Allgemein | Aufruhrgebiet

Was ist los mit der Arbeiterklasse?

Hanns Graaf

Auf diese Frage würden nicht Wenige antworten: Nichts! Sie beziehen sich dabei durchaus zu recht darauf, dass die Arbeiterklasse sich kaum gegen die Zumutungen des Kapitalismus – Krieg, Rüstung, Ungerechtigkeit, Naturzerstörung usw. – zur Wehr setzt. Allenfalls wenn es um Löhne geht, beteiligt man sich an Tarifstreiks der Gewerkschaften. Über tagesaktuelle Probleme hinaus gibt es fast kein Interesse an Fragen, die mit einer anderen Gesellschaft zu tun haben. Mehr noch: immer weniger Lohnabhängige organisieren sich noch in Gewerkschaften, Parteien oder gar in revolutionären Gruppen. Auch viele Linke folgern daraus, dass es die Arbeiterklasse gar nicht mehr gebe oder sie zumindest kein revolutionäres Subjekt mehr sei. Wir wollen in diesem Beitrag zeigen, dass es die Arbeiterklasse durchaus noch gibt, wie sie sich verändert hat, warum sie so „unrevolutionär“ denkt und handelt und wie das zu ändern ist.

Die Bewertung und Einordnung der Arbeiterklasse hängt u.a. davon ab, wie man sie definiert. Wir beziehen uns hier auf die Bestimmung von Marx. Er definiert die Arbeiterklasse unabhängig von ihrem Selbstverständnis, ihrer Organisation und ihrem aktuellen Bewusstsein; er geht von ihrer objektiven Stellung in der kapitalistischen Gesellschaft aus. Marx führt dabei drei Kriterien an: 1. besitzt die Arbeiterklasse keine Produktionsmittel (PM, nicht zu verwechseln mit persönlichem Eigentum wie Hausrat, Kleidung, Auto usw.). Daher ist sie zwar im Unterschied etwa zum Sklaven oder zum Leibeigenen rechtlich frei, aber 2. sachlich gezwungen, ihre Arbeitskraft als Ware dem Eigentümer der PM (und damit der Arbeitsplätze) gegen Lohn zu verkaufen. Sie ist mangels anderer relevanter Einkünfte lohnabhängig.

„Marxismus“ vs. Marx (Teil 2 von 4)

Hanns Graaf

Die Staatsfrage

Schon in seinen frühen Arbeiten äußerte sich Marx sehr kritisch zum Staat. Im „Kommunistischen Manifest“ wird der moderne Staat als „Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisie verwaltet“ bezeichnet. Er sieht ihn als bürokratisches und unterdrückerisches Monster, das der Gesellschaft Ressourcen entzieht. Es dauerte aber viele Jahre, bis Marx auch eine Alternative zum bürgerlichen Staat fand. Diese resultierte nicht nur aus der theoretischen Arbeit, sondern aus der Analyse der Realität in Gestalt der Pariser Kommune von 1871. Das zeigt, dass Marx´ Denken nicht einfach eine Vision oder eine Utopie darstellt, sondern aus der Realität, aus deren Wirkkräften, Tendenzen und Widersprüchen abgeleitet ist. Bevor wir genauer auf die Pariser Kommune u.a. Fragen eingehen, wollen wir zunächst einige der Hauptmerkmale der Marxschen Staatstheorie skizzieren. Diese sind:

Der Staat entsteht mit dem Privateigentums, der Mehrwertproduktion, der Arbeitsteilung und der Klassen. Erst dann war es möglich, dass ein separater staatlicher Apparat aus Beamten, Soldaten, Priestern usw. entstand, der eine reale Funktion für die Sicherung und Verteilung des Mehrwerts hatte. Der Staat ist keine ewige Einrichtung und wird mit dem Verschwinden von Privateigentum und Klassen seine Funktion verlieren.
Der Staat ist nicht neutral, sondern ein Organ, das die Interessen der herrschenden Klasse(n) ausdrückt, deren Ordnung verwaltet und gegen Feinde – äußere wie innere (die Unterdrückten) schützt.

