Allgemein | Aufruhrgebiet

Ist Russland imperialistisch?

Kim Kumar

„Imperialismus“ ist nicht nur ein Begriff, mit dem die sozio-ökonomische Struktur einzelner kapitalistischer Länder bestimmt werden kann. Weil das nationale Kapital so groß geworden ist, dass es sich nicht mehr nur im nationalen Rahmen verwerten, geschweige denn ausdehnen kann, drängt es bis in den letzten Winkel des Erdballs. Imperialismus bezeichnet ein komplexes globales System und eine ganze Epoche des Kapitalismus. Er ist also letztlich nicht nur als einzelne nationale Agenturen in ihren jeweiligen historischen Formen und als Gesamtprozess zu begreifen. Imperialismus ist eine Totalität, eine ökonomische Struktur und eine Herrschaftsweise, der alles unterordnet wird.

Eine andere Methode der Betrachtung erlaubt gar nicht zu verstehen, was global passiert. Imperialismus ist die reelle Subsumtion des Weltmarktes und der jeweiligen politischen Herrschaftsformen unter die Dominanz der Großmächte. Das Kapital ist global und kennt keine Grenzen, überwindet alle Beschränkungen, ist eine beständige Vernichtungsmaschine, erbebt sich aber immer wieder auch wie Phönix aus der Asche der von ihm angerichteten Zerstörungen. Das Kapital ist per se äußerst dynamisch (was nicht ausschließt, dass es auch viele den Fortschritt hemmende Elemente enthält). Das Kapital ist „schöpferische Selbstzerstörung“. Findet es eine Schranke, so ist das Gewinnspiel verloren. Die eine Schranke ist das Kapital selbst, die andere ist die Konstituierung des Proletariats zum revolutionären Subjekt.

Was sind Gewerkschaften?

Hanns Graaf

Vorbemerkung: Dieser Text eröffnet eine Reihe von Beiträgen zur Frage, wie die Politik von Revolutionären im Betrieb und in der Gewerkschaft aussehen könnte. Die Beiträge erscheinen in unregelmäßiger Folge. Der folgende Text behandelt taktische Aspekte nur am Rande und betrachtet nicht die Spezifik der deutschen Gewerkschaften, die späteren Artikeln vorbehalten bleiben. Er ist eine allgemeine Darstellung des Wesens von Gewerkschaften. Diese ist schon deshalb nötig, weil gerade jüngere Linke wenig Kenntnis davon haben. Redaktion Aufruhrgebiet

Gewerkschaften sind neben der Partei, den Genossenschaften und Selbstverwaltungsstrukturen sowie der Freidenkerbewegung eine der vier potentiellen Säulen der Arbeiterbewegung. Die Gewerkschaften sind am engsten mit der betrieblichen Basis der Lohnabhängigen verbunden und haben dadurch – außer in revolutionären Krisen – die potentiell höchste Mobilisierungskraft.

Lohnarbeitssystem

Trotz aller Differenzierungen und Spaltungen – abhängig v.a. von der ständigen Umwälzung der Produktivkräfte und der Schwankungen der Konjunktur – ist die Arbeiterklasse (Proletariat) durch drei grundlegende Merkmale geprägt: 1. besitzt sie kein Privateigentum an Produktionsmitteln und muss daher ihre Arbeitskraft als Ware verkaufen. 2. ist sie damit wesentlich vom Lohneinkommen abhängig. 3. hat sie in der Arbeitswelt wie in der Gesellschaft insgesamt eine untergeordnete, unterdrückte, benachteiligte Stellung. Sie hat daher keine wesentlichen Interessen, die sie an den Kapitalismus binden, und ist daher, die – wie Marx bemerkte – „einzig konsequent (!) revolutionäre Klasse“. Ihre Zahl, ihre Konzentration, ihre Verbindung mit der modernen Produktion befähigen sie nicht nur dazu, den Kapitalismus zu überwinden, sondern auch, eine alternative Gesellschaft aufzubauen und auch andere soziale Schichten zu befreien.

