Deutsche Wohnen und Co. enteignen!

Interview mit einem Aktivisten

Redaktion: Ralf, Du bist Aktivist in der Kampagne DWE …

Ralf: Ja, das muss man wohl so sagen. Wir haben viel gemacht in den letzten Monaten. Ich war am Anfang eher noch reserviert, weil ich dachte, dass daraus sowieso nichts wird. Aber dann ging nach und nach die Post ab.

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Die Qual der Wahl

Redaktion Aufruhrgebiet

Die Bundestagswahlen 2021 sind spannend wie kaum in den letzten Jahren. Die Union liegt lt. Umfragen weit hinter ihren Ergebnissen der letzten Jahre zurück. Bei den Grünen folgte auf die Anfangseuphorie schnell die Ernüchterung, weil ihre Kandidatin Baerbock sich im Fettnäpfchenhopping übt. AfD, FDP und LINKE liegen in etwa dort, wo es zu erwarten war. Gewinner dieser Wahl könnte wider Erwarten die SPD werden, deren Spitzenkandidat Olaf Scholz bisher Fehler vermieden hat und zudem von den Pannen und von der Dummheit seiner Rivalen profitieren konnte.

Wenn Überraschungen ausbleiben, könnte die SPD also den nächsten Bundeskanzler stellen. Eine erneute Große Koalition ist damit so gut wie ausgeschlossen und eine Dreierkonstellation die wahrscheinlichste. Allerdings wäre eine SPD-geführte Regierung eine wacklige Konstruktion, in der die SPD keine so starke Stellung hätte, weil ihre Koalitionäre zusammen stärker wären als die SPD.

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Die greise Demokratie

Paul Pfundt

Die bürgerliche Demokratie enthält viele Elemente, die einer wirklichen „Volksherrschaft“ (so die eigentliche Bedeutung des Wortes), entgegen stehen. Für den Marxismus gibt es allerdings kein Volk, für sie besteht die Bevölkerung bzw. die Nation aus Klassen. Der Kapitalismus ist wesentlich vom Klassenwiderspruch zwischen Bourgeoisie und Proletariat geprägt. Die Demokratie, der Staat, das Recht, die Ideologie usw. zählt der Marxismus zum Überbau der Gesellschaft, deren Basis die materiellen Verhältnisse, d.h. die Produktionsverhältnisse, darunter die Eigentumsverhältnisse, sind. Diese bestimmen, wie Engels sagte, „in letzter Instanz“, den Überbau, was eine Wechselbeziehung zwischen zwischen beiden inkludiert. Der Überbau entspricht den ökonomischen und Klassenverhältnissen und ist primär Ausdruck der Interessen der herrschenden Klasse der Kapitaleigner. Entgegen den Behauptungen, dass der Staat neutral über den Klassen stünde, ist er v.a. ein Instrument, das dem Erhalt und dem Management der bürgerlichen Gesellschaft dient.

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Die Methodik des Klimaalarmismus

Hanns Graaf

In jeder Wissenschaft werden Aussagen, Gesetze und Modelle anhand empirischer Fakten, Daten, Statistiken und Experimenten überprüft. Nur dann, wenn diese eine These bestätigen, kann eine wissenschaftliche Position als begründet, als Theorie gelten. Freilich stützt sie sich aber immer auch auf bestimmte Prämissen und Annahmen, die (noch) nicht beweisbar sind. Insofern stellt jedes wissenschaftliche Gesetz nur eine vorläufige, relative Wahrheit dar, die in Zukunft verbessert, präzisiert, ergänzt oder sogar ganz oder in Teilen widerlegt werden wird. Wir können die objektive Realität nicht vollständig erkennen, sondern sie nur teilweise, aber auch immer genauer erfassen.

Von Teilen der Klimawissenschaft, v.a. aber von den Großmedien und der Politik wird seit Jahrzehnten die These verbreitet, dass wir uns in einer sich verschärfenden Klimakatastrophe befänden, die v.a. durch die CO2 -Emissionen des Menschen angetrieben würde. Im Folgenden wollen wir skizzieren, mittels welcher Methodik die „Alarmisten“ zu dieser Behauptung kommen und warum deren Methodik unwissenschaftlich ist.

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Steuern für den Staatsfunk?

Hannah Behrendt

Die Erhöhung der GEZ-Gebühren für die Finanzierung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) sorgt jedes Mal für Diskussionen, die von Jahr zu Jahr intensiver werden. Zunehmend geht es nicht nur um die GEZ selbst, sondern auch um die Programm-Inhalte, v.a. von ARD und ZDF. Immer lauter wird gefragt: Was finanzieren wir da eigentlich?

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Neue Broschüre: Die proletarische Wirtschaft

Unsere neue Broschüre Die proletarische Wirtschaft – Beiträge zu einer nachkapitalistischen Ökonomie ist ab sofort bestellbar.