Der Staat ist der strukturelle und ideologische Überbau, der auf der ökonomischen Basis (den Produktionsverhältnissen) ruht und auf diese einwirkt.
Der Staatsapparat ist bürokratisch und repressiv und von den Massen kaum kontrollierbar.
Der Staat kann verschiedene Formen annehmen (Demokratie, Bonapartismus, Faschismus usw.), ohne dass sich sein Klassencharakter dadurch wesentlich ändert.
Die bürgerlichen Revolutionen zerschlugen den feudalen Staatsapparat nicht, sondern modifizierten ihn nur für die Zwecke der kapitalistischen Produktionsweise.
Der Staat kann nicht für die Zwecke des Proletariats und des Sozialismus übernommen werden, er muss zerschlagen und durch eine Rätedemokratie ersetzt werden.
Nach einer Revolution und mit der Errichtung der „Diktatur des Proletariats“ beginnt der Staat als Instrument der Unterdrückung abzusterben bzw. er wird durch eine Rätedemokratie ersetzt. Im Kommunismus wird er abgestorben sein, weil er keine Funktion mehr hat.

Marx hatte vor, im Rahmen seiner Kritik der politischen Ökonomie auch ein Buch zum Staat zu schreiben, konnte dies aber nicht mehr realisieren. Insofern gibt es keine ausgearbeitete Marxsche Staatstheorie, jedoch zahlreiche Beiträge zu verschiedenen Aspekten einer solchen. Das Fehlen einer konsistenten Staatstheorie bei Marx und Engels hat es deren Nachfolgern erleichtert, deren Positionen zu ignorieren oder zu verfälschen. Der wichtigste Beitrag zur Staatsfrage von Marx und Engels ist wahrscheinlich, dass sie eine historisch-materialistische Methode der Betrachtung erarbeitet und den Staat als an bestimmte soziale Verhältnisse gebunden, ihn als historisch und nicht ewig angesehen haben.

Wehrpflicht? Nein, danke!

Hannah Behrendt

Seit dem 1. Januar 2026 gilt die neue Wehrpflicht, nachdem diese 2011 ausgesetzt worden war. Die Rückkehr zur Wehrpflicht hat mehrere Gründe: Die Zahl der Auslandseinsätze der Bundeswehr nahm zu, die Größe der Bundeswehr reicht kaum noch aus, um all diese Missionen abzudecken. Eine Vergrößerung der Bundeswehr war nötig, damit Deutschland seine imperialen Ambitionen weltweit umsetzen kann. Zudem will man größere Unabhängigkeit von den USA, der Hauptmacht der NATO, erreichen, seit sie unter Trump nicht mehr wie früher als zuverlässiger Verbündeter Europas gilt und die NATO sogar zerbrechen könnte. Nicht zuletzt auch der von der herrschenden Elite in Europa und in Deutschland offenbar schon eingeplante Krieg mit Russland erfordert ein größeres Militär.

Die globale Kriegsgefahr hat massiv zugenommen. Das zeigen nicht nur die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, das offenbart auch die wachsende Konkurrenz zwischen den beiden größten imperialistischen Mächten USA und China, die um eine Neuaufteilung der Welt und um die globale Hegemonie ringen – wenn auch mit verschiedenen Methoden. Die USA setzen wie früher auf Druck, Erpressung und Gewalt, China nutzt seine ökonomische Stärke und fördert die internationale Kooperation mittels der BRICS.

Der Umbau der Bundeswehr dient nicht nur die Vergrößerung des Personals durch die Wehrpflicht, er ist auch mit einer massiven Steigerung der Militärausgaben – direkte wie indirekte, die als Forschungs- oder Infrastrukturausgaben „getarnt“ sind – verbunden. Die von Trump geforderte Steigerung der „Verteidigungs“ausgaben hat Deutschland längst erfüllt – mehr noch: man hat viele Milliarden zusätzlich in die Hand genommen bzw. sich über eine extreme Neuverschuldung besorgt, um mehr und neue Ausrüstung zu beschaffen.

