admin | Aufruhrgebiet

Endlich kriegstüchtig!

Paul Pfundt

Es vergeht kein Tag, an dem von Politik und Medien nicht Russland als eine Macht dargestellt wird, die ihre Nachbarländer und den Westen bedroht. Als Beleg dafür gilt der Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2024. Doch hierbei werden die Vorgeschichte und die Ursachen dieses Konflikts komplett ausgeblendet: die NATO-Osterweiterung (und damit die größere Bedrohung Russlands), der militärische Terror Kiews gegen die russische Mehrheitsbevölkerung im Donbass seit 2014, die mehrfachen klaren Voten und Beschlüsse der Krim schon seit 1991, nicht zur Ukraine gehören zu wollen, und die Weigerung des Kiewer Regimes (auf Druck des Westens), die Minsker Verträge und den Friedensvertrag vom März 2024 zu unterzeichnen – all das ignorieren die „Werteverteidiger“ im Westen.

Durch das Verschweigen der historischen Tatsachen und eine sehr einseitige Berichterstattung zugunsten des „Wertewestens“ erscheint Russland so als Hort des Bösen und als gefährlicher Aggressor.

Fundstück XCVIII

Das Dogma von der führenden Rolle der Staatspartei in allen Bereichen hat zur Stagnation in allen Bereichen geführt, zum Prinzip der negativen Auslese: Gesinnung vor Leistung, Sicherheit vor Produktion, zur Diktatur der Inkompetenz. Marx sprach von der Dummheit, die noch schreckliche Tragödien aufführen wird. Die Tragödie des Sozialismus ist die Trennung von Wissen und Macht.

Heiner Müller

Lenin und die Genossenschaftsfrage

Hanns Graaf

Ein Jahr vor seinem Tod schrieb Lenin vom 4.-6. Januar 1923 den Artikel „Über das Genossenschaftswesen“ (LW 33, S. 453-61). Dieser Text nimmt in mehrfacher Hinsicht einen besonderen Platz in seinem Schaffen ein. 1. ist er einer seiner letzten schriftlichen Beiträge. Seit 1923 war Lenin durch einen erneuten Schlaganfall schwer beeinträchtigt. 2. betont Lenin im Artikel sehr deutlich, dass das Genossenschaftswesen eine, wenn nicht DIE zentrale Frage der weiteren Entwicklung der UdSSR ist. Insofern kann uns dieser Beitrag evtl. viel darüber verraten, wie sich Lenin die weitere Entwicklung Sowjetrusslands vorgestellt hat. 3. ist der Artikel auch dadurch von besonderer Wichtigkeit, weil Lenin der Genossenschaftsfrage zuvor nur wenig Aufmerksamkeit gewidmet hatte; es gab nach 1917 von ihm keinen eigenständigen Artikel dazu.

Wir sehen diesen Beitrag Lenins als besonders interessant an, weil wir Genossenschaften u.a. Selbstverwaltungsstrukturen für wesentliche Grundlagen eines Arbeiterstaates und für den Übergang zum Kommunismus halten.

Lenins Auffassung vom Wesen der Genossenschaft

Zunächst einmal verwundert, dass Lenin in seinem Beitrag keine Bestimmung oder gar Definition des Begriffes „Genossenschaft“ vornimmt. Das ist umso erstaunlicher, als Lenin selbst eingesteht, dass die „Genossenschaften (…) früher geringschätzig (und) krämerhaft behandelt“ worden waren. Deshalb ist unwahrscheinlich, dass es dazu in der Partei oder gar in der Gesellschaft eine klare Auffassung gab.

Deutschland vor der Faschisierung?

Hannah Behrendt

Von etlichen Linken und selbst aus dem Regierungslager, von Grünen und der SPD, wird davor gewarnt, dass Deutschland eine Faschisierung drohe. Diese Gefahr wird am gegenwärtigen Rechtstrend und dem Aufstieg der AfD festgemacht. Die Anti-Rechts-Demonstrationen vor einigen Monaten haben gezeigt, dass die etablierten Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbände und „grüne“ Bewegungen durchaus in der Lage sind, gegen „Rechts“ Millionen zu mobilisieren.

Was ist „Rechts“?

Früher, als man noch wusste, dass Wünschen nichts hilft, sondern nur Klassenkampf, gebrauchte kaum Jemand die Begriffe „Rechts“ und „Links“, weil sie nichts Genaues aussagen. Links oder rechts von …? Man sprach von „bürgerlich“ oder „proletarisch“ und bezog sich so auf Klassen. Mit „Links“ und „Rechts“ wird dieser Klassenbezug ausgeblendet. Schon deshalb sollten wir diese Begriffe vermeiden. Indem man sich auf auf das Proletariat bezog, machte man zugleich klar, dass die Bourgeoisie und ihr Staat die Gegner sind. Niemand wäre auf die Idee gekommen, dass der Staat oder eine bürgerliche Partei „links“ sein könnten. Indem die offizielle Propaganda sich gegen die „Rechten“, v.a. die AfD, wendet, ziehen sie eine politische Grenzlinie zwischen verschiedenen bürgerlichen Parteien, anstatt zwischen proletarischen und allen (!) bürgerlichen Parteien. So werden im Kampf gegen „Rechts“ plötzlich die anderen bürgerlichen Parteien zumindest partiell „links“, „demokratisch“, „antifaschistisch“ usw. und damit bündnisfähig. Anstatt, dass die Linke und die Organisationen der Arbeiterbewegung, v.a. die Gewerkschaften, gemeinsam kämpfen, wird eine klassenübergreifende Volksfront zusammengeschustert. Letztlich wird so die Formierung der Arbeiterklasse zum historischen Subjekt unterminiert.

