Allgemein | Aufruhrgebiet

Proletariat und Staatseigentum

Hanns Graaf

Für MarxistInnen ist die Frage, welche Klasse über die wichtigsten Produktionsmittel (PM) verfügt, von zentraler Bedeutung – für den Klassenkampf, aber auch, um eine Produktionsweise zu charakterisieren.

Der Begriff „Eigentum“ berührt zwei Aspekte: den juristisch definierten Eigentumstitel und die praktische Verfügungsgewalt. Diese beiden „Verfügungen“ fallen nicht immer zusammen, ja sie können bei größeren Strukturen von PM gar nicht völlig übereinstimmen. So haben etwa Spitzenmanager eines Konzerns enorme Verfügungsgewalt, sind aber meist nicht Eigentümer (höchstens in Form von Aktienbesitz) sondern Angestellte. Die juristischen Eigentümer wiederum kümmern sich oft gar nicht um ihr Eigentum, sondern überlassen dessen Verwaltung ihren Managern. Gerade im Imperialismus nimmt die Trennung von juristischem Eigentumstitel und praktischer Verfügung über die PM zu. Die Bourgeoisie hat immer weniger mit den PM, mit ihrer Organisation und Entwicklung zu tun, sie führt zunehmend eine parasitäre Existenz. Lenin sprach hier z.B. von den „Kuponschneidern“. Dazu kommt, dass der Einfluss von Politik und Staat auf die Wirtschaft zunimmt.

Der föderalistische Kropf

Hannah Behrendt

Deutschland ist ein föderales Staatswesen. Wesentliche politische und staatliche Kompetenzen obliegen den Bundesländern (Bildung, Baurecht, Polizei u.a.). während die Außen- und Militärpolitik in den Händen des Bundes liegt. In den Ländern gibt es eigene Verfassungen, Parlamente, Ministerien, Gerichte und Verwaltungsstrukturen sowie eine Vielzahl verschiedener Institutionen neben den Strukturen des Bundes. In der BRD ist der Föderalismus durch Art. 20 des Grundgesetzes (GG) festgeschrieben. Die staatlichen Aufgaben werden in Kooperation von Bund und Ländern wahrgenommen. Das zeigt sich u.a. darin, dass der Bundestag die Bundesgesetze beschließt, aber der Bundesrat als Länder-Vertretung den Gesetzen zustimmen muss.

Corona und die Spaltung der Linken

Paul Pfundt

Die Corona-Krise stellt aufgrund ihrer gravierenden Eingriffe in den Alltag und der massiven ökonomischen und sozialen Folgen – weniger durch den Virus als durch die Lockdown-Maßnahmen – eine große Herausforderung auch für die Linke und die Arbeiterbewegung dar. Klar erkennbar geht durch die gesamte Linke beim Thema „Corona“ ein Riss.

Die Lockdown-Linke

Auf der einen Seite stehen die Befürworter der Lockdown-Politik. Kritik am Merkel-Kurs haben sie v.a. hinsichtlich bestimmter sozialer Forderungen (höhere Hilfen, 100% Kurzarbeitergeld usw.), der Situation im Gesundheitswesen und in der Pflege sowie hinsichtlich des Chaos´ der offiziellen Corona-Politik. Diesen Kritiken kann überwiegend zugestimmt werden. Ganz anders verhält es sich aber mit der Alternative, die diese „Lockdown-Linken“ vorschlagen. Da wird u.a. die permanente (!) Schließung von Schulen und Kitas gefordert. Davon abgesehen, dass Kinder unter 14 selbst kaum gefährdet sind und auch zur Weiterverbreitung der Infektion wenig beitragen, „vergessen“ diese linken „Gesundheitsapostel“, dass eine Schließung von Kindereinrichtungen und die Einschränkung sozialer Erlebnisräume, ja auch das Homeschooling, zu massiven psycho-sozialen Schäden führt.

COVID-19: Ein Vergleich historischer Daten

Michael Pröbsting

Anmerkung: Dieser Artikel von www.thecommunists.net vom 19.1.21 wurde mit Dank von der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT) im Rahmen eines Artikelaustausches übernommen. Die Redaktion

Eine Analyse der Anzahl der COVID-19 Toten und denen vergangener Pandemien und Klimakatastrophen basierend auf den Daten der Weltbank

Engels merkte einmal an, dass der Klassenkampf auf 3 Ebenen stattfindet – der politischen, der ökonomischen und der theoretischen. [1] Lenin griff diese Idee später auf und machte sie zu einem wesentlichen Teil seines Konzepts einer revolutionären Partei. [2] Diese elementare Wahrheit zu erkennen ist besonders heute wichtig – in Zeiten der dystopischen COVID-19 Konterrevolution.

Es wäre der herrschenden Klasse unmöglich diese beispiellosen Ausgangssperren, Notfallverordnungen, massiven Einschränkungen demokratischer Rechte usw. durchzusetzen ohne einen totalen Krieg auf ideologischer Ebene zu betreiben.

Was ist Zero Covid?

Redaktion Aufruhrgebiet

Aktuell macht eine Kampagne im Kampf gegen Corona im linken Milieu von sich reden: Zero Covid. Ihr zentrales Anliegen ist, durch einen vollständigen Lockdown Corona endlich zu „besiegen“, d.h. die Infektionsdynamik entscheidend, bis zur Inzidenz von Null einzudämmen. Dass soll aber nicht nur dadurch erreicht werden, dass der Staat aufgefordert wird, entsprechende Maßnahmen durchzuführen. Parallel dazu soll eine massenhafte Kampagne aufgebaut werden, die den Forderungen Nachdruck verleihen kann.

