Graaf gefragt: Wo steht die Antikriegsbewegung?

Redaktion: Den Aufruf von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer haben Zehntausende unterschrieben. An der Kundgebung am Brandenburger Tor nahmen viele Tausende teil. Wie ging es seither weiter?

Hanns Graaf: Viele hatten schon von Beginn an die Befürchtung, dass nach diesem Auftakt von „oben“ nichts mehr folgen würde. Leider hat sich das bestätigt. Wagenknecht und Schwarzer haben keine Vorschläge gemacht, wie eine schlagkräftige Bewegung aufgebaut werden kann und was die nächsten Schritte sein sollen. Es blieb bei der Kundgebung als medialer Eintagsfliege. Damit allein kann nichts erreicht werden. Selbst früher, als die Friedensbewegung noch wirklich Massen mobilisieren konnte, wie z.B. gegen die Raketen-Nachrüstung oder gegen den Irak-Krieg, gelang es nicht, die herrschende Politik zu ändern. Heute ist die Friedensbewegung ungleich schwächer als früher. Das haben die geringen Teilnehmerzahlen bei den Ostermärschen deutlich gezeigt. Man merkt deutlich, dass es den Bürgerlichen in Politik und Medien in den letzten 20 Jahren gelungen ist, die Indoktrination erfolgreich zu forcieren und die Mehrheit der Bevölkerung für ihre Politik zu gewinnen bzw. von den wirklichen Problemen abzulenken. Die Linke ist seit Jahren bei zentralen Themen auf Staatskurs, ihr Einfluss ist insgesamt schwächer als früher. Die Linkspartei und die Gewerkschaften fallen als mobilisierende Faktoren in der Friedensbewegung nahezu komplett weg.

Redaktion: Was sind die Ursachen für diese Schwäche?

Hoffnungsträger Wagenknecht?

Hanns Graaf

Sahra Wagenknecht ist die bekannteste und beliebteste linke Politikerin Deutschlands. Sie ist medial sehr präsent, ihre Bücher sind Bestseller. Viele setzen große Hoffnungen in sie und identifizieren sich mit ihr. Warum ist das so?

Sicher ist Sahra Wagenknecht eine kluge, redegewandte und telegene Frau und eine der wenigen Menschen, die in Talkshows eine linke Position eloquent vertritt bzw. vertreten kann. Sie ist sich nicht zu schade, in Talkshows kritische Positionen zu vertreten – meist gegen einen unsachlichen und reaktionären Shitstorm von Lanz u.a. „Journalisten“ und Gästen. Gegen die Attacken dieser verlogenen und gekauften Demagogen muss Sahra Wagenknecht auch verteidigt werden. Als eine der ganz wenigen Politiker stellt sie sich gegen die Kriegshetze, die neoliberale Politik und die irrationale Schaumschlägerei der Hysteriker in Sachen Klima, Corona usw. Das erklärt ihre große und gerechtfertigte Popularität – umso mehr, da sie Spitzenpolikerin der LINKEN ist, die gegenwärtig in der Gunst der Wähler immer weiter nach unten rutscht und sich in einer tiefen, durchaus existentiellen Krise befindet. Doch gerade dieses Spannungsverhältnis zwischen Wagenknecht und ihrer Partei, mit dem sie ganz bewusst spielt, macht sie auch interessant.

Mitregieren oder Opponieren?

Hannah Behrendt

Die sich verschärfende Krise der Linkspartei rückt ihr politisches Selbstverständnis, ihre Programmatik auf die Tagesordnung. Dazu zählt die Frage, ob man sich an Regierungen beteiligen soll.

Die Zahl der Wählerstimmen der LINKEN vermindert sich seit Jahren – bundesweit. Dabei war es ihr seit 1990 oft gelungen, Teil von Landesregierungen zu sein, in den Kommunen im Osten hatten und haben sie ohnedies starke Positionen. V.a. bei Arbeitern und Arbeitslosen erreichte die LINKE einen überproportionalen Stimmenanteil. Ihren Ruf als „Kümmerpartei“, welche die Lebensinteressen der ärmeren Schichten ernst nimmt, hatte sie durchaus zu recht. Natürlich war ihre Stellung v.a. im Osten stark, wo sie auch die meisten Mitglieder und das größte Umfeld hat (Arbeitslosenverband, Volkssolidarität, Mietervereine u.a.). Doch auch im Westen gelang es ihr, sich nach der Fusion mit der WASG 2007 zu stärken.

Vorwärts nimmer – Die LINKE und die Bundestagswahl

Paul Pfundt

Die Bundestagswahl 2021 zeigt insgesamt einen Zugewinn v.a. für die Grünen und die SPD, während die Union ein komplettes Desaster erlebte (-8,8%) und auch die AfD Einbußen hinnehmen musste. Wie da Lafontaine in einem Kommentar von einem „Rechtsruck“ reden kann, ist schleierhaft.

Mit ihrem Wahlsieg (auch bei den parallelen Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, wo sie die stärkste Kraft blieb) konnte die SPD mit 25,7% und einem starken Zugewinn von 5,2% ihren Niedergang seit 1998 aktuell zwar stoppen, doch ihr knapper Vorsprung vor der Union von nur 1,6% ist eher der Schwäche der CDU geschuldet als der eigenen Stärke und Überzeugungskraft. Es spricht viel dafür, dass die Union mit einem Kandidaten Söder und etwas mehr Cleverness im Wahlkampf erneut die Wahl gewonnen hätte.

