Der Skandal um die Personalien in Habecks Ministerium für Wirtschaft und Klima ging aus wie das Hornberger Schießen: einige Leute, v.a. Staatssekretär Patrick Graichen, mussten ihren Hut nehmen. Aber Minister Habeck selbst, der direkt dafür verantwortlich ist, dass etliche Spezis, Verwandte und Bekannte Posten in seinem Ministerium bekamen, blieb im Amt. Das wäre noch vor einigen Jahren kaum denkbar gewesen. Damals reichten oft schon kleine „Missgeschicke“ eines Ministers, um seinen Posten räumen zu müssen.
Die mediale und politische Aufarbeitung der „Causa Habeck“ war von zwei „Strömungen“ geprägt: die eine Seite erregte sich über die „grüne“ Vetternwirtschaft, vermied es aber, inhaltlich tiefer zu bohren und forderte meist auch nicht den Rücktritt Habecks, um die Ampel-Koalition nicht zu zerlegen. Die andere Strömung trat da schärfer auf, forderte auch den Rücktritt von Habeck und nahm den ganzen Fall zum Anlass, die unseriösen und undemokratischen Strukturen hinter der Klima- und Energiepolitik der Grünen – und in deren Windschatten – auch der anderen Parteien zu kritisieren.
Beiden Strömungen ist aber gemeinsam, dass sie meist an der Oberfläche blieben und die hinter den Vorgängen im Habeck-Ministerium und der gesamten Klima- und Energiepolitik verborgenen grundlegenden gesellschaftlichen Fehlentwicklungen nicht sehen.
Seit Monaten eilt die AfD von Erfolg zu Erfolg: im Kreis Sonneberg in Thüringen stellt sie ihren ersten Landrat, in einigen anderen Orten den Bürgermeister. In Umfragen legt sie kontinuierlich zu. Derzeit steht sie bundesweit schon bei über 21%, damit liegt sie vor der SPD. Lt. INSA-Umfrage, ist die Zustimmung zur AfD z.B. in Brandenburg in den letzten drei Monaten von 25 auf 28% angestiegen, in Sachsen-Anhalt von 26 auf 29%. In Ostdeutschland ist sie schon die stärkste Partei. Doch der Aufwärtstrend erfasst auch den Westen. Für Nordrhein-Westfalen, wo fast ein Viertel der Deutschen lebt, stieg die Zustimmung zur AfD bis Mitte Juni von 8% auf 13-15% Prozent, was fast eine Verdoppelung darstellt. In Bayern, dem zweitbevölkerungsreichsten Bundesland, stieg sie von 9% Mitte Februar auf 13% Anfang Juli.
Was ist diese Entwicklung zu erklären?
Seit vielen Jahren führt die neoliberale Politik dazu, dass immer größere Teile der Lohnabhängigen und der unteren Mittelschichten sozial nach unten gedrückt werden. Das betrifft Hartz IV-Empfänger, Prekäre und Leiharbeiter, aber auch Selbstständige und Beschäftigte im Dienstleistungssektor. Waren die Merkel-Jahre meist von einer guten konjunkturellen Situation, v.a. für die Exportindustrie, geprägt, änderte sich das Bild zuletzt, v.a. durch die Corona-Lockdowns und aktuell durch die Ampelpolitik. Seit der Finanzkrise 2008 werden ständig riesige „Rettungspakete“ geschnürt, um die Krise zu beherrschen. Dafür wird immer mehr Geld gedruckt und die Zinsen lagen lange bei Null. Mit Corona, der forcierten Aufrüstung, dem Ukrainekrieg und der – fälschlich Putin angelasteten – Energiekrise hat diese Subventions-Orgie inzwischen gewaltige Dimensionen erreicht.
Vorbemerkung: Wir übernehmen diesen Artikel, der zuvor schon auf www.rubikon.news erschienen ist, mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die Redaktion
Teil 2 von 2
Eric Angerer
In Teil 1 wird diskutiert, wie und warum sich die Positionen der Grünen seit ihren Anfängen so stark geändert haben, insbesondere wird herausgearbeitet, wie ihre Haltung zum Krieg schrittweise verkehrt wurde, es wird gezeigt, wie ihre Domestizierung ideologisch begleitet wurde und in eine Querfront mit dem globalistischen Großkapital führte und wie speziell die Grünen die Wandlung des deutschen Kleinbürgers von nationaler Hybris in Selbstverachtung verkörpern.
Psychogramm der Grünen
Deutschland war in der NS-Zeit der Gewaltraum einer brutalen Diktatur und eines verheerenden Krieges. Deutsche waren dabei Täter und Opfer, wobei es zwischen fanatischem Nazi-Kriegsverbrecher und heldenhaftem Widerstandskämpfer viele Graustufen gab. Etwa 7,7 Millionen Deutsche kamen durch den Krieg ums Leben, darunter 2,2 Millionen Zivilisten, mindestens 12 Millionen wurden aus Ostmitteleuropa vertrieben. Deutsche und Österreicher wurden für die Wehrmacht rekrutiert und haben – mit oder gegen ihren Willen – an der Tötung von Menschen teilgenommen oder als Zivilisten Erschießungen und den Tod von Angehörigen miterlebt. Sie wurden im Bombenkrieg verschüttet, sind erstickt, verbrannt oder haben die Leichenberge der Toten gesehen. Sie sind bei Vertreibungen erfroren, von Tieffliegern beschossen worden. Etwa zwei Millionen Frauen wurden – vor allem von sowjetischen Soldaten, aber auch von amerikanischen oder französischen – vergewaltigt (1).
Vorbemerkung: Wir übernehmen diesen Artikel, der zuvor schon auf www.rubikon.news erschienen ist, mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die Redaktion
Teil 1 von 2
Eric Angerer
Ähnlich wie die Nazis vor knapp 100 Jahren dienen heute die Grünen als Hardliner bei der Durchsetzung der Agenda der großen Konzerne. Grüne Spitzenpolitiker als integraler Teil des Weltwirtschaftsforums (WEF) und als Cheerleader der NATO – von einer Partei aus systemkritischen Außenseitern sind die Grünen innerhalb weniger Jahrzehnte zur meinungsführenden Herrschaftspartei geworden. In vielen Fragen steht ihre aktuelle Politik in diametralem Gegensatz zu ihren ursprünglichen Idealen. Aus Befürwortern direkter Demokratie wurden Einpeitscher autoritärer Maßnahmen, aus friedensbewegten Hippies die rabiatesten Kriegshetzer. Einer Bestandsaufnahme der Degeneration der grünen Bewegung sollen hier eine Untersuchung der Ursachen, ein Psychogramm ihrer typischen Parteigänger und eine Klassenanalyse des grünen Milieus folgen. Es werden die Fragen diskutiert, warum sich die Grünen so besonders begierig der US-Politik unterwerfen und inwieweit sie eine Art neue faschistische Bewegung darstellen.
