Keine Person, keinen Cent für den Kampf um die Ukraine! Nein zur Kriegstreiberei!

Übernommen von Gruppe ArbeiterInnenmacht

Frederik Haber/Martin Suchanek

Sie trommeln, sie lügen, sie bringen Truppen in Stellung. Die Medien, die PolitikerInnen und die Militärs auf beiden Seiten werden aktiv.
Beide Seiten präsentieren sich als jene, die angegriffen oder bedroht werden. Beide geben vor, Selbstbestimmung, Demokratie, Frieden und das Gute überhaupt zu verteidigen. Doch das sind nur Mittel zum Zweck, die eigenen geostrategischen, politischen und ökonomischen Interessen im Kampf um die Neuaufteilung der Welt zwischen den USA, der EU auf der einen und den imperialistischen Gegenmächten Russland und China auf der anderen Seite durchzusetzen.

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Windige Argumente

Hannah Behrendt

Der von der neuen Ampel-Regierung anvisierte Kohleausstieg bis 2030, die Ausweitung der E-Mobilität, die Nutzung von Wasserstoff u.a. Maßnahmen sollen dadurch ermöglicht werden, dass die Erneuerbaren Energien (EE) massiv ausgebaut werden. Das erscheint umso nötiger, als neben dem Kohleausstieg bis Ende 2022 auch auf die Kernenergie verzichtet wird. Während also mit Kohle und Kernenergie Kapazitäten, die derzeit ca. 40% des Stroms erzeugen, verschwinden sollen, steigt zugleich der Strombedarf durch die Dekarbonisierung, die E-Mobilität usw. rapide an. Die Stromversorgung steht somit nicht nur vor dem Problem der Unsicherheit der EE durch die natürlichen Schwankungen (Windflaute und Dunkelheit), sondern nun auch noch vor der Frage des drohenden Strommangels, die so bisher nicht stand, da noch genug zuverlässige Erzeuger am Netz waren. Allein die Abschaltung von 3 der letzten 6 Kernkraftwerke im Januar 2022 bedeutet, dass ca. 6-7% der Gesamterzeugerkapazitäten verloren gehen.

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Graaf gefragt: Corona-Proteste

Redaktion: In den letzten Wochen haben sich die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen ausgeweitet. Wer nimmt an diesen Protesten teil?

Hanns Graaf: An manchen Wochenenden waren bundesweit bis zu 200.000 Menschen an den Aktionen beteiligt – trotz diffamierender Propaganda, Polizeigewalt und schlechtem Wetter. Bisher haben die Großmedien meist behauptet, dass die Proteste stark von Rechten geprägt wären. Inzwischen sagen sie, dass an den Aktionen die „normale Bevölkerung“ aus der „Mitte der Gesellschaft“ teilnimmt. Das trifft die Realität deutlich besser und deckt sich auch mit konkreten Beobachtungen von Teilnehmern und wissenschaftlichen Studien, die z.B. einen hohen Anteil von „grün-alternativen“ Menschen festgestellt haben. Diese mögen mitunter obskure Ansichten haben (generelle Impfgegner, „Anthroposophen“, Anhänger der Homöopathie usw.), doch Rechte oder gar Rechtsextreme sind sie meist nicht. Linke stellen nur einen kleinen Teil der Bewegung, darunter z.B. die „Freie Linke“.

Redaktion: Also stimmt die These von den „rechten Protesten“ nicht?

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Der Staat im Kapitalismus

Hanns Graaf

Marx und Engels beschrieben schon 1847 im „Kommunistischen Manifest“, wie sich die Bourgeoisie zur ökonomisch stärksten Klasse entwickelte und sich schließlich mit dem „modernen Repräsentativstaat die ausschließliche politische Herrschaft“ erkämpfte. „Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet.“ (MEW 4, 464)

Die Art und Weise, wie sich das Bürgertum gegen den Feudalismus durchsetzte, variierte von Land zu Land, und so unterschied sich auch der aus der jeweiligen Entwicklung hervorgegangene Staatsapparat. Er ist bedingt durch den Stand der Produktivkräfte, die Klassenstruktur, internationale Einflüsse und den Klassenkampf. Die konkrete Gestalt des bürgerlichen Staatsapparates entscheidet nach Marx und Engels darüber, ob das Proletariat diesen Staatsapparat in der Revolution zerschlagen muss oder „nur“ umzuwandeln braucht. So hielten sie es für möglich, dass die Arbeiterklasse in den USA und in England friedlich zum Sozialismus kommen könne, da es dort damals keine größere bürokratisch-militaristische Staatsmaschinerie gab. (MEW 18, 160) In einem Brief an Philipp van Patten schrieb Engels, dass das Proletariat den bürgerlichen Staat nicht zerstören darf. Vielmehr müsse es diesen in Besitz nehmen, ihn dann allerdings bedeutend verändern und zur Unterdrückung des Widerstandes der Kapitalistenklasse nutzen. (MEW 19, 344f) Marx und Engels bestanden aber darauf, dass der Staat in der nachkapitalistischen Ära absterben solle und könne.

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Klimakiller CO2?

