Grüner Sozialismus?

Hanns Graaf

Dieser Beitrag befasst sich nicht, wie man vermuten könnte, mit ökosozialistischen Konzepten, sondern mit den Auffassungen der „Klimakritiker“-Szene. In deren Beiträgen zur Klimafrage oder zur Energiewende (EW) tauchen regelmäßig Aussagen wie die folgenden auf:

  • Klimaschutz-Politik ist eine sozialistische Maßnahme, weil sie staatliche Anordnungen trifft und Zwangsmaßnahmen durchsetzt, die an die Staatswirtschaft des Ostblocks erinnern;
  • die Ideologiegläubigkeit der Grünen und ihrer Gefolgschaft auch in anderen Parteien ähnelt dem mehr oder weniger weltfremden, dogmatischen Agieren des DDR-Politbüros;
  • die im Zuge der Klimarettung aktuell schon wirksamen bzw. geplanten Einschränkungen der individuellen Lebenstätigkeit seinen sozialistisch;
  • unter Merkel würde die BRD zu einer DDR 2.0;
  • die „Große Transformation“ bedeutet Einführung des Sozialismus;
  • die Marktwirtschaft wird durch eine Planwirtschaft ersetzt.

Solche u.ä. Positionen findet man in vielen „klimakritischen“ Publikationen und Internetforen. Wir wollen uns diese Meinungen genauer anschauen.

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Energiewende: Erfolg oder Desaster?

Hanns Graaf

Die neuesten Zahlen vermitteln den Eindruck, als wäre die „Energiewende“ (EW) ein großer Erfolg. Nahezu euphorisch berichten die Großmedien, dass der Anteil der „Erneuerbaren Energien“ (EE) an der Stromproduktion auf bis zu 55% gestiegen sei. Windräder sind inzwischen die größten Erzeuger. Diese Zahlen sind auch deshalb bemerkenswert, weil der Zubau von Wind- und Solaranlagen zuletzt aus verschiedenen Gründen stark eingebrochen war. Nun versucht die Bundesregierung, durch die Aushöhlung der Abstandsregeln für Windräder und eine Art von Gewinnbeteiligung der Kommunen, den Bau von Windrädern wieder anzukurbeln. Ohne Frage wird – trotz der Kritik aus dem „grünen“ Milieu, dass die EW zu langsam voran getrieben würde – der Ausbau der EE weitergehen. So nähern wir uns scheinbar unaufhaltsam dem zentralen Ziel der EW, die fossilen Energieträger und die Kernenergie komplett zu ersetzen. Dafür spricht auch der Beschluss des Bundestages zum Kohleausstieg, der bis 2038 erfolgen soll, sowie die Abschaltung des AKW Philippsburg am 31.12.19. Diese Anlage hatte einen Restwert von etwa 3 Mrd. Euro und hätte noch jahrelang wie bisher schon ohne Komplikationen laufen können. Hieran zeigt sich, dass eine Grundlage der EW eine gigantische Kapitalvernichtung und -entwertung ist, ohne die der Zubau der EE gar nicht möglich wäre. Bis 2022 soll der deutsche Atomausstieg komplett vollzogen sein.

Soweit die „positiven“ Nachrichten – zumindest für gutgläubige „Grüne“ und Klimaschützer.

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Greta folgen?

Hannah Behrendt

Am 22.10.19 veröffentlichte die „Sozialistische Organisation Solidarität“ (Sol) einen Artikel zu Fridays for Future (FfF) und Greta Thunberg (https://solidaritaet.info/2019/10/greta-folgen/). Der Artikel ist insofern von Interesse, weil die Gruppe Sol erst kurz davor entstanden war, als sich die trotzkistische Strömung „Comitee for a workers international“ (CWI) gespalten hatte. Für Außenstehende (und vielleicht auch für Insider) ist nur schwer nachvollziehbar, was die Gründe für diese Spaltung sind. Eine neue Programmatik oder eine tiefere Analyse oder Kritik an der Politik des CWI gibt es von den CWI-Bruchstücken jedenfalls nicht. (In einem früheren Beitrag haben wir die Klima-Position der CWI bzw. ihrer deutschen Sektion SAV analysiert: https://aufruhrgebiet.de/2016/08/sav-und-ipcc/).

Wie wollen hier nun betrachten, was die Sol zur Klimafrage und zu FfF zu sagen hat. Zu Beginn geht Autor Sebastian Sommerer, auf Gretas Segeltörn in die USA ein: „Viele rechte Vorwürfe – wie gegen ihre Reise in die Vereinigten Staaten mit einem Segelboot, was angeblich mehr CO2 verbraucht hat, als ein Flug – sind absurd und lenken vom eigentlichen Kern der Debatte ab. Sie wird angegriffen, um Maßnahmen gegen Klimazerstörung insgesamt zu bekämpfen.“

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Wasserstoff: Der neue Öko-Hype?