Gewerkschaften (wir betrachten hier v.a. die im DGB organisierten Gewerkschaften, nicht andere wie z.B. den Deutschen Beamtenbund) werden zu recht als die wichtigsten proletarischen Klassenorganisationen angesehen, was ihre Größe, ihre Kampfkraft auf dem Feld der Ökonomie und ihre Nähe zum Proletariat betrifft. Insofern ist es sehr bedenklich, wenn die Mitgliederzahl des DGB seit vielen Jahren sinkt – seit 1990 hat sie sich halbiert. 2017 sank sie erstmals unter 6 Millionen. Ende 2022 waren es nur noch 5,6 Mill. Mitglieder – ein Minus gegenüber dem Vorjahr von über 85.000. Trotzdem haben die Gewerkschaften – selbst nur die im DGB – immer noch weit mehr Mitglieder als alle Parteien zusammen.
Vom Gewerkschaftsapparat werden als Gründe für diesen Abwärtstrend u.a. die demografische Entwicklung, Beschäftigungsabbau, der größere deregulierte Billiglohnsektor, die Ausweitung tariffreier Bereiche, der Strukturwandel in der Berufswelt und die Pandemie angegeben. Sicher sind das reale Probleme. Doch v.a. ist die Politik der Gewerkschaften in den letzten Jahrzehnten selbst daran schuld. Sie haben etwa den Agenda-Gesetzen „ihres“ SPD-Kanzlers Schröder zugestimmt bzw. sie selbst mit auf den Weg gebracht. Der IG Metall-Funktionär Peter Hartz war nicht nur Namensgeber der Hartz-Gesetze, er hat dessen Konzeption und die Ausweitung des Billiglohnsektors mitgestaltet. Genauso sein IG-Metall-Kollege Riester, der die neoliberale Umgestaltung des Sozialversicherungswesens (Riesterrente) mitzuverantworten hat. Eine Gewerkschaft, die solche Funktionäre hat, braucht keine Feinde mehr.
Die rücksichtslose, jede Art von Menschenrecht und Anstand missachtende Anwendung von administrativer Gewalt und Terror gegen einzelne Menschen wie gegen politische, soziale, nationale oder religiöse Gruppen ist ein so markantes wie abstoßendes Merkmal der Politik Stalins. Eine Liste mit allen von ihm persönlich angeordneten oder von seinem Apparat praktizierten Terrormaßnahmen wäre sehr sehr lang. Hier sollen deshalb nur einige, historisch gut belegte Beispiele aufgeführt werden. Wir werden zeigen, dass der Terror Stalins mit der Entwicklung zum Kommunismus völlig unvereinbar war. Wir zeigen, dass er stattdessen notwendig war, um die Errungenschaften der Oktoberrevolution zu eliminieren und eine staatskapitalistische Ordnung zu errichten.
Der Schachty-Prozess
Der offizielle Auftakt für die Forcierung des Stalinschen Terrors war der Schachty-Prozess von 1928. Er markiert die Beendigung der Leninschen „Neuen ökonomischen Politik“ (NÖP) und war quasi die ideologische Einleitungsmusik zur Hyperindustrialisierung und zur Zwangskollektivierung. Der Schachty-Prozess richtete sich gegen Vertreter der technischen Intelligenz, denen vorgeworfen wurde, die Produktion absichtlich zu boykottieren. Sie waren die ersten Opfer und dienten als Sündenböcke für die Fehler der Wirtschaftspolitik. Sie wurden als angebliche Verschwörer und Auslandsagenten verantwortlich gemacht. Es wurden absurde Vorwürfe konstruiert und alle normalen Regeln der Prozessführung missachtet.
Wer den Krieg formell begonnen hat, ist nicht wesentlich. Entscheidend sind der Klassencharakter, die Interessen der beteiligten Seiten und die globalen Auswirkungen eines Krieges. „Offiziell“ begann der Ukraine-Krieg mit dem Angriff der russischen Armee am 24. Februar 2022. Die Kämpfe zwischen Kräften der Ukraine und der Russen begannen allerdings schon 2014, als die Donezregion, die sich als autonom erklärt hatte, abgeriegelt und unter Beschuss genommen wurde. Bis Februar 2022 gab es dort ca. 14.000 Tote. Die Volksrepubliken Donezk und Luhansk sind mehrheitlich von Russen bewohnt und erhielten (informelle) militärische Unterstützung durch Russland, es kamen Freiwillige von dort. Wenn die westliche Propaganda den 24. Februar 2022 als Beginn des Krieges bezeichnet, blendet sie die Vorgeschichte des Konflikts und die Aggression Kiews aus.
Warum haben sich die Donezrepubliken von der Ukraine abgelöst?
Jahrzehntelang gab es keine Separationsbestrebungen der Russen in der Ukraine. Diese entstanden erst 2014 als Reaktion auf den Erlass von Gesetzen, die die Rechte nationaler Minderheiten einschränkten. Russisch wurde als Amts- und Unterrichtssprache verboten, Renten und Sozialleistungen für Russen wurden tw. gekappt, amtliche Dokumente verweigert usw. Russen wurden zu Bürgern zweiter Klasse. Dazu kam, dass es seit 2014 zu vielen Übergriffen auf Russen kam, meist durch militante Nationalisten und rechte Gruppierungen wie das Asow-Bataillon. So wurde am 2. Mai 14 in Odessa ein Gewerkschaftshaus (sic!) angezündet, wobei 48 Menschen starben. Dass die Russen nicht mehr in einem Land leben wollten, wo sie solchem Terror ausgesetzt sind, der noch dazu offiziell geduldet wird, ist wohl verständlich. Es gab es in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine Volksentscheide über deren nationalen Status. Eine große Mehrheit stimmte für den Anschluss an Russland. Wie demokratisch diese Abstimmungen auch immer waren – angesichts der Politik und des Terrors des Kiewer Regimes sowie der deutlich besseren sozialen Lage in Russland ist das Ergebnis alles andere als überraschend.
