Alle gegen Rechts?

Hanns Graaf

Deutschland scheint ein Land der Proteste zu werden. Hunderttausende waren gegen die Corona-Lockdowns auf der Straße, Fridays for Future oder „Ende Gelände“ mobilisieren tausende Jugendliche gegen die vermeintlich (!) drohende Klimakatastrophe, die Bewegung „Deutsche Wohnen und Co. enteignen!“ verkörperte sogar die Meinung der Mehrheit der Berliner Bevölkerung, Zehntausende protestierende Bauern legten mit ihren Traktoren den Verkehr lahm, in vielen Städten gibt es Montagsdemos gegen die Ampel. Dazu kommen viele massive Streiks der Gewerkschaften gegen die Folgen der Inflation. Meist unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung gibt es seit Jahren auch viele Proteste gegen die Energiewende, v.a. gegen den Bau von Windrädern, hinter denen viele hunderte Basisinitiativen stehen. Angesichts dieser Massenproteste erweisen sich die Aktionen der Klimakleber als reiner politischer Mummenschanz.

Die Jahrzehnte weitgehender Friedhofsruhe in Deutschland sind offenbar vorbei. Noch nie seit 1945 hatte eine Bundesregierung so wenig Rückhalt in der Bevölkerung und ist für Viele ein Haßobjekt. Das hat sich die Ampel durch ihre dummdreiste, das Land in jeder Hinsicht schädigende Politik redlich verdient. Die Welle von Protesten und Streiks sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es derzeit in bestimmten Fragen auch sehr wenig Protest gibt: so etwa gegen die Rüstungs- und Kriegspolitik der Ampel, gegen die sich verschlechternde Wohnsituation oder auch gegen die Inflation, wogegen nur die Gewerkschaften aktiv waren. Wie erklärt sich dieser offenkundige Widerspruch?

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BSW: Linkspartei 2.0?

Hanns Graaf

Am 8. Januar 24 wurde die lange angekündigte Gründung der „Wagenknecht-Partei“ vollzogen. Ihr voller Name lautet „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“, die Kurzbezeichnung ist BSW.

Mit Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali sind die zwei Ex-Chefinnen der LINKEN-Fraktion im Bundestag nun Vorsitzende des BSW. Komplettiert wird die Führungcrew durch andere Ex-LINKEN-Funktionäre, den Wirtschaftsprofessor und Unternehmer Shervin Haghseno, Ralph Suikat, ebenfalls Unternehmer, und Thomas Geisel, der frühere SPD-Bürgermeister von Düsseldorf.

Am 27. Januar fand in Berlin der erste Parteitag mit handverlesenen Mitgliedern statt. Dort wurde das Europawahlprogramm beschlossen und dafür die Kandidaten, darunter der durch den Cum-Ex-Untersuchungsausschuß bekannte Fabio de Masi als Spitzenkandiat, gewählt.

Die Programmatik

Wir haben in früheren Beiträgen (Saurer Wein in neuen Schläuchen und Wagenknecht: Eine Alternative?) bereits dargelegt, dass die Programmatik des BSW, die im Gründungsaufruf sowie in den Statements von Wagenknecht und ihren Mitstreitern zum Ausdruck kommt, eine rein reformistische Ausrichtung hat und der politischen Methodik der LINKEN und der SPD früherer Jahrzehnte entsprechen. Allerdings gibt es in etlichen konkreten Fragen auch Unterschiede zur Politik der LINKEN, etwa zur Genderfrage, zur Milieu- und Geschlechterpolitik oder zur Frage der Massenmigration.

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Deutschland im Rechtsruck?

Hannah Behrendt

Viele linke Gruppen und Parteien meinen, es gebe einen politischen Rechtsruck. Das machen sie an der besonders rechten und militaristischen Politik der Ampelregierung fest, am Aufstieg der AfD und an der Krise der Linkspartei.

