Arbeiterstaat oder Staatskapitalismus? Zum Klassencharakter der Sowjetunion

Anmerkungen zu Trotzkis Analyse

Hanns Graaf

Der Klassencharakter der UdSSR wird bekanntlich von Autoren und Organisationen der Linken sehr unterschiedlich eingeschĂ€tzt. Die Positionen reichen von der Kennzeichnung der stalinschen Sowjetunion als „sozialistisch“ ĂŒber deren Charakterisierung als deformierter oder degenerierter Arbeiterstaat oder die Einordnung als „bĂŒrokratischer Kollektivismus“ bis dahin, die UdSSR als Staatskapitalismus anzusehen. Diese unerhörte Spannweite an EinschĂ€tzungen allein in der sich auf Marx beziehenden Linken (von anderen Richtungen wie dem Anarchismus oder den diversen bĂŒrgerlichen und sozialdemokratischen EinschĂ€tzungen ganz abgesehen) ist umso verwirrender, als selbst innerhalb dieser Richtungen große Unterschiede bestehen, so auch im Trotzkismus, wo sehr verschiedene Positionen vertreten werden. Dazu kommt noch, dass selbst bei gleichen EinschĂ€tzungen des Klassencharakters der UdSSR das methodische Herangehen oder der Zeitpunkt, ab dem diese EinschĂ€tzung zutreffen wĂŒrde, stark differieren.

Wie wir in anderen BeitrĂ€gen bereits dargelegt haben, sind wir der Meinung, dass die UdSSR ab den 1930er Jahren eine staatskapitalistische Ordnung war, in der die BĂŒrokratie als neue UnterdrĂŒckerklasse die Gesellschaft beherrschte und ein spezifisches System der Ausbeutung von Lohnarbeit etabliert hatte, das sich sowohl von einer nichtkapitalistischen, rĂ€tedemokratischen (Übergangs)gesellschaft als auch vom westlichen Privat-Kapitalismus deutlich unterschied.

In diesem Beitrag wollen wir nun die Frage ins Zentrum stellen, mittels welcher Methode wir zu unserer Schlussfolgerung kommen bzw. welche Methode ĂŒberhaupt als marxistisch bezeichnet werden kann. Dabei soll v.a. Trotzkis Analyse der UdSSR betrachtet werden.

Stalinismus und Maoismus

Weit grĂ¶ĂŸeren Einfluss auf die Linke und die Arbeiterbewegung als die Analyse Trotzkis hatten jene Positionen, die aus dem Stalinismus hervorgingen, darunter auch die maoistischen. Es ist an sich selbstverstĂ€ndlich fĂŒr MarxistInnen, dass das Wesen einer Gesellschaftsordnung dadurch geprĂ€gt wird, welche EigentumsverhĂ€ltnisse dominieren, welcher Klasse die wesentlichen Produktionsmittel gehören bzw. welche EigentumsverhĂ€ltnisse durch die herrschende Klasse und deren Staatsapparat durchgesetzt oder verteidigt werden.

Wenn wir uns die diversen linken Analysen anschauen, so sehen wir sofort, dass das fĂŒr einige ihrer Konzeptionen aber durchaus nicht zutrifft. Am krassesten wird eine völlig unmarxistische Methode bei den stalinistisch-maoistischen Positionen deutlich, die eine Staatskapitalismus-Position einnehmen, so etwa in Deutschland die MLPD. FĂŒr sie erfolgte der „Übergang“ der Sowjetunion vom Sozialismus zum Staatskapitalismus in den 1950er Jahren nach dem Tod Stalins. Festgemacht wird dieser erstaunliche Wandel in kĂŒrzester Frist wesentlich daran, dass aus den Reihen der BĂŒrokratie eine neue „revisionistische“ FĂŒhrung an die Macht gekommen wĂ€re, die mit der Politik Stalins in bestimmten Fragen gebrochen hĂ€tte.

Diese Argumentation ignoriert aber eine Reihe wesentlicher Fragen und ist empirisch ĂŒberhaupt nicht abgedeckt:

  • Nach Stalins Tod gab es keine wesentlichen personellen und strukturellen UmbrĂŒche innerhalb der BĂŒrokratie, die mit einem solch massiven sozialen Umbruch wie der Änderung des Klassencharakters der Gesellschaft zweifellos hĂ€tten einhergehen mĂŒssen. Im Gegenteil: die SĂ€uberungen und der Austausch des Spitzenpersonals waren weit weniger dramatisch als vorher unter Stalin. Die FĂŒhrer nach Stalin kamen alle aus jener oberen Schicht der BĂŒrokratie, die schon unter Stalin geherrscht hat: Berija, Chruschtschow, Malenkow usw. (in der DDR etwa Ulbricht und Pieck).
  • Es gab keine wesentlichen strukturellen VerĂ€nderungen in der Ökonomie. Die von den Maoisten zu „BrĂŒchen“ hochstilisierten VerĂ€nderungen in den ökonomischen Beziehungen zwischen den Wirtschaftssubjekten und zwischen diesen und dem Staatsapparat gingen nicht ĂŒber das auch schon vorher ĂŒbliche Maß wirtschaftspolitischer Schwenks hinaus. Vor allem die Stellung des Proletariats wie auch der BĂŒrokratie zu den Produktionsmitteln Ă€nderte sich de facto ĂŒberhaupt nicht. WĂ€hrend die ProduzentInnen und KonsumentInnen fast ĂŒberhaupt keinen Zugriff und Einfluss auf Produktion und Verteilung hatten, blieb die BĂŒrokratie immer das entscheidende, alles bestimmende Subjekt des Systems und dessen eigentliche Nutznießerin.
  • Eine wesentliche Änderung der politischen Strategie Stalins unter Chruschtschow und seinen Nachfolgern ist bis 1989 nicht erkennbar. Die z.B. von den Stalinisten und Maoisten oft vertretene Auffassung, dass unter Chruschtschow die antiimperialistische und revolutionĂ€re Ausrichtung der stalinschen Politik zugunsten eines Kompromisses mit diesem aufgegeben worden wĂ€re, entbehrt jeder Grundlage. Die Nichtausnutzung bzw. Verhinderung der revolutionĂ€ren Entwicklungen in Spanien in den 1930ern und in Griechenland, Italien und Frankreich Mitte der 1940er durch Stalins Orientierung auf die antifaschistisch-demokratische (also bĂŒrgerliche) Ordnung statt des Sturzes des Kapitalismus (Volksfrontstrategie) prĂ€gte auch die Politik seiner Nachfolger, wie man anhand der Politik der stalinistischen KPen etwa in Chile nach dem Sieg Allendes, im Mai 1968 in Frankreich oder wĂ€hrend des Portugiesischen FrĂŒhlings 1973 sehen konnte.

Letztlich laufen alle Versionen der Staatskapitalismus-Konzeptionen stalinistischer und maoistischer Provenienz auf eine Verschwörungstheorie hinaus, die darin besteht, dass eine andere Ideologie und andere Personen an die Macht kamen und damit – nicht etwa durch reale sozial-ökonomische VerĂ€nderungen – sich der Charakter der Gesellschaftsordnung gewandelt hĂ€tte. Das ist nichts anderes als ein Hohn auf den Marxismus, ja sogar auf den Materialismus!

Der Trotzkismus

Anders sieht es beim Trotzkismus aus. Auch hier reichen die Positionen von der Charakterisierung der UdSSR unter Stalin von der Auffassung, es wĂŒrde sich um einen „degenerierten Arbeiterstaat“ (die Position Trotzkis) handeln, bis zur EinschĂ€tzung, Stalins Sowjetunion sei „Staatskapitalismus“ gewesen. Letztere Position vertreten meist auch der Anarchismus und der RĂ€tekommunismus, wobei sie den Umbruch meist frĂŒher, schon in den 1920ern, ansetzen. Immerhin versuchen sie aber alle, die Fehlentwicklung der Russischen Revolution auf sozial-ökonomische VerĂ€nderungen zurĂŒckzufĂŒhren und nicht nur auf ideologische oder personelle Fragen.

Wir meinen, dass die Analyse Trotzkis, u.a. niedergelegt in „Die verratene Revolution“ (1936) oder  im „Übergangsprogramm der IV. Internationale“ (1938), die bisher umfangreichste, tiefgrĂŒndigste und auf der genauesten Kenntnis der russischen VerhĂ€ltnisse beruhende Analyse der UdSSR darstellt. Trotzkis Analyse hat nicht nur den Vorteil, dass er die stalinistische BĂŒrokratie als bĂŒrgerliche und konterrevolutionĂ€re Agentur im Arbeiterstaat bzw. auf der Ebene des internationalen Klassenkampfes ansieht und anprangert; sie ist auch insofern konsequent und beinhaltet eine konkrete politische Handlungsorientierung, als sie auf den Sturz der BĂŒrokratie durch die Arbeiterklasse und die Wiedererrichtung einer proletarischen RĂ€tedemokratie orientiert, die in der Losung der „politischen Revolution“ zum Ausdruck kommt. Eine StĂ€rke von Trotzkis Analyse ist zweifellos, dass er von der (internationalen) Dynamik von KlassenverhĂ€ltnissen ausgeht und die dahinter liegenden sozial-ökonomischen VerhĂ€ltnisse im Blick hat; insofern beruht Trotzkis Herangehen auf der materialistisch, historisch und dialektisch fundierten Betrachtungsweise von Marx.

