Welche Haltung zum ukrainischen Widerstand?

Paul Pfundt

Innerhalb jener Linken, die sich sowohl gegen die Intervention Putins als auch gegen den NATO-Imperialismus wenden, wird derzeit die Frage, wie man zum Widerstand der Ukraine und seiner Bevölkerung stehen sollte, diskutiert.

Die militärischen Kräfte der Ukraine setzen sich aus verschiedenen Kräften zusammen: 1. aus der regulären Armee, 2. den „inneren“ Kräften inkl. der Nationalgarde, 3. den „selbstständigen“ Einheiten der rechten Nationalisten und Faschisten, wozu das Nazi-Bataillon „Asow“ gehört, sowie 4. aus den „Freischärlern“, d.h. von der Regierung bewaffneten Zivilisten und Freiwilligen.

Klassencharakter

Die Selenski-Regierung ist eine kapitalistische Regierung, die als Vorposten der USA, der EU und der NATO fungiert und Teil der v.a. den USA vorangetriebenen Strategie der Umkreisung und Erdrosselung Russlands ist. Zugleich will Washington damit einen Keil zwischen Russland und Europa treiben, um beide zu schwächen und damit den eigenen Einfluss auf die EU zu erhöhen. Das zeigt sich auch an den Sanktionen, die Europa und Russland am stärksten treffen, sowie an der geplanten Lieferung von US-Frackinggas nach Europa. Ein Sieg des Kiewer Regimes würde bedeuten, dass die NATO direkt an Russlands Grenze vorstößt und damit die Lage, die Putin dazu bewog, in die Ukraine einzurücken, nur in noch brisanterer Weise fortbesteht. Eine Maßnahme zu einem künftigen Frieden ist das ganz sicher nicht, sondern nur die Vorbereitung der nächsten Eskalation. Die Abkoppelung der EU von den Energielieferungen aus Russland unterminiert dessen wirtschaftliche und finanzielle Basis, was die nächsten Konflikte geradezu vorprogrammiert.

Was wäre, wenn Putin siegt? Es ist zwar unwahrscheinlich, dass er die Ukraine komplett annektiert, doch auch wenn er nur Truppen dort stationiert, eine Demilitarisierung durchführt und ein „neutrales“ Regime installiert, wird der Westen deshalb nicht von seinen strategischen Zielen ablassen. Letztlich würde also auch ein Sieg Putins zwar evtl. zu einer Entschärfung oder Beendigung des aktuellen Konflikts führen, jedoch nicht zu langfristiger Stabilität.

Wahrscheinlich liegen Jene nicht ganz falsch, die meinen, dass Putin in die Falle der USA getappt wäre und sich hätte provozieren lassen, in die Ukraine einzufallen. Die Kosten dafür werden sich für ihn als sehr hoch erweisen: militärische Verluste, das Anwachsen der Opposition im Inneren und große wirtschaftliche Einbußen. Zudem hat Putin mit seinem Krieg, den damit verbundenen Zerstörungen und dem menschlichen Leid ziemlich alle Sympathien der „ethnischen“ Ukrainer zerstört und sie dazu gebracht, sich noch enger hinter ihre Regierung und den Westen zu stellen. Das nennt man wohl einen Pyrrhussieg für Putin. Auch seine abstrusen Begründungen für den Krieg – die Ukraine wäre keine Nation, hätte kein Anrecht auf einen eigenen Staat, die Kiewer Regierung bestehe aus „drogensüchtigen Faschisten“ usw. – können außerhalb Russland niemand überzeugen.

Eskalation

Putins Überfall ist zwar aus seiner Sicht, der Sicht des Staatschefs eines imperialistischen Landes, „verständlich“, aber nicht aus Sicht der Bevölkerung und der Arbeiterklasse – aller Länder, nicht nur der Ukraine. Doch es war durchaus nicht Putin, der den Konflikt angefacht hat. Dieses „Verdienst“ kommt der NATO, den USA, der EU und Kiew zu. Die NATO hat ihr Einflussgebiet ausgeweitet – nicht Russland. Die NATO hat seit 1990 Putins Verweise auf die Sicherheitsinteressen Russlands ignoriert. Kiew hat – v.a. auf Druck der USA – das Minsker Abkommen und Verhandlungen mit den Donbass-Republiken abgelehnt – nicht Putin. Ja, er war so „kulant“, die Donbassrepubliken 8 Jahre lang nicht anzuerkennen, um den Westen nicht zu provozieren.

