Graaf gefragt: Krieg in der Ukraine

Redaktion: Putin begründet seinen Überfall auf die Ukraine damit, dass es dort ein faschistisches Regime gebe und der jahrelange Krieg gegen die Republiken im Donbass beendet werden müsse. Was ist davon zu halten?

Hanns Graaf: Die Regierung der Ukraine ist ein reaktionäres, aber kein faschistisches Regime. Diese Behauptung dient Putin dazu, seine Aggression der eigenen Bevölkerung plausibel zu machen. Man darf nicht vergessen, dass der Faschismus für Russen auch heute noch ein zentrales Feindbild darstellt. Allerdings weist das Regime in Kiew auch Merkmale eines reaktionären Nationalismus auf und es unterhält enge Kontakte zu militanten Nationalisten und Faschisten. Die offenen Nazis, z.B. in Gestalt des „Asow-Bataillons“ oder der „Rechte Sektor“ haben großen Einfluss auf die Selenski-Regierung, stellen Abgeordnete und Minister und einen Teil des ukrainischen Militärs. In den letzten Jahren gab es diverse Aktionen dieser Milieus inkl. Mord gegen linke und alternative Menschen, Medien und Strukturen. Neben den Rechten hat v.a. der ukrainische Sicherheitsrat großen Einfluss auf die Regierungspolitik. Dieser steht unter Kontrolle der USA.

Seit nunmehr acht Jahren wird der berechtigte Wunsch der mehrheitlich von Russen bewohnten Donbass-Republiken nach Autonomie missachtet. Mehr noch: sie werden von ukrainischen Kräften belagert und beschossen. Bis jetzt gab es dort mindestens 14.000 Tote. Der ukrainische Staatsterror ist den westlichen Medien aber keine Meldung wert. Im Donbass ist Kiew eindeutig der Aggressor, nicht Moskau.

Selenski war mit dem Versprechen angetreten, die Konflikte zu entschärfen und den Krieg im Donbass zu beenden. Er ist damit gescheitert. Unter dem doppelten Druck der rechten Nationalisten und Faschisten sowie der USA und der NATO hat er alles unterlassen, was einer Deeskalation hätte dienen können – im Gegenteil: er hat ganz direkt zur Zuspitzung beigetragen. Er und seine Vorgänger haben mit dem Teufel paktiert und damit die Ukraine ins Unglück gestürzt.

Schon die vom Westen initiierte und finanzierte Maidan-Bewegung war stark nationalistisch geprägt. In der Ukraine wurden Denkmäler, die vom Sieg der Roten Armee gegen die Wehrmacht zeugten, geschleift. Es gab es einen regelrechten Hype um Bandera, einen ukrainischen Faschisten, der mit den Deutschen im 2. Weltkrieg kollaboriert hat. Die offen mit faschistischen Symbolen operierenden ukrainischen Freiwilligen-Einheiten werden von der Regierung nicht nur geduldet, sondern gefördert.

Redaktion: Kann man wirklich von einer nationalen Unterdrückung der russischen Bevölkerung im Donbass sprechen?

Hanns Graaf: Einige Beispiele: Kiew hat das Minsker Abkommen abgelehnt. Deutschland war darüber zwar not amused, hat aber auch nichts dagegen getan. Berlin hat nicht den Haupt-Kriegstreiber USA an den Pranger gestellt, sondern sich letztlich zu dessen Vasallen gemacht. Da ist Scholz noch einen Schritt weiter gegangen als Merkel. Kiew verwehrt den Russen im Donbass die Verlängerung der Pässe und der Führerscheine, was deren Freizügigkeit einschränkt. Man muss wissen, dass man in der Ukraine selbst für normale Zugfahrten einen Pass braucht. Auch das Wahlrecht wird ihnen verwehrt. Besonders perfide ist, dass Kiew die Rentenzahlungen für die autonomen Republiken eingestellt hat, zugleich aber auch deren Autonomie, Loslösung oder deren Beitritt zu Russland ablehnt und darüber auch jede Verhandlung verweigert. All das wird von „unseren“ Medien verschwiegen, all das stört die Demokraten a la Scholz, Baerbock oder Lindner nicht. Sie sind Helfershelfer von Verbrechern. Während den Tschetschenen vom Westen das Recht auf Selbstbestimmung und Widerstand gegen Russland zugebilligt wurde, wird es dem Donbass von den Lügnern und Heuchlern in den deutschen Medien und im Bundestag verweigert.

Redaktion: Ist der ukrainische Nationalismus ein neues Phänomen?

