Verstaatlichung vs. Arbeitermacht

Hanns Graaf

In ihrer Zeitung „Neue Internationale“ Nr. 248 vom Juli/August 2020 (http://arbeiterinnenmacht.de/2020/07/13/programm-verstaatlichung-aber-richtig/) behandelt die Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) die Frage der Verstaatlichung, da die gegenwärtige Krise neben Konjunkturprogrammen auch Verstaatlichungen (Lufthansa) in den Fokus der Öffentlichkeit rückt.

Die GAM-Autoren Karl Kloß und Jürgen Roth (KuR) legen dar, für welche Art von Verstaatlichung sie eintreten: 1. soll die Verstaatlichung ohne Entschädigung der vorigen Privateigentümer bzw. Aktionäre erfolgen; 2. soll der Staat die volle Verfügung über das Unternehmen haben und diese nicht mit dem Privatkapital, mit Aktionären usw. teilen; 3. soll es eine weitestgehende Arbeiterkontrolle über die Verstaatlichung, die Geschäftsführung usw. geben.

Natürlich gibt es immer wieder Situationen, wo eine Verstaatlichung von Unternehmen erfolgt oder erfolgen könnte, damit ein Unternehmen weiter bestehen kann und Arbeitsplätze erhalten bleiben. Dass Linke in einem solchen Fall für möglichst viel Arbeiterkontrolle eintreten, sollte dabei selbstverständlich sein. Doch der Artikel der GAM enthält viele Positionen und Begründungen, die falsch und keinesfalls marxistisch oder revolutionär sind. Auf einige zentrale Fragen wollen wir hier eingehen.

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Trotzkis Erbe (Teil 3)

Hanns Graaf

3. Trotzkis Faschismusanalyse

Der Faschismus als besondere Herrschaftsform der Bourgeoisie war im 20. Jahrhundert ein neues  Phänomen. Obwohl natürlich auch schon davor Formen des offenen Terrorismus gegen Unterdrückte, Linke und die Arbeiterbewegung vorkamen, gab es den Faschismus als besondere Bewegung und Regierungsform so noch nicht. Vor dem Marxismus stand somit die Aufgabe, diese neue Erscheinung zu analysieren – zumal der Faschismus mit seinen brutalen Methoden eine besondere Bedrohung darstellte.

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Trotzkis Erbe (Teil 2)

Hanns Graaf

2. Die Übergangsmethode

Von großer Bedeutung ist Trotzkis Beitrag zur Weiterentwicklung der revolutionären Programmatik. Während die Theorie der Permanenten Revolution v.a. die Frage der Strategie berührt, betrifft die Übergangsmethode eher die Taktik.

Schon immer hat die revolutionäre Linke darüber nachgedacht, wie der alltägliche Klassenkampf für konkrete Verbesserungen und Reformen mit dem Ziel der Überwindung des Kapitalismus verbunden werden kann. Bis 1917 gab es dazu aber – im Sinne eines Systems von Taktiken, eines Programms – nur bescheidene Ansätze. Das lag v.a. daran, dass die Arbeiterbewegung und der Klassenkampf erst an der Wende zum 20. Jahrhundert so weit entwickelt waren, dass bestimmte Erfahrungen vorlagen, die theoretisch verarbeitet werden konnten. Hier sei als Beispiel dafür nur auf die Frage der Massen- bzw. Generalstreiks und die „Generalstreikdebatte“ verwiesen sowie auf das erstmalige Entstehen von authentischen Arbeiterräten (Sowjets) in der Revolution von 1905 in Russland.

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Trotzkis Erbe (Teil 1)

Hanns Graaf

Leo Trotzki war einer er wichtigsten und profiliertesten MarxistInnen und RevolutionärInnen des 20. Jahrhunderts – und zugleich einer der umstrittensten und folgenreichsten. Trotzkis Wirken war in mehrfacher Hinsicht von Bedeutung: 1. hat er die revolutionäre Programmatik weiterentwickelt wie kein(e) anderer(e) MarxistIn seiner Zeit; 2. war er 1917 und in den Jahren danach neben Lenin der bedeutendste Führer der Bolschewiki und der Russischen Revolution; 3. formierte er national und international eine anti-stalinistische revolutionär-marxistische Opposition: die Linksopposition, die dann 1938 in die IV. Internationale mündete; 4. äußerte er sich umfassend zu vielen Fragen zentraler Ereignisse und Klassenkämpfe der 1920er und 30er Jahre.