Es trifft sicher zu, dass die Ampel (und nicht anders die Unions-„Opposition“) eine Politik betreibt, die dem Land in besonderem Maße schadet: durch den Abbau sozialer Leistungen und Strukturen, die – tw. Selbstverschuldete – Inflation, die Verteuerung der Energie- und Wohnkosten und die Aufrüstungs- und Kriegspolitik. Doch selbst Teile der Bourgeoisie, v.a. das Kleinbürgertum und der Mittelstand, aber auch die besonders energieintensiven Teile der Industrie, werden gebeutelt. Viele Unternehmen und Standorte sind gefährdet. Die Ampel-Politik bedroht nicht nur die Profitmargen, sie vernichtet auch Arbeitsplätze und damit die Existenzgrundlage von Millionen. Die schon lange anhaltende Tendenz der Schwäche Deutschlands und der EU, ihr Zurückbleiben gegenüber China und den BRICS-Staaten, auch gegenüber den USA hat sich mit dem Kadavergehorsam Berlins und Brüssels gegenüber Washington und ihre Ukraine-Politik noch verstärkt.

Die AfD

Doch die Forderungen nach Neuwahlen gehen ins Leere, weil auch die Opposition weitgehend den Kurs der Ampel unterstützt, ja ihn mitunter noch intensivieren will, wie die Union es hinsichtlich der Forderung nach mehr Waffenlieferungen für Kiew demonstriert. In dieser Hinsicht ist sogar die AfD „fortschrittlicher“, weil sie die Ukraine-Politik der Ampel scharf kritisiert – allerdings von einer nationalistischen Grundlage aus. Die AfD ist der politische Ausdruck v.a. des Kleinbürgertums und rückständigerer Teile der Lohnabhängigen. Diese sind stärker vom nationalen Markt abhängig und weniger von der Globalisierung als das exportorientierte Großkapital und die DAX-Konzerne. Die „grüne“ Energiepolitik der Ampel wird vom Gros der Unternehmen abgelehnt, weil sie den Gewinn schmälert und Kostennachteile in der Konkurrenz bringt. V.a. kleinere Unternehmen können die Mehrkosten kaum tragen, haben aber auch nicht die Möglichkeit, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern. Was viele Menschen, die Hoffnungen in die AfD haben, aber vergessen, ist, dass auch die AfD den höheren Rüstungsausgaben zugestimmt hat und von einem Austritt aus der NATO nichts wissen will. Ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik ist neoliberal und massenfeindlich. Insofern ist die AfD keine Alternative zur Ampel oder zur Union, sondern nur eine andere Art von Übel: vom Regen in die Traufe – oder umgekehrt.

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Offene Grenzen?

Hannah Behrendt

Die Migration wird in Deutschland als das wichtigste Problem angesehen, das gelöst werden müsse. Als ab 2015 immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland kamen, hat sich die Einstellung zur Migration stark verändert. Im Einklang mit Merkels „Wir schaffen das“ stand eine große Mehrheit der Zuwanderung aus humanitären Gründen zunächst positiv gegenüber. Es gab viel Hilfsbereitschaft und Solidarität in der Bevölkerung. Auch Politik und Staat haben damals die (unkontrollierte) Aufnahme von Flüchtlingen erleichtert und versucht, ihnen ein einigermaßen angemessenes Leben zu ermöglichen. Hieran sehen wir schon, dass die These, Politik, Staat und Kapital wären per se rassistisch oder fremdenfeindlich orientiert, so nicht stimmt. So traten und treten z.B. die Unternehmerverbände für mehr Migration ein – freilich weniger aus humanitären Motiven, sondern weil man Arbeitskräfte braucht, weil man ein Heer von flexibel einsetzbaren Billigjobbern als Lohndrücker will oder weil eine nationalistische Abschottungspolitik mit den Anforderungen der Globalisierung kollidiert, die v.a. für das Exportkapital relevant sind.

Trotz aller tatsächlichen oder behaupteten Weltoffenheit gab und gibt es natürlich auch rassistische Einstellungen im Staatsapparat und in der Bevölkerung – bis hin zu militanten Attacken gegen Asylbewerber und Mordanschlägen. Akteure waren dabei fast immer organisierte Rechtsradikale – entweder als Anstifter oder als Täter. Die in Staat und Politik zu beobachtenden reaktionären Tendenzen, die bürokratische Gängelung und Stigmatisierung von Migranten bis hin zu Abschiebungen halten sich allerdings (noch) die Waage mit realen Bemühungen, Flüchtlinge zu „integrieren“. So falsch es war, Staat und Politik als Multikulti-orientiert anzusehen, so unzutreffend ist es, sie nur als ausländerfeindlich und repressiv zu betrachten. Die Position der Bourgeoisie, ihres Staates und der bürgerlichen Politik zur Migration ist flexibel, sie folgt den sich verändernden wirtschaftlichen Verwertungsbedingungen des Kapitals. Letztlich entscheidet v.a. der Bedarf an Arbeitskräften über die Haltung zur Migration.