Während der Westen sich unablässig auf das „Völkerrecht“ beruft, ignoriert er völlig das Recht der russischen Mehrheitsbevölkerung im Donbass auf Selbstbestimmung. Doch die Fakten sind eindeutig: Kiew terrorisiert die Bevölkerung im Donbass seit Jahren. Dabei beruht ihre Separation auf demokratischen Beschlüssen. Am 27. April 2014 wurde auf einem öffentlichen Großmeeting die Volksrepublik Lugansk ausgerufen. Am 11. Mai 2014 fand ein Referendum über die Selbstständigkeit und Autonomie von Donezk und Lugansk statt. Für die Abtrennung stimmten 89,7% der Wähler im Donezker und 96,2% im Lugansker Gebiet. Nach der Annahme der Verfassung von Donezk und Lugansk bildeten beide Republiken am 24. Mai 2014 die „Vereinte Volksrepublik Neurussland“. Wenn Russland die Interessen von „Neurussland“ gemäß deren Wunsch verteidigt, ist das also völlig legitim – was allerdings nicht bedeutet, dass Putins Angriff auf die Ukraine dadurch gerechtfertigt wäre.

Funktionalisierte Halbkolonie

Während Russland eine imperialistische Macht ist, ist die Ukraine eine Halbkolonie: staatlich selbstständig, aber zugleich in jeder Hinsicht vom Imperialismus abhängig – früher von Russland, seit 2014 vom Westen. Bei Konflikten zwischen Imperialismus und einer Halbkolonie unterstützen Marxisten die Halbkolonie militärisch, um dem Imperialismus eine Niederlage zuzufügen. Das war etwa beim Irakkrieg oder in Afghanistan oder bei den anti-kolonialen Befreiungskämpfen gegeben. Anders sieht es jedoch aus, wenn die Halbkolonie im direkten Interesse eines anderen Imperialismus agiert und es sich also um einen Stellvertreterkrieg handelt. Das ist bei der Ukraine gegeben. Es ist klar, dass die Ukraine ihren Krieg gegen den Donbass nicht hätte führen können, wenn sie nicht den Segen des Westens, v.a. der USA gehabt hätte, denn Putin hätte ja schon viel eher darauf reagieren und damit einen Konflikt mit dem Westen provozieren können.

Die RCT auf taktischen Abwegen

Ganz offensichtlich gibt es in der Ukraine auch Widerstand der „normalen“ Bevölkerung gegen die russischen Truppen. Das wirft die Frage auf, ob man diesen Widerstand militärisch unterstützen sollte? Die trotzkistische Revolutionär-kommunistische Tendenz (RCT) argumentiert dazu wie folgt (https://www.thecommunists.net/worldwide/global/a-new-turning-point-in-russia-s-invasion-of-the-ukraine/#anker_1):

„Wir unterstützen den Kampf für eine unabhängige Ukraine. Wir unterstützen daher das ukrainische Volk, das sich gegen die russische Invasion wehrt. Ein solcher Kampf muss unabhängig vom westlichen Imperialismus sein. (…) Wir senden unsere herzlichsten Grüße an die heldenhaften Sozialisten in der Ukraine, die gegen die russische Invasion kämpfen, ohne den NATO-Imperialisten oder ihrer Marionette, dem Zelenski-Regime, irgendeine Unterstützung zu gewähren. Ebenso grüßen wir die mutigen Sozialisten in Russland, die sich Putin, dem Schlächter, und seinen reaktionären Kriegen widersetzen.“

Dazu ist anzumerken: 1. Gegenwärtig ist der Kampf der Ukraine bzw. des „ukrainischen Volks“ alles andere als unabhängig vom (westlichen) Imperialismus – im Gegenteil. 2. Wo kämpfen „Sozialisten in der Ukraine (…), ohne den NATO-Imperialisten oder ihrer Marionette, dem Zelenski-Regime, irgendeine Unterstützung zu gewähren“?!Hier ist bei der RCT wohl eher der Wunsch der Vater des Gedankens. Es ist absurd, gegenwärtig militärische Unterstützung für „Sozialisten“ zu geben, die es als militärische Struktur gar nicht gibt. Zudem: Wie könnten Waffen überhaupt zu ihnen gelangen?!

