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Kniefall vor dem Kapital

Hannah Behrendt

Nicht wenige Linke hatten nach dem Wahlsieg der Linkspartei in Berlin vorausgesagt, dass diese von ihren Versprechen und Positionen vor der Wahl bald abrücken würde, um mit SPD und Grünen eine Regierung bilden zu können. Schon einen Tag nach der Wahl eröffneten alle bürgerlichen Parteien und Medien ein Dauerfeuer auf die LINKE und warfen ihr Antisemitismus und Nähe zum organisierten Verbrechen vor. So dumm und konstruiert diese Vorwürfe auch sind, sie zeigen Wirkung. Es dauerte nur Tage, bis die Führung der Berliner LINKEN einknickte, v.a. in der Palästina-Frage.

Antisemitismus?

Die bürgerliche Meinungsmaschine schwingt schon seit Jahren die Antisemitismus-Keule. Unter Antisemitismus versteht sie alles, was die Politik Israels kritisch sieht oder gar als verbrecherisch brandmarkt. Jedes Verständnis und jede sachliche Betrachtung hört aber komplett auf, wenn das Existenzrecht Israels als eines rassistischen, aggressiven, terroristischen Staates abgelehnt und für eine Einstaatenlösung für gleichberechtigte Palästinenser, Juden u.a. Gruppen plädiert wird. Diese pro-Israelische Haltung ist in Deutschland Staatsräson. Begründet wird sie – unter völliger Missachtung historischer Fakten – mit dem Holocaust und einer angeblichen Kollektivschuld „der Deutschen“. Nicht die Nazis und das deutsche Kapital, das hinter ihnen stand, sondern “die Deutschen“ werden zu Sündenböcken gestempelt. Dieses Verwirrspiel, das die Klassenfrage ausblendet, wird dadurch ergänzt, dass Israel als „einzige Demokratie“ im Nahen Osten hinstellt und die Interessen aller Juden, von denen die große Mehrheit gar nicht in Israel lebt und womöglich dessen Politik gar nicht teilt, ausgeblendet werden. Für Politik und Medien sind Antizionismus und Antisemitismus identisch!

Der Verzicht des deutschen Staates auf Kritik an den schon seit der Gründung Israels offenkundigen Verbrechen des Zionismus, die x-Mal auch von den UN verurteilt worden sind, hat freilich einen handfesten Grund, der mit dem Holocaust oder einer „historischen Verantwortung“ nichts zu tun hat: es geht um die treue Gefolgschaft Deutschlands gegenüber den USA, die Israel als ihren Polizisten in der Region nutzen, um die arabischen Länder im Griff zu behalten und ihren Einfluss auf die Ressourcen der Region – Öl und Gas – zu sichern. Dafür ist dem US-Imperialismus und ihren Satrapen alles recht: Erpressung, Embargos, Vertreibung, Terror und Krieg. Hauptleidtragende sind seit Jahrzehnten – neben den Iranern – die Palästinenser. Außer diesen strategischen Fragen spielen für das deutsche Kapital aber auch wirtschaftliche Erwägungen eine Rolle, z.B. der Waffenexport und die technologische Kooperation mit Israel im Rüstungsbereich.

Die Häuser denen, die drin wohnen!

Hanns Graaf

Durch den Wahlkampf und den Wahlsieg der LINKEN in Berlin gelangte die Wohnungsfrage wieder auf die Agenda und stellt durch die Enteignungsforderung auch den Knackpunk für die Bildung des neuen Berliner Senats dar. Wie wollen hier darlegen, was die Ursachen der Wohnungskrise sind, wie sie gelöst werden und welche Rolle die LINKE dabei spielen kann.

