Kategorie: Allgemein

„Marxismus“ vs. Marx (Teil 1 von 4)

Hanns Graaf

Sowohl die meisten derer, die sich positiv auf Marx beziehen, als auch viele, die den Marxismus ablehnen, gehen davon aus, dass „der Marxismus“ sich wesentlich oder gar komplett auf das stützt und weiterführt, was Marx vertreten hat. Beide Seiten haben unrecht. Im folgenden Beitrag zeigen wir anhand wichtiger Fragen, dass das, was Marx vertrat – in seiner politischen Praxis u.v.a. in sei-nen Schriften – sich wesentlich von dem unterschied, was später als „Marxismus“ galt, ja oft dazu sogar im Gegensatz stand.

Das Lohnarbeitssystem

Das System der Lohnarbeit ist ein wesentliches Merkmal der kapitalistischen Gesellschaft. Das Lohnarbeitssystem hat drei Merkmale: 1. besitzen die Arbeiter als Produzenten keine Produktions-mittel (PM), 2. sind sie deshalb wesentlich vom Lohneinkommen abhängig und 3. haben sie auf-grund dieser beiden Merkmale eine sozial untergeordnete und weitgehend einflusslose Stellung in der Gesellschaft.

Marx stellte als Ziel des Kampfes der Arbeiterklasse die Überwindung des Lohnarbeitssystems auf. Dabei ging es ihm natürlich aber auch darum, die Bedingungen der Lohnarbeit im Sinne des Prole-tariats schon im Kapitalismus zu ändern. Daher sein Eintreten für die Verkürzung der Arbeitszeit und für höhere Löhne, für die Einsetzung von Fabrikinspektoren, gegen die Kinderarbeit in Fabri-ken und gegen die oft unmöglichen Arbeitsbedingungen für Frauen. Doch all diese Maßnahmen konnten das System der Lohnarbeit nur modifizieren, aber nicht überwinden.

Schaut man sich die Programme und Forderungen der Arbeiterbewegung, der sozialdemokratischen und oft auch der „kommunistischen“ Parteien an, so findet man dort nur selten die Forderung nach Überwindung oder Aufhebung der Lohnarbeit. Meist geht es dort „nur“ darum, die konkreten For-men und Bedingungen der Lohnarbeit zugunsten der Arbeiterklasse zu verändern – was richtig ist, aber perspektivisch unzureichend.

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Herrschaftsweisen im Spätimperialismus

Hanns Graaf

In den 1990ern begann die Periode des Spätimperialismus, 100 Jahre nach dem Beginn des „eigentlichen“ Imperialismus. Der Spätimperialismus weist wesentliche Merkmale des bisherigen Imperialismus auf (Konzentration des Kapitals in Großkonzernen, Dominanz des Finanzkapitals, Neuaufteilung der Welt u.a.) und verstärkt diese noch. In den 1990ern entstanden aber auch einige neue, wesentliche Faktoren, die den Beginn einer neuen imperialistischen Periode markieren:

  • Einführung neuer Technologien (digitale Kommunikation, Robotik, KI, Gentechnologie usw.);
  • stärkere Differenzierung innerhalb der Klassen;
  • Kollaps des Stalinismus als Konkurrent des Westens;
  • Aufstieg Chinas und der BRICS;
  • stärkere Krisentendenzen, Zunahme globaler Konflikte, Etablierung einer neuen bipolaren Weltordnung (USA, NATO vs. China, Russland, BRICS).

Diese u.a. Merkmale waren in doppelter Hinsicht mit der Veränderung der Formen und Methoden der Herrschaftsausübung des Kapitals verbunden: einerseits wurde die ideologische und mediale Beeinflussung der Bevölkerung intensiviert, was v.a. mit den neuen technischen Möglichkeiten (TV, Internet) zusammenhing, der Einfluss von Wissenschaft und Kultur nahm zu. Das war andererseits dadurch in größerem Umfang möglich, weil a) die lohnabhängige, akademisch gebildete Mittelschicht, die dafür besonders relevant ist, zahlenmäßig stark zunahm; b) gingen der Einfluss und die Attraktivität der Linken und der Arbeiterbewegung deutlich zurück bzw. sie passten sich bürgerlichen Ideologien und „grünen“ Bewegungen an. So fehlte es an Kritik und an Alternativen zur „offiziellen“ bürgerlichen Ideologie.

