Klimapolitik | Aufruhrgebiet

Die Klima-Hysterie von 2019 als Vorspiel

Vorbemerkung: Dieser Text ist ein Auszug aus einer längeren Arbeit zur Analyse des Imperialismus. Wir veröffentlichen ihn mit freundlicher Genehmigung des Autors. Kleinere Kürzungen sind durch ( … ) gekennzeichnet. Die Redaktion.

Jan Müller

Im Nachhinein ist deutlich zu erkennen, dass die Klima-Hysterie von 2019 Vorspiel und Einstimmung auf den Grundtenor der kommenden Epoche war. Es wurde mit unglaublicher Lautstärke das Narrativ ausgesponnen, dass „wir alle“ zugunsten des Klimas unseren Lebensstandard opfern müssen. Im Nachhinein war deutlich zu erkennen, dass etwas in der Luft lag. Zu wuchtig und aggressiv haben die Medien 2019 für das Klima getrommelt.

Die Umweltbewegung entstand in den 70er Jahren als Reaktion auf reale Probleme. Sie wurde allerdings von einer Fraktion der herrschenden Klasse von Anfang an als Vorwand für die Absenkung des Lebensstandards genutzt. Dafür steht der Club of Rome, dessen Bericht „Die Grenzen des Wachstums“ im Jahr 1972 erschien. Genauso wie beim Siegeszug des Neoliberalismus dauerte es Jahrzehnte, bis sich diese Strategie durchgesetzt hatte. Da mit der „normalen“ Warenproduktion kaum noch Geld zu verdienen ist, wurde es nach der großen Weltwirtschaftskrise von 2007-09 immer attraktiver, die noch beträchtlichen Steuereinkommen der Staaten anzuzapfen und zugleich die Löhne zu senken. Beides leistet des Klimanarrativ. Einerseits können die Kapitalisten Unsummen verdienen beim Umbau der Energieinfrastruktur und andererseits die Arbeiter mit geringeren Löhnen abspeisen, da der Konsumverzicht zugunsten des Klimas alternativlos sei. Die CO2-Steuer ist eine Reallohnsenkung für die breiten Massen. Das eingenommene Geld kann der Staat unter dem Vorwand des Green New Deal an die Oligarchen weiterleiten. (…)

Im Jahr 1990 erschien der erste IPCC-Sachstandsbericht. Seit dieser Zeit ist eine Radikalisierung dieser Berichte, ihrer Forderungen und des Mediendiskurses zu beobachten. Wissenschaftliche Kritiker oder „Flaumacher“ werden immer stärker diskreditiert. Seit den späten 10er Jahren ist eine offene Diskussion zum Klimawandel nicht mehr möglich.

Atomausstieg: Kernschmelze der Vernunft

Paul Pfundt

Am 15. April 2023 wurden die letzten 3 Kernkraftwerke (KKW) in Deutschland vom Netz genommen. Damit sind die Grünen und die Atomkraftgegner am Ziel ihrer Wünsche angelangt. Doch ihr Jubel wird kaum geteilt. In den Medien häufen sich plötzlich Beiträge, die den Atomausstieg kritisch sehen oder ihn gar ablehnen, auf die Vorteile der Kernkraft verweisen und feststellen, dass der Rest der Welt in Sachen Kernenergie völlig anders tickt. Diese Positionen der Medien sind deshalb bemerkenswert, weil sie jahrzehntelang die Kernkraft verteufelt haben. Das zeigt, dass die „Mainstream-Medien“ als seriöse Informationsquellen nicht ernst genommen werden können und nur mit großer Skepsis betrachtet werden sollten. Die geänderte Position der Medien spiegelt die Wandlung der „öffentlichen Meinung“ wider. Gab es über Jahrzehnte in Deutschland (jedoch nie international) eine klare Mehrheit gegen die Kernkraft, halten inzwischen 70% der Deutschen den Atomausstieg für falsch. Grund für diese Meinungsänderung ist jedoch weniger eine positive Grundhaltung zur Kerntechnik an sich, als die Sorge um die zuverlässige Stromversorgung, die durch die Energiewende (EW) und die Ukrainepolitik der Ampelregierung in Gefahr unterminiert wird.