NGOs: Gefangen im System

Hannah Behrendt

Eine Nichtregierungsorganisation (englisch: Non-governmental organization, NGO) oder auch nichtstaatliche Organisation ist ein Interessenverband, der nicht durch ein öffentliches Mandat legitimiert ist, aber z.T. staatlich finanziert sein kann. Im öffentlichen Bewusstsein gelten NGOs als Organisationen, die durch ihre Aktivitäten versuchen, die Interessen von Armen v.a. in der „3. Welt“ zu mildern, die Umwelt zu schützen, soziale Dienste anzubieten oder Entwicklungshilfe zu initiieren. Diese Einschätzung von NGOs wollen wir hier hinterfragen.

NGOs sind ab dem letzten Drittel des 20. Jahrhunderts zu einem festen Bestandteil des politischen Milieus geworden. Lt. Google agieren inzwischen weltweit etwa 75.000 NGOs. Neben großen und bekannten Organisationen wie Amnesty International, Greenpeace, Ärzte ohne Grenzen oder dem WWF (World Wide Fund for Nature) gibt es inzwischen tausende, oft weniger bekannte kleinere Strukturen.

Ursprünglich waren NGOs entstanden, weil viele soziale, politische oder Umweltprobleme von den Regierungen nicht gelöst werden wollten oder konnten, aber auch, um ihnen bei der Lösung zur Seite zu stehen. Insofern waren sie immer auch Ausdruck von Kritik und Unzufriedenheit mit der „offiziellen“ staatlichen Politik. Sie waren aber auch Folge des Umstands, dass die reformistisch bzw. stalinistisch geprägte Arbeiterbewegung und die Linke sich bestimmter Probleme (Umwelt, politische Unterdrückung u.a.) oft nicht annahmen. So gingen Aktivistinnen und Aktivisten daran, selbst Strukturen aufzubauen und sich für „progressive Projekte“ zu engagieren. Die NGOs kamen aber oft schnell an ihre Grenzen, v.a. fehlte es an Ressourcen und Geld, so dass ihre Wirkungen oft sehr begrenzt blieben.

8. Mai: Legenden und Lehren

Hanns Graaf

Die Kapitulation der Wehrmacht am 8. Mai 1945 besiegelte das Ende der Nazi-Diktatur. Der größte Krieg der Weltgeschichte war beendet (in Asien dauerte er noch bis August 1945). Er forderte über 50 Mill. Tote, darunter über 20 Mill. Sowjetbürger und 6 Mill. Juden. Ganze Regionen und Länder, v.a. Polen, die westliche Sowjetunion, Deutschland und Japan, waren verwüstet.

Angesichts der Opfer und Zerstörungen, angesichts der ungeheuren Dimensionen der Inhumanität v.a. des deutschen Faschismus ist es nur allzu verständlich, wenn der 8. Mai als Tag der Befreiung gefeiert wird. Doch die Geschichte wird bekanntlich von den Siegern geschrieben, die ihre eigene Rolle in der Geschichte verklären, ja oft genug umlügen.

In diesem Beitrag gehen wir v.a. auf die Rolle des Stalinismus vor, während und nach dem 2. Weltkrieg ein.

Sieger Stalin

Der Sieg über Hitler-Deutschland hat das Prestige Stalins und der UdSSR gewaltig gesteigert. Das Selbstbild des Führers aus Moskau als Heilsbringer der Welt und „guter Vater der Menschheit“ und die Überlegenheit seines „Sozialismus“ schienen endlich historisch bewiesen zu sein. Viele Länder in Ost- und Mitteleuropa, aber auch in Asien (China, Nordkorea) wurden „sozialistisch“. In den 1950er/60er Jahren schüttelten viele „links-nationalistische“, oft an Moskau orientierte Bewegungen ihr koloniales Joch ab und wurden selbstständig. In Europa und in Asien gab es mehrere Länder, wo zwischen 1944 und 1948 eine (vor)revolutionäre Situation entstanden und der Sturz des Kapitalismus möglich war: z.B. in Italien, Griechenland oder in Vietnam.

Rede am 1. Mai

Vorwort: Wir dokumentieren nachfolgend die Rede von Hanns Graaf von der Initiative Aufruhrgebiet auf der 1.Mai-Kundgebung der Freien Linken in Berlin. Redaktion Aufruhrgebiet

Kolleginnen und Kollegen, Genossinnen und Genossen!

