Für eine neue Arbeiterpartei!

Hanns Graaf

Das schwache Abschneiden der LINKEN bei der vergangenen Bundestagswahl, der sich seit Jahrzehnten verstärkende Niedergang der SPD und die Inaktivität und „Staatstreue“ der Gewerkschaften werfen die Frage auf, wie es erreicht werden kann, dass die Lohnabhängigen und die Mehrheit der Bevölkerung wieder über eine Partei verfügen, die ihre Interessen konsequent vertritt. Dazu müsste diese konsequent antikapitalistisch eingestellt sein – doch selbst ein Reformismus, der stärker auf klassenkämpferische Mobilisierung setzt, wäre ein gewisser Fortschritt. Es ist eine bittere Tatsache, dass die großen Organisationen, die sich strukturell stark auf die Arbeiterklasse stützen, die Gewerkschaften, die SPD und die LINKE, nicht bereit sind, sich gegen die Zumutungen des Systems wirklich zu wehren. Keine dieser Organisationen bewegt sich, um gegen die Teuerungswelle, die explodierenden Wohn- und Energiekosten, die zusätzlichen Milliarden für die Rüstung usw. usw. zu kämpfen. Die Misere nur zu kritisieren, wie die LINKE, ist aber noch kein Widerstand. Eine Alternative zu ihnen, etwa in Gestalt der „radikalen“ Linken“ ist nicht in Sicht. Eine starke und kämpferische Formation, die den Namen „Arbeiterpartei“ wirklich verdient, gibt es nicht.

Freie Linke: Eine neue Chance?

Hanns Graaf

Seit Januar 2021 formiert sich eine neue linke Struktur: die „Freie Linke“ (FL). Sie vereint Menschen aus verschiedenen linken Zusammenhängen und „individuelle“ Linke, die diverse politische Erfahrungen, Traditionen und „Ismen“ repräsentieren. Die FL ist – anders als früher die WASG oder Aufstehen – kein reformistisches Top down-Projekt von (Ex)FunktionärInnen aus SPD, Linkspartei oder DGB, sondern eine linke Basisinitiative.

Ist die SPD noch eine Arbeiterpartei? (Teil 2/2)

Hanns Graaf

Ein deutlicher Wandel ist beim Verhältnis der SPD zum bürgerlichen Staat auszumachen. Vor 1914 dominierte in der Sozialdemokratie die Vorstellung des „freien Volksstaats“, d.h. eines Staates, der demokratisch funktioniert und wo die diversen Einschränkungen der Demokratie (3-Klassen-Wahlrecht u.a.) überwunden sind. Marx hat diese falsche Auffassung in seiner „Kritik am Gothaer Programm“ kritisiert. Das Problem an der Staatsauffassung der SPD war zum einen, dass sie nicht die Zerschlagung des bürgerlichen Staates forderte, sondern nur dessen Demokratisierung, zum anderen blieb offen, was an die Stelle des bürgerlichen Staates treten soll (Räte, Selbstverwaltungsstrukturen). Hier griff allerdings auch Marx` Kritik zu kurz, weil er hier seine Staatsposition, die er aus der Analyse der Pariser Kommune gewonnen hatte, nicht wirklich dargestellt hat.

Ist die SPD noch eine Arbeiterpartei? (Teil 1/2)

Hanns Graaf

Einige linke Organisationen meinen, die SPD sei inzwischen eine rein bürgerliche Partei geworden, andere – v.a. trotzkistischer Provenienz – halten sie nach wie vor für eine bürgerliche Arbeiterpartei. Diese sei einerseits dadurch gekennzeichnet, dass sie strukturell mit der Arbeiterklasse verbunden wäre, andererseits sei sie hinsichtlich ihrer Politik, Führung und Programmatik eine bürgerliche Partei wie etwa auch die CDU oder die Grünen. Dieser Beitrag geht der Frage nach, was der Klassencharakter der SPD ist, was sie mit anderen bürgerlichen Parteien gemeinsam hat, was sie von ihnen unterscheidet und welche Veränderungen sich seit ihrer Gründung in Gotha 1875 bis heute vollzogen haben.

