Arbeiterstaat oder Staatskapitalismus? Zum Klassencharakter der Sowjetunion

Anmerkungen zu Trotzkis Analyse

Hanns Graaf

Der Klassencharakter der UdSSR wird bekanntlich von Autoren und Organisationen der Linken sehr unterschiedlich eingeschätzt. Die Positionen reichen von der Kennzeichnung der stalinschen Sowjetunion als „sozialistisch“ über deren Charakterisierung als deformierter oder degenerierter Arbeiterstaat oder die Einordnung als „bürokratischer Kollektivismus“ bis dahin, die UdSSR als Staatskapitalismus anzusehen. Diese unerhörte Spannweite an Einschätzungen allein in der sich auf Marx beziehenden Linken (von anderen Richtungen wie dem Anarchismus oder den diversen bürgerlichen und sozialdemokratischen Einschätzungen ganz abgesehen) ist umso verwirrender, als selbst innerhalb dieser Richtungen große Unterschiede bestehen, so auch im Trotzkismus, wo sehr verschiedene Positionen vertreten werden. Dazu kommt noch, dass selbst bei gleichen Einschätzungen des Klassencharakters der UdSSR das methodische Herangehen oder der Zeitpunkt, ab dem diese Einschätzung zutreffen würde, stark differieren.

Wie wir in anderen Beiträgen bereits dargelegt haben, sind wir der Meinung, dass die UdSSR ab den 1930er Jahren eine staatskapitalistische Ordnung war, in der die Bürokratie als neue Unterdrückerklasse die Gesellschaft beherrschte und ein spezifisches System der Ausbeutung von Lohnarbeit etabliert hatte, das sich sowohl von einer nichtkapitalistischen, rätedemokratischen (Übergangs)gesellschaft als auch vom westlichen Privat-Kapitalismus deutlich unterschied.

In diesem Beitrag wollen wir nun die Frage ins Zentrum stellen, mittels welcher Methode wir zu unserer Schlussfolgerung kommen bzw. welche Methode überhaupt als marxistisch bezeichnet werden kann. Dabei soll v.a. Trotzkis Analyse der UdSSR betrachtet werden.

Stalinismus und Maoismus

Weit größeren Einfluss auf die Linke und die Arbeiterbewegung als die Analyse Trotzkis hatten jene Positionen, die aus dem Stalinismus hervorgingen, darunter auch die maoistischen. Es ist an sich selbstverständlich für MarxistInnen, dass das Wesen einer Gesellschaftsordnung dadurch geprägt wird, welche Eigentumsverhältnisse dominieren, welcher Klasse die wesentlichen Produktionsmittel gehören bzw. welche Eigentumsverhältnisse durch die herrschende Klasse und deren Staatsapparat durchgesetzt oder verteidigt werden.

Wenn wir uns die diversen linken Analysen anschauen, so sehen wir sofort, dass das für einige ihrer Konzeptionen aber durchaus nicht zutrifft. Am krassesten wird eine völlig unmarxistische Methode bei den stalinistisch-maoistischen Positionen deutlich, die eine Staatskapitalismus-Position einnehmen, so etwa in Deutschland die MLPD. Für sie erfolgte der „Übergang“ der Sowjetunion vom Sozialismus zum Staatskapitalismus in den 1950er Jahren nach dem Tod Stalins. Festgemacht wird dieser erstaunliche Wandel in kürzester Frist wesentlich daran, dass aus den Reihen der Bürokratie eine neue „revisionistische“ Führung an die Macht gekommen wäre, die mit der Politik Stalins in bestimmten Fragen gebrochen hätte.

Diese Argumentation ignoriert aber eine Reihe wesentlicher Fragen und ist empirisch überhaupt nicht abgedeckt:

  • Nach Stalins Tod gab es keine wesentlichen personellen und strukturellen Umbrüche innerhalb der Bürokratie, die mit einem solch massiven sozialen Umbruch wie der Änderung des Klassencharakters der Gesellschaft zweifellos hätten einhergehen müssen. Im Gegenteil: die Säuberungen und der Austausch des Spitzenpersonals waren weit weniger dramatisch als vorher unter Stalin. Die Führer nach Stalin kamen alle aus jener oberen Schicht der Bürokratie, die schon unter Stalin geherrscht hat: Berija, Chruschtschow, Malenkow usw. (in der DDR etwa Ulbricht und Pieck).
  • Es gab keine wesentlichen strukturellen Veränderungen in der Ökonomie. Die von den Maoisten zu „Brüchen“ hochstilisierten Veränderungen in den ökonomischen Beziehungen zwischen den Wirtschaftssubjekten und zwischen diesen und dem Staatsapparat gingen nicht über das auch schon vorher übliche Maß wirtschaftspolitischer Schwenks hinaus. Vor allem die Stellung des Proletariats wie auch der Bürokratie zu den Produktionsmitteln änderte sich de facto überhaupt nicht. Während die ProduzentInnen und KonsumentInnen fast überhaupt keinen Zugriff und Einfluss auf Produktion und Verteilung hatten, blieb die Bürokratie immer das entscheidende, alles bestimmende Subjekt des Systems und dessen eigentliche Nutznießerin.
  • Eine wesentliche Änderung der politischen Strategie Stalins unter Chruschtschow und seinen Nachfolgern ist bis 1989 nicht erkennbar. Die z.B. von den Stalinisten und Maoisten oft vertretene Auffassung, dass unter Chruschtschow die antiimperialistische und revolutionäre Ausrichtung der stalinschen Politik zugunsten eines Kompromisses mit diesem aufgegeben worden wäre, entbehrt jeder Grundlage. Die Nichtausnutzung bzw. Verhinderung der revolutionären Entwicklungen in Spanien in den 1930ern und in Griechenland, Italien und Frankreich Mitte der 1940er durch Stalins Orientierung auf die antifaschistisch-demokratische (also bürgerliche) Ordnung statt des Sturzes des Kapitalismus (Volksfrontstrategie) prägte auch die Politik seiner Nachfolger, wie man anhand der Politik der stalinistischen KPen etwa in Chile nach dem Sieg Allendes, im Mai 1968 in Frankreich oder während des Portugiesischen Frühlings 1973 sehen konnte.

Letztlich laufen alle Versionen der Staatskapitalismus-Konzeptionen stalinistischer und maoistischer Provenienz auf eine Verschwörungstheorie hinaus, die darin besteht, dass eine andere Ideologie und andere Personen an die Macht kamen und damit – nicht etwa durch reale sozial-ökonomische Veränderungen – sich der Charakter der Gesellschaftsordnung gewandelt hätte. Das ist nichts anderes als ein Hohn auf den Marxismus, ja sogar auf den Materialismus!

Der Trotzkismus

Anders sieht es beim Trotzkismus aus. Auch hier reichen die Positionen von der Charakterisierung der UdSSR unter Stalin von der Auffassung, es würde sich um einen „degenerierten Arbeiterstaat“ (die Position Trotzkis) handeln, bis zur Einschätzung, Stalins Sowjetunion sei „Staatskapitalismus“ gewesen. Letztere Position vertreten meist auch der Anarchismus und der Rätekommunismus, wobei sie den Umbruch meist früher, schon in den 1920ern, ansetzen. Immerhin versuchen sie aber alle, die Fehlentwicklung der Russischen Revolution auf sozial-ökonomische Veränderungen zurückzuführen und nicht nur auf ideologische oder personelle Fragen.

Wir meinen, dass die Analyse Trotzkis, u.a. niedergelegt in „Die verratene Revolution“ (1936) oder  im „Übergangsprogramm der IV. Internationale“ (1938), die bisher umfangreichste, tiefgründigste und auf der genauesten Kenntnis der russischen Verhältnisse beruhende Analyse der UdSSR darstellt. Trotzkis Analyse hat nicht nur den Vorteil, dass er die stalinistische Bürokratie als bürgerliche und konterrevolutionäre Agentur im Arbeiterstaat bzw. auf der Ebene des internationalen Klassenkampfes ansieht und anprangert; sie ist auch insofern konsequent und beinhaltet eine konkrete politische Handlungsorientierung, als sie auf den Sturz der Bürokratie durch die Arbeiterklasse und die Wiedererrichtung einer proletarischen Rätedemokratie orientiert, die in der Losung der „politischen Revolution“ zum Ausdruck kommt. Eine Stärke von Trotzkis Analyse ist zweifellos, dass er von der (internationalen) Dynamik von Klassenverhältnissen ausgeht und die dahinter liegenden sozial-ökonomischen Verhältnisse im Blick hat; insofern beruht Trotzkis Herangehen auf der materialistisch, historisch und dialektisch fundierten Betrachtungsweise von Marx.