Wir leben in bedenklichen Zeiten. Die Ampelregierung war so unbeliebt wie keine andere deutsche Regierung nach 1945. Trotzdem gab es kaum Proteste gegen sie. Immerhin gab es Tarif-Streiks der Gewerkschaften gegen die Folgend der Inflation. Doch gegen die Kriegs- und Aufrüstungspolitik, gegen die absurde Klima- und Energiepolitik der Ampel kämpft der DGB nicht. Dagegen protestierten v.a. vom Kleinbürgertum geprägte Bewegungen, die schon gegen die absurde und ruinöse Coronapolitik am aktivsten waren. Warum sie? Weil die Linke und die Gewerkschaften inaktiv waren!

Statt gegen die Ampelregierung gab es Massenproteste gegen „Rechts“. Es ist zwar richtig, sich der AfD u.a. Rechten entgegenzustellen, doch die v.a. von der Antifa, der SPD, den Grünen, den Kirchen, von NGOs u.a. reformistischen Kräften organisierten Aktionen dienten v.a. dazu, den Protest von der Regierung abzulenken und diese als „demokratisch“, „human“ und „fortschrittlich“ hinzustellen. Dafür wurde die AfD zu einer faschistischen Partei hochstilisiert, die sie – zum Glück – nicht ist. Fast alle wesentlichen Merkmale einer wirklichen faschistischen Organisation fehlen ihr.

Was ist Imperialismus?

Hanns Graaf

In diesem Artikel geht es um die Frage, was Imperialismus ist und welche theoretischen Beiträge die Arbeiterbewegung und v.a. Lenin dazu geleistet haben. Eine stimmige Analyse des Imperialismus ist unabdingbar, um eine korrekte revolutionäre Politik formulieren und umsetzen zu können.

Imperialismus-Diskussion in der Sozialdemokratie

Als Ende des 19. Jahrhunderts der Kapitalismus in sein imperialistisches Stadium überging, gab es verschiedene Versuche von Sozialdemokraten, diese neue Entwicklungsphase zu verstehen. Am bedeutendsten waren dabei die Beiträge Kautskys und Hilferdings, letzterer v.a. mit seinem Buch „Das Finanzkapital“ von 1910. Schon Ende der 1890er hatte Kautsky in mehreren Artikeln in der „Neuen Zeit“ seine Analyse der neuen Phase des Kapitalismus dargestellt. Ökonomisch sah er in der Entstehung großer Kapitalstrukturen (Konzerne, Trusts usw.) und im Finanzkapital wesentliche neue Merkmale des Kapitalismus. Anhand der Zunahme des Kapitalexports zeigte er den Zusammenhang zwischen der Ökonomie und einer besonders aggressiven und global ausgerichteten imperialistischen Politik: „die neue Art der Reichspolitik oder Weltpolitik (ist) eine Folge der Entwicklung des industriellen Kapitals (…), der Zunahme der Bedeutung der hohen Finanz, des Kapitalexports.“ (Kautsky, Die Neue Zeit, 23.4.1915, S. 110.)

In der methodischen Tradition von Marx stehend, folgt für Kautsky Politik aus der ökonomischen Grundstruktur der Gesellschaft, die Interessen imperialistischer Staaten sind letztlich Ausdruck der Verwertungsinteressen des dominanten Großkapitals. Anders als noch im Kapitalismus der freien Konkurrenz ist so viel Kapital akkumuliert und konzentriert, dass es sich nicht mehr nur auf dem nationalen Markt realisieren kann. Es verlangt nach neuen Quellen für Ressourcen, nach lukrativen Investments und Absatzmärkten. Das führt zu verstärkter Aggressivität nach außen, es führt zu Kolonialismus und Neokolonialismus, zu Handelskonflikten und Kriegen und zur permanenten Neuaufteilung der Welt, die für das Kapital keine weißen Flecken mehr hat. Aber auch nach innen wächst die Aggressivität, da Aufrüstung und Krieg Widerstand provozieren, der bekämpft werden muss. Zudem kann eine kriegerische Außenpolitik nur durchgeführt werden, wenn die „Heimatfront steht“.