Hanns Graaf: Nein. Er entstand schon im 19. Jahrhundert als oppositionelle Strömung gegen den russischen Zarismus. Er beinhaltete auch fortschrittliche Elemente eines bürgerlichen Nationalbewusstseins, das unter dem Zarismus verschüttet war. Nach der Oktoberrevolution wurde die ukrainische Nationalbewegung stärker. Sie richtete sich gegen eine sozialistische Umwälzung und strebte eine selbstständige bürgerliche Ukraine an. Für diese Orientierung gab es eine Mehrheit in der Bevölkerung. Protagonisten dieser Richtung waren die Regierungschefs Skoropadski, der von den deutsch-österreichischen Besatzern der Ukraine 1918 eingesetzt wurde, und sein Nachfolger Petljura, der tw. mit den „weißen“ konterrevolutionären Truppen im Bürgerkrieg kooperierte.

Die andere, fortschrittlichere Seite der nationalen Bewegung stellten die überwiegend bäuerlichen Partisanen dar, die damals gegen die deutschen Besatzer kämpften. In diesem Kampf formierte sich auch die anarchistische Bewegung unter Nestor Machno im Süden der Ukraine. Sie war sozialistisch orientiert, lehnte aber die Unterordnung unter den „Staatssozialismus“ der Bolschewiki ab – zugunsten einer auf Freiwilligkeit und Rätedemokratie beruhenden Gesellschaft. Machno hatte großen Anteil am Sieg über die Weißen. Er kämpfte zusammen mit der Roten Armee, wurde von ihr aber mehrmals verraten und von den Bolschewiki als „marodierende, antisemitische Bande“ verleumdet. Am Ende des Bürgerkriegs wurden die Anarchisten – Kämpfer und Zivilisten – von den „Roten“ massakriert, ihr Sowjetsystem wurde zerstört.

Nach dem Sieg im Bürgerkrieg wurde die Ukraine von den Bolschewiki in die neugegründete UdSSR als Sowjetrepublik aufgenommen. Ein Plebiszit dazu gab es nicht. Die Position der ukrainischen Bolschewiki war anfangs die einer unabhängigen (!) Sowjetukraine. Obwohl Lenin der Gründung der UdSSR damals zustimmte, hatte er durchaus auch Bedenken angesichts der Schnelligkeit dieses Prozesses und der damit mitunter verbundenen mangelhaften demokratischen Legitimierung. Auch sein Kampf gegen das gewalttätige Vorgehen in Georgien seitens Stalins und seiner Gefolgsleute zeugt davon, dass er nicht wie diese dem großrussischen Chauvinismus anhing.

Redaktion: Welche Rolle hat Stalins Politik gespielt?

Hanns Graaf: Der stärkste Anstoß für den ukrainischen Nationalismus und die Gegnerschaft zur „Vorherrschaft“ Moskaus war Stalins Politik. Seine Politik der Unterdrückung jeder Demokratie und die abstruse Zwangskollektivierung ab 1929 hat Millionen Bauern v.a. in der Ukraine enteignet, vertrieben und ermordet. Das daraus resultierende dramatische Absinken der Agrarproduktion führte zu mehreren Millionen Toten, v.a. in der Ukraine.

Auch Trotzki beschrieb die fatalen Auswirkungen der Politik Stalins auf die Ukraine und stellte einen Aufschwung des ukrainischen bürgerlichen Nationalismus fest. Er meinte, dass es – so lange das Stalin-Regime an der Macht ist und insofern es von keiner Revolution gestürzt wird – besser wäre, die Abtrennung der Ukraine in Kauf zu nehmen, als den bürgerlichen Kräften weiteren Zulauf zu ermöglichen. Die Unabhängigkeit würde die nationale Frage entschärfen und dafür die soziale Frage wieder auf die Tagesordnung rücken. Im Zuge dessen könnte das Proletariat dann wieder zur dominierenden Kraft werden und die Frage des Verhältnisses zur UdSSR erneut behandeln. Trotzki sprach sich aber nie für eine bürgerliche, sondern immer für ein sozialistische Ukraine aus.

Wie richtig Trotzki mit seiner Einschätzung lag, zeigte sich dann im Sommer 1941, als die Nazi-Wehrmacht in der Ukraine, in Weißrussland und den baltischen Republiken mitunter begeistert als Befreier begrüßt wurde. Das war freilich nur eine kurze Episode, denn Hitler sorgte weder für deren nationale Selbstständigkeit, noch für eine Beendigung der Unterdrückung – er mordete und plünderte noch mehr als Stalin. Der Terror der Faschisten führte schnell zur Entstehung einer Partisanenbewegung. Diese war in einen stalinistischen und einen bürgerlich-nationalistischen Teil gespalten. Der bürgerlich-nationalistische Widerstand bestand sogar nach 1945 weiter. Noch bis Anfang der 1950er gab es Gruppen eines nationalen Widerstands in der Ukraine, gegen die sogar die Rote Armee eingesetzt werden musste.