Vorbemerkung: Der folgende Beitrag ist eine Antwort auf den Kommentar von Jan Müller vom 18. April zu meinem zweiteiligen Artikel „Der Spätimperialismus“. Aufgrund der Vielzahl und Komplexität der angesprochenen Fragen erfolgt meine Antwort nicht ebenfalls in Form eines Kommentars, sondern als Artikel.
Zunächst einmal sei ein Dank für die sachliche Art der Kritik vorweg geschickt. Jan Müller (JM) betont: „Im Allgemeinen hast du meiner Meinung nach die Grundtendenzen der gegenwärtigen Epoche zutreffend erkannt.“ Die Kritik von JM betrifft insgesamt 5 inhaltliche Komplexe.
1. Die Krise der Linken
JM schreibt: „Der Zusammenbruch des realen Sozialismus war nicht nur mit der Niederlage jener Teile der Linken und der Arbeiterbewegung verbunden, die sich positiv auf ihn bezogen. Er betraf alle Linke. Auch diejenigen Strömungen wurden für seine Fehler und Stalins Verbrechen in Mithaftung genommen, die diese kritisiert und vor einem Zusammenbruch des Sozialismus gewarnt hatten.“
Natürlich hat JM hier recht, wenn er betont, dass von den Ereignissen ab 1989 alle Teile der Linken und die Arbeiterbewegung insgesamt betroffen waren und nicht nur das stalinistische Milieu. Dieses aber besonders. Doch dass auch die anti-stalinistische Linke mit in den Abwärtsstrudel gerissen wurde oder nicht stärker vom Kollaps des Stalinismus profitieren konnte, hat andere Gründe. Sie hatte programmatisch zu wenig Substanz. Zudem war sie nominell zu schwach, zu zersplittert und bis zur Wende in Ostdeutschland nicht vertreten.
Ab Ende des 20. Jahrhunderts markieren verschiedene Prozesse und Faktoren eine neue Periode des Kapitalismus: den Spätimperialismus. Er weist u.a. folgende Merkmale auf:
1989/90 brach der Stalinismus zusammen. Chinas Staatskapitalismus kollabierte nicht wie in Osteuropa, sondern gewann durch das Anziehen westlichen Kapitals und die Ausweitung des privaten Sektors an Dynamik.
Die ab den 1990ern forcierte Globalisierung beruhte a) auf der Ausweitung des (westlichen) Weltmarktes nach Osten und der damit verbundenen Nutzung von Billigarbeit und der Zurückdrängung staatlicher Regulierungen (Umwelt, Steuern, soziale Standards, Binnenmarktschutz usw.) und b) auf der Verbilligung und Rationalisierung des Seetransports (Container, Digitalisierung der Logistik, größere Schiffe).
Der Kollaps des staatskapitalistischen Ostblocks (der meist irrtümlich als „sozialistisch“ angesehen wird), war mit der Niederlage v.a. jener Teile der Linken und der Arbeiterbewegung verbunden, die sich auf ihn positiv bezogen. Die ideologische Offensive des Neoliberalismus, jahrzehntelange Niederlagen und der Druck der Globalisierung drängten die Linke und die Arbeiterbewegung insgesamt in die Defensive und verstärkten die Degeneration der „revolutionären Linken“.
Die Digitalisierung hat viele wirtschaftliche und soziale Abläufe effektiviert und öffnete riesige neue Anlagesphären.
Durch die neoliberale Zurückdrängung bzw. Privatisierung vormals staatlicher Bereiche erschloss sich das Privatkapital neue, lukrative Profitquellen.
Etablierte Formen des Verhältnisses Proletariat-Bourgeoisie (Sozialpartnerschaft) wurden ausgedünnt, prekäre Arbeitsverhältnisse nahmen zu.
Der revolutionäre Klassenkampf kann nicht erfolgreich geführt werden, wenn er nicht auf einer Analyse der Gesellschaft, ihrer Konflikte und Tendenzen beruht. 100 Jahre nach seiner Entstehung ist der imperialistische Kapitalismus Ende des 20. Jahrhunderts in eine neue Phase eingetreten. Der Imperialismus (mit all seinen Phasen) beruht auf den Grundlagen des Kapitalismus, hat diese jedoch modifiziert: das Privateigentum an den Produktionsmitteln, das Lohnarbeitssystem, die Konkurrenz und den Staat. Der aktuelle „Spätimperialismus“ ist eine neue Variante des Imperialismus, keine völlig andere Struktur. Werfen wir zunächst einen Blick auf den „tradierten“ Imperialismus, wie er bis Ende des 20. Jahrhunderts existierte. Es war u.a. Lenin, der wesentliche seiner Merkmale herausgearbeitet hat. Zu diesen gehören u.a.:
die Vorherrschaft großer Kapitalverbände (Trusts, Konzerne, Großbanken);
die Verbindung von Geld- und Industriekapital (Finanzkapital) und die Dominanz des Finanzsektors über die „Realwirtschaft“;
die größere Bedeutung des Kapitalexports;
die Zunahme reaktionärer Tendenzen in der Gesellschaft;
der immanente Drang zum Krieg und zur aggressiven Neuaufteilung der Welt;
die Herausbildung von Arbeiteraristokratie und Arbeiterbürokratie.