In Deutschland leben 53% der Menschen zur Miete. Die Hälfte davon gehört beim Einkommen zum untersten Drittel. 3,1 Mill. Haushalte zahlen bereits 40% ihres Einkommens für Warmmiete. Von 2010-24 sind die Nettokaltmieten um 70% gestiegen (Zahlen: Deutscher Mieterbund)! Die sich verschärfende Wohnungskrise hat verschiedene Ursachen, die Gier vieler Vermieter ist nur eine davon. V.a. seit der Finanzkrise von 2007 sind Immobilien als „Betongold“ zu Wertanlagen und Spekulationsobjekten geworden. Entmietungen und Leerstand sind die Folgen. Hierzulande wurden dafür schon von der rot/grünen Schröder/Fischer-Regierung Bedingungen geschaffen, die dem Finanz- und Immobilienkapital größere Spielräume bieten. Weitere Gründe sind:

der Boom beim Städtetourismus, wodurch Wohnungen zu Ferienobjekten werden und dem Wohnungsmarkt verloren gehen;
die steigende Zahl von Studierenden und Millionen von Migranten;
die Zunahme von Jobs in nicht-industriellen Bereichen (Verwaltung, Medien, Dienstleistungen, IT usw.), was Zuzug in die Metropolen bewirkt und die Gentrifizierung fördert;
die Energiewende und die dt. Kriegspolitik (Ukraine), die die Energieversorgung unterminieren und verteuern, sowie überzogene bautechnische Auflagen, z.B. zur „energetischen Sanierung“, was die Bau- und die Wohnnebenkosten in die Höhe treibt.

Vor einer Weimarer Republik 2.0?

Hannah Behrendt

Die drei Landtagswahlen in Ostdeutschland im September 2026 stellen einen Paradigmenwechsel dar. Nicht, weil die Ergebnisse überraschend gewesen wären, die Umfragen zeigten seit Wochen und Monaten den gleichen Trend: die Regierungsparteien verlieren, die AfD gewinnt hinzu. Es ist auch nicht entscheidend, welche Regierungskonstellation sich am Ende ergibt oder ob es überhaupt zu einer Regierung kommt – schon deshalb, weil in Deutschland trotz des Föderalismus alle wesentlichen Entscheidungen in Berlin getroffen werden und nicht in Magdeburg oder Schwerin. Von einem Paradigmenwechsel können wir sprechen, weil die Wahlergebnisse und auch die Reaktion der Parteien Ausdruck einer tiefen Krise sind.

Soziale Krise

Fragt man Wähler, warum sie die AfD wählen, so werden meist folgende Gründe genannt: der Wunsch nach Frieden und die Ablehnung der Ukrainepolitik, die Angst vor sozialem Abstieg, die absurde Energiepolitik der Regierung, die Kritik am herrschenden Establishment und die Folgen der Massenmigration. All das sind reale Probleme.

Hinter dem Aufschwung der AfD steht die sich deutlich verschlechternde Lage immer breiterer Bevölkerungsschichten. Es trifft v.a. Geringverdiener, Alleinerziehende, Bürgergeldempfänger u.a. untere Schichten, aber auch das Kleinbürgertum und Selbstständige – und damit natürlich auch deren Beschäftigte. Diese Schichten traf schon die Corona-Krise besonders und jetzt die Explosion der Energiepreise und der Mieten. Durch die Wirtschaftsflaute, u.a. angeheizt durch die Energiewende und die Ukrainepolitik, haben zunehmend aber auch die Kernschichten der industriellen Arbeiterklasse Sorgen um ihren Arbeitsplatz und die Industriestandorte. Es ist kein Wunder, dass die AfD daher auch zunehmend Stimmen aus dem proletarischen Milieu gewinnt – im selben Maße, wie v.a. die SPD, aber auch die LINKE diese verlieren. Im Unterschied zur LINKEN, die weit davon entfernt ist, die reformistische Untätigkeit des DGB zu kritisieren oder gar im DGB oppositionelle Strukturen aufzubauen, gründete die AfD mit CENTRUM eine eigene gelbe Gewerkschaft, um den Unmut der Beschäftigten auf ihre Mühlen zu lenken.

„Marxismus“ vs. Marx (Teil 3 von 4)

Hanns Graaf

Die Parteifrage

Marx und Engels haben keine systematische Parteitheorie hinterlassen. Insofern ist es mehr als fraglich, wenn Linke sich mit ihrer Parteiauffassung auf die beiden Klassiker beziehen. Allerdings gibt es etliche Äußerungen von Marx und Engels zur Parteifrage und beide haben sie sich in Organisationen engagiert: zuerst im „Bund der Kommunisten“, später in der Ersten Internationale (IAA). Die Entwicklung der SPD haben beide kritisch begleitet, ohne aber Mitglied zu sein.

