Regieren oder Opponieren?

Hannah Behrendt

Die dramatischen Verluste der LINKEN bei der Bundestagswahl werfen erneut die Frage auf, ob die politische Strategie der LINKEN richtig ist. Sicher spielen für die herben Stimmverluste verschiedene Faktoren eine Rolle, etwa der Dauerclinch zwischen den Flügeln, v.a. zwischen dem Duo Wagenknecht/Lafontaine und den Führungsgremien, oder der taktisch motivierten Abwanderung von Wählern zu SPD und Grünen, um einen Wechsel zu Rot/Grün zu sichern. Doch selbst diese Faktoren sind letztlich nur Ausdruck der reformistischen Strategie der Linkspartei. Das zeigt sich u.a. daran, dass die LINKE v.a. dort verliert, wo sie mitregiert.

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Deutsche Wohnen und Co. enteignen!

Interview mit einem Aktivisten

Redaktion: Ralf, Du bist Aktivist in der Kampagne DWE …

Ralf: Ja, das muss man wohl so sagen. Wir haben viel gemacht in den letzten Monaten. Ich war am Anfang eher noch reserviert, weil ich dachte, dass daraus sowieso nichts wird. Aber dann ging nach und nach die Post ab.

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Die Qual der Wahl

Redaktion Aufruhrgebiet

Die Bundestagswahlen 2021 sind spannend wie kaum in den letzten Jahren. Die Union liegt lt. Umfragen weit hinter ihren Ergebnissen der letzten Jahre zurück. Bei den Grünen folgte auf die Anfangseuphorie schnell die Ernüchterung, weil ihre Kandidatin Baerbock sich im Fettnäpfchenhopping übt. AfD, FDP und LINKE liegen in etwa dort, wo es zu erwarten war. Gewinner dieser Wahl könnte wider Erwarten die SPD werden, deren Spitzenkandidat Olaf Scholz bisher Fehler vermieden hat und zudem von den Pannen und von der Dummheit seiner Rivalen profitieren konnte.

Wenn Überraschungen ausbleiben, könnte die SPD also den nächsten Bundeskanzler stellen. Eine erneute Große Koalition ist damit so gut wie ausgeschlossen und eine Dreierkonstellation die wahrscheinlichste. Allerdings wäre eine SPD-geführte Regierung eine wacklige Konstruktion, in der die SPD keine so starke Stellung hätte, weil ihre Koalitionäre zusammen stärker wären als die SPD.

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Die greise Demokratie

Paul Pfundt

Die bürgerliche Demokratie enthält viele Elemente, die einer wirklichen „Volksherrschaft“ (so die eigentliche Bedeutung des Wortes), entgegen stehen. Für den Marxismus gibt es allerdings kein Volk, für sie besteht die Bevölkerung bzw. die Nation aus Klassen. Der Kapitalismus ist wesentlich vom Klassenwiderspruch zwischen Bourgeoisie und Proletariat geprägt. Die Demokratie, der Staat, das Recht, die Ideologie usw. zählt der Marxismus zum Überbau der Gesellschaft, deren Basis die materiellen Verhältnisse, d.h. die Produktionsverhältnisse, darunter die Eigentumsverhältnisse, sind. Diese bestimmen, wie Engels sagte, „in letzter Instanz“, den Überbau, was eine Wechselbeziehung zwischen zwischen beiden inkludiert. Der Überbau entspricht den ökonomischen und Klassenverhältnissen und ist primär Ausdruck der Interessen der herrschenden Klasse der Kapitaleigner. Entgegen den Behauptungen, dass der Staat neutral über den Klassen stünde, ist er v.a. ein Instrument, das dem Erhalt und dem Management der bürgerlichen Gesellschaft dient.

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Steuern für den Staatsfunk?

Hannah Behrendt

Die Erhöhung der GEZ-Gebühren für die Finanzierung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) sorgt jedes Mal für Diskussionen, die von Jahr zu Jahr intensiver werden. Zunehmend geht es nicht nur um die GEZ selbst, sondern auch um die Programm-Inhalte, v.a. von ARD und ZDF. Immer lauter wird gefragt: Was finanzieren wir da eigentlich?

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Neue Broschüre: Die proletarische Wirtschaft

Unsere neue Broschüre Die proletarische Wirtschaft – Beiträge zu einer nachkapitalistischen Ökonomie ist ab sofort bestellbar.

Gliederung

  1. Die Übergangsgesellschaft
  2. Die Beiträge von Marx und Engels
  3. Positionen der II. Internationale & Lenins
  4. Was ist Staatskapitalismus?
  5. Erfahrungen im Stalinismus
  6. Die Kollektivwirtschaft in Spanien
  7. Die Produktrevolution
  8. Gesellschaftliche Produktivstrukturen
  9. Die Bedeutung der Kollektivbetriebe
  10. Einige Schlussfolgerungen

Proletariat und Staatseigentum

Hanns Graaf

Für MarxistInnen ist die Frage, welche Klasse über die wichtigsten Produktionsmittel (PM) verfügt, von zentraler Bedeutung – für den Klassenkampf, aber auch, um eine Produktionsweise zu charakterisieren.