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Gesellschaftsformation und Revolution

Hanns Graaf

Eine „Weltanschauung“, eine politische Theorie und jede Programmatik müssen sich daran messen, inwieweit sie in der Lage sind, bestimmte Epochen der Menschheitsgeschichte zu analysieren und Grundmerkmale herauszuarbeiten, durch die sie sich auszeichnen. Sie müssen in der Lage sein, den Übergang von einer Epoche zu einer anderen, etwa vom Feudalismus zum Kapitalismus, zu erklären. Allein schon der Versuch, dieses zu leisten, hebt die marxistische Geschichtskonzeption von anderen ab, die nur einzelne Phänomene, nur eine Abfolge verschiedener Ideen, Herrscher oder Staaten betrachten oder überhaupt jede Systemalternative ablehnen.

Der Marxismus ist eine materialistische Anschauung, die von der realen materiellen Welt und ihrer inneren Komplexität, Widersprüchlichkeit und Veränderlichkeit ausgeht; sie ist damit grundlegend entgegengesetzt jeder Ansicht, die die Welt als „göttliche Einrichtung“ ansieht. Marx und Hegel waren darin einig, dass die Welt sich „aufwärts“ entwickelt und dabei allgemeinen „Prinzipien“, Dialektik genannt, folgt. Sie sind aber zugleich entgegengesetzt insofern, als Marx vom Primat der materiellen Verhältnisse ausging, während Hegel einen „Weltgeist“ wirken sah.

Marx´ Geschichtsauffassung

Für Marx wird eine Gesellschaftsformation (Gesellschaftsordnung) wesentlich durch die Produktionsweise (PW) bestimmt. Diese besteht aus dem Zusammenhang von Produktivkräften (PK) und Produktionsverhältnissen (PV). Zu den PK gehören v.a. der Mensch sowie die von ihm erzeugten Produktionsmittel (PM), Wissenschaft und Technik. Die PV setzen sich aus all jenen staatlichen, politischen, rechtlichen u.a. Strukturen zusammen, unter denen das soziale Leben und v.a. die materielle und geistige Produktion der Gesellschaft stattfinden. Marx fasst diese Strukturen auch mit dem Begriff „Überbau“ über der materiell-produktiven „Basis“ zusammen. Insofern bestimmt für Marx v.a. das Sein, die materielle Lebenstätigkeit, das Bewusstsein, was jedoch kein mechanisches Verhältnis darstellt, sondern eine dialektische Wechselwirkung inkludiert.

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Saurer Wein in neuen Schläuchen

Hanns Graaf

Nach Monaten der Ankündigungen sind Sahra Wagenknecht und ihr Umfeld nun die ersten konkreten Schritte Richtung einer neuen Partei gegangen: Sie traten aus der LINKEN aus, gründeten den Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) und veröffentlichten einen Gründungsaufruf.

Eine politische Formation (noch dazu, wenn sie erst im Entstehen ist) kann man nicht nur danach beurteilen, was in einem Aufruf steht. Genauso verfahren leider etliche linke Kommentatoren und Gruppen. Diese sehen – völlig zu recht – den Aufruf als inhaltlich völlig unzureichend an und ziehen daraus vorschnell den Schluss, dass das Wagenknecht-Projekt nur rein reformistisch ist und daher eine Unterstützung oder gar Beteiligung daran falsch wäre. Dieser rein „ideologischen“ Herangehensweise muss entgegen gehalten werden, dass es 1. auch andere Faktoren gibt, die etwas über Wagenknechts Projekt aussagen. Dazu gehört etwa, dass es Wagenknecht war, die fast als einzige „Prominente“ gegen den Kriegskurs Deutschlands aufgetreten ist und zumindest eine große Kundgebung organisiert hat. Sie hat sich – im Unterschied zur LINKEN-Führung – oft rational und kritisch zu Fragen wie der Klimakatastrophistik, der Energiewende, der Corona-Hysterie usw. geäußert. Es ist nicht zufällig gerade jenes Milieu in und um die LINKE, die gegen den Kriegskurs der Ampel aktiv ist. Dazu zählt z.B. auch der Rest der von Wagenknecht einst initiierten Aufstehen-Bewegung.