Trotzki geht einerseits auch völlig korrekt von der Frage des Eigentums als der zentralen Kategorie des Marxismus aus, andererseits ist aber sein Verständnis davon zu eindimensional, was ihn dazu führt, mit seiner Analyse „auf halber Strecke“ stehen zu bleiben und tw. die Formierung einer – von ihm selbst durchaus gewollten – antistalinistisch-revolutionären politischen Struktur zu behindern, indem er 1. zu spät damit begann und zu lange (bis 1933) auf eine Reform bzw. eine Kursänderung des Stalinismus hoffte und 2. die Gewinnung anderer antistalinistischer und (ihrem Selbstverständnis nach) revolutionärer Kräfte verunmöglichte, weil er die UdSSR immer noch als Arbeiterstaat (also als eine nicht-kapitalistische Gesellschaft) ansah. Trotzki schloss zwar nicht generell aus, dass auch Kräfte mit von seiner Analyse mehr oder weniger abweichenden Positionen Teil der der IV. Internationale sein oder werden könnten, doch waren die Hürden dafür letztlich zu hoch, insbesondere die Frage der militärischen Verteidigung der UdSSR.

Trotzkis Methode

Das wesentliche Argument dafür, dass die UdSSR unter Stalin immer noch ein (wenn auch degenerierter) Arbeiterstaat ist, war für Trotzki die Tatsache, dass die Bourgeoisie durch die Oktoberrevolution enteignet und einige typische Merkmale einer kapitalistischen Gesellschaft, z.B. die Konkurrenz, eliminiert, minimiert oder modifiziert worden waren. Diese Einschätzung trifft ohne Zweifel zu. Trotzki ging auch richtigerweise davon aus, dass das Ergebnis des Oktoberumsturzes nicht etwa schon eine sozialistische Gesellschaft war, sondern eine Übergangsgesellschaft (Diktatur des Proletariats), in der neben neuen, auf den Kommunismus verweisenden Elementen, noch viele Reste kapitalistischer und sogar vorkapitalistischer Verhältnisse vorhanden waren. Trotzki sieht also sehr klar, dass die UdSSR noch keineswegs „sozialistisch“ oder gar kommunistisch war, wie es dann die stalinsche Ideologie mitunter behauptete.

Für Trotzki war die entscheidende Frage, ob die Gesamtheit der sozialen Verhältnisse schon ein Niveau erreicht hatte, das hinsichtlich Kultur, Lebensstandard, Wissenschaft und Technik mindestens so hoch ist wie in den führenden kapitalistischen Ländern. Davon konnte in der Sowjetunion Stalins aber noch keine Rede sein. Für Trotzki ist die stalinsche Bürokratie, die er als Kaste, jedoch nicht als Klasse ansieht, jener Faktor, der die Entwicklung Richtung Kommunismus behindert, indem sie a) das Proletariat und die werktätigen Massen daran hindert, mittels eines demokratischen Rätesystems die Verhältnisse selbst zu gestalten, indem sie b) eine Politik umsetzt, die willkürlich und sprunghaft ist und den objektiven Bedingungen und Entwicklungsnotwendigkeiten zuwider läuft (Zickzack-Kurs, Zwangskollektivierung, erst gebremste, dann überhitzte Industrialisierung usw.) und indem sie c) international eine Politik betreibt, die das Proletariat von der Revolution ablenkt und der Bourgeoisie unterordnet.

Das alles sind völlig korrekte Einschätzungen. Worin liegt nun aber der Fehler Trotzkis?

Die ersten – und entscheidenden – Fehler unterlaufen Trotzki gerade in der Eigentumsfrage. Erstens konzentriert er sich fast ausschließlich darauf, wer nicht mehr der Eigentümer der Produktionsmittel ist: die Bourgeoisie, die enteignet wurde. Doch damit ist die Frage, wer der neue Eigentümer ist, noch nicht beantwortet. Klar ist allerdings, dass die Produktionsmittel nicht ewig oder auf längere Zeit niemand gehören können. Im Zuge der revolutionären Ereignisse von 1917 begann die Arbeiterschaft, sich als Eigentümerin zu konstituieren. Es fing damit an, dass die Belegschaften immer mehr Kontrollbefugnisse über die Produktion, die Lohn- und Personalpolitik der Fabriken übernahmen, obwohl diese anfangs (und tw. noch bis 1919) im Besitz ihrer früheren Eigentümer waren. Die ArbeiterInnen bildeten betriebliche Räte-Strukturen, die auch die Basis der Sowjets waren. Später – aber auch schon Ende 1917 – übernahmen einige Betriebskomitees auch die Leitung des Betriebes und übten an Stelle des Kapitalisten die praktische Verfügungsgewalt über das Unternehmen aus.

Einen juristischen Eigentumstitel für die ProduzentInnen gab es jedoch von Beginn an nicht. Versuche von Belegschaften, „ihren“ Betrieb selbst als Genossenschaft zu besitzen und voll über ihn zu verfügen, wurden strikt beendet und als „Separatismus“ und „Betriebsegoismus“ angeprangert. Auch die Verfassung Sowjetrusslands, das Programm der Bolschewiki und die Schriften Lenins zeugen davon, dass ein selbstverwaltetes, genossenschaftliches Eigentum an den (industriellen) Produktionsmitteln nicht vorgesehen war. Das planmäßige wirtschaftliche Zusammenwirken der Wirtschaftssubjekte sollte zentralen Staatsorganen obliegen und nicht etwa der freiwilligen, Räte-artigen Kooperation der ProduzentInnen und KonsumentInnen. Wie auch eine genaue Lektüre von Lenins „Staat und Revolution“ offenbart, war die von Lenin durchaus gewollte und propagierte massenhafte und lebendige Sowjetdemokratie v.a. dazu da, den zentralen Staatsapparat zu „unterstützen“.

Diese Auffassungen Lenins von einer „Staatslenkung“ der Ökonomie wurzeln in den Konzepten der II. Internationale, etwa bei Hilferding. Lenin wie auch Trotzki haben das nie in Frage gestellt oder gar überwunden. Auf eher an genossenschaftlichen Strukturen orientierten Auffassungen, die es in der II. auch gab, bezogen sie sich nicht. Allerdings waren die objektiven Bedingungen nach dem Sieg des Oktoberaufstands auch nicht so, dass sich eine auf genossenschaftlichen Strukturen beruhende demokratische Planwirtschaft hätte gut entwickeln können. Die Sabotage durch die Bourgeoisie, der Bürgerkrieg, der Hunger und die allgemeine Zerrüttung machten das weitgehend unmöglich und führten so fast zwangsläufig zu einer bürokratischen Kommandowirtschaft unter Führung des Parteiapparats.

Entscheidend war dann das Jahr 1921. Die Niederschlagung des Kronstädter Aufstands, die Liquidierung der Sowjetstrukturen der Machnobewegung und die Einführung der NEP durch den X. Parteitag markierten einen dramatischen Wendepunkt der Revolution. Nach dem Sieg im Bürgerkrieg und der gesicherten Machtstellung der Bolschewiki war es nun nämlich möglich und notwendig, die bürokratischen Fehlentwicklungen zumindest nach und nach zurückzudrängen und eine Revitalisierung des Sowjetsystems und der Arbeiterdemokratie einzuleiten. Doch das erfolgte nicht und war auch nicht ernsthaft beabsichtigt. Im Gegenteil: mit dem Fraktionsverbot und der Bekämpfung der „Arbeiteropposition“ innerhalb der Partei gab es klare Signale, dass am bisherigen System der Machtausübung nichts geändert werden sollte.

