Allgemein | Aufruhrgebiet

Quo vadis BSW?

Hanns Graaf

Das Interesse am BSW ist groß. Zehntausende möchten Unterstützer oder Mitglied werden. Sie wollen, dass die Kriegs- und Aufrüstungspolitik beendet wird; dass der Aufstieg der AfD, der Viele besorgt, gestoppt wird; dass die ruinöse Ampelpolitik aufhört. Sie lehnen die „links-grüne“ Ideologie mit Genderwahn, Cancel culture u.a. „Trends“, die an den Lebensinteressen der Massen vorbei gehen, ab. Wagenknecht hat diese auch von der Linkspartei verfolgte pseudo-linke Politik kritisiert, v.a. deren inkonsequente Haltung zum Ukraine-Krieg. Sie blieb standhaft gegen den Mainstream der Kriegstreiber und rief mit Alice Schwarzer zur ersten großen Friedens-Kundgebung auf. All das hat Wagenknecht zu recht viel Sympathie eingebracht.

Erfahrungen und Lehren

Das BSW ist nicht der erste Versuch, eine neue linke Kraft aufzubauen. Schon 2005 entstand die WASG, die dann 2007 mit der PDS zur LINKEN fusionierte. Beide waren reformistische Formationen. Die LINKE setzte auf eine rot/rot/grüne Regierung, was sie nach einem kurzen Zwischenhoch letztlich in die aktuelle existentielle Krise stürzte.

Noch mehr Interesse weckte 2018 die von Wagenknecht initiierte Bewegung „Aufstehen“. Heute gibt es davon nur noch Reste. Der Niedergang von „Aufstehen“ hat mehrere Gründe, die mit der Wagenknecht-Führung zu tun haben:

Was ist los mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht?

Vorbemerkung: Wir übernehmen diesen Artikel mit freundlicher Genehmigung der Autoren. Redaktion Aufruhrgebiet.

Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann (www.freidenker.org)

Die Abgeordneten zweier Parteien sind dem Auftritt von Wolodymyr Selenskyj im Bundestag am 11. Juni 2024 ferngeblieben: AfD und BSW. Die AfD-Fraktion ist mit folgender Begründung ihrer Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla dem Auftritt von Selenskyj ferngeblieben: „Wir lehnen es ab, einen Redner im Tarnanzug anzuhören. Selenskyjs Amtszeit ist abgelaufen. Er ist nur noch als Kriegs- und Bettelpräsident im Amt. Die Ukraine braucht jetzt aber keinen Kriegspräsidenten, sie braucht einen verhandlungsbereiten Friedenspräsidenten, damit das Sterben aufhört und das Land eine Zukunft hat…. Jetzt soll deutsches Steuergeld verschleudert werden für BlackRock und andere Investoren, die am Wiederaufbau beteiligt sind. Das lehnen wir ab… Jetzt ist höchste Zeit für Frieden und Diplomatie.“

Eine NATO-konforme Formulierung kommt darin nicht vor. Anders ist das in der BSW-Gruppe. Ihre Erklärung, warum sie Selenskyjs Auftritt meidet, beginnt mit den Sätzen: „Als Gruppe BSW im Bundestag verurteilen wir den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine. Den Opfern dieses Krieges gelten unsere Solidarität und unser Mitgefühl. Allen, die dafür verantwortlich sind, das Leid und das Sterben in der Ukraine zu verlängern, gilt unser entschiedener Widerstand…“ Damit bedient sie das tragende NATO-Narrativ. Das ist nicht neu bei Sahra Wagenknecht und dem BSW.

Wie billig ist der „grüne“ Strom?

Paul Pfundt

Die „grünen“ Klimaschutz- und Energiewende-Ideologen behaupten ständig, dass der Strom aus „erneuerbaren“ Quellen, also v.a. aus Wind und Sonne, billiger wäre als jener, der in Kohle- oder Kernkraftwerken erzeugt wird. Ex-Umweltminister Trittin (Grüne) behauptete gar, die Energiewende (EW) koste pro Person nur so viel wie eine Kugel Eis. Meist wird die These vom billigen „grünen“ Strom behauptet, ohne dafür empirische Belege anzuführen. Das funktioniert auch meistens, weil kritische Stimmen in den öffentlichen Medien fast ausgemerzt sind und die fachliche Qualifikation der meisten Journalisten so gering ist, dass sie zu kritischen Nachfragen nicht in der Lage sind.

Wir wollen hier die These von den billigen „Erneuerbaren Energien“ (EE) hinterfragen. Dabei geht es uns hier weniger um Rechenexempel als um technische und systemische Fragen, also darum, wie ein Stromsystem funktioniert.

