Aufstehen – Wahlverein oder Kampfstruktur?

Zum Start der Bewegung „Aufstehen“

Hanns Graaf

Seit Monaten ist das Projekt „Aufstehen“ in den Medien präsent. Das war angesichts der prominenten InitiatorInnen auch nicht verwunderlich. Neben Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine von der LINKEN unterstützen auch Prominente aus der SPD wie Rudolf Dressler oder die Grünen Antje Vollmer und Ludger Volmer sowie Intellektuelle, darunter der bekannte Autor Christoph Hein, die Bewegung.

Lt. Wagenknecht haben sich bereits über 100.000 Menschen online angemeldet. Diese Zahl ist durchaus beeindruckend, sollte aber auch nicht überbewertet werden, denn es gibt noch kein Programm der Bewegung und die „digitale Mitgliedschaft“ verpflichtet zu nichts. Sahra  Wagenknecht betont immer wieder zu recht, dass es außerhalb der Mitglied- und Wählerschaft der „linken“ Parteien SPD, LINKE und Grüne viele Menschen gibt, die sich gegen die wachsende soziale Deklassierung wenden wollen, aber in „ihre“ Parteien und den Parlamentarismus immer weniger Vertrauen haben. Insofern greift Aufstehen ein reales Bedürfnis von sehr Vielen auf, sich nicht mehr nur auf den Parlamentarismus zu verlassen, sondern selbst aktiv zu werden. Vor allem zahlreiche AnhängerInnen der SPD, die sich enttäuscht von ihr abgewendet haben, könnten mit Aufstehen wieder aktiviert werden. In diesem Sinn betont der Gründungs-Aufruf (kompletter Text unter: www.aufstehen.de/gruendungsaufruf ) ganz richtig: Wir wollen die Politik zurück zu den Menschen bringen. Und die Menschen zurück in die Politik. (…) Es gibt in der Bevölkerung Mehrheiten für eine neue Politik: für Abrüstung und Frieden, für höhere Löhne, bessere Renten, gerechtere Steuern und mehr Sicherheit. Für höhere öffentliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Aber es gibt keine mehrheitsfähige Parteienkoalition, die für eine solche Politik steht.

Die Intention des Aufrufs

Der Gründungsaufruf – der aber noch kein Programm sein soll – benennt zentrale soziale und politische Probleme Deutschlands, Europas und der Welt. Ein Ausschnitt aus dem Aufruf mag das  illustrieren: Vor allem große Unternehmen und ihre Eigentümer sind die Gewinner von Globalisierung, Freihandel, Privatisierung und EU-Binnenmarkt. Für die Wohlhabenden hat sich das Versprechen „Europa“ erfüllt. Wer hoch qualifiziert und mobil ist, kann die neuen Freiheiten nutzen. Im Gegensatz dazu hat knapp die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland heute ein geringeres Realeinkommen als Ende der neunziger Jahre. Viele von ihnen sehen in Freizügigkeit und Zuwanderung vor allem eine verschärfte Konkurrenz um schlecht bezahlte Arbeitsplätze. Auch für osteuropäische Beschäftigte in deutschen Schlachthöfen oder in der Pflege ist vor allem die Ausbeutung grenzenlos geworden. Und während Konzerne hohe Dividenden ausschütten, streiten die Ärmsten an den Tafeln um überlagerte Lebensmittel.

Diese u.a. Passagen stellen die Situation und allgemeine Trends des modernen Kapitalismus durchaus plastisch dar. Doch bezeichnender Weise wird der Begriff „Kapitalismus“ nirgends erwähnt. Es entsteht so der Eindruck, dass erst die Fehlentwicklungen seit der Epoche der Globalisierung die gesellschaftlichen Zustände verschlechtern würden. Doch das ist aus zwei Gründen falsch: 1. hat sich trotz der Negativ-Tendenzen das reale Lebensniveau von hunderten Millionen Menschen weltweit in dieser Periode verbessert. Die UN-Armutsberichte zeigen das genauso wie die Sozialstatistiken für China oder Indien. 2. hat der Kapitalismus schon immer eine negative, zerstörerische Dynamik entwickelt – nicht erst mit der Globalisierung und dem Neoliberalismus -, die zu Hunger, Not, Unterdrückung, Krieg usw. geführt hat und immer noch führt. Nicht zuletzt zwei Weltkriege waren Ausdruck davon.