Der Begriff „Eigentum“ berührt zwei Aspekte: den juristisch definierten Eigentumstitel und die praktische Verfügungsgewalt. Diese beiden „Verfügungen“ fallen nicht immer zusammen, ja sie können bei größeren Strukturen von PM gar nicht völlig übereinstimmen. So haben etwa Spitzenmanager eines Konzerns enorme Verfügungsgewalt, sind aber meist nicht Eigentümer (höchstens in Form von Aktienbesitz) sondern Angestellte. Die juristischen Eigentümer wiederum kümmern sich oft gar nicht um ihr Eigentum, sondern überlassen dessen Verwaltung ihren Managern. Gerade im Imperialismus nimmt die Trennung von juristischem Eigentumstitel und praktischer Verfügung über die PM zu. Die Bourgeoisie hat immer weniger mit den PM, mit ihrer Organisation und Entwicklung zu tun, sie führt zunehmend eine parasitäre Existenz. Lenin sprach hier z.B. von den „Kuponschneidern“. Dazu kommt, dass der Einfluss von Politik und Staat auf die Wirtschaft zunimmt.

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Der föderalistische Kropf

Hannah Behrendt

Deutschland ist ein föderales Staatswesen. Wesentliche politische und staatliche Kompetenzen obliegen den Bundesländern (Bildung, Baurecht, Polizei u.a.). während die Außen- und Militärpolitik in den Händen des Bundes liegt. In den Ländern gibt es eigene Verfassungen, Parlamente, Ministerien, Gerichte und Verwaltungsstrukturen sowie eine Vielzahl verschiedener Institutionen neben den Strukturen des Bundes. In der BRD ist der Föderalismus durch Art. 20 des Grundgesetzes (GG) festgeschrieben. Die staatlichen Aufgaben werden in Kooperation von Bund und Ländern wahrgenommen. Das zeigt sich u.a. darin, dass der Bundestag die Bundesgesetze beschließt, aber der Bundesrat als Länder-Vertretung den Gesetzen zustimmen muss.

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Corona und die Spaltung der Linken

Paul Pfundt

Die Corona-Krise stellt aufgrund ihrer gravierenden Eingriffe in den Alltag und der massiven ökonomischen und sozialen Folgen – weniger durch den Virus als durch die Lockdown-Maßnahmen – eine große Herausforderung auch für die Linke und die Arbeiterbewegung dar. Klar erkennbar geht durch die gesamte Linke beim Thema „Corona“ ein Riss.

Die Lockdown-Linke

Auf der einen Seite stehen die Befürworter der Lockdown-Politik. Kritik am Merkel-Kurs haben sie v.a. hinsichtlich bestimmter sozialer Forderungen (höhere Hilfen, 100% Kurzarbeitergeld usw.), der Situation im Gesundheitswesen und in der Pflege sowie hinsichtlich des Chaos´ der offiziellen Corona-Politik. Diesen Kritiken kann überwiegend zugestimmt werden. Ganz anders verhält es sich aber mit der Alternative, die diese „Lockdown-Linken“ vorschlagen. Da wird u.a. die permanente (!) Schließung von Schulen und Kitas gefordert. Davon abgesehen, dass Kinder unter 14 selbst kaum gefährdet sind und auch zur Weiterverbreitung der Infektion wenig beitragen, „vergessen“ diese linken „Gesundheitsapostel“, dass eine Schließung von Kindereinrichtungen und die Einschränkung sozialer Erlebnisräume, ja auch das Homeschooling, zu massiven psycho-sozialen Schäden führt.

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COVID-19: Ein Vergleich historischer Daten

Michael Pröbsting

Anmerkung: Dieser Artikel von www.thecommunists.net vom 19.1.21 wurde mit Dank von der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT) im Rahmen eines Artikelaustausches übernommen. Die Redaktion

Eine Analyse der Anzahl der COVID-19 Toten und denen vergangener Pandemien und Klimakatastrophen basierend auf den Daten der Weltbank

Engels merkte einmal an, dass der Klassenkampf auf 3 Ebenen stattfindet – der politischen, der ökonomischen und der theoretischen. [1] Lenin griff diese Idee später auf und machte sie zu einem wesentlichen Teil seines Konzepts einer revolutionären Partei. [2] Diese elementare Wahrheit zu erkennen ist besonders heute wichtig – in Zeiten der dystopischen COVID-19 Konterrevolution.

Es wäre der herrschenden Klasse unmöglich diese beispiellosen Ausgangssperren, Notfallverordnungen, massiven Einschränkungen demokratischer Rechte usw. durchzusetzen ohne einen totalen Krieg auf ideologischer Ebene zu betreiben.

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