Schlagwort: Linke

Wen wählen?

Hannah Behrendt

Die kommenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg stehen unter besonderen Vorzeichen und dürften mehr bundespolitische Bedeutung haben als andere Landtagswahlen, obwohl die drei Bundesländer zu den kleineren zählen. Die Besonderheit dieser Landtagswahlen ergibt sich aus mehreren Fragen:

  • sie werden höchstwahrscheinlich krachende Niederlagen für die Ampel-Parteien bringen und könnten evtl. sogar zum vorzeitigen Ende der Ampel beitragen;
  • die AfD könnte so stark werden, dass es schwer wird, eine Mehrheitsregierung ohne sie zu bilden – zudem alle Parteien angekündigt haben, nicht mit der AfD koalieren zu wollen;
  • das BSW tritt (nach der Europawahl) zum ersten Mal in einer innenpolitischen Wahl an;
  • die Frage, wie Deutschland zum Ukrainekrieg steht, spielt eine große Rolle;
  • mindestens genauso wichtig ist Frage der Migration.
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Ein abgekartetes Spiel

Hannes Hohn

Bund und Länder haben sich auf die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. Der Bundestag beschloss die entsprechende Regelung mit den Stimmen der Ampelparteien, der AfD und des BSW. Dagegen stimmten die LINKE und die Unionsfraktion.

Mit der Bezahlkarte sollen Migranten als Bürgergeldempfänger künftig ihre Einkäufe bezahlen. Was zunächst als rein technische Maßnahme erscheint, ist jedoch ein Akt, der mit der absichtlichen Diskriminierung und Benachteiligung von Bürgergeldempfängern durch den bürgerlichen Staat einhergeht. Zwar erhalten Migranten auch künftig noch andere Leistungen, die nicht von der Bezahlkarte abhängen sowie Bargeld, aber letzteres in geringerem Umfang als bisher. Als Hauptargument führen die Befürworter an, dass Migranten Geld in ihre Herkunftsländer überweisen würden. Das ist zwar so, allerdings sind die Beträge angesichts der bescheidenen Höhe des Bürgergelds gering; zudem haben sie dort auch einen positiven sozialen Effekt. Am behaupteten „Missbrauch“ des Bürgergeldes ändert die Bezahlkarte fast nichts, da dessen Hauptteil für Lebensmittel verwendet werden muss, und es egal ist, ob die bar oder mit Karte bezahlt werden. Das Überweisungs-Argument erweist sich also schnell als vorgeschoben. Dazu kommt, dass die in die Herkunftsländer transferierten Gelder letztlich nur ein mehr als bescheidener Ausgleich für die permanente Ausplünderung des globalen Südens durch den imperialistischen Norden sind.

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Für eine neue Arbeiterpartei!

Hanns Graaf

Das schwache Abschneiden der LINKEN bei der vergangenen Bundestagswahl, der sich seit Jahrzehnten verstärkende Niedergang der SPD und die Inaktivität und „Staatstreue“ der Gewerkschaften werfen die Frage auf, wie es erreicht werden kann, dass die Lohnabhängigen und die Mehrheit der Bevölkerung wieder über eine Partei verfügen, die ihre Interessen konsequent vertritt. Dazu müsste diese konsequent antikapitalistisch eingestellt sein – doch selbst ein Reformismus, der stärker auf klassenkämpferische Mobilisierung setzt, wäre ein gewisser Fortschritt. Es ist eine bittere Tatsache, dass die großen Organisationen, die sich strukturell stark auf die Arbeiterklasse stützen, die Gewerkschaften, die SPD und die LINKE, nicht bereit sind, sich gegen die Zumutungen des Systems wirklich zu wehren. Keine dieser Organisationen bewegt sich, um gegen die Teuerungswelle, die explodierenden Wohn- und Energiekosten, die zusätzlichen Milliarden für die Rüstung usw. usw. zu kämpfen. Die Misere nur zu kritisieren, wie die LINKE, ist aber noch kein Widerstand. Eine Alternative zu ihnen, etwa in Gestalt der „radikalen“ Linken“ ist nicht in Sicht. Eine starke und kämpferische Formation, die den Namen „Arbeiterpartei“ wirklich verdient, gibt es nicht.

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Graaf gefragt: Corona-Proteste

Redaktion: In den letzten Wochen haben sich die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen ausgeweitet. Wer nimmt an diesen Protesten teil?

Hanns Graaf: An manchen Wochenenden waren bundesweit bis zu 200.000 Menschen an den Aktionen beteiligt – trotz diffamierender Propaganda, Polizeigewalt und schlechtem Wetter. Bisher haben die Großmedien meist behauptet, dass die Proteste stark von Rechten geprägt wären. Inzwischen sagen sie, dass an den Aktionen die „normale Bevölkerung“ aus der „Mitte der Gesellschaft“ teilnimmt. Das trifft die Realität deutlich besser und deckt sich auch mit konkreten Beobachtungen von Teilnehmern und wissenschaftlichen Studien, die z.B. einen hohen Anteil von „grün-alternativen“ Menschen festgestellt haben. Diese mögen mitunter obskure Ansichten haben (generelle Impfgegner, „Anthroposophen“, Anhänger der Homöopathie usw.), doch Rechte oder gar Rechtsextreme sind sie meist nicht. Linke stellen nur einen kleinen Teil der Bewegung, darunter z.B. die „Freie Linke“.

Redaktion: Also stimmt die These von den „rechten Protesten“ nicht?

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Bundestagswahlen 2017: Wen wählen?

Hanns Graaf

Manche Linke folgen bei Wahlen dem Motto „Wahlen ändern nichts, ansonsten wären sie ja verboten“. Das stimmt natürlich insofern, als alle aktuell zur Wahl stehenden größeren Parteien gar nicht die Absicht haben, das kapitalistische System in Frage zu stellen. Selbst dann, wenn sie – wie die Linkspartei – den Kapitalismus manchmal in Sonntagsreden überwinden wollen. Selbst wenn sie diesen sogar offen ablehnen – wie die kandidierenden kleineren linken Organisationen DKP, MLPD oder die „Partei für soziale Gleichheit“ (PSG) – verfügen sie weder über die soziale Kraft noch über ein Konzept, um das zu bewerkstelligen. Insofern ändern Wahlen an der Gesellschaft „insgesamt“ tatsächlich nichts. „Bundestagswahlen 2017: Wen wählen?“ weiterlesen

ABC des Marxismus XXII: Was ist eine bürgerliche Arbeiterpartei?

Das Wesen einer Partei erkennt man an verschiedenen Merkmalen: am Programm, an der politischen Praxis, an der Tradition, am Führungspersonal, am inneren Regime und an der sozialen Lage der Mitglieder- und Wählerschaft. Allen bürgerlichen Parteien ist gemeinsam, dass sie die kapitalistische Produktionsweise, v.a. das Privateigentum an den Produktionsmitteln und den bürgerlichen Staat, verteidigen. Damit handeln sie, trotz der Unterschiede in vielen Fragen, alle grundsätzlich im Interesse der Klasse der Bourgeoisie. „ABC des Marxismus XXII: Was ist eine bürgerliche Arbeiterpartei?“ weiterlesen