Alle gegen Rechts?

Hanns Graaf

Deutschland scheint ein Land der Proteste zu werden. Hunderttausende waren gegen die Corona-Lockdowns auf der Straße, Fridays for Future oder „Ende Gelände“ mobilisieren tausende Jugendliche gegen die vermeintlich (!) drohende Klimakatastrophe, die Bewegung „Deutsche Wohnen und Co. enteignen!“ verkörperte sogar die Meinung der Mehrheit der Berliner Bevölkerung, Zehntausende protestierende Bauern legten mit ihren Traktoren den Verkehr lahm, in vielen Städten gibt es Montagsdemos gegen die Ampel. Dazu kommen viele massive Streiks der Gewerkschaften gegen die Folgen der Inflation. Meist unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung gibt es seit Jahren auch viele Proteste gegen die Energiewende, v.a. gegen den Bau von Windrädern, hinter denen viele hunderte Basisinitiativen stehen. Angesichts dieser Massenproteste erweisen sich die Aktionen der Klimakleber als reiner politischer Mummenschanz.

Die Jahrzehnte weitgehender Friedhofsruhe in Deutschland sind offenbar vorbei. Noch nie seit 1945 hatte eine Bundesregierung so wenig Rückhalt in der Bevölkerung und ist für Viele ein Haßobjekt. Das hat sich die Ampel durch ihre dummdreiste, das Land in jeder Hinsicht schädigende Politik redlich verdient. Die Welle von Protesten und Streiks sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es derzeit in bestimmten Fragen auch sehr wenig Protest gibt: so etwa gegen die Rüstungs- und Kriegspolitik der Ampel, gegen die sich verschlechternde Wohnsituation oder auch gegen die Inflation, wogegen nur die Gewerkschaften aktiv waren. Wie erklärt sich dieser offenkundige Widerspruch?

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Vom Traum zum Trauma

Hannes Hohn

Vorwort: Anlässlich des 50. Jahrestages des blutigen Putsches gegen die Allende-Regierung in Chile am 11. September 1973 veröffentlichen wir hier eine Analyse aus dem Jahr 2003, der zuerst in der Zeitung „Neue Internationale“ der Gruppe Arbeitermacht veröffentlicht wurde. Heute arbeitet der Autor in der Initiative Aufruhrgebiet mit. Die Redaktion

Am 11. September 1973 ging in Santiago de Chile der Präsidentenpalast, die Moneda, in Flammen auf. Das Militär unter General Pinochet putschte gegen den gewählten Präsidenten Salvador Allende und errichtete eine blutige Militärdiktatur.

Der Putsch beendete die Hoffnung von Millionen Chilenen auf die Umgestaltung des Landes und auf die Einführung des Sozialismus. Stattdessen herrschte in Chile nun Friedhofsruhe. Fast alle demokratischen Rechte wurden von der Pinochet-Junta außer Kraft gesetzt und Gewerkschaften und Streiks verboten. Die Löhne wurden halbiert, während sich die Arbeitszeit gleichzeitig erhöhte. Diese Folgen des Putsches verdeutlichen, in wessen Sinn und Auftrag der Mörder Pinochet handelte: in dem der Kapitalisten.

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Die Jahrhundert-Katastrophe (Teil 2 von 2)

Hanns Graaf

Am 22. Juni 1941 überfiel Hitlerdeutschland die UdSSR. Die deutsche Wehrmacht war kriegserfahren, selbstbewusst und verfolgte eine moderne Militär-Doktrin. Angesichts der Größe Russlands und seiner riesigen Ressourcen war es aber auch Hitler und seinen Generälen klar, dass die Entscheidung schnell erfolgen musste, ehe Stalin dazu kommen konnte, diese Kräfte zu mobilisieren.

In vielen, v.a. stalinistisch beeinflussten, militärischen Darstellungen wird behauptet, dass die deutsche Seite hoch überlegen gewesen wäre und die Niederlagen der Roten Armee bis Ende 1941 erklären würden. Allenfalls wird zugestanden, dass Stalin bzw. die Armeeführung einige Fehler gemacht hätten. V.a. das Ignorieren der vielen Warnungen vor einem deutschen Überfall durch Stalin war so offensichtlich, dass sein Versagen kaum geleugnet werden konnte.