Israel: rassistischer Büttel des Imperialismus

Hannah Behrendt

Am 7. Oktober 2023 überfielen Hamas-Kämpfer israelische Zivilisten und nahmen Geiseln. Danach begann ein Feldzug der israelischen Armee gegen Gaza, bei dem bisher mindestens 40.000 Palästinenser umkamen. So reaktionär, abscheulich und dem berechtigten Kampf der Palästinenser abträglich die Aktion der Hamas auch war – niemals kann damit der Terrorfeldzug Israels gerechtfertigt werden. Um die Ursachen des seit Jahrzehnten tobenden Konflikts in Palästina verstehen zu können, ist es notwendig, dessen historische Wurzeln zu kennen.

Zionismus und Imperialismus

Der Zionismus setzte zur Umsetzung seiner Pläne von Beginn an auf den Imperialismus – im Gegensatz etwa zum „Bund“ u.a. sich auf die Arbeiterbewegung und den Sozialismus beziehende Teile des Judentums. Der Zionismus hielt die Juden nicht nur für ein „auserwähltes Volk“, sondern sah die für die Gründung eines jüdischen Staates in Palästina zu vertreibenden Araber auch als „kulturell minderwertig“ an. Insofern ist der Zionismus eine reaktionäre und rassistische Ideologie.

Die Klassenstruktur des Spätimperialismus (3 von 3)

Hanns Graaf

Bürgerliche Ideologie und Arbeiterklasse

Es gab schon immer diverse bürgerliche Ideologien, die dazu dienten, der Arbeiterklasse die Eigenschaft des revolutionären Subjekts abzusprechen oder überhaupt zu suggerieren, dass es ein Proletariat nicht mehr geben würde. Die grundlegende Methodik all dieser „Theorien“ besteht darin, die objektive Stellung einer Klasse innerhalb des Produktions- und Reproduktionsprozesses der Gesellschaft zu ignorieren oder herunterzustufen bzw. durch allerlei andere Kriterien zu ersetzen.

Eine inzwischen schon alte These ist die der „Zwei-Drittel-Gesellschaft“. Nach ihr gehören alle Menschen mit einem höheren Einkommen als das ärmere Drittel der Gesellschaft zu einer Kategorie. D.h. Millionär und tariflich beschäftigter Arbeiter gehören zusammen, ein arbeitsloser Arbeiter, der Bürgergeld empfängt und ein Beschäftigter jedoch nicht. Das ist absurd genug, ist doch der Einkommensunterschied – wenn man die Einkommenshöhe überhaupt als Hauptkriterium akzeptiert – zwischen Millionär und Malocher zig Mal höher als der zwischen Arbeitern und Arbeitslosen. So wird eine Interessengleichheit oder -ähnlichkeit zwischen Proletarier und Kapitalist konstruiert und die Klassensolidarität zwischen arbeitenden und nicht arbeitenden Proletariern unterminiert.

Eine andere These, die auch für die Theoriebildung der Frankfurter Schule wichtig war, geht davon aus, dass es zwar (noch) eine Arbeiterklasse gibt, diese aber nicht mehr revolutionär wäre. Dabei bezieht man sich auf die vielen Chancen, die das Proletariat nicht genutzt hätte und diverse reaktionäre Haltungen der (oder in der) Arbeiterklasse wie z.B. die faschistische. Diese Auffassung sah sich auch durch die weitgehende Einbindung der Klasse in die Restauration des westlichen Kapitalismus nach 1945 bestätigt. Natürlich geht es nicht darum, diese Fakten an sich zu bestreiten; es geht darum, welche Gründe es dafür gibt. Während die einen periodische soziale Veränderungen wie z.B. den Langen Boom – die zudem oft noch falsch verallgemeinert werden – dafür anführen, verweisen andere darauf, dass die Arbeiterklasse und v.a. deren Organisationen (Parteien, Gewerkschaften) jahrzehntelang von konterrevolutionären Kräften – Sozialdemokratie und Stalinismus – beherrscht wurden. Das führte nicht nur zur ideellen und praktisch-organisatorischen Zerstörung der revolutionären Arbeiterbewegung, sondern auch zu einer langen Reihe historischer Niederlagen. Dabei spielte auch eine Rolle, dass subjektiv revolutionäre Kräfte wie der Anarchismus aufgrund konzeptioneller Fehler den Sieg der Konterrevolution ermöglichten (z.B. Spanien 1936) oder – der Trotzkismus – nicht aus der Marginalität herauskam und daran scheiterte, seine Programmatik weiter zu entwickeln. Leo Trotzki erkannte das Problem der historischen Führungskrise, d.h. des Fehlens einer revolutionären Führung bereits in den 1930ern. Heute, fast 100 Jahre später, gibt es dieses Führungs-Dilemma immer noch!