Kanonen statt Butter

Hanns Graaf

Als am 18. März vom deutschen Bundestag das Eine-Billion-Schuldenpaket beschlossen wurde, war den Abgeordneten wahrscheinlich nicht bewusst, dass an diesem Tag die Märzrevolution von 1848 in Berlin ihren Höhepunkt erreicht hatte. Die Berliner bauten Barrikaden und stellten sich den Truppen des Preußenkönigs Friedrich Wilhelm IV. entgegen. Heute, im März 2024, erleben wir keine Revolution, sondern einen massiven Angriff der Reaktion.

Das unrühmliche Ende der Ampel, die Stagnation der Wirtschaft, die anhaltende Inflation und die Erosion sozialer Errungenschaften, die marode Infrastruktur, ungelöste Probleme im Gesundheitsbereich und in der Bildung sowie Milliardenkosten für die Massenmigration und den Ukrainekrieg verweisen auf eine tiefe gesellschaftliche Krise des deutschen Imperialismus und auch der EU, deren Hauptmacht Deutschland ist. Die EU war einst angetreten, ein gleichwertiger imperialer Player neben den USA zu werden. Stattdessen ist Europa immer weiter gegenüber den USA und China zurückgefallen. Die Schuld an dieser – aus Sicht des europäischen und des deutschen Kapitals – Negativentwicklung tragen in starkem Maße die vier Merkel-Regierungen, während die Ampel den Scherbenhaufen nur noch vergrößert hat.

Demokratisches Absurdistan

Die nach der Wahl begonnene Formierung der neuen Regierung und der Beschluss des Schuldenpaketes offenbart, was bürgerliche Demokratie wirklich ist: nichts als eine bunte Fassade, hinter die eigentliche Machtpolitik stattfindet. Nein, die Macht geht nicht vom Volke aus und das Einwerfen eines Wahlzettels in einen Kasten hat nichts mit Macht zu tun.

Zu den Hintergründen des Ukraine-Konflikts

Vorbemerkung: Den folgenden Beitrag übernehmen wir vom Blog Seniora.org. Der Autor dieses Textes lebte von 1969-74 als Student in Charkow, von Anfang 2012 bis Ende 2014 war er Einwohner von Kiew.
Die Redaktion

Was ist faktisch belegt?

Im Februar 2014 hat es in Kiew einen bewaffneten Umsturz gegeben, trotz anders geplantem und zwischen den beteiligten Seiten vereinbartem, u.a. durch Deutschland in Person von Steinmeier garantiertem, geordnetem Übergang (https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-vereinbarung-ts-102.html). Die Nachricht vom vertragsbrechenden Sturm des Regierungsviertels durch den Maidan-Pöbel erreichte Steinmeier Ende Februar 2014 auf dem Rückflug von Kiew. Mir ist aber eine Reaktion von Steinmeier auf diesen Wortbruch von Klitschko („lieblings-deutscher“ Boxer) – Tjagnibok (Erznazi, Vorsitzender von „Swoboda“) – und Jazenjuk (Victoria Nulands Kautschuk-Demokrat) nicht bekannt. Gab es etwa keine? Einfach getreu dem Nuland-Motto: „Fuck the EU“?

Wahl in der Krise

Redaktion Aufruhrgebiet

Die Bundestagswahl 2025 findet in einer krisenhaften Situation statt. Schon die Vorverlegung des Wahltermins durch das Zerbrechen der Ampel-Regierung ist Ausdruck dessen. Die Wirtschaft befindet sich in einer Flaute, der Rückstand Deutschlands und Europas gegenüber China, den USA und selbst gegenüber einigen „Schwellenländern“ wird immer größer. Das Erstarken der AfD ist ein Zeichen dafür, dass die etablierten Parteien des Kapitals immer mehr an Anziehungskraft einbüßen.

Das vorläufige amtliche Endergebnis

Die Wahlbeteiligung lag bei 83,5% (zuletzt 76,4%) – die höchste Beteiligung seit 1990. Das zeigt, dass die These von der „Demokratieverdrossenheit“ falsch ist, und dass es eine Verdrossenheit nur gegenüber den etablierten Parteien gibt. Die Parteien schnitten wie folgt ab: CDU/CSU: 28,52% (+4,3); AfD 20,8% (+10,3); SPD 16,41% (-9,3); Grüne 11,61% (-3,1); LINKE 8,77% (+3,9); BSW 4,97%; FDP 4,33%.