Marx ging immer davon aus, dass das Proletariat seine „historische Mission“, die Überwindung des Kapitalismus, nur erfüllen kann, wenn sie gemäß einem wissenschaftlich und historisch-empirisch begründeten System von Strategie und Taktik handelt und sich organisiert. Spontaneität allein reicht dazu nicht. Revolutionäres Klassenbewusstsein entsteht bei der bewussten Verarbeitung der Erfahrungen des Klassenkampfes. Dieser findet an verschiedenen Fronten und in verschiedenen Strukturen in und durch die Praxis statt. Es entsteht aber auch durch die Aneignung wissenschaftlich-theoretischer Erkenntnisse. Die Partei ist in diesem Prozess nicht der einzige, aber ein wichtiger Faktor.

Der Bund der Kommunisten

Marx und Engels wirkten im „Bund der Gerechten“, der von Wilhelm Weitling 1863 gegründet wurde, mit und traten darin für eine proletarisch-revolutionäre Ausrichtung ein. Das führte 1847 zur Umbenennung in „Bund der Kommunisten“. Dieser war eine stark von Emigranten geprägte, international verankerte „Kadergruppe“ ohne Masseneinfluss. Am 2. Kongress des Bundes 1847 nahmen Vertreter von 30 Ortsgruppen aus 7 Ländern teil, die ca. 500 Mitglieder repräsentierten. Das Programm des Bundes war das „Kommunistische Manifest“ (1847). Seine Feuertaufe erlebte der Bund in der Revolution von 1848.

Wahlen vor der Wende

Hanns Graaf

Im September finden drei Landtagswahlen statt, die die politische Landschaft stärker verändern werden, als das Landtagswahlen sonst können: am 6.8. in Sachsen-Anhalt und am 20.9. in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern. Die Bedeutung dieser Wahlen liegt einmal darin, dass sie in einer tiefen politischen Krise stattfinden – einer Vertrauenskrise nicht nur in die etablierten Parteien, sondern in „die Demokratie“ insgesamt. Diese Krise ist eine Folge des seit Jahren anhaltenden strukturellen Niedergangs der industriellen und sozialen Strukturen im Land. Zum anderen könnte die AfD außer in Berlin, wo die LINKE in den Umfragen vorn liegt, stärkste Partei werden oder sogar eine Alleinregierung stellen. In diesem Fall könnte das sogar zum Rücktritt der stark angeschlagenen und sehr unbeliebten Bundesregierung und zu Neuwahlen führen. Da die AfD auch im Bund stärkste Partei ist, käme das einem politischen Erdbeben gleich.

Buhmann AfD

Die AfD gilt als rechtsextrem oder sogar als Nazipartei. Das ist sie jedoch nicht. Zwar hat sie Verbindungen zur extremen Rechten, rekrutiert dort auch einen Teil ihres Personals und es fehlt auch nicht an rassistischen, völkischen und faschistoiden Aussagen von Funktionären und Mitgliedern – doch rechtsextrem oder faschistisch ist die AfD trotzdem nicht. Sie ist vielmehr eine wertkonservative, völkisch-nationalistisch orientierte Partei. Wesentliche Merkmale einer faschistischen Formation fehlen ihr nahezu vollständig:

das Ziel der Abschaffung bzw. der Zerschlagung der Demokratie und der Arbeiterbewegung; selbst wenn sie dieses hätte, fehlen ihr die Mittel, es umzusetzen, z.B. eine militante Kraft wie die SA;
sie nutzt nicht wie früher die NSDAP pseudo-antikapitalistische und pseudo-sozialistische Propaganda, um deklassierte Teile der Lohnabhängigen und das Kleinbürgertum zu gewinnen;
sie verfolgt keine aggressive außen- und militärpolitische Linie, um innere Probleme zu lösen, eher ist das Gegenteil der Fall.