Zero Covid ist nicht die erste Initiative dieser Art. Im Aufruf „No Covid“ etwa forderten 13 WissenschaftlerInnen eine Inzidenz unter 10 und wollen dort, wo dies gelingt, „grüne Zonen“ mit mehr Freiheiten erlauben. In einigen Ländern hat das funktioniert. Demgegenüber fordert Zero Covid nun aber einen generellen Lockdown, der andauern soll, bis die Null erreicht ist – eine ziemlich utopische Vorstellung.

Die Hauptforderungen von Zero Covid sind:

Danni, Hambi und die Linke

Hanns Graaf

Der Konflikt und den Dannenröder Forst – von AktivistInnen Danni genannt – ist inzwischen beendet. Die Baumhäuser der BesetzerInnen sind von der Polizei geräumt worden und die A 49 wird fertig gebaut. Wie schon bei den Protesten im Hambacher Forst (Hambi) endeten die Aktionen letztlich in einer Niederlage. Zwar gelang es zeitweise, mediale Aufmerksamkeit zu erzeugen und eine aktivistische Bewegung zu schaffen, doch in beiden Fällen konnten Staat und Unternehmen ihre geplanten Projekte – hier den Autobahnbau, dort den Kohleabbau – weiterführen. Die Linke und die „grüne Bewegung müssen sich daher die Frage stellen, warum sie keinen Erfolg hatten und ob ihre Strategie und Taktik richtig sind.

Jede politische und soziale Bewegung kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie – zumindest scheinbar – der Lösung eines realen Problems dient, wenn sie sich auf relevante soziale Kräfte stützt und geeignete Mittel und Methoden wählt. Um es vorweg zu nehmen: die Aktionen im Hambi wie im Danni offenbarten, dass alle drei Anforderungen nicht erfüllt waren. Das wollen wir im Folgenden zeigen. Wir betrachten dabei v.a. die Danni-Aktionen, bezüglich des Hambacher Forstes verweisen wir auf unsere früheren Beiträge dazu: Fünf Mythen zum hambacher Forst sowie Hambacher Forst: Fakten vs. Fakes.

Querdenker über Querdenker

Hanns Graaf

Die Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) stellt sich selbst gern als die einzige „wirklich“ revolutionär-sozialistische Kraft hierzulande dar. Wir haben uns von dieser penetranten Selbstbeweihräucherung nicht abhalten lassen, hier einen Artikel ihres Mitglieds und früheren Vorsitzenden Stefan Engel zur Bewegung der „Querdenker“ zu besprechen (https://www.mlpd.de/2020/11/was-sind-eigentlich-querdenker).

Die dort eingangs gestellte Frage „Was sind eigentlich „Querdenker“? wird wie folgt beantwortet: „Es ist die Umsetzung einer altbekannten Strategie und Taktik der Faschisten. Diese Strategie und Taktik wurde nach dem gescheiterten Kapp-Putsch entwickelt.“ Der Kapp-Putsch fand bekanntlich 1920 statt – und so stellen wir erstaunt fest, dass die „Querdenker“ einer 100 Jahre alten Taktik folgen würden. Immerhin ist das nicht unmöglich. Schauen wir uns also an, was diese Taktik lt. MLPD war.

Der Störenfriedrich. Ein Amtsarzt widerspricht Markus Söder und wird zwangsisoliert.

Vorbemerkung: Den nachfolgenden Artikel übernehmen wir dankend vom blog www.nachdenkseiten.de. Die Redaktion

Der Leiter des Gesundheitsamts Aichach-Friedberg hat zunächst intern, dann öffentlich die Maßnahmen der bayerischen Staatsregierung zur Bekämpfung der Corona-Krise infrage gestellt. Friedrich Pürner kritisiert unter anderem Massentests, die Gesunde zu Kranken machen, und Communitymasken ohne echte Schutzwirkung. Sein Einspruch hat ihn den Job gekostet, aber viel Aufmerksamkeit und Anerkennung eingebracht. Im Interview mit den NachDenkSeiten bekräftigt er seine Haltung. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

Das Machtkartell

Hanns Graaf

Es ist ein Gemeinplatz des Marxismus, dass Staat und Regierung Machtinstrumente der herrschenden Klasse sind. Er hat die Funktion eines „ideellen Gesamtkapitalisten“. Immer – und mit vollem Recht – hat der Marxismus die These abgelehnt, dass der Staat ein neutrales, über den Klassen stehendes Instrument sei, das den Interessen aller Menschen dienen würde und a priori für das soziale Zusammenleben unverzichtbar sei. Marx und Engels hoben – im Anschluss an die Erkenntnisse der bürgerlichen Wissenschaft (Morgan) – demgegenüber hervor, dass der Staat ein historisches Produkt der Arbeits- und Klassenteilung und der Produktivkraftentwicklung war und im Zuge der weiteren Entwicklung der Produktivkräfte gen Kommunismus „absterben“ könne und müsse.

Für Maskenverordnungen und politisch links: Verträgt sich das?

Gastbeitrag von Maike Neunert

Mit „politisch links stehen” ist gemeint: Alle Verhältnisse aufheben, „in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist” (Marx). Offen bleibt dabei, ob oder inwiefern die Maskenverordnungen mehr oder weniger Nutzen als Schaden bringen. Die Frage im Titel lässt sich trotzdem weitgehend beantworten.

Beim Antwortsuchen hilft ein Trick, dem vieles in Marxens Kritik der politischen Ökonomie zu verdanken ist: auf das Gemeinsame im Widerspruch achten, weil dort oft der Kern einer Sache zu finden ist.

Hier ist ein Widerspruch zur Mund/Nasen-Maske: