Staatskapitalismus | Aufruhrgebiet

Etatismus im Spätimperialismus

Hannah Behrendt

Wir gehen von der grundlegenden These aus, dass der Imperialismus in den 1990er Jahren in eine neue Periode, den Spätimperialismus, eingetreten ist. Wir skizzieren hier zunächst einige ökonomische Tendenzen, die wichtig sind für das Verständnis des modernen Kapitalismus und auch seiner etatistischen Elemente. Welche Tendenzen sind das u.a.?

Die Überakkumulation

Der Umfang der Produktion von Gütern (und umso mehr die Produktionskapazitäten) übersteigen immer mehr die kaufkräftige (!) Nachfrage. Zwar sind seit den 1990ern neue Märkte, die zuvor der Kapitalverwertung des westlichen Imperialismus weitgehend verschlossen waren (Ostblock, China), in den Weltmarkt reintegriert worden, doch da auch dort, v.a. in China und vielen Schwellenländern, der wirtschaftliche Output erhöht wurde, konnte das Problem der Überakkumulation von Gütern und Kapital zeitweise gemindert, aber nicht gelöst werden. Hinzu kommt, dass Teile der „3.Welt“, v.a. Afrika, zunehmend verarmen und selbst als relevante Konsummärkte ausfallen. Auch die Finanzkrise von 2008/09 und die Corona-Krise haben nur in unzureichendem Maße dafür gesorgt, dass Überkapazitäten durch Pleiten vernichtet wurden, so z.B. in der Autoindustrie. Allein die in Gebrauchtwagen-Märkten, in Autohäusern und auf Flächen der Hersteller stehenden PKW zählen weltweit nach Millionen.

Stalins Terror

Hannah Behrendt

Die rücksichtslose, jede Art von Menschenrecht und Anstand missachtende Anwendung von administrativer Gewalt und Terror gegen einzelne Menschen wie gegen politische, soziale, nationale oder religiöse Gruppen ist ein so markantes wie abstoßendes Merkmal der Politik Stalins. Eine Liste mit allen von ihm persönlich angeordneten oder von seinem Apparat praktizierten Terrormaßnahmen wäre sehr sehr lang. Hier sollen deshalb nur einige, historisch gut belegte Beispiele aufgeführt werden. Wir werden zeigen, dass der Terror Stalins mit der Entwicklung zum Kommunismus völlig unvereinbar war. Wir zeigen, dass er stattdessen notwendig war, um die Errungenschaften der Oktoberrevolution zu eliminieren und eine staatskapitalistische Ordnung zu errichten.

Der Schachty-Prozess

Der offizielle Auftakt für die Forcierung des Stalinschen Terrors war der Schachty-Prozess von 1928. Er markiert die Beendigung der Leninschen „Neuen ökonomischen Politik“ (NÖP) und war quasi die ideologische Einleitungsmusik zur Hyperindustrialisierung und zur Zwangskollektivierung. Der Schachty-Prozess richtete sich gegen Vertreter der technischen Intelligenz, denen vorgeworfen wurde, die Produktion absichtlich zu boykottieren. Sie waren die ersten Opfer und dienten als Sündenböcke für die Fehler der Wirtschaftspolitik. Sie wurden als angebliche Verschwörer und Auslandsagenten verantwortlich gemacht. Es wurden absurde Vorwürfe konstruiert und alle normalen Regeln der Prozessführung missachtet.

ABC des Marxismus XLVIII: Was ist der Maoismus?

Der nach seinem Begründer Mao Tsetung benannte Maoismus ist eine Ideologie und praktische Staats- und Parteipolitik, die sich in China in einer besonderen Situation des Klassenkampfes und unter den speziellen Bedingungen dieses Landes entwickelt hat.

Die KP Chinas entstand 1921 und umfasste anfangs nur einige Dutzend Mitglieder. Sie unterhielt enge Beziehungen zur Kommunistischen Internationale (Komintern) und wurde von ihr unterstützt. 1922, auf dem 2. Parteitag, erfolgte ein Modifizierung ihres Programms dahingehend, dass die KP mit bürgerlichen Parteien kooperieren solle. Das betraf v.a. die Kuomintang (KMT), die damals eine linksbürgerlich-nationalistisch-antiimperialistische, jedoch keine sozialistische Ausrichtung hatte. Bis 1927 wurde die Art der Zusammenarbeit mit der KMT nach und nach grundlegend verändert. Aus einem korrekten taktischen und v.a. militärischen Bündnis wurde unter dem Einfluss der nun von Stalin dominierten Komintern zunehmend eine politische Anpassung der KP an die KMT. Im Grunde folgte die Chinapolitik der Komintern schon damals der späteren Volksfront-Methode. Leo Trotzki, aber auch Teile der KP Chinas selbst kritisierten diesen Kurswechsel, weil er mit der Aufgabe jeder antikapitalistisch-sozialistischen Perspektive und der Unterordnung der KP unter bürgerliche Ziele verbunden war. Wie recht sie damit hatten, zeigte sich 1927.