Die SPD bis 1914

Hanns Graaf

Die aktuelle, jedoch schon lange anhaltende Krise der SPD wirft auch die Frage auf, welche historischen Ursachen sie hat, welche grundsätzlichen Entwicklungen zu der jetzigen prekären Situation geführt haben. Mit diesem Beitrag wollen wir die „besseren Zeiten“ der SPD von ihrer Gründung bis 1914 betrachten und dabei v.a. die Frage beleuchten, was die SPD damals hinsichtlich ihrer Programmatik und Praxis war.

Fundstück LXIV

Die SPD ist sehr vieles, aber nicht links. Schlimmer: Die SPD ist das größere Hindernis jeder linken Politik. Die SPD liegt im Fahrwasser jeder linken Politik wie ein gesunkenes Schiff. Sie versperrt die Ausfahrt ins Offene.

Jakob Augstein

Die SPD und die GroKo

Hanns Graaf

Nach den jahrelangen Debatten über das Verhältnis der SPD zur Großen Koalition schien sich mit der Wahl der neuen Parteivorsitzenden eine Lösung anzubahnen. Doch wie so oft bei der SPD kam es wieder einmal ganz anders. Zwar hatte sich die monatelange Kandidatenkür v.a. um Verbleib oder Ausstieg aus der GroKo gedreht, doch mit der Wahl des neuen Führungsduos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist nun alles genauso unklar wie zuvor.

Wagenknechts Sicht auf Aufstehen

Hannah Behrendt / Hanns Graaf

Gibt es eigentlich Aufstehen noch? Nachdem die Bewegung vor etwa einem Jahr mit viel medialem Tamtam von Sahra Wagenknecht u.a. Prominenten aus der Taufe gehoben wurde, ist heute nicht mehr viel davon zu hören. Quasi anlässlich des ersten Jahrestages gab Wagenknecht am 26.8.19 der Berliner Zeitung ein Interview, in dem sie die Entwicklung von Aufstehen bilanziert und darauf eingeht, was die Probleme von Aufstehen sind und ob die Bewegung nicht überhaupt schon gescheitert ist.

Arbeiterbewegung und Wohnungspolitik in der Weimarer Republik

Paul Pfund

Die aktuellen Zuspitzungen am Wohnungsmarkt – fehlender Wohnraum in den Boomtowns, steigende Mieten und die MieterInnen-Proteste – sind für uns Anlass, auch einen Blick auf die historischen Erfahrungen der Arbeiterbewegung in der Wohnungsfrage zu werfen.

Nach dem 1. Weltkrieg herrschte in Deutschland große Wohnungsnot. Diese rührte aber nicht wie nach dem 2. Weltkrieg daher, dass die Städte zerstört waren, sondern daher, dass viele Flüchtlinge aus den Gebieten, die Deutschland abtreten musste, eine neue Bleibe suchten. Dadurch verschärfte sich die ohnehin schon schlechte Wohnsituation des Proletariats noch mehr. 1918 gab es knapp 14 Mill. Wohnungen und einen Fehlbestand von etwa einer Million. Dieser Fehlbestandszahl liegt allerdings die Annahme zugrunde, dass die oft erbärmlichen Wohnbedingungen des Proletariats so bleiben würden, wie sie waren, ansonsten läge die Zahl deutlich höher.

Aufstehen – wofür und wogegen?

7 Thesen zur Bewegung „Aufstehen“

Hanns Graaf

1.

Die Entstehung von „Aufstehen“ ist Ausdruck der Unzufriedenheit ihrer InitiatorInnen und MitstreiterInnen mit der Entwicklung der Gesellschaft in Deutschland und international. Diese wird festgemacht an der immer tieferen sozialen Spaltung, an der Zunahme einer prekären „Unterschicht“ von Lohnabhängigen, am immer deutlicheren Zugriff des Finanzkapitals auf sozio-ökonomische Entscheidungen, am zunehmenden Rechtsruck (AfD, Pegida u.a.) und an der zunehmender Verdrossenheit an der (bürgerlichen) Politik, den Parteien und dem staatlich-bürokratischen System, das sich „den Menschen“ und ihren Lebensinteressen immer mehr entfremdet.

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