Die Aufrüstung geht mit einer intensiven Propaganda einher, mit der das Land „kriegstüchtig“ gemacht werden soll. Die Menschen sollen Krieg als unvermeidbar ansehen, sich mental darauf einstellen und soziale Einschnitte dafür akzeptieren. Schon heute wird die Infrastruktur für Kriegsbedingungen fit gemacht. All das kann man im Internet im „Grünbuch“ der Regierung nachlesen (https://zoes-bund.de/wp-content/uploads/2025/03/250306_Gruenbuch_ZMZ_digital.pdf). Es geht dabei aber nicht nur darum, die Hüft-OP der Oma zu verschieben, es geht darum, Deutschland strukturell kriegsfähig zu machen. Riesige Opferzahlen und Zerstörungen sind dabei einkalkuliert. Bei einem Krieg mit Russland rechnet man mit 10.000 Verletzten, die in Deutschland behandelt werden müssen – pro Tag!

Es bleibt jedoch nicht bei Propaganda. Kritische und „aufmüpfige“ Journalisten und Bürger werden unter Druck gesetzt und diskriminiert, wobei rechtsstaatliche Prinzipien ausgehebelt werden. So wird der Rest von bürgerlicher Demokratie, die immer schon mehr Schein als Sein war, auch noch abgewickelt. Und gerade die Biedermänner, die dafür verantwortlich sind, zeigen mit dem Finger auf die angeblichen Brandstifter der AfD. Jene wenigen Linken, z.B. die „Freie Linke“, die gewarnt hatten, dass die Einschränkungen durch die Corona-Lockdowns nur das Vorspiel weiterer Zerstörung der Demokratie sind, haben recht behalten.

„Marxismus“ vs. Marx (Teil 1 von 4)

Hanns Graaf

Sowohl die meisten derer, die sich positiv auf Marx beziehen, als auch viele, die den Marxismus ablehnen, gehen davon aus, dass „der Marxismus“ sich wesentlich oder gar komplett auf das stützt und weiterführt, was Marx vertreten hat. Beide Seiten haben unrecht. Im folgenden Beitrag zeigen wir anhand wichtiger Fragen, dass das, was Marx vertrat – in seiner politischen Praxis u.v.a. in sei-nen Schriften – sich wesentlich von dem unterschied, was später als „Marxismus“ galt, ja oft dazu sogar im Gegensatz stand.

Das Lohnarbeitssystem

Das System der Lohnarbeit ist ein wesentliches Merkmal der kapitalistischen Gesellschaft. Das Lohnarbeitssystem hat drei Merkmale: 1. besitzen die Arbeiter als Produzenten keine Produktions-mittel (PM), 2. sind sie deshalb wesentlich vom Lohneinkommen abhängig und 3. haben sie auf-grund dieser beiden Merkmale eine sozial untergeordnete und weitgehend einflusslose Stellung in der Gesellschaft.

Marx stellte als Ziel des Kampfes der Arbeiterklasse die Überwindung des Lohnarbeitssystems auf. Dabei ging es ihm natürlich aber auch darum, die Bedingungen der Lohnarbeit im Sinne des Prole-tariats schon im Kapitalismus zu ändern. Daher sein Eintreten für die Verkürzung der Arbeitszeit und für höhere Löhne, für die Einsetzung von Fabrikinspektoren, gegen die Kinderarbeit in Fabri-ken und gegen die oft unmöglichen Arbeitsbedingungen für Frauen. Doch all diese Maßnahmen konnten das System der Lohnarbeit nur modifizieren, aber nicht überwinden.

Schaut man sich die Programme und Forderungen der Arbeiterbewegung, der sozialdemokratischen und oft auch der „kommunistischen“ Parteien an, so findet man dort nur selten die Forderung nach Überwindung oder Aufhebung der Lohnarbeit. Meist geht es dort „nur“ darum, die konkreten For-men und Bedingungen der Lohnarbeit zugunsten der Arbeiterklasse zu verändern – was richtig ist, aber perspektivisch unzureichend.