Trotzki argumentiert immer wieder, dass die im Staatsbesitz befindlichen Produktionsmittel bedeuten, dass es sich um eine nichtkapitalistische Gesellschaft handele, weil der Staatsapparat letztlich – wenn auch in untauglicher Weise – dem Interesse des Proletariats diene und die Arbeiterklasse (mittels ihrer Partei) den Staatsapparat kontrolliere. Dass Letzteres stark eingeschränkt und das Sowjetsystem nur noch eine leere Hülle war, war auch Lenin und Trotzki wohl bewusst. Sie sahen das aber als eine Not an, nicht als Tugend wie später Stalin.

Der Staat als „ideeller Gesamtproletarier“

Der Staat wurde gewissermaßen als ideeller Gesamtproletarier angesehen. Diese Rolle des universellen Interessenvertreters kann und muss der bürgerliche Staat für die Bourgeoisie im westlichen Kapitalismus spielen, da die bürgerliche Gesellschaft aus miteinander konkurrierenden Einzelegoismen besteht, deren widerstreitende Interessen nur durch eine äußere Macht, den Staat, gebändigt werden können, wie schon Hegel betonte.

Für den Arbeiterstaat jedoch stellt sich die Sache gänzlich anders dar. Nach der Enteignung des Kapitals prägen nicht mehr antagonistische Widersprüche die Gesellschaft, sondern nicht-antagonistische, eine andere, auf Kooperation beruhende, solidarische Gesellschaft ist nunmehr möglich. Daher ist auch kein separater Staat „über“ der Gesellschaft mehr nötig bzw. er stirbt ab. So wie schon früher, in den Vor-Klassengesellschaften, die soziale Kooperation ohne Staat mittels demokratischer Selbstverwaltungsstrukturen erfolgte, kann dass nun auf „höherer Stufe“ erneut der Fall sein.

Ob nun genossenschaftliche Strukturen die Basis eines Arbeiterstaates sind oder nicht – wir könnten durchaus auch von einem Arbeiterstaat „besonderer Form“ sprechen, wenn der Zugriff der Klasse auf die Produktionsmittel wesentlich über den Staat, also gewissermaßen indirekt, erfolgt. Insofern wäre Sowjetrussland in den 1920ern ein deformierter oder degenerierter Arbeiterstaat gewesen. Doch was ist, wenn der Zugriff der Klasse auf den Staat dauerhaft fast vollständig ausgeschaltet ist? Genau das war aber ab Ende der 1920er der Fall: Zugriff hatte nur noch die Bürokratie. Ihre Macht war völlig unbeschränkt und unkontrollierbar – in einem Maße, wie es noch nicht einmal der faschistische Staat durchgesetzt hatte. Trotzki selbst wies oft selbst darauf hin und betonte, dass die Bürokratie eine bürgerliche Agentur ist und Form und Funktionsweise des stalinschen Apparats stark dem faschistischen Apparat gleichen.

Der Endpunkt dieser Entwicklung – die vollständige Verdrängung der Massen von der politischen und staatlichen Macht – bedeutet aber zwangsläufig, dass das Staatseigentum auch nicht mehr indirekt den Interessen der Massen dient und von ihnen in ihrem Sinne beeinflusst werden kann, sondern direkt der Bürokratie dient. Hier ist nun ein methodisch wichtiger Punkt: Wenn, wie Trotzki sagt, der Staatsapparat trotz der Bürokratie, die ihn beherrscht, den Interessen des Proletariats dient – wenn auch nicht in optimaler Weise -, so heißt das ja, dass die Produktionsweise qualitativ „proletarisch“ ist und lediglich deren optimale Entwicklung durch die Bürokratie behindert wird. Tatsächlich aber waren Inhalt und Funktionsweise der Ökonomie ab Ende der 1920er im Kern nicht mehr proletarisch, sondern staatskapitalistisch.

Zwei Beispiele

Die Bolschewiki betonten zu recht, dass der kapitalistische Handel mit seinen vielen Zwischenhändlern unrationell ist und daher überwunden werden müsse. Das taten die Bolschewiki auch, lediglich während der NÖP war der Spielraum für einige Bereiche des Privathandels wieder ausgeweitet worden. Generell aber sah der sowjetische (Einzelhandel)Handel in den 1920ern und 1930ern so aus: An der Basis gab es Konsumgenossenschaften, über denen sich ein staatliches Handelssystem aufbaute. Dieses unterlag aber nicht der Kontrolle der Konsumgenossenschaften und beruhte auch nicht strukturell auf ihm. Es wurde nur von oben nach unten dirigiert. Der Umfang (Beschäftigtenzahl, Ressourcenverbrauch) und die Kompliziertheit der staatlichen Handelsstruktur waren jedoch weit größer als im ehemals privat organisierten Handel. Zudem funktionierte er weit schlechter als früher. Dass Waren in angemessener Zahl und Qualität pünktlich am richtigen Ort für die Verbraucher verfügbar waren, war die große Ausnahme.

Wenn die „proletarische“ Qualität des Handels also darin besteht, dessen Qualität zu heben, dessen Rationalität zu erhöhen und das große und kleine bürgerliche Handelskapital auszuschalten, so war der sowjetische Handel sehr „unproletarisch“; er war anders als der frühere Privathandel, aber aus Sicht der Verbraucher schlechter als vorher. Finanziert wurde dieses bürokratische Handelsmonster einerseits durch die schlechte Bezahlung der Beschäftigten im Handel (nicht aber der dortigen Bürokraten) und anderseits durch willkürliche Preisaufschläge für die Endverbraucher. Das alles ist nicht anderes als Unterdrückung und Ausbeutung – nur anstatt durch private Kapitalisten durch die Bürokratie. Wir sehen hier – und wir könnten ohne weiteres viele solcher Beispiele aus allen Bereichen der Ökonomie anführen -, dass die Herrschaft der Bürokratie die „sozialistische“ Produktionsweise nicht nur deformiert, sondern deren eigentlichen Inhalt zerstört oder dessen Ausprägung verhindert hat. Diese Einschätzung ist aber eine ganz andere als die von Trotzki, obwohl auch er rein empirisch selbst genug solcher Belege für bürokratische Misswirtschaft anführt. Für ihn sind das alles aber nur Entstellungen, Auswüchse, Deformationen des ansonsten grundsätzlich „gesunden“ Körpers; für  uns sind es notwendige Auswirkungen der spezifischen Produktionsweise des Staatskapitalismus.

Ein weiteres Beispiel ist die Rüstung. Ein erheblicher Teil der Investitionen der 5-Jahr-Pläne flossen in die Schwer- und Rüstungsindustrie. Natürlich muss ein Arbeiterstaat unter den Bedingungen der imperialistischen Einkreisung seine Verteidigung sicherstellen, doch was unter Stalin in den 1920ern und 30ern geschah, ging weit über dieses notwendige Maß hinaus. Die Rote Armee war schon Anfang der 1920er sehr stark und nur – wenn überhaupt – durch eine konzertierte Aktion mehrerer großer imperialistischer Staaten besiegbar. Eine derart monströse Aufrüstung, wie sie in dieser Zeit erfolgte, war also von daher gar nicht nötig. Zum anderen gab es die von Stalins Propaganda permanent behauptete militärische Bedrohung gar nicht. Nach dem Weltkrieg waren Europas Großmächte erschöpft und die Massen kriegsmüde. V.a. Deutschland, das allein eine relativ direkte Grenze zur UdSSR hatte, war abgerüstet und kriegsuntauglich. Erst ab Ende der 1930er änderte sich die Lage durch die Re-Militarisierung Deutschlands unter Hitler.

Stalins Rüstungswahn, d.h. die Vergeudung unermesslicher Ressourcen, diente nur den Macht- und Repressionsinteressen der Bürokratie – nicht der Landesverteidigung; er erfolgte auf Kosten der  sozialen Interessen der Massen und war insofern alles andere als „proletarisch“.