Ein Hauptfehler des Aufrufs ist, dass nur Symptome des Kapitalismus benannt werden, aber verschwiegen wird, dass es nicht nur Auswüchse des Systems sind, sondern zugleich dessen wesentliche Merkmale. Es wird zwar die „Gier“ der Konzerne und Finanzmarkt-Akteure angeprangert, es wird die unsoziale und neoliberale Politik kritisiert – doch es wird nicht gesagt, dass sie letztlich nur Ausdruck der Grundlagen und der Mechanismen des Kapitalismus sind: des Privateigentums an den Produktionsmitteln, der Lohnarbeit, der Konkurrenz, des Profitstrebens usw. Insofern erweist sich der Aufruf, der ja letztlich nur die politischen Intentionen der InitiatorInnen von „Aufstehen“ ausdrückt, als komplett reformistisch: Bekämpfung der Symptome, ohne an deren soziale Wurzeln zu gehen.

Der zweite Hauptmangel des Aufruf ist, dass er als Ziel nur einen reformierten, sozialeren, friedlicheren Kapitalismus angibt – von einer alternativen oder gar sozialistischen Gesellschaft ist nicht die Rede. Es geht um die Rückkehr zu einem Kapitalismus, der – zumindest in einigen hochentwickelten Ländern wie Deutschland – früher, d.h. in einigen Perioden – etwas „sozialer“ war. Der Aufruf sagt: Denn wir sind überzeugt: nur dann hat die Demokratie eine Zukunft. Das heißt ja wohl, dass die bürgerliche (!) Demokratie als eine Herrschaftsform des Kapitalismus der wünschenswerte Zustand gesellschaftliche Zustand ist. Davon abgesehen, dass die Frage der Staatsstruktur noch gar nichts über die ökonomischen Strukturen der Gesellschaft aussagt, wird auch die Frage ausgeblendet, wie und warum in diesem demokratischen Garten Eden überhaupt die Versuchungen des Neoliberalismus, des shareholder value, des rücksichtslosen Profitierens entstehen oder überhand nehmen konnten?

Im Grunde läuft alles darauf hinaus, nur eine „falsche Politik“ dafür verantwortlich zu machen. Das kommt u.a. hier zum Ausdruck: Es ist eine Lüge, wenn man uns erzählt, die aktuelle Politik sei im Zeitalter von Globalisierung und Digitalisierung alternativlos. Wachsende Ungleichheit ist keine Naturgewalt. Der globalisierte Finanzkapitalismus, der Konzerne und Vermögende aus der sozialen Verantwortung entlässt, ist nicht Ergebnis technologischer Entwicklungen, sondern politischer Entscheidungen. Das ist tatsächlich ein Aspekt, doch v.a. verhält es sich doch anders herum: es sind die objektiven Zwänge, unter denen das Kapital steht, die letztlich die Politik dazu animieren oder direkt zwingen, den Interessen der Konzerne zu folgen. Hier spiegeln sich auch zwei Grundfehler der Reformismus wider, nämlich 1. die Ansicht, dass der Staat bzw. die Demokratie  über den Klassen stünden, anstatt dass der Staat primär das Herrschaftsinstrument der Bourgeoisie ist. 2. wird suggeriert, dass in der Demokratie das Parlament – als Ausdruck des „Volkswillens“ – entscheidend wäre. In Wahrheit herrscht das Kapital und deren Staatsapparat. Das ist schon daran zu ersehen, dass die wesentlichen Strukturen – das Privateigentum, der Staatsapparat, die Richter, die Sicherheitskräfte usw. – überhaupt nicht gewählt, geschweige denn abgewählt werden können. Selbst eine effektive demokratische Kontrolle dieser Bereiche ist nicht gegeben.

Ein dritter wesentlicher Mangel des Aufrufs besteht darin, dass wenig dazu gesagt wird, mit welchen Mitteln und Methoden man die selbstgesteckten Ziele zu erreichen gedenkt. Der einzige Anhaltspunkt dafür ist folgende Passage: „Ein detaillierteres Programm wird sich Aufstehen in einem transparenten Diskussionsprozess selbst erarbeiten. Bei uns hat jede Stimme Gewicht. Wir setzen auf eine neue Nähe und direkte Kommunikation. Deshalb werden wir als erste Organisation in Deutschland das im Umfeld der Occupy-Wall-Street-Bewegung entstandene digitale Debatten-Tool Pol.is einsetzen. Wir wollen aufklären, Diskussionen organisieren und im Ergebnis für unsere gemeinsamen Forderungen gesellschaftlichen Druck entfalten. Wir werden interessanten Ideen und kreativen Gedanken ein Podium bieten. Vor allem aber werden wir die Forderungen, die die Menschen am meisten bewegen, auf die Straße und in die Politik tragen.“