Trotzki geht einerseits auch völlig korrekt von der Frage des Eigentums als der zentralen Kategorie des Marxismus aus, andererseits ist aber sein VerstĂ€ndnis davon zu eindimensional, was ihn dazu fĂŒhrt, mit seiner Analyse „auf halber Strecke“ stehen zu bleiben und tw. die Formierung einer – von ihm selbst durchaus gewollten – antistalinistisch-revolutionĂ€ren politischen Struktur zu behindern, indem er 1. zu spĂ€t damit begann und zu lange (bis 1933) auf eine Reform bzw. eine KursĂ€nderung des Stalinismus hoffte und 2. die Gewinnung anderer antistalinistischer und (ihrem SelbstverstĂ€ndnis nach) revolutionĂ€rer KrĂ€fte verunmöglichte, weil er die UdSSR immer noch als Arbeiterstaat (also als eine nicht-kapitalistische Gesellschaft) ansah. Trotzki schloss zwar nicht generell aus, dass auch KrĂ€fte mit von seiner Analyse mehr oder weniger abweichenden Positionen Teil der der IV. Internationale sein oder werden könnten, doch waren die HĂŒrden dafĂŒr letztlich zu hoch, insbesondere die Frage der militĂ€rischen Verteidigung der UdSSR.

Trotzkis Methode

Das wesentliche Argument dafĂŒr, dass die UdSSR unter Stalin immer noch ein (wenn auch degenerierter) Arbeiterstaat ist, war fĂŒr Trotzki die Tatsache, dass die Bourgeoisie durch die Oktoberrevolution enteignet und einige typische Merkmale einer kapitalistischen Gesellschaft, z.B. die Konkurrenz, eliminiert, minimiert oder modifiziert worden waren. Diese EinschĂ€tzung trifft ohne Zweifel zu. Trotzki ging auch richtigerweise davon aus, dass das Ergebnis des Oktoberumsturzes nicht etwa schon eine sozialistische Gesellschaft war, sondern eine Übergangsgesellschaft (Diktatur des Proletariats), in der neben neuen, auf den Kommunismus verweisenden Elementen, noch viele Reste kapitalistischer und sogar vorkapitalistischer VerhĂ€ltnisse vorhanden waren. Trotzki sieht also sehr klar, dass die UdSSR noch keineswegs „sozialistisch“ oder gar kommunistisch war, wie es dann die stalinsche Ideologie mitunter behauptete.

FĂŒr Trotzki war die entscheidende Frage, ob die Gesamtheit der sozialen VerhĂ€ltnisse schon ein Niveau erreicht hatte, das hinsichtlich Kultur, Lebensstandard, Wissenschaft und Technik mindestens so hoch ist wie in den fĂŒhrenden kapitalistischen LĂ€ndern. Davon konnte in der Sowjetunion Stalins aber noch keine Rede sein. FĂŒr Trotzki ist die stalinsche BĂŒrokratie, die er als Kaste, jedoch nicht als Klasse ansieht, jener Faktor, der die Entwicklung Richtung Kommunismus behindert, indem sie a) das Proletariat und die werktĂ€tigen Massen daran hindert, mittels eines demokratischen RĂ€tesystems die VerhĂ€ltnisse selbst zu gestalten, indem sie b) eine Politik umsetzt, die willkĂŒrlich und sprunghaft ist und den objektiven Bedingungen und Entwicklungsnotwendigkeiten zuwider lĂ€uft (Zickzack-Kurs, Zwangskollektivierung, erst gebremste, dann ĂŒberhitzte Industrialisierung usw.) und indem sie c) international eine Politik betreibt, die das Proletariat von der Revolution ablenkt und der Bourgeoisie unterordnet.

Das alles sind völlig korrekte EinschÀtzungen. Worin liegt nun aber der Fehler Trotzkis?

Die ersten – und entscheidenden – Fehler unterlaufen Trotzki gerade in der Eigentumsfrage. Erstens konzentriert er sich fast ausschließlich darauf, wer nicht mehr der EigentĂŒmer der Produktionsmittel ist: die Bourgeoisie, die enteignet wurde. Doch damit ist die Frage, wer der neue EigentĂŒmer ist, noch nicht beantwortet. Klar ist allerdings, dass die Produktionsmittel nicht ewig oder auf lĂ€ngere Zeit niemand gehören können. Im Zuge der revolutionĂ€ren Ereignisse von 1917 begann die Arbeiterschaft, sich als EigentĂŒmerin zu konstituieren. Es fing damit an, dass die Belegschaften immer mehr Kontrollbefugnisse ĂŒber die Produktion, die Lohn- und Personalpolitik der Fabriken ĂŒbernahmen, obwohl diese anfangs (und tw. noch bis 1919) im Besitz ihrer frĂŒheren EigentĂŒmer waren. Die ArbeiterInnen bildeten betriebliche RĂ€te-Strukturen, die auch die Basis der Sowjets waren. SpĂ€ter – aber auch schon Ende 1917 – ĂŒbernahmen einige Betriebskomitees auch die Leitung des Betriebes und ĂŒbten an Stelle des Kapitalisten die praktische VerfĂŒgungsgewalt ĂŒber das Unternehmen aus.

Einen juristischen Eigentumstitel fĂŒr die ProduzentInnen gab es jedoch von Beginn an nicht. Versuche von Belegschaften, „ihren“ Betrieb selbst als Genossenschaft zu besitzen und voll ĂŒber ihn zu verfĂŒgen, wurden strikt beendet und als „Separatismus“ und „Betriebsegoismus“ angeprangert. Auch die Verfassung Sowjetrusslands, das Programm der Bolschewiki und die Schriften Lenins zeugen davon, dass ein selbstverwaltetes, genossenschaftliches Eigentum an den (industriellen) Produktionsmitteln nicht vorgesehen war. Das planmĂ€ĂŸige wirtschaftliche Zusammenwirken der Wirtschaftssubjekte sollte zentralen Staatsorganen obliegen und nicht etwa der freiwilligen, RĂ€te-artigen Kooperation der ProduzentInnen und KonsumentInnen. Wie auch eine genaue LektĂŒre von Lenins „Staat und Revolution“ offenbart, war die von Lenin durchaus gewollte und propagierte massenhafte und lebendige Sowjetdemokratie v.a. dazu da, den zentralen Staatsapparat zu „unterstĂŒtzen“.

Diese Auffassungen Lenins von einer „Staatslenkung“ der Ökonomie wurzeln in den Konzepten der II. Internationale, etwa bei Hilferding. Lenin wie auch Trotzki haben das nie in Frage gestellt oder gar ĂŒberwunden. Auf eher an genossenschaftlichen Strukturen orientierten Auffassungen, die es in der II. auch gab, bezogen sie sich nicht. Allerdings waren die objektiven Bedingungen nach dem Sieg des Oktoberaufstands auch nicht so, dass sich eine auf genossenschaftlichen Strukturen beruhende demokratische Planwirtschaft hĂ€tte gut entwickeln können. Die Sabotage durch die Bourgeoisie, der BĂŒrgerkrieg, der Hunger und die allgemeine ZerrĂŒttung machten das weitgehend unmöglich und fĂŒhrten so fast zwangslĂ€ufig zu einer bĂŒrokratischen Kommandowirtschaft unter FĂŒhrung des Parteiapparats.

Entscheidend war dann das Jahr 1921. Die Niederschlagung des KronstĂ€dter Aufstands, die Liquidierung der Sowjetstrukturen der Machnobewegung und die EinfĂŒhrung der NEP durch den X. Parteitag markierten einen dramatischen Wendepunkt der Revolution. Nach dem Sieg im BĂŒrgerkrieg und der gesicherten Machtstellung der Bolschewiki war es nun nĂ€mlich möglich und notwendig, die bĂŒrokratischen Fehlentwicklungen zumindest nach und nach zurĂŒckzudrĂ€ngen und eine Revitalisierung des Sowjetsystems und der Arbeiterdemokratie einzuleiten. Doch das erfolgte nicht und war auch nicht ernsthaft beabsichtigt. Im Gegenteil: mit dem Fraktionsverbot und der BekĂ€mpfung der „Arbeiteropposition“ innerhalb der Partei gab es klare Signale, dass am bisherigen System der MachtausĂŒbung nichts geĂ€ndert werden sollte.