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Weimar in Thüringen

Hannah Behrendt

Nachdem CDU und FDP gemeinsam mit der AfD einen neuen Ministerpräsidenten für Thüringen anstatt das Linskpartei-Kandidaten Ramelow gewählt hatten, war die Aufregung groß. Völlig zurecht wurde dieses Manöver der Parteien der „bürgerlichen Mitte“ von Vielen kritisiert. Noch wichtiger aber war, dass sofort spontan Menschen auf die Straße gingen, um gegen den FDP-Ministerpräsidenten von Gnaden der AfD zu protestieren und ihren Unmut über die Kungelei mit der Partei des Rechtsaußen Höcke kund zu tun. Immerhin haben der politische Druck und die Proteste dafür gesorgt, dass Kemmerling zurücktrat.

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Machno und die Russische Revolution

Hanns Graaf

Wir wollen hier auf einen Aspekt der Russischen Revolution eingehen, der zwar sehr wichtig ist, aber von der „marxistischen“ Linken fast durchweg ignoriert wird: die Machnobewegung (Machnowschtschina), der vom Anarchismus beeinflussten revolutionären Bewegung, die von 1917-22 in der Südukraine aktiv war.

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1921: Revolution am Wendepunkt

Zur Geschichte der Russischen Revolution

Hanns Graaf

Die Russische Revolution befand sich nach ihrem Sieg im Oktober 1917 in einer sehr prekären Situation. Schon Anfang 1918 begann der Bürgerkrieg, der bis 1921 andauerte. Er wurde von allen Seiten sehr brutal geführt. Erhebliche Teile der ohnehin schlechten Infrastruktur wurden zerstört. Mehrere Millionen Bewaffnete und Zivilisten kamen durch Kampfhandlungen, durch Hunger und Epidemien um. Der Weltkrieg war für Sowjetrussland zwar im März 1918 durch den Friedensvertrag von Brest-Litowsk beendet, doch es verlor dadurch große Gebiete und viele Ressourcen. „1921: Revolution am Wendepunkt“ weiterlesen

Arbeiterstaat oder Staatskapitalismus? Zum Klassencharakter der Sowjetunion

Anmerkungen zu Trotzkis Analyse

Hanns Graaf

Der Klassencharakter der UdSSR wird bekanntlich von Autoren und Organisationen der Linken sehr unterschiedlich eingeschätzt. Die Positionen reichen von der Kennzeichnung der stalinschen Sowjetunion als „sozialistisch“ über deren Charakterisierung als deformierter oder degenerierter Arbeiterstaat oder die Einordnung als „bürokratischer Kollektivismus“ bis dahin, die UdSSR als Staatskapitalismus anzusehen. Diese unerhörte Spannweite an Einschätzungen allein in der sich auf Marx beziehenden Linken (von anderen Richtungen wie dem Anarchismus oder den diversen bürgerlichen und sozialdemokratischen Einschätzungen ganz abgesehen) ist umso verwirrender, als selbst innerhalb dieser Richtungen große Unterschiede bestehen, so auch im Trotzkismus, wo sehr verschiedene Positionen vertreten werden. Dazu kommt noch, dass selbst bei gleichen Einschätzungen des Klassencharakters der UdSSR das methodische Herangehen oder der Zeitpunkt, ab dem diese Einschätzung zutreffen würde, stark differieren. „Arbeiterstaat oder Staatskapitalismus? Zum Klassencharakter der Sowjetunion“ weiterlesen

ABC des Marxismus XXV: Was ist Bolschewismus?

Die bürgerliche Ideologie, die auch in der Linken verbreitet ist, setzt oft Bolschewismus mit Stalinismus und bürokratischer Tyrannei gleich oder behauptet, dass der Bolschewismus notwendigerweise zum Stalinismus führen musste. Doch beide Vorwürfe sind falsch. „ABC des Marxismus XXV: Was ist Bolschewismus?“ weiterlesen