Gliederung

  1. Die Übergangsgesellschaft
  2. Die Beiträge von Marx und Engels
  3. Positionen der II. Internationale & Lenins
  4. Was ist Staatskapitalismus?
  5. Erfahrungen im Stalinismus
  6. Die Kollektivwirtschaft in Spanien
  7. Die Produktrevolution
  8. Gesellschaftliche Produktivstrukturen
  9. Die Bedeutung der Kollektivbetriebe
  10. Einige Schlussfolgerungen

Hohe Wellen, tiefes Niveau

Paul Pfundt

Die Hochwasser-Katastrophe im Westen Deutschlands forderte bis jetzt über 170 Tote und richtete enorme materielle Schäden an. Wir wollen hier einen Blick auf einige Beiträge linker Organisationen zur Flutkatastrophe werfen.

Die Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) schreibt, es stehe außer Zweifel, dass solche Extremwetterereignisse „in den letzten Jahren weltweit häufiger auftreten und an Intensität zugenommen haben. Ebenso steht außer Zweifel, dass wir es mit einer Folge des voranschreitenden Klimawandels zu tun haben und weitere Flugkatastrophen und andere Extremwetterlagen – denken wir nur an die Dürre, die in den letzten Wochen die USA und Kanada heimsuchte – in den kommenden Jahren häufiger und intensiver werden.“ (https://arbeiterinnenmacht.de/2021/07/19/flutkatastrophe-solidaritaet-mit-den-betroffenen/)

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Proletariat und Staatseigentum

Hanns Graaf

Für MarxistInnen ist die Frage, welche Klasse über die wichtigsten Produktionsmittel (PM) verfügt, von zentraler Bedeutung – für den Klassenkampf, aber auch, um eine Produktionsweise zu charakterisieren.

Der Begriff „Eigentum“ berührt zwei Aspekte: den juristisch definierten Eigentumstitel und die praktische Verfügungsgewalt. Diese beiden „Verfügungen“ fallen nicht immer zusammen, ja sie können bei größeren Strukturen von PM gar nicht völlig übereinstimmen. So haben etwa Spitzenmanager eines Konzerns enorme Verfügungsgewalt, sind aber meist nicht Eigentümer (höchstens in Form von Aktienbesitz) sondern Angestellte. Die juristischen Eigentümer wiederum kümmern sich oft gar nicht um ihr Eigentum, sondern überlassen dessen Verwaltung ihren Managern. Gerade im Imperialismus nimmt die Trennung von juristischem Eigentumstitel und praktischer Verfügung über die PM zu. Die Bourgeoisie hat immer weniger mit den PM, mit ihrer Organisation und Entwicklung zu tun, sie führt zunehmend eine parasitäre Existenz. Lenin sprach hier z.B. von den „Kuponschneidern“. Dazu kommt, dass der Einfluss von Politik und Staat auf die Wirtschaft zunimmt.

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Die Ideen von 1914 und die Folgen

Willy Huhn

Vorwort: Wir stellen diesen Text von Willy Huhn, den er 1933 schrieb, vor, weil er gut darlegt, wie weit sich die deutsche Sozialdemokratie schon vor 1914 von Marx entfernt hatte und wie stark „staatskapitalistische“ Vorstellungen als „sozialistisch“ verstanden wurden. Redaktion Aufruhrgebiet.

Die Identifizierung des Militarismus mit dem Staatssozialismus ist übrigens nicht erst im I. Weltkrieg aufgetreten, insofern war sie nicht einmal neu. Neu daran war nur, dass sie spätestens seit 1914 von der SPD akzeptiert wurde. Als etwa 1887 das Werk von Gustav Tuch erschien, für den – nach Karl Kautsky – der Militarismus „der einzig wahre nationale und zivilisierte Sozialismus war, gegenüber dem vaterlandslosen und barbarischen Sozialismus der Sozialdemokratie“, da wurde dies von der letzteren noch energisch zurückgewiesen.

Eine Generation zuvor hatte Tuch also schon den preußischen Militarismus für einen solchen Segen erklärt, dass man ihn bloß „total” durchzuführen brauche, um auch die soziale Frage zu lösen. Vorausgesetzt – so wandte Kautsky damals ein – man scheute sich nicht davor, Europa in ein System von Kasernen zu verwandeln!

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Für die Erarbeitung einer Programmatik der Freien Linken!

Hanns Graaf (www.aufruhrgebiet.de)

Nachdem die Corona-Maßnahmen nun gelockert wurden, wird es voraussichtlich bald wieder möglich sein, reale Treffen durchzuführen. Auch weil im Herbst ein erneuter Lockdown kommen könnte, sollte die Freie Linke (FL) damit beginnen, ihre programmatische Grundlage zu klären und ihre organisatorischen Strukturen auf- bzw. auszubauen. Letzteres kann allerdings nur provisorischen Charakter haben, da Strukturen immer auf einem Programm beruhen müssen und der Durchsetzung der dort definierten Ziele und Methoden dienen sollen.

Bisher waren Politik und Aktionen der FL verständlicherweise stark vom Corona-Thema bestimmt. Keine politische Organisation kann aber auf Dauer nur auf ein Thema fokussiert sein. Die politische Ausrichtung ist auch nicht nur von konkreten, tagesaktuellen Fragen aus bestimmbar, sondern muss sich v.a. von objektiven Fragen ableiten: von der Analyse des Kapitalismus, des Klassenkampfes, der Arbeiterbewegung und der Linken und von deren historischen Erfahrungen.

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