Aufruhrgebiet - Part 8

Freie Linke: Ein Beitrag zur Debatte

Vorbemerkung: Der folgende Text bezieht sich auf den Beitrag „Alter Wein in neuen Schläuchen“ (https://aufruhrgebiet.de/2022/10/alter-wein-in-neuen-schlaeuchen/) von Hanns Graaf. Dieser kritisierte das Wahlprojekt „Soziale Liste Zukunft“ (SLZ), das auch von Mitgliedern der Gruppe „Freie Linke Zukunft“ (FLZ) angeschoben wurde. Daraufhin gab es von FLZ-Unterstützern eine Replik, die wir hier (kursiv gesetzt) vollständig wiedergeben und mit Kommentaren versehen haben. Redaktion Aufruhrgebiet

„1. Hanns Graafs eigene Strategie war genauso wenig erfolgreich. Wo ist denn die große trotzkistische Massenpartei, die tief in der Arbeiterklasse verwurzelt ist? Wie kommt es denn, dass sich mit dem Great Reset alle trotzkistischen und auch kommunistischen Parteien hinter die Kapitalisten gescharrt haben?“

Linke an der Roten Linie

Hanns Graaf

Am 3. Oktober hatte das Bündnis „Heizung, Brot und Frieden“ zur Kundgebung „Protestieren statt Frieren“ aufgerufen. An dieser ersten größeren Demonstration gegen die Krise in Berlin beteiligten sich mit einem Block auch RIO, SoL, GAM, Revolution, RSO – alles trotzkistische Organisationen – und die „Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG).

Diese Veranstaltung hätte ein Schritt zur Zusammenführung verschiedener Proteste in und um Berlin sein können, die seit Wochen stattfinden. Doch stattdessen kamen gerade einmal 1.500. Ein Desaster! Es zeigt, dass gegenwärtig zwar sehr viele Leute über Krise und Krieg beunruhigt sind, aber abwarten, statt auf die Straße zu gehen. Das hängt auch mit der starken Wirkung der offiziellen Propaganda in Sachen Energiewende und Ukraine-Krieg zusammen. Es zeigt aber auch die erschreckende Schwäche der „radikalen Linken“ und v.a. das völlige Versagen der reformistischen Kräfte SPD, LINKE und DGB. Allein die LINKE hat in Berlin mehrere tausend Mitglieder, die aber völlig passiv bleiben und von ihrer Führung auch nicht mobilisiert werden.

Alter Wein in neuen Schläuchen

Eine Analyse der Wahlalternative „Soziale Liste Zukunft“

Hanns Graaf

Die „Freie Linke Zukunft“ ist ein Teil des Spektrums der „Freien Linken“ (FL). Kürzlich hat sie ein Projekt initiiert, das sich Wahlalternative „Soziale Liste Zukunft“ (SLZ) nennt (Aufruf hier). Wir wollen die Zielstellung und das Programm der SLZ hier daraufhin betrachten, ob es geeignet ist, den Widerstand gegen Krise und Krieg voran zu bringen und die antikapitalistischen Kräfte zu stärken.

Zunächst stellt sich die Frage, was ein Wahlprojekt gegenwärtig überhaupt bewirken kann. Es ist klar, dass die „Freie Linke Zukunft“ aus eigener Kraft keine Kraft aufbauen kann, die bei einer Wahl auch nur 0,1% erreichen könnte. Das wäre nur dann möglich, wenn es breiten, massenhaften Widerstand gegen die aktuelle Ampel-Politik geben würde. Davon kann gegenwärtig aber (noch) keine Rede sein. Das Ausmaß der Proteste liegt aktuell noch weit unter dem Level der Anti-Corona-Proteste 2020/21, die Hunderttausende auf die Straße brachte. Nur dann aber – und wenn die „Freie Linke Zukunft“ darin ein markante Rolle spielen würde – wäre für ein Wahlprojekt genügend „kritische Masse“ vorhanden. Das ist gegenwärtig nicht der Fall. Die SLZ ist somit von vornherein ein Projekt ohne Substanz, das sich und die Linke letztlich nur lächerlich macht, indem man peinlich wenige Stimmen einsammelt, die überhaupt kein Gewicht haben und nur zeigen, wie marginal die Linke ist – doch das weiß man auch so.

Fundstück XCII

Manchmal ist es notwendig zu rufen, auch wenn es scheint, als ob nichts als Wüste um einen herum ist.

Stefan Heym

Graaf gefragt: Krise und Widerstand

Redaktion: Deutschland ist in schweres Fahrwasser geraten. Manche Beobachter befürchten die schwerste Krise nach 1945. Kanzler Scholz spricht von einer Zeitenwende. Wie schätzt Du die Lage ein?