Das Erstarken des ukrainischen Nationalismus und Faschismus in den letzten Jahren hängt wesentlich mit der Westorientierung Kiews zusammen und ist auch Ausdruck der tiefen sozialen Krise des Landes, aus der der Nationalismus einen „Ausweg“ bieten will. Entscheidend ist, dass der ukrainische Nationalismus gegenwärtig objektiv einen rein reaktionären Charakter hat, weil er sich 1. für die Unterdrückung und Benachteiligung der nicht-ukrainischen ethnischen Minderheiten (neben den Russen u.a. auch den Polen) einsetzt; 2. weil er das reaktionäre Regime in Kiew und dessen aggressive NATO-Politik unterstützt und 3. weil er sich gegen linke, fortschrittliche und demokratische Kräfte richtet.

Redaktion: Putin behauptet, dass es keine ukrainische Nation und damit auch keinen Anspruch auf einen eigenen Nationalstaat gebe.

Hanns Graaf: Historisch gesehen gehörten „Russland“ und die „Ukraine“ (dt. „Grenzland“) meist zusammen, schon seit dem Kiewer Rus. Infolge der über Jahrhunderte andauernden Einfälle östlicher Reiterscharen, aber auch von Seiten Polens und Schwedens erwies es sich als vorteilhaft, einen größeren „gesamtrussischen“ Einheitsstaat zu haben. Insofern war Russland einerseits die Schutzmacht der Ukraine, andererseits gab es auch Elemente der Unterdrückung der Ukraine durch den Zarismus.

Ob es eine ukrainische Nation gibt, würde ich als offene Frage bezeichnen. Sprache, Religion und Kultur Russlands und der Ukraine sind sehr ähnlich. Einen ukrainischen Staat mit einem eigenen Wirtschaftsraum gab es über Jahrhunderte nicht. Der Prozess der bürgerlichen Nationsbildung war insofern stark behindert. Doch die Ukraine ist seit 1991 ein selbstständiger Staat. Daher hat Putin weder das Recht, die Eigenstaatlichkeit der Ukraine abzulehnen, geschweige denn, sie mit Gewalt in Russland einzugliedern – falls er das überhaupt beabsichtigt. Die Entscheidung über den nationalen Status der Ukraine kann nur die Bevölkerung selbst treffen. Es ist ein typisches Zeichen von Imperialismus zu glauben, dass man die nationale Frage mit Gewalt lösen und die Menschen per Bombardierung „überzeugen“ könne. Doch die Bedrohung der nationalen Integrität der Ukraine geht gegenwärtig nicht nur von Putin aus; eine Niederlage Putins würde bedeuten, dass das Land komplett unter die Fuchtel von USA, EU und NATO gerät und von ihnen abhängt. Wirkliche Souveränität der Ukraine – nicht zu verwechseln mit zwangsläufiger Eigenstaatlichkeit – kann nur entstehen, wenn die Arbeiterklasse sich dazu aufschwingt, das derzeitige Kiewer Regime zu stürzen und sich gegen den östlichen wie gegen den westlichen Imperialismus zu wenden.

Redaktion: Wie steht es um die sozialökonomische Entwicklung der Ukraine?

Hanns Graaf: Nach 1990 und mit der Unabhängigkeit der Ukraine erfolgte die Umwandlung des Systems des Staatskapitalismus zu einem privatkapitalistischen. Profitiert haben davon (wie in Russland) v.a. die Oligarchen, die sich ein erheblichen Teil des Nationalreichtums angeeignet haben. Die Oligarchen kamen oft aus den Reihen der früheren Bürokratie. Nun verwalten sie die Produktionsmittel aber nicht mehr nur als Teil einer Staatsbürokratie, sondern sie wurden selbst Eigentümer.

Gewinner dieses Umbruchs waren auch westliche Konzerne und Banken, die mittels des IWF u.a. Akteuren des Finanzkapitals enormen Einfluss in der Ukraine haben. Wie fast überall in Osteuropa und den Ex-Sowjetrepubliken verschlechterte sich das Lebensniveau der Massen gegenüber der Zeit der UdSSR oder stagnierte. Die riesigen Einkünfte aus den Rohstoffexporten in den Westen flossen in die Taschen der Oligarchen und Bürokraten. Die Ukraine hat das Pech, nicht wie Russland über viel Öl und Gas zu verfügen, zudem ist seine Industrie wenig konkurrenzfähig. In Folge dessen stagniert das Lebensniveau der Bevölkerung und liegt noch unter dem Russlands. Letzterer Umstand erklärt auch, warum die Bewohner der Krim – mehrheitlich keine „ethnischen“ Ukrainer – 2014 mehrheitlich für einen Anschluss an Russland gestimmt haben. Trotz der sozialen Misere hat die Ukraine seit Jahren stark aufgerüstet. 2021 umfasste der Wehretat 6% der Staatsausgaben, zusätzlich erfolgte milliardenschwere Militärhilfe aus dem Westen.

