AfD | Aufruhrgebiet

Der (un)aufhaltsame Aufstieg der AfD

Hannah Behrendt

Seit Monaten eilt die AfD von Erfolg zu Erfolg: im Kreis Sonneberg in Thüringen stellt sie ihren ersten Landrat, in einigen anderen Orten den Bürgermeister. In Umfragen legt sie kontinuierlich zu. Derzeit steht sie bundesweit schon bei über 21%, damit liegt sie vor der SPD. Lt. INSA-Umfrage, ist die Zustimmung zur AfD z.B. in Brandenburg in den letzten drei Monaten von 25 auf 28% angestiegen, in Sachsen-Anhalt von 26 auf 29%. In Ostdeutschland ist sie schon die stärkste Partei. Doch der Aufwärtstrend erfasst auch den Westen. Für Nordrhein-Westfalen, wo fast ein Viertel der Deutschen lebt, stieg die Zustimmung zur AfD bis Mitte Juni von 8% auf 13-15% Prozent, was fast eine Verdoppelung darstellt. In Bayern, dem zweitbevölkerungsreichsten Bundesland, stieg sie von 9% Mitte Februar auf 13% Anfang Juli.

Was ist diese Entwicklung zu erklären?

Seit vielen Jahren führt die neoliberale Politik dazu, dass immer größere Teile der Lohnabhängigen und der unteren Mittelschichten sozial nach unten gedrückt werden. Das betrifft Hartz IV-Empfänger, Prekäre und Leiharbeiter, aber auch Selbstständige und Beschäftigte im Dienstleistungssektor. Waren die Merkel-Jahre meist von einer guten konjunkturellen Situation, v.a. für die Exportindustrie, geprägt, änderte sich das Bild zuletzt, v.a. durch die Corona-Lockdowns und aktuell durch die Ampelpolitik. Seit der Finanzkrise 2008 werden ständig riesige „Rettungspakete“ geschnürt, um die Krise zu beherrschen. Dafür wird immer mehr Geld gedruckt und die Zinsen lagen lange bei Null. Mit Corona, der forcierten Aufrüstung, dem Ukrainekrieg und der – fälschlich Putin angelasteten – Energiekrise hat diese Subventions-Orgie inzwischen gewaltige Dimensionen erreicht.

Weimar in Thüringen

Hannah Behrendt

Nachdem CDU und FDP gemeinsam mit der AfD einen neuen Ministerpräsidenten für Thüringen anstatt das Linskpartei-Kandidaten Ramelow gewählt hatten, war die Aufregung groß. Völlig zurecht wurde dieses Manöver der Parteien der „bürgerlichen Mitte“ von Vielen kritisiert. Noch wichtiger aber war, dass sofort spontan Menschen auf die Straße gingen, um gegen den FDP-Ministerpräsidenten von Gnaden der AfD zu protestieren und ihren Unmut über die Kungelei mit der Partei des Rechtsaußen Höcke kund zu tun. Immerhin haben der politische Druck und die Proteste dafür gesorgt, dass Kemmerling zurücktrat.

ABC des Marxismus XXXVI: Was ist Populismus?

Der Begriff „Populismus“ leitet sich vom lateinischen „populus” (Volk) ab. Als populistisch werden sehr unterschiedliche politische Formationen oder ideologische Strömungen bezeichnet. Es wird meist zwischen Rechts- und Linkspopulismus unterschieden. In den letzten Jahren haben sich in vielen Ländern populistische Parteien und Bewegungen gebildet: rechte, wie die Front National, die FPÖ, Pegida oder die AfD, und linke, wie Podemos oder Aufstehen. Einige rechts-populistische Parteien regieren sogar (mit). Oft vermischen sich „linke“ und „rechte“ Elemente wie etwa bei der Gelbwesten-Bewegung in Frankreich. Populismus in Gestalt politischer Formationen gab es jedoch schon früher (faschistische Bewegungen, Peronismus, Chavez). Populismus prägt als Methode mehr oder weniger jede bürgerliche Politik, ob rechts oder links.