Die Leninsche Imperialismus-Konzeption, dargelegt v.a. in „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ (1915) war lt. Lenin eine „populäre“ Beschreibung der Entwicklungen des Kapitalismus ab Ende des 19. Jahrhunderts, keine ausgearbeitete Theorie. Wichtige Fragen wie etwa die nach dem Zusammenspiel von Kapital und Staat oder die Frage der Entwicklungsdynamik der modernen technischen Produktivkräfte blieben unterbelichtet. Lenin wollte v.a. zeigen, dass der Imperialismus eine Epoche von Klassenkämpfen, Kriegen und Revolutionen ist, die Ausdruck seiner ökonomischen Widersprüche und Tendenzen sind. Die sozialistische Revolution rückt auf die Tagesordnung. Damit hatte er recht. Doch Lenin (und in dessen Tradition die Komintern) unterstellte etwas kurzschlüssig, dass der Imperialismus nur noch „sterbender“, „faulender“, auf der ganzen Linie „reaktionärer“ Kapitalismus sei, dessen letzte Phase er darstellen würde und dem Proletariat daher das „letzte Gefecht“ bevorstehe. Auch andere Marxisten, z.B. Luxemburg und Trotzki, teilten diese Einschätzung. Schon Marx und Engels hatten sich hinsichtlich des Tempos der Revolution geirrt, doch Marx wusste sehr wohl, dass eine Gesellschaftsformation nie untergeht, „bevor alle Produktivkräfte entwickelt sind, für die sie weit genug ist“. In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts stand zwar die proletarische Revolution schon auf der Tagesordnung – im Unterschied etwa zu 1848 -, der Kapitalismus war aber durchaus noch nicht am Ende, sondern hatte noch ein erhebliches Entwicklungspotential, das sich nach 1945 zeigte.
Charakter der Periode
Was heißt das bezüglich einer Periodisierung des Kapitalismus? Es bedeutet, dass die in der Linken verbreitete Vorstellung, dass der Imperialismus, der das 20. Jahrhundert geprägt hat, die letzte Phase dieser Gesellschaftsformation darstellen würde, falsch war. Lenin u.a. Marxistinnen und Marxisten betonten, dass der Imperialismus die „letzte“, „höchste“ Stufe des Kapitalismus sei. Damit verbunden war die Auffassung, dass die Produktivkraftentwicklung an Dynamik verlieren würde. Ohne Frage ist der Imperialismus von solchen Tendenzen geprägt. Fraglos hatten Lenin, Luxemburg, Trotzki u.a. Revolutionäre damit recht, dass der Imperialismus der „Vorabend der proletarischen Revolution“ (Lenin) ist. Diese Konzeption führte aber oft zu kurzschlüssigen, „blanquistischen“ politischen Konzepten, die der realen Situation und den realen Kräfteverhältnissen nicht angemessen waren und zu unnötigen Niederlagen führten. Ein Beispiel dafür war die Politik der „Dritten Periode“ oder der Mitteldeutsche Aufstand der KPD.
Dieser „Katastrophismus“ wurde einerseits durch die beiden Weltkriege und die Bestialität des Faschismus, wie andererseits durch den Aufschwung der revolutionären Arbeiterbewegung, mehrere Revolutionen und revolutionäre Krisen, u.a. die Spanische Revolution 1936, bestätigt. Die erste Hälfte des „Frühimperialismus“ – von den 1890ern bis 1945 – war von gewaltigen revolutionären und konterrevolutionären Eruptionen geprägt. Die zweite Hälfte ab 1945 bis zu den 1990ern hingegen war von einer konterrevolutionären Stabilisierung und einem Niedergang der revolutionären Arbeiterbewegung gekennzeichnet.
Nach 1945 wies der westliche Imperialismus Merkmale auf, die mit Lenins Charakterisierung des Imperialismus in Teilen kollidierte. Seit Mitte der 1970er, also fast als ein halbes Jahrhundert lang, gab es kein Ereignis mehr, das als antikapitalistische Umwälzung oder proletarische Revolution bezeichnet werden könnte – wenn wir von den Aufständen gegen den Stalinismus in Osteuropa absehen, die aber eher pro-westliche Demokratiebewegungen, keine sozialistischen Revolutionen waren. Auch der „Arabische Frühling“ war keine solche. Damit soll jedoch nicht in Abrede gestellt werden, dass diese tw. mit revolutionären Mitteln ausgetragenen Kämpfe objektiv das Potential hatten, eine anti-kapitalistische Dynamik anzunehmen. Demgegenüber können Klassenkämpfe wie die 68er-Bewegungen in Prag und Paris oder die der 1970er in Italien durchaus als revolutionär-sozialistisch gelten. Auch Chile unter Allende oder der „Portugiesische April“ 1973 markierten Anfänge einer sozialistischen Umwälzung. All diese Bewegungen hatten aber das Problem, dass es keine genuin revolutionäre Führung in Gestalt einer revolutionären Arbeiterpartei gab und daher die soziale Dynamik keine sozialistische Qualität erreichen konnte.
Die Hauptursache für diese überwiegend nicht-revolutionäre Periode war die fast vollständige Dominanz konterrevolutionärer Agenturen über die Arbeiterklasse: die Sozialdemokratie und der Stalinismus. Eine andere war der wirtschaftliche Aufschwung nach den Zerstörungen des 2. Weltkriegs, der sich v.a. in den imperialistischen Zentren auch für das Gros des Proletariats positiv auswirkte. Es wurde nicht die offene Diktatur, sondern die Demokratie zur „normalen“ Herrschaftsform der Bourgeoisie. Nicht die Tendenz der Stagnation der Produktivkräfte (Wissenschaft, Technik) – die es natürlich auch gab und immer noch gibt -, sondern deren dynamische Entwicklung prägten das Bild. Nicht die Zunahme von (revolutionären) Konflikten, sondern die Koexistenz der Klassen waren typisch. Nicht der Stillstand der Akkumulation, sondern deren Ausbreitung auf neue kommerzielle Gebiete (Autoverkehr, Flugverkehr, Massenkonsumartikel, IT-Bereich, Sozialbereich) konnte beobachtet werden. Die reale Entwicklung hatte Lenins Einschätzungen nur tw. bestätigt. Die Vorherrschaft der USA und die globale Konfrontation mit dem Moskauer Block, aber auch die Prosperität des Langen Booms und das atomare Patt bewirkten, dass es keine zwischen-imperialistischen, sondern „nur“ Stellvertreterkriege gab (Korea, Vietnam u.a.) sowie anti-koloniale Befreiungskämpfe, die das Kolonialsystem weitgehend zerschlugen. Diese fortschrittlichen, antiimperialistischen Bewegungen standen jedoch unter der Führung der Stalinisten und/oder links-nationalistisch/reformistischer Formationen.