Ratio und Tempo limitiert

Paul Pfundt

Die Aktivisten der Letzten Generation haben die Umsetzung des Tempolimits von 100 Km/h zu einer ihrer Hauptforderungen gemacht. Doch kein vernünftiger Mensch wird wohl auf die Idee kommen zu behaupten, dass ein solches einen wesentlichen Effekt für Umwelt oder Klima hätte. Die Debatte um das Tempolimit hat v.a. Alibi- und Symbolcharakter. Insofern steht dieses eher bescheidene Ziel in krassem Widerspruch zum (pseudo)radikalen Aktivismus der Letzten Generation, der nicht nur tausende Autofahrer und Museumsleute nervt, sondern auch den Flugverkehr gefährdet. Es ist geradezu ein Wunder, dass die Aktionen der Letzten Generation bisher noch keine Todesopfer gefordert haben.

Emissionen

Den Befürwortern des Tempolimits geht es hauptsächlich um die Reduktion von CO2, da dieses die Klimaerwärmung verstärken würde. Nun ist sich die Wissenschaft – anders als immer behauptet wird – durchaus uneins darüber, ob CO2 wirklich ein Temperaturtreiber ist und falls in welchem Ausmaß. Betrachtet man die Klimageschichte, so ist ein genereller Zusammenhang zwischen CO2-Anstieg als Ursache von Erwärmung nicht zu erkennen. Zweifelsfrei steht nur fest, dass eine Erwärmung der Meere zu verstärkter Ausgasung von CO2 und damit zu einem Anstieg des CO2-Levels der Atmosphäre führt.

Von einem Tempolimit wären nur PKW und Kleintransporter betroffen, da LKW und Busse nicht schneller als 100 Km/h fahren dürfen. Betroffen wäre auch nur der Autobahnverkehr. Dieser beträgt auf den ca. 13.000 Km langen deutschen Autobahnen jährlich 250 Mrd. Personenkilometer. PKW verursachen etwa 60% der CO2-Emissionen im Autoverkehr. Eine Studie aus dem Jahr 2023 legt dar, dass ein Tempolimit von 120 Km/h einen Spareffekt von 4,7 Mio. Tonnen CO₂ pro Jahr hätte. Das wären 2,9% der Gesamtemissionen im Straßenverkehr. Das klimaalarmistisch ausgerichtete Umweltbundesamt (UBA) hat jüngst behauptet, dass ein solches Tempolimit sogar 6,7 Mio. Tonnen einsparen würde. Diese Aussage wurde aber von mehreren Seiten als unseriös eingestuft. Eine von der FDP-Bundestagsfraktion beauftragte Studie der Verkehrsökonomen Alexander Eisenkopf (Uni Friedrichshafen) und Andreas Knorr (Uni Speyer) z.B. sieht nur eine Einsparung von maximal 1,1 Mio. Tonnen als realistisch an. Wie wir in den letzten Jahren lernen konnten, ist aber allen Studien gegenüber Skepsis angebracht, da sie oft nur die Intention der Auftraggeber bestätigen und nicht immer objektiv sind.

Wie man die Studien auch bewertet: klar ist, dass eine relevante Einsparung von CO₂ nicht zu erwarten ist. Dafür gibt es mehrere Gründe. 1. findet nur 1/3 des Autoverkehrs auf Autobahnen statt. 2. sind derzeit schon ca. 30% des Autobahnnetzes mit einem Tempolimit belegt, dazu kommen noch Begrenzungen durch Baustellen und Staus. 3. werden Autos durch technische Innovationen immer effizienter. So ist das Abgas von Euro 6-Diesel-Autos sogar sauberer als die „normale“ Luft. Die bessere Technik wird allerdings dadurch konterkariert, dass die Fahrzeuge immer größer und schwerer werden (SUV) und das Verkehrsaufkommen weiter zunimmt. 4. zeigen Untersuchungen, dass die Mehrzahl der PKW auch auf Autobahnen ohnehin langsamer als 130 Km/h fährt und ein Tempolimit daher kaum etwas ändern würde.

Nuclear waste: What do we do with it?

