Was tun gegen die Wohnungsnot?

Hanns Graaf

Wer hĂ€tte noch vor einigen Jahren gedacht, dass in Deutschland einmal 100.000e Wohnungen fehlen wĂŒrden – ĂŒber 70 Jahre nach dem letzten Krieg und bei fast gleicher Bevölkerungszahl? Und doch ist die Situation in vielen GroßstĂ€dten heute dramatisch. Es mangelt an Wohnungen, v.a. an billigen, die Mieten steigen und immer mehr Menschen können ihre Wohnung nicht mehr bezahlen oder finden keine bezahlbare. Die Schlangen bei einer Wohnungsbesichtigung etwa in Frankfurt/Main sind inzwischen lĂ€nger als die vor einem DDR-Konsumladen in Frankfurt/Oder, wenn es Bananen gab.

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FĂŒr welches Ziel?

Fridays for Future

Hanns Graaf

Am 15. MĂ€rz soll weltweit ein Schulstreik fĂŒr mehr Klimaschutz stattfinden, der sicher auch in Deutschland tausende SchĂŒlerInnen statt in die KlassenrĂ€ume auf die Straßen fĂŒhrt. Initiiert wurde Fridays for Future von Greta Thunberg, einer 16jĂ€hrigen schwedischen SchĂŒlerin, die sich fĂŒr den Kampf gegen die Klimakatastrophe engagiert. Inzwischen ist daraus eine weltweite Bewegung geworden. Wie war das möglich, da offenbar keine Partei oder Bewegung hinter der Initiative stand und nur die „kleine“ Greta?

Wichtig war dabei die ausnehmend positive Berichterstattung der Medien, die in Greta einen Polit-Star der besonderen Art gefunden hatten. Sie kam nicht aus dem Establishment, war jung und genoss auch wg. ihres Autismus noch einen besonderen Sympathie-Bonus. Ein wesentlicher Faktor war zweifellos auch, dass die Klimaschutz-Szene sich Gretas sehr bald annahm und ihre Auftritte managte.

Inzwischen ging durch die Medien (die öffentlich-rechtlichen ausgenommen) aber auch die Meldung, dass die Klima-Aktivistin und Geografie-Studentin Luisa-Marie Neubauer, eine der deutschen „BegleiterInnen“ Gretas, eine Vielfliegerin ist, die in ihrem jugendlichen Alter bereits fast alle Kontinente per Flugzeug bereist hat, was sicher nicht Klima-konform ist.

Da das SchwĂ€nzen der Schule, noch dazu regelmĂ€ĂŸig, ein Vergehen darstellt, kommt auch dem Umstand, dass die Schulbehörden dem Schulstreik oft eher wohlwollend als ablehnend gegenĂŒber stehen, Bedeutung zu. Ein Ă€hnlich positives Verhalten der Schulbehörden gegenĂŒber anderen Schulstreiks der letzten Jahre ist uns hingegen nicht bekannt – im Gegenteil: viele politisch engagierte SchĂŒlerinnen hatten mit Repressionen zu kĂ€mpfen. Nun hat sogar Kanzlerin Angela Merkel die fĂŒr Klima streikenden SchĂŒlerInnen gelobt. Wenn einem so viel Gutes widerfĂ€hrt, ist das doch eine Nachfrage wert.

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Aufruf der 1. Generalversammlung der Gelben Westen

Wir veröffentlichen hier eine ErklĂ€rung der Gelbwesten-Bewegung in Frankreich vom 27.1.19. Sie macht deutlich, dass diese Bewegung eine stark anti-kapitalistische Komponente hat und Ausdruck berechtigter und fortschrittlicher Forderungen der Arbeiterklasse ist. Obwohl der Text nicht als strikt revolutionĂ€r und auch nicht als sozialistisch eingeschĂ€tzt werden kann, so zeugt er doch von Widerstand und revolutionĂ€rer Energie. Das ist insofern bemerkenswert, da die Gelbwesten-Bewegung nicht von der Linken und der „offiziellen Arbeiterbewegung, v.a. den Gewerkschaften, initiiert wurde und auch rechte Milieus darin vertreten sind. Die spontane, tw. populistische und Volksfront-artige Bewegung ist damit so klar und stringent, wie sie unter diesen UmstĂ€nden sein kann.

Die Resolution sollte zugleich auch als Aufruf verstanden werden, dass die Linke und die organisierte Arbeiterbewegung die Gilets jaunes unterstĂŒtzt und sich mit ihnen verbindet. Das wĂŒrde der Bewegung nicht nur entscheidend mehr Schlagkraft verschaffen, v.a. könnte die aktionistische Militanz der Gelbwesten mit potentiell effektiveren Aktionen des Klassenkampfes wie Massen- und Generalstreiks verbunden werden. Das gilt nicht nur fĂŒr Frankreich, sondern auch fĂŒr Deutschland, wo es bisher nur sehr bescheidene Versuche der Linken gab, hier eine Gelb- oder Rotwesten-Bewegung aufzubauen.