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Multipolare Zukunft?

Hannah Behrendt

Seit dem Ende des Kalten Kriegs, mit dem Zusammenbruch des Stalinismus in Osteuropa, dem Aufstieg Chinas und der Formierung der BRICS sehen viele Linke eine multipolare Welt im Entstehen. Diese würde die Vorherrschaft der großen Weltmächte, v.a. der USA, beenden und eine neue Ordnung etablieren, die von einem „Miteinander“ vieler Staaten geprägt wäre. Wir werden in diesem Artikel zeigen, dass diese Vorstellung abwegig ist, ja dass sie eine reaktionäre Utopie darstellt.

Das Ende der bipolaren Welt

Nach 1945 war die Welt zwischen zwei Großmächten, den USA und der Sowjetunion, ihren Satelliten und Einflusssphären aufgeteilt. Das annähernde Kräftegleichgewicht, v.a. auf militärischem und atomarem Gebiet, sorgte dafür, dass es keinen direkten Krieg zwischen beiden Lagern gab, allerdings eine ununterbrochene Folge von Stellvertreterkriegen und Regionalkonflikten, in welche die Großmächte eingriffen, so z.B. in Korea, in Vietnam oder aktuell in der Ukraine.

Ab den 1980ern geriet der stalinistische Staatskapitalismus in eine existenzielle Krise, die 1990 zum Kollaps der herrschenden Regime in der UdSSR und in Osteuropa führte. Der KP Chinas dagegen gelang es, diesen Machtverlust zu verhindern, ja sogar eine unerhörte Aufwärtsentwicklung zu starten, indem sie einerseits die innere Opposition zerschlug (Platz des Himmlischen Friedens) und andererseits eine Modernisierung ihres staatskapitalistischen Modells durch die kontrollierte Einführung von Privatkapital und Marktmechanismen verstärkte, die aber bereits in den 1970ern unter Deng Xiao Ping begonnen hatte.

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Gewerkschaften in (West)Deutschland nach 1945

Hanns Graaf

Nach 12 Jahren Faschismus erstanden die Arbeiterorganisationen – KPD, SPD, Gewerkschaften – 1945 wie Phönix aus der Asche. Sie reorganisierten sich sehr schnell und waren tw. sogar größer als zuvor. 1945 waren von den alliierten Siegern die Nazigesetze aufgehoben und die Naziorganisationen verboten worden. Im April 1946 trat das alliierte Kontrollratsgesetz Nr. 22 (Betriebsrätegesetz) in Kraft, das den Rahmen einer neuen Betriebsverfassung festlegte. Am 14. November 1952 wurde dann das neue Betriebsverfassungsgesetz (BVerfG) beschlossen, das die Tradition des Weimarer Betriebsrätegesetzes fortsetzte und die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ zwischen Arbeit und Kapital festschreibt.

Nach der anfänglichen Organisation auf regionaler Ebene in den westlichen Besatzungszonen gründeten 1949 die Delegierten der einzelnen Industriegewerkschaften den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) als Dachverband für die Bundesrepublik Deutschland. Hans Böckler wurde der erste Vorsitzende.

In den ersten Nachkriegsjahren standen das tägliche Überleben (Ernährung, Wohnung) und der Organisationsaufbau im Zentrum der gewerkschaftlichen Arbeit. Doch auch konzeptionelle Fragen zur weiteren gesellschaftlichen Entwicklung und der Rolle der Gewerkschaften wurden aufgeworfen. Die Erfahrungen aus der Weimarer Republik hatten gezeigt, dass die formale politische Demokratie nicht ausreicht, um gesellschaftliche Fehlentwicklungen zu verhindern. Die Demokratisierung sollte daher durch die Demokratisierung der Wirtschaft ergänzt werden. Angesichts der Unterstützung der Nazis v.a. durch das Kapital der Schwerindustrie war die Forderung nach Kontrolle der wirtschaftlichen Macht und zur Verhinderung einer Beeinflussung politischer Entscheidungen durch das Großkapital sehr populär.

