Graaf gefragt: Energiepolitik

Redaktion: Minister Habeck frohlockte jüngst, dass noch nie so viel „erneuerbarer“ Strom eingespeist wurde wie 2023. Wird die Energiewende (EW) doch noch zur Erfolgsgeschichte?

Hanns Graaf: Der Anteil der „Erneuerbaren Energien“ (EE) steigt noch an. Doch das Anstiegstempo steigt nicht, es sinkt. So werden momentan fast gar keine neuen Windräder an Land gebaut. Dazu kommt, dass immer mehr bestehende Anlagen abgebaut werden, weil sie ihre technische Laufzeit erreicht haben. Die Verzögerung beim Windkraftausbau hat verschiedene Ursachen: Bürokratie, Widerstand der Bevölkerung, steigende Kosten, aber auch die wachsende Erkenntnis von Investoren, dass sich die EE oft trotz Subventionen und den Pro-EE-Regelungen des „Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) nicht rechnen.

Redaktion: Trotzdem muss man doch zugestehen, dass die EW voranschreitet.

Hanns Graaf: Ja, aber so einfach, wie ein „grünes Gehirn“ denkt, ist es nicht. Die Zunahme ist insgesamt – v.a. international gesehen – marginal. Nur sehr wenige Länder verfolgen einen Kurs wie Deutschland. Wir sind nicht Vorreiter, sondern sehr einsam unterwegs. Selbst in Deutschland ist die Bilanz der EW ernüchternd. Ihr Anteil am Primärenergieverbrauch, d.h am Gesamtenergiebedarf, beträgt nur 6% – und das nach 30 Jahren EW-Politik, für die bisher schon etwa 5-600 Milliarden Euro ausgegeben wurden. Dabei gab es etwa 1% (v.a. Wasserkraft) schon davor. Wie lange soll diese Politik noch weitergeführt werden, wie viele Milliarden sollen dafür noch versenkt werden?!

Redaktion: Sind aber durch die bisherigen Investitionen nicht schon wesentliche Aufgaben erledigt und Ausgaben erfolgt?

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Verkohlung an der Elbe

Hanns Graaf

Eine Regelung des Gesetzes zum Kohleausstieg ist die Ausschreibung zur Stilllegung von Steinkohlekraftwerken, die ab 1. September gilt. Für die vorfristige Abschaltung von 4.000 Megawatt (MW) gibt es 2021 erste Entschädigungen vom Staat für die Betreiber: 165.000 Euro pro MW.

Für eine Abschaltung in Betracht kommt auch das Vattenfall-Kraftwerk in Hamburg-Moorburg. Die hochmoderne Anlage ist erst fünf Jahre alt. Erfolgte die Abschaltung von Moorburg mit seinen 1.640 MW installierter Leistung, gäbe es 270 Mill. Euro Entschädigung für Vattenfall. Der Fall Moorburg ist ein typisches Beispiel für die Energiewende (EW), die u.a damit verbunden ist, riesige Mengen konstanten Kapitals, das noch Jahre oder Jahrzehnte laufen könnte, zu vernichten, um Platz für die „Erneuerbaren Energien“ (EE) zu schaffen. Moorburg ist ein Musterbeispiel für die Idiotie der „grünen“ Energiepolitik, der inzwischen alle Parteien (außer der AfD) wie die Lemminge hinterherlaufen. Doch selbst wenn die falsche These von der CO2-getriebenen Klimakatastrophe stimmen sollte, wäre die EW die falsche Antwort, die kein Problem löst, aber viele neue schafft.

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Energiewende: Erfolg oder Desaster?

Hanns Graaf

Die neuesten Zahlen vermitteln den Eindruck, als wäre die „Energiewende“ (EW) ein großer Erfolg. Nahezu euphorisch berichten die Großmedien, dass der Anteil der „Erneuerbaren Energien“ (EE) an der Stromproduktion auf bis zu 55% gestiegen sei. Windräder sind inzwischen die größten Erzeuger. Diese Zahlen sind auch deshalb bemerkenswert, weil der Zubau von Wind- und Solaranlagen zuletzt aus verschiedenen Gründen stark eingebrochen war. Nun versucht die Bundesregierung, durch die Aushöhlung der Abstandsregeln für Windräder und eine Art von Gewinnbeteiligung der Kommunen, den Bau von Windrädern wieder anzukurbeln. Ohne Frage wird – trotz der Kritik aus dem „grünen“ Milieu, dass die EW zu langsam voran getrieben würde – der Ausbau der EE weitergehen. So nähern wir uns scheinbar unaufhaltsam dem zentralen Ziel der EW, die fossilen Energieträger und die Kernenergie komplett zu ersetzen. Dafür spricht auch der Beschluss des Bundestages zum Kohleausstieg, der bis 2038 erfolgen soll, sowie die Abschaltung des AKW Philippsburg am 31.12.19. Diese Anlage hatte einen Restwert von etwa 3 Mrd. Euro und hätte noch jahrelang wie bisher schon ohne Komplikationen laufen können. Hieran zeigt sich, dass eine Grundlage der EW eine gigantische Kapitalvernichtung und -entwertung ist, ohne die der Zubau der EE gar nicht möglich wäre. Bis 2022 soll der deutsche Atomausstieg komplett vollzogen sein.