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Künstliche Intelligenz: Fluch oder Segen?

Interview mit Felix Cemos

Was ist die KI? Was ist das „Künstliche“ daran und was das „Intelligente“?

Um diese Frage zu klären, muss der historische Kontext einbezogen werden, denn der Begriff der „Künstlichen Intelligenz“ ist schon älter, als viele vermuten mögen. Er kommt aus einer Zeit, in der das Internet noch lange nicht geschaffen war: der US-Informatiker und Logiker John McCarthy prägte den Begriff 1955 im Antrag auf die erste Konferenz zum Thema1. Er beschreibt damit primär die Fähigkeiten einer Maschine, eigenständig Sachverhalte zu lernen bzw. diesen Prozess zu simulieren. Dazu zählen unter anderem die (menschliche) Sprache – und Verständnis deren Kontexts -, Kreativität der Maschine, oder Selbstverbesserung als Reaktion auf Umwelteinflüsse, aber auch die Modellierung menschlicher Denkprozesse. Zur Zeit der Begriffsprägung waren zwar bereits die ersten Computer im Einsatz, allerdings füllten die Rechenschränke noch ganze Räume, hatten aber weniger Rechenleistung als jedes moderne Mobiltelefon und waren weit davon entfernt zu „denken“. In McCarthys Vorstellung handelt die KI also vom Wunsch, Probleme zu lösen, was bis dato nur dem Menschen vorbehalten waren, anstatt lediglich Berechnungen oder Buchhaltungen mithilfe von Maschinen durchzuführen.

Jedoch ist der Begriff – wie so oft – nicht exakt definiert, da „Intelligenz“ ebenso schwer zu definieren ist. Muss ein künstlich erschaffenes System sich also ununterscheidbar von einem menschlichen Wesen verhalten oder nur einen Teil dessen abbilden? Muss es eine Art Selbstbewusstsein haben? Um den Anteil der „Intelligenz“ besser verstehen zu können, muss man sich vor Augen führen, wie digitale Computer, wie wir sie kennen und nutzen, funktionieren: Üblicherweise mit einem Prozessor und Speicher ausgestattet, führen sie nach und nach eine Folge von Aufgaben auf kleinster Ebene durch. Nimm den Wert aus dem Speicher an Stelle x und addiere dazu den Wert aus dem Speicher an Stelle y. Alles deterministisch, vorhersehbar. Ein Großteil der Programme, die wir im Alltag verwenden, agiert genau so nach diesem sogenannten imperativen Programmierstil. Wir geben die gleiche Eingabe und erwarten die gleiche Ausgabe.

Programme, mit denen wir interagieren und die wir als künstliche Intelligenz bezeichnen, müssen zwar auch mit einer Reihenfolge von einzelnen Instruktionen auskommen, allerdings verarbeiten sie unsere Eingaben ganz anders und können auf verschiedene, sehr unterschiedliche Eingaben reagieren. Sie bedienen sich an einprogrammierten Abstraktionen (wie z.B. neuronalen Netzen) und mathematischen Algorithmen oder auch dem Zufall.

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Unterdrückung: Gendern oder Ändern?

Hannah Behrendt

Seit Jahren bewegt die Öffentlichkeit die Frage des Genderns der Sprache. Die Befürworter des Gebrauchs von Sternchen, großem Binnen-I, Unterstrichen, Doppelpunkten u.a. Zeichen begründen das Gendern damit, dass das generische Maskulinum (die generelle männliche Form) in der deutschen Sprache das weibliche Geschlecht (u.a Geschlechter, die es gebe) diskriminiert sei, weil nur die männliche Form gebraucht würde. Das Gendern würde somit dem „Verschwinden“ anderer Geschlechter entgegenwirken und zu mehr Gleichberechtigung beitragen. Insofern ist die Intention des Genderns auf den ersten Blick nachvollziehbar, ja fortschrittlich.