Kampf der Giganten: China vs. USA

Hannah Behrendt

Die Epoche des Spätimperialismus, die in den 1990ern begann, wird v.a. durch den Kampf zwischen der neuen imperialistischen Macht China und dem alten US-Imperialismus geprägt. China hat dabei den Platz der früheren UdSSR als Widerpart der USA eingenommen. Der Kampf um die globale Vorherrschaft und das Ringen um die Formierung eines starken Blocks um die jeweilige Zentralmacht stehen hinter den diversen Konflikten in der Welt und belegen, dass die oft gebrauchte Formel von einer kommenden multipolaren Welt ein unrealistischer Wunschtraum ist.

Chinas großer Sprung

China startete Mitte der 1940er als sich entwickelnde, aber noch sehr rückständige staatskapitalistische Macht. Der nachholenden Industrialisierung unter Mao folgte ab den 1970ern durch die Reformen von Deng Xiaoping eine durchgreifende Modernisierung, die auf der Überwindung der bürokratischen ländlichen Kollektivwirtschaft, der kontrollierten Implantierung von Auslandskapital in Sonderwirtschaftszonen und der Förderung einheimischer privater bzw. kommunaler Betriebe beruhte. Die Kombination aus der Krise der bürokratischen Staatswirtschaft, der Auswirkungen der liberalen Reformen und der rigiden Herrschaft der KP führte 1989 zu massiven Unruhen, die in den Protesten auf dem Tianmen-Platz gipfelten. Die bedrohlichen Erfahrungen des Machtverlustes der osteuropäischen Regime bewog die KP damals dazu, einerseits die liberalen Wirtschaftsreformen weiterzuführen, um durch eine gute Konjunktur die soziale Lage der Massen zu verbessern, aber diesen Prozess durch den Erhalt der Macht der KP zu kontrollieren, um ein Chaos wie in der UdSSR unter Jelzin und erneute Massenproteste zu vermeiden.

Chinas Ambitionen kam in den 1990ern, v.a. nach der Asien-Krise 1997 entgegen, dass der westliche Imperialismus unter Überakkumulation litt und die Möglichkeit des Kapitalexportes nach China dankend annahm. So flossen gewaltige Investitionen und viel Knowhow nach China. Chinas Führung agierte dabei in mehrfacher Hinsicht sehr clever:

Gramsci: Hegemonie statt Revolution?

Hanns Graaf

Antonio Gramsci gilt zwar nicht als Klassiker des Marxismus, doch viele Linke beziehen sich auf ihn. Im Zentrum des Interesses steht dabei sein Hegemoniekonzept. Die Spanne von Positionen zu Gramsci ist groß. Während etwa Reformisten die Hegemonie als Alternative zur Revolution ansehen, lehnen ihn „M/L-Marxisten“ als Abweichung von Lenins Staats- und Revolutionskonzept ab.

Wir wollen in diesem Beitrag zeigen, warum wir Gramsci wichtige Anstöße zur Weiterentwicklung des revolutionären Marxismus verdanken und warum das Streben nach Hegemonie nicht im Widerspruch zur Revolution steht.

Bei der Beschäftigung mit Gramscis Schriften, v.a. den „Gefängnisheften“, müssen deren fragmentarischer Charakter und die faschistische Zensur, die ihn zur Codierung des Inhalts zwang, berücksichtigt werden. Diese erzwungene „Unschärfe“ macht es Interpretatoren Gramscis leicht, ihn für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Trotzdem kann klar gezeigt werden, dass Gramsci kein Reformist war, sondern immer einer antikapitalistisch-revolutionären Grundanschauung treu blieb.

Es ist kein Zufall, dass Gramsci keine „Schule“ begründet hat. Zu oft haben sich seine Positionen in wichtigen Fragen geändert, z.B. zur Einheitsfront, zur Theorie der Permanenten Revolution, zur Komintern-Politik usw. Noch in den 1920ern hatte sich Gramsci auf Lenins Staatstheorie bezogen. Erst später führte er die Kategorie der „Hegemonie“ ein und rückte damit von dessen Konzept ab. Er beharrte aber weiter wie Lenin darauf, dass die Arbeiterklasse in der Revolution die Staatsmacht ergreifen und den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen müsse.