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Schulische Digitalisierung: Künstlich erzeugte Entwicklungsstörungen

Vorbemerkung: Diesen Beitrag übernehmen wir mit freundlicher Genehmigung der Autorin. Redaktion Aufruhrgebiet

Magda von Garrel

Vorüberlegungen

Künstlich erzeugte Entwicklungsstörungen sind kein neuzeitliches Phänomen. Im schulischen Umfeld haben sie als Folge struktureller Hürden schon immer eine bedeutende Rolle gespielt. Als Beispiel sei die oft nicht gelingende Herausbildung eines stabilen Selbstbewusstseins genannt, von der v.a. diejenigen Schülerinnen und Schüler betroffen sind, die dem Unterrichtsstoff aus unterschiedlichen Gründen nicht in dem geforderten Maß folgen können und daraufhin mit innerschulischen Sanktionen (schlechte Noten, Sitzenbleiben oder erzwungener Wechsel auf eine andere Schulform) überzogen werden.

Aber auch elterliche Erziehungsstile und -prioritäten können massive Entwicklungsstörungen bei den Kindern hervorrufen (Vernachlässigung, Überbehütung, körperliche und seelische Misshandlungen, hoher Erwartungsdruck und/oder anderweitige Überforderungen). Besonders verheerende Auswirkungen auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen haben die Corona-Maßnahmen mit sich gebracht, die nicht nur deutliche Lernrückstände, sondern auch diverse Traumata in Form gravierender Angst- oder Kontaktstörungen zur Folge hatten.

Dieser Hintergrund muss bei der nachfolgenden Erörterung der von den deutschen Bildungsministern auf Landes- und Bundesebene forcierten Strategie einer bereits im Kita-Bereich zu startenden schulischen Digitalisierung mitbedacht werden: Bei einer vollständigen Umsetzung dieser Pläne kommen zu den ohnehin schon zahlreichen Gefährdungspotenzialen noch viele digitalisierungsbedingte Entwicklungsstörungen mit dauerhaft einschränkenden Wirkungen hinzu.

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Der Kampf von Rheinhausen

Hanns Graaf

Vorwort: Mit diesem Beitrag setzen wir unsere Reihe von Artikeln zur Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit fort. Redaktion Aufruhrgebiet

Einer der militantesten Arbeitskämpfe fand 1987/88 in Duisburg-Rheinhausen gegen die Schließung des Krupp-Hüttenwerks statt. Der Kampf dauerte 164 Tage. Er war mit Streiks, einem Fast-Generalstreik im Ruhrgebiet, mit Massenprotesten, der Blockade der Rheinbrücke und der A40 u.a. militanten Aktionen verbunden.

Der damalige SPD-Fraktionschef in NRW, Fahrtmann, erklärte: „In Rheinhausen haben wir kurz vor Weihnachten eine vorrevolutionäre Situation erlebt, wie wir sie nach dem zweiten Weltkrieg in der Bundesrepublik noch nicht hatten.”

Der Rheinhausener Betriebsrat (BR) hatte dem Abbau von 2.000 Arbeitsplätzen bereits zugestimmt, bevor am 26.11.87 durch eine Indiskretion der Plan zur endgültigen Stilllegung bekannt wurde. Daraufhin streikten die Stahlkocher drei Tage lang und demonstrierten durch Rheinhausen. Am 30.11. fand eine Betriebsversammlung mit 10.000 Teilnehmern statt, von denen etwa 4.000 keine Werksangehörigen waren, denn das Werk war für die Bevölkerung geöffnet worden. Am 1.12. wurde die Rheinbrücke nach Duisburg besetzt.

Die Belegschaft wählte die Taktik der „stillen Besetzung”: die Produktion lief weiter, aber unter der Kontrolle der Arbeiter. Mehrmals wurde die Produktion auch komplett eingestellt. Das BR-Büro war 24 Stunden besetzt, damit sich die Kollegen jederzeit informieren konnten. Sogar ein eigener Fernsehsender wurde eingerichtet. Protestveranstaltungen und Betriebsbesuche wurden organisiert, Aufsichtsratssitzungen gestürmt und sogar die Villa Hügel in Essen, der Sitz der Krupp-Bosse, besetzt. In der Werkskantine tagte ein Bürgerkomitee, an dem zweimal wöchentlich bis zu 1.000 Menschen teilnahmen. Es gab eine Fraueninitiative mit 500 Aktivistinnen. Am 28.1.88 gingen 15.000 Schüler für die Arbeitsplätze ihrer Eltern auf die Straße.

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Solidarität mit Venezuela!

Hanns Graaf

Das neue Jahr hatte kaum begonnen, schon startete Trump seine nächste Aggression. In der Nacht zum 3. Januar wurden in Venezuela militärische und zivile Ziele aus der Luft angegriffen. Präsident Maduro und seine Frau wurden von US-Antiterroreinheiten gekidnappt.

Offiziell geht es Trump darum, die Drogenkriminalität, die von Venezuela ausginge, zu bekämpfen. Schon vor Wochen wurden mehrere Boote samt Besatzungen vom US-Militär vernichtet – ein klarer Verstoß gegen internationales Recht. Seit Wochen war klar, dass ein Militärschlag der USA gegen Venezuela bevorsteht.

Der neueste Terrorakt von Trump dient dem Ziel, den lateinamerikanischen „Hinterhof“ der USA „auf Kurs zu bringen“, d.h. unliebsame Regime zu bekämpfen bzw. zu stürzen. Sofort nach den Angriffen verkündete Trump, Venezuela „führen zu wollen“, um zu verhindern, dass den USA feindlich gesonnene Kräfte dort weiter regieren. Als neuer Führungsperson war schon der Friedensnobelpreis an die venezulanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado verliehen worden. Sie spricht sich nicht nur für neoliberale Maßnahmen aus, sondern sagt ganz offen, dass sie die Ölindustrie und die weltweit größten Ölreserven Venezuelas wieder den US-Ölkonzernen zurückgeben wolle. Irgendwer aus dem Dunstkreis Machados oder sie selbst sollen der neue Staatschef Venezuelas im Dienste der USA werden.

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Gewerkschaften in Deutschland bis 1945

Vorwort: Dieser Beitrag setzt die Artikelserie zur revolutionären Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit fort.
Redaktion Aufruhrgebiet

Erste Formen gewerkschaftlicher Organisierung entstanden während der Revolution von 1848/49. Die Gründung der „Allgemeinen Deutschen Arbeiterverbrüderung“ gilt als Ausgangspunkt der Gewerkschaftsbewegung in Deutschland. 1865 entstand der Allgemeine Arbeiter-Conversations-Verein (ADCV) als erste überregionale Struktur.

Nach dem Scheitern der 1848er Revolution verlor die gewerkschaftliche Bewegung wieder an Schlagkraft und sah sich verstärkter Repressionen ausgesetzt. Erst durch die Reformen in den Jahren 1869 bzw. 1871, z.B. durch die neue Gewerbeordnung, durch die die Gewerbe- und Koalitionsfreiheit eingeführt wurde, entwickelten sich die Gewerkschaften zu Vertragspartnern der Unternehmer(verbände). Ein erster Tarifvertrag wurde 1906 in Königsberg abgeschlossen. Das Gros der Arbeiterschaft lebte damals am Existenzminimum, die Gewerkschaften waren daher v.a. daran interessiert, deren Lage zu verbessern. Sie führten Arbeitskämpfe, Streiks und organisierten Kaufboykotte.
Seit 1868 waren zahlreiche gewerkschaftsartige Vereine entstanden. Diese schlossen sich 1869 zum „Verband der deutschen Gewerkvereine“ zusammen, die sog. „Hirsch-Dunckerschen Gewerkvereine“. 1869 gab es über 250 Vereine mit ca. 30.000 Mitgliedern. Ihr Ziel war eine Sozialreform durch den Interessenausgleich von Kapital und Arbeit. Sie konkurrierten mit dem sozialdemokratischen ADGB, aber auch mit den christlichen Gewerkschaften. Neben diesen gab es noch verschiedene kleinere Verbände, darunter später die anarchistische „Freie Arbeiter-Union Deutschlands“ (FAUD).

