Für eine neue Arbeiterpartei!

Hanns Graaf

Das schwache Abschneiden der LINKEN bei der vergangenen Bundestagswahl, der sich seit Jahrzehnten verstärkende Niedergang der SPD und die Inaktivität und „Staatstreue“ der Gewerkschaften werfen die Frage auf, wie es erreicht werden kann, dass die Lohnabhängigen und die Mehrheit der Bevölkerung wieder über eine Partei verfügen, die ihre Interessen konsequent vertritt. Dazu müsste diese konsequent antikapitalistisch eingestellt sein – doch selbst ein Reformismus, der stärker auf klassenkämpferische Mobilisierung setzt, wäre ein gewisser Fortschritt. Es ist eine bittere Tatsache, dass die großen Organisationen, die sich strukturell stark auf die Arbeiterklasse stützen, die Gewerkschaften, die SPD und die LINKE, nicht bereit sind, sich gegen die Zumutungen des Systems wirklich zu wehren. Keine dieser Organisationen bewegt sich, um gegen die Teuerungswelle, die explodierenden Wohn- und Energiekosten, die zusätzlichen Milliarden für die Rüstung usw. usw. zu kämpfen. Die Misere nur zu kritisieren, wie die LINKE, ist aber noch kein Widerstand. Eine Alternative zu ihnen, etwa in Gestalt der „radikalen“ Linken“ ist nicht in Sicht. Eine starke und kämpferische Formation, die den Namen „Arbeiterpartei“ wirklich verdient, gibt es nicht.

„Für eine neue Arbeiterpartei!“ weiterlesen

Die Metamorphose des Marxismus

Teil 3: Lenin und der Bolschewismus

Hanns Graaf

Die SPD war auch Vorbild und Anregerin der russischen Sozialdemokratie, die als Sozialdemokratische Arbeiterpartei Russlands (SdAPR) 1898 gegründet wurde. Wesentlich für die Verbreitung des Marxismus in Russland war Georgi Plechanow, der sich stark an Kautsky orientierte. Lenin und die Bolschewiki sollten nach der Sozialdemokratie zum zweiten Faktor werden, der das Schicksal des Marxismus und der kommunistischen Bewegung weltweit prägte.

Die Konflikte in der SPD an der Wende zum 20. Jahrhundert wurden auch in Russland verfolgt, jedoch nicht tiefgründig verarbeitet. Die Klarheit vieler Einsichten Luxemburgs, v.a ihrer Kritik an Kautskys Zentrismus, erlangte kein russischer Marxist, auch nicht Lenin, der Kautsky erst 1917 wg. dessen Staatsauffassung und dann wg. seiner Ablehnung der Politik der Bolschewiki als „Renegaten“ kritisierte (und tw. unsachlich und demagogisch beschimpfte).

Die Bolschewiki (Mehrheitler) entstanden 1903 als Fraktion der SdAPR, waren aber de facto eine eigenständige Partei. Die Spaltung entzündete sich v.a. an statuarischen Fragen (Mitgliedskriterien), doch bald offenbarten sich auch programmatische Differenzen. Diese betrafen v.a. den Charakter der kommenden russischen Revolution. Die Menschewiki (Minderheitler) sahen diese aufgrund der Schwäche des Proletariats und des noch unterentwickelten kapitalistischen Sektors als bürgerlich-demokratische Revolution an, in der das liberale Bürgertum die Führung innehaben würde und eine parlamentarische Demokratie etablieren müsse. Demgegenüber betonte Lenin, dass das Bürgertum zur Führung der Revolution zu schwach und zu feige sei und somit das Proletariat die Führung übernehmen müsse. Doch auch Lenins Regierungslosung der „revolutionär-demokratischen Diktatur der Arbeiter und Bauern“ war unklar und ließ die Frage der Klassenstruktur der nach-revolutionären Ordnung offen.