Aufstehen ist sitzen geblieben – Eine Bilanz

Hanns Graaf

Als im September 2018 der Internetauftritt der Bewegung Aufstehen startete, interessierten sich viele Zehntausende für diese neue linke Bewegung und meldeten sich per Mail als Interessierte oder als Mitglied an.

Dieses Vorgehen offenbarte schon viele Probleme, die inzwischen zum Scheitern von Aufstehen geführt haben. Normalerweise würde man den Aufbau einer linken Struktur so beginnen, dass ein Programm oder zumindest Eckpunkte eines solchen diskutiert und sowohl Basisstrukturen wie auf diesen beruhende und aus ihnen hervorgehende Koordinierungsstrukturen geschaffen werden. Nicht so bei Aufstehen. Hier gab es eine InitiatorInnengruppe um Sahra Wagenknecht, die eine Medienkampagne initiierte, einen Aufruf verfasste und einen Trägerverein installierte. All das war – nicht nur am Anfang, sondern auch später – weder demokratisch legitimiert noch Ergebnis eines politischen Diskussions- oder Formierungsprozesses. Es war ein reines Top down-Projekt.

Weimar in Thüringen

Hannah Behrendt

Nachdem CDU und FDP gemeinsam mit der AfD einen neuen Ministerpräsidenten für Thüringen anstatt das Linskpartei-Kandidaten Ramelow gewählt hatten, war die Aufregung groß. Völlig zurecht wurde dieses Manöver der Parteien der „bürgerlichen Mitte“ von Vielen kritisiert. Noch wichtiger aber war, dass sofort spontan Menschen auf die Straße gingen, um gegen den FDP-Ministerpräsidenten von Gnaden der AfD zu protestieren und ihren Unmut über die Kungelei mit der Partei des Rechtsaußen Höcke kund zu tun. Immerhin haben der politische Druck und die Proteste dafür gesorgt, dass Kemmerling zurücktrat.

Wagenknechts Sicht auf Aufstehen

Hannah Behrendt / Hanns Graaf

Gibt es eigentlich Aufstehen noch? Nachdem die Bewegung vor etwa einem Jahr mit viel medialem Tamtam von Sahra Wagenknecht u.a. Prominenten aus der Taufe gehoben wurde, ist heute nicht mehr viel davon zu hören. Quasi anlässlich des ersten Jahrestages gab Wagenknecht am 26.8.19 der Berliner Zeitung ein Interview, in dem sie die Entwicklung von Aufstehen bilanziert und darauf eingeht, was die Probleme von Aufstehen sind und ob die Bewegung nicht überhaupt schon gescheitert ist.

Genossenschaften: Die Stieftöchter der Linken (1/2)

Die SAV und die Genossenschaftsfrage (Teil 1 von 2)

Hanns Graaf

Die Linke befasst sich selten mit der Genossenschaftsfrage, um nicht zu sagen, sie ignoriert sie weitgehend. Insofern hebt sich davon ein Beitrag auf der Website der trotzkistischen Gruppe Sozialistische Alternative Voran (SAV) positiv ab. Die SAV arbeitet in der Linkspartei mit. Autor Claus Ludwig, Mitglied des SAV-Bundesvorstands und Linkspartei-Stadtrat in Köln, behandelt darin verschiedene Aspekte des Genossenschaftswesens. Wir gehen hier auf diesen Beitrag genauer ein, weil er grundsätzliche Positionen, die in der linken und marxistischen Szene weit verbreitet sind, darlegt und daran wesentliche sachliche und methodische Fehler sichtbar werden.

Aufstehen – wofür und wogegen?

7 Thesen zur Bewegung „Aufstehen“

Hanns Graaf

1.

Die Entstehung von „Aufstehen“ ist Ausdruck der Unzufriedenheit ihrer InitiatorInnen und MitstreiterInnen mit der Entwicklung der Gesellschaft in Deutschland und international. Diese wird festgemacht an der immer tieferen sozialen Spaltung, an der Zunahme einer prekären „Unterschicht“ von Lohnabhängigen, am immer deutlicheren Zugriff des Finanzkapitals auf sozio-ökonomische Entscheidungen, am zunehmenden Rechtsruck (AfD, Pegida u.a.) und an der zunehmender Verdrossenheit an der (bürgerlichen) Politik, den Parteien und dem staatlich-bürokratischen System, das sich „den Menschen“ und ihren Lebensinteressen immer mehr entfremdet.

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Bewegung ins Nichts: Zur Idee einer neuen linken Bewegung

Hanns Graaf

Kaum deutet sich an, dass die SPD erneut Teil einer Großen Koalition unter Kanzlerin Merkel wird, reagieren einige Spitzen der Linkspartei darauf mit einem „innovativen“ Vorschlag. Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht, die Fraktionschefs der LINKEN im Saarland bzw. im Bundestag, plädieren für die Schaffung einer „linken Sammlungsbewegung“. Diese solle neben der Linkspartei (linkere) Teile der Grünen und der SPD umfassen. „Bewegung ins Nichts: Zur Idee einer neuen linken Bewegung“ weiterlesen