Die Klassenstruktur des Spätimperialismus (2 von 3)

Hanns Graaf

Die Arbeiterklasse

Wie wir schon gezeigt haben, definiert sich das Proletariat 1. durch den Nichtbesitz an Produktionsmitteln (PM), 2. durch die sich daraus ergebende Lohnabhängigkeit und 3. hat es keine Funktion im Herrschaftssystem inne.

Warum bezeichnet Marx das Proletariat als „einzige konsequent revolutionäre Klasse“? Er führt dafür mehrere Begründungen an: 1. ist die Arbeiterklasse nicht durch bornierte Eigentumsinteressen gebunden, „sie hat nichts zu verlieren als ihre Ketten“. 2. ist sie eine massenhafte Klasse, die oft die Mehrheit der Bevölkerung stellt. 3. ist sie am engsten mit der modernen Produktion und der Entwicklung der PM verbunden. Dieses letztere Merkmal mag zunächst verwundern, da doch Techniker und Wissenschaftler die engste Verbindung zur modernen PK-Entwicklung haben. Doch Marx macht keinen grundlegenden Unterschied zwischen Hand- und Kopfarbeit(ern) – obwohl zu seiner Zeit die Arbeiterschaft v.a. aus Handarbeitern bestand, während die Kopfarbeiter zum großen Teil nicht zur Arbeiterklasse gehörten. Die Entwicklung des Kapitalismus zeigt aber, dass dieser Unterschied immer mehr verwischt. Einmal, weil die Produktion und damit die produktive Arbeit immer mehr mit Technik und Wissenschaft zusammenhängen, zum anderen, weil heute viele Techniker und wissenschaftlich Arbeitende „normale“ Beschäftigte sind, die nicht mehr wie früher zum „Establishment“ gehören. Auch der immer weiter steigende Anteil von Menschen mit höherer Bildung unterstreicht diese Tendenz.

Zur Klassenstruktur des Spätimperialismus (1 von 3)

Hanns Graaf

Die Fragen, wie eine Gesellschaft strukturiert ist und wie verschiedene soziale Gruppen interagieren, sind von zentraler Bedeutung dafür, Konflikte, politische Entwicklungen und letztlich die historische Dynamik einer Gesellschaftsformation bestimmen und in soziale Prozesse eingreifen zu können.

Marx geht davon aus, dass alle „zivilisierten“ Gesellschaftsformationen Klassen aufweisen. Diese konnten nur entstehen, weil es ein Mehrprodukt gab, das sich eine Gruppe aneignen konnte und verteidigen wollte. Klassen sind Ergebnis eines bestimmten Entwicklungsniveaus der Produktivkräfte (PK), am Anfang, in der späten Gentilgesellschaft, von Ackerbau und Viehzucht. Eine bestimmte Klassenstruktur entspricht also einer bestimmten historischen Produktionsweise.

Marx spricht im „Kommunistischen Manifest“ davon, dass das Proletariat der „Totengräber“ des Kapitalismus ist. Es liegt auf der Hand, dass die gesamte Konzeption des Marxismus von der revolutionären Rolle der Arbeiterklasse von zwei Bedingungen abhängt: 1. davon, ob es überhaupt noch eine Arbeiterklasse gibt und 2., ob diese noch als einzig konsequent revolutionäre Klasse bezeichnet werden kann. Wären diese beiden Prämissen nicht mehr gegeben, hätte sich der Marxismus als über den Kapitalismus hinausweisende Konzeption womöglich erübrigt. Um es vorweg zu nehmen: Wir teilen dieses Bedenken nicht.

Die große Unterwanderung

Hanns Graaf

Angesichts der Krise der Linkspartei und der Gründung der Wagenknechtpartei BSW kursieren zunehmend Meinungen, die die Krise der LINKEN erklären sollen. Es ist nicht neu, dass reformistische oder stalinistische Organisationen ihre Fehler und Probleme gern damit erklären, dass es „feindliche Kräfte“ gebe, die eine erfolgreichere Politik verhindern würden. Nun soll damit auch der Niedergang der LINKEN und von „Aufstehen“ erklärt werden. Überraschend ist dabei allenfalls, dass „die Trotzkisten“ – frei nach dem Motto „Das Unterwandern ist des Trotzkisten Lust“ – daran schuld wären. Das ist schon deshalb ziemlich absurd, weil „der Trotzkismus“ in Deutschland viel zu schwach, politisch impotent und zersplittert ist, um eine Massenpartei aus der Bahn werfen zu können.

Hintergrund

2005 entstand die „Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (WASG) als Reaktion auf die Agenda-Politik der SPD/Grünen-Regierung unter Schröder und Fischer. Die WASG stand kritisch zu deren besonders rechter reformistischer Politik, verblieb konzeptionell aber vollständig im Rahmen des Reformismus. Trotzdem war die WASG die erste und bedeutendste Absetzbewegung von der SPD nach 1945 und ein Ausdruck ihrer zunehmenden Krise, durch die sich deren Mitgliedszahl von einer Million (1990) auf gegenwärtig unter 400.000 verringert hat. Arbeiterinnen und Arbeiter haben sich als Mitglieder und Wähler weitgehend von der SPD abgewandt.

Deutschlands Kriminelle

Hannah Behrendt

Die Veröffentlichung der neuen Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023 hat für Aufregung gesorgt. Lt. Bundeskriminalamt (BKA) wurden 2023 so viele Straftaten in Deutschland erfasst wie seit 2016 nicht mehr. Bundesweit zählte die Polizei knapp 6 Mill. Straftaten, 5,5% mehr als 2022. Der größte Teil davon waren Diebstähle. 20% der Delikte waren Verstöße gegen das Ausländerrecht, u.a. wegen illegaler Einreise oder fehlender Ausweispapiere. Insgesamt sei der Anteil ausländischer und junger Tatverdächtiger sehr hoch. Innenministerin Faeser (SPD) bilanzierte: „Es gibt eine gestiegene Gewaltkriminalität. Es gibt mehr Jugend- und es gibt mehr Ausländerkriminalität“.

Innenministerium und BKA sehen v.a. drei Ursachen für den Verbrechensanstieg: 1. wirke die Corona-Pandemie mit den Lockdowns besonders bei jungen Menschen nach, u.a. durch die Folgen psychischer Belastungen, weil Schulen und Unis geschlossen waren. 2. seien Armut und Geldnot durch die hohe Inflation gewachsen. 3. habe sich – wie zuletzt 2016 – die starke Zuwanderung innerhalb eines kurzen Zeitraums bemerkbar gemacht. Gerade dieser dritte Faktor sorgt nun für politische und mediale Diskussionen, die mitunter darauf hinauslaufen, Ausländer – v.a. Geflüchtete – generell als kriminell hinzustellen.

Trotz des Anstiegs der Zahl von Verbrechen sieht der Prof. für Kriminologie Claudius Ohder keinen Grund zur Panik: „Nach einem Rückgang in den letzten Jahren steigt die Zahl der erfassten Straftaten nun wieder auf den Stand, den es in den 2000er Jahren schon einmal gab“, erklärte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Auch könne sich „die Wahrnehmung in der Bevölkerung stark von den Zahlen unterscheiden, weil sie stark von der medialen Berichterstattung, der Nutzung von Social Media, der eigenen Filterblase und politischen Einstellung abhängt“. Die Statistik zeigt tatsächlich, dass die Gesamtzahl der Straftaten sogar unter dem Wert von 2009 liegt. Den größten Anstieg seit 2009 gab es 2023, als die angezeigten Taten um über 11% stiegen. Besonders hohe Zuwachsraten gab es bei Diebstahl (10%), davon Wohnungseinbrüche mit 18%.

Zwischen allen Stühlen

Zur Position der GAM zum Ukrainekrieg

Hanns Graaf

Die trotzkistische Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) versteht sich – wie ihre internationale Strömung, die „Liga für die Fünfte Internationale“ (LFI) – als revolutionäre und antiimperialistische Formation. Wie werden im folgenden Beitrag zeigen, warum sie diesem Anspruch aber nicht (mehr) gerecht wird. Dabei beziehen wir uns auf den aktuellsten Artikel der GAM zum Ukrainekrieg (https://arbeiterinnenmacht.de/2024/02/05/ukrainekrieg-und-kein-ende/).

Was heißt Antiimperialismus?

Lenin, Trotzki, Luxemburg u.a. bedeutende Marxisten standen für eine konsequent antiimperialistische Politik. Diese beruhte u.a. auf der Erkenntnis, dass die Aggressivität und Kriegstreiberei der imperialistischen Mächte seit Ende des 19. Jahrhunderts letztlich Ausdruck gegensätzlicher ökonomischer Interessen sind und nicht nur „falsche“ Politik. Der nationale Markt war dem Großkapital, den Konzernen und Banken, längst zu klein geworden. Daher hat Krieg heute immer das Potential, zu einem großen internationalen oder gar zum Weltkrieg zu werden. Daneben spielt auch die Rüstungswirtschaft als wichtiger Teil des Gesamtkapitals eine Rolle.