Trotzki argumentiert immer wieder, dass die im Staatsbesitz befindlichen Produktionsmittel bedeuten, dass es sich um eine nichtkapitalistische Gesellschaft handele, weil der Staatsapparat letztlich – wenn auch in untauglicher Weise – dem Interesse des Proletariats diene und die Arbeiterklasse (mittels ihrer Partei) den Staatsapparat kontrolliere. Dass Letzteres stark eingeschrĂ€nkt und das Sowjetsystem nur noch eine leere HĂŒlle war, war auch Lenin und Trotzki wohl bewusst. Sie sahen das aber als eine Not an, nicht als Tugend wie spĂ€ter Stalin.

Der Staat als „ideeller Gesamtproletarier“

Der Staat wurde gewissermaßen als ideeller Gesamtproletarier angesehen. Diese Rolle des universellen Interessenvertreters kann und muss der bĂŒrgerliche Staat fĂŒr die Bourgeoisie im westlichen Kapitalismus spielen, da die bĂŒrgerliche Gesellschaft aus miteinander konkurrierenden Einzelegoismen besteht, deren widerstreitende Interessen nur durch eine Ă€ußere Macht, den Staat, gebĂ€ndigt werden können, wie schon Hegel betonte.

FĂŒr den Arbeiterstaat jedoch stellt sich die Sache gĂ€nzlich anders dar. Nach der Enteignung des Kapitals prĂ€gen nicht mehr antagonistische WidersprĂŒche die Gesellschaft, sondern nicht-antagonistische, eine andere, auf Kooperation beruhende, solidarische Gesellschaft ist nunmehr möglich. Daher ist auch kein separater Staat â€žĂŒber“ der Gesellschaft mehr nötig bzw. er stirbt ab. So wie schon frĂŒher, in den Vor-Klassengesellschaften, die soziale Kooperation ohne Staat mittels demokratischer Selbstverwaltungsstrukturen erfolgte, kann dass nun auf „höherer Stufe“ erneut der Fall sein.

Ob nun genossenschaftliche Strukturen die Basis eines Arbeiterstaates sind oder nicht – wir könnten durchaus auch von einem Arbeiterstaat „besonderer Form“ sprechen, wenn der Zugriff der Klasse auf die Produktionsmittel wesentlich ĂŒber den Staat, also gewissermaßen indirekt, erfolgt. Insofern wĂ€re Sowjetrussland in den 1920ern ein deformierter oder degenerierter Arbeiterstaat gewesen. Doch was ist, wenn der Zugriff der Klasse auf den Staat dauerhaft fast vollstĂ€ndig ausgeschaltet ist? Genau das war aber ab Ende der 1920er der Fall: Zugriff hatte nur noch die BĂŒrokratie. Ihre Macht war völlig unbeschrĂ€nkt und unkontrollierbar – in einem Maße, wie es noch nicht einmal der faschistische Staat durchgesetzt hatte. Trotzki selbst wies oft selbst darauf hin und betonte, dass die BĂŒrokratie eine bĂŒrgerliche Agentur ist und Form und Funktionsweise des stalinschen Apparats stark dem faschistischen Apparat gleichen.

Der Endpunkt dieser Entwicklung – die vollstĂ€ndige VerdrĂ€ngung der Massen von der politischen und staatlichen Macht – bedeutet aber zwangslĂ€ufig, dass das Staatseigentum auch nicht mehr indirekt den Interessen der Massen dient und von ihnen in ihrem Sinne beeinflusst werden kann, sondern direkt der BĂŒrokratie dient. Hier ist nun ein methodisch wichtiger Punkt: Wenn, wie Trotzki sagt, der Staatsapparat trotz der BĂŒrokratie, die ihn beherrscht, den Interessen des Proletariats dient – wenn auch nicht in optimaler Weise -, so heißt das ja, dass die Produktionsweise qualitativ „proletarisch“ ist und lediglich deren optimale Entwicklung durch die BĂŒrokratie behindert wird. TatsĂ€chlich aber waren Inhalt und Funktionsweise der Ökonomie ab Ende der 1920er im Kern nicht mehr proletarisch, sondern staatskapitalistisch.

Zwei Beispiele

Die Bolschewiki betonten zu recht, dass der kapitalistische Handel mit seinen vielen ZwischenhĂ€ndlern unrationell ist und daher ĂŒberwunden werden mĂŒsse. Das taten die Bolschewiki auch, lediglich wĂ€hrend der NÖP war der Spielraum fĂŒr einige Bereiche des Privathandels wieder ausgeweitet worden. Generell aber sah der sowjetische (Einzelhandel)Handel in den 1920ern und 1930ern so aus: An der Basis gab es Konsumgenossenschaften, ĂŒber denen sich ein staatliches Handelssystem aufbaute. Dieses unterlag aber nicht der Kontrolle der Konsumgenossenschaften und beruhte auch nicht strukturell auf ihm. Es wurde nur von oben nach unten dirigiert. Der Umfang (BeschĂ€ftigtenzahl, Ressourcenverbrauch) und die Kompliziertheit der staatlichen Handelsstruktur waren jedoch weit grĂ¶ĂŸer als im ehemals privat organisierten Handel. Zudem funktionierte er weit schlechter als frĂŒher. Dass Waren in angemessener Zahl und QualitĂ€t pĂŒnktlich am richtigen Ort fĂŒr die Verbraucher verfĂŒgbar waren, war die große Ausnahme.

Wenn die „proletarische“ QualitĂ€t des Handels also darin besteht, dessen QualitĂ€t zu heben, dessen RationalitĂ€t zu erhöhen und das große und kleine bĂŒrgerliche Handelskapital auszuschalten, so war der sowjetische Handel sehr „unproletarisch“; er war anders als der frĂŒhere Privathandel, aber aus Sicht der Verbraucher schlechter als vorher. Finanziert wurde dieses bĂŒrokratische Handelsmonster einerseits durch die schlechte Bezahlung der BeschĂ€ftigten im Handel (nicht aber der dortigen BĂŒrokraten) und anderseits durch willkĂŒrliche PreisaufschlĂ€ge fĂŒr die Endverbraucher. Das alles ist nicht anderes als UnterdrĂŒckung und Ausbeutung – nur anstatt durch private Kapitalisten durch die BĂŒrokratie. Wir sehen hier – und wir könnten ohne weiteres viele solcher Beispiele aus allen Bereichen der Ökonomie anfĂŒhren -, dass die Herrschaft der BĂŒrokratie die „sozialistische“ Produktionsweise nicht nur deformiert, sondern deren eigentlichen Inhalt zerstört oder dessen AusprĂ€gung verhindert hat. Diese EinschĂ€tzung ist aber eine ganz andere als die von Trotzki, obwohl auch er rein empirisch selbst genug solcher Belege fĂŒr bĂŒrokratische Misswirtschaft anfĂŒhrt. FĂŒr ihn sind das alles aber nur Entstellungen, AuswĂŒchse, Deformationen des ansonsten grundsĂ€tzlich „gesunden“ Körpers; fĂŒr  uns sind es notwendige Auswirkungen der spezifischen Produktionsweise des Staatskapitalismus.

Ein weiteres Beispiel ist die RĂŒstung. Ein erheblicher Teil der Investitionen der 5-Jahr-PlĂ€ne flossen in die Schwer- und RĂŒstungsindustrie. NatĂŒrlich muss ein Arbeiterstaat unter den Bedingungen der imperialistischen Einkreisung seine Verteidigung sicherstellen, doch was unter Stalin in den 1920ern und 30ern geschah, ging weit ĂŒber dieses notwendige Maß hinaus. Die Rote Armee war schon Anfang der 1920er sehr stark und nur – wenn ĂŒberhaupt – durch eine konzertierte Aktion mehrerer großer imperialistischer Staaten besiegbar. Eine derart monströse AufrĂŒstung, wie sie in dieser Zeit erfolgte, war also von daher gar nicht nötig. Zum anderen gab es die von Stalins Propaganda permanent behauptete militĂ€rische Bedrohung gar nicht. Nach dem Weltkrieg waren Europas GroßmĂ€chte erschöpft und die Massen kriegsmĂŒde. V.a. Deutschland, das allein eine relativ direkte Grenze zur UdSSR hatte, war abgerĂŒstet und kriegsuntauglich. Erst ab Ende der 1930er Ă€nderte sich die Lage durch die Re-Militarisierung Deutschlands unter Hitler.

Stalins RĂŒstungswahn, d.h. die Vergeudung unermesslicher Ressourcen, diente nur den Macht- und Repressionsinteressen der BĂŒrokratie – nicht der Landesverteidigung; er erfolgte auf Kosten der  sozialen Interessen der Massen und war insofern alles andere als „proletarisch“.