Hanns Graaf: Die gegenwärtige Krise ist deshalb besonders brisant, weil mehrere Faktoren zusammentreffen. 1. erleben wir eine massive Teuerungswelle, die Millionen von Lohnabhängigen, aber auch Rentner, Studenten u.a. untere Schichten, aber auch zunehmend den unteren Mittelstand betreffen. 2. ist diese Verteuerung v.a. durch eine Verteuerung der Energiekosten (Strom, Gas, Benzin) geprägt. 3. sattelt diese Krise auf frühere Verwerfungen durch die Lockdown-Politik auf, die Lieferketten gestört und dadurch bestimmte Engpässe hervorgerufen hat, die wieder zu höheren Preisen führen. Gerade der untere Mittelstand und Selbstständige sowie deren Angestellte haben darunter gelitten. Etablierte soziale Funktionen (Bildung, Freizeit, Kultur, Gesundheitswesen usw.) wurden damit geschädigt. 4. betrifft die Teuerung, v.a. die steigenden Energiekosten, auch die gesamte Wirtschaft massiv. Daran zeigt sich 5., dass die strukturellen Verheerungen der Energiewende-Politik immer deutlicher werden. Nicht nur die Lebenshaltungskosten der Massen, sondern auch die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft, v.a. der energieintensiven Bereiche, wird unterminiert.

Redaktion: Kann man also von einer kombinierten Krise sprechen?

Kernkraft: Irrweg oder Ausweg?

Paul Pfundt

Sollen die letzten drei AKW in Deutschland noch länger als geplant am Netz bleiben, um die befürchtete Energiekrise im Hebst und Winter abzumildern? Diese Frage treibt gegenwärtig Politik und Medien um. Selbst im „grünen“ Milieu das bisher strikt für den Ausstieg aus der Kernenergie war, beginnt man einzuknicken. Umfragen zeigen inzwischen eine Mehrheit für eine kurzzeitige oder sogar generelle Weiternutzung der Kernenergie.

Wir wollen hier die grundsätzliche Frage betrachten, ob Kernenergie überhaupt eine für die Zukunft sinnvolle Option ist. Gegen die zivile Nutzung der Kernkraft gibt es mehrere zentrale Argumente. Sehen wir sie uns genauer an.

Wir zahlen nicht für deren Krise!

Vorbemerkung: Dieser Text ist unser Vorschlag einer Plattform für Aktionsgruppen / Bündnisse gegen die aktuelle Krise. Die Redaktion

Noch nie nach 1945 waren wir mit einer solchen Krise konfrontiert wir jetzt. Die Inflation entwertet unsere Einkommen und drückt Millionen ins soziale Abseits. Besonders drastisch ist die Erhöhung der Energiekosten. Dazu kommt, dass Strom und Gas nicht ausreichend zur Verfügung stehen. Die Wirtschaft verbraucht 2/3 des Gases und 50% des Stroms. Bankrotte von Betrieben und Verlagerung von Standorten sind die absehbaren Folgen – und sie haben schon begonnen. Millionen Jobs sind in Gefahr! Nachdem die überzogene Corona-Politik schon Teile der Wirtschaft geschädigt und soziale Verwerfungen angerichtet hat, droht nun ein wirtschaftliches und soziales Desaster, u.a. weil die allgemeine Teuerung mit einer Verknappung von Gütern zusammenfällt.

Marxismus und Anarchismus

Hanns Graaf

Vorbemerkung: Dieser Beitrag befasst sich mit dem problematischen Verhältnis von Anarchismus und Marxismus. Der tiefe Graben zwischen diesen beiden Strömungen der Linken und der Arbeiterbewegung, der schon seit Jahrzehnten besteht, verhindert fast jede sachliche Debatte und praktischen Kooperation zwischen ihnen. Die Reihe von Vorwürfen, Missverständnissen und Feindschaften ist unübersehbar lang, dafür sind die Beispiele einer seriösen und produktiven Zusammenarbeit eher rar. Die schon lange bestehende tiefe Krise beider Strömungen ist Teil der historischen Degeneration der Linken und der Arbeiterbewegung. Letztere kann nur überwunden werden, wenn auch die anarchistische und die „marxistische“ Linke ihre dogmatischen Verkrustungen und gegenseitigen Schuldzuschreibungen überwinden und eine Aufarbeitung beginnt, die auf theoretisch sauberer Arbeit und historische Erfahrungen verarbeitendes Herangehen beruht. Als Bezugspunkt unseres Artikels haben wir einen Beitrag des Anarchisten Daniel Guérin (1904-88) gewählt (https://anarchistischebibliothek.org/library/daniel-guerin-anarchismus-und-marxismus), weil dieser grundlegende Thesen zu unserem Thema enthält und uns daher als Ausgangspunkt gut geeignet erscheint. Zudem ist es das Anliegen Guerins, einen produktiven und kritischen Austausch zwischen Marxismus und Anarchismus zu befördern. Wir geben Guerins Text hier ungekürzt wider und fügen in ihn unsere Kommentare (kursiv gesetzt) ein. Wir gehen nicht auf jede seiner Thesen und Argumentationen ein – was nicht als automatisch als Zustimmung gewertet worden sollte -, sondern beschränken uns auf uns besonders wichtig erscheinende Aspekte.