Die RCT meint, erkennen zu können, „dass ein Eingreifen der NATO in nennenswerter Weise nicht zu erfolgen scheint.“ Doch nicht nur jetzt, sondern schon seit Jahren liefert der Westen Waffen im Umfang mehrerer Milliarden an die Ukraine, von logistischer und Finanzhilfe abgesehen. Aus ihrer völlig absurden Analyse folgert die RCT: „Das ändert das Hauptmerkmal dieses Krieges. Er begann als imperialistische Invasion in ein halb-koloniales Land mit einem Marionettenregime, um den inner-imperialistischen Konflikt zu beschleunigen. Die westlichen Imperialisten nahmen jedoch nicht den Fehdehandschuh auf, sondern zogen sich zurück und beschränkten sich auf nicht sehr strenge Wirtschafts- und Finanzsanktionen. Infolgedessen ist der Krieg in der Ukraine jetzt nicht mehr so sehr ein inner-imperialistischer Konflikt. Stattdessen entwickelt er sich mehr und mehr zu einer imperialistischen Invasion gegen ein halb-koloniales Landes, das von einer feigen bürgerlichen Regierung geführt wird, die eine Marionette des westlichen Imperialismus sein will … aber ganz allein gelassen wird.“

Auch dazu einige Anmerkungen: 1. Russlands Aggression ist reaktionär und nicht zu rechtfertigen, doch für die Zuspitzung seit 2014 haben v.a. die NATO und die USA gesorgt, nicht Putin. 2. Der Westen hat den Fehdehandschuh sehr wohl aufgenommen und setzt immer schärfere Sanktionen um, die Russland und Europa sehr schaden – kaum aber den USA. Die Sanktionen verschieben die Balance zwischen USA und EU zuungunsten Europas. 3. Gerade weil die Ukraine eine Marionette des Westens ist, agiert sie als Kettenhund, als vorgeschobene Bastion der NATO gegen Russland und wurde dafür vom Westen aufgerüstet. Die Ukraine hat gegenüber Russland eine Funktion wie Israel gegenüber dem Nahen Osten. Die USA und der Westen versuchen schon seit Jahren, an der Peripherie Russlands Russland-freundlichen Regime zu stürzen und west-orientierte per „Farben-Revolution“ zu etablieren. Dabei geht es auch darum, das strategische Projekt Chinas, die Neue Seidenstraße, zu blockieren.

Die RCT fordert: „Wir rufen (wie bisher) zum Sturz der feigen Zelenski-Regierung auf. Wir schlagen die Bildung von Volksmilizen vor (Anm.: oben wurde behauptet, dass es diese schon gebe), die nicht nur das Instrument zum Sturz der Regierung und zur Errichtung einer Arbeiterregierung sein müssen. Diese Volksmilizen sind auch das einzige Instrument für das ukrainische Volk, um eine Niederlage in diesem Krieg zu vermeiden. Da die westlichen Imperialisten ihre ehemalige Marionette jedoch ignorieren, machen wir den Sturz von Zelensky und seinem Apparat nicht zur Vorbedingung.“

Hier ist der RCT zuzustimmen. Nur: diese Volksmilizen gibt es eben aktuell nicht oder nur in Form rechts-nationalistischer und faschistischer Milizen. Die Waffenlieferungen gehen aber an diese, sie werden vom „Sicherheitsrat“, der unter US-Kontrolle steht, überwacht. Wer glaubt ernsthaft, dass die offiziellen Kiewer Stellen „linken Milizen“ Waffen zukommen lassen würden?!

Angesichts dieser Fakten können wie der Schlussfolgerung der RCT „Wir verteidigen die Ukraine bedingungslos gegen die russische Invasion“ absolut nicht zustimmen.