Insgesamt war das Wahlergebnis ein Desaster für die Ampelparteien. Es bestätigt die politische Polarisierung nach Rechts und Links. Einerseits durch den Erfolg der AfD, andererseits durch den Erfolg der LINKEN, aber auch durch das äußerst knappe Scheitern des BSW. LINKE und BSW vereinen damit fast 14% auf sich gegenüber knapp 5,0% bei der letzten Bundestagswahl. Der Trend zu Weimarer Verhältnissen mit einem breiteren Parteienspektrum, stärkerer politischer Polarisierung und instabilerer Regierungen hält an. Höchstwahrscheinlich wird es eine Koalition aus Union und SPD – ehemals die Große Koalition – geben.

Bei der Analyse der Wähleranteile fällt auf, dass die LINKE und die AfD besonders bei jungen und Erstwählern punkten konnten, während Union und SPD v.a. von Rentnern gewählt werden. Ca. 40% der Wahlberechtigten sind Rentner und deren Wahlbeteiligung ist besonders hoch. Das bedeutet, dass die Bevölkerungsgruppe, die nicht mehr arbeitet und z.T. das Ende der Legislaturperiode gar nicht mehr erleben wird, einen besonders großen Einfluss auf den Ausgang von Wahlen hat. Zudem wählen Rentner überproportional Union und SPD. Dieses übergroße Gewicht von Wählern im Rentenalter bewirkt (zusammen mit der Festlegung des Mindestwahlalters auf 18 Jahre) zweifellos eine undemokratische und konservative Verschiebung der Demokratie zugunsten der „Volksparteien“ CDU/CSU und SPD. Genauso undemokratisch und eine die etablierten Parteien bevorzugende Regelung ist die 5%-Hürde. Ohne diese Regelungen sähe das Wahlergebnis sehr anders aus. Es ist ein untrügliches Merkmal der bürgerlichen „Demokratie“, dass diese undemokratischen Regelungen weder geändert noch auch nur adäquat diskutiert werden.

Ein positives Beispiel

Hannah Behrendt

Das zentrale Problem der antikapitalistischen Linken nicht nur hierzulande ist deren numerische Schwäche und deren Zersplitterung. Beides ist Resultat grundlegender programmatischer Defizite, die sich über viele Jahrzehnte angehäuft und schon früher für schwerste historische Niederlagen der Arbeiterbewegung gesorgt haben. Die Misere betrifft auch nicht nur die „radikale Linke“, sondern äußert sich auch in einem niedrigen Klassenbewusstsein des Proletariats.

Die Initiative Aufruhrgebiet hat sich deshalb der Aufgabe verschrieben, den politischen und organisatorischen Erneuerungsprozess der „radikalen Linken“ voranzutreiben. Das bedeutet: mehr Diskussionen zwischen linken Organisationen und engere praktische Kooperation. Wir kritisieren seit Jahren das Sektierertum und die diversen Anpassungen an „links“-bürgerliche, v.a. „grüne“ Ideologien und Bewegungen und das fatale Fehlen an Bereitschaft, die Grundlagen des jeweiligen Ismus historisch-kritisch zu überprüfen. Umso angenehmer ist es, wenn wir hier auf Entwicklungen eingehen können, die zeigen, wie die (subjektiv) revolutionäre Linke aus ihrer selbstverschuldeten Unmündigkeit und Handlungsschwäche herauskommen kann.

Wir haben empfohlen, bei der Bundestagswahl ungültig zu wählen (hier). Bei Redaktionsschluss war uns die Kandidatur eines Genossen der trotzkistischen „Spartakist Arbeiterpartei Deutschlands“ (SpAD) noch nicht bekannt und taucht darin deshalb nicht auf. Gleichwohl halten wir diese Kandidatur in Hamburg-Wandsbeck für korrekt und unterstützenswert. Warum? Der Kandidat der SpAD, Toralf Endruweit, ist Arbeiter im Hamburger Hafen. Er ist im „Komitee von Hafenarbeitern für eine kämpferische ver.di“ aktiv (she. dazu hier). Dieses Komitee war u.a. im Kampf gegen die Hafenprivatisierung und den MSC-Deal aktiv. Toralf kandidiert auf der „Internationalistischen Liste“, die v.a. von der MLPD getragen wird.