Die revolutionär-marxistische Linke ging von Marx´ Erwartung immer tieferer Krisen, heftigerer Klassenkonfrontationen und einer zunehmenden „Revolutionierung“ des Proletariats aus. Der Stalinismus und tw. auch die Sozialdemokratie konstruierten daraus sogar eine quasi „automatische“ Dynamik der Geschichte Richtung Sozialismus. Diese Erwartungen, für die v.a. in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts durchaus viel sprach, haben sich – bisher – aber nicht bestätigt. Das Proletariat wurde nicht immer revolutionärer, ja noch nicht einmal kämpferischer: es wurde in vielfacher Hinsicht stärker in das System eingebunden. Das schließt allerdings keineswegs aus, dass die Arbeiterklasse nicht periodisch ihr bürgerliches Korsett abstreifen wollte. Auch die Krisen des Systems sind – bisher – nicht häufiger oder heftiger ausgefallen. Der dramatischen Krise von 1929 folgten erst 1973 mit dem Ölschock und 2008 mit der Finanzkrise die nächsten wirklich tiefen Krisen mit globalen Auswirkungen (von der „besonderen“ Corona-Krise 2020 abgesehen).
Statt mit einer permanenten Verschärfung der Krisen und heftigeren Ausschlägen haben wir es eher mit einer unveränderten, aber periodisch schwankenden Intensität von Krisen und Kriegen zu tun. Ein „permanentes Kriseln“ ist seit Ende des 20. Jahrhunderts typisch. Insgesamt haben sich Theorien, die den Zusammenbruch des kapitalistischen Systems prognostizieren (z.B. jene von Luxemburg) nicht bestätigt. Der Kapitalismus muss bewusst gestürzt werden oder er bleibt – als Barbarei in Permanenz – bestehen.
Bisher gelang es dem Kapitalismus, mittels bestimmter Maßnahmen (Keynesianismus, Kriege, neue Technologien, neue Märkte usw.), immer wieder, neue Akkumulationsperioden zu eröffnen. So ermöglichten etwa die unerhörten Zerstörungen von Produktivkräften im 2. Weltkrieg und die Stärke der USA eine neue Phase der Prosperität, die etwa ein Vierteljahrhundert anhielt. Neue Wirtschaftsbereiche (Flugwesen, Autoverkehr, Touristik, Haushaltstechnik, Kernenergie usw.), die Massenkonsumtion und die Öffnung vormals abgeschlossener Kolonialmärkte ermöglichten einen neuen Boom. Ende des 20. Jahrhunderts waren es die IT-Revolution, die Wiedereingliederung des Ostblocks in den (westlichen) kapitalistischen Weltmarkt und die Durchsetzung neoliberaler Maßnahmen, die zum Boom der Globalisierung führten.
V.a. die Öffnung Chinas für Auslandskapital, die damit einhergehende massive Industrialisierung und die Globalisierung wirkten als Beschleuniger der Weltwirtschaft. Zugleich aber war der massive Kapitalexport nach China u.a. asiatische Länder auch Ausdruck der Verwertungsprobleme des Kapitals und der massiven Überakkumulation in den imperialistischen Zentren. Letztere zeigt sich auch im permanenten Wachsen des (spekulativen) Finanzsektors und der massiven Überproduktion bzw. der Überfüllung der Märkte. Die alten Wachstumspotentiale sind weitgehend ausgereizt. Es gibt weder riesige „jungfräuliche“ neue Märkte wie China oder Indien, die erobert werden könnten, noch gibt es eine neue Globalisierung durch technische Weiterentwicklungen wie die Containertechnik, Großschiffe und IT-basierte Logistik. Alles ist schon da.
Andererseits wächst die Weltbevölkerung (und damit der Konsum) weiter. Es gibt immer noch Regionen der Welt, die nicht durchkapitalisiert sind und potentiell erhebliche Investitionen anziehen können. Im Kontrast dazu führt die von den imperialen Metropolen beherrschte Weltwirtschaft aber auch dazu, dass ganze Regionen unterentwickelt bleiben oder aus dem Wirtschaftskreislauf herausfallen. Welche Tendenz sich hier durchsetzt, ist offen.
Neue Tendenzen
Was Lenin u.a. Theoretiker nicht voraussahen, war die Dynamik der Produktivkraftentwicklung im 20. Jahrhundert. Lenin betonte v.a. die reaktionären, bremsenden Momente der Wirtschaft, die sich aus der Monopolisierung ergeben und die freie Konkurrenz einschränken würden. Doch die Konkurrenz, die Triebkraft der kapitalistischen Dynamik, wurde nicht eingeschränkt, sondern vielmehr auf eine höhere Ebene gehoben: als globale Konkurrenz zwischen Weltkonzernen und Staatenblöcken. Erst mit der Globalisierung und dem Kollaps des Stalinismus (bzw. der Öffnung Chinas) wurde die gesamte Welt (wieder) zum Areal für die Profitmacherei. Internationale Strukturen wie die UNO, der IWF, die Weltbank, die WTO, die EU, die Nato u.a. spielen heute eine enorme Rolle bei der „Ausgleichung“ und Organisierung imperialistischer Partialinteressen und als Mittel zur Ausplünderung und Beherrschung der „3.Welt“.
Eine ähnliche Funktion haben die Tendenzen zum „Deep State“, zu mehr digitaler Überwachung, einem Social credit-System, digitalem Geld usw. Sie dienen nicht nur der stärkeren Indoktrinierung und damit der besseren Beherrschung der Bevölkerung, sondern auch dazu, Profitquellen zu erweitern oder neu zu schaffen, indem sie staatlich organisiert werden. Die Corona-Politik oder der Klimaschutz und die Energiewende mit ihrer künstlich forcierten Kapitalentwertung (Kohleausstieg) sind Ausdruck dessen.