„Die Metamorphose des Marxismus“ weiterlesen

Eine schiefe Analogie

Paul Pfundt

Der Krieg in der Ukraine wirft die Frage auf, wie sich Revolutionäre dazu verhalten sollten. Die trotzkistische „Revolutionär-kommunistische internationale Tendenz“ (RCIT) vertritt eine Position, die zwei Elemente miteinander verbindet: 1. wendet sie sich gegen alle imperialistischen Mächte, die am Konflikt beteiligt sind bzw. ihn mit herbeigeführt haben: die USA, die EU und die NATO einerseits und Russland andererseits. 2. unterstützt sie die Ukraine, d.h. den Kampf des Selensky-Regimes, gegen Russland. Diese Position begründet sie damit, dass es eine Art von „unabhängigem Volkswiderstand“ gebe und dass die Ukraine eine Halbkolonie sei, die Marxisten gegen den Imperialismus unterstützen müssten (https://www.thecommunists.net/worldwide/global/ukraine-war-second-sino-japanese-war-a-historical-analogy/#anker_3).

In einem Artikel (https://aufruhrgebiet.de/2022/03/welche-haltung-zum-ukrainischen-widerstand/) sind wir bereits auf diese Argumente eingegangen. Dabei haben wir gezeigt, dass es derzeit keinen vom Kiewer Regime unabhängigen, geschweige denn gegen die Regierung gerichteten Widerstand gibt. Wir haben zudem darauf verwiesen, dass Waffenlieferungen diese Strukturen – selbst wenn es sie gäbe – gar nicht erreichen würden, da alle Lieferungen von der Regierung kontrolliert und verteilt werden. Weiter haben wir betont, dass die Ukraine zwar eine Halbkolonie ist, aber vom Westen aufgerüstet wurde. Die Ukraine führt einen Stellvertreterkrieg – und sie hat diesen Krieg mit den Angriffen auf die Donbass-Republiken, die bereits 14.000 Tote gefordert haben sollen, bereits 2014 begonnen. Das rechtfertigt allerdings nicht Putins Aggression gegen die Ukraine als Gesamtstaat.

„Eine schiefe Analogie“ weiterlesen

Die Ideen von 1914 und die Folgen

Willy Huhn

Vorwort: Wir stellen diesen Text von Willy Huhn, den er 1933 schrieb, vor, weil er gut darlegt, wie weit sich die deutsche Sozialdemokratie schon vor 1914 von Marx entfernt hatte und wie stark „staatskapitalistische“ Vorstellungen als „sozialistisch“ verstanden wurden. Redaktion Aufruhrgebiet.

Die Identifizierung des Militarismus mit dem Staatssozialismus ist übrigens nicht erst im I. Weltkrieg aufgetreten, insofern war sie nicht einmal neu. Neu daran war nur, dass sie spätestens seit 1914 von der SPD akzeptiert wurde. Als etwa 1887 das Werk von Gustav Tuch erschien, für den – nach Karl Kautsky – der Militarismus „der einzig wahre nationale und zivilisierte Sozialismus war, gegenüber dem vaterlandslosen und barbarischen Sozialismus der Sozialdemokratie“, da wurde dies von der letzteren noch energisch zurückgewiesen.

Eine Generation zuvor hatte Tuch also schon den preußischen Militarismus für einen solchen Segen erklärt, dass man ihn bloß „total” durchzuführen brauche, um auch die soziale Frage zu lösen. Vorausgesetzt – so wandte Kautsky damals ein – man scheute sich nicht davor, Europa in ein System von Kasernen zu verwandeln!

„Die Ideen von 1914 und die Folgen“ weiterlesen

Für die Erarbeitung einer Programmatik der Freien Linken!

Hanns Graaf (www.aufruhrgebiet.de)

Nachdem die Corona-Maßnahmen nun gelockert wurden, wird es voraussichtlich bald wieder möglich sein, reale Treffen durchzuführen. Auch weil im Herbst ein erneuter Lockdown kommen könnte, sollte die Freie Linke (FL) damit beginnen, ihre programmatische Grundlage zu klären und ihre organisatorischen Strukturen auf- bzw. auszubauen. Letzteres kann allerdings nur provisorischen Charakter haben, da Strukturen immer auf einem Programm beruhen müssen und der Durchsetzung der dort definierten Ziele und Methoden dienen sollen.

Bisher waren Politik und Aktionen der FL verständlicherweise stark vom Corona-Thema bestimmt. Keine politische Organisation kann aber auf Dauer nur auf ein Thema fokussiert sein. Die politische Ausrichtung ist auch nicht nur von konkreten, tagesaktuellen Fragen aus bestimmbar, sondern muss sich v.a. von objektiven Fragen ableiten: von der Analyse des Kapitalismus, des Klassenkampfes, der Arbeiterbewegung und der Linken und von deren historischen Erfahrungen.

„Für die Erarbeitung einer Programmatik der Freien Linken!“ weiterlesen

Trotzki – der gescheiterte Stalin

Zur Theorie des „Arbeiterstaates“ in Russland

Willy Huhn

Vorbemerkung: Wir stellen hier einen weiteren Text von Willy Huhn (1919-70) aus dem Jahr 1952 vor. Huhn, der in der 68er-Linken bekannt wurde, ist Linken und MarxistInnen heute kaum noch ein Begriff. Seine Beiträge sind u.E. aber auch heute noch sehr lesenswert, weil sie nicht nur von einem adäquaten Verständnis des Schaffens von Marx und Engels zeugen, sondern auch kritisch beleuchten, was die methodischen und positionellen Diffe-renzen zwischen diesen beiden Klassikern u.a. linken oder „marxistischen“ Strömungen und Ismen darstellen. Wir halten Huhns Beiträge – auch wenn wir nicht alle seine Ein-schätzungen teilen – für wichtig, um die Fehler und Begrenztheiten der aktuellen Linken zu verstehen und die langanhaltende grundsätzliche Krise der revolutionären Linken und der Arbeiterbewegung zu überwinden. Wir verweisen hier auch auf das Buch „Auf der Suche nach Rosas Erbe“ von Jochen Gester aus dem Verlag Die Buchmacherei, dem das Verdienst zukommt, Huhns Schaffen wieder aufgegriffen und popularisiert zu haben. Die Redaktion

„Trotzki – der gescheiterte Stalin“ weiterlesen

ABC des Marxismus XLIV: Die Revolte von Kronstadt

Der Aufstand von Kronstadt im März 1921 ist ein Ereignis, das nicht nur für die Entwicklung Sowjetrusslands wichtig war, sondern bis heute für die politische Positionierung der Linken eine große Rolle spielt.

Anfang 1921 befand sich Sowjetrussland in einer sehr schwierigen Lage. Der Bürgerkrieg war zwar siegreich beendet worden und die Bolschewiki saßen fest im Sattel, doch die Wirtschaft lag am Boden und die Städte hungerten. Das Land blieb isoliert und von Hilfsquellen abgeschnitten, weil die Revolutionen in anderen Ländern gescheitert waren. Allerdings wurden schon ab 1922 mit dem Rapallo-Vertrag die Außenwirtschaftsbeziehungen, v.a. mit Deutschland, wieder aktiviert. Der “Kriegskommunismus“ der Bürgerkriegszeit mit der Beschlagnahme von Getreide, den umfangreichen Einschränkungen der Demokratie und der weitgehenden Auszehrung der Sowjetstrukturen konnte nicht ewig so weitergeführt werden. Nur vor diesem Hintergrund sind die Ereignisse von Kronstadt verständlich.

