Graaf gefragt: Afghanistan

Redaktion: Die NATO hat sich aus Afghanistan zurückgezogen. Eine neue Schlappe für den Imperialismus?

Hanns Graaf: Ja und Nein. Sicher ist der überstürzte und unrühmliche Abgang eine Niederlage des Imperialismus. Dieser wollte schließlich an der Südflanke Russlands und an der Westflanke Chinas ein stabiles, vom Westen abhängiges Statthalter-Regierung installieren. Das ist nicht gelungen. Stattdessen herrschen nun die Taliban, die für den Imperialismus sehr unsichere Kantonisten sind.

Für linke und fortschrittliche Kräfte ist die Machtübernahme durch die erzreaktionären Taliban aber natürlich kein Erfolg, sondern eher die Pest nach der Cholera. Demokratie, Frauenrechte, die Modernisierung des Landes als Voraussetzung für einen sozialen Aufschwung – all das ist mit den Taliban kaum vorstellbar.

Redaktion: Wie stark oder stabil ist das Taliban-Regime?

Hanns Graaf: Das ist zum jetzigen Zeitpunkt schwer zu sagen. Die Taliban haben sicher den Vorteil, das vom Westen hinterlassene militärische Potential nutzen zu können. Sie genießen derzeit auch starken Rückhalt in der Bevölkerung.

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Pandemie der Ungeimpften?

Ein Artikel von: Jens Berger von NachDenkSeiten.de

„Wir erleben gerade eben eine Pandemie der Ungeimpften und die ist massiv“. Mit diesen Worten läutete vor einer Woche Bundesgesundheitsminister Spahn die vierte Welle ein. Diese „Pandemie der Ungeimpften“ geistert seitdem durch Kommentare und Leitartikel. Dabei schwingt mehr oder weniger direkt stets mit, dass die Ungeimpften für die steigenden Inzidenzen, sich füllende Krankenhäuser und zunehmende Sterbefälle verantwortlich seien. Belegen lässt sich diese These jedoch nicht. Wenn man vor allem Ungeimpfte testet, kriegt man natürlich auch vor allem ungeimpfte Testpositive. Zahlen, die weiterhelfen würden, veröffentlicht das RKI nicht. Zahlen aus Großbritannien weisen hingegen in eine ganz andere Richtung: Dort infizieren sich Geimpfte häufiger mit dem Coronavirus als Ungeimpfte. Und es gibt keinen vernünftigen Grund anzunehmen, dass dies in Deutschland großartig anders ist. Von Jens Berger.

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Wie grün ist die Ökologie?

Hanns Graaf

„Nachhaltig“ und „ökologisch“ sind inzwischen zentrale Begriffe in Politik, Medien und Werbung. Gemeint ist damit der sparsame Umgang mit Ressourcen, die Schonung der natürlichen Umwelt, die Nutzung geschlossener Stoffkreisläufe in der Produktion, die Vermeidung von Abfällen und des Eintrags von Giften in die Umwelt usw. Ohne Zweifel sind das Anliegen, die jeder vernünftige Mensch angesichts der globalen Umweltprobleme unterstützen sollte.

Die öffentliche Diskussion von Umweltproblemen und der herrschenden Wirtschaftsweise wurde v.a. durch das Buch „Die Grenzen des Wachstums“ des Club of Rome von 1972 angestoßen. Darin vertraten die Vordenker eines links-bürgerlichen Öko-Reformismus die These, dass das auf Wachstum und Profit orientierte System des Kapitalismus nicht so weiterbetrieben werden könne wie bisher, da so die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit zerstört und die Rohstoffe schon bald erschöpft sein würden.

Ein halbes Jahrhundert später zeigt sich aber, dass bestimmte Negativ-Tendenzen, z.B. die Verschmutzung der Meere durch Plastikabfälle oder die Abholzung der Regenwälder, weiter zugenommen haben, doch zugleich v.a. in den imperialistischen Metropolen auch Fortschritte in puncto Umwelt erzielt worden sind, z.B. bei der Luft- und Wasserqualität, bei der Einführung von Grenzwerten oder bei der Nutzung von Technologien, die weniger Energie und Ressourcen verbrauchen. Insgesamt ist daher das Lebensniveau der Menschheit gestiegen und nicht gesunken – trotz aller Probleme und trotzdem der Stand von Wissenschaft und Technik eine noch weit bessere Entwicklung ermöglicht hätte. Dass diese nicht erfolgte, liegt einzig und allein an der imperialistischen Weltordnung.

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Quo vadis Freie Linke?

Paul Pfundt

Im Zuge der Corona-Politik entstand auch eine oppositionelle Bewegung gegen die Maßnahmen der Regierung. Diese Opposition war und ist völlig berechtigt, weil die Lockdown-Politik des Merkelkabinetts – und mehr oder weniger aller Parteien – in mehrfacher Hinsicht kritikwürdig war: die Gefahr von Covid 19 wurde komplett übertrieben und ein absurder medialer Hype veranstaltet. Die verordneten Maßnahmen waren – je nachdem – übertrieben, falsch, verspätet oder ungenügend – jedenfalls insgesamt der Situation unangemessen. Der (vermeintliche) medizinische Nutzen stand in einem klaren Missverhältnis zu den enormen wirtschaftlichen, sozialen und psychologischen Schäden für die Gesellschaft.

Aufgrund dessen, dass auch fast die gesamte Linke alles in allem die offizielle Corona-Politik und -stimmungsmache unterstützt hat, war es nicht verwunderlich, dass die „Querdenker“ eine bürgerliche, klassenübergreifende und stark von den Mittelschichten getragene Bewegung darstellten, in der linke Kräfte eine Minderheit stellten. Kein Wunder: waren doch kleine Selbstständige und ihre Beschäftigten die Hauptbetroffenen der Lockdowns. Neben völlig berechtigter Kritik an verschiedenen Maßnahmen gab es aber auch absurde, verschwörungstheoretische und rechte Positionen in der Bewegung. Da eine klare Positionierung gegen Rechts fehlte, beteiligten sich zunehmend reaktionäre Milieus an den Protesten (Nazis, Reichsbürger, AfD usw.). Doch diese Kräfte waren nur eine Minderheit in der Bewegung und haben sie insgesamt auch nicht geführt. Die bürgerliche Propaganda suggerierte aber, dass alle „Corona-Leugner“ (von denen die meisten Covid 19 gar nicht an sich leugneten, sondern v.a. die Corona-Politik und den Medienhype ablehnten) Rechte, Nazis oder Aluhütler wären.

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Regieren oder Opponieren?

Hannah Behrendt

Die dramatischen Verluste der LINKEN bei der Bundestagswahl werfen erneut die Frage auf, ob die politische Strategie der LINKEN richtig ist. Sicher spielen für die herben Stimmverluste verschiedene Faktoren eine Rolle, etwa der Dauerclinch zwischen den Flügeln, v.a. zwischen dem Duo Wagenknecht/Lafontaine und den Führungsgremien, oder der taktisch motivierten Abwanderung von Wählern zu SPD und Grünen, um einen Wechsel zu Rot/Grün zu sichern. Doch selbst diese Faktoren sind letztlich nur Ausdruck der reformistischen Strategie der Linkspartei. Das zeigt sich u.a. daran, dass die LINKE v.a. dort verliert, wo sie mitregiert.

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Lenin als Utopist

Willy Huhn

Vorbemerkung: Wir stellen hier einen weiteren Text von Willy Huhn (1919-70) aus dem Jahr 1948 vor, der unsere Serie über den „vergessenen“ Theoretiker abschließt. Darin zeigt Huhn einige methodische Wurzeln des Leninschen Substitutionalismus, der Unterordnung der Klasse unter die Partei (und den mit ihr verbundenen Staat) auf, der letztlich zum Stalinismus führte. Er verweist damit auch auf die konzeptionellen Differenzen in der Parteifrage zwischen Marx und Lenin. Die Redaktion

Das wichtigste Merkmal des utopischen Sozialismus besteht in dem Aberglauben an die Macht der Wissenschaft. Ein rationales System soll die gesellschaftliche Welt so entscheidend verändern, dass etwas ethisch Besseres und sozial Vernünftiges bewirkt wird. Die praktische Konsequenz aus dieser Überzeugung besteht darin, dass die Gelehrten das Schicksal des Menschengeschlechts selbst in die Hände oder vielmehr auf die Köpfe nehmen müssen.

So stehen an der Spitze des Staates bei den ersten Utopisten der abendländischen Geschichte, Platon, die Philosophen und die Insel „Utopia“ des Thomas Morus wird von einer „Gelehrtenklasse“ regiert. Wird nicht in unserer Zeit ein ähnlicher Anspruch von den Intellektuellen erhoben – einst von der juristischen Intelligenz (Engels hat sich einmal ausführlich mit diesem „Juristensozialismus“ auseinandergesetzt), jetzt von der technischen oder gar von der ökonomischen (Technokratie und Bürokratie)? Die Utopisten suchen nach einer „sozialen Wissenschaft“, um mit ihrer Hilfe neue soziale Bedingungen zu schaffen. Diese Aktion geht von ihrer intellektuellen Initiative aus, beruht auf der Einsicht und Tatkraft der Intelligenz, während sie „auf der Seite des Proletariats keine geschichtliche Selbsttätigkeit, keine ihm eigentümliche politisch Bewegung erblicken“, wie es im „Kommunistischen Manifest“ heißt.

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Biodiesel: Schaden statt Nutzen

Hanns Graaf

Aufruhrgebiet hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Energiewende u.a. „Klimaschutz“-Maßnahmen keinen Nutzen bringen, sondern viele ökonomische, soziale und auch ökologische Probleme erzeugen oder verschlimmern. Nun zeigt sich, dass das auch auf die Verwendung von Biotreibstoff zutrifft.

Seit 2010 müssen auf Beschluss der EU dem Treibstoff bis zu 10% Biosprit beigemischt werden. Seither wurden knapp 40 Mill. Tonnen Biotreibstoff verbrannt. Als Begründung für die Verwendung von Biosprit wurde behauptet, dass damit der CO2-Ausstoß vermindert und der Erdölverbrauch relativ gesenkt würde. Letzterer Effekt wurde erreicht, das CO2-Ziel jedoch wurde nicht nur verfehlt – im Gegenteil: der CO2-Ausstoß hat sich durch den Biodiesel erhöht.

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Vorwärts nimmer – Die LINKE und die Bundestagswahl

Paul Pfundt

Die Bundestagswahl 2021 zeigt insgesamt einen Zugewinn v.a. für die Grünen und die SPD, während die Union ein komplettes Desaster erlebte (-8,8%) und auch die AfD Einbußen hinnehmen musste. Wie da Lafontaine in einem Kommentar von einem „Rechtsruck“ reden kann, ist schleierhaft.

Mit ihrem Wahlsieg (auch bei den parallelen Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, wo sie die stärkste Kraft blieb) konnte die SPD mit 25,7% und einem starken Zugewinn von 5,2% ihren Niedergang seit 1998 aktuell zwar stoppen, doch ihr knapper Vorsprung vor der Union von nur 1,6% ist eher der Schwäche der CDU geschuldet als der eigenen Stärke und Überzeugungskraft. Es spricht viel dafür, dass die Union mit einem Kandidaten Söder und etwas mehr Cleverness im Wahlkampf erneut die Wahl gewonnen hätte.

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Deutsche Wohnen und Co. enteignen!

Interview mit einem Aktivisten

Redaktion: Ralf, Du bist Aktivist in der Kampagne DWE …

Ralf: Ja, das muss man wohl so sagen. Wir haben viel gemacht in den letzten Monaten. Ich war am Anfang eher noch reserviert, weil ich dachte, dass daraus sowieso nichts wird. Aber dann ging nach und nach die Post ab.

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