Dem Westen geht es darum, die Ukraine auszuplündern und als Rohstoff- und Absatzmarkt und zur Kapitalanlage zu nutzen. Das macht eben dessen imperialistischen Charakter aus. Dazu soll das Land ein Vorposten der NATO gegen Russland sein. Sollten noch andere Länder an der Südflanke Russlands Mitglied der NATO werden, so wäre Russland geradezu eingekreist, was nicht nur militärisch ein enormes Konflikt- und Bedrohungspotential – nicht nur für Russland selbst –  darstellen und die Kriegsgefahr erhöhen würde. Es ist klar, dass diese Umkreisung Russlands auch politisch und wirtschaftlich vom Westen genutzt wird, um Russland kleinzukriegen – was hier durchaus wörtlich verstanden werden kann. Als Außenministerin Baerbock in ihrer bekannt dummfrechen Art sagte, dass „Russlands Wirtschaft zerstört werden soll“, so ist das durchaus ernst zu nehmen. Hinter diesem Problem wiederum steht das Problem China. Die Einkreisung Russlands bedeutet gleichzeitig, dass Chinas strategisches Projekt der „Neuen Seidenstraße“ von den USA weitgehend verhindert werden könnte.

Seit Jahren Jahren verschärfen v.a. die USA ihren Kurs gegenüber Moskau. Verträge zur Beschränkung der (atomaren) Rüstung, die mit Gorbatschow noch einmal intensiviert worden waren, wurden von den USA aufgekündigt. So gibt es für neue Waffentechniken und für atomare Mittelstreckenraketen derzeit weder Beschränkungen noch Kontrollen. Allein dadurch erhöht sich die Kriegsgefahr. Das Heranrücken der NATO direkt an die Grenzen Russlands bedeutet somit z.B. hinsichtlich der atomaren Mittelstrecken-Raketen, dass Russlands Verteidigungsfähigkeit dramatisch eingeschränkt ist und ein Krieg – weit weg von den USA – möglicher wird.

Redaktion: Bundeskanzler Scholz hat den Krieg in der Ukraine zum Anlass genommen, ein 100 Milliarden schweres Rüstungspaket zu schnüren und zusätzlich dazu den Wehretat auf 2% des Staatshaushalts zu erhöhen.

Hanns Graaf: Dieser Beschluss zur massiven Aufrüstung, der von allen Parteien mit Ausnahme der Linksfraktion unterstützt wurde, ist in jeder Hinsicht falsch. Schon die Vorgehensweise zeugt davon, dass die Demokratie hierzulande immer mehr zur Makulatur wird – soweit sie es nicht schon war. Obwohl dieser Umfang von Aufrüstung nicht im Koalitionsvertrag stand, wurde er quasi in einer Nacht-und-Nebel-Aktion durchgepeitscht. Es gab keine Debatte dazu: weder im Parlament, noch in den Medien, geschweige denn in der Bevölkerung. Noch nie war die Abgehobenheit der Regierenden so stark wie heute. Damit setzt sich aber nur fort, was sich schon in der Pandemie-Politik, in der Klima- und Energiepolitik an Unwissenschaftlichkeit, an Abstrusität und Demagogie gezeigt hat. Zweitens ändert die Aufrüstung überhaupt nichts am derzeitigen Krieg in der Ukraine. Im Gegenteil: es ist ein weiteres Signal an Putin, dass der Westen auf Konfrontation setzt und die Ukrainer bedenkenlos für seine Ziele in Tod und Ruin treibt. Drittens zeigt das Kräfteverhältnis zwischen NATO und Russland, dass es für den Westen gar keinen Grund gibt, stärker aufzurüsten, denn die Rüstungsausgaben von EU und USA sind schon bisher ca. 15-20 Mal so hoch wie die Russlands und das militärische und wirtschaftliche Potential der NATO ist insgesamt dem Russlands klar überlegen ist. Insofern kann und wird Russland einen offenen Konflikt mit der NATO nicht wagen. Was Scholz und Co. da auf den Weg gebracht haben, ist ein Konjunktur- und Kriegsprogramm. Es geht zu Lasten der Bevölkerung, steigert die Staatsverschuldung und mindert die Möglichkeiten, wirkliche Probleme, die die Welt zur Genüge hat, zu lösen. Die Politik aller Parteien ist reaktionär und verbrecherisch!

Nur die LINKE ist hier eine gewisse Ausnahme, obwohl die Zustimmung zu den Sanktionen und zu Waffenlieferungen von Teilen der Partei und einigen Führungspersonen auch zeigt, wie schnell man auch hier mitunter umkippt. Von einem anti-imperialistischen und auf klassenkämpferische Methoden gestützten Antikriegskurs kann bei ihr ohnehin keine Rede sein.

Redaktion: Danke für das Interview.