Eine Kritik der Kritik

Die AfD und das Klima

Hanns Graaf

Im November 2018 veröffentlichte die Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) im Rahmen ihres Theorieorgans Revolutionärer Marxismus Nr. 50 zur Frage des Populismus u.a. einen Artikel zur AfD von Wilhelm Schulz . In seinem Beitrag analysiert der Autor treffend und kenntnisreich die Politik, die Entstehung und die fatale Wirkung dieser rechts-konservativen Partei. Ein kurzer Abschnitt widmet sich der Position der AfD in der Klima- und Energiefrage. Auf diesen Passus geht der folgende Beitrag ein.

Der K(r)ampf gegen die Windräder

Ralf Carls

Schon lange regt sich bundesweit Widerstand gegen die Windkraftanlagen (WKA). Überall, wo neue Standorte bekannt werden oder wo Repowering (Ersetzung niedriger durch höhere WKA) erfolgt, bilden sich lokale Bürgerinitiativen, die regional, landes- und bundesweit vernetzt sind. Die Gründe dafür sind vielfältig. Zumeist bezieht sich der Protest auf die negativen Auswirkungen von WKA wie Zerstörung von Natur und Landschaft, „schreddern“ von Vögeln und Fledermäusen, Lärm, Schattenwurf durch Rotorblätter und die Entwertung ländlicher Immobilien. „Der K(r)ampf gegen die Windräder“ weiterlesen

Abwege der Kritik: Zur Szene der „Klima-Kritiker“

Hanns Graaf

Wer die Beiträge dieses Blogs zu den Bereichen Umwelt, Klima und Energie gelesen hat, könnte den Eindruck haben, dass die Positionen der „Klima-Kritiker“ einfach übernommen werden. Das ist tatsächlich auch oft der Fall, weil die wissenschaftlich-technischen Argumente dieser Szene mich mehr überzeugen, als die der „Gegenseite“. „Abwege der Kritik: Zur Szene der „Klima-Kritiker““ weiterlesen

Bundestagswahl 2017: Die AfD und die demokratischen Heuchler

Hanns Graaf

Mit 12,6% erreichte die AfD ein sehr gutes Ergebnis, das ihr 94 Sitze, davon drei per Direktmandat, im Bundestag sichert. Damit sitzt zum ersten Mal seit 1949 eine Partei rechts von der Union im Bundestag. Der Erfolg der AfD wie auch der Wiedereinzug der FDP und der zunehmende Konservatismus der Grünen markieren eine deutliche Rechtsentwicklung im Land. Sehr gut war das Ergebnis der AfD nicht nur aufgrund der Stimmenzahl, die aber ungefähr im Bereich dessen lag, was man nach den Umfragen und den letzten Landtagswahlergebnissen erwarten (oder befürchten) musste, sondern v.a. aufgrund der Umstände, unter denen es erreicht wurde. „Bundestagswahl 2017: Die AfD und die demokratischen Heuchler“ weiterlesen

Bundestagswahlen 2017: Wen wählen?

Hanns Graaf

Manche Linke folgen bei Wahlen dem Motto „Wahlen ändern nichts, ansonsten wären sie ja verboten“. Das stimmt natürlich insofern, als alle aktuell zur Wahl stehenden größeren Parteien gar nicht die Absicht haben, das kapitalistische System in Frage zu stellen. Selbst dann, wenn sie – wie die Linkspartei – den Kapitalismus manchmal in Sonntagsreden überwinden wollen. Selbst wenn sie diesen sogar offen ablehnen – wie die kandidierenden kleineren linken Organisationen DKP, MLPD oder die „Partei für soziale Gleichheit“ (PSG) – verfügen sie weder über die soziale Kraft noch über ein Konzept, um das zu bewerkstelligen. Insofern ändern Wahlen an der Gesellschaft „insgesamt“ tatsächlich nichts. „Bundestagswahlen 2017: Wen wählen?“ weiterlesen

ABC des Marxismus Teil III: Was ist Faschismus?

Der Begriff „faschistisch“ wurde erstmals von Benito Mussolini verwendet, dessen Bewegung 1922 in Italien durch die Zerschlagung der Gewerkschaften und der Arbeiterparteien an die Macht kam. Während der 1920er und 30er Jahre wuchsen faschistische Bewegungen in ganz Europa. In Österreich war Dollfuß ihr Führer, in Deutschland Hitler. Der deutsche Faschismus nannte sich in demagogischer Weise „Nationalsozialismus“. „ABC des Marxismus Teil III: Was ist Faschismus?“ weiterlesen