Trotzkis Auffassung, dass die Rolle des Staates maßgebend dafĂŒr ist, welchen Klassencharakter die Gesellschaft hat und welche Eigentumsform dominiert, wendet sich also gegen ihn, weil ĂŒberall deutlich wurde, dass die lĂŒckenlose Etablierung staatlicher Strukturen in der Wirtschaft – neben, ĂŒber und gegen die Sowjetstrukturen – jedes rationelle, den BedĂŒrfnissen der Massen angemessene Wirtschaften konterkarierte. Es handelt sich eben nicht darum, wie Trotzki immer suggeriert, dass der (bĂŒrokratische) Staat ein „Auswuchs“ am proletarischen Gesellschaftskörper war, es handelt sich darum, dass das „Proletarische“ an diesem Organismus ĂŒberhaupt als QualitĂ€t nicht entstehen konnte oder aber – soweit es einmal in AnsĂ€tzen vorhanden war – ruiniert wurde.

Der schon ab 1917 von den Bolschewiki aufgerichtete bĂŒrokratische Staatskoloss – der Staatsapparat (ohne MilitĂ€r) war innerhalb weniger Jahre auf die zehnfache (!) GrĂ¶ĂŸe des zaristischen angewachsen – entglitt dem Proletariat nicht nur: er begrub es unter sich und drĂŒckte wie ein tonnenschwere Last auf ihm. Zudem zerstörte er Unmengen produktiver Potentiale, selbst die mit der Industrialisierung neugeschaffenen Potentiale fĂŒhrten oft nicht dazu, dass sich das reale Leben der Menschen verbesserte. Auch Trotzki prangerte z.B. die riesigen Prestige-Bauten der BĂŒrokratie an (Moskauer Metro, Weißmeerkanal …), wĂ€hrend sich die WohnverhĂ€ltnisse der Massen allenfalls im Schneckentempo besserten und trotzdem immer weit unter dem Standard des Westens blieben.

Trotzki sieht den wirtschaftlichen Aufstieg der UdSSR als Beleg fĂŒr die Überlegenheit der neuen Gesellschaft. Doch die letzten 100 Jahre geben uns genĂŒgend Beispiele dafĂŒr, dass auch  kapitalistische LĂ€nder einen solchen Aufschwung erlebten – wobei die Massen davon oft sogar mehr profitierten als in der UdSSR. Eine Industrialisierung ist also per se nie ein Beweis fĂŒr irgendeine „Überlegenheit“. Ein Argument dafĂŒr, dass es sich dabei um eine besondere QualitĂ€t einer nicht-kapitalistischen Gesellschaft handeln wĂŒrde, wĂ€re dann gegeben, wenn nicht (oder jedenfalls nicht wesentlich) die quantitativen, sondern die qualitativ neuen Elemente sich stĂ€rker ausprĂ€gen wĂŒrden. Gerade davon kann im Stalinismus aber nicht die Rede sein.

Trotzki erkannte nicht, dass unter „Expropriation der Expropriateure“ auch zu verstehen ist, dass eine neue Klasse als EigentĂŒmer in Funktion treten muss. Das – und nicht diese oder jene Form- oder StrukturĂ€nderung – ist das wesentliche Merkmal einer „sozialistischen“ Produktionsweise. Und natĂŒrlich ist dabei nicht egal, wie das Proletariat seine EigentĂŒmerfunktion wahrnimmt: direkt oder nur indirekt durch Vermittlung des Staates. Marx wies wiederholt darauf hin, dass es auch darum ginge, dass das Proletariat direkten Zugriff auf die Produktionsmittel haben mĂŒsse.

Klasse oder Kaste?

Die methodische Inkonsequenz Trotzkis wird auch daran deutlich, dass er die BĂŒrokratie stets „nur“ als Kaste bezeichnete und nicht als Klasse verstand. Trotzki bezog sich dabei zunĂ€chst korrekt auf MarxÂŽ VerstĂ€ndnis von Klasse. Danach definiert sich eine Klasse v.a. dadurch, welches VerhĂ€ltnis sie zu den Produktionsmitteln hat und ob sie – eben im Unterschied zu einer Kaste – mit einer bestimmten Produktionsweise verbunden und fĂŒr diese notwendig ist. So ist etwa Kapitalismus ohne Bourgeoisie undenkbar. Trotzki betont nun, dass die BĂŒrokratie fĂŒr eine  „sozialistische“ Produktionsweise keineswegs notwendig, sondern vielmehr ein Übel sei. Deshalb, so Trotzki, gĂ€be es diese „notwendige“ Verbindung zwischen BĂŒrokratie und Planwirtschaft nicht.

Was Trotzki jedoch nicht unternimmt, ist eine konkrete Analyse jener Produktionsweise, die sich unter der Herrschaft der BĂŒrokratie entwickelt hat. FĂŒr diese Produktionsweise, die wesentlich durch den Staat gelenkt wird, ist die BĂŒrokratie eben gerade unverzichtbar, da ja das Kapital ebenso als wirtschaftliches Subjekt ausgeschlossen und entmachtet ist wie das Proletariat. Deshalb ist die BĂŒrokratie sehr wohl unverzichtbar – nicht fĂŒr eine auf RĂ€ten und Genossenschaften basierte Planwirtschaft, aber sehr wohl fĂŒr eine bĂŒrokratische Staatswirtschaft, fĂŒr den Staatskapitalismus. Das in der Verfassung festgeschriebene Volks- oder Staatseigentum bedeutete nicht nur, dass (in der Großindustrie) keine anderen Eigentumsformen, z.B. genossenschaftliche, erlaubt waren, es ermöglichte auch nur der BĂŒrokratie, dieses Volkseigentum im bĂŒrokratischen Eigeninteresse zu verwalten.

Zu dieser Einsicht gelangt Trotzki jedoch nicht. Ein Grund dafĂŒr ist auch, dass er die bĂŒrokratischen Deformationen nur als Störung des wirtschaftlichen Mechanismus ansieht, aber nicht versteht, dass damit v.a. eine Enteignung der proletarischen EigentĂŒmer verbunden ist, die auch bedeutet, dass diese weder qualifiziert sein können, die Wirtschaftsverwaltung effektiv durchzufĂŒhren, noch ein wirkliches EigentĂŒmerinteresse zu entwickeln vermögen. Das, was eben gerade die QualitĂ€t des EigentĂŒmers ausmacht, im eigenen Interesse handeln zu wollen und zu können, blieb dem Proletariat und den Massen ĂŒberhaupt verwehrt. Dieser Umstand ist aber gleichbedeutend damit, dass das Proletariat keine Möglichkeit hatte, seine Interessen zu artikulieren und zum Ausgangspunkt jeder wirtschaftlichen AktivitĂ€t zu machen. Es handelt sich also nicht nur um ein Fehlen von Demokratie, es handelt sich darum, dass die GrundqualitĂ€t einer „sozialistischen“ Ökonomie, die Dominanz der Konsumtion bzw. der KonsumentInnen ĂŒber die Produktion, verunmöglicht war und damit das alte, kapitalistische VerhĂ€ltnis der Herrschaft der Produktion ĂŒber die Konsumtion unangetastet blieb. Die „proletarische“ Ökonomie war nicht bĂŒrokratisch „gestört“ – es gab sie schlicht nicht. Wenn, wie bei Trotzki, diese QualitĂ€t aber gar keine Rolle spielt bzw. sie nur an einigen zweitrangigen Merkmalen festgemacht wird, dann nimmt es nicht Wunder, wenn man Hinsichtlich des Klassencharakters der Gesellschaft zu falschen SchlĂŒssen gelangt.

ZurĂŒck zur Frage von Kaste oder Klasse. Eine Analyse der BĂŒrokratie zeigt, dass auch sie ĂŒber verschiedene Mechanismen verfĂŒgte, um sich als Klasse zu reproduzieren und ihre Macht zu sichern. NatĂŒrlich konnte die BĂŒrokratie nicht ihr Eigentum oder den Eigentumstitel an ihre Nachkommen vererben, wie das bei der Bourgeoisie im Westen der Fall ist. Doch es gab eine ganze Reihe anderer Mechanismen, um ihre soziale und politische Vormachtstellung zu perpetuieren. Das fing an mit höheren EinkĂŒnften (das Ersparte konnte natĂŒrlich auch vererbt werden) und Privilegien (Dienstwohnung, Dienstwagen, Fahrer, Informationsmonopol) und ging weiter mit einer strengen Auswahl der politischen ZuverlĂ€ssigkeit und dem privilegierten Zugang zu höherer Bildung und höheren Posten usw.. Letztlich spielte die Parteizugehörigkeit die entscheidende Rolle. Diese Merkmale treffen zwar auch auf eine Kaste zu, doch sie verweisen ohne Zweifel auch darauf, dass die BĂŒrokratie nicht nur eine spezifische soziale Schicht ist, die es in Ă€hnlicher Art auch im Westen gibt, sondern dass sie selbst herrscht, was im Westen eben nicht der Fall ist. WĂŒrde die BĂŒrokratie als herrschende Schicht verschwinden, wĂŒrde die bĂŒrokratische Planwirtschaft sofort kollabieren. Es ist ein Irrtum anzunehmen, dass eine zentrale Wirtschaftsplanung von oben auch ohne BĂŒrokratie und ohne diese sogar besser funktionieren wĂŒrde.