Trotzkis Auffassung, dass die Rolle des Staates maßgebend dafür ist, welchen Klassencharakter die Gesellschaft hat und welche Eigentumsform dominiert, wendet sich also gegen ihn, weil überall deutlich wurde, dass die lückenlose Etablierung staatlicher Strukturen in der Wirtschaft – neben, über und gegen die Sowjetstrukturen – jedes rationelle, den Bedürfnissen der Massen angemessene Wirtschaften konterkarierte. Es handelt sich eben nicht darum, wie Trotzki immer suggeriert, dass der (bürokratische) Staat ein „Auswuchs“ am proletarischen Gesellschaftskörper war, es handelt sich darum, dass das „Proletarische“ an diesem Organismus überhaupt als Qualität nicht entstehen konnte oder aber – soweit es einmal in Ansätzen vorhanden war – ruiniert wurde.

Der schon ab 1917 von den Bolschewiki aufgerichtete bürokratische Staatskoloss – der Staatsapparat (ohne Militär) war innerhalb weniger Jahre auf die zehnfache (!) Größe des zaristischen angewachsen – entglitt dem Proletariat nicht nur: er begrub es unter sich und drückte wie ein tonnenschwere Last auf ihm. Zudem zerstörte er Unmengen produktiver Potentiale, selbst die mit der Industrialisierung neugeschaffenen Potentiale führten oft nicht dazu, dass sich das reale Leben der Menschen verbesserte. Auch Trotzki prangerte z.B. die riesigen Prestige-Bauten der Bürokratie an (Moskauer Metro, Weißmeerkanal …), während sich die Wohnverhältnisse der Massen allenfalls im Schneckentempo besserten und trotzdem immer weit unter dem Standard des Westens blieben.

Trotzki sieht den wirtschaftlichen Aufstieg der UdSSR als Beleg für die Überlegenheit der neuen Gesellschaft. Doch die letzten 100 Jahre geben uns genügend Beispiele dafür, dass auch  kapitalistische Länder einen solchen Aufschwung erlebten – wobei die Massen davon oft sogar mehr profitierten als in der UdSSR. Eine Industrialisierung ist also per se nie ein Beweis für irgendeine „Überlegenheit“. Ein Argument dafür, dass es sich dabei um eine besondere Qualität einer nicht-kapitalistischen Gesellschaft handeln würde, wäre dann gegeben, wenn nicht (oder jedenfalls nicht wesentlich) die quantitativen, sondern die qualitativ neuen Elemente sich stärker ausprägen würden. Gerade davon kann im Stalinismus aber nicht die Rede sein.

Trotzki erkannte nicht, dass unter „Expropriation der Expropriateure“ auch zu verstehen ist, dass eine neue Klasse als Eigentümer in Funktion treten muss. Das – und nicht diese oder jene Form- oder Strukturänderung – ist das wesentliche Merkmal einer „sozialistischen“ Produktionsweise. Und natürlich ist dabei nicht egal, wie das Proletariat seine Eigentümerfunktion wahrnimmt: direkt oder nur indirekt durch Vermittlung des Staates. Marx wies wiederholt darauf hin, dass es auch darum ginge, dass das Proletariat direkten Zugriff auf die Produktionsmittel haben müsse.

Klasse oder Kaste?

Die methodische Inkonsequenz Trotzkis wird auch daran deutlich, dass er die Bürokratie stets „nur“ als Kaste bezeichnete und nicht als Klasse verstand. Trotzki bezog sich dabei zunächst korrekt auf Marx´ Verständnis von Klasse. Danach definiert sich eine Klasse v.a. dadurch, welches Verhältnis sie zu den Produktionsmitteln hat und ob sie – eben im Unterschied zu einer Kaste – mit einer bestimmten Produktionsweise verbunden und für diese notwendig ist. So ist etwa Kapitalismus ohne Bourgeoisie undenkbar. Trotzki betont nun, dass die Bürokratie für eine  „sozialistische“ Produktionsweise keineswegs notwendig, sondern vielmehr ein Übel sei. Deshalb, so Trotzki, gäbe es diese „notwendige“ Verbindung zwischen Bürokratie und Planwirtschaft nicht.

Was Trotzki jedoch nicht unternimmt, ist eine konkrete Analyse jener Produktionsweise, die sich unter der Herrschaft der Bürokratie entwickelt hat. Für diese Produktionsweise, die wesentlich durch den Staat gelenkt wird, ist die Bürokratie eben gerade unverzichtbar, da ja das Kapital ebenso als wirtschaftliches Subjekt ausgeschlossen und entmachtet ist wie das Proletariat. Deshalb ist die Bürokratie sehr wohl unverzichtbar – nicht für eine auf Räten und Genossenschaften basierte Planwirtschaft, aber sehr wohl für eine bürokratische Staatswirtschaft, für den Staatskapitalismus. Das in der Verfassung festgeschriebene Volks- oder Staatseigentum bedeutete nicht nur, dass (in der Großindustrie) keine anderen Eigentumsformen, z.B. genossenschaftliche, erlaubt waren, es ermöglichte auch nur der Bürokratie, dieses Volkseigentum im bürokratischen Eigeninteresse zu verwalten.

Zu dieser Einsicht gelangt Trotzki jedoch nicht. Ein Grund dafür ist auch, dass er die bürokratischen Deformationen nur als Störung des wirtschaftlichen Mechanismus ansieht, aber nicht versteht, dass damit v.a. eine Enteignung der proletarischen Eigentümer verbunden ist, die auch bedeutet, dass diese weder qualifiziert sein können, die Wirtschaftsverwaltung effektiv durchzuführen, noch ein wirkliches Eigentümerinteresse zu entwickeln vermögen. Das, was eben gerade die Qualität des Eigentümers ausmacht, im eigenen Interesse handeln zu wollen und zu können, blieb dem Proletariat und den Massen überhaupt verwehrt. Dieser Umstand ist aber gleichbedeutend damit, dass das Proletariat keine Möglichkeit hatte, seine Interessen zu artikulieren und zum Ausgangspunkt jeder wirtschaftlichen Aktivität zu machen. Es handelt sich also nicht nur um ein Fehlen von Demokratie, es handelt sich darum, dass die Grundqualität einer „sozialistischen“ Ökonomie, die Dominanz der Konsumtion bzw. der KonsumentInnen über die Produktion, verunmöglicht war und damit das alte, kapitalistische Verhältnis der Herrschaft der Produktion über die Konsumtion unangetastet blieb. Die „proletarische“ Ökonomie war nicht bürokratisch „gestört“ – es gab sie schlicht nicht. Wenn, wie bei Trotzki, diese Qualität aber gar keine Rolle spielt bzw. sie nur an einigen zweitrangigen Merkmalen festgemacht wird, dann nimmt es nicht Wunder, wenn man Hinsichtlich des Klassencharakters der Gesellschaft zu falschen Schlüssen gelangt.

Zurück zur Frage von Kaste oder Klasse. Eine Analyse der Bürokratie zeigt, dass auch sie über verschiedene Mechanismen verfügte, um sich als Klasse zu reproduzieren und ihre Macht zu sichern. Natürlich konnte die Bürokratie nicht ihr Eigentum oder den Eigentumstitel an ihre Nachkommen vererben, wie das bei der Bourgeoisie im Westen der Fall ist. Doch es gab eine ganze Reihe anderer Mechanismen, um ihre soziale und politische Vormachtstellung zu perpetuieren. Das fing an mit höheren Einkünften (das Ersparte konnte natürlich auch vererbt werden) und Privilegien (Dienstwohnung, Dienstwagen, Fahrer, Informationsmonopol) und ging weiter mit einer strengen Auswahl der politischen Zuverlässigkeit und dem privilegierten Zugang zu höherer Bildung und höheren Posten usw.. Letztlich spielte die Parteizugehörigkeit die entscheidende Rolle. Diese Merkmale treffen zwar auch auf eine Kaste zu, doch sie verweisen ohne Zweifel auch darauf, dass die Bürokratie nicht nur eine spezifische soziale Schicht ist, die es in ähnlicher Art auch im Westen gibt, sondern dass sie selbst herrscht, was im Westen eben nicht der Fall ist. Würde die Bürokratie als herrschende Schicht verschwinden, würde die bürokratische Planwirtschaft sofort kollabieren. Es ist ein Irrtum anzunehmen, dass eine zentrale Wirtschaftsplanung von oben auch ohne Bürokratie und ohne diese sogar besser funktionieren würde.