Wie kommt es aber, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung – lt. verschiedenen Umfragen 65-85% – das Gendern ablehnen? Das verwundert umso mehr, als sich die deutsche Sprache gegenwärtig stärker und schneller verändert als je zuvor – es aber deshalb zwar Bedenken, aber keine Ablehnung oder gar Bewegung gegen die Benutzung von immer mehr Anglismen gibt.

Pro und …

Die Befürworter des Genderns behaupten, das Gendern würde die Gleichbehandlung der Geschlechter und das Nachdenken darüber fördern. Es würde bedeuten, sich politisch im Sinne der Gleichberechtigung der Geschlechter, bes. auch „nicht-binärer Menschen“, zu engagieren. Wir wollen nicht bestreiten, dass das Gendern das Nachdenken über die Geschlechterfrage anregt. Leider aber ist dieses „Nachdenken“ mit völlig unwissenschaftlichen Auffassungen verbunden (she. weiter unten) und das Aufoktroyieren von Sprache erzeugt eher Ablehnung als Nachdenken. Auch das zweite Argument sticht nicht. Die wirklich wichtige Frage der immer noch bestehenden Benachteiligung von Frauen wird durch die Überbetonung von „nicht-binären“ Minderheiten verdrängt. Die soziale Frage wird quasi auf die Frage der sexuellen Orientierung reduziert. Auch von einem „Engagement“ für die Gleichberechtigung der Geschlechter kann nur sehr bedingt gesprochen werden. Volle soziale Gleichberechtigung v.a. für die mit Abstand größte benachteiligte Gruppe, die Frauen, ist im Kapitalismus ohnehin nicht erreichbar.

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Berlin: Mehr Schulen, mehr Profit

Vorwort der Redaktion: Wir verlinken hier mit freundlicher Genehmigung von www.nachdenkseiten.de einen Artikel zur „Berliner Schulbauoffensive“. Er zeigt sehr konkret nicht nur die Unfähigkeit des bürgerlichen Staates, in diesem Fall des rot/rot/grünen Berliner Senats, etwas gegen den Mangel an Schulen zu tun; er zeigt auch, wie der Senat es zulässt, dass Milliarden öffentlicher Gelder der Wirtschaft und diversen Geschäftemachern in den Rachen geworfen werden:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=103681

Der Filz der Macht

Paul Pfundt

Der Skandal um die Personalien in Habecks Ministerium für Wirtschaft und Klima ging aus wie das Hornberger Schießen: einige Leute, v.a. Staatssekretär Patrick Graichen, mussten ihren Hut nehmen. Aber Minister Habeck selbst, der direkt dafür verantwortlich ist, dass etliche Spezis, Verwandte und Bekannte Posten in seinem Ministerium bekamen, blieb im Amt. Das wäre noch vor einigen Jahren kaum denkbar gewesen. Damals reichten oft schon kleine „Missgeschicke“ eines Ministers, um seinen Posten räumen zu müssen.

Die mediale und politische Aufarbeitung der „Causa Habeck“ war von zwei „Strömungen“ geprägt: die eine Seite erregte sich über die „grüne“ Vetternwirtschaft, vermied es aber, inhaltlich tiefer zu bohren und forderte meist auch nicht den Rücktritt Habecks, um die Ampel-Koalition nicht zu zerlegen. Die andere Strömung trat da schärfer auf, forderte auch den Rücktritt von Habeck und nahm den ganzen Fall zum Anlass, die unseriösen und undemokratischen Strukturen hinter der Klima- und Energiepolitik der Grünen – und in deren Windschatten – auch der anderen Parteien zu kritisieren.

Beiden Strömungen ist aber gemeinsam, dass sie meist an der Oberfläche blieben und die hinter den Vorgängen im Habeck-Ministerium und der gesamten Klima- und Energiepolitik verborgenen grundlegenden gesellschaftlichen Fehlentwicklungen nicht sehen.

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