Mit dem Etikett „Rechts“ wird zudem auch jede Sachdebatte unmöglich, weil anstelle von Argumenten eine quasi-moralische Verurteilung tritt. So haben Kritiker des Klima-Katastrophismus nicht einfach eine andere wissenschaftliche Position und bestimmte Argumente – nein, ihre Haltung ist moralisch verwerflich, so dass jede Auseinandersetzung mit deren Argumenten als unnötig und abwegig abgelehnt werden kann.

Israel, Holocaust und die „deutsche Schuld“

Hannah Behrendt

Seit ihrer Gründung betont die deutsche Politik die Unterstützung Israels als zentrales Element ihrer Außenpolitik. Diese Position gilt als „deutsche Staatsräson“, wie jüngst Bundespräsident Steinmeier erneut betonte. Die These, dass „die Deutschen“ eine historische Schuld gegenüber den Juden abzutragen hätten, dient dabei als wesentliche Begründung dieser Politik. Schauen wir uns dieses u.a. „offizielle“ Argumente genauer an.
Wenn Deutschland „an der Seite Israels“ steht, unterstützt es damit die Existenz eines Brückenkopfes des westlichen Imperialismus in der Region. Dabei geht es v.a. um die Kontrolle von Ressourcen. Es geht um imperialistische Interessen, nicht um Werte oder Moral. Die Mantra-artige Betonung der historischen Schuld der Deutschen gegenüber „den Juden“ lenkt von den realen Macht- und Klasseninteressen westlicher Politik ab.

Die Deutschen als Antisemiten?

Es ist eine verbreitete These dass „die Deutschen“ – Klassen gibt es in dieser Betrachtung nicht – besonders reaktionär und antisemitisch wären. Es stimmt sicher, dass die Deutschen nie eine siegreiche Revolution zustande gebracht haben und der deutsche Imperialismus als „zu spät gekommener“ besonders aggressiv auftrat. Das ist aber etwas anderes als ein „Nationalcharakter“, der „den Deutschen“ angedichtet wird. Dabei wird z.B. ausgeblendet, dass in Deutschland 1875 die erste Arbeitermassenpartei der Welt entstand und dass die SPD die stärkste Kraft der 2. Internationale war. Genauso wird „übersehen“, dass die KPD die stärkste revolutionäre Partei nach den Bolschewiki war. Ignoriert wird auch, dass das Gros der Arbeiterklasse nicht Hitler gewählt hat, sondern SPD und KPD. „Vergessen“ wird auch, dass nach 1945 die angeblich so reaktionäre, vom Faschismus „verseuchte“ Arbeiterklasse wie ein Phönix aus der Asche wiedererstanden war und in kürzester Zeit ihre Organisationen (DGB, SPD, KPD) wiederaufgebaut hat, die sogar größer waren als vor 1933. All das sind nicht gerade Merkmale eines besonders reaktionären „Nationalcharakters“ der Deutschen.

Quo vadis BSW?

Hanns Graaf

Das Interesse am BSW ist groß. Zehntausende möchten Unterstützer oder Mitglied werden. Sie wollen, dass die Kriegs- und Aufrüstungspolitik beendet wird; dass der Aufstieg der AfD, der Viele besorgt, gestoppt wird; dass die ruinöse Ampelpolitik aufhört. Sie lehnen die „links-grüne“ Ideologie mit Genderwahn, Cancel culture u.a. „Trends“, die an den Lebensinteressen der Massen vorbei gehen, ab. Wagenknecht hat diese auch von der Linkspartei verfolgte pseudo-linke Politik kritisiert, v.a. deren inkonsequente Haltung zum Ukraine-Krieg. Sie blieb standhaft gegen den Mainstream der Kriegstreiber und rief mit Alice Schwarzer zur ersten großen Friedens-Kundgebung auf. All das hat Wagenknecht zu recht viel Sympathie eingebracht.

Erfahrungen und Lehren

Das BSW ist nicht der erste Versuch, eine neue linke Kraft aufzubauen. Schon 2005 entstand die WASG, die dann 2007 mit der PDS zur LINKEN fusionierte. Beide waren reformistische Formationen. Die LINKE setzte auf eine rot/rot/grüne Regierung, was sie nach einem kurzen Zwischenhoch letztlich in die aktuelle existentielle Krise stürzte.