Trotzkis Beharren darauf, dass die BĂŒrokratie nur eine Kaste, aber keine Klasse sei, verschleiert den unlösbaren Zusammenhang zwischen bĂŒrokratischer Staatswirtschaft resp. dem Staatskapitalismus und der BĂŒrokratie.

Die historische Tendenz

Auch Trotzki ist natĂŒrlich klar, dass dieses eigenartige „Zwitterwesen“ aus – seiner Ansicht nach – nichtkapitalistischer ökonomischer Basis und einem in Form und Funktionsweise (jedoch lt. Trotzki nicht der Zwecksetzung nach) „bĂŒrgerlichen“ Staatsapparat nicht ewig bestehen kann. Trotzkis Alternativen bestanden nun darin, dass es entweder zu einer politischen Revolution kommt, welche  die BĂŒrokratie stĂŒrzt und das RĂ€tesystem revitalisiert, oder aber die herrschende Kaste bzw. ein Teil davon verwandelt sich in eine Klasse von wirklichen kapitalistischen PrivateigentĂŒmern. Dabei legt Trotzki wert darauf, dass der letztere Prozess ein konterrevolutionĂ€rer Akt wĂ€re und nicht nur Ergebnis eines lĂ€ngeren Reformprozesses. Dieser qualitative Umschwung wĂ€re zudem auch nicht ohne energischen Widerstand seitens des Proletariats und evtl. einen BĂŒrgerkrieg denkbar. In diesem Sinn meinte Trotzki, dass der Film des Reformismus nicht rĂŒckwĂ€rts ablaufen könne.

Trotzki lag insofern richtig, als der Stalinismus tatsĂ€chlich gescheitert ist. Er behielt auch darin recht, dass es verschiedene Versuche der Massen gab, die BĂŒrokratie zu stĂŒrzen. Trotzki irrte aber darin, dass es keinen „sanften“ Übergang zum Kapitalismus geben könne. Die UmwĂ€lzungen im Ostblock nach 1989/90 zeigen nĂ€mlich, dass es diesen System-Übergang ohne „großen Knall“  tatsĂ€chlich gab. Sicher waren die politischen und sozialen VerĂ€nderungen durchaus tiefgreifend und fĂŒr die Massen oft mit fatalen Konsequenzen verbunden, doch die von Trotzki erwarteten (konter)revolutionĂ€ren Konvulsionen – und v.a. der Widerstand der Arbeiterklasse gegen Ausverkauf, AusplĂŒnderung und Privatisierung – blieben meist aus. Allerdings gab es auch Ausnahmen. V.a. in der DDR spielte die nationale Frage hinein. Im Zuge der Wiedervereinigung gelang es der westdeutschen Bourgeoisie, sich die gesamte DDR-Wirtschaft zu unterwerfen und mittels der Treuhand auszuweiden.

Zwar versuchte das westliche Privatkapital auch in anderen LĂ€ndern, seinen Schnitt zu machen, doch trotz oder parallel zum Eindringen westlichen Kapitals erfolgte tatsĂ€chlich die Metamorphose in der Eigentumsfrage dergestalt, dass die BĂŒrokratie in einzelne, sich tw. heftig befehdende  Fraktionen zerbrach, die in Teilen zu wirklichen PrivateigentĂŒmern an Produktionsmitteln wurden, also sowohl einen juristischen Eigentumstitel erlangten (die BĂŒrokratie hatte hingegen nur einen „indirekten“ ĂŒber das Staatseigentum), als auch die direkte VerfĂŒgung darĂŒber erhielten (wĂ€hrend die BĂŒrokratie auch schon frĂŒher eine direkte VerfĂŒgungsgewalt hatte, allerdings nicht ĂŒber ein konkretes Eigentum, sondern eher ĂŒber einen Anteil am staatlichen Gesamteigentum).

Am klarsten ist die „RĂŒckwĂ€rts-Evolution“ des Stalinismus am Beispiel China zu sehen. Dort begann der Reformprozess mit den Deng-Reformen schon in den 1970ern, um dann ĂŒber die Sonderwirtschaftszonen und den massiven Zustrom von Auslandskapital zu dem zu werden, was es heute ist: eine imperialistische Großmacht, die durchaus das Potential hat, den USA als bisher stĂ€rkster Macht den Rang abzulaufen. In China gab es keine Entmachtung oder Spaltung der Partei und der BĂŒrokratie, sondern einen „langsamen“ Prozess der gleichzeitigen Umwandlung von Teilen der BĂŒrokratie zu Privatkapitalisten, der Schaffung von Weltmarkt-tauglichen Konzernen, der Bewahrung staatskapitalistischer Bereiche und der Sicherung der etablierten politischen und staatlichen Herrschaft der BĂŒrokratie. In China – und darĂŒber hinaus im gesamten Ostblock – lief der Film des Reformismus tatsĂ€chlich rĂŒckwĂ€rts ab.

Es ist nun wichtig zu verstehen, was hinter Trotzkis Filmgleichnis steckt. Er besteht darauf, dass die bĂŒrokratische Ordnung eine, wenn auch degenerierte, nach-kapitalistische Produktionsweise reprĂ€sentieren wĂŒrde. Die WiedereinfĂŒhrung des Privatkapitalismus westlicher PrĂ€gung wĂ€re eine soziale Konterrevolution und mĂŒsse daher auch mit den entsprechenden dramatischen UmbrĂŒchen einhergehen. Wie erklĂ€rt sich nun die Tatsache, dass dieser Umbruch – die WiedereinfĂŒhrung des Privatkapitalismus – aber nicht so stattfand, wie Trotzki annahm?

Im Grunde spiegeln sich in diesem Prozess zwei UmstĂ€nde wider. Erstens verteidigte die Arbeiterklasse „ihre“ Betriebe nicht gegen die Privatisierung, weil es eben nicht ihre waren. Widerstand gab es nĂ€mlich v.a. gegen Schließungen und Entlassungen, aber meist nicht „an sich“ gegen die Privatisierung. Im Gegenteil: Viele ArbeiterInnen waren froh, wenn der Betrieb endlich einen neuen EigentĂŒmer bekam, der (vermeintlich) ihre Jobs sichert. Nun kann man sicher sagen, dass die Arbeiterklasse durch den jahrzehntelangen Einfluss des Stalinismus ein niedriges Klassenbewusstsein hatte, doch ist es fĂŒr MarxistInnen wohl allzu simpel, die soziale Aktion (oder Nicht-Aktion) der Klasse nur aus dem Bewusstsein abzuleiten und nicht auch – und vor allem – aus ihrer realen Klassenlage – und dabei v.a. aus ihrem VerhĂ€ltnis zum Eigentum. Das mangelnde Interesse an „seinem“ Eigentum ist nur Ausdruck der tatsĂ€chlichen Eigentumslosigkeit des Proletariats.

Der zweite Umstand, den der rĂŒckwĂ€rts laufende Film zeigt, ist die Tatsache, dass die BĂŒrokratie nach 1990 eben nicht vom NichteigentĂŒmer zum PrivateigentĂŒmer wurde, wie Trotzki unterstellt. Stattdessen hat sich nur ihr konkreter Status als EigentĂŒmer geĂ€ndert. War „der BĂŒrokrat“ (soweit er ĂŒberhaupt als einzelner BĂŒrokrat agieren konnte) bisher nur ein Teil der GesamtbĂŒrokratie, quasi ein share-holder, und konnte er seine Privilegien nur als ein solcher Teil des Ganzen ĂŒberhaupt wahrnehmen, so wurde er nun zum wirklichen Privatmann, der auch (wenn auch nicht nur) in Konkurrenz zu anderen versucht, Gewinn zu machen. Entsprangen seine Privilegien bisher einem Anteil am Gesamt“gewinn“ der BĂŒrokratie, so ist er nun dem Gedeih und Verderb seines und aller anderen PrivatgeschĂ€fte ausgeliefert. Er ist jetzt „freier“ Unternehmer, vorher war er unfrei innerhalb der freien BĂŒrokratie.

Die fehlerhafte Vorstellung Trotzkis vom historischen Schicksal des Stalinismus verweist auf die falschen Grundannahmen seiner These vom degenerierten Arbeiterstaat.

Die doppelte Enteignung

 Der eigentliche Eigentumswechsel, den Trotzki in einem privatisierenden konterrevolutionĂ€ren Umsturz verortet, hat bereits viel frĂŒher, Jahrzehnte frĂŒher, stattgefunden. Er ereignete sich als Resultat von verschiedenen, sich zu einer neuen QualitĂ€t „summierenden“ VerĂ€nderungen zwischen 1917 und 1930.

