Proletariat und Staatseigentum

Hanns Graaf

Für MarxistInnen ist die Frage, welche Klasse über die wichtigsten Produktionsmittel (PM) verfügt, von zentraler Bedeutung – für den Klassenkampf, aber auch, um eine Produktionsweise zu charakterisieren.

Der Begriff „Eigentum“ berührt zwei Aspekte: den juristisch definierten Eigentumstitel und die praktische Verfügungsgewalt. Diese beiden „Verfügungen“ fallen nicht immer zusammen, ja sie können bei größeren Strukturen von PM gar nicht völlig übereinstimmen. So haben etwa Spitzenmanager eines Konzerns enorme Verfügungsgewalt, sind aber meist nicht Eigentümer (höchstens in Form von Aktienbesitz) sondern Angestellte. Die juristischen Eigentümer wiederum kümmern sich oft gar nicht um ihr Eigentum, sondern überlassen dessen Verwaltung ihren Managern. Gerade im Imperialismus nimmt die Trennung von juristischem Eigentumstitel und praktischer Verfügung über die PM zu. Die Bourgeoisie hat immer weniger mit den PM, mit ihrer Organisation und Entwicklung zu tun, sie führt zunehmend eine parasitäre Existenz. Lenin sprach hier z.B. von den „Kuponschneidern“. Dazu kommt, dass der Einfluss von Politik und Staat auf die Wirtschaft zunimmt.

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Die Jahrhundert-Katastrophe (Teil 2 von 2)

Hanns Graaf

Am 22. Juni 1941 überfiel Hitlerdeutschland die UdSSR. Die deutsche Wehrmacht war kriegserfahren, selbstbewusst und verfolgte eine moderne Militär-Doktrin. Angesichts der Größe Russlands und seiner riesigen Ressourcen war es aber auch Hitler und seinen Generälen klar, dass die Entscheidung schnell erfolgen musste, ehe Stalin dazu kommen konnte, diese Kräfte zu mobilisieren.

In vielen, v.a. stalinistisch beeinflussten, militärischen Darstellungen wird behauptet, dass die deutsche Seite hoch überlegen gewesen wäre und die Niederlagen der Roten Armee bis Ende 1941 erklären würden. Allenfalls wird zugestanden, dass Stalin bzw. die Armeeführung einige Fehler gemacht hätten. V.a. das Ignorieren der vielen Warnungen vor einem deutschen Überfall durch Stalin war so offensichtlich, dass sein Versagen kaum geleugnet werden konnte.

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Die Jahrhundert-Katastrophe (Teil 1 von 2)

Hanns Graaf

Vor 80 Jahren, am 22. Juni 1941, überfiel Hitlerdeutschland die UdSSR, unterstützt u.a. von Rumänien, Finnland, Ungarn, Italien und Spanien. Doch statt eines erneuten siegreichen Blitzkriegs, der bis Ende Herbst 1941 die Linie Archangelsk – Astrachan erreichen sollte, zogen sich die Kämpfe an der Ostfront bis Mai 1945 hin und endeten mit der Niederlage Deutschlands.

Obwohl die Wehrmacht auch an anderen Fronten kämpfte (Afrika, Atlantik, Luftkrieg), große Teile Europas besetzt hielt und ab 1944 auch noch mit der Eröffnung der „Zweiten Front“ durch die Westalliierten konfrontiert war, band die Ostfront den Hauptteil der Kräfte Deutschlands. Die Kämpfe im Osten und der Nazi-Terror in den besetzten Teilen der Sowjetunion forderten das Gros der Opfer des 2. Weltkriegs. Über 20 Mill. Sowjetbürger starben an der Front, in Gefangenen- und Arbeitslagern, in KZs oder bei Säuberungsaktionen.

