Aufruhrgebiet

Spitzen-Reformisten in Aktion

Hanns Graaf

Letzte Woche sorgte die Ankündigung von Sahra Wagenknecht, sich aus den Führungsgremien von Linkspartei und Aufstehen zu verabschieden, für Schