Hanns Graaf
Das neue Jahr hatte kaum begonnen, schon startete Trump seine nächste Aggression. In der Nacht zum 3. Januar wurden in Venezuela militärische und zivile Ziele aus der Luft angegriffen. Präsident Maduro und seine Frau wurden von US-Antiterroreinheiten gekidnappt.
Offiziell geht es Trump darum, die Drogenkriminalität, die von Venezuela ausginge, zu bekämpfen. Schon vor Wochen wurden mehrere Boote samt Besatzungen vom US-Militär vernichtet – ein klarer Verstoß gegen internationales Recht. Seit Wochen war klar, dass ein Militärschlag der USA gegen Venezuela bevorsteht.
Der neueste Terrorakt von Trump dient dem Ziel, den lateinamerikanischen „Hinterhof“ der USA „auf Kurs zu bringen“, d.h. unliebsame Regime zu bekämpfen bzw. zu stürzen. Sofort nach den Angriffen verkündete Trump, Venezuela „führen zu wollen“, um zu verhindern, dass den USA feindlich gesonnene Kräfte dort weiter regieren. Als neuer Führungsperson war schon der Friedensnobelpreis an die venezulanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado verliehen worden. Sie spricht sich nicht nur für neoliberale Maßnahmen aus, sondern sagt ganz offen, dass sie die Ölindustrie und die weltweit größten Ölreserven Venezuelas wieder den US-Ölkonzernen zurückgeben wolle. Irgendwer aus dem Dunstkreis Machados oder sie selbst sollen der neue Staatschef Venezuelas im Dienste der USA werden.
Doch noch ist es nicht soweit. Die „Restregierung“ Maduros und die Armeeführung haben erklärt, sich Trump nicht beugen zu wollen. Inwieweit die ersten Pro-Regierungs-Demonstrationen nur offizielle Inszenierungen sind oder aber der Beginn eines in den Volksmassen verankerten, anti-imperialistisch motivierten Widerstands sind, wird sich zeigen. Es ist auch vorstellbar, dass die Unterstützung für Maduros Regime unter dem Druck von US-Blockade und der selbstorganisierten Misswirtschaft so stark erodiert ist, dass ein Regimewechsel größere Unterstützung in der Bevölkerung hat.
Eine „halbe Revolution“
Diese Unsicherheit hinsichtlich der künftigen Unterstützung für das Maduro-Regime resultiert aus der Krise seiner Herrschaft, die Maduro 2013 von seinem Vorgänger Hugo Chavez übernahm. Beide verfolgten einen anti-imperialistischen Kurs, der sich v.a. in der Verstaatlichung der Ölindustrie zeigte. Umfangreiche Sozialreformen unter Chavez brachten seiner Regierung viel Unterstützung aus den ärmeren Schichten. Doch der soziale Wandel blieb auf halber Strecke stehen: es erfolgte weder die Enteignung der Bourgeoisie und die Übergebe der Produktionsmittel an die Arbeiterklasse, noch wurde der alte Staatsapparat durch ein Rätesystem ersetzt. Das System von Chavez und Maduro war eine stark staatskapitalistisch und bonapartistisch geprägte Ordnung. Die Behauptungen vieler Linker auch hierzulande, dass Venezuela einen sozialistischen Weg eingeschlagen hätte, sind absurd und verweisen nur auf deren politische Verwirrung.
Unabhängig davon ist es aber zweifellos richtig, den Kampf Venezuelas gegen die USA zu unterstützen – so wie den Kampf jeder Halbkolonie gegen den Imperialismus. Das darf aber für Linke nicht bedeuten, die Politik der jeweiligen „antiimperialistischen“ pro-bürgerlichen Regierung kritiklos zu unterstützen, denn letztlich wird diese den Kampf nicht konsequent führen oder ihn gar verraten. Das zeigen alle historischen Erfahrungen ganz klar. Und selbst wenn der Imperialismus im Konflikt einmal unterliegt, wie in den 1950ern und 1960ern, als viele Kolonien unabhängig wurden, so zeigen sich diese Regime außerstande, langfristig die sozialen Probleme des Landes zu lösen: ihre „halben“ Revolutionen führen in eine Sackgasse. Nur eine anti-imperialistische Umwälzung, die mit einer sozialistischen Zielstellung verbunden ist, die städtischen und ländlichen Massen mobilisiert und sich international vernetzt, kann eine Perspektive haben.
Imperialistische Neuordnung
Der Angriff der USA auf Venezuela entlarvt erneut nicht nur den aggressiven und reaktionären Charakter der NATO und ihrer Hauptkraft USA; er zeigt erneut auch, dass der Westen, die USA und die NATO, die Kriegsanstifter Nr. 1 sind – nicht Putin, der im Ukraine-Konflikt auf den schon 2014 vom Westen geschürten und unterstützten Krieg (im Donbass) reagieren musste.
Während der Kampf gegen den „Drogen-Terror“ nur ein Vorwand Trumps ist, sind zwei andere Ziele ganz real: die Rückgabe der Ölressourcen an US-Konzerne und zweitens die Installierung einer Regierung in Venezuela, die sich nicht als Partner Russlands und Chinas versteht, sondern als treuer Vasall der USA. Die Aggression gegen Venezuela muss im Zusammenhang mit der Neuordnung der Welt im Kampf zwischen zwei imperialen Blöcken gesehen werden: hier der Block um die USA, dort der Block um China und Russland. Die positive Entwicklung der BRICS hat die Vorherrschaft des westlichen Imperialismus, v.a. der USA, über die „3. Welt“ immer stärker unterminiert und ist in gewissem Sinn Ausdruck einer zweiten „Dekolonialisierung“. Diesmal geht es aber nicht nur um die Überwindung des Kolonialstatus und die Erringung staatlicher Unabhängigkeit wie noch Mitte des 20. Jahrhunderts, sondern auch darum, dass entwickeltere Halbkolonien wie Brasilien, Indien u.a. selbst einen imperialistischen Status erreichen. Diese Dynamik stellt für die BRICS eine gefährliche Zeitbombe dar, die das Projekt entlang konkurrierender Interessen auch sprengen könnte. Eine ähnliche Gefahr droht freilich auch dem von den USA dominierten Block. Besonders die EU ist durch ihre US-hörige Politik gegenüber der Ukraine und die fatale Klima- und Energiepolitik in eine ernste Krise geraten, die bald zur Aufkündigung ihrer Folgsamkeit gegenüber Washington führen kann – das Agieren Ungarns und das Erstarken „rechtspopulistischer“ Kräfte wie der AfD verdeutlicht das.
Widerstand gegen den US-Angriff!
Ein Regierungswechsel im Sinne der USA wäre eine herbe Niederlage für die venezolanischen Massen und für jede fortschrittliche Kraft in Lateinamerika und der „3. Welt“. Ein solcher Regimewechsel würde nur eine kriminelle, reaktionäre Opposition an die Macht hieven und zu weiteren militärischen Interventionen motivieren. Daher müssen wir die Verteidigung Venezuelas gegen die US-Aggression unterstützen! Für die Niederlage der USA!
Wir müssen aber zugleich auch dafür eintreten, dass die Repression des Maduro-Regimes gegen linke Kritiker beendet wird! Für die Wiederherstellung demokratischer Rechte für all jene Kräfte, die dazu beitragen wollen, den Widerstand gegen die US-Einmischung zu stärken und eine Neuordnung der Verhältnisse im Interesse der werktätigen Massen voran zu treiben.
Die Heuchler aus dem „Wertewesten“
China und Russland haben die US-Aggression verurteilt, andere Länder werden folgen. Doch sie alle werden sich mit diplomatischen Erklärungen begnügen. Russland erhält von Trump evtl. einige Zugeständnisse bezüglich der Ukraine. Die deutsche Regierung hält sich bisher zurück und wird Trumps Angriff vermutlich nicht direkt verurteilen. Brutale Bombardements und Menscherechtsverletzungen werden bekanntlich nur „östlichen“ Mächten vorgeworfen.
Internationale Solidarität!
Eine wichtige Hilfe für den Widerstand in Venezuela wäre eine weltweite Massenbewegung gegen die US-Intervention. Deshalb unterstützen wir die gemeinsame Mobilisierung aller Organisationen der Arbeiterklasse, der Unterdrückten und aller antiimperialistischen Kräfte. Ein Beitrag dazu wäre die Aufforderung an den DGB, an die SPD, an die Linkspartei und an das BSW, die US-Aggression klar zu verurteilen und das eigene Klientel zu mobilisieren. Dazu zählen Proteste bis hin zu Solidaritätsstreiks, v.a. in US-Unternehmen, oder Blockaden von US-Basen und Militärlogistik.