Nato | Aufruhrgebiet

Zwischen allen Stühlen

Zur Position der GAM zum Ukrainekrieg

Hanns Graaf

Die trotzkistische Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) versteht sich – wie ihre internationale Strömung, die „Liga für die Fünfte Internationale“ (LFI) – als revolutionäre und antiimperialistische Formation. Wie werden im folgenden Beitrag zeigen, warum sie diesem Anspruch aber nicht (mehr) gerecht wird. Dabei beziehen wir uns auf den aktuellsten Artikel der GAM zum Ukrainekrieg (https://arbeiterinnenmacht.de/2024/02/05/ukrainekrieg-und-kein-ende/).

Was heißt Antiimperialismus?

Lenin, Trotzki, Luxemburg u.a. bedeutende Marxisten standen für eine konsequent antiimperialistische Politik. Diese beruhte u.a. auf der Erkenntnis, dass die Aggressivität und Kriegstreiberei der imperialistischen Mächte seit Ende des 19. Jahrhunderts letztlich Ausdruck gegensätzlicher ökonomischer Interessen sind und nicht nur „falsche“ Politik. Der nationale Markt war dem Großkapital, den Konzernen und Banken, längst zu klein geworden. Daher hat Krieg heute immer das Potential, zu einem großen internationalen oder gar zum Weltkrieg zu werden. Daneben spielt auch die Rüstungswirtschaft als wichtiger Teil des Gesamtkapitals eine Rolle.

Graaf gefragt: Wo steht die Antikriegsbewegung?

Redaktion: Den Aufruf von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer haben Zehntausende unterschrieben. An der Kundgebung am Brandenburger Tor nahmen viele Tausende teil. Wie ging es seither weiter?

Hanns Graaf: Viele hatten schon von Beginn an die Befürchtung, dass nach diesem Auftakt von „oben“ nichts mehr folgen würde. Leider hat sich das bestätigt. Wagenknecht und Schwarzer haben keine Vorschläge gemacht, wie eine schlagkräftige Bewegung aufgebaut werden kann und was die nächsten Schritte sein sollen. Es blieb bei der Kundgebung als medialer Eintagsfliege. Damit allein kann nichts erreicht werden. Selbst früher, als die Friedensbewegung noch wirklich Massen mobilisieren konnte, wie z.B. gegen die Raketen-Nachrüstung oder gegen den Irak-Krieg, gelang es nicht, die herrschende Politik zu ändern. Heute ist die Friedensbewegung ungleich schwächer als früher. Das haben die geringen Teilnehmerzahlen bei den Ostermärschen deutlich gezeigt. Man merkt deutlich, dass es den Bürgerlichen in Politik und Medien in den letzten 20 Jahren gelungen ist, die Indoktrination erfolgreich zu forcieren und die Mehrheit der Bevölkerung für ihre Politik zu gewinnen bzw. von den wirklichen Problemen abzulenken. Die Linke ist seit Jahren bei zentralen Themen auf Staatskurs, ihr Einfluss ist insgesamt schwächer als früher. Die Linkspartei und die Gewerkschaften fallen als mobilisierende Faktoren in der Friedensbewegung nahezu komplett weg.

Redaktion: Was sind die Ursachen für diese Schwäche?

Positionen zum Ukraine-Krieg

Hanns Graaf

Der folgende Beitrag befasst sich mit der Position der Liga für die Fünfte Internationale (LFI) und ihrer deutschen Sektion, der Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) zum Ukrainekonflikt. Die LFI bzw. die GAM glauben, dass ihre Programmatik jener Methodik folgen würde, die man als „revolutionär-marxistisch“ bezeichnet und sich auf Protagonisten wie Marx, Engels, Luxemburg, Lenin oder Trotzki bezieht. LFI und GAM verstehen ihre Politik als antiimperialistisch. Damit ist gemeint, dass Revolutionäre in einem Krieg keine der beteiligten imperialistischen Mächte unterstützen, sondern den Kampf gegen den Imperialismus, v.a. den eigenen, der als „Hauptfeind“ (K. Liebknecht) angesehen wird, und den Kampf halbkolonialer Länder gegen imperialistische Aggression befördern – bis zum Sturz des Kapitalismus. Diese Strategie wird auch als „revolutionärer Defätismus“ bezeichnet. Insoweit ist die Intention von LFI und GAM korrekt und entspricht auch dem, was die Initiative Aufruhrgebiet dazu vertritt.

Wir werden in diesem Beitrag aber zeigen, dass zwischen dem antiimperialistischen Anspruch von LFI und GAM und ihren konkreten Positionen eine erhebliche Differenz besteht. Wir glauben, dass die folgenden Ausführungen für ein richtiges, marxistisches Verständnis des Ukraine-Konflikts wichtig sind und darüber hinaus beispielhaft deutlich machen, welche konkreten Formen die politische Degeneration der „revolutionären“ Linken annehmen kann – und dabei hebt sich die LFI in vielen Fragen eher noch positiv von anderen linken Gruppen ab.