Skandal beim Staatsfunk

Hannah Behrendt

Der Lack des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR), v.a. der Fernsehsender ARD und ZDF, ist stark angekratzt. Unter dem äußeren Glanz kommen marode und undemokratische Strukturen ans Licht. So ergab eine Befragung durch das Umfrageportal Civey von 2022, dass etwa 70% der Befragten nicht bereit sind, die GEZ-Gebühren für den ÖRR in voller Höhe zu zahlen oder die Zahlung überhaupt ablehnen. Dass die Kritik am ÖRR sich v.a. an der Frage der GEZ-Gebühren festmacht, verweist an sich schon auf den Mangel an strukturellen Möglichkeiten, an Inhalt und Strukturen des ÖRR etwas zu ändern. Nur mit monetärem Druck glaubt am daher, etwas erreichen zu können.

Kritik

Die Hauptkritik der TV-Konsumenten, aber auch etlicher Medienleute richtet sich v.a. gegen die zunehmende staats- und regierungsnahe, einseitige und manipulative Berichterstattung. Doch auch in Hinsicht auf den Bildungs- und Kulturauftrag des Fernsehens gibt es viel Kritik. Unzählige Kochshows, Ratesendungen, Tiersendungen usw. sind Zeichen einer zunehmenden „Vermassung“ und Verflachung des Programms, das sich offenbar immer mehr an Einschaltquoten orientiert. Anstatt das Publikum im Niveau „nach oben zu ziehen“, passt man sich immer mehr der kleinbürgerlichen Borniertheit vieler TV-Konsumenten an und verstärkt sie noch. Insbesondere politisch relevanten Sendungen und Talkshows wird vorgeworfen, immer mehr der Regierungsideologie zu folgen und jede Kritik und fast jeden Kritiker der Regierungspolitik zu verleumden, anstatt sachlich und kritisch zu berichten. Insofern ist der Vorwurf, dass ARD und ZDF immer mehr zu einem Staatsfunk geworden sind, nicht unberechtigt. Gleiches trifft aber auch auf die großen Printmedien und die privaten TV-Sender zu.

Die Metamorphose des Marxismus

Teil 5: Der Trotzkismus

Hanns Graaf

Die Darstellung der Entwicklung der Marxismus und der revolutionären Linken wäre unvollständig, wenn nicht darauf verwiesen würde, dass es diverse politische Richtungen und theoretisch-programmatische Ansätze gab, die mehr oder weniger alternativ oder kritisch zum „marxistischen“ Mainstream – der ab 1917 i.w. leninistisch bzw. stalinistisch geprägte war – standen. Dazu gehören u.a. die Reformer des „Prager Frühlings“, die „Titoisten“, die diversen „68er“, der Trotzkismus, die Räte-Kommunisten, Anarcho-Kommunisten und -Syndikalisten, der Euro-Kommunismus und einige stalinistische Reformer. Die Darstellung dieses unerhört verzweigten Deltas an Kritiken, Meinungen, Theorien und Strömungen würde über den Rahmen dieses Beitrags weit hinaus gehen. Wir wollen uns daher hier nur mit dem Trotzkismus befassen, weil wir meinen, dass dieser ein ernsthafter und substanzieller Ansatz zur Weiterentwicklung und „Gesundung“ des „Marxismus“ war, obwohl dieser Versuch auf halber Strecke versandete und (auch) daher weitgehend wirkungslos blieb. Trotzki hat im Unterschied zu anderen „kritischen“ Marxisten eine eigene ideelle und organisatorische Strömung begründet. Das war kein Zufall, sondern der Tatsache geschuldet, das Trotzki einer der prominentesten und wichtigsten Führer der internationalen revolutionären Linken und ab 1917 der Bolschewiki war. Er verkörperte insofern ein politisches System und eine bestimmte Praxis. V.a. deshalb, nicht nur wegen bestimmter seiner Ansichten, war er von Bedeutung.