Paul Pfundt

Jahrelang wurde von der Öko-Lobby das E-Auto als wesentliches Mittel gepriesen, um den Verkehr sauberer zu machen und die CO2-Emissionen zu mindern. Inzwischen spricht sich jedoch immer mehr herum, dass E-Autos in keinerlei Hinsicht eine Lösung für irgendwas darstellen. Die vor Ort eingesparten Emissionen entstehen nur woanders, nämlich dort, wo der Strom erzeugt wird. Der kommt aber oft noch aus Kohlekraftwerken. Nun verweisen die Ökos gern darauf, dass man diese ja abschalten will. Nur ist das in absehbarer Frist unmöglich, weil von den „Erneuerbaren“ nur die Windenergie massiv ausgebaut werden kann. Die Umstellung auf E-Mobilität würde aber praktisch bedeuten, dass der Stromverbrauch sich verdoppeln und die Zahl der Windräder sich mindestens verdreifachen würde. Auch durch die notwendige Ausdehnung der Stromspeicherung mittels Batterien und den Netzausbau würden die Stromverluste zunehmen. Und: wo soll der viele Strom bei Windflaute herkommen und was kostet der Aufbau einer Elektro-Lade-Infrastruktur?

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Was ist die Klimabewegung?

Hanns Graaf

Der 20. September 2019 erlebte die bisher größten Kundgebungen zur „Klimarettung“ weltweit mit mehreren Millionen TeilnehmerInnen. Auch in Deutschland gab es an vielen Orten Demonstrationen u.a. Aktionen. Allein in Berlin kamen über 100.000 zum Friday for Future (FFF)-Protest. Ohne Frage ist FFF aktuell die stärkste soziale Bewegung in Deutschland. Die Massivität und die starke mediale und politische Wirkung von FFF sind Anlass, über den Charakter und die Perspektiven von FFF nachzudenken.

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Marxismus oder „grüner“ Obskurantismus?

Zur Klima-und Energiepolitik der GAM

Paul Pfund

Vorwort der Redaktion: Nachdem wir zuletzt gezeigt haben, welcher fragwürdigen Methoden sich die Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) bedient, um einer sachlichen Diskussion der Themen Klima / Energie auszuweichen, wollen wir hier die Positionen der GAM in ihrem Programm zu diesen Fragen betrachten. Obwohl Aufruhrgebiet keine Spezialseite für Klima und Energie ist und sein will, erfordert die aktuelle Debatte hier erneut einen Beitrag dazu.

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Vor dem Blackout?

Hanns Graaf

Seit Jahren geistert die Gefahr des Zusammenbruchs des Stromsystems in Deutschland durch die Debatten um die Energiewende (EW). Nachdem zuletzt im Berliner Stadtteil Köpenick nach einem Kabelschaden tagelang der Strom ausfiel, wurden uns die Probleme eines Netz-Kollapses sehr praktisch vor Augen geführt. In der öffentlichen Diskussion – soweit es diese überhaupt gibt – betont die Seite der Kritiker die Gefahr eines Blackouts, während die EW-Protagonisten diese als unbegründete Angstmache abtun.

Doch der Blackout ist tatsächlich eine reale Gefahr – und wir kommen ihm immer näher. Dazu hier einige Fakten, die wir tw. einem Interview mit Prof. Dr.-Ing. Harald Schwarz, Lehrstuhlinhaber Energieverteilung und Hochspannungstechnik an der BTU Cottbus-Senftenberg, entnommen haben.

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Freitags auf die Straße! Doch für welches Ziel?

Der folgende Text wurde als Flyer bei den Fridays-Demos verteilt.
Die Redaktion

Seit Wochen demonstrieren weltweit Millionen Jugendliche bei den Friday for Future-Demos (FfF) für mehr Klima- und Umweltschutz. Wir wollen hier einige zentrale Thesen der Bewegung hinterfragen. Wir begrüßen das Engagement von Jugendlichen für politische und gesellschaftliche Fragen. Ja, es wäre sehr wichtig, dass die SchülerInnen auch zu anderen Fragen, etwa zum Schulsystem, aktiv werden würden.

Wir wollen hier einige Positionen und Argumente, die auf den Friday-Demos vertreten werden, unter die Lupe nehmen.

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Eine Kritik der Kritik

Die AfD und das Klima

Hanns Graaf

Im November 2018 veröffentlichte die Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) im Rahmen ihres Theorieorgans Revolutionärer Marxismus Nr. 50 zur Frage des Populismus u.a. einen Artikel zur AfD von Wilhelm Schulz . In seinem Beitrag analysiert der Autor treffend und kenntnisreich die Politik, die Entstehung und die fatale Wirkung dieser rechts-konservativen Partei. Ein kurzer Abschnitt widmet sich der Position der AfD in der Klima- und Energiefrage. Auf diesen Passus geht der folgende Beitrag ein.

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