Doch Gramsci erkannte – nicht als einziger Marxist -, dass die Art von Revolution, wie sie 1917 in Russland vollzogen wurde, nicht 1:1 auf die deutlich anderen Verhältnisse in den entwickelteren Ländern Westeuropas übertragen werden konnte. Tatsächlich siegten die Bolschewiki, weil sie eine geeignete Taktik für die besonderen russischen Bedingungen entwickelt hatten bzw. Lenin seine bis dahin vertretene, unzureichende Revolutionskonzeption mit den „Aprilthesen“ den Anforderungen angepasst hatte.

Wir haben diese Frage schon früher in einigen Artikeln behandelt (z.B. hier). Daher an dieser Stelle nur einige Bemerkungen dazu. Anders als in Westeuropa gab es in Russland weder in ideologischer noch in struktureller Hinsicht einen einflussreichen Reformismus, der sich wie etwa 1918 in Deutschland der Revolution massiv hätte entgegenstellen können. Die Demokratie war sehr schwach ausgeprägt und fiel somit als Faktor, der die Massen ins System einbinden konnte, aus. Die Bauernschaft, v.a. die Dorfarmut, begrüßte die Revolution, während in Westeuropa die Mittelbauernschaft stärker war und sich zur Revolution ablehnend verhielt. Die russische Bourgeoisie war schwach und der Staatsapparat wenig sozial verankert und marode. Nur diese u.a. besonderen Bedingungen ermöglichten es den Bolschewiki, sich mit zu Beginn der Revolution schwachen Kräften – im Grunde nur mit ihrer Kaderpartei – schließlich durchzusetzen. Zweifellos können Revolutionäre vom Agieren der Bolschewiki viel lernen, doch die besonderen Bedingungen des damaligen Russland existieren heute nicht mehr. Am ehesten waren die russischen Bedingungen noch in Spanien 1936 oder in Griechenland 1944 vorhanden, doch in beiden Fällen fehlte eine revolutionäre Partei, wie es die Bolschewiki waren. Natürlich war für das Scheitern der Revolutionen im Westen auch das Fehlen oder die Schwäche der revolutionären Parteien von großer Bedeutung, was Gramsci aber weniger betont als andere Fragen.

Die „Linken“ von Erfurt

Hannah Behrendt

Der Parteitag der AfD in Erfurt sorgte am 4.7. 26 für eine Gegenmobilisierung, an der bis zu 50.000 Menschen beteiligt waren, davon etwa 17.000 bei Blockaden. Diese wurden v.a. vom Bündnis „Widersetzen“ organisiert. Diese Mobilisierung war die bisher größte gegen eine AfD-Veranstaltung.

Trotz der massiven Proteste fand der Parteitag planmäßig statt. Auch größere Scharmützel mit der Polizei blieben aus. Allerdings waren drei Journalisten des Online-Portals Apollo News von Demonstranten „gejagt und zusammengeschlagen“ worden, wofür es Augenzeugenberichte und Videobeweise gibt. Die Opfer wurde tw. schwer verletzt. Ein bestimmter Teil der linken Szene feiert Erfurt als „Erfolg des Antifaschismus“. Warum eigentlich?

Gewalt als politisches Mittel?

Es ist eine schlechte Tradition von Teilen der deutschen Linken, individuelle Gewalt als legitim anzusehen, ja diese gar für einen Ausdruck besonderer „Militanz“ zu halten. Der Marxismus hat individuelle Gewalt als Mittel im Klassenkampf hingegen immer abgelehnt – aus mehreren Gründen. 1. können Erfolge gegen Staat und Kapital nur durch massive und organisierte Kampfaktionen der Lohnabhängigen erreicht werden, nicht durch Individualaktionen. 2. geht es im Klassenkampf nicht nur oder primär um bestimmte Ergebnisse – zeitweilige und begrenzte Kompromisse im Klassenkampf -, sondern v.a. darum, im Kampf Bewusstsein und Organisation der Klasse zu heben. Das ist mittels individueller Stellvertreteraktionen unmöglich. 3. macht es auch keinen Sinn, sich in „normalen“ Zeiten, d.h. ohne zugespitzten Klassenkampf oder eine (vor)revolutionäre Situation, absichtlich (!) in Auseinandersetzungen mit der Polizei zu begeben – nicht zuletzt, weil man dabei in der Regel den Kürzeren zieht.