Es geht also offenkundig darum, Diskussionen zu führen, um „gesellschaftlichen Druck (zu) entfalten.“ Doch wie?! Man wolle „die Forderungen, die die Menschen am meisten bewegen, auf die Straße und in die Politik tragen.“ Das heißt: Druck auf die Politik über die Medien und durch Demos. Schön, wer daran glauben kann, so das Dickicht aus Kapital, Staat und Politik zerschlagen zu können, um das Dornröschen des Reformismus wecken zu können.

Die Geschichte der Bundesrepublik zeigt aber stattdessen, dass selbst große außerparlamentarische   Bewegungen wie die gegen die Wiederbewaffnung der Bundeswehr, die Atombewaffnung, die 68er oder die Proteste gegen Hartz IV letztlich weder die große Politik noch gar die ökonomischen Strukturen wesentlich zu ändern in der Lage waren. Nein, auch Massen auf der Straße können, wenn es nur bei Protesten bleibt, der Herrschaft des Kapitals nicht gefährlich werden und höchstens unter günstigen Umständen einige kleinere Zugeständnisse erreichen.

Selbst für die Umsetzung der sich ja lediglich im Rahmen des Kapitalismus bewegenden Forderungen von Aufstehen sind Massenstreiks oder ein Generalstreik nötig und damit verbunden die Schaffung von Kampf- und Mobilisierungsstrukturen der Arbeiterklasse. Dazu wiederum müsste die Politik der „linken“ Parteien SPD, LINKE und der Grünen (die sich allerdings im Unterschied zu den anderen beiden Parteien nicht auf die Arbeiterbewegung und die Lohnabhängigen stützen) und des DGB grundsätzlich geändert werden. Davon oder auch nur von einer grundsätzlichen Kritik bzw. Selbstkritik ist im Aufruf jedoch gerade nicht die Rede. Das verweist sehr deutlich darauf, die reformistischen InitiatorInnen von Aufstehen nur alten Wein in neuen Schläuchen servieren.

Argumente

Nun werden die Protagonisten dieses Reformismus – falls sie sich überhaupt im weitesten Sinn als Anti-KapitalistInnen verstehen – als Argument ins Feld führen, dass die Benutzung von Begriffen wie „Sozialismus“ oder „Revolution“ viele Menschen abstoßen würde, anstatt sie für Aufstehen zu gewinnen. Das stimmt aktuell sicherlich. Aber woher kommt diese Ablehnung? Doch wohl weitgehend daher, dass der Sozialismus durch die Sozialdemokratie und v.a. den Stalinismus Jahrzehnte lang diskreditiert worden ist. Selbst der Begriff „Klassenkampf“ wurde von den Reformisten und ihrer so heuchlerischen wie falschen Ideologie von der „Sozialpartnerschaft“ oder der „sozialen Marktwirtschaft“ verdrängt.

Doch es geht weniger um Begriffe als um Inhalte. Der gesamte Aufruf-Text zeigt von einem reformistischen Geist, er zeugt davon, sorgsam alles zu meiden, was auch nur ansatzweise an eine Alternative zum Kapitalismus erinnert, er zeugt davon, sich in den alten Gleisen bewegen zu wollen. Insofern passt das Zögern, die Angst, das Bremsen zum bescheidenen – und trotzdem illusorischen – Ziel, den Kapitalismus etwas sozialer und friedlicher zu modeln. Es ist geradezu absurd, dass der Aufruf einerseits korrekt schildert, wie enorm der negative Einfluss der Konzerne und des Finanzkapitals auf die Politik und das Schicksal der Welt insgesamt ist, und zugleich so tut, als würden ein paar Demos und eine intensivierte politische Debatte ausreichen, um diese fatale Machtkonstellation zu ändern.