Unstrittig ist zunĂ€chst, dass die Oktoberrevolution die Bourgeoisie enteignet hat. Doch der Wechsel der EigentumsverhĂ€ltnisse ist damit noch nicht erklĂ€rt. Ein Eigentumswechsel erfordert eine Klasse, die enteignet wird, und eine andere, die sich das Eigentum ĂŒbernimmt – de jure und de facto. Es ist ebenso unstrittig, dass die russische Arbeiterklasse begann, sich dieses Eigentum anzueignen, zu gestalten und zu verwalten. Doch aufgrund der ungĂŒnstigen objektiven Lage, aber auch aufgrund der „einseitigen“, auf den Staat orientierten Konzeption der Bolschewiki gelangen dem Proletariat nur erste Schritte, das Niveau der „proletarischen“ Ökonomie war in jeder Hinsicht noch sehr unentwickelt. Wie schon oben erwĂ€hnt, wurde von den Bolschewiki ab 1921 versĂ€umt, Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugriff der Klasse auf ihr Eigentum zu verbessern bzw. ihn ĂŒberhaupt zu ermöglichen.

Im Gegenteil: in den 1920er Jahren wurde der Zugriff der BĂŒrokratie immer fester und die Möglichkeiten der Massen, in die Geschicke des Landes einzugreifen, wurden immer geringer. Die Zwangskollektivierung ist ein besonders extremes Beispiel dafĂŒr, wie Millionen Bauern enteignet und oft auch physisch vernichtet wurden, ohne dass es dafĂŒr einen politischen oder ökonomischen Grund gab. Die damit einhergehende gewaltsame „Kollektivierung“ ermangelte weitgehend der ökonomischen Grundlagen und fĂŒhrte ins Desaster. Zudem waren die mit der Zwangskollektivierung entstandenen Kolchosen weniger Genossenschaften als Staatsunternehmen mit LohnabhĂ€ngigen mit „besonderem Status“. Die wirtschaftlichen Einbußen durch die Zwangskollektivierung durch Millionen Hungertote und die Vernichtung enormer agrarischer ProduktivkrĂ€fte waren mindestens genauso hoch wie die ZuwĂ€chse durch den gleichzeitig ablaufenden ersten FĂŒnfjahresplan und die forcierte Industrialisierung.

Trotzki hĂ€lt die stalinsche Industrialisierung bei aller Kritik an deren Art und Weise fĂŒr eine StĂ€rkung der proletarischen EigentumsverhĂ€ltnisse. In Wahrheit reprĂ€sentierte sie eine nachholende kapitalistische Entwicklung unter staatskapitalistischen Bedingungen. Die qualitativen Elemente einer neuen, auf den Kommunismus verweisenden Ökonomie, z.B. die Arbeiterkontrolle, sind darin nicht nur nicht aufzufinden, sie sind im Zuge des bĂŒrokratischen Gigantismus sogar noch weiter geschrumpft. Zwar ist eine nachholende wirtschaftliche Entwicklung eine notwendige Bedingung fĂŒr den Sozialismus, aber eben keine hinreichende.

In den 1920er Jahren sind die Zugriffsmöglichkeiten des Proletariats (und tw. der Bauern) auf „ihr“ Eigentum, die ohnehin nur schwach entwickelt waren, noch deutlich geringer geworden. Das Proletariat in Sowjetrussland war tw. unter Bedingungen zu leben und zu arbeiten gezwungen, die ein Maß an UnterdrĂŒckung und Ausbeutung bedeuteten, das selbst fĂŒr die meisten kapitalistischen LĂ€nder kaum vorstellbar war. So hatte die Revolution zwar den 8-Stundentag eingefĂŒhrt (was auf deren proletarischen sozialen Inhalt und Zweck verweist), doch in den folgenden anderthalb Jahrzehnten wurde diese Regelung durch verschiedene staatliche Maßnahmen komplett ausgehöhlt und die reale Situation fĂŒr die ArbeiterInnen war tw. schlechter als vor 1917 – auch dann, als der BĂŒrgerkrieg, der Hunger und das grĂ¶ĂŸte Wirtschaftschaos ĂŒberwunden waren. Nicht zuletzt, ja vor allem die Entrechtung, die UnterdrĂŒckung und Ausbeutung des Proletariats unter dem angeblichen Sowjetsystem fĂŒhrte zu seiner völligen Entfremdung, ja oft sogar zur offenen Feindlichkeit gegenĂŒber dem Staat – und weitgehender GleichgĂŒltigkeit auch gegenĂŒber den Opponenten Stalins, was auch Trotzki schmerzlich konstatierte. Das Sowjetsystem bestand zwar noch formell, doch sein Inhalt, die direkte demokratische Bestimmung der sozialen VorgĂ€nge durch die Massen, war komplett verschwunden. Alles wurde durch die BĂŒrokratie geregelt, die sich, wie jede andere Ausbeuterklasse, einen ĂŒberproportional großen Anteil des gesellschaftlichen Reichtums aneignete.

Ein zentrales Element der Zerstörung der Sowjetdemokratie und der Durchsetzung der unumschrĂ€nkten Macht der BĂŒrokratie war die Etablierung eines Systems der Ernennung von SekretĂ€ren von oben in Partei und Staat. DafĂŒr war Stalin verantwortlich und genau dafĂŒr war er von der ParteifĂŒhrung und Lenin persönlich eingesetzt worden. Allein dieser Umstand zeigt, dass von einem konzeptionellen und strukturellen Bruch zwischen Leninismus und Stalinismus hinsichtlich des politisch-staatlichen Systems nicht gesprochen werden kann – obwohl es ihn in anderer Hinsicht wirklich gab.

Historisch gesehen brachte die Oktoberrevolution die Enteignung der Bourgeoisie und den Beginn  der Etablierung proletarischer Eigentumsformen bzw. einer vom Typus „kommunistischen“ Ökonomie, wenn auch auf sehr niedrigem Niveau. Die ungĂŒnstige Gesamtsituation (v.a. der BĂŒrgerkrieg), aber auch die ĂŒbertriebene „Staatsfixierung“ der bolschewistischen Politik fĂŒhrten letztlich dazu, dass die ohnehin noch sehr wenigen errungenen sozialen Bastionen der Arbeiterklasse (Produktionskontrolle, Sowjetsystem) geschleift wurden und an deren Stelle die BĂŒrokratie die komplette Kontrolle ĂŒber alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens ĂŒbernahm. Nach der ersten Enteignung – der Bourgeoisie – war eine zweite – die des Proletariats – erfolgt.

Die so entstandene staatskapitalistische Gesellschaft ist historisch auch nur so, als Folge dieser doppelten Enteignung, ĂŒberhaupt denkbar.

Der nach Ende des 2. Weltkriegs entstandene stalinistische Ostblock wies trotz gewisser Modifikationen (v.a. Jugoslawien) wesentlich die gleichen Strukturen auf wie die UdSSR. Im Unterschied zur Sowjetunion gab es in diesen LĂ€ndern jedoch nie eine authentische proletarische Revolution (wenngleich es AnsĂ€tze dazu aus der Arbeiterklasse gab), sondern nur einen bĂŒrokratischen Umsturz von oben, gestĂŒtzt auf den sowjetischen Staatsapparat und die Moskau-hörigen KPen. In diesen LĂ€ndern gab es nie ein RĂ€tesystem, sondern von Beginn an einen modifizierten bĂŒrgerlichen Staatsapparat.

Trotz verschiedener Versuche der Arbeiterklasse (und sogar von Teilen der BĂŒrokratie) gegen das ÜberstĂŒlpen des stalinschen Gesellschaftssystems erfolgte der bĂŒrokratische Umsturz relativ „friedlich“. In der Sowjetunion hingegen tobte – gerade deshalb, weil es dort eine sozialistische Revolution gegeben hatte – ĂŒber 10 Jahre lang ein erbitterter Kampf, in dessen Verlauf die BĂŒrokratie das Proletariat enteignete und knebelte und darauf sein staatskapitalistisches GebĂ€ude errichtete.

Der Wert der Analyse Trotzkis besteht darin, dass er am konsequentesten und am konkretesten den Degenerationsprozeß der russischen Revolution verstand, dass er revolutionĂ€re Konsequenzen daraus ableitete und versuchte, eine politische Alternative (Linke Opposition, IV. Internationale) zu Stalinismus und Sozialdemokratie aufzubauen. Der Fehler von Trotzkis Konzeption vom degenerierten Arbeiterstaat liegt aber darin, dass er nicht konsequent von der Eigentumsfrage ausging. Er machte den Eigentumswechsel an der Enteignung der Bourgeoisie fest, verstand aber nur sehr unzulĂ€nglich, dass das Proletariat, kaum zum neuen EigentĂŒmer geworden, schon bald seine partielle VerfĂŒgungsgewalt ĂŒber die Produktionsmittel und seinen Einfluss auf die „StaatsgeschĂ€fte“ vollstĂ€ndig an die BĂŒrokratie verlor. Trotzki verstand nicht, dass diese  Entwicklungen in den 1920er Jahren letztlich zu einer neuen GesellschaftsqualitĂ€t, dem Staatskapitalismus, gefĂŒhrt hatten.