Vorbemerkung: Die Entsorgung radioaktiver „Abfälle“ – meist als „Endlagerung“ von „Atommüll“ bezeichnet – wird immer noch als ein wesentliches Argument gegen die Kernenergie gebraucht. Die „öffentliche“ Debatte dazu ist aber meist durch Behauptungen geprägt, die im Widerspruch zu den Erkenntnissen der Kernphysik und der Kerntechnik stehen. Wir verlinken darum das folgende Video, weil darin eine seriöse und wissenschaftlich fundierte Darstellung des Sachverhalts jenseits aller Ideologie erfolgt. Das Video wurde von der Physikerin Prof. Sabine Hossenfeld erstellt. Marxisten würden den Sachverhalt natürlich in einen größeren gesellschaftlichen und historischen Zusammenhang einbetten, was im Video nicht geschieht. Doch jede Bewertung einer Technologie und ihrer Perspektive gründet – im Sinne einer materialistischen Anschauung – auf einem fundierten Verständnis der mit ihr verbundenen naturwissenschaftlichen und technischen Fragen. Das Video wird dem gerecht, es ist gut verständlich und befördert eine sachliche Bewertung der diversen Mythen der „grünen“ Anti-Atom-Ideologie und wird deshalb von uns zum Anschauen und Weiterleiten empfohlen. Redaktion Aufruhrgebiet

Hier der Link: https://www.youtube.com/watch?v=aDUvCLAp0uU

Die Letzte (De)Generation

Hannah Behrendt

Seit Monaten berichten die Medien lang und breit von den Aktionen der Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ (LG). Diese meist jungen und offenbar wenig mit dem Zwang der Lohnarbeit befassten Menschen sorgen für Schlagzeilen, indem sie öffentliche Gebäude oder Gemälde mit Essen bewerfen und sich auf Straßen festkleben. Zuletzt legten sie sogar Flughäfen für Stunden lahm, indem sie die Pisten besetzten und Starts und Landungen verhinderten. Eines ist den Aktivisten damit sicher gelungen: für Aufmerksamkeit zu sorgen und auf ihr Anliegen, den Klimaschutz, hinzuweisen.

Eine klare Mehrheit der Bevölkerung lehnt diese Aktionen der LG aber ab – obwohl sie durchaus ihr Anliegen des Klimaschutzes teilt. Es gibt aber auch eine Minderheit, welche diese Art der Aktionen der LG teilt, weil sie meint, dass nur so beim Klimaschutz etwas erreicht werden könne. Bis in die „Spitzen“ der Gesellschaft reicht die Sympathie für die LG. So äußerte sich z.B. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang, dass er ihre Aktionen „großartig“ finde und darin nichts Verfassungsfeindliches sehe. Passend dazu meinen Sprecher von Fridays für Future (FFF), wir hätten „keine Zeit mehr für Demokratie“.

Für die Linke und fortschrittliche Menschen ist es sehr wichtig, eine rationale Einschätzung der LG vorzunehmen. Schauen wir uns deshalb an, was ihre Ziele und Methoden sind und wie diese zu bewerten sind.

Hilfe, die Welt verbrennt!

Paul Pfundt

Diese Parole auf einem Bild mit einem brennenden Wald sah der Autor bei einer Fridays for Future-Demo in Hamburg. Auch in den Leitmedien wird immer wieder die These verbreitet, dass Waldbrände ein zunehmendes Problem darstellen würden. Die Ursache der Zunahme von Waldbränden ist für Medien und Politik natürlich klar: der Klimawandel. Doch stimmen diese Behauptungen?

Kernkraft: Irrweg oder Ausweg?

Paul Pfundt

Sollen die letzten drei AKW in Deutschland noch länger als geplant am Netz bleiben, um die befürchtete Energiekrise im Hebst und Winter abzumildern? Diese Frage treibt gegenwärtig Politik und Medien um. Selbst im „grünen“ Milieu das bisher strikt für den Ausstieg aus der Kernenergie war, beginnt man einzuknicken. Umfragen zeigen inzwischen eine Mehrheit für eine kurzzeitige oder sogar generelle Weiternutzung der Kernenergie.

Wir wollen hier die grundsätzliche Frage betrachten, ob Kernenergie überhaupt eine für die Zukunft sinnvolle Option ist. Gegen die zivile Nutzung der Kernkraft gibt es mehrere zentrale Argumente. Sehen wir sie uns genauer an.

Was ist los in Dänemark?