Anti-Rassismus

Ein zentrales und richtiges Anliegen von Aufstehen soll es sein, gegen Rassismus und die Rechte vorzugehen. Im Aufruf heißt es dazu: „Auch wenn der Hauptgrund für Zukunftsängste die Krise des Sozialstaats und globale Instabilitäten und Gefahren sind: Die Flüchtlingsentwicklung hat zu zusätzlicher Verunsicherung geführt. Übergriffe auf Menschen aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Religion häufen sich. Wir lehnen jede Art von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenhass ab. Gerade deshalb halten wir die Art und Weise, wie die Regierung Merkel mit den Herausforderungen der Zuwanderung umgeht, für unverantwortlich. Bis heute werden Städte, Gemeinden und ehrenamtliche Helfer weitgehend allein gelassen. Viele bereits zuvor vorhandene Probleme wie der Mangel an Sozialwohnungen, überforderte Schulen oder fehlende Kita-Plätze haben sich weiter verschärft. Am Ende leiden vor allem die ohnehin Benachteiligten.“

Diese Passage ist politisch sehr bedenklich. Wer will, kann aus diesen Formulierungen nämlich durchaus folgern, dass Abschiebungen und das Abdichten der Grenzen gegen Flüchtlinge durchaus richtige Maßnahmen wären. Die Debatten im Internet zeigen das. Es erfolgt auch indirekt eine Schuldzuweisung an die Flüchtlinge, die für eine Verschärfung bestimmter der sozialer Probleme (Wohnen, Bildung) gesorgt hätten. Stattdessen hätte jeder Anflug einer solchen Auffassung klar zurückgewiesen werden müssen, denn: die Ursache für die wachsenden Flüchtlingsströme liegen wesentlich im Kapitalismus – genauso wie die sozialen Probleme hierzulande, die es alle schon vor der Flüchtlingskrise gab. Deutschland hat genug Potential, diese Probleme zu lösen. Im Wege stehen dem nicht die Flüchtlinge, sondern die Macht des Kapitals – und die Politik etwa der SPD, die von einem Zugeständnis an die Reichen zum nächsten taumelt und sich brav an jeder Regierung, die die Agenda des Kapitals umsetzt, beteiligt. Und da wundern sich die SPD-Granden noch, dass ihnen ihre Basis abhanden kommt. Ein Beispiel: Anstatt wirklich massive Maßnahmen gegen die Immobilienhaie zu vertreten – und mittels der Mobilisierung der Lohnabhängigen durchzusetzen – beschließt man eine Verbesserung der Mietpreisbremse, die fast wirkungslos ist und weder die Spekulation einschränken noch gar den Wohnungsmangel beheben kann.

Auch die Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik ist zwar partiell richtig, doch der wesentliche Punkt fehlt. Nach einem kurzen „humanitären Intermezzo“ 2015 tat und tut auch Merkel alles, um möglichst viele Flüchtende von Deutschland und Europa fernzuhalten – AfD-Politik light.

Die „verwaschene“ (um nicht schärfere Begriffe zu gebrauchen) Position des Aufrufs zur Migrations-Frage wird – wie schon jetzt absehbar ist – ein zentraler Streitpunkt in Aufstehen sein und könnte das Projekt schneller zur Spaltung oder zum Scheitern bringen, als manche denken.

Die Reaktion der Linken

Wenn wir uns die bisherigen Reaktionen der „radikalen Linken“ anschauen, so fällt auf, dass sie das Projekt Aufstehen überwiegend negativ beurteilt oder aber sich dazu bisher überhaupt noch nicht dazu geäußert hat. Die Kritik richtet sich völlig korrekt v.a. gegen den Reformismus des Projekts und die „Aussparung“ des Klassenkampfes. Ohne hier ins Detail zu gehen: die meisten Vorwürfe gegen die politische Ausrichtung von Aufstehen sind völlig berechtigt – falsch ist jedoch die Schlussfolgerung, die daraus von fast allen „linksradikalen“ KritikerInnen gezogen wird. Sie belassen es bei der Kritik und versäumen es, eine konkrete Taktik anzugeben, wie Linke in die Aufstehen-Bewegung eingreifen und sie positiv verändern könnten; ja, tw. wird sogar davon abgeraten, sich an Aufstehen zu beteiligen.

Dahinter verbirgt sich meist ein methodischer Mangel im Verständnis von Phänomenen wie Aufstehen. Sicher spielt dabei die Einschätzung von deren Programmatik bzw. der allgemeinen politischen Ausrichtung eine wichtige Rolle. In dieser Hinsicht muss klar gesagt werden, dass Aufstehen hinsichtlich der Intentionen der InitiatorInnen und hinsichtlich des Aufrufs einen klar reformistischen, also bürgerlichen Charakter, hat. Das so klar auch zu sagen „verkneifen“ sich die radikal linken KritikerInnen bezeichnender Weise aber oft.