Befreier Stalin?

Hanns Graaf

Vor 85 Jahren, am 22. Juni 1941, überfiel Hitlerdeutschland die UdSSR. Gemeinsam mit der Wehrmacht kämpften auch Truppen u.a. aus Rumänien, Finnland, Ungarn, Italien und Spanien. Doch anstatt eines neuen Sieges in einem Blitzkrieg, mit dem man bis Ende 1941 die Linie Archangelsk – Astrachan erreichen wollte, zogen sich die Kämpfe an der Ostfront bis Mai 1945 hin und endeten mit der kompletten Niederlage Deutschlands.

Heute befindet sich Deutschland erneut de facto im Krieg mit Russland, indem man die Ukraine schon seit 2014 zusammen anderen NATO-Mächten aufgerüstet und in einen Krieg gegen Russland getrieben hat. Berlin unterstützt Kiew mit Geld und Waffen, nachdem es zuließ, dass die Minsker Verhandlungen und die Friedensverhandlungen von Istanbul 2022 vom Westen torpediert wurden. Die darin involvierten deutschen Politiker – u.a. Ex-Kanzlerin Merkel und Ex-Außenminister Steinmeier, später Kanzler Scholz und die unselige Politamateurin Baerbock und aktuell die Merz-Regierung – verstoßen damit gegen das Grundgesetz und machen sich somit strafbar. Auch nach dem Völkerrecht ist Deutschland Kriegspartei und wäre somit ein legitimes Ziel einer möglichen russischen militärischen Antwort. Doch das scheint die neuen deutschen Kriegs- und Rüstungsfanatiker nicht zu stören …

Die aggressive, antirussische Politik der NATO, der EU und Deutschlands rechnet mit dem Krieg und bereitet ihn vor. Obwohl Putin den Ukrainekrieg nicht begonnen hat (dieser fing de facto schon 2014 als Bürgerkrieg Kiews gegen die russische Bevölkerung im Donbass an), nimmt der Westen eine angebliche Bedrohung durch Russland zum Vorwand, um aufzurüsten – obwohl die NATO sogar ohne die USA Russland in jeder Hinsicht (außer bei Kernwaffen) deutlich überlegen ist. Völlig zu recht kritisiert daher der größte Teil der Linken diese Politik und hebt den entscheidenden Beitrag der Roten Armee bei der Zerschlagung des Faschismus und der Befreiung Deutschlands und Europas vom Faschismus hervor. Was allerdings von vielen Linken kaum thematisiert wird, ist die Politik Stalins vor dem 22. Juni 1941, die den Überfall auf Polen am 1. September 1939 erst ermöglicht hatte und Ende 1941 beinahe zum Sieg Hitlers geführt hätte.

Lohnarbeit im Spätimperialismus

Hanns Graaf

Mit Beginn des Spätimperialismus in den 1990ern und der Einführung neuer Technologien (IT, KI, Robotik, Gentechnik, Automatisierung usw.) hat sich auch die Struktur der Arbeiterklasse weiter verändert.

Die Agenda-Politik ab den 2000ern vergrößerte in Deutschland die Schicht prekärer Beschäftigung, tarifgebundene Beschäftigungsverhältnisse gingen und gehen zurück. Der Anteil von migrantischen Beschäftigten, der sich schon mit der „Gastarbeiterwelle“ ab den 1960ern in der BRD deutlich erhöht hatte, stieg mit der Massenmigration ab 2015 noch einmal an.

Ausbildungs- und Studienzeit meist länger als früher dauert. Der Anteil der Studierenden wächst gegenüber denen, die eine Berufsausbildung durchlaufen. Aufgrund der längeren Lebenszeit folgen auf die Phase der Berufsarbeit noch 10-20 Jahre als Rentner.