ABC des Marxismus XXII: Was ist eine bürgerliche Arbeiterpartei?

Das Wesen einer Partei erkennt man an verschiedenen Merkmalen: am Programm, an der politischen Praxis, an der Tradition, am Führungspersonal, am inneren Regime und an der sozialen Lage der Mitglieder- und Wählerschaft. Allen bürgerlichen Parteien ist gemeinsam, dass sie die kapitalistische Produktionsweise, v.a. das Privateigentum an den Produktionsmitteln und den bürgerlichen Staat, verteidigen. Damit handeln sie, trotz der Unterschiede in vielen Fragen, alle grundsätzlich im Interesse der Klasse der Bourgeoisie.

Die Mehrzahl aller sozialdemokratischen, stalinistischen und „Links“parteien sind bürgerliche Arbeiterparteien. Diese sind von offen- oder rein-bürgerlichen Parteien durch ein wichtiges Merkmal unterschieden: ihre Mitglieder- und Wählerschaft ist bedeutend stärker proletarisch geprägt, sie stützen sich in starkem Maße auf die Arbeiterklasse bzw. die Arbeiterbewegung. Das drückt sich u.a. darin aus, dass sie enger mit den Gewerkschaften, mit Sozialverbänden, Genossenschaften und progressiven sozialen Bewegungen verbunden sind oder diese gar dominieren.

Bürgerliche Arbeiterparteien werden von einer besonderen Kaste, der Arbeiterbürokratie, geführt, die Abgeordnete, politische Funktionäre und Staatsbeamte umfasst. Sie ist eng mit dem bürgerlichen Staatsapparat und tw. mit dem Kapital verwoben. In Deutschland ist v.a. die SPD eng mit der Gewerkschaftsbürokratie und den Betriebsräten verbunden. Diese Kaste umfasst in Deutschland viele Zehntausende. Die bürgerlichen Arbeiterparteien stützen sich über die Bürokratie auf die Arbeiteraristokratie, d.h. die relativ besser gestellte FacharbeiterInnenschicht von Unternehmen und Beschäftigte im Staatsapparat, zu der in Deutschland etliche Millionen zählen.

In Deutschland gibt es mit der SPD und der Linkspartei zwei bürgerliche Arbeiterparteien. Ihre Politik (und auch die des DGB) bezeichnen MarxistInnen als reformistisch. Allerdings bedeutet Reformismus nicht, dass sie immer für Reformen kämpfen würden. Oft besteht ihr „Reformismus“ nur darin, die Angriffe von Staat und Kapital etwas abzumildern und dafür zu sorgen, dass die Lohnabhängigen auch ein „kleines Stück vom Kuchen“ abbekommen, die Bäckerei aber weiter vom Kapital kontrolliert wird. Das wichtigste Merkmal des Reformismus ist, dass er den Klassenkampf begrenzt oder verhindert und die Macht- oder Systemfrage nicht stellt.

Bürgerliche Arbeiterparteien versuchen, den grundlegenden Klassenkonflikt zwischen Proletariat und Bourgeoisie „auszugleichen“ und zu „mäßigen“. Dabei bedienen sie sich meist bürgerlicher Methoden (Parlamentarismus, Demokratie) und ordnen die Interessen und die Kämpfe der Arbeiterklasse und der Unterdrückten letztlich den Machtansprüchen des Kapitals unter. Dabei geht es den reformistischen Bürokraten von SPD, Linkspartei oder DGB darum, als Vermittler zwischen Kapital und Arbeit aufzutreten. Typisch für Reformisten ist, dass sie als Opposition „links blinken“, wenn sie selbst an der Regierung sind, aber „rechts abbiegen“. Aufgrund ihrer stärker proletarischen Basis müssen die Reformisten auf deren Bedürfnisse manchmal stärker Rücksicht nehmen als offen bürgerliche Parteien wie CDU, CSU, FDP, Grüne oder AfD, die eine solche strukturelle Bindung an die Arbeiterklasse bzw. -bewegung nicht haben.