Trotzkis Beharren darauf, dass die Bürokratie nur eine Kaste, aber keine Klasse sei, verschleiert den unlösbaren Zusammenhang zwischen bürokratischer Staatswirtschaft resp. dem Staatskapitalismus und der Bürokratie.

Die historische Tendenz

Auch Trotzki ist natürlich klar, dass dieses eigenartige „Zwitterwesen“ aus – seiner Ansicht nach – nichtkapitalistischer ökonomischer Basis und einem in Form und Funktionsweise (jedoch lt. Trotzki nicht der Zwecksetzung nach) „bürgerlichen“ Staatsapparat nicht ewig bestehen kann. Trotzkis Alternativen bestanden nun darin, dass es entweder zu einer politischen Revolution kommt, welche  die Bürokratie stürzt und das Rätesystem revitalisiert, oder aber die herrschende Kaste bzw. ein Teil davon verwandelt sich in eine Klasse von wirklichen kapitalistischen Privateigentümern. Dabei legt Trotzki wert darauf, dass der letztere Prozess ein konterrevolutionärer Akt wäre und nicht nur Ergebnis eines längeren Reformprozesses. Dieser qualitative Umschwung wäre zudem auch nicht ohne energischen Widerstand seitens des Proletariats und evtl. einen Bürgerkrieg denkbar. In diesem Sinn meinte Trotzki, dass der Film des Reformismus nicht rückwärts ablaufen könne.

Trotzki lag insofern richtig, als der Stalinismus tatsächlich gescheitert ist. Er behielt auch darin recht, dass es verschiedene Versuche der Massen gab, die Bürokratie zu stürzen. Trotzki irrte aber darin, dass es keinen „sanften“ Übergang zum Kapitalismus geben könne. Die Umwälzungen im Ostblock nach 1989/90 zeigen nämlich, dass es diesen System-Übergang ohne „großen Knall“  tatsächlich gab. Sicher waren die politischen und sozialen Veränderungen durchaus tiefgreifend und für die Massen oft mit fatalen Konsequenzen verbunden, doch die von Trotzki erwarteten (konter)revolutionären Konvulsionen – und v.a. der Widerstand der Arbeiterklasse gegen Ausverkauf, Ausplünderung und Privatisierung – blieben meist aus. Allerdings gab es auch Ausnahmen. V.a. in der DDR spielte die nationale Frage hinein. Im Zuge der Wiedervereinigung gelang es der westdeutschen Bourgeoisie, sich die gesamte DDR-Wirtschaft zu unterwerfen und mittels der Treuhand auszuweiden.

Zwar versuchte das westliche Privatkapital auch in anderen Ländern, seinen Schnitt zu machen, doch trotz oder parallel zum Eindringen westlichen Kapitals erfolgte tatsächlich die Metamorphose in der Eigentumsfrage dergestalt, dass die Bürokratie in einzelne, sich tw. heftig befehdende  Fraktionen zerbrach, die in Teilen zu wirklichen Privateigentümern an Produktionsmitteln wurden, also sowohl einen juristischen Eigentumstitel erlangten (die Bürokratie hatte hingegen nur einen „indirekten“ über das Staatseigentum), als auch die direkte Verfügung darüber erhielten (während die Bürokratie auch schon früher eine direkte Verfügungsgewalt hatte, allerdings nicht über ein konkretes Eigentum, sondern eher über einen Anteil am staatlichen Gesamteigentum).

Am klarsten ist die „Rückwärts-Evolution“ des Stalinismus am Beispiel China zu sehen. Dort begann der Reformprozess mit den Deng-Reformen schon in den 1970ern, um dann über die Sonderwirtschaftszonen und den massiven Zustrom von Auslandskapital zu dem zu werden, was es heute ist: eine imperialistische Großmacht, die durchaus das Potential hat, den USA als bisher stärkster Macht den Rang abzulaufen. In China gab es keine Entmachtung oder Spaltung der Partei und der Bürokratie, sondern einen „langsamen“ Prozess der gleichzeitigen Umwandlung von Teilen der Bürokratie zu Privatkapitalisten, der Schaffung von Weltmarkt-tauglichen Konzernen, der Bewahrung staatskapitalistischer Bereiche und der Sicherung der etablierten politischen und staatlichen Herrschaft der Bürokratie. In China – und darüber hinaus im gesamten Ostblock – lief der Film des Reformismus tatsächlich rückwärts ab.

Es ist nun wichtig zu verstehen, was hinter Trotzkis Filmgleichnis steckt. Er besteht darauf, dass die bürokratische Ordnung eine, wenn auch degenerierte, nach-kapitalistische Produktionsweise repräsentieren würde. Die Wiedereinführung des Privatkapitalismus westlicher Prägung wäre eine soziale Konterrevolution und müsse daher auch mit den entsprechenden dramatischen Umbrüchen einhergehen. Wie erklärt sich nun die Tatsache, dass dieser Umbruch – die Wiedereinführung des Privatkapitalismus – aber nicht so stattfand, wie Trotzki annahm?

Im Grunde spiegeln sich in diesem Prozess zwei Umstände wider. Erstens verteidigte die Arbeiterklasse „ihre“ Betriebe nicht gegen die Privatisierung, weil es eben nicht ihre waren. Widerstand gab es nämlich v.a. gegen Schließungen und Entlassungen, aber meist nicht „an sich“ gegen die Privatisierung. Im Gegenteil: Viele ArbeiterInnen waren froh, wenn der Betrieb endlich einen neuen Eigentümer bekam, der (vermeintlich) ihre Jobs sichert. Nun kann man sicher sagen, dass die Arbeiterklasse durch den jahrzehntelangen Einfluss des Stalinismus ein niedriges Klassenbewusstsein hatte, doch ist es für MarxistInnen wohl allzu simpel, die soziale Aktion (oder Nicht-Aktion) der Klasse nur aus dem Bewusstsein abzuleiten und nicht auch – und vor allem – aus ihrer realen Klassenlage – und dabei v.a. aus ihrem Verhältnis zum Eigentum. Das mangelnde Interesse an „seinem“ Eigentum ist nur Ausdruck der tatsächlichen Eigentumslosigkeit des Proletariats.

Der zweite Umstand, den der rückwärts laufende Film zeigt, ist die Tatsache, dass die Bürokratie nach 1990 eben nicht vom Nichteigentümer zum Privateigentümer wurde, wie Trotzki unterstellt. Stattdessen hat sich nur ihr konkreter Status als Eigentümer geändert. War „der Bürokrat“ (soweit er überhaupt als einzelner Bürokrat agieren konnte) bisher nur ein Teil der Gesamtbürokratie, quasi ein share-holder, und konnte er seine Privilegien nur als ein solcher Teil des Ganzen überhaupt wahrnehmen, so wurde er nun zum wirklichen Privatmann, der auch (wenn auch nicht nur) in Konkurrenz zu anderen versucht, Gewinn zu machen. Entsprangen seine Privilegien bisher einem Anteil am Gesamt“gewinn“ der Bürokratie, so ist er nun dem Gedeih und Verderb seines und aller anderen Privatgeschäfte ausgeliefert. Er ist jetzt „freier“ Unternehmer, vorher war er unfrei innerhalb der freien Bürokratie.

Die fehlerhafte Vorstellung Trotzkis vom historischen Schicksal des Stalinismus verweist auf die falschen Grundannahmen seiner These vom degenerierten Arbeiterstaat.

Die doppelte Enteignung

 Der eigentliche Eigentumswechsel, den Trotzki in einem privatisierenden konterrevolutionären Umsturz verortet, hat bereits viel früher, Jahrzehnte früher, stattgefunden. Er ereignete sich als Resultat von verschiedenen, sich zu einer neuen Qualität „summierenden“ Veränderungen zwischen 1917 und 1930.