Redaktion Aufruhrgebiet

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Warum Sozialismus?

Vorwort der Redaktion:
Der hier dokumentierte Text „Why Socialism?“ von Albert Einstein erschien zuerst 1949 in den USA in der Zeitschrift „Monthly Review“. Einstein ist zwar als Physiker berĂŒhmt, weit weniger bekannt ist aber, dass er auch immer ein politisch denkender und handelnder Mensch war. Einstein verstand sich in einem allgemeinen Sinn als Sozialist, auch wenn er sich fast nie öffentlich zu den Debatten und Problemen der Linken und der Arbeiterbewegung positioniert hat. Doch er war sich nicht nur der Verantwortung der Wissenschaft fĂŒr die Gesellschaft bewusst, er ging auch davon aus, dass der Kapitalismus nicht das letzte Wort der Geschichte sein kann und soll.

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Neue BroschĂŒre!

Liebe LeserInnen!

Im Rahmen des Projekts „Aufruhrgebiet“gibt es seit einiger Zeit den Verlag Aufruhrgebiet. Als  erste Print-Publikation erschien im Oktober 2018 die BroschĂŒre Kippt das Klima? Eine marxistische Analyse der Klimapolitik von Hanns Graaf. Sie kann ab sofort hier bezogen werden.

Die BroschĂŒre befasst sich mit den naturwissenschaftlichen und methodischen Grundlagen der Klimawissenschaft. Die Analyse erfolgt vom Standpunkt des Marxismus aus, mittels einer materialistischen, historisch-kritischen Methode. Der Autor beleuchtet die sozialen HintergrĂŒnde des Klimaalarmismus und zeigt, dass er bĂŒrgerliche Ideologie und Strukturpolitik im Interesse bestimmter Teile von Politik, Staat, Wissenschaft, Wirtschaft und Mittelschichten ist. Die LektĂŒre hilft dabei, die pseudowissenschaftliche und der RealitĂ€t widersprechende Klima-Meinungsmache zu durchschauen.

Ihr Team vom Verlag Aufruhrgebiet

Welche Regierung?

Zur Debatte in der Bewegung „Aufstehen“

Hanns Graaf

Auf der offiziellen Seite von „Aufstehen“ wurde im November 2018 eine „PrĂ€ambel fĂŒr ein neues Regierungsprogramm“ veröffentlicht, das Ausdruck eines „gesellschaftlichen Neubeginns“ sein soll. Leider wird den LeserInnen verschwiegen, wer die AutorInnen dieses Papiers sind. Dieses intransparente und undemokratische Vorgehen verweist deutlich auf die ĂŒbliche Methode reformistischer „Prominenter“, einerseits die Offenheit und die Demokratie ihrer politischen Struktur zu betonen, andererseits aber permanent von „oben“ die politische Ausrichtung vorzugeben bzw. zum beeinflussen. Und das fĂ€llt ihnen um so leichter, als das vorherrschende Bewusstsein in solchen Strukturen wie der LINKEN, der SPD oder auch in „Aufstehen“ (und im Grunde in der Arbeiterklasse insgesamt) ja ohnehin reformistisch ist. „Welche Regierung?“ weiterlesen

Aufstehen – wofĂŒr und wogegen?

7 Thesen zur Bewegung „Aufstehen“

Hanns Graaf

1.

Die Entstehung von „Aufstehen“ ist Ausdruck der Unzufriedenheit ihrer InitiatorInnen und MitstreiterInnen mit der Entwicklung der Gesellschaft in Deutschland und international. Diese wird festgemacht an der immer tieferen sozialen Spaltung, an der Zunahme einer prekĂ€ren „Unterschicht“ von LohnabhĂ€ngigen, am immer deutlicheren Zugriff des Finanzkapitals auf sozio-ökonomische Entscheidungen, am zunehmenden Rechtsruck (AfD, Pegida u.a.) und an der zunehmender Verdrossenheit an der (bĂŒrgerlichen) Politik, den Parteien und dem staatlich-bĂŒrokratischen System, das sich „den Menschen“ und ihren Lebensinteressen immer mehr entfremdet.

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Aufstehen oder Abwarten?

Wagenknecht, #aufstehen und #unteilbar

Hanns Graaf

Am 13.10. waren in Berlin rund 250.000 Menschen dem Aufruf der Initiative #unteilbar gefolgt, gegen den Rechtsruck in Deutschland, gegen AfD und Pegida, gegen Rassismus und Intoleranz auf die Straße zu gehen. Der Aufruf und das Anliegen von #unteilbar hĂ€tte auch von der Aufstehen-Bewegung kommen können und entspricht inhaltlich in weiten Teilen deren GrĂŒndungsaufruf. „Aufstehen oder Abwarten?“ weiterlesen