Herrschaftsweisen im Spätimperialismus

Hanns Graaf

In den 1990ern begann die Periode des Spätimperialismus, 100 Jahre nach dem Beginn des „eigentlichen“ Imperialismus. Der Spätimperialismus weist wesentliche Merkmale des bisherigen Imperialismus auf (Konzentration des Kapitals in Großkonzernen, Dominanz des Finanzkapitals, Neuaufteilung der Welt u.a.) und verstärkt diese noch. In den 1990ern entstanden aber auch einige neue, wesentliche Faktoren, die den Beginn einer neuen imperialistischen Periode markieren:

Einführung neuer Technologien (digitale Kommunikation, Robotik, KI, Gentechnologie usw.);
stärkere Differenzierung innerhalb der Klassen;
Kollaps des Stalinismus als Konkurrent des Westens;
Aufstieg Chinas und der BRICS;
stärkere Krisentendenzen, Zunahme globaler Konflikte, Etablierung einer neuen bipolaren Weltordnung (USA, NATO vs. China, Russland, BRICS).

Diese u.a. Merkmale waren in doppelter Hinsicht mit der Veränderung der Formen und Methoden der Herrschaftsausübung des Kapitals verbunden: einerseits wurde die ideologische und mediale Beeinflussung der Bevölkerung intensiviert, was v.a. mit den neuen technischen Möglichkeiten (TV, Internet) zusammenhing, der Einfluss von Wissenschaft und Kultur nahm zu. Das war andererseits dadurch in größerem Umfang möglich, weil a) die lohnabhängige, akademisch gebildete Mittelschicht, die dafür besonders relevant ist, zahlenmäßig stark zunahm; b) gingen der Einfluss und die Attraktivität der Linken und der Arbeiterbewegung deutlich zurück bzw. sie passten sich bürgerlichen Ideologien und „grünen“ Bewegungen an. So fehlte es an Kritik und an Alternativen zur „offiziellen“ bürgerlichen Ideologie.

Multipolare Zukunft?

Hannah Behrendt

Seit dem Ende des Kalten Kriegs, mit dem Zusammenbruch des Stalinismus in Osteuropa, dem Aufstieg Chinas und der Formierung der BRICS sehen viele Linke eine multipolare Welt im Entstehen. Diese würde die Vorherrschaft der großen Weltmächte, v.a. der USA, beenden und eine neue Ordnung etablieren, die von einem „Miteinander“ vieler Staaten geprägt wäre. Wir werden in diesem Artikel zeigen, dass diese Vorstellung abwegig ist, ja dass sie eine reaktionäre Utopie darstellt.

Das Ende der bipolaren Welt

Nach 1945 war die Welt zwischen zwei Großmächten, den USA und der Sowjetunion, ihren Satelliten und Einflusssphären aufgeteilt. Das annähernde Kräftegleichgewicht, v.a. auf militärischem und atomarem Gebiet, sorgte dafür, dass es keinen direkten Krieg zwischen beiden Lagern gab, allerdings eine ununterbrochene Folge von Stellvertreterkriegen und Regionalkonflikten, in welche die Großmächte eingriffen, so z.B. in Korea, in Vietnam oder aktuell in der Ukraine.

Ab den 1980ern geriet der stalinistische Staatskapitalismus in eine existenzielle Krise, die 1990 zum Kollaps der herrschenden Regime in der UdSSR und in Osteuropa führte. Der KP Chinas dagegen gelang es, diesen Machtverlust zu verhindern, ja sogar eine unerhörte Aufwärtsentwicklung zu starten, indem sie einerseits die innere Opposition zerschlug (Platz des Himmlischen Friedens) und andererseits eine Modernisierung ihres staatskapitalistischen Modells durch die kontrollierte Einführung von Privatkapital und Marktmechanismen verstärkte, die aber bereits in den 1970ern unter Deng Xiao Ping begonnen hatte.