Paul Pfundt

Die Grundlage der von Politik, Medien und Teilen der Wissenschaft verbreiteten Angst vor einer Klimakatastrophe ist die Behauptung, dass CO2 u.a. „Klimagase“ die Atmosphäre aufheizen würden. Wir wollen in diesem Beitrag aber nicht die Frage behandeln, ob CO2 eine Erwärmungswirkung hat oder nicht. Dass es eine solche gibt, vertritt die Mehrzahl der Klimaforscher, auch viele „Klimakritiker“. Allerdings hängt der Wahrheitsgehalt einer wissenschaftlichen These nicht von Mehrheiten ab. Von denen, die eine Erwärmungswirkung unterstellen, sind aber viele der Meinung, dass CO2 nur eine relativ geringe Wirkung hat.

Dagegen behauptet der Weltklimarat IPCC eine sehr hohe Erwärmungsrate. Eine Verdopplung des CO2-Gehalts der Luft würde lt. dem letzten Bericht (AR 6) des IPCC zu einer Zusatzerwärmung von 2-5 Grad führen. Dieser Wert wird Klimasensitivität genannt. Bei ihr spielen verschiedene Wirkungsfaktoren eine Rolle. So geht der IPCC davon aus, dass durch die Erwärmung auch die Bewölkung, d.h. die Wasserdampfmenge (Wolken) in der Luft, zunimmt. Da auch Wasserdampf als Klimagas gilt, würde dieser dementsprechend den Treibhauseffekt verstärken. Diese positive Rückkopplung führt in den Modellen (!) zu Erwärmungsraten von mehreren Graden. Selbst der IPCC erklärt die Erwärmung also nicht direkt aus der Wirkung CO2 , sondern aus der Wasserdampfrückkopplung. Ohne diese würde die Verdopplung des CO2 nur zu einer Erwärmung von ca. einem Grad führen.

Daneben muss auch bedacht werden, dass die Modelle seit drei Jahrzehnten (!) nicht in der Lage sind, genauere Werte für die Klimasensitivität zu liefern als die eher an Kaffeesatzleserei erinnernde Spanne von 2-5 Grad. Auf jedem anderen Gebiet der Wissenschaft würden einem solche ungenaue Voraussagen um die Ohren gehauen …

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Marx und Engels zum Staat

Hanns Graaf

Marx und Engels waren Materialisten. Insofern leiteten sie Ideen, Politik, den Staat u.a. Formen des Überbaus letztlich aus den sozialen Strukturen, v.a. den Produktionsverhältnissen ab. Der Staat war für sie nichts Ewiges, sondern Resultat und Teil der historischen Entwicklung und der Entwicklung der Produktivkräfte. Als (materialistisch-kritische) Anhänger Hegels sahen auch sie die Geschichte als einen Prozess der Höherentwicklung an, der vom sich periodisch zuspitzenden Widerspruch zwischen den Produktivkräften und den sie einengenden Produktionsverhältnissen angetrieben wird. Die Geschichte war für sie auch durch die Herausbildung, Veränderung und schließlich durch die Vorstellung des „Absterbens“ des Staates bei der Entwicklung gen Kommunismus gekennzeichnet.

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Afghanistans Wirtschaft im freien Fall

Anmerkung: Dieser Artikel wurde von der Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) übernommen. Die Redaktion

Martin Suchanek

Seit der Machtübernahme der Taliban ist die Ökonomie des Landes faktisch zusammengebrochen. Sein BIP soll nach Prognosen des IWF um bis zu 30% schrumpfen – und dies, nachdem die Wirtschaft faktisch schon seit Jahren am Boden liegt.

Schon vor dem Sturz des westlichen Marionettenregimes Ghani und dem Abzug der US-Truppen und ihrer Verbündeten prägten Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung und Armut das Leben der Massen auf dem Land und in den städtischen Slums. Zwei Drittel der Bevölkerung lebten unter der Armutsgrenze. Dies war eine direkte Folge des Beharrens der USA und ihrer Verbündeten auf dem „Freihandel“, der das Land für eine Flut billiger Waren öffnete, mit denen die heimische Wirtschaft nicht konkurrieren konnte. Dies galt insbesondere für die Landwirtschaft, was zu einer Flucht in die Städte führte, während das Land weiterhin unter der Kontrolle der traditionellen Führer blieb.

Doch nun droht eine humanitäre Katastrophe. Ein Drittel der Bevölkerung – also rund 12 der 37 Millionen – leidet unter Hunger und Unterernährung. Ohne rasche und massive Hilfe droht Millionen der Tod.

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Der Fall Lauterbach

Paul Pfundt

Nach langem Hin und her ist nun Karl Lauterbach (SPD) doch noch Gesundheitsminister geworden. Letztlich gab der Medienhype um Lauterbach den Ausschlag für seine Ernennung. Fast täglich wurde uns der selbsternannte Corona-Krisen-Experte bei Talkshows vorgeführt. Nicht zufällig wird er daher auch „Karlchen überall“ genannt. Man fragt sich angesichts der medialen Überrepräsentanz Lauterbachs, wann er seine normale Arbeit als Bundestagsabgeordneter erledigt? In den Tagungen des Gesundheitsausschusses glänzte er jedenfalls oft durch Abwesenheit.

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