Unstrittig ist zunächst, dass die Oktoberrevolution die Bourgeoisie enteignet hat. Doch der Wechsel der Eigentumsverhältnisse ist damit noch nicht erklärt. Ein Eigentumswechsel erfordert eine Klasse, die enteignet wird, und eine andere, die sich das Eigentum übernimmt – de jure und de facto. Es ist ebenso unstrittig, dass die russische Arbeiterklasse begann, sich dieses Eigentum anzueignen, zu gestalten und zu verwalten. Doch aufgrund der ungünstigen objektiven Lage, aber auch aufgrund der „einseitigen“, auf den Staat orientierten Konzeption der Bolschewiki gelangen dem Proletariat nur erste Schritte, das Niveau der „proletarischen“ Ökonomie war in jeder Hinsicht noch sehr unentwickelt. Wie schon oben erwähnt, wurde von den Bolschewiki ab 1921 versäumt, Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugriff der Klasse auf ihr Eigentum zu verbessern bzw. ihn überhaupt zu ermöglichen.

Im Gegenteil: in den 1920er Jahren wurde der Zugriff der Bürokratie immer fester und die Möglichkeiten der Massen, in die Geschicke des Landes einzugreifen, wurden immer geringer. Die Zwangskollektivierung ist ein besonders extremes Beispiel dafür, wie Millionen Bauern enteignet und oft auch physisch vernichtet wurden, ohne dass es dafür einen politischen oder ökonomischen Grund gab. Die damit einhergehende gewaltsame „Kollektivierung“ ermangelte weitgehend der ökonomischen Grundlagen und führte ins Desaster. Zudem waren die mit der Zwangskollektivierung entstandenen Kolchosen weniger Genossenschaften als Staatsunternehmen mit Lohnabhängigen mit „besonderem Status“. Die wirtschaftlichen Einbußen durch die Zwangskollektivierung durch Millionen Hungertote und die Vernichtung enormer agrarischer Produktivkräfte waren mindestens genauso hoch wie die Zuwächse durch den gleichzeitig ablaufenden ersten Fünfjahresplan und die forcierte Industrialisierung.

Trotzki hält die stalinsche Industrialisierung bei aller Kritik an deren Art und Weise für eine Stärkung der proletarischen Eigentumsverhältnisse. In Wahrheit repräsentierte sie eine nachholende kapitalistische Entwicklung unter staatskapitalistischen Bedingungen. Die qualitativen Elemente einer neuen, auf den Kommunismus verweisenden Ökonomie, z.B. die Arbeiterkontrolle, sind darin nicht nur nicht aufzufinden, sie sind im Zuge des bürokratischen Gigantismus sogar noch weiter geschrumpft. Zwar ist eine nachholende wirtschaftliche Entwicklung eine notwendige Bedingung für den Sozialismus, aber eben keine hinreichende.

In den 1920er Jahren sind die Zugriffsmöglichkeiten des Proletariats (und tw. der Bauern) auf „ihr“ Eigentum, die ohnehin nur schwach entwickelt waren, noch deutlich geringer geworden. Das Proletariat in Sowjetrussland war tw. unter Bedingungen zu leben und zu arbeiten gezwungen, die ein Maß an Unterdrückung und Ausbeutung bedeuteten, das selbst für die meisten kapitalistischen Länder kaum vorstellbar war. So hatte die Revolution zwar den 8-Stundentag eingeführt (was auf deren proletarischen sozialen Inhalt und Zweck verweist), doch in den folgenden anderthalb Jahrzehnten wurde diese Regelung durch verschiedene staatliche Maßnahmen komplett ausgehöhlt und die reale Situation für die ArbeiterInnen war tw. schlechter als vor 1917 – auch dann, als der Bürgerkrieg, der Hunger und das größte Wirtschaftschaos überwunden waren. Nicht zuletzt, ja vor allem die Entrechtung, die Unterdrückung und Ausbeutung des Proletariats unter dem angeblichen Sowjetsystem führte zu seiner völligen Entfremdung, ja oft sogar zur offenen Feindlichkeit gegenüber dem Staat – und weitgehender Gleichgültigkeit auch gegenüber den Opponenten Stalins, was auch Trotzki schmerzlich konstatierte. Das Sowjetsystem bestand zwar noch formell, doch sein Inhalt, die direkte demokratische Bestimmung der sozialen Vorgänge durch die Massen, war komplett verschwunden. Alles wurde durch die Bürokratie geregelt, die sich, wie jede andere Ausbeuterklasse, einen überproportional großen Anteil des gesellschaftlichen Reichtums aneignete.

Ein zentrales Element der Zerstörung der Sowjetdemokratie und der Durchsetzung der unumschränkten Macht der Bürokratie war die Etablierung eines Systems der Ernennung von Sekretären von oben in Partei und Staat. Dafür war Stalin verantwortlich und genau dafür war er von der Parteiführung und Lenin persönlich eingesetzt worden. Allein dieser Umstand zeigt, dass von einem konzeptionellen und strukturellen Bruch zwischen Leninismus und Stalinismus hinsichtlich des politisch-staatlichen Systems nicht gesprochen werden kann – obwohl es ihn in anderer Hinsicht wirklich gab.

Historisch gesehen brachte die Oktoberrevolution die Enteignung der Bourgeoisie und den Beginn  der Etablierung proletarischer Eigentumsformen bzw. einer vom Typus „kommunistischen“ Ökonomie, wenn auch auf sehr niedrigem Niveau. Die ungünstige Gesamtsituation (v.a. der Bürgerkrieg), aber auch die übertriebene „Staatsfixierung“ der bolschewistischen Politik führten letztlich dazu, dass die ohnehin noch sehr wenigen errungenen sozialen Bastionen der Arbeiterklasse (Produktionskontrolle, Sowjetsystem) geschleift wurden und an deren Stelle die Bürokratie die komplette Kontrolle über alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens übernahm. Nach der ersten Enteignung – der Bourgeoisie – war eine zweite – die des Proletariats – erfolgt.

Die so entstandene staatskapitalistische Gesellschaft ist historisch auch nur so, als Folge dieser doppelten Enteignung, überhaupt denkbar.

Der nach Ende des 2. Weltkriegs entstandene stalinistische Ostblock wies trotz gewisser Modifikationen (v.a. Jugoslawien) wesentlich die gleichen Strukturen auf wie die UdSSR. Im Unterschied zur Sowjetunion gab es in diesen Ländern jedoch nie eine authentische proletarische Revolution (wenngleich es Ansätze dazu aus der Arbeiterklasse gab), sondern nur einen bürokratischen Umsturz von oben, gestützt auf den sowjetischen Staatsapparat und die Moskau-hörigen KPen. In diesen Ländern gab es nie ein Rätesystem, sondern von Beginn an einen modifizierten bürgerlichen Staatsapparat.

Trotz verschiedener Versuche der Arbeiterklasse (und sogar von Teilen der Bürokratie) gegen das Überstülpen des stalinschen Gesellschaftssystems erfolgte der bürokratische Umsturz relativ „friedlich“. In der Sowjetunion hingegen tobte – gerade deshalb, weil es dort eine sozialistische Revolution gegeben hatte – über 10 Jahre lang ein erbitterter Kampf, in dessen Verlauf die Bürokratie das Proletariat enteignete und knebelte und darauf sein staatskapitalistisches Gebäude errichtete.

Der Wert der Analyse Trotzkis besteht darin, dass er am konsequentesten und am konkretesten den Degenerationsprozeß der russischen Revolution verstand, dass er revolutionäre Konsequenzen daraus ableitete und versuchte, eine politische Alternative (Linke Opposition, IV. Internationale) zu Stalinismus und Sozialdemokratie aufzubauen. Der Fehler von Trotzkis Konzeption vom degenerierten Arbeiterstaat liegt aber darin, dass er nicht konsequent von der Eigentumsfrage ausging. Er machte den Eigentumswechsel an der Enteignung der Bourgeoisie fest, verstand aber nur sehr unzulänglich, dass das Proletariat, kaum zum neuen Eigentümer geworden, schon bald seine partielle Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel und seinen Einfluss auf die „Staatsgeschäfte“ vollständig an die Bürokratie verlor. Trotzki verstand nicht, dass diese  Entwicklungen in den 1920er Jahren letztlich zu einer neuen Gesellschaftsqualität, dem Staatskapitalismus, geführt hatten.