Zugleich hat sich aber Lenins These von der „kombinierten und ungleichzeitigen Entwicklung“ des Imperialismus auf besondere Art bestätigt. Während die „alten“ Imperialismen sich meist behaupten konnten, sind neue Player dazugekommen. China schaffte durch die Implantierung privatkapitalistischer Elemente den Aufstieg von einem großen, aber wirtschaftlich schwachen Staatskapitalismus zur hochentwickelten imperialen Supermacht Nr. 2 neben den USA. Schwellenländer wie Indien, Brasilien, Südkorea oder die Türkei spielen eine zunehmend wichtigere Rolle als Regionalmächte und haben tw. schon heute einen halb-imperialistischen Status. Russland ist eine imperialistische Macht, die v.a. auf militärischer Stärke und auf Rohstoffreichtum beruht, weniger auf einer hochproduktiven Industrie. Der Ukrainekrieg hat dazu geführt, dass Russland noch enger an China herangerückt ist. Die Kooperation zwischen der Hightech-Macht China und dem Rohstoffgiganten Russland verkörpert zusammen mit deren territorialer Größe und ihrer Bevölkerung von ca. 1,6 Milliarden einen unerhört mächtigen Block, der dem US-Block ebenbürtig werden kann. Gelingt es diesem sino-russischen Giganten, weitere Länder und Regionen fest an sich zu binden (Neue Seidenstraße, Indien), ist die Dominanz des sich um die USA gruppierenden Westens ernsthaft bedroht. Der Ukrainekrieg zeigt zudem, dass die Länder des globalen Südens sich zunehmend unabhängiger von den USA machen wollen und dessen Kurs nicht mehr mittragen wollen. Die nächste Periode wird daher v.a. vom Konflikt zwischen den beiden großen imperialen Blöcken und der Positionierung der „3. Welt“ zu diesen geprägt sein. Letztlich kann dieser Konflikt auch zu einem 3. Weltkrieg führen.
All das legt nahe, dass wir in einer Periode leben, die mehr der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts ähnelt als der zweiten. Kriege, Krisen und Angriffe auf politische und soziale Errungenschaften der Arbeiterklasse nehmen zu. Die relativ stabile, eher von Klassenkampfruhe geprägte Phase v.a. ab Mitte der 1970er mit den Hegemonen USA und UdSSR ist vorbei – eine neue, konfliktreichere mit weit größeren Bedrohungen, aber auch revolutionären Chancen verbundene Phase hat begonnen.
Grüner Kapitalismus?
Die These von den „Grenzen des Wachstums“, wie sie in den 1970ern u.a. von den bürgerlichen „Vordenkern“ des Club of Rome aufgestellt wurde und heute von den „grünen“ Bewegungen vertreten wird, ist schon lange durch die Realität widerlegt. Ihre „Theorie“ unterschätzt die Potentiale der Produktivkraftentwicklung – selbst im Kapitalismus -, die es ermöglichen, bestimmte Engpässe zu überwinden und einige Probleme zu lösen oder zu mildern. Der Kapitalismus wird nicht daran scheitern, dass es an Öl oder anderen Rohstoffen mangelt. Das heißt aber nicht, dass es keine Grenzen des kapitalistischen (!) Wachstum geben würde. So kollidiert etwa auf Dauer das Wachstum der Weltbevölkerung mit der begrenzten besiedelbaren Landfläche. Auch die zunehmende Zerstörung, Vergiftung und Veränderung von Naturräumen durch die kapitalistische (!) Produktionsweise ist ein Problem, das dazu führen kann, dass die Regeneration der Natur – und damit auch die Lebensgrundlage des Menschen – gefährdet ist.
Der Schluss, den die „grünen“ Reformer daraus ziehen, ist allerdings grundfalsch. Sie verfolgen oft eine fortschritts- und technologiefeindliche Strategie und wollen den Kapitalismus grün modeln, ohne aber dessen Grundlagen (Privateigentum, Konkurrenz, Lohnarbeit usw.) infrage zu stellen. Das ist eine reaktionäre Utopie! Ein Ausweg aus dem ökologischen Dilemma ist nur dadurch möglich, dass a) der Kapitalismus revolutionär überwunden wird und b) das Proletariat, d.h. die Mehrheit der Produzenten und Konsumenten, Wirtschaft und Gesellschaft bestimmt und die gesamte Produktionsweise umwälzt. Nicht weniger Produktion und Gürtel-enger-schnallen, wie es die Grünen und viele Linke fordern, sondern die Überwindung von Armut und Unterentwicklung durch mehr Produktion – aber anderer, besserer Güter, geschlossene Stoffkreisläufe und damit weniger Ressourcenverbrauch – ist die Lösung. Der Green new deal – die Strategie der „grünen“ Bewegungen – bedeutet nicht nur Entwicklungsstillstand und Verarmung der Massen, v.a. in der „3.Welt“, sondern auch die Unterordnung des Proletariats und jeder antikapitalistischen Perspektive unter bürgerliche Kräfte und Ideologien und die Interessen bestimmter „grüner“ Teile des Kapitals.
Bourgeoise Oberschicht
Der Kapitalismus ist mit der permanenten Tendenz verbunden, Reichtum nach oben umzuverteilen. Doch es gab auch Phasen, in denen dieser Trend gestoppt oder sogar umgedreht wurde – infolge von Krisen, Kriegen und dem Kampf der Arbeiterklasse. Aber seit den 1980ern ist die Verteilung von Reichtum und Ressourcen wieder deutlich ungerechter geworden – zu Ungunsten der „unteren“ Klassen und Schichten.
Damit verbunden hat auch die innere Differenzierung der Klassen zugenommen. In der Bourgeoisie hat sich eine superreiche Milliardärsschicht etabliert, die über gigantische Vermögen verfügt und enormen Einfluss auf die Welt hat. Leute wie George Soros, Bill Gates, Jeff Bazos, Großbanken und Mega-Fonds verfügen über weit mehr Kapital und Macht als Konzerne, Banken oder die meisten Staaten während der ersten Phase des Imperialismus bis in die 1990er Jahre. Die großen Finanzkonglomerate wie Blackrock, Vanguard u.a., aber auch Weltkonzerne wie Amazon, Google u.a. sind oft US-Unternehmen und mit der US-Regierung, der FED und der Wallstreet eng verbunden. Blackrock z.B. verwaltete 2021 mehr als 10 Billionen US-Dollar. Der Einfluss dieser neuen Giganten erstreckt sich nicht nur auf die Wirtschaft und das Finanzsystem, sondern auch auf die Politik, den Staat, die Wissenschaft, die Medien, auf Bildung und Kultur.
