Black lives matter!

Hannah Behrendt

Die Ermordung des Schwarzen George Floyd durch sadistische und rassistische Bullen in den USA hat nicht nur dort, sondern weltweit für Empörung gesorgt. In vielen Städten, auch in Deutschland, gingen wiederholt Zehntausende auf die Straße.

„Black lives matter!“ weiterlesen

Kritiker-Bashing als Methode

Hanns Graaf

Am 12. Mai 2020 veröffentlichte die Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) einen Text mit dem Titel „Das Querfront-Virus“, der sich mit den Kritikern der Lockdown-Politik der Regierung beschäftigt (http://arbeiterinnenmacht.de/2020/05/12/das-querfront-virus/).

Der Grundgestus des Artikels von Markus Lehner und Wilhelm Schulz ist eine Kritik der sehr unterschiedlichen Teile der regierungskritischen Bewegung, die für eine Änderung  oder Abschaffung des Lockdowns eintritt oder sogar bestreitet, dass das Corona-Virus überhaupt gefährlich sei.

Die Autoren konstatieren bezüglich der Kritiker-Szene: „Dabei greift sie zwar reale Befürchtungen auf, zum Opfer einer globalen Wirtschaftskrise zu werden, und artikuliert auch Kritik an den Einschränkungen demokratischer Rechte – aber sie tut dies, indem sie dies mit einer wilden Mischung aus Populismus, rechter Ideologie, Verschwörungstheorie und irrationalistischer Leugnung der Gefahr des Corona-Virus verknüpft.“ Wenn die Autoren die Anti-Lockdown-Proteste als „Querfront“ bezeichnen, in der verschiedene Kräfte von ganz links bis ganz rechts aktiv sind, so ist das durchaus korrekt – besagt allerdings über deren Inhalte und Positionen an sich noch wenig.

„Kritiker-Bashing als Methode“ weiterlesen

Eine Regierung des Versagens

Paul Pfundt

Krisen gelten gemeinhin als Stunde der Exekutive, auch die Corona-Krise bestätigt das. Die Umfragen für die regierenden Unions-Parteien gehen geradezu durch die Decke, allerdings profitiert die (mit)regierende SPD wieder einmal nicht davon. V.a. der CSU-Chef und bayerische  Ministerpräsident Söder sammelt fleißig Pluspunkte als Corona-Hardliner und positioniert sich als Nachfolger von Kanzlerin Merkel. Das Corona-Management von Bund- und Landesregierungen wird lt. Umfragen von einer klaren Bevölkerungsmehrheit für gut befunden – allerdings mehren sich die Stimmen und Protestaktionen der KritikerInnen der gegenwärtigen Anti-Corona-Politik und der damit verbundenen Einschränkungen. Die Netzaktivitäten und die Demos der letzten Wochen  zeigen dabei eine eigenartige Melange aus Rechten, Linken, DemokratInnen und „Verschwörungs-Theoretikern“. Obwohl selbst in den „öffentlichen“ Zentralmedien (TV, Printmedien) verschiedene Meinungen zur Corona-Krise zu Wort kommen, dominiert dort klar die Position der Bundesregierung bzw. ihrer „Ratgeber“, während in den „sozialen Medien“ die KritikerInnen präsenter sind – wie immer.

„Eine Regierung des Versagens“ weiterlesen

Corona und Kapitalismus

Hanns Graaf

Der Corona-Virus ist nicht durch den Kapitalismus entstanden. Aber die Corona-Epidemie offenbart, wie Kapitalismus funktioniert.

Es ist nicht verwunderlich, dass die öffentliche Meinung (die meist die übernommene veröffentlichte Meinung ist) aktuell die Politik der GroKo und ihrer Berater als gut und alternativlos ansieht. Psychologisch spielt dabei mit, dass der Mensch der Klassengesellschaft, der daran gewöhnt wurde, sich unterzuordnen und Angst hat, soziale Verantwortung zu übernehmen, in Situationen der Bedrohung nach einer autoritären Herrschaft sucht, quasi als „Vaterfigur“ in Form eines Führers, eines starken Mannes oder einer „bewährten“ starken Regierung. Diese Reaktion erfolgt umso massenhafter, wenn die Linke und die Arbeiterbewegung als Alternativen nahezu unsichtbar und unhörbar bleiben. Und genau das ist aktuell leider der Fall. Gerade jetzt müssten Linke doch auf die Fehler und das Versagen der bürgerlichen Instanzen und des Systems hinweisen, angemessen auf die Krise zu reagieren bzw. sich darauf vorzubereiten. Doch hier kommt wenig bis nichts!

„Corona und Kapitalismus“ weiterlesen

Vor der Krise

Hanns Graaf

Inzwischen sind sich die Experten fast alle einig: uns steht eine Wirtschaftskrise bevor, die womöglich dramatischer ausfallen wird als die Finanzkrise 2008. Nur die Bundesregierung macht noch verhalten auf Optimismus und verweist auf die Milliarden schweren Rettungspakete.