Soweit die „positiven“ Nachrichten – zumindest für gutgläubige „Grüne“ und Klimaschützer.

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Die Stromlücke

Hanns Graaf / Paul Pfundt

Wenn wir uns den seit 20 Jahren anhaltenden Trend der Energiepolitik in Deutschland anschauen und in welche Richtung die aktuelle Politik weist, dann kann einem angst und bange werden. Denn uns droht eine Stromlücke, die Differenz zwischen der Menge erzeugten Stroms und dem Bedarf wird immer größer – ein Problem, das es so früher nicht gegeben hat.

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Verwirrte bekehren Verwirrte

Wie „MarxistInnen“ in Fridays for Future intervenieren

Hanns Graaf

Fridays for Future (FFF) ist nicht von „MarxistInnen“ o.a. radikalen Linken initiiert worden (und natürlich auch nicht von Greta oder 14jährigen SchülerInnen), sondern von „älteren“ KlimaaktivistInnen aus dem „grünen“ Milieu (Grüne Partei, greenpreace u.a. NGOs, Unis usw.). Das ändert nichts daran, dass FFF sich als links versteht und viele Linke darin aktiv sind. Nachdem es die „radikale Linke“ wie fast immer verpasst hatte, eine eigene Initiative zu den Themen Klima und Energiewende (EW) zu starten (obwohl das ja für sie angeblich sooo wichtige Themen seien), versuchen linke Gruppen nun umso aktiver, Einfluss in FFF zu bekommen. Dieser Beitrag wendet sich daher der Frage zu, ob und wie eine solche Intervention aussehen sollte und zeigt an einem konkreten Beispiel, welche Fehler dabei unterlaufen können.

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Laudatio des Tages vom 10.4.2019

HaHo

Es ist immer schön, wenn eine marxistische Organisation einer grünen Bewegung wie den Fridays for Future-Demonstrationen argumentativ beispringt. Hier nun ist die SAV gesprungen, auch wenn es ein Salto mortale wurde.

Da wird zuerst gefordert: „Sofortiger Ausstieg aus dem Kohleabbau, bei garantierter Beschäftigungssicherung ohne Lohnverluste!“

In Pippi Langstrumpf-Manier will sich die SAV die Welt zurecht modeln, wie es ihr gefällt. Leider gerät ihr vor lauter Phantasie – die ja im Fieberwahn besonders farbenfroh blüht – die Realität etwas aus dem Blick. Aktuell wird ein Drittel des Stroms von Kohlekraftwerken erzeugt. Wenn diese sofort abgeschaltet würden, ginge in Deutschland schlagartig das Licht aus. Denn die „Erneuerbaren“ erzeugen gegenwärtig auch ein Drittel. Die können also die Kohle nicht ersetzen. Was dann? Da helfen nur Spenden aus der SAV-Parteikasse, um – sofort (!) – 30.000 weitere Windräder zu bauen. Die dafür nötigen 30.000 x 3.000.000 Euro (das soll Eurer Kassenwart gefälligst selber ausrechnen!) sind doch wohl drin, oder?! Das ist eine Zahl mit sehr vielen Nullen, aber davon hat die SAV ja offenbar genug. Für die benötigten 30.000 x 5.000 Tonnen Material sind auch Sachspenden willkommen.

Manchmal ist die Wahrheit ganz einfach: Momentan und „sofort“ kann gar nichts die Kohle ersetzen. Ohne Kohlestrom aber sitzt auch die SAV-Versammlung im Dunkeln, aber dort fehlt es offenbar mit und ohne Kohlestrom an Erleuchtung. Das könnte die SAV z.B. von den Technikern und Ingenieuren der Kraftwerke oder des Netzmanagements erfahren, mit denen die Sozialisten eng verbunden sein sollten. Und verbunden sind sie ja – die Augen der SAV.

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Für welches Ziel?