Die Wurzeln seiner Erkenntnismethode liegen im Denken der II. Internationale. Sie bestehen einerseits in der Annahme, dass die Verwaltung der Wirtschaft (und der Gesellschaft allgemein) durch den Staatsapparat erfolgen könne, der aber unter Kontrolle der Arbeiterklasse resp. ihrer Partei stehen mĂŒsse. Diese Auffassung kollidiert prinzipiell mit den (wenn auch nicht systematisch ausgearbeiteten) Ansichten von Marx und Engels, die betonten, dass a) der Staat im Kommunismus absterben wĂŒrde (was eine entsprechende Dynamik in diese Richtung bereits in der Übergangsgesellschaft voraussetzt) und dass b) das Proletariat direkt, also nicht wesentlich ĂŒber einen „separaten“ Staatsapparat vermittelt, die VerfĂŒgung ĂŒber die Produktionsmittel haben muss.

Falsche Kriterien

Trotzkis EinschĂ€tzung der UdSSR als einer nicht- oder nach-kapitalistischen Gesellschaft folgert er  nicht nur aus der Eigentumsfrage, sondern auch aus der verĂ€nderten Funktionsweise der Wirtschaft.  So sind fĂŒr Trotzki das staatliche Außenhandelsmonopol oder die Vorherrschaft der Planung ĂŒber die Marktbeziehungen wesentliche Merkmale einer solchen Ökonomie. Doch auch hier greift sein VerstĂ€ndnis zu kurz und verbleibt im Rahmen der Vorstellungswelt der II. Internationale. Diese verstand unter Sozialismus nĂ€mlich meist eine Vertiefung von schon in der imperialistischen Ökonomie wirkenden Tendenzen, v.a. der grĂ¶ĂŸeren Rolle des Staates und seiner planerisch-regulativen Eingriffe sowie die zunehmende Zentralisation und Konzentration des Kapitals. Diese Dynamik sollte weitergefĂŒhrt werden und unter der Regie der Arbeiterklasse – konkret: unter Kontrolle ihres Staates – ablaufen.

Der zentrale Punkt einer wirklich „sozialistischen Sozialisierung“ wĂ€re aber, dass die Rolle des Proletariats sich von der eines Objekts der Produktion zu der des Subjekts von Gesellschaft und  Ökonomie wandelt. Die Entwicklungen in der UdSSR in den 1920ern und danach waren aber v.a. dadurch geprĂ€gt, dass das Proletariat letztlich in der Rolle des Lohnarbeits-Objekts verblieb und ĂŒber ihm anstatt der alten Bourgeoisie eine neue BĂŒrokratie herrschte. DemgegenĂŒber sind alle anderen VerĂ€nderungsprozesse von untergeordneter Bedeutung.

Zudem offenbart eine konkrete Analyse der sowjetischen Ökonomie, dass von einer wirklich planmĂ€ĂŸigen Wirtschaft und einer Orientierung an den BedĂŒrfnissen der Massen oft kaum die Rede sein konnte. Im Gegenteil: die Disproportionen und Disfunktionen innerhalb  der Wirtschaft und in deren Relation zu den KonsumentInnen waren oft weit grĂ¶ĂŸer als im westlichen Kapitalismus – auch dann noch, als der industrielle Output massiv gesteigert, der allgemeine Mangel also ĂŒberwunden worden war. WĂ€hrend Trotzki suggeriert, dass die Planwirtschaft unter der bĂŒrokratische Lenkung nur „leidet“, ist es in Wahrheit so, dass eine planmĂ€ĂŸige „kommunistische“ Gebrauchswertproduktion unter der Fuchtel einer BĂŒrokratie ĂŒberhaupt unmöglich ist, dass also die „proletarisch-sozialistische“ QualitĂ€t ĂŒberhaupt nicht erreicht wurde und auch nicht erreicht werden konnte. Der Stalinismus brach ja gerade deshalb zusammen und scheiterte, weil er eben nicht ein höheres, sondern ein niedrigeres Niveau der ArbeitsproduktivitĂ€t reprĂ€sentierte als der westliche Kapitalismus. Der Staatskapitalismus hat sich als historische Sackgasse erwiesen. Der Versuch, eine Alternative zum Kapitalismus zu schaffen, in der das Proletariat nicht das Subjekt der Gesellschaft ist, hat sich als unmöglich herausgestellt.

ErklÀrungsversuche

Eine zentrale These aller Strömungen des Trotzkismus ist die Behauptung, dass die wesentlichen Ursachen der Degeneration der UdSSR zum Stalinismus 1. die allgemeine RĂŒckstĂ€ndigkeit Russlands, 2. die Verzögerung bzw. das Ausbleiben der Weltrevolution und 3. die daraus folgende Isolation der UdSSR waren. Alle diese Faktoren spielten ohne Frage eine Rolle, doch sie waren nicht entscheidend, tw. noch nicht einmal ĂŒberhaupt von Bedeutung.

Die Geschichte kennt viele Beispiele dafĂŒr, dass rĂŒckstĂ€ndige LĂ€nder einen großen Aufschwung genommen haben, ja ein solcher Aufschwung setzt eine gewisse „RĂŒckstĂ€ndigkeit“ zuvor sogar voraus. Zuletzt bewies v.a. China, dass ein rĂŒckstĂ€ndiges Land innerhalb kurzer Frist (ökonomisch) in die Weltspitze vordringen kann. Die UdSSR verfĂŒgte ĂŒber alle Ressourcen, um ebenfalls einen solchen Aufschwung zu erleben. In gewissem Sinn zeigt das ja auch Stalins Industrialisierung, welche die UdSSR zu einer wirtschaftlichen Großmacht entwickelte – jedoch brachte er das Land damit dem Kommunismus keinen Schritt nĂ€her. Anders als heute war im 20. Jahrhundert, und umso mehr in dessen erster HĂ€lfte, eine relativ autarke Wirtschaft möglich. Selbst das zaristische Russland verfĂŒgte schon ĂŒber einen gesunden industriellen und wissenschaftlich-technischen Kern, von dem ausgehend eine forcierte Entwicklung möglich war – und auch stattfand, wenn wir uns die Jahrzehnte vor 1914 anschauen, als Russland eine Phase der (politisch) „begrenzten“ Modernisierung durchlief und sehr hohe Wachstumsraten aufwies, die auch immer stĂ€rker auf internen Faktoren und auf Inlandskapital fußten und immer unabhĂ€ngiger vom Auslandskapital wurden. Die „allgemeine RĂŒckstĂ€ndigkeit“ Russlands stellt sich insofern eher als Widerspruch zwischen einem kleinen „modernen“ Sektor und dem ihn umgebenden grĂ¶ĂŸeren rĂŒckstĂ€ndigen Sektor dar.

Auch das Argument der Isolation fĂŒhrt in die Irre, weil es eine Isolation fast gar nicht gab – und wenn, war sie eher der kurzsichtigen und bĂŒrokratischen Wirtschaftspolitik der UdSSR geschuldet als dem Unwillen anderer LĂ€nder, mit Sowjetrussland wirtschaftlich zu kooperieren. Allein die katastrophale Agrarpolitik – tw. schon der Bolschewiki, aber massiv dann mit Stalins Zwangskollektivierung – verhinderte, dass die UdSSR in großem Umfang AgrargĂŒter exportieren und IndustriegĂŒter importieren konnte, wie das bis 1914 erfolgte.

Das Steckenbleiben der internationalen Revolution wirkte sich sicher nachteilig fĂŒr die Entwicklung der UdSSR aus. Doch war das eher ein Faktor, der v.a. politische Bedeutung hatte, die sozial-ökonomischen Auswirkungen fĂŒr die Sowjetunion waren eher unbedeutend.

Die Betonung der objektiven und Ă€ußeren Faktoren fĂŒr die Entwicklung der UdSSR in der trotzkistischen Doktrin ist nicht nur tw. empirisch falsch und ĂŒberzogen, sie verbaut v.a. den Blick auf den subjektiven Faktor der Revolution, das Proletariat und seine Partei. Hier zeigt sich aber, dass gerade ab 1921, als sich die objektive Situation sich mit dem Sieg im BĂŒrgerkrieg und der Festigung der Staatsmacht der Bolschewiki deutlich gebessert hatte und es möglich war, die VerhĂ€ltnisse positiv umzugestalten, die „Macht“ sich konzeptionell und praktisch außerstande zeigte, „das Richtige“ zu tun und die Probleme so zu lösen, dass die proletarisch-kommunistischen Elemente der Übergangsgesellschaft dabei gestĂ€rkt werden. Die einzige richtige und vernĂŒnftige Maßnahme war die EinfĂŒhrung der NÖP, die sofort fĂŒr eine wirtschaftliche Erholung und ein Ende der Lebensmittelkrise sorgte. Doch andere, perspektivisch noch wichtigere Maßnahmen, wie der Kampf gegen den BĂŒrokratismus und zur Wiederbelebung der Sowjetdemokratie und der Verbesserung des Zugriffs des Proletariats auf Produktion und Verteilung unterblieben, ja die Situation verschlechterte sich sogar noch.