Der heutige Imperialismus ist noch stärker als im 20. Jahrhundert von der Dominanz des Finanzkapitals geprägt (Finanzkapital soll hier weniger im Sinne Lenins als Verschmelzung von Industrie- und Geldkapital verstanden werden, sondern auch als relativ selbstständiger Finanzbereich). Die Plattformökonomie ist das erfolgreichste Geschäftsmodell der letzten 25 Jahre. Unternehmen wie Amazon, Uber, booking.com oder Lieferando sind nicht nur sehr profitabel, sie leben von der Zerstörung von Teilen des Mittelstands. Die Lockdowns der Coronazeit haben diesen Trend noch verstärkt. Zugleich erodiert das Weltfinanzsystem durch immer mehr „wertloses“, spekulatives Geld. Dieses System kann nicht auf Dauer funktionieren und ist höchst instabil. Deshalb ist aus Sicht der Hochfinanz ein neues System nötig. Dazu sollen die Rolle Zentralbanken gegenüber den Geschäftsbanken zunehmen und Digitalgeld als einziges Zahlungsmittel eingeführt werden. Das bedeutet flächendeckende Überwachung und Beherrschung der Wirtschaft und der Bevölkerung durch eine sehr kleine Gruppe von Superreichen in Kooperation mit dem Staat. Die technisch-organisatorische Basis dafür ist eine maximale Digitalisierung.
Manche Beobachter meinen, dass diese Milliardäre und großkapitalistischen Strukturen quasi eine Art „Weltregierung“ darstellen würden. In diesem Kontext wird auch oft das World Economik Forum (WEF) von Klaus Schwab genannt. Zweifellos gibt es Bestrebungen zu einer solchen Herrschaftsstruktur, die quasi eine Durchgriffsmacht auf alle Bereiche der Gesellschaft haben soll. Gerade die „Corona-Pandemie“ ist ein markantes Beispiel dafür, wie die Gesellschaft quasi in einen Ausnahmezustand versetzt wird und bestimmte Kapitalgruppen (Big Pharma, Plattformkonzerne wie Amazon) riesige Extraprofite machen und ihre Marktstellung ausbauen. Oft wird dabei auf China verwiesen, das durch sein zentralistisch-autoritäres Regime strategische Probleme und Aufgaben besser, d.h. ohne umständliche „demokratische“ Regularien lösen könne. Doch diesem Trend steht entgegen, dass das Kapital und die kapitalistische Welt heterogenen sind; unterschiedliche, ja oft gegensätzliche Interessen befehden sich. Trotz der globalistischen Tendenzen von Schwab und Co. existieren heute weder eine Weltregierung noch andere in dieser Hinsicht relevante Strukturen und Institutionen – und es ist nicht ausgemacht, dass das je der Fall sein wird.
Ähnlich wie bei der Volksfront-Strategie oder der These vom Staatsmonopolistischen Kapitalismus (Stamokap) besteht bei den „Globalismus-Theorien“ oder der These vom „Great Reset“ die Gefahr, dass einer klassenübergreifenden Strategie in Form eines Bündnisses des Proletariats mit den nicht-globalistischen, stärker national basierten Teilen des Kapitals das Wort geredet wird, die zu nichts anderem führt als der Unterordnung der Arbeiterbewegung unter bürgerliche Ziele und Programme. Es ist aber durchaus eine zentrale Aufgabe des Klassenkampfes, die Umsetzung bestimmter globalistischer Projekte zu bekämpfen, die dem Groß- und Finanzkapital noch stärkeren Zugriff auf die Gesellschaft ermöglichen. Dazu gehören etwa wirtschaftliche Verträge wie das TTIP, die Abschaffung des Bargelds, die Corona-Lockdowns oder die Klima- und Energiewendepolitik.
Führungsfrage
Ende des 20. Jahrhunderts konnten die USA ihre Position als imperialistische Führungsmacht wieder ausbauen, nachdem sie ab den 1960ern ökonomisch gegenüber Japan und Westeuropa zurückgefallen waren. Doch die Stärke ihres Finanzsektors (Großbanken, Fonds, Ratingagenturen, Wallstreet usw.), der Umfang und die Qualität ihres Wissenschaftsbetriebes, ihre Fähigkeit, technische Innovationen in global agierende Unternehmen – und damit in ökonomische Potenz – umzusetzen, haben dazu geführt, dass die USA wieder an Stärke und Einfluss gewonnen haben. Dabei spielt auch eine Rolle, dass das europäische Projekt der EU und des Euro, das unter Führung von Deutschland und Frankreich vorangetrieben wurde, seine Ziele, zum dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu werden, mehr Eigenständigkeit und Unabhängigkeit von den USA in politischer und militärischer Hinsicht zu erreichen, nicht erreicht hat und in einer tiefen Krise steckt.
Ein Grund für diese Entwicklung ist der wachsende Einfluss des US-Kapitals und der von ihnen unterhaltenen Strukturen (Geheimdienste, NGOs, informelle „transatlantische“ politische Verbindungen, Thinktanks), welche die europäische Politik und die Medien stark beeinflussen. Diese unheilige Allianz aus Geheimdiensten, NGOs, Militär und Diplomatie ist überall dort aktiv, wo dem Imperialismus, v.a. den USA, ein Regimewechsel notwendig erscheint. Die Destabilisierung und das Schüren von Konflikten, die unter dem Slogan der „Demokratisierung“ erfolgen und am berechtigten Unmut der Bevölkerung über reaktionäre Regime andocken, dienen letztlich nur imperialistischen Weltherrschaftsplänen und leiten Opposition und Widerstand ins Abseits.
Die politische Offensive der USA korrespondiert mit dem stärkeren Einfluss von US-Finanzfirmen. So hält Blackrock in Deutschland an den 30 DAX-Konzernen Anteile von rund 60 Mrd. Euro und ist größter Einzelaktionär an der deutschen Börse. In Deutschland sind 17 der 30 DAX-Unternehmen mehrheitlich in ausländischer Hand. Die Krise des europäischen Südens und der Ausstieg Britanniens aus der EU wie die Differenzen mit den osteuropäischen EU-Staaten sind genauso Ausdruck der Krise der EU wie ihre Unfähigkeit, europäisch basierte Weltkonzerne zu etablieren. Da ist die EU gegenüber China und den USA ins Hintertreffen geraten. Der derzeitige Vasallenkurs der EU gegenüber den USA, der sich in der Ukraine-Politik deutlich zeigt, verweist darauf, dass die USA und die „Atlantiker“ derzeit das Sagen haben. Allerdings ist das nur eine Momentaufnahme: die katastrophalen Folgen dieses Kurses für Europa – für die Massen wie auch für Teile der europäischen Bourgeoisie – können auch wieder zur Erosion der transatlantischen Eintracht führen.