Der föderalistische Kropf

Hannah Behrendt

Deutschland ist ein föderales Staatswesen. Wesentliche politische und staatliche Kompetenzen obliegen den Bundesländern (Bildung, Baurecht, Polizei u.a.). während die Außen- und Militärpolitik in den Händen des Bundes liegt. In den Ländern gibt es eigene Verfassungen, Parlamente, Ministerien, Gerichte und Verwaltungsstrukturen sowie eine Vielzahl verschiedener Institutionen neben den Strukturen des Bundes. In der BRD ist der Föderalismus durch Art. 20 des Grundgesetzes (GG) festgeschrieben. Die staatlichen Aufgaben werden in Kooperation von Bund und Ländern wahrgenommen. Das zeigt sich u.a. darin, dass der Bundestag die Bundesgesetze beschließt, aber der Bundesrat als Länder-Vertretung den Gesetzen zustimmen muss.

30 Jahre Mauerfall (3/3)

Hanns Graaf

Als 1971 Staats- und Parteichef Ulbricht durch Honecker abgelöst wurde, weckte das Hoffnungen auf Reformen und eine Liberalisierung. Tatsächlich gab es anfangs kulturell einen etwas größeren Spielraum, auch in den innerdeutschen Beziehungen gab es einige Bewegung, z.B. Reiseerleichterungen für Rentner. Grundsätzliche Reformen jedoch blieben aus.

30 Jahre Mauerfall (2/3)

Hanns Graaf

Mit der Gründung der DDR am 7.10. 1949 war der staatliche Rahmen für eine eigenes sozial- ökonomisches System geschaffen worden. Schon vor 1949 waren jedoch der Finanzsektor und das Gros der Wirtschaft, v.a. die Großindustrie, das Verkehrswesen, der Energiesektor u.a. zentrale Bereiche verstaatlicht worden. Bereits Anfang 1948 erzeugte der staatliche Sektor über 60% der Produktion, 1950 waren es schon 76%. Damit war die Wirtschaft schon vor 1949 im Kern eine Staatswirtschaft und nicht mehr eine auf Privateigentum, sondern auf Staatseigentum und staatlicher Planung beruhende. Auch wichtige Elemente einer zentralen Planung waren bereits vor 1948 entstanden, u.a. im Finanzsektor. 1950 beschloss der 3. Parteitag der SED dann den ersten Fünfjahresplan. In den 1970ern wurden schließlich auch die noch verbliebenen halbstaatlichen und Privatbetriebe verstaatlicht. Privateigentum gab es jetzt nur vereinzelt im Kleingewerbe, im Handwerk gab es auch genossenschaftsähnliche Strukturen.

ABC des Marxismus XXXVII: Was ist Staatskapitalismus?

Als Staatskapitalismus wird meist eine kapitalistische Gesellschaft bezeichnet, wo der Staat eine bedeutende Rolle als „Regulator“ gegenüber dem privaten Kapital spielt und in Ausnahmen sogar als Eigentümer von Unternehmen, traditionell z.B. Post, Bahn, Bildung und soziale Dienste fungiert. Doch dieses Verständnis ist falsch.

Sozialismus oder Kapitalismus? (2/2)

Zum Klassencharakter von China (Teil 2 von 2)

Hanns Graaf

Die zweite Welle der Modernisierung

In den 1990er Jahren gab es zwei globale Entwicklungen, die einen starken Einfluss auf China hatten. Zum einen kollabierte 1989/90 der Stalinismus in der UdSSR und Osteuropa. Die Massenproteste fegten die herrschende Bürokratie hinweg oder führten zu einer Kräfteverschiebung und einem Strategiewechsel innerhalb der Bürokratie. In Folge dessen erfolgte in all diesen Ländern – in Tempo und Ausmaß unterschiedlich – der Übergang vom Staatskapitalismus zum „normalen“ Privatkapitalismus.

Sozialismus oder Kapitalismus? (1/2)

Zum Klassencharakter von China (Teil 1 von 2)

Hanns Graaf

Die Frage,welche Gesellschaftsordnung China repräsentiert, ist in der Linken höchst umstritten, v.a. seit der Öffnung und den marktwirtschaftlichen Reformen, die schon Ende der 1970er unter Deng Xiao Ping begannen. Während eine Seite, die v.a. stalinistisch geprägt ist, meint, China wäre immer noch ein „sozialistischer Staat“, verortet die andere Seite, zu der u.a. trotzkistische Gruppierungen gehören, China als kapitalistisch-imperialistisch.

Arbeiterstaat oder Staatskapitalismus? Zum Klassencharakter der Sowjetunion

Anmerkungen zu Trotzkis Analyse

Hanns Graaf

Der Klassencharakter der UdSSR wird bekanntlich von Autoren und Organisationen der Linken sehr unterschiedlich eingeschätzt. Die Positionen reichen von der Kennzeichnung der stalinschen Sowjetunion als „sozialistisch“ über deren Charakterisierung als deformierter oder degenerierter Arbeiterstaat oder die Einordnung als „bürokratischer Kollektivismus“ bis dahin, die UdSSR als Staatskapitalismus anzusehen. Diese unerhörte Spannweite an Einschätzungen allein in der sich auf Marx beziehenden Linken (von anderen Richtungen wie dem Anarchismus oder den diversen bürgerlichen und sozialdemokratischen Einschätzungen ganz abgesehen) ist umso verwirrender, als selbst innerhalb dieser Richtungen große Unterschiede bestehen, so auch im Trotzkismus, wo sehr verschiedene Positionen vertreten werden. Dazu kommt noch, dass selbst bei gleichen Einschätzungen des Klassencharakters der UdSSR das methodische Herangehen oder der Zeitpunkt, ab dem diese Einschätzung zutreffen würde, stark differieren. „Arbeiterstaat oder Staatskapitalismus? Zum Klassencharakter der Sowjetunion“ weiterlesen