Graaf gefragt: Krieg in der Ukraine

Redaktion: Putin begründet seinen Überfall auf die Ukraine damit, dass es dort ein faschistisches Regime gebe und der jahrelange Krieg gegen die Republiken im Donbass beendet werden müsse. Was ist davon zu halten?

Hanns Graaf: Die Regierung der Ukraine ist ein reaktionäres, aber kein faschistisches Regime. Diese Behauptung dient Putin dazu, seine Aggression der eigenen Bevölkerung plausibel zu machen. Man darf nicht vergessen, dass der Faschismus für Russen auch heute noch ein zentrales Feindbild darstellt. Allerdings weist das Regime in Kiew auch Merkmale eines reaktionären Nationalismus auf und es unterhält enge Kontakte zu militanten Nationalisten und Faschisten. Die offenen Nazis, z.B. in Gestalt des „Asow-Bataillons“ oder der „Rechte Sektor“ haben großen Einfluss auf die Selenski-Regierung, stellen Abgeordnete und Minister und einen Teil des ukrainischen Militärs. In den letzten Jahren gab es diverse Aktionen dieser Milieus inkl. Mord gegen linke und alternative Menschen, Medien und Strukturen. Neben den Rechten hat v.a. der ukrainische Sicherheitsrat großen Einfluss auf die Regierungspolitik. Dieser steht unter Kontrolle der USA.

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Graaf gefragt: Corona-Proteste

Redaktion: In den letzten Wochen haben sich die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen ausgeweitet. Wer nimmt an diesen Protesten teil?

Hanns Graaf: An manchen Wochenenden waren bundesweit bis zu 200.000 Menschen an den Aktionen beteiligt – trotz diffamierender Propaganda, Polizeigewalt und schlechtem Wetter. Bisher haben die Großmedien meist behauptet, dass die Proteste stark von Rechten geprägt wären. Inzwischen sagen sie, dass an den Aktionen die „normale Bevölkerung“ aus der „Mitte der Gesellschaft“ teilnimmt. Das trifft die Realität deutlich besser und deckt sich auch mit konkreten Beobachtungen von Teilnehmern und wissenschaftlichen Studien, die z.B. einen hohen Anteil von „grün-alternativen“ Menschen festgestellt haben. Diese mögen mitunter obskure Ansichten haben (generelle Impfgegner, „Anthroposophen“, Anhänger der Homöopathie usw.), doch Rechte oder gar Rechtsextreme sind sie meist nicht. Linke stellen nur einen kleinen Teil der Bewegung, darunter z.B. die „Freie Linke“.

Redaktion: Also stimmt die These von den „rechten Protesten“ nicht?

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Graaf gefragt: Afghanistan

Redaktion: Die NATO hat sich aus Afghanistan zurückgezogen. Eine neue Schlappe für den Imperialismus?

Hanns Graaf: Ja und Nein. Sicher ist der überstürzte und unrühmliche Abgang eine Niederlage des Imperialismus. Dieser wollte schließlich an der Südflanke Russlands und an der Westflanke Chinas ein stabiles, vom Westen abhängiges Statthalter-Regierung installieren. Das ist nicht gelungen. Stattdessen herrschen nun die Taliban, die für den Imperialismus sehr unsichere Kantonisten sind.

Für linke und fortschrittliche Kräfte ist die Machtübernahme durch die erzreaktionären Taliban aber natürlich kein Erfolg, sondern eher die Pest nach der Cholera. Demokratie, Frauenrechte, die Modernisierung des Landes als Voraussetzung für einen sozialen Aufschwung – all das ist mit den Taliban kaum vorstellbar.

Redaktion: Wie stark oder stabil ist das Taliban-Regime?

Hanns Graaf: Das ist zum jetzigen Zeitpunkt schwer zu sagen. Die Taliban haben sicher den Vorteil, das vom Westen hinterlassene militärische Potential nutzen zu können. Sie genießen derzeit auch starken Rückhalt in der Bevölkerung.

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