Die Wurzeln seiner Erkenntnismethode liegen im Denken der II. Internationale. Sie bestehen einerseits in der Annahme, dass die Verwaltung der Wirtschaft (und der Gesellschaft allgemein) durch den Staatsapparat erfolgen könne, der aber unter Kontrolle der Arbeiterklasse resp. ihrer Partei stehen müsse. Diese Auffassung kollidiert prinzipiell mit den (wenn auch nicht systematisch ausgearbeiteten) Ansichten von Marx und Engels, die betonten, dass a) der Staat im Kommunismus absterben würde (was eine entsprechende Dynamik in diese Richtung bereits in der Übergangsgesellschaft voraussetzt) und dass b) das Proletariat direkt, also nicht wesentlich über einen „separaten“ Staatsapparat vermittelt, die Verfügung über die Produktionsmittel haben muss.

Falsche Kriterien

Trotzkis Einschätzung der UdSSR als einer nicht- oder nach-kapitalistischen Gesellschaft folgert er  nicht nur aus der Eigentumsfrage, sondern auch aus der veränderten Funktionsweise der Wirtschaft.  So sind für Trotzki das staatliche Außenhandelsmonopol oder die Vorherrschaft der Planung über die Marktbeziehungen wesentliche Merkmale einer solchen Ökonomie. Doch auch hier greift sein Verständnis zu kurz und verbleibt im Rahmen der Vorstellungswelt der II. Internationale. Diese verstand unter Sozialismus nämlich meist eine Vertiefung von schon in der imperialistischen Ökonomie wirkenden Tendenzen, v.a. der größeren Rolle des Staates und seiner planerisch-regulativen Eingriffe sowie die zunehmende Zentralisation und Konzentration des Kapitals. Diese Dynamik sollte weitergeführt werden und unter der Regie der Arbeiterklasse – konkret: unter Kontrolle ihres Staates – ablaufen.

Der zentrale Punkt einer wirklich „sozialistischen Sozialisierung“ wäre aber, dass die Rolle des Proletariats sich von der eines Objekts der Produktion zu der des Subjekts von Gesellschaft und  Ökonomie wandelt. Die Entwicklungen in der UdSSR in den 1920ern und danach waren aber v.a. dadurch geprägt, dass das Proletariat letztlich in der Rolle des Lohnarbeits-Objekts verblieb und über ihm anstatt der alten Bourgeoisie eine neue Bürokratie herrschte. Demgegenüber sind alle anderen Veränderungsprozesse von untergeordneter Bedeutung.

Zudem offenbart eine konkrete Analyse der sowjetischen Ökonomie, dass von einer wirklich planmäßigen Wirtschaft und einer Orientierung an den Bedürfnissen der Massen oft kaum die Rede sein konnte. Im Gegenteil: die Disproportionen und Disfunktionen innerhalb  der Wirtschaft und in deren Relation zu den KonsumentInnen waren oft weit größer als im westlichen Kapitalismus – auch dann noch, als der industrielle Output massiv gesteigert, der allgemeine Mangel also überwunden worden war. Während Trotzki suggeriert, dass die Planwirtschaft unter der bürokratische Lenkung nur „leidet“, ist es in Wahrheit so, dass eine planmäßige „kommunistische“ Gebrauchswertproduktion unter der Fuchtel einer Bürokratie überhaupt unmöglich ist, dass also die „proletarisch-sozialistische“ Qualität überhaupt nicht erreicht wurde und auch nicht erreicht werden konnte. Der Stalinismus brach ja gerade deshalb zusammen und scheiterte, weil er eben nicht ein höheres, sondern ein niedrigeres Niveau der Arbeitsproduktivität repräsentierte als der westliche Kapitalismus. Der Staatskapitalismus hat sich als historische Sackgasse erwiesen. Der Versuch, eine Alternative zum Kapitalismus zu schaffen, in der das Proletariat nicht das Subjekt der Gesellschaft ist, hat sich als unmöglich herausgestellt.

Erklärungsversuche

Eine zentrale These aller Strömungen des Trotzkismus ist die Behauptung, dass die wesentlichen Ursachen der Degeneration der UdSSR zum Stalinismus 1. die allgemeine Rückständigkeit Russlands, 2. die Verzögerung bzw. das Ausbleiben der Weltrevolution und 3. die daraus folgende Isolation der UdSSR waren. Alle diese Faktoren spielten ohne Frage eine Rolle, doch sie waren nicht entscheidend, tw. noch nicht einmal überhaupt von Bedeutung.

Die Geschichte kennt viele Beispiele dafür, dass rückständige Länder einen großen Aufschwung genommen haben, ja ein solcher Aufschwung setzt eine gewisse „Rückständigkeit“ zuvor sogar voraus. Zuletzt bewies v.a. China, dass ein rückständiges Land innerhalb kurzer Frist (ökonomisch) in die Weltspitze vordringen kann. Die UdSSR verfügte über alle Ressourcen, um ebenfalls einen solchen Aufschwung zu erleben. In gewissem Sinn zeigt das ja auch Stalins Industrialisierung, welche die UdSSR zu einer wirtschaftlichen Großmacht entwickelte – jedoch brachte er das Land damit dem Kommunismus keinen Schritt näher. Anders als heute war im 20. Jahrhundert, und umso mehr in dessen erster Hälfte, eine relativ autarke Wirtschaft möglich. Selbst das zaristische Russland verfügte schon über einen gesunden industriellen und wissenschaftlich-technischen Kern, von dem ausgehend eine forcierte Entwicklung möglich war – und auch stattfand, wenn wir uns die Jahrzehnte vor 1914 anschauen, als Russland eine Phase der (politisch) „begrenzten“ Modernisierung durchlief und sehr hohe Wachstumsraten aufwies, die auch immer stärker auf internen Faktoren und auf Inlandskapital fußten und immer unabhängiger vom Auslandskapital wurden. Die „allgemeine Rückständigkeit“ Russlands stellt sich insofern eher als Widerspruch zwischen einem kleinen „modernen“ Sektor und dem ihn umgebenden größeren rückständigen Sektor dar.

Auch das Argument der Isolation führt in die Irre, weil es eine Isolation fast gar nicht gab – und wenn, war sie eher der kurzsichtigen und bürokratischen Wirtschaftspolitik der UdSSR geschuldet als dem Unwillen anderer Länder, mit Sowjetrussland wirtschaftlich zu kooperieren. Allein die katastrophale Agrarpolitik – tw. schon der Bolschewiki, aber massiv dann mit Stalins Zwangskollektivierung – verhinderte, dass die UdSSR in großem Umfang Agrargüter exportieren und Industriegüter importieren konnte, wie das bis 1914 erfolgte.

Das Steckenbleiben der internationalen Revolution wirkte sich sicher nachteilig für die Entwicklung der UdSSR aus. Doch war das eher ein Faktor, der v.a. politische Bedeutung hatte, die sozial-ökonomischen Auswirkungen für die Sowjetunion waren eher unbedeutend.

Die Betonung der objektiven und äußeren Faktoren für die Entwicklung der UdSSR in der trotzkistischen Doktrin ist nicht nur tw. empirisch falsch und überzogen, sie verbaut v.a. den Blick auf den subjektiven Faktor der Revolution, das Proletariat und seine Partei. Hier zeigt sich aber, dass gerade ab 1921, als sich die objektive Situation sich mit dem Sieg im Bürgerkrieg und der Festigung der Staatsmacht der Bolschewiki deutlich gebessert hatte und es möglich war, die Verhältnisse positiv umzugestalten, die „Macht“ sich konzeptionell und praktisch außerstande zeigte, „das Richtige“ zu tun und die Probleme so zu lösen, dass die proletarisch-kommunistischen Elemente der Übergangsgesellschaft dabei gestärkt werden. Die einzige richtige und vernünftige Maßnahme war die Einführung der NÖP, die sofort für eine wirtschaftliche Erholung und ein Ende der Lebensmittelkrise sorgte. Doch andere, perspektivisch noch wichtigere Maßnahmen, wie der Kampf gegen den Bürokratismus und zur Wiederbelebung der Sowjetdemokratie und der Verbesserung des Zugriffs des Proletariats auf Produktion und Verteilung unterblieben, ja die Situation verschlechterte sich sogar noch.