Wir beziehen uns zunächst auf die Erklärung des jüngsten Kongresses der LFI, ihres höchsten Organs (GAM-Infomail 1207, 17. Dezember 2022).

Gehen bald die Lichter aus?

Hanns Graaf

Der Ukrainekrieg hat die Frage der Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energieimporten auf die Tagesordnung gerückt. Anfang 2022 wurden 50% der Steinkohle, 35% des Erdöls und 58% des Erdgases aus Russland importiert. Als vor über einem Vierteljahrhundert die Energiewende (EW) hierzulande begonnen wurde, war eine ihrer Ziele, die Abhängigkeit von Energieimporten zu verkleinern. Das genaue Gegenteil ist eingetreten – ein Zeichen dafür, wie amateurhaft das Megaprojekt EW bisher durchgeführt wurde.

Besonders groß ist die Abhängigkeit bei Gas. Der grüne Wirtschaftsminister Habeck versucht aktuell krampfhaft, andere Gaslieferanten ausfindig zu machen, z.B. das reaktionäre Regime in Katar. Bislang ohne großen Erfolg. Auch die Einsparung von Gas würde entweder zu kalten Wohnungen führen oder zu immensen Ausfällen in der Industrie. Trotz der ideologischen Offensive der Kriegstreiber wie Steinmeier, Baerbock oder Merz, „für den Frieden zu frieren“, den Gürtel enger zu schnallen und der üblichen Worthülsen von „Experten“ wie Quaschning oder Kempfert (DIW), die meinen, mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien (EE) wären alle Probleme lösbar, sieht die Situation der deutschen Energieversorgung düster aus. Trotz jahrzehntelanger Förderung der EE beträgt deren Anteil an der Primärenergie, die Deutschland 2021 verbrauchte, gerade einmal 5,1%.

Welche Haltung zum ukrainischen Widerstand?

Paul Pfundt

Innerhalb jener Linken, die sich sowohl gegen die Intervention Putins als auch gegen den NATO-Imperialismus wenden, wird derzeit die Frage, wie man zum Widerstand der Ukraine und seiner Bevölkerung stehen sollte, diskutiert.

Die militärischen Kräfte der Ukraine setzen sich aus verschiedenen Kräften zusammen: 1. aus der regulären Armee, 2. den „inneren“ Kräften inkl. der Nationalgarde, 3. den „selbstständigen“ Einheiten der rechten Nationalisten und Faschisten, wozu das Nazi-Bataillon „Asow“ gehört, sowie 4. aus den „Freischärlern“, d.h. von der Regierung bewaffneten Zivilisten und Freiwilligen.

Graaf gefragt: Krieg in der Ukraine

Redaktion: Putin begründet seinen Überfall auf die Ukraine damit, dass es dort ein faschistisches Regime gebe und der jahrelange Krieg gegen die Republiken im Donbass beendet werden müsse. Was ist davon zu halten?

Hanns Graaf: Die Regierung der Ukraine ist ein reaktionäres, aber kein faschistisches Regime. Diese Behauptung dient Putin dazu, seine Aggression der eigenen Bevölkerung plausibel zu machen. Man darf nicht vergessen, dass der Faschismus für Russen auch heute noch ein zentrales Feindbild darstellt. Allerdings weist das Regime in Kiew auch Merkmale eines reaktionären Nationalismus auf und es unterhält enge Kontakte zu militanten Nationalisten und Faschisten. Die offenen Nazis, z.B. in Gestalt des „Asow-Bataillons“ oder der „Rechte Sektor“ haben großen Einfluss auf die Selenski-Regierung, stellen Abgeordnete und Minister und einen Teil des ukrainischen Militärs. In den letzten Jahren gab es diverse Aktionen dieser Milieus inkl. Mord gegen linke und alternative Menschen, Medien und Strukturen. Neben den Rechten hat v.a. der ukrainische Sicherheitsrat großen Einfluss auf die Regierungspolitik. Dieser steht unter Kontrolle der USA.

Nein zum imperialistischen Krieg!

Redaktion Aufruhrgebiet

1.
Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat die internationale Lage extrem zugespitzt. Die schon lange schwelenden militärischen, politischen und wirtschaftlichen Konflikte zwischen Russland und dem Westen eskalieren, obwohl beide Seiten derzeit keinen Kernwaffenkrieg riskieren wollen. Der Ukraine-Krieg könnte eine neue Phase der imperialistischen Weltordnung und deren zwischen-imperialistischen Konflikte einleiten. Während die Verbindungen zwischen Russland und der EU zerbrechen, nähert sich der Kreml China an. Ein Block aus China und Russland, der die ökonomische Stärke Chinas mit dem Rohstoffreichtum und dem Militärpotential Russlands koppelt, wäre eine enorme Herausforderung für die USA und die NATO. Die schon in den letzten Jahren größer gewordenen Friktionen zwischen China und USA könnten weiter eskalieren und in einen neuen Weltkrieg münden.