Diese Verteidigung dient objektiv nicht dem ukrainischen Volk und dem ukrainischen Proletariat, sondern dem westlichen Imperialismus. Egal, wer siegt: es ist nur die Vorstufe zu einem neuen Konflikt. Wie auch die RCT richtig feststellt, kann nur die Entwicklung des Klassenkampfs gegen alle imperialistischen Mächte und ihre Statthalter und deren Sturz eine fortschrittliche Alternative weisen. Doch das Verwechseln von Wunsch und Wirklichkeit und eine oberflächliche, ja falsche Analyse führen bei der RCT aber zu einer falschen Taktik. Waffenlieferungen an die Ukraine verlängern den Krieg und vermehren dessen Opfer. Die Waffen würden v.a. zu den rechten und faschistischen Kräfte auf ukrainischer Seite gelangen, nicht zu imaginierten linken „Volksmilizen“.

Es gibt zudem Anzeichen dafür, dass die Zivilbevölkerung von rechten ukrainischen militärischen Kräften als Schutzschild missbraucht und deren Abzug durch Fluchtkorridore behindert wird.

Revolutionärer Defätismus

Die marxistische Taktik des revolutionären Defätismus, wie sie von Luxemburg, Liebknecht, Lenin, Trotzki u.a. für zwischen-imperialistische Konflikte erarbeitet und vertreten wurde, beruht auf zwei Prämissen: 1. die Arbeiterklasse unterstützt keine imperialistische Seite, verhält sich also neutral; 2. das Proletariat führt den Klassenkampf weiter, v.a. gegen das Kapital im eigenen Land – selbst dann, wenn das die Niederlage der „eigenen Nation“ im Krieg wahrscheinlicher machen sollte. Das wäre das kleinere Übel gegenüber der Einstellung des Klassenkampfes und dem „Burgfrieden“ mit dem eigenen Kapital und dem eigenen Staat. Genau das meint Liebknechts Losung „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“.

Aktuell heißt das, für die schnellstmögliche Beendigung des Krieges und die Minimierung der Opfer in der Ukraine einzutreten. Es bedeutet, alle Sanktionen abzulehnen, die den Ukraine-Krieg ohnehin nicht beenden können, aber das soziale Leben und die Wirtschaft ruinieren: in Russland, in Europa, in der Welt. Der lachende Dritte dabei ist das US-Kapital – kurzfristig. Denn langfristig kann die aggressive Politik der USA und der EU gegenüber Russland dieses nur in die Arme Chinas treiben. So entstünde ein euro-asiatischer imperialer Block (zu dem noch Indien dazukommen könnte), der stark genug wäre, den USA und der NATO in jeder Hinsicht Paroli zu bieten.

Klassenkampf gegen die eigene Bourgeoisie bedeutet in Deutschland gegenwärtig v.a., gegen das Aufrüstungsprogramm der Ampel-Regierung zu kämpfen, den Austritt Deutschlands aus der NATO zu fordern und für die Auflösung aller Militärstützpunkte, z.B. hierzulande des US-Stützpunkts Ramstein, einzutreten. Dazu muss der Kampf gegen die (durch die Aufrüstung noch verstärkte) Verteuerung der Lebenshaltungskosten (Energie), geführt werden. Das schließt eine klare Ablehnung der Energiewende-Politik und des ihr dienenden Klimaalarmismus ein.

Wirklicher Frieden kann nur von der Arbeiterklasse errungen und verteidigt werden, nicht vom Kapital und dessen staatlichen und politischen Agenturen. Auch wenn die verschiedenen imperialistischen Staaten, Blöcke und Akteure nicht immer als direkte Scharfmacher agieren, ist es falsch, den momentan „friedlicheren“ Imperialismus politisch zu unterstützen, wie es etwa hierzulande die Friedensbewegung gemacht hat, die den deutschen und EU-Imperialismus für „humaner“ als etwa die USA hingestellt hat. Gerade gegenwärtig erleben wir, wie absurd diese Ansicht ist und dass sie dazu führt, die Massen hinter die Regierung zu bringen, statt sie gegen sie zu mobilisieren.

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