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Die Jahrhundert-Katastrophe (Teil 1 von 2)

Hanns Graaf

Vor 80 Jahren, am 22. Juni 1941, überfiel Hitlerdeutschland die UdSSR, unterstützt u.a. von Rumänien, Finnland, Ungarn, Italien und Spanien. Doch statt eines erneuten siegreichen Blitzkriegs, der bis Ende Herbst 1941 die Linie Archangelsk – Astrachan erreichen sollte, zogen sich die Kämpfe an der Ostfront bis Mai 1945 hin und endeten mit der Niederlage Deutschlands.

Obwohl die Wehrmacht auch an anderen Fronten kämpfte (Afrika, Atlantik, Luftkrieg), große Teile Europas besetzt hielt und ab 1944 auch noch mit der Eröffnung der „Zweiten Front“ durch die Westalliierten konfrontiert war, band die Ostfront den Hauptteil der Kräfte Deutschlands. Die Kämpfe im Osten und der Nazi-Terror in den besetzten Teilen der Sowjetunion forderten das Gros der Opfer des 2. Weltkriegs. Über 20 Mill. Sowjetbürger starben an der Front, in Gefangenen- und Arbeitslagern, in KZs oder bei Säuberungsaktionen.

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Thesen zum Bürgerkrieg in Spanien

Internationale Kommunisten Deutschlands (IKD), dt. Sektion der IV. Internationale, aus: Unser Wort, Januar 1938, Halbmonatsschrift der IKD

Vorwort der Redaktion: Wir dokumentieren den nachfolgenden Text, weil er eine gute Zusammenfassung und marxistische Bewertung der Ereignisse der Spanischen Revolution bietet. Zudem gibt er einen Einblick in die Debatten und Positionen innerhalb der Linken der damaligen Zeit und vermittelt zentrale Lehren zur revolutionären Strategie und Taktik für heute.

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Die Spanische Revolution (4/6)

Die Rolle der POUM

Hanns Graaf

Die POUM (Partido Obrero de Unification Marxista, Arbeiterpartei der marxistischen Vereinigung) wurde oft als „trotzkistisch“ bezeichnet. Der Grund dafür war, dass sich die POUM positiv auf die russische Revolution, die Politik der Bolschewiki und Trotzkis Strategie der Permanenten Revolution bezog – also einen revolutionär-kommunistischen Anspruch hatte.

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Die Spanische Revolution (3/6)

Anarchismus und Staat

Hanns Graaf

Im Unterschied zu allen anderen politischen Kräften der Arbeiterklasse in Spanien verfügten die AnarchistInnen schon vor 1936 über eine Massenbasis. Angesichts dessen, dass die stalinistische KP mit ihrer Volksfrontpolitik jeden Fortschritt der Revolution bekämpfte, die zentristische POUM nur auf Teile der Massen Einfluss hatte (was mit ihrer schwankenden und zögerlichen Politik zusammenhing) und die TrotzkistInnen überhaupt nur über sehr marginalen Einfluss verfügten, waren die AnarchistInnen, hinter der die Mehrheit der Arbeiterklasse und erhebliche Teile der armen Landbevölkerung standen, letztlich objektiv entscheidend für Wohl oder Wehe der Revolution.

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Die Spanische Revolution (2/6)

Volksfront vs. Revolution

Hanns Graaf

Die mit den Wahlen im Februar 1936 an die Macht gekommene Volksfrontregierung setzte sich aus mehreren kleinen bürgerlichen Parteien, der Sozialdemokratie PSOE und der stalinistischen KP zusammen. Sie war Ausdruck eines zeitweiligen Patts der Klassenkräfte. Einerseits drängte das Proletariat zur Macht und begann, eigene Machtorgane – Räte, Generalstreikkomitees und Milizen, Genossenschaften – zu bilden, die meist unter Führung der AnarchistInnen standen. Doch diese Ansätze litten unter Führungen, die unwillig oder außerstande waren, die gesamte Macht auf nationaler Ebene zu ergreifen.

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Die Spanische Revolution (1/6)

Der Weg zur Revolution

Hanns Graaf

Die Spanische Revolution erlebte 1936 mit dem Massenaufstand der ArbeiterInnen und Bauern gegen den blutigen Militärputsch General Francos ihren ersten Höhepunkt. Sie ist eine verratene, verleumdete, vergessene Revolution. Oft ist vom „Spanischen Bürgerkrieg“ die Rede und nicht von einer Revolution. Statt vom Kampf des Proletariats um die Macht und den Weg zu einer neuen Gesellschaftsordnung wird der Konflikt meist nur als einer zwischen Demokratie und faschistischer Diktatur dargestellt.

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