2.
Der Krieg in der Ukraine ist ein von beiden Seiten – von Russland wie von der NATO und ihrem Partner Ukraine – ein imperialistischer, auf Vorherrschaft, auf Sicherung und Ausweitung wirtschaftlicher Ressourcen und militärischer Vorherrschaft gerichteter reaktionärer Krieg. Die Linke und die Arbeiterbewegung können daher keine der beiden Seiten unterstützen. Stattdessen müssen sie mit Mitteln des Klassenkampfes ihre eigenen Regierungen und das Kapital bekämpfen, um den Krieg möglichst schnell zu beenden! Der Hauptfeind steht auch heute im eigenen Land, wie einst schon Karl Liebknecht betonte.

Keine Person, keinen Cent für den Kampf um die Ukraine! Nein zur Kriegstreiberei!

Übernommen von Gruppe ArbeiterInnenmacht

Frederik Haber/Martin Suchanek

Sie trommeln, sie lügen, sie bringen Truppen in Stellung. Die Medien, die PolitikerInnen und die Militärs auf beiden Seiten werden aktiv.
Beide Seiten präsentieren sich als jene, die angegriffen oder bedroht werden. Beide geben vor, Selbstbestimmung, Demokratie, Frieden und das Gute überhaupt zu verteidigen. Doch das sind nur Mittel zum Zweck, die eigenen geostrategischen, politischen und ökonomischen Interessen im Kampf um die Neuaufteilung der Welt zwischen den USA, der EU auf der einen und den imperialistischen Gegenmächten Russland und China auf der anderen Seite durchzusetzen.

Afghanistans Wirtschaft im freien Fall

Anmerkung: Dieser Artikel wurde von der Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) übernommen. Die Redaktion

Martin Suchanek

Seit der Machtübernahme der Taliban ist die Ökonomie des Landes faktisch zusammengebrochen. Sein BIP soll nach Prognosen des IWF um bis zu 30% schrumpfen – und dies, nachdem die Wirtschaft faktisch schon seit Jahren am Boden liegt.

Schon vor dem Sturz des westlichen Marionettenregimes Ghani und dem Abzug der US-Truppen und ihrer Verbündeten prägten Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung und Armut das Leben der Massen auf dem Land und in den städtischen Slums. Zwei Drittel der Bevölkerung lebten unter der Armutsgrenze. Dies war eine direkte Folge des Beharrens der USA und ihrer Verbündeten auf dem „Freihandel“, der das Land für eine Flut billiger Waren öffnete, mit denen die heimische Wirtschaft nicht konkurrieren konnte. Dies galt insbesondere für die Landwirtschaft, was zu einer Flucht in die Städte führte, während das Land weiterhin unter der Kontrolle der traditionellen Führer blieb.

Doch nun droht eine humanitäre Katastrophe. Ein Drittel der Bevölkerung – also rund 12 der 37 Millionen – leidet unter Hunger und Unterernährung. Ohne rasche und massive Hilfe droht Millionen der Tod.

Graaf gefragt: Afghanistan

Redaktion: Die NATO hat sich aus Afghanistan zurückgezogen. Eine neue Schlappe für den Imperialismus?

Hanns Graaf: Ja und Nein. Sicher ist der überstürzte und unrühmliche Abgang eine Niederlage des Imperialismus. Dieser wollte schließlich an der Südflanke Russlands und an der Westflanke Chinas ein stabiles, vom Westen abhängiges Statthalter-Regierung installieren. Das ist nicht gelungen. Stattdessen herrschen nun die Taliban, die für den Imperialismus sehr unsichere Kantonisten sind.

Für linke und fortschrittliche Kräfte ist die Machtübernahme durch die erzreaktionären Taliban aber natürlich kein Erfolg, sondern eher die Pest nach der Cholera. Demokratie, Frauenrechte, die Modernisierung des Landes als Voraussetzung für einen sozialen Aufschwung – all das ist mit den Taliban kaum vorstellbar.

Redaktion: Wie stark oder stabil ist das Taliban-Regime?

Hanns Graaf: Das ist zum jetzigen Zeitpunkt schwer zu sagen. Die Taliban haben sicher den Vorteil, das vom Westen hinterlassene militärische Potential nutzen zu können. Sie genießen derzeit auch starken Rückhalt in der Bevölkerung.