Die andere wesentliche Frage für die Beurteilung von Aufstehen ist, auf welche Klasse bzw. Schichten sie sich sozial stützt. Das kann gegenwärtig natürlich noch nicht endgültig beurteilt werden, da „Anmeldungen“ per Internet nichts darüber aussagen. Es ist aber sicher kein Zufall, dass  bei der Anmeldung die Frage von Beruf oder Tätigkeit, die auf eine Klassenzugehörigkeit hinweist, keine Rolle spielt. Auch dass weder offiziell noch im Aufruf in irgendeiner Weise auf die Arbeiterklasse oder die Gewerkschaften Bezug genommen wird, verweist darauf, dass es den Aufrufern offenbar kaum darum geht, die Arbeiterbewegung mit ihren Millionen Mitgliedern, WählerInnen und AnhängerInnen zu erreichen und in Bewegung zu bringen. Trotzdem ist es sicher so, dass die 100.000 „InteressentInnen“ überwiegend Lohnabhängige sind und keine Millionäre. Doch es ist durchaus eine relevante Frage, wie viele Mitglieder lohnabhängige Mittelschichtlerinnen sind, zum industriellen Proletariat zählen oder GewerkschaftlerInnen sind.

Obwohl es sehr wahrscheinlich ist, dass Aufstehen sich sozial auf eine lohnabhängige Mitgliedschaft stützt, hängt die Frage der sozialen, klassenmäßigen Substanz der Bewegung stark davon ab, wie Aufstehen sich politisch entwickelt, welche politischen Signale gesetzt werden und was sie praktisch anzubieten hat. Trotz der recht eindeutig reformistischen Ausrichtung ist insofern noch nicht ausgemacht, welche Entwicklung Aufstehen nehmen und ob es überhaupt eine politische Relevanz haben wird. Gerade deshalb, weil das Projekt gewissermaßen noch „offen“ ist, wäre es ja so wichtig, das sich klassenkämpferische und anti-kapitalistische Kräfte in Aufstehen einmischen und es mitgestalten. Dazu sollten Plattformen und praktische Initiativen gebildet werden, welche die politische Debatte beeinflussen und in die Praxis ausstrahlen. Kurz gesagt: es muss ein politischer Kampf gegen den (noch) dominierenden Reformismus in Aufstehen geführt werden!

Erfahrungen

Doch gerade hier schwant uns nichts Gutes hinsichtlich der Fähigkeit der radikalen Linken, in einen solchen Formierungsprozess einzugreifen. Diese Ansicht stützen wir auf viele Erfahrungen, die es in dieser Hinsicht gibt. So war etwa 2004 die „Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (WASG) v.a. aus der Enttäuschung über die Agenda-Politik der SPD entstanden. Auch die WASG war hinsichtlich ihrer Protagonisten (die damals übrigens auch „top down“ vorgingen) wie bezüglich ihrer Basis, die v.a. aus ehemaligen Mitgliedern und WählerInnen der SPD bestand, auch klar reformistisch. Damals zog es das Gros der „radikalen“ Linken vor, nur zu kritisieren, sich aber ansonsten raus zu halten. Andere, darunter die trotzkistischen Gruppen Arbeitermacht (GAM), SAV und Linksruck (letztere beide heute in der LINKEN), traten der WASG bei. Im Unterschied zur GAM führten die SAV und Linksruck aber keinen oder nur einen inkonsequenten Kampf gegen die reformistischen Kräfte in der WASG. Insbesondere Linksruck agierte sehr opportunistisch und erhielt als Dank dafür dann etliche Posten in der LINKEN.

Wie so oft weigert sich die linke Szene, ihre eigene Geschichte zur Kenntnis zu nehmen, geschweige denn, sie kritisch zu hinterfragen. Sie agiert meist impressionistisch, lässt sich vom Augenblick beeindrucken. Auch das ist ein Ausdruck ihrer tiefen politisch-methodisch-programmatischen Degeneration, die sie dazu bringt, Fehler nicht nur nicht zu erkennen, sondern sie zu wiederholen.

Allein die Tatsache, dass sich Aufstehen ja durchaus als aktive Gegenkraft zur AfD und der rechts-populistischen Szene sieht, wäre Grund genug für alle Linken, sich aktiv zu Aufstehen zu verhalten und im Sinne der Schaffung einer kämpferischen antirassistischen Einheitsfront darin mitzuwirken. Darüber hinaus könnte sich – obwohl nicht sehr wahrscheinlich – aus Aufstehen sogar eine Dynamik zu einer neuen linken, kämpferischen Arbeiterpartei entwickeln, was jedoch sicher nicht den Intentionen der GründerInnen von Aufstehen entspricht. Sollte es dazu kommen – und selbst die Diskussion dieser Frage wäre schon ein Fortschritt – ginge es darum, dass die neue Formation nicht erneut reformistisch ist, wie die LINKE, die aus der „Fusion“ von WASG und PDS hervorging, sondern eine Partei des Klassenkampfes für den Sturz des Kapitalismus.