Hier zeigt sich auch die grundsätzliche Bedeutung eines richtigen Verständnisses der marxistischen Revolutionstheorie. Die bürgerliche Revolution ändert i.w. nur die politisch-staatlichen Rahmenbedingungen, um die Entwicklungsbedingungen für die kapitalistische Produktionsweise, die sich schon im Feudalismus entwickelt hat, zu verbessern. Es ist wesentlich ein Kampf um die politische Macht im Nachvollzug bereits erfolgter ökonomischer Veränderungen. Die sozialistische Revolution hingegen kann nicht auf eine bereits etablierte sozialistische Produktionsweise und Eigentumsverhältnisse (von begrenzten proletarischen Errungenschaften wie etwa Genossenschaften abgesehen) zurückgreifen. Das Proletariat muss erst seine politische Macht etablieren, um mittels dieser das gesamte Gesellschaftsgebäude umbauen zu können. Wir sprechen hier ganz bewusst nicht von „Eroberung der Staatsmacht“, weil die vorhandene (bürgerliche) Staatsmacht eben nicht erobert, sondern zerschlagen und weitestgehend durch Räte- und Selbstverwaltungsstrukturen ersetzt werden muss.

Insofern kommt also der Frage, wer die politische Macht hat und wie sie genutzt wird, entscheidende Bedeutung zu. Zielt der Gebrauch der Macht nicht darauf ab, das Proletariat als Subjekt aller sozialen Prozesse zu setzen, kann die Entwicklung nicht zum Kommunismus führen. Ist nicht die Arbeiterklasse das Agens der Entwicklung und die entscheidende Kraft in den Entscheidungsstrukturen, sondern eine Bürokratie, sind soziale Deformationen unvermeidlich. Verfestigt sich diese Struktur, führt sie zwangsläufig dazu, dass alle sozialen Errungenschaften des Proletariats wieder verloren gehen. Die russische Arbeiterklasse und die Bolschewiki erwiesen sich als fähig, die Macht zu erringen und zu verteidigen – sie erwiesen sich als zu schwach und zu unreif, um die stalinistisch-bürokratische Konterrevolution mit der Errichtung einer staatskapitalistischen  Ordnung zu verhindern.

Sozialismus in einem Land?

Einen zentralen Platz in Trotzkis Kritik am Stalinismus nimmt die Frage des „Sozialismus in einem Land“ ein. Stalin formulierte die These, dass der Sozialismus in einem Land möglich sei, bereits 1924. Für den Marxismus und auch die Bolschewiki galt bis dahin als selbstverständlich, dass eine sozialistische Gesellschaftsqualität nur möglich ist, wenn die Revolution in mehreren wichtigen kapitalistischen Zentren gesiegt hätte und deshalb ein höheres Niveau der internationalen Kooperation und der Produktivkraftentwicklung möglich wäre. Stalins Slogan hingegen behauptete nun die Möglichkeit des Sozialismus, auch ohne dass diese Bedingungen erfüllt wären – noch dazu für das relativ rückständige Russland. Stalins Auffassung drückte sich auch in seiner Außenpolitik aus, die von der Perspektive der Revolution abrückte und stattdessen eine Etappenkonzeption setzte, die letztlich bedeutete, dass der Kampf des Proletariats auf die bürgerlich-demokratische bzw. antifaschistische Etappe begrenzt sein sollte.

Vor allem gegen diese anti-revolutionäre Orientierung Stalins richtete sich Trotzkis Kritik. Zugleich meinte er, dass es utopisch wäre, in einem isolierten Sowjetrussland zum Sozialismus gelangen zu können. Die Kritik an Stalins Volksfront-Strategie war vollkommen berechtigt und wurde durch die blutige Serie von Niederlagen des Proletariats in den 1930er und 1940er Jahren bestätigt.

Etwas anders sah es mit der Kritik Trotzkis hinsichtlich der Perspektive des Sozialismus in der UdSSR aus. Erstens war die UdSSR kein „normales“ Land, sondern aufgrund seiner Größe und seines Ressourcenreichtums durchaus in der Lage, eine eigenständige Entwicklung durchlaufen zu können. Zweitens entstand nach 1945 ein stalinistischer Staatenblock, sozusagen ein „Sozialismus  in vielen Ländern“. Die Fähigkeit der UdSSR zur militärischen Verteidigung und der Aufschwung der Industrie unter Stalin sind auf ihre Art durchaus Belege dafür, dass eine eigenständige Entwicklung möglich war – sogar trotz der dramatischen Fehler der stalinschen Politik.

Bezeichnend an Trotzkis Kritik ist nun aber, dass er kaum betonte, dass Stalins Gesellschaftsmodell gar nichts mit Sozialismus zu tun hatte und selbst unter optimalen Bedingungen nie zum Sozialismus hätte führen können. Auch hieran zeigt sich, dass Trotzkis Gesellschafts-Vorstellungen, v.a. hinsichtlich der Ökonomie des Arbeiterstaates, durchaus in wichtigen Punkten (Staatseigentum) mit denen Stalins weitgehend konform gingen. Zudem war Trotzki da auch keine Ausnahme. Der Aufstieg Stalins und die Durchsetzung seiner Politik wurden ja durchaus von der großen Mehrheit der Partei und auch der alten bolschewistischen Führer unterstützt. Auch Lenin bemängelt in seinem Testament ja nur bestimmte „undemokratische“ Seiten Stalins und nicht etwa dessen grundlegende Konzeption (soweit sie 1923/24 schon sichtbar oder Stalin selbst klar war). Es war jedoch auch Lenin bekannt – und wurde vom ihm auch durchaus goutiert -, dass Stalin ein undemokratisches System der „Herrschaft der Sekretäre“ installierte, dass mit den Prinzipien eines Sowjetsystems völlig unvereinbar ist. Auch Trotzki und die Linke Opposition stellten in den 1920ern die meisten Maßnahmen Stalins nicht grundsätzlich infrage, sondern nur „graduell“, indem Überspitzungen und die Zick-Zack-Politik kritisiert wurden. Erst ab Ende der 1920er und in den 1930ern wurde die Kritik grundsätzlicher – obwohl die Strukturen und die politische Strategie bereits vorher, vor dem Aufstieg Stalins, gegeben waren.

Fazit

Die Analyse des Schicksals der Oktoberrevolution dient nicht etwa v.a. dazu, der UdSSR dieses oder jenes Etikett aufzukleben. Das ist heute nur noch eine theoretische und historische Frage ohne große soziale Relevanz. Es geht dabei vielmehr darum, aus den Erfahrungen der Entwicklung Sowjetrusslands zu lernen, um daraus konzeptionelle Schlussfolgerungen für die Linke und die Arbeiterbewegung und ihren Kampf für den Sozialismus heute zu ziehen. Die Analyse der UdSSR durch Trotzki und seine Kritik am Stalinismus bieten dazu sehr wichtige Anregungen, doch zugleich sind sie methodisch inkonsequent und verbleiben wesentlich im Rahmen der Vorstellungen, v.a. zur Ökonomik der Übergangsgesellschaft, der II. Internationale.

Die Degeneration der Oktoberrevolution zum stalinistischen Staatskapitalismus hatte wesentlich damit zu tun, dass die herrschenden Bolschewiki die Bedeutung der genossenschaftlichen Selbstorganisation unterschätzten und die Rolle des (Partei)Staates deutlich überbetonten. Die entscheidende Frage der Übergangsgesellschaft und ihrer Dynamik, die Eigentumsfrage, wurde falsch beantwortet, indem „der Staat“ an die Stelle des assoziierten Proletariats trat und dessen Entfaltung zum Subjekt der gesellschaftlichen Entwicklung Richtung Kommunismus verhinderten.

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