Bürgerliche Arbeiterparteien sind für die Bourgeoisie in mehrfacher Hinsicht von Nutzen: sie sind  in der Lage, die Dynamik des Klassenkampfes zu blockieren; sie erschweren die Formierung einer revolutionären Organisation und können durch ihre Kontrolle über die Klasse bestimmte Angriffe auf sie oft besser durchsetzen oder Widerstand verhindern. Das zeigte sich z.B. bei der Durchsetzung der unsozialen Agenda 2010 durch die SPD-Regierung. Es zeigte sich z.B. 1914, als die SPD den imperialistischen Krieg unterstützte und keinen Widerstand dagegen organisierte. Obwohl die SPD schon vor 1914 eine reformistische Partei war, ging sie damit 1914 offen ins Lager des Kapitals über und bewährte sich z.B. auch 1918 als Retter für die Bourgeoisie, als sie die Novemberrevolution erdrosselte.

Die Linkspartei in Deutschland ging aus der stalinistischen DDR-Staatspartei SED hervor. Sie ist v.a. in Ostdeutschland verankert und eng mit Sozialverbänden und -strukturen verbunden. Sie steht in der Regel etwas links von der SPD, etwa in sozialen Fragen und in der Außenpolitik. Doch ihre politische Praxis, z.B. wenn sie an Landesregierungen beteiligt ist, zeigt, dass sie trotzdem eine reformistische Partei, ähnlich der SPD der 1970er Jahre, ist. Auch die Politik der LINKEN bewegt sich vollständig im Rahmen des Kapitalismus und hat wie die SPD die Funktion, den Klassenkampf zu begrenzen und oppositionelle und kämpferischere Milieus an den Reformismus zu binden.

Eine besondere Form der bürgerlichen Arbeiterpartei waren die regierenden Parteien in den stalinistischen Ländern. Aufgrund des Fehlens einer Klasse von Privatkapitalisten hatte die herrschende Bürokratie dort ein Monopol über die gesamte politische und ökonomische Macht. Während im westlichen Kapitalismus das Kapital ökonomisch herrscht und dafür Staat und Politik instrumentalisiert, herrschte in den staatskapitalistischen stalinistischen Ländern die eng mit dem Staatsapparat verwobene Partei direkt über das Proletariat und die Massen.

Natürlich müssen klassenbewusste ArbeiterInnen und KommunistInnen bürgerliche Arbeiterparteien, ihre Politik und ihre Methoden bekämpfen. Das ändert jedoch nichts daran, dass bestimmte Reform-Projekte kritisch unterstützt werden können, wenn diese den Lohnabhängigen  nutzen.

Der Kampf gegen den Reformismus muss seine beiden wesentlichen Merkmale – bürgerliche Politik, aber proletarische Basis – berücksichtigen. Das ist dann besonders gut möglich, wenn die bürgerliche Politik des Reformismus in manchen Situationen (Krise, Krieg) den potentiellen Widerspruch zwischen der Basis und dem Apparat der Partei bzw. zwischen der Partei und der Klasse offen ausbrechen lässt. Diesen Widerspruch können und müssen RevolutionärInnen ausnutzen, um möglichst große Teile der Klasse vom Reformismus wegzubrechen und für eine klassenkämpferische bzw. revolutionäre Alternative zu gewinnen. Dazu müssen verschiedene Taktiken angewendet werden. Dazu zählt z.B. die Einheitsfronttaktik, welche die politische Auseinandersetzung mit dem Reformismus und das gemeinsame Agieren im Klassenkampf  verbindet. Dazu zählt aber auch die kritische Wahlunterstützung und in bestimmten Situationen der Entrismus.

Es gibt Länder, wo es noch nicht einmal eine bürgerliche, sondern gar keine Arbeiterpartei gibt, z.B. in den USA. Dort müssen RevolutionärInnen für den Aufbau einer solchen eintreten, um überhaupt eine eigenständige Partei-mäßige Organisierung der Arbeiterklasse zu erreichen. Bei dieser Arbeiterpartei-Taktik müssen RevolutionärInnen aber mit einem revolutionären Programm intervenieren und dafür kämpfen, dass dieses zur Grundlage der neuen Arbeiterpartei wird.

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