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Die große Metamorphose (Teil 2 von 2)

Hanns Graaf

Was hat sich in reichlich einem Jahrzehnt, in den 1920ern, in der UdSSR verändert? Zunächst konnten die Bolschewiki den Bürgerkrieg siegreich beenden, jede Opposition bekämpfen und ihre Macht sichern. Auf dieser Basis gelang es, bis Mitte der 1920er die Wirtschafts- und Versorgungskrise zu überwinden und zu stabilisieren. Parallel dazu gab es aber einen Niedergang des Sowjetsystems, d.h. der Räte- und Selbstverwaltungsstrukturen des Proletariats. An deren Stelle agierte ein riesiger Partei-Staats-Apparat. So notwendig bzw. unvermeidbar diese Entwicklung unter den komplizierten Startbedingungen Sowjetrusslands auch war – sie stellte eine bedrohliche Abweichung von jenem Weg, von jenen Methoden dar, die zentral für den sozialistischen Aufbau sind: die Selbstorganisation in einem Rätesystem. Anstatt, dass der Staat begann „abzusterben“, weitete er sich immer mehr aus. Dieser Prozess ist aber langfristig notwendig damit verbunden, die Formierung der Arbeiterklasse zum sozialen Subjekt zu blockieren. In den 1920ern bestand noch die Möglichkeit, dieses Problem zu lösen, Voraussetzung dafür war aber, dass es erkannt und mit den richtigen Mitteln und Methoden überwunden würde. Letztlich bleibt zu konstatieren, dass das Bewusstsein und die Fähigkeiten dafür in ausreichendem Maße weder in der Arbeiterklasse noch in der Partei vorhanden waren. Die geringen Ansätze dazu wurden bekämpft (z.B. durch das Fraktionsverbot von 1921). Schon zu Beginn der 1920er erlangten die Bürokratie und deren Methoden (z.B. Kommissar-Ernennungsprinzip statt Wahl und Kontrolle von unten) ein Übergewicht. Die zentrale Figur dieses Prozesses war Stalin, der sich dafür einen „treuen“ Funktionärsapparat schuf.

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Die große Metamorphose (Teil 1 von 2)

Vom degenerierten Arbeiterstaat zum Staatskapitalismus

Hanns Graaf

Wir bezeichnen Sowjetrussland bzw. die UdSSR bis Ende der 1920er Jahre als degenerierten Arbeiterstaat. Diese Kategorie beschreibt einerseits die Tatsache, dass mit der Oktoberrevolution (bzw. in den Monaten danach) das Kapital enteignet, der bürgerliche Staatsapparat weitgehend zerschlagen wurde und das Proletariat (v.a. in Gestalt der bolschewistischen Partei) die politisch-administrative Macht übernommen hat. Deformiert war der Arbeiterstaat insofern, als sowohl die Rätemacht des Proletariats und dessen Zugriff auf die Produktionsmittel – die industriellen und umso mehr die agrarischen – noch sehr unzureichend entwickelt war. Die Tendenzen zur Bürokratisierung begannen schon 1918/19, tw. aufgrund einer fehlerhaften Konzeption der Bolschewiki („Staatskapitalismus“ in der Wirtschaft, Parteistaat), v.a. aber aufgrund ungünstiger Umstände (Kleinheit des Proletariats, Unterentwicklung seiner sozialen Kompetenzen, Rückständigkeit, Krieg, Bürgerkrieg, Krise, Hunger).

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Trotzki und der Klassencharakter der UdSSR

Vorbemerkung: Wir übernehmen hier mit Dank einen Beitrag der „Gruppe internationalistische KommunistInnen“ (GIK). Obwohl wir nicht mit allen Aussagen übereinstimmen, teilen wir die hier formulierte grundsätzliche Kritik an der Analysemethode Trotzkis und seiner Theorie vom „degenerierten Arbeiterstaat“. Die Redaktion