Gewerkschaften in (West)Deutschland nach 1945

Hanns Graaf

Nach 12 Jahren Faschismus erstanden die Arbeiterorganisationen – KPD, SPD, Gewerkschaften – 1945 wie Phönix aus der Asche. Sie reorganisierten sich sehr schnell und waren tw. sogar größer als zuvor. 1945 waren von den alliierten Siegern die Nazigesetze aufgehoben und die Naziorganisationen verboten worden. Im April 1946 trat das alliierte Kontrollratsgesetz Nr. 22 (Betriebsrätegesetz) in Kraft, das den Rahmen einer neuen Betriebsverfassung festlegte. Am 14. November 1952 wurde dann das neue Betriebsverfassungsgesetz (BVerfG) beschlossen, das die Tradition des Weimarer Betriebsrätegesetzes fortsetzte und die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ zwischen Arbeit und Kapital festschreibt.

Nach der anfänglichen Organisation auf regionaler Ebene in den westlichen Besatzungszonen gründeten 1949 die Delegierten der einzelnen Industriegewerkschaften den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) als Dachverband für die Bundesrepublik Deutschland. Hans Böckler wurde der erste Vorsitzende.

In den ersten Nachkriegsjahren standen das tägliche Überleben (Ernährung, Wohnung) und der Organisationsaufbau im Zentrum der gewerkschaftlichen Arbeit. Doch auch konzeptionelle Fragen zur weiteren gesellschaftlichen Entwicklung und der Rolle der Gewerkschaften wurden aufgeworfen. Die Erfahrungen aus der Weimarer Republik hatten gezeigt, dass die formale politische Demokratie nicht ausreicht, um gesellschaftliche Fehlentwicklungen zu verhindern. Die Demokratisierung sollte daher durch die Demokratisierung der Wirtschaft ergänzt werden. Angesichts der Unterstützung der Nazis v.a. durch das Kapital der Schwerindustrie war die Forderung nach Kontrolle der wirtschaftlichen Macht und zur Verhinderung einer Beeinflussung politischer Entscheidungen durch das Großkapital sehr populär.

Schulische Digitalisierung: Künstlich erzeugte Entwicklungsstörungen

Vorbemerkung: Diesen Beitrag übernehmen wir mit freundlicher Genehmigung der Autorin. Redaktion Aufruhrgebiet

Magda von Garrel

Vorüberlegungen

Künstlich erzeugte Entwicklungsstörungen sind kein neuzeitliches Phänomen. Im schulischen Umfeld haben sie als Folge struktureller Hürden schon immer eine bedeutende Rolle gespielt. Als Beispiel sei die oft nicht gelingende Herausbildung eines stabilen Selbstbewusstseins genannt, von der v.a. diejenigen Schülerinnen und Schüler betroffen sind, die dem Unterrichtsstoff aus unterschiedlichen Gründen nicht in dem geforderten Maß folgen können und daraufhin mit innerschulischen Sanktionen (schlechte Noten, Sitzenbleiben oder erzwungener Wechsel auf eine andere Schulform) überzogen werden.

Aber auch elterliche Erziehungsstile und -prioritäten können massive Entwicklungsstörungen bei den Kindern hervorrufen (Vernachlässigung, Überbehütung, körperliche und seelische Misshandlungen, hoher Erwartungsdruck und/oder anderweitige Überforderungen). Besonders verheerende Auswirkungen auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen haben die Corona-Maßnahmen mit sich gebracht, die nicht nur deutliche Lernrückstände, sondern auch diverse Traumata in Form gravierender Angst- oder Kontaktstörungen zur Folge hatten.

Dieser Hintergrund muss bei der nachfolgenden Erörterung der von den deutschen Bildungsministern auf Landes- und Bundesebene forcierten Strategie einer bereits im Kita-Bereich zu startenden schulischen Digitalisierung mitbedacht werden: Bei einer vollständigen Umsetzung dieser Pläne kommen zu den ohnehin schon zahlreichen Gefährdungspotenzialen noch viele digitalisierungsbedingte Entwicklungsstörungen mit dauerhaft einschränkenden Wirkungen hinzu.

Der Kampf von Rheinhausen

Hanns Graaf

Vorwort: Mit diesem Beitrag setzen wir unsere Reihe von Artikeln zur Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit fort. Redaktion Aufruhrgebiet

Einer der militantesten Arbeitskämpfe fand 1987/88 in Duisburg-Rheinhausen gegen die Schließung des Krupp-Hüttenwerks statt. Der Kampf dauerte 164 Tage. Er war mit Streiks, einem Fast-Generalstreik im Ruhrgebiet, mit Massenprotesten, der Blockade der Rheinbrücke und der A40 u.a. militanten Aktionen verbunden.

Der damalige SPD-Fraktionschef in NRW, Fahrtmann, erklärte: „In Rheinhausen haben wir kurz vor Weihnachten eine vorrevolutionäre Situation erlebt, wie wir sie nach dem zweiten Weltkrieg in der Bundesrepublik noch nicht hatten.”

Der Rheinhausener Betriebsrat (BR) hatte dem Abbau von 2.000 Arbeitsplätzen bereits zugestimmt, bevor am 26.11.87 durch eine Indiskretion der Plan zur endgültigen Stilllegung bekannt wurde. Daraufhin streikten die Stahlkocher drei Tage lang und demonstrierten durch Rheinhausen. Am 30.11. fand eine Betriebsversammlung mit 10.000 Teilnehmern statt, von denen etwa 4.000 keine Werksangehörigen waren, denn das Werk war für die Bevölkerung geöffnet worden. Am 1.12. wurde die Rheinbrücke nach Duisburg besetzt.

Die Belegschaft wählte die Taktik der „stillen Besetzung”: die Produktion lief weiter, aber unter der Kontrolle der Arbeiter. Mehrmals wurde die Produktion auch komplett eingestellt. Das BR-Büro war 24 Stunden besetzt, damit sich die Kollegen jederzeit informieren konnten. Sogar ein eigener Fernsehsender wurde eingerichtet. Protestveranstaltungen und Betriebsbesuche wurden organisiert, Aufsichtsratssitzungen gestürmt und sogar die Villa Hügel in Essen, der Sitz der Krupp-Bosse, besetzt. In der Werkskantine tagte ein Bürgerkomitee, an dem zweimal wöchentlich bis zu 1.000 Menschen teilnahmen. Es gab eine Fraueninitiative mit 500 Aktivistinnen. Am 28.1.88 gingen 15.000 Schüler für die Arbeitsplätze ihrer Eltern auf die Straße.

Solidarität mit Venezuela!

Hanns Graaf

Das neue Jahr hatte kaum begonnen, schon startete Trump seine nächste Aggression. In der Nacht zum 3. Januar wurden in Venezuela militärische und zivile Ziele aus der Luft angegriffen. Präsident Maduro und seine Frau wurden von US-Antiterroreinheiten gekidnappt.

Offiziell geht es Trump darum, die Drogenkriminalität, die von Venezuela ausginge, zu bekämpfen. Schon vor Wochen wurden mehrere Boote samt Besatzungen vom US-Militär vernichtet – ein klarer Verstoß gegen internationales Recht. Seit Wochen war klar, dass ein Militärschlag der USA gegen Venezuela bevorsteht.

Der neueste Terrorakt von Trump dient dem Ziel, den lateinamerikanischen „Hinterhof“ der USA „auf Kurs zu bringen“, d.h. unliebsame Regime zu bekämpfen bzw. zu stürzen. Sofort nach den Angriffen verkündete Trump, Venezuela „führen zu wollen“, um zu verhindern, dass den USA feindlich gesonnene Kräfte dort weiter regieren. Als neuer Führungsperson war schon der Friedensnobelpreis an die venezulanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado verliehen worden. Sie spricht sich nicht nur für neoliberale Maßnahmen aus, sondern sagt ganz offen, dass sie die Ölindustrie und die weltweit größten Ölreserven Venezuelas wieder den US-Ölkonzernen zurückgeben wolle. Irgendwer aus dem Dunstkreis Machados oder sie selbst sollen der neue Staatschef Venezuelas im Dienste der USA werden.