Noch mehr Interesse weckte 2018 die von Wagenknecht initiierte Bewegung „Aufstehen“. Heute gibt es davon nur noch Reste. Der Niedergang von „Aufstehen“ hat mehrere Gründe, die mit der Wagenknecht-Führung zu tun haben:

Vom Scheitern des Narrenschiffs

Vorwort der Redaktion: Wir verlinken hier ein Video, in dem vom Referenten Manfred Haferburg, ein international anerkannter Kernenergiefachmann, sehr gut anhand der Fakten gezeigt wird, warum die Energiewende in eine völlig falsche Richtung führt und warum sie scheitern muss.

Manfred Haferburg: Mit dem Energiewende-Narrenschiff mit voller Fahrt aufs Riff

Was ist los mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht?

Vorbemerkung: Wir übernehmen diesen Artikel mit freundlicher Genehmigung der Autoren. Redaktion Aufruhrgebiet.

Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann (www.freidenker.org)

Die Abgeordneten zweier Parteien sind dem Auftritt von Wolodymyr Selenskyj im Bundestag am 11. Juni 2024 ferngeblieben: AfD und BSW. Die AfD-Fraktion ist mit folgender Begründung ihrer Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla dem Auftritt von Selenskyj ferngeblieben: „Wir lehnen es ab, einen Redner im Tarnanzug anzuhören. Selenskyjs Amtszeit ist abgelaufen. Er ist nur noch als Kriegs- und Bettelpräsident im Amt. Die Ukraine braucht jetzt aber keinen Kriegspräsidenten, sie braucht einen verhandlungsbereiten Friedenspräsidenten, damit das Sterben aufhört und das Land eine Zukunft hat…. Jetzt soll deutsches Steuergeld verschleudert werden für BlackRock und andere Investoren, die am Wiederaufbau beteiligt sind. Das lehnen wir ab… Jetzt ist höchste Zeit für Frieden und Diplomatie.“

Eine NATO-konforme Formulierung kommt darin nicht vor. Anders ist das in der BSW-Gruppe. Ihre Erklärung, warum sie Selenskyjs Auftritt meidet, beginnt mit den Sätzen: „Als Gruppe BSW im Bundestag verurteilen wir den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine. Den Opfern dieses Krieges gelten unsere Solidarität und unser Mitgefühl. Allen, die dafür verantwortlich sind, das Leid und das Sterben in der Ukraine zu verlängern, gilt unser entschiedener Widerstand…“ Damit bedient sie das tragende NATO-Narrativ. Das ist nicht neu bei Sahra Wagenknecht und dem BSW.

Wie billig ist der „grüne“ Strom?

Paul Pfundt

Die „grünen“ Klimaschutz- und Energiewende-Ideologen behaupten ständig, dass der Strom aus „erneuerbaren“ Quellen, also v.a. aus Wind und Sonne, billiger wäre als jener, der in Kohle- oder Kernkraftwerken erzeugt wird. Ex-Umweltminister Trittin (Grüne) behauptete gar, die Energiewende (EW) koste pro Person nur so viel wie eine Kugel Eis. Meist wird die These vom billigen „grünen“ Strom behauptet, ohne dafür empirische Belege anzuführen. Das funktioniert auch meistens, weil kritische Stimmen in den öffentlichen Medien fast ausgemerzt sind und die fachliche Qualifikation der meisten Journalisten so gering ist, dass sie zu kritischen Nachfragen nicht in der Lage sind.

Wir wollen hier die These von den billigen „Erneuerbaren Energien“ (EE) hinterfragen. Dabei geht es uns hier weniger um Rechenexempel als um technische und systemische Fragen, also darum, wie ein Stromsystem funktioniert.

Israel: rassistischer Büttel des Imperialismus

Hannah Behrendt

Am 7. Oktober 2023 überfielen Hamas-Kämpfer israelische Zivilisten und nahmen Geiseln. Danach begann ein Feldzug der israelischen Armee gegen Gaza, bei dem bisher mindestens 40.000 Palästinenser umkamen. So reaktionär, abscheulich und dem berechtigten Kampf der Palästinenser abträglich die Aktion der Hamas auch war – niemals kann damit der Terrorfeldzug Israels gerechtfertigt werden. Um die Ursachen des seit Jahrzehnten tobenden Konflikts in Palästina verstehen zu können, ist es notwendig, dessen historische Wurzeln zu kennen.

Zionismus und Imperialismus

Der Zionismus setzte zur Umsetzung seiner Pläne von Beginn an auf den Imperialismus – im Gegensatz etwa zum „Bund“ u.a. sich auf die Arbeiterbewegung und den Sozialismus beziehende Teile des Judentums. Der Zionismus hielt die Juden nicht nur für ein „auserwähltes Volk“, sondern sah die für die Gründung eines jüdischen Staates in Palästina zu vertreibenden Araber auch als „kulturell minderwertig“ an. Insofern ist der Zionismus eine reaktionäre und rassistische Ideologie.