Dr. Ing. Klaus Humpich

(Mit Dank übernommen von: http://www.nukeklaus.net/)

Was geschieht im schönen Dänemark, dass sich gleich zwei junge Unternehmen (Seaborg Technologies und Copenhagen Atomics) mit der Entwicklung von Kernreaktoren der Generation IV beschäftigen? War doch bisher für alle „Ökos“ Dänemark das Paradies für Windkraft und Bioenergie. Konnte man sich doch bisher einen schlanken ökologischen Fuß machen, da die Bevölkerung nicht einmal doppelt so groß ist wie die von Berlin und 76% der Arbeitnehmer in der Dienstleistung tätig sind und damit 79% des BIP erwirtschaften. Das bisschen Stahl für die Windmühlen, den Dünger für die intensive Landwirtschaft und die paar Autos konnte man sich bequem auf dem Weltmarkt zusammen kaufen. Die damit verbundenen Umweltbelastungen und der Energieverbrauch gehen halt auf das Konto der Erzeuger. Apropos Autos: Unsere grüne Verkehrssenatorin in Berlin bekommt immer leuchtende Augen, wenn sie von der „Fahrradstadt“ Kopenhagen schwärmt. Warum sollte man auch nicht in Kopenhagen Fahrrad fahren, ist doch annähernd so groß wie Bremen und genauso flach. Allerdings gibt es dort in der Innenstadt Hauptverkehrsachsen mit 3 Fahrspuren + 1 Busspur + 1 Fahrradspur. Nur die Fußgänger müssen sich etwas anpassen, da diese Magistralen nur mit zweimal grün zu überqueren sind. Schön sind auch die Nahverkehrszüge mit großen Fahrradabteilen. Trotzdem stehen die Pendler von und nach Kopenhagen (Großraum über 1,5 Millionen) täglich im Stau. Man kann eben nicht alles haben: Billige Wohnung und gut bezahlter Arbeitsplatz in Bullerbü geht nirgends auf der Welt.

Fracking: Fluch oder Segen?

Paul Pfundt

Der Krieg in der Ukraine hat die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energielieferungen dramatisch offenbart. Nun suchen gerade jene Kräfte, die für diese Situation hauptverantwortlich sind – die Grünen -, verzweifelt nach einer Lösung. Es geht v.a. darum, alternative Gaslieferanten zu finden. Während Katar Habecks Anfrage schon abschlägig beschied, weil man keine Kapazitäten mehr hat, waren die USA umso eifriger bereit, in die Bresche zu springen und ihr LNG-Gas zu liefern. Nun werden die ersten Terminals an der Nordsee gebaut. Das Bizarre daran ist, dass das US-LNG-Gas durch Fracking gewonnen wird. Diese Technik ist in Deutschland seit 2017 verboten, alle Parteien mit Ausnahme der AfD haben diese Entscheidung mitgetragen. Gerade die um die Umwelt angeblich so besorgten Grünen stört es nun aber offenbar nicht, dass das Fracking woanders angewandt wird.

Gehen bald die Lichter aus?

Hanns Graaf

Der Ukrainekrieg hat die Frage der Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energieimporten auf die Tagesordnung gerückt. Anfang 2022 wurden 50% der Steinkohle, 35% des Erdöls und 58% des Erdgases aus Russland importiert. Als vor über einem Vierteljahrhundert die Energiewende (EW) hierzulande begonnen wurde, war eine ihrer Ziele, die Abhängigkeit von Energieimporten zu verkleinern. Das genaue Gegenteil ist eingetreten – ein Zeichen dafür, wie amateurhaft das Megaprojekt EW bisher durchgeführt wurde.

Besonders groß ist die Abhängigkeit bei Gas. Der grüne Wirtschaftsminister Habeck versucht aktuell krampfhaft, andere Gaslieferanten ausfindig zu machen, z.B. das reaktionäre Regime in Katar. Bislang ohne großen Erfolg. Auch die Einsparung von Gas würde entweder zu kalten Wohnungen führen oder zu immensen Ausfällen in der Industrie. Trotz der ideologischen Offensive der Kriegstreiber wie Steinmeier, Baerbock oder Merz, „für den Frieden zu frieren“, den Gürtel enger zu schnallen und der üblichen Worthülsen von „Experten“ wie Quaschning oder Kempfert (DIW), die meinen, mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien (EE) wären alle Probleme lösbar, sieht die Situation der deutschen Energieversorgung düster aus. Trotz jahrzehntelanger Förderung der EE beträgt deren Anteil an der Primärenergie, die Deutschland 2021 verbrauchte, gerade einmal 5,1%.