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Deutschland auf Kriegskurs

Hannah Behrendt

Politik und Medien überschlagen sich mit Aussagen wie: „Dieser Sommer ist der letzte im Frieden“, „Wir müssen kriegstüchtig werden“ oder „Russland wird uns in wenigen Jahren angreifen“. Die konkreten Maßnahmen zum Umbau des Landes für einen neuen großen Krieg sind bereits in vollem Gange, wie man z.B. im „Grünbuch“ der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik- und Katastrophenvorsorge nachlesen kann. So rechnet man mit 1.000 Verletzten täglich (!), die in deutschen Krankenhäusern behandelt werden müssen. Dass dann die Triage zur Anwendung kommt, ist schon ausgemacht. Oma wird keine neue Hüfte bekommen – es sie denn, sie meldet sich an die Front.

Die verbale Aggressivität ist Ausdruck realer Aufrüstungs- und Kriegspolitik. Spätestens mit dem Ausbruch des Ukrainekriegs hat sie deutlich zugenommen. Dabei ist der Krieg in der Ukraine aber nicht die alleinige Ursache. Viele hatten nach 1990 gehofft, dass mit dem Kollaps des Ostblocks auch die Ära des Kalten Kriegs zu Ende wäre. Doch schon die Kriege in Ex-Jugoslawien in den 1990ern machte diese Erwartungen zunichte. Nicht nur neue Nationalismen brachten sich aggressiv in Stellung, auch die „alten“ NATO-Mächte witterten ihre Chance, durch die Schwäche Russlands auf dem Balkan und in Osteuropa Fuß zu fassen. Nach 9/11 lösten die USA dann den „Krieg gegen den Terror“ aus und verheerten u.a. den Irak und Afghanistan.

Fanden diese Konflikte noch an der „globalen Peripherie“ statt, so tobt der Ukrainekrieg in Europa, aber viele Länder der Welt, die Großmächte USA und China sowie die EU sind involviert. Wenn Länder Waffen an Kombattanten liefern, Militärspezialisten schicken, Soldaten ausbilden und Waffen und Logistik bereitstellen, sind sie – auch nach internationalem Recht – am Krieg beteiligt. Das trifft auch auf Deutschland, die NATO und die EU zu. Insofern ist der Ukrainekrieg schon heute ein Konflikt von internationaler Dimension. Ohne die Hilfe der USA, der NATO und der EU – schon vor 2022 (!) – hätte die Ukraine den Krieg gegen Russland längst verloren, das Gemetzel wäre zu Ende oder es hätte gar nicht stattgefunden. Der Westen hatte weder das Recht noch die Pflicht, die Ukraine militärisch zu unterstützen und in diesen Konflikt zweier Staaten einzugreifen. Dass er es trotzdem tat, die Ukraine seit 2014 zum Krieg mit Russland aufrüstete und drängte und alle Verhandlungslösungen (Minsk 1 und 2, Friedensgespräche im März 2022) blockierte, zeigt, dass der Westen diesen Krieg wollte und schon lange davor mit der NATO-Osterweiterung die Bedrohung Russlands vorangetrieben hat.

Deutschland beteiligt sich an den Sanktionen gegen Russland, es gibt Kiew Waffen, Geld und politische Unterstützung; es bildet ukrainische Soldaten aus und schickt Militärspezialisten in die Ukraine. Deutschland ist damit de facto und de jure Kriegsteilnehmer. Putin hätte also jedes Recht, Deutschland anzugreifen – was er zum Glück bisher nicht getan hat und auch nicht tun wird, weil er einen Konflikt mit der NATO nicht riskieren kann und will.

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