„ABC des Marxismus XLIV: Die Revolte von Kronstadt“ weiterlesen

Trotzki und der Klassencharakter der UdSSR

Vorbemerkung: Wir übernehmen hier mit Dank einen Beitrag der „Gruppe internationalistische KommunistInnen“ (GIK). Obwohl wir nicht mit allen Aussagen übereinstimmen, teilen wir die hier formulierte grundsätzliche Kritik an der Analysemethode Trotzkis und seiner Theorie vom „degenerierten Arbeiterstaat“. Die Redaktion

Im türkischen Exil hätte Trotzki versuchen können, wie die verfolgte Linksfraktion der Kommunistischen Partei Italiens die Erfahrungen aufzuarbeiten, um eine Bilanz des Prozesses zu ziehen, der zur Inhaftierung und Vertreibung der Revolutionärinnen und Revolutionäre geführt hatte. Trotzki sah sich jedoch nicht bemüßigt, den Degenerationsprozess der Arbeitermacht in Russland tiefer gehend zu untersuchen. Dazu war er, wie wir bereits ausführten selbst zu tief in diesen Prozess eingebunden. Selbst diejenigen die in den 20er Jahren Stalin unterstützt hatten, sahen in Trotzki eher einem Mann des Staates und nicht der Partei. Aufgrund seiner Rolle bei der Einführung des Fraktionsverbotes oder seines Einsatzes für die Steigerung der Arbeitsdisziplin war er keineswegs der unbefleckte Vorkämpfer für Arbeiterdemokratie und Arbeiterkontrolle als den seine Anhänger ihn heute abfeiern. Wenn Trotzki in der Lage gewesen wäre, sich von seiner Vergangenheit zu lösen, hätte er vielleicht eine kohärente Kritik an den sozialen Verhältnissen in Russland entwickeln können. Dies wäre eine Voraussetzung gewesen, um den Klassencharakter des russischen Staates von einem revolutionären Standpunkt aus zu verstehen und kritisieren zu können. Dieses Unvermögen führte Trotzki schließlich dazu, sich vollkommen von der marxistischen Methode zu verabschieden.

„Trotzki und der Klassencharakter der UdSSR“ weiterlesen

Verstaatlichung vs. Arbeitermacht

Hanns Graaf

In ihrer Zeitung „Neue Internationale“ Nr. 248 vom Juli/August 2020 (http://arbeiterinnenmacht.de/2020/07/13/programm-verstaatlichung-aber-richtig/) behandelt die Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) die Frage der Verstaatlichung, da die gegenwärtige Krise neben Konjunkturprogrammen auch Verstaatlichungen (Lufthansa) in den Fokus der Öffentlichkeit rückt.

Die GAM-Autoren Karl Kloß und Jürgen Roth (KuR) legen dar, für welche Art von Verstaatlichung sie eintreten: 1. soll die Verstaatlichung ohne Entschädigung der vorigen Privateigentümer bzw. Aktionäre erfolgen; 2. soll der Staat die volle Verfügung über das Unternehmen haben und diese nicht mit dem Privatkapital, mit Aktionären usw. teilen; 3. soll es eine weitestgehende Arbeiterkontrolle über die Verstaatlichung, die Geschäftsführung usw. geben.

Natürlich gibt es immer wieder Situationen, wo eine Verstaatlichung von Unternehmen erfolgt oder erfolgen könnte, damit ein Unternehmen weiter bestehen kann und Arbeitsplätze erhalten bleiben. Dass Linke in einem solchen Fall für möglichst viel Arbeiterkontrolle eintreten, sollte dabei selbstverständlich sein. Doch der Artikel der GAM enthält viele Positionen und Begründungen, die falsch und keinesfalls marxistisch oder revolutionär sind. Auf einige zentrale Fragen wollen wir hier eingehen.

„Verstaatlichung vs. Arbeitermacht“ weiterlesen

Trotzkis Erbe (Teil 3)

Hanns Graaf

3. Trotzkis Faschismusanalyse

Der Faschismus als besondere Herrschaftsform der Bourgeoisie war im 20. Jahrhundert ein neues  Phänomen. Obwohl natürlich auch schon davor Formen des offenen Terrorismus gegen Unterdrückte, Linke und die Arbeiterbewegung vorkamen, gab es den Faschismus als besondere Bewegung und Regierungsform so noch nicht. Vor dem Marxismus stand somit die Aufgabe, diese neue Erscheinung zu analysieren – zumal der Faschismus mit seinen brutalen Methoden eine besondere Bedrohung darstellte.

„Trotzkis Erbe (Teil 3)“ weiterlesen