Natürlich ist der Ausbruch der Corona-Epidemie nicht dem Kapitalismus geschuldet. Epidemien gab es schon immer. Allerdings zeigt die aktuelle Pandemie, dass die Regierungen, die Politik und die Staatsapparate eine Rolle große dabei spielen, wie sich die Corona-Viren verbreiten können und wie dem Problem begegnet wird. Die aktuelle Situation ist ein Beleg dafür, welch bedeutende Rolle der Staat und staatliche und politische Entscheidungen im modernen Kapitalismus für die Gesellschaft und die Ökonomie spielen. Das mag banal klingen, doch wenn die Regierung z.B. keine oder weniger durchgreifende Ausgangssperren, Ladenschließungen usw. verordnet hätte, wären die Auswirkungen auf die Wirtschaft aktuell nicht so stark – dafür läge vielleicht die Mortalitätsrate höher. Vor dieser Zwickmühle – Katastrophenschutz vs. Konjunktur – stehen die Regierungen schon aktuell und umso mehr, je länger sich die Corona-Krise hinzieht. Letztlich sind Regierungen nicht nur dem gesundheitlichen Wohlergehen der Bevölkerung verpflichtet, sondern auch und v.a. „ihrem“ Kapital.

„Vor der Krise“ weiterlesen

Schlüsselfolgerungen zu Corona-Gefahr – Die ArbeiterInnenklasse braucht ihr eigenes Aktionsprogramm

Dieser Artikel wurde übernommen von: Gruppe ArbeiterInnenmacht, Infomail 1096, 20. März 2020. (Quelle) Vielen Dank. Die Redaktion

Die Virus-Infektion hat sich zu einer Pandemie entwickelt. Die Zahl der Infizierten steigt weltweit – und sie wird das auch weiter tun.

Praktische alle Regierungen der Welt – einschließlich fast aller, die noch vor kurzem die Gefahr verharmlosten oder bestritten – haben sich zu drastischen Maßnahmen zur Eindämmung der Infektion entschlossen.

Die Eindämmung der Krankheit, flächendeckende medizinische Versorgung der Bevölkerung, Sicherung der Grundbedürfnisse und die schnellst mögliche Entwicklung eines Impfstoffes stellen zentrale gesellschaftliche Ziele dar. Sie entsprechen dem Bedürfnis von Milliarden.

„Schlüsselfolgerungen zu Corona-Gefahr – Die ArbeiterInnenklasse braucht ihr eigenes Aktionsprogramm“ weiterlesen

Ist die SPD noch eine Arbeiterpartei? (Teil 2/2)

Hanns Graaf

Ein deutlicher Wandel ist beim Verhältnis der SPD zum bürgerlichen Staat auszumachen. Vor 1914 dominierte in der Sozialdemokratie die Vorstellung des „freien Volksstaats“, d.h. eines Staates, der demokratisch funktioniert und wo die diversen Einschränkungen der Demokratie (3-Klassen-Wahlrecht u.a.) überwunden sind. Marx hat diese falsche Auffassung in seiner „Kritik am Gothaer Programm“ kritisiert. Das Problem an der Staatsauffassung der SPD war zum einen, dass sie nicht die Zerschlagung des bürgerlichen Staates forderte, sondern nur dessen Demokratisierung, zum anderen blieb offen, was an die Stelle des bürgerlichen Staates treten soll (Räte, Selbstverwaltungsstrukturen). Hier griff allerdings auch Marx` Kritik zu kurz, weil er hier seine Staatsposition, die er aus der Analyse der Pariser Kommune gewonnen hatte, nicht wirklich dargestellt hat.

„Ist die SPD noch eine Arbeiterpartei? (Teil 2/2)“ weiterlesen

Ist die SPD noch eine Arbeiterpartei? (Teil 1/2)

Hanns Graaf

Einige linke Organisationen meinen, die SPD sei inzwischen eine rein bürgerliche Partei geworden, andere – v.a. trotzkistischer Provenienz – halten sie nach wie vor für eine bürgerliche Arbeiterpartei. Diese sei einerseits dadurch gekennzeichnet, dass sie strukturell mit der Arbeiterklasse verbunden wäre, andererseits sei sie hinsichtlich ihrer Politik, Führung und Programmatik eine bürgerliche Partei wie etwa auch die CDU oder die Grünen. Dieser Beitrag geht der Frage nach, was der Klassencharakter der SPD ist, was sie mit anderen bürgerlichen Parteien gemeinsam hat, was sie von ihnen unterscheidet und welche Veränderungen sich seit ihrer Gründung in Gotha 1875 bis heute vollzogen haben.

„Ist die SPD noch eine Arbeiterpartei? (Teil 1/2)“ weiterlesen