Hier zeigt sich auch die grundsĂ€tzliche Bedeutung eines richtigen VerstĂ€ndnisses der marxistischen Revolutionstheorie. Die bĂŒrgerliche Revolution Ă€ndert i.w. nur die politisch-staatlichen Rahmenbedingungen, um die Entwicklungsbedingungen fĂŒr die kapitalistische Produktionsweise, die sich schon im Feudalismus entwickelt hat, zu verbessern. Es ist wesentlich ein Kampf um die politische Macht im Nachvollzug bereits erfolgter ökonomischer VerĂ€nderungen. Die sozialistische Revolution hingegen kann nicht auf eine bereits etablierte sozialistische Produktionsweise und EigentumsverhĂ€ltnisse (von begrenzten proletarischen Errungenschaften wie etwa Genossenschaften abgesehen) zurĂŒckgreifen. Das Proletariat muss erst seine politische Macht etablieren, um mittels dieser das gesamte GesellschaftsgebĂ€ude umbauen zu können. Wir sprechen hier ganz bewusst nicht von „Eroberung der Staatsmacht“, weil die vorhandene (bĂŒrgerliche) Staatsmacht eben nicht erobert, sondern zerschlagen und weitestgehend durch RĂ€te- und Selbstverwaltungsstrukturen ersetzt werden muss.

Insofern kommt also der Frage, wer die politische Macht hat und wie sie genutzt wird, entscheidende Bedeutung zu. Zielt der Gebrauch der Macht nicht darauf ab, das Proletariat als Subjekt aller sozialen Prozesse zu setzen, kann die Entwicklung nicht zum Kommunismus fĂŒhren. Ist nicht die Arbeiterklasse das Agens der Entwicklung und die entscheidende Kraft in den Entscheidungsstrukturen, sondern eine BĂŒrokratie, sind soziale Deformationen unvermeidlich. Verfestigt sich diese Struktur, fĂŒhrt sie zwangslĂ€ufig dazu, dass alle sozialen Errungenschaften des Proletariats wieder verloren gehen. Die russische Arbeiterklasse und die Bolschewiki erwiesen sich als fĂ€hig, die Macht zu erringen und zu verteidigen – sie erwiesen sich als zu schwach und zu unreif, um die stalinistisch-bĂŒrokratische Konterrevolution mit der Errichtung einer staatskapitalistischen  Ordnung zu verhindern.

Sozialismus in einem Land?

Einen zentralen Platz in Trotzkis Kritik am Stalinismus nimmt die Frage des „Sozialismus in einem Land“ ein. Stalin formulierte die These, dass der Sozialismus in einem Land möglich sei, bereits 1924. FĂŒr den Marxismus und auch die Bolschewiki galt bis dahin als selbstverstĂ€ndlich, dass eine sozialistische GesellschaftsqualitĂ€t nur möglich ist, wenn die Revolution in mehreren wichtigen kapitalistischen Zentren gesiegt hĂ€tte und deshalb ein höheres Niveau der internationalen Kooperation und der Produktivkraftentwicklung möglich wĂ€re. Stalins Slogan hingegen behauptete nun die Möglichkeit des Sozialismus, auch ohne dass diese Bedingungen erfĂŒllt wĂ€ren – noch dazu fĂŒr das relativ rĂŒckstĂ€ndige Russland. Stalins Auffassung drĂŒckte sich auch in seiner Außenpolitik aus, die von der Perspektive der Revolution abrĂŒckte und stattdessen eine Etappenkonzeption setzte, die letztlich bedeutete, dass der Kampf des Proletariats auf die bĂŒrgerlich-demokratische bzw. antifaschistische Etappe begrenzt sein sollte.

Vor allem gegen diese anti-revolutionÀre Orientierung Stalins richtete sich Trotzkis Kritik. Zugleich meinte er, dass es utopisch wÀre, in einem isolierten Sowjetrussland zum Sozialismus gelangen zu können. Die Kritik an Stalins Volksfront-Strategie war vollkommen berechtigt und wurde durch die blutige Serie von Niederlagen des Proletariats in den 1930er und 1940er Jahren bestÀtigt.

Etwas anders sah es mit der Kritik Trotzkis hinsichtlich der Perspektive des Sozialismus in der UdSSR aus. Erstens war die UdSSR kein „normales“ Land, sondern aufgrund seiner GrĂ¶ĂŸe und seines Ressourcenreichtums durchaus in der Lage, eine eigenstĂ€ndige Entwicklung durchlaufen zu können. Zweitens entstand nach 1945 ein stalinistischer Staatenblock, sozusagen ein „Sozialismus  in vielen LĂ€ndern“. Die FĂ€higkeit der UdSSR zur militĂ€rischen Verteidigung und der Aufschwung der Industrie unter Stalin sind auf ihre Art durchaus Belege dafĂŒr, dass eine eigenstĂ€ndige Entwicklung möglich war – sogar trotz der dramatischen Fehler der stalinschen Politik.

Bezeichnend an Trotzkis Kritik ist nun aber, dass er kaum betonte, dass Stalins Gesellschaftsmodell gar nichts mit Sozialismus zu tun hatte und selbst unter optimalen Bedingungen nie zum Sozialismus hĂ€tte fĂŒhren können. Auch hieran zeigt sich, dass Trotzkis Gesellschafts-Vorstellungen, v.a. hinsichtlich der Ökonomie des Arbeiterstaates, durchaus in wichtigen Punkten (Staatseigentum) mit denen Stalins weitgehend konform gingen. Zudem war Trotzki da auch keine Ausnahme. Der Aufstieg Stalins und die Durchsetzung seiner Politik wurden ja durchaus von der großen Mehrheit der Partei und auch der alten bolschewistischen FĂŒhrer unterstĂŒtzt. Auch Lenin bemĂ€ngelt in seinem Testament ja nur bestimmte „undemokratische“ Seiten Stalins und nicht etwa dessen grundlegende Konzeption (soweit sie 1923/24 schon sichtbar oder Stalin selbst klar war). Es war jedoch auch Lenin bekannt – und wurde vom ihm auch durchaus goutiert -, dass Stalin ein undemokratisches System der „Herrschaft der SekretĂ€re“ installierte, dass mit den Prinzipien eines Sowjetsystems völlig unvereinbar ist. Auch Trotzki und die Linke Opposition stellten in den 1920ern die meisten Maßnahmen Stalins nicht grundsĂ€tzlich infrage, sondern nur „graduell“, indem Überspitzungen und die Zick-Zack-Politik kritisiert wurden. Erst ab Ende der 1920er und in den 1930ern wurde die Kritik grundsĂ€tzlicher – obwohl die Strukturen und die politische Strategie bereits vorher, vor dem Aufstieg Stalins, gegeben waren.

Fazit

Die Analyse des Schicksals der Oktoberrevolution dient nicht etwa v.a. dazu, der UdSSR dieses oder jenes Etikett aufzukleben. Das ist heute nur noch eine theoretische und historische Frage ohne große soziale Relevanz. Es geht dabei vielmehr darum, aus den Erfahrungen der Entwicklung Sowjetrusslands zu lernen, um daraus konzeptionelle Schlussfolgerungen fĂŒr die Linke und die Arbeiterbewegung und ihren Kampf fĂŒr den Sozialismus heute zu ziehen. Die Analyse der UdSSR durch Trotzki und seine Kritik am Stalinismus bieten dazu sehr wichtige Anregungen, doch zugleich sind sie methodisch inkonsequent und verbleiben wesentlich im Rahmen der Vorstellungen, v.a. zur Ökonomik der Übergangsgesellschaft, der II. Internationale.

Die Degeneration der Oktoberrevolution zum stalinistischen Staatskapitalismus hatte wesentlich damit zu tun, dass die herrschenden Bolschewiki die Bedeutung der genossenschaftlichen Selbstorganisation unterschĂ€tzten und die Rolle des (Partei)Staates deutlich ĂŒberbetonten. Die entscheidende Frage der Übergangsgesellschaft und ihrer Dynamik, die Eigentumsfrage, wurde falsch beantwortet, indem „der Staat“ an die Stelle des assoziierten Proletariats trat und dessen Entfaltung zum Subjekt der gesellschaftlichen Entwicklung Richtung Kommunismus verhinderten.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.