Die seit Monaten massive Kritik aus dem bürgerlichen Lager an Aufstehen ist angesichts einer Bewegung, die bis Ende August gerade einmal als Ankündigung existierte, bemerkenswert. Sie zeigt, dass Aufstehen offenbar als ein Projekt gewertet wird, das zu einer potentiellen Gefahr werden könnte – zu einer Gefahr für diese u.a. Regierungen und die Interessen des Kapitals. Sie könnte auch zu einer Gefahr für die parlamentarische „Linke“ von SPD, Grünen und Linkspartei werden, indem sie ein klassenkämpferisches Potential entfaltet, das es diesen Parteien zumindest schwerer macht, sich System-kompatibel zu verhalten. Druck von außen durch die organisierte Kraft der Lohnabhängigen ist für jede bürgerliche und reformistische Kraft tendenziell bedrohlich, weil man letztlich nie genau wissen kann, wie sich eine solche Kraft entwickelt. Sicher, momentan ist Aufstehen keine Gefahr für irgendwas. Doch wenn die radikale Linke nicht nur kommentieren, sondern intervenieren würde, könnte sie – trotz ihrer zahlenmäßigen Schwäche und politischen Wirrnis – etwas positiv bewegen. Das wäre allemal wichtiger, als etwa die als soooo wichtig angesehene Mobilisierung gegen den G20-Gipfel, die letztlich reine Symbolpolitik war (und nur sein konnte) und der Linken und der Arbeiterbewegung nichts gebracht hat – außer eine schlechte Presse.

Was tun?

Heute können wir noch kein komplettes Programm für Aufstehen vorschlagen – umso weniger, als es Aufstehen als reale Struktur noch nicht gibt und ein Programm ja nicht nur allgemeine Ziele angeben, sondern auch eine der konkreten Situation des Subjekts, also von Aufstehen, angemessene Taktik formulieren soll. Wir wollen daher hier lediglich einige beispielhafte Vorschläge machen, um die Richtung anzugeben, in die Aufstehen unserer Ansicht nach gehen sollte und was dafür zu tun wäre.

Wir fordern alle Linken, klassenbewussten ArbeiterInnen und GewerkschafterInnen sowie alle linken Organisationen auf, Aufstehen beizutreten! Für eine auf die Arbeiterklasse und auf Klassenkampfmethoden ausgerichtete Orientierung! Aufstehen soll eine kämpfende Struktur werden, nicht nur ein Wahlverein oder Diskussionsclub!

So richtig die im Aufruf formulierten Ziele (Kampf gegen Sozialabbau, Bildungsmisere, Wohnraumnot usw.) sind – wir werden nur etwas erreichen können, wenn wir zu Kampfmethoden greifen, die Politik, Staat und Kapital zu Zugeständnissen zwingen. Mit Diskussionen und Demonstrationen kann es beginnen, aber es darf nicht damit enden!

Wie sollten dafür eintreten, dass in den Debatten auch „brisante“ Fragen nicht ausgespart werden:  Ist der Kapitalismus reformierbar?, Warum ist trotz über 100 Jahren Reformismus der Kapitalismus global gesehen weder sozial noch friedlich geworden? Was ist die Alternative zum Kapitalismus? Woran ist der „Realsozialismus“ gescheitert? usw. usw.

Wir sollten dafür eintreten, eine bundesweit koordinierte antirassistische Bewegung aufzubauen, die den Rechtspopulisten und der AfD entgegentritt und zugleich die Diskussion mit der Bevölkerung sucht und sie nicht pauschal in die rechte Ecke stellt und ihre Probleme ignoriert, wie es oft die bürgerlichen Medien tun!

In organisatorischer Hinsicht sollten wir für den Aufbau von örtlichen – und aufsteigend – einer bundesweiten Delegierten-Struktur(en) eintreten! „Vernetzung“ via Internet reicht nicht. Für die volle Transparenz und die direkte Kontrolle durch gewählte Organe der Basis! Keine Herrschaft bürokratischer, ungewählter Gremien!

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