Im türkischen Exil hätte Trotzki versuchen können, wie die verfolgte Linksfraktion der Kommunistischen Partei Italiens die Erfahrungen aufzuarbeiten, um eine Bilanz des Prozesses zu ziehen, der zur Inhaftierung und Vertreibung der Revolutionärinnen und Revolutionäre geführt hatte. Trotzki sah sich jedoch nicht bemüßigt, den Degenerationsprozess der Arbeitermacht in Russland tiefer gehend zu untersuchen. Dazu war er, wie wir bereits ausführten selbst zu tief in diesen Prozess eingebunden. Selbst diejenigen die in den 20er Jahren Stalin unterstützt hatten, sahen in Trotzki eher einem Mann des Staates und nicht der Partei. Aufgrund seiner Rolle bei der Einführung des Fraktionsverbotes oder seines Einsatzes für die Steigerung der Arbeitsdisziplin war er keineswegs der unbefleckte Vorkämpfer für Arbeiterdemokratie und Arbeiterkontrolle als den seine Anhänger ihn heute abfeiern. Wenn Trotzki in der Lage gewesen wäre, sich von seiner Vergangenheit zu lösen, hätte er vielleicht eine kohärente Kritik an den sozialen Verhältnissen in Russland entwickeln können. Dies wäre eine Voraussetzung gewesen, um den Klassencharakter des russischen Staates von einem revolutionären Standpunkt aus zu verstehen und kritisieren zu können. Dieses Unvermögen führte Trotzki schließlich dazu, sich vollkommen von der marxistischen Methode zu verabschieden.

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Ökonomie und Übergangsgesellschaft

Hanns Graaf

Marx ging bezüglich des Übergangs zum Kommunismus von mehreren Prämissen aus: 1. meinte er, dass die Voraussetzung jeder tiefgreifenden gesellschaftlichen Umgestaltung im Interesse des Proletariats und der werktätigen Massen die Enteignung der großen Privatkapitale und die Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates seien, die mit der Ergreifung der administrativen (Staats)macht im Zuge der proletarischen Revolution erfolgen. 2. würde nach der Revolution kein Kommunismus oder Sozialismus entstehen, sondern zunächst eine Übergangsgesellschaft (Diktatur des Proletariats, Arbeiterstaat), die – obwohl sie historisch der kommunistischen Gesellschaftsformation angehört – dem „eigentlichen“ Kommunismus vorgelagert ist. Diese Übergangsgesellschaft weist sowohl Elemente der kapitalistischen und sogar vorkapitalistischen Gesellschaft auf, als auch solche, die schon auf den Kommunismus verweisen. In den „Randglossen zum Gothaer Programm“ schreibt Marx dazu: Zwischen der kapitalistischen und der kommunistischen Gesellschaft liegt die Periode der revolutionären Umwandlung der einen in die andre. Der entspricht auch eine politische Übergangsperiode, deren Staat nichts andres sein kann als die revolutionäre Diktatur des Proletariats“.

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75. Jahrestag der Befreiung

Hannah Behrendt

Der 8. Mai 1945 gilt als Tag der Befreiung vom Faschismus und markiert das Ende des 2. Weltkriegs in Europa (in Asien dauerte er noch bis zum August 1945). In aller Welt wird er nicht nur als Tag begangen, an dem der bisher mörderischste Krieg, der ca. 50 Millionen Opfer forderte, beendet wurde; der 8. Mai wird auch als Tag der Befreiung vom Faschismus gefeiert.

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Thesen zum Bürgerkrieg in Spanien

Internationale Kommunisten Deutschlands (IKD), dt. Sektion der IV. Internationale, aus: Unser Wort, Januar 1938, Halbmonatsschrift der IKD

Vorwort der Redaktion: Wir dokumentieren den nachfolgenden Text, weil er eine gute Zusammenfassung und marxistische Bewertung der Ereignisse der Spanischen Revolution bietet. Zudem gibt er einen Einblick in die Debatten und Positionen innerhalb der Linken der damaligen Zeit und vermittelt zentrale Lehren zur revolutionären Strategie und Taktik für heute.

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30 Jahre Mauerfall (1/3)

Hanns Graaf

Der Fall der Mauer im November 1989 war nur der letzte Anstoß für den Kollaps der DDR. Mit der schnellen Wiedervereinigung, der Etablierung der bürgerlichen Demokratie anstelle des Machtmonopols der SED, der Einführung der D-Mark und der Privatisierung der Wirtschaft durch die Treuhand verschwanden die grundlegenden Strukturen der DDR innerhalb kürzester Zeit. Von Politik und Medien wurde und wird die Wiedervereinigung als Beispiel dafür angeführt und gepriesen, dass der Sozialismus oder gar der Kommunismus gescheitert wären und sich der Kapitalismus als überlegen und alternativlos erwiesen hätte.

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