Allgemein | Aufruhrgebiet

Für Maskenverordnungen und politisch links: Verträgt sich das?

Gastbeitrag von Maike Neunert

Mit „politisch links stehen” ist gemeint: Alle Verhältnisse aufheben, „in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist” (Marx). Offen bleibt dabei, ob oder inwiefern die Maskenverordnungen mehr oder weniger Nutzen als Schaden bringen. Die Frage im Titel lässt sich trotzdem weitgehend beantworten.

Beim Antwortsuchen hilft ein Trick, dem vieles in Marxens Kritik der politischen Ökonomie zu verdanken ist: auf das Gemeinsame im Widerspruch achten, weil dort oft der Kern einer Sache zu finden ist.

Hier ist ein Widerspruch zur Mund/Nasen-Maske:

Zunehmende Entfremdung

Gastbeitrag von Rüdiger Rauls

Weder bei Putin, Trump und Chinas Xi sind sich die politischen Lager in der Ablehnung so einig wie bei Erdogan und der Türkei. Die Sichtweisen des westlichen Mainstream werden dabei weitgehend vorbehaltlos sogar von jenen übernommen, die sich ihm sonst verweigern. Moralische Empörung jedoch kann die sachliche Analyse nicht ersetzen.

Lockdown 2.0

Hanns Graaf

Am 2. November begann gemäß dem Beschluss der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten der Länder ein erneuter Lockdown. Dieser legt fest, dass bestimmte Bereiche der Gesellschaft auf Null herunter gefahren werden: Gaststätten, Sport- und Kosmetikstudios, der Amateursport und der gesamte Kulturbereich mit Theatern, Kinos, Konzerten usw. Auch Veranstaltungen, Feiern und öffentliche Treffen sind auf 10 Personen bzw. zwei Haushalte beschränkt. Private Reisen sollen unterbleiben, Hotels dürfen nur Geschäftsreisende beherbergen. Ausgenommen vom Lockdown sind diesmal Läden, Gottesdienste, Schulen und Kindereinrichtungen. Ausgenommen sind auch – wie auch beim letzten Mal – der ÖPNV und die Industrie. Zwar sollen die Betroffenen Selbstständigen in der Höhe von 75% des Umsatzes vom November 2019 entschädigt werden, doch die Verluste sind selbst dann höher als 25%, weil aufgrund der permanenten Lockdowngefahr Folgeaufträge oft ausbleiben.

Vor einem neuen Lockdown? (Teil 2 von 2)

Redaktion Aufruhrgebiet

Wir teilen nicht die Ansichten von „Verschwörungstheoretikern“. In der Corona-Krise zeigt sich aber erneut, dass die Regierenden unfähig sind, rational zu handeln. Dieses Problem hat sich im Zeitalter des Imperialismus noch vergrößert. Das liegt daran, dass die Gesellschaft viel komplexer als früher und stärker von Wissenschaft und Technik geprägt ist. Zudem ist die Verquickung von Kapital, Politik, Staatsapparat, Wissenschaft, Bildung und Medien heute sehr eng. Keines dieser Milieus ist unabhängig, sondern deren Interaktionen sind entscheidend. Einerseits ist die Regierung auf „Expertisen“ angewiesen, andererseits sind diese „Expertisen“ oft nicht unabhängig und objektiv, sondern von Staat und Kapital bzw. von deren Geld abhängig und verfolgen egoistische Interessen. Das erschwert oder verhindert gar, dass politische Entscheidungen überhaupt von „objektiven Interessen“ ausgehen können.

Vor einem neuen Lockdown? (Teil 1 von 2)

Redaktion Aufruhrgebiet

Der aktuelle Corona-Virus (SARS-CoV-2, oft Covid 19 genannt) gehört zur Gruppe der Corona-Viren, die schon lange bekannt sind und bisher eher als relativ ungefährlich eingestuft wurden. Die meisten Infizierten (ca. 80-90%) zeigen keine oder sehr schwache Symptome, die Erkrankungen verlaufen meist leicht, nur eine kleine Minderheit erkrankt schwer und muss im Krankenhaus behandelt werden. Gefährlich ist Corona v.a. für sehr alte Leute und Menschen mit Vorerkrankungen bzw. schlechtem Allgemeinzustand.

Problematische Mitte – Ein Beitrag zur Klassenanalyse (Teil 3 von 3)

Hanns Graaf

Die Ideologie der Mitte

Viele Ideologien und Bewegungen der Gegenwart wie etwa der Feminismus, der Ökologismus oder der Demokratismus sind oft nicht wesentlich Ausdruck des Proletariats oder des Kapitals – höchstens indirekt -, sondern der Mittelschichten.