Fridays for Future

Hanns Graaf

Am 15. März soll weltweit ein Schulstreik für mehr Klimaschutz stattfinden, der sicher auch in Deutschland tausende SchülerInnen statt in die Klassenräume auf die Straßen führt. Initiiert wurde Fridays for Future von Greta Thunberg, einer 16jährigen schwedischen Schülerin, die sich für den Kampf gegen die Klimakatastrophe engagiert. Inzwischen ist daraus eine weltweite Bewegung geworden. Wie war das möglich, da offenbar keine Partei oder Bewegung hinter der Initiative stand und nur die „kleine“ Greta?

Wichtig war dabei die ausnehmend positive Berichterstattung der Medien, die in Greta einen Polit-Star der besonderen Art gefunden hatten. Sie kam nicht aus dem Establishment, war jung und genoss auch wg. ihres Autismus noch einen besonderen Sympathie-Bonus. Ein wesentlicher Faktor war zweifellos auch, dass die Klimaschutz-Szene sich Gretas sehr bald annahm und ihre Auftritte managte.

Inzwischen ging durch die Medien (die öffentlich-rechtlichen ausgenommen) aber auch die Meldung, dass die Klima-Aktivistin und Geografie-Studentin Luisa-Marie Neubauer, eine der deutschen „BegleiterInnen“ Gretas, eine Vielfliegerin ist, die in ihrem jugendlichen Alter bereits fast alle Kontinente per Flugzeug bereist hat, was sicher nicht Klima-konform ist.

Da das Schwänzen der Schule, noch dazu regelmäßig, ein Vergehen darstellt, kommt auch dem Umstand, dass die Schulbehörden dem Schulstreik oft eher wohlwollend als ablehnend gegenüber stehen, Bedeutung zu. Ein ähnlich positives Verhalten der Schulbehörden gegenüber anderen Schulstreiks der letzten Jahre ist uns hingegen nicht bekannt – im Gegenteil: viele politisch engagierte Schülerinnen hatten mit Repressionen zu kämpfen. Nun hat sogar Kanzlerin Angela Merkel die für Klima streikenden SchülerInnen gelobt. Wenn einem so viel Gutes widerfährt, ist das doch eine Nachfrage wert.

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Fragen und Antworten zum Kohleausstieg

Paul Pfund

Vor wenigen Tagen legte die sog. „Kohlekommission“ das Ergebnis ihrer monatelangen Beratungen vor. Überraschungen gab es dabei nicht. Am Ziel des Ausstiegs aus der Kohleverstromung wurde festgehalten. Allerdings wurde als Zieldatum des Ausstiegs 2038 genannt. Bis dahin sollen die Kapazitäten der Kohleverbrennung schrittweise minimiert werden. Bis 2022 sollen Anlagen mit einer Leistung von über 12 Gigawatt abgeschaltet werden, was etwa 24 Kohlekraftwerken entspricht. 2030 sollen noch höchstens 9 Gigawatt Braunkohle und 8 Gigawatt Steinkohle am Netz sein. Insgesamt werden in Deutschland derzeit 45 Gigawatt Strom durch Kohlekraftwerke erzeugt – rund ein Drittel der Einspeisung. Als Ausgleich für das Verschwinden von Arbeitsplätzen und wegfallende Steuereinnahmen der Länder sind Strukturhilfen von 40 Mrd. Euro vorgesehen.

Im Folgenden wollen wir auf einige Positionen und Argumente, die häufig von der linken und grünen Szene vorgebracht werden, eingehen

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Fünf Mythen zum Hambacher Forst

Der folgende Artikel wurde mit freundlicher Genehmigung des Autors vom ScienceSkepticalBlog übernommen.

Michael Krüger

1. Die Aktivisten behaupten immer wieder, es geht ihnen um das Klima. Ist dem wirklich so?

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Hambacher Forst: Fakten vs. Fakes

Paul Pfund

Die GegnerInnen der Rodung des Hambacher Forstes vermitteln 1. den Eindruck, als wäre der Rodungsstopp ein Beitrag zum Kohleausstieg und 2. könnte der Strom der beiden Kraftwerke, welche die Kohle aus dem Hambacher Tagebau nutzen, durch „Erneuerbare“ ersetzt werden. Diese Positionen werden von der „grünen“ und linken Szene fast ausnahmslos geteilt. Bezeichnend dabei ist jedoch, dass wir bei ihnen nirgends auf Fakten beruhende Sachargumente finden, welche diese Behauptungen stützen. Diese Sachargumente wollen wir darum hier darstellen. „Hambacher Forst: Fakten vs. Fakes“ weiterlesen