Imperialistische Blöcke
Die zentrale Frage, von der das Schicksal der Welt in den nächsten Jahren bestimmt werden wird, ist die Konfrontation zwischen den USA und China bzw. deren Versuche, einen starken eigenen imperialistischen Block zu formieren.
Hintergrund dieser immer stärker auf Konfrontation ausgerichteten Politik sind die Verwertungsprobleme des imperialistischen Kapitalismus. Anders als noch in der Phase des Kapitalismus der „freien Konkurrenz“ ist der Imperialismus heute von riesigen Kapital-Konglomeraten (Konzerne, Großbanken, Fonds usw.) geprägt. Deren Aktionsraum sind nicht mehr nur der Nationalstaat bzw. einige Kolonien, sondern die gesamte Welt. Dafür wurden im Zuge der neoliberalen Reformen in den 1970ern etliche nationale und staatliche Barrieren für das Kapital niedergerissen. Die Profitabilität und die unerhörte Masse des akkumulierten Kapitals verlangen geradezu nach immer größeren Marktanteilen und Handlungsräumen, nach einer Neuaufteilung der Welt, um das riesige vorgeschossene Kapital profitabel verwerten zu können. Die Verfügung über (billige) Rohstoff- und Arbeitskraftressourcen, über Absatzgebiete, die Abhängigkeit ganzer Staaten, lukrative Bedingungen für Investitionen sind wesentliche Grundlagen der heutigen imperialistischen Ökonomie. Die Symbiose zwischen Kapital und staatlichem oder quasi-staatlichem Management wird immer wichtiger. Zum Stillen der Verwertungsbedürfnisse dienen Handelskriege, militärische Operationen, das „Auswechseln“ von Regierungen, Propaganda und geheimdienstliche Aktionen.
Imperialismus ist also nicht nur eine Form aggressiver Politik, sondern Ausdruck und Folge der Dynamik und Widersprüche der imperialistischen Ökonomie.
Der Aufstieg Chinas zu einer imperialen Großmacht bescherte den USA, Japan und den europäischen Imperialismen einen höchst gefährlichen Konkurrenten, der das Potential hat bzw. aufbaut, den USA die hegemoniale Rolle streitig zu machen. Doch imperialistische Hegemonie ist heutzutage nicht mehr von einem Land erreichbar, sondern nur, wenn es diesem gelingt, einen Block um sich zu scharen und ihn zu dominieren. Die Annäherung Russlands an China, aber auch ein imperialistisches Bündnis bzw. eine (Wieder)Annäherung der EU an Russland sind bzw. wären insofern den USA ein Dorn im Auge. Das Verhindern eines Blocks, ja selbst nur einer engeren Kooperation zwischen der EU bzw. Deutschlands und Russlands war immer schon ein zentrales Anliegen der US-Außenpolitik. Die aggressive anti-russische Politik der USA (und ihres engsten europäischen Verbündeten Britannien), die Nato-Osterweiterung und die Aufrüstung und anti-russische Zurichtung der Ukraine nach dem Putsch auf dem Kiewer Maidan 2014 sind Ausdruck dessen.
Doch die erneute Erosion der US-Hegemonie zeichnet sich am Horizont schon ab. Die Mehrheit der Länder des globalen Südens lehnt das Vorgehen von USA, Nato und EU im Ukrainekrieg ab. Die Versuche etwa von Ländern in Lateinamerika und Afrika, sich aus der Abhängigkeit der USA und des Dollars zu befreien, nehmen zu. Sie sind zunehmend desillusioniert darüber, dass die aufgezwungene „Kooperation“ mit den USA und der EU ihnen keine Perspektive bietet und sie nicht aus dem Sumpf von Verschuldung und Rückständigkeit herausführt. Chinas gigantisches Projekt der „Neuen Seidenstraße“ wird (wenn es weiter erfolgreich umgesetzt würde) zu einem deutlichen Übergewicht Chinas in Eurasien und evtl. in Afrika führen. Das ist für die USA nicht hinnehmbar – und für sie letztlich nur militärisch zu verhindern. Der Wirtschaftskrieg und die militärische Konfrontation zwischen den USA und China (Taiwan) spitzen sich zu.
Der Aufstieg Chinas oder Indiens ist auch damit verbunden, dass verschiedene Probleme, z.B. ökologische, zunehmen. Das starke Wachstum der Arbeiterklasse und die Formierung einer Arbeiterbewegung sind zudem potentielle Bedrohungen für diese aufstrebenden Imperialismen. Der Wirtschaftsboom hat zudem riesige Spekulationsblasen erzeugt, die jederzeit platzen können. Zugleich existiert v.a. in China der Widerspruch zwischen der starken Rolle des diktatorischen Partei-Staates und der von ihm etatistisch regulierten Privatwirtschaft, v.a. des Finanzsektors, die diese Gängelung langfristig loswerden will. Bisher war der Erfolg Chinas v.a. dieser Verbindung von Staat und Kapital zu verdanken, doch das muss nicht immer so bleiben.
Wenn es zunehmend Warnungen vor der steigenden Kriegsgefahr, ja vor einem 3. Weltkrieg gibt, so ist das keine Schwarzmalerei. Immer deutlicher zeigt sich, dass Rosa Luxemburgs Alternative „Sozialismus oder Barbarei“ hochaktuell und die Annahme der Reformisten, den Kapitalismus immer friedlicher, demokratischer, ökologischer und sozialer modeln zu können, eine reaktionäre Utopie ist. Doch die Zerstörung ganzer Länder, ihr Wiederaufbau und die unerhörte Aufrüstung sind in makaberer Weise zugleich Mittel, die kapitalistische Akkumulation in Gang zu halten. Ähnlich ist die Zerstörung der Umwelt und ihre Reparatur (wo dies noch möglich ist) ein lukratives Geschäftsmodell „grüner“ Kapitalisten.