Wie können wir erklären, dass Ideologien und Bewegungen der Mittelklassen oft einen solchen Einfluss erlangen?

Problematische Mitte – Ein Beitrag zur Klassenanalyse (Teil 2 von 3)

Hanns Graaf

Hinsichtlich der Mittelschichten wollen wir zunächst die Kategorien klären. Zu den Mittelschichten gehört einmal traditionell das Kleinbürgertum. Das sind Besitzer von Produktionsmitteln, welche die Ausbeutung von Lohnarbeit in geringem Umfang ermöglichen (was oft „Selbstausbeutung“ einschließt). Dazu zählen v.a. selbstständige Bauern, Handwerker, kleine Händler und Ladenbesitzer sowie diverse „freie Berufe“. Ihre soziale Stellung (hinsichtlich ihres Einkommensniveaus) kann um ein Mehrfaches besser sein als das von durchschnittlichen ArbeiterInnen, es kann aber auch darunter liegen.

Problematische Mitte – Ein Beitrag zur Klassenanalyse (Teil 1 von 3)

Hanns Graaf

Vor über 170 Jahren beschrieben Marx und Engels im „Kommunistischen Manifest“ die Veränderung der Sozialstruktur des Kapitalismus: „In den Ländern, wo sich die moderne Zivilisation entwickelt hat, hat sich eine neue Kleinbürgerschaft gebildet, die zwischen dem Proletariat und der Bourgeoisie schwebt und als ergänzender Teil der bürgerlichen Gesellschaft stets von neuem sich bildet, deren Mitglieder aber beständig durch die Konkurrenz ins Proletariat hinabgeschleudert werden, ja selbst mit der Entwicklung der großen Industrie einen Zeitpunkt herannahen sehen, wo sie als selbständiger Teil der modernen Gesellschaft gänzlich verschwinden und im Handel, in der Manufaktur, in der Agrikultur durch Arbeitsaufseher und Domestiken ersetzt werden.“

Demagogie statt Analyse

Hanns Graaf

Unter dem Titel „Krise, Pandemie und die drohende Flut der Corona-LeugnerInnen“ äußerte sich Martin Suchanek von der Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) zur Anti-Corona-Demo vom 29.8. in Berlin (Quelle). Wir gehen hier rauf diesen Text ein, weil er auf – auch für andere Teile – der „radikalen Linken“ typische Weise zeigt, wie groß deren Unvermögen oft ist, die Welt so zu sehen, wie sie ist.

Von Marschierern und Manipulierern

Eine Nachbetrachtung zur „Anti-Corona-Demo“ am 29.8.20

Paul Pfundt

Am 29.8.20 zogen knapp 40.000 Menschen durch Berlin, um gegen die „Corona-Politik“ der Bundesregierung zu protestieren. Die Bilder und Berichte von verschiedenen Demos und Aktionen an diesem Tag zeigen ein buntes Milieu von TeilnehmerInnen: Alt und Jung, Familien, Menschen, die politisch zuzuordnen waren und solche – die meisten – die man nicht so einfach zuordnen konnte. Unter den Protestierern waren ca. 5-10%, die man als rechts bezeichnen kann. Von wenigen Ausnahmen abgesehen war die Demo friedlich. Lediglich knapp 1.000, deutlich als Rechte erkennbar, hatten sich zum Reichstagsgebäude, dem Sitz des Bundestags, begeben, um dort zu protestieren und zu versuchen, direkt bis zum Eingang des Gebäudes vorzudringen. Obwohl sich die Rechten z.T. auch in der Hauptdemo bewegten, war das Gros der Rechten in eigenen Aktionen, Demos und Kundgebungen eingebunden, so z.B. vor der Russischen Botschaft, wo ca. 1.500 Rechte aufmarschiert waren.

Die Gesamtzahl der am 29.8. aktiven Rechten betrug 3-4.000. Das war nicht nur eine Minderheit der DemonstrantInnen, die Zahl belegt auch nicht einen Aufschwung der Rechten, wie er von etlichen linken KommentatorInnen gesehen wird. Die Präsenz der Rechten war für eine bundesweite Mobilisierung eher schwach. Trotzdem muss natürlich gelten: Wehret den Anfängen! Es ist durchaus möglich, dass sich die Anti-Regierungs- bzw. Anti-Corona-Proteste noch verstärken und dass die Rechte sich damit aufbaut. Doch inwieweit das möglich ist, hängt stark davon ab, ob die Linke endlich aus ihrem Winterschlaf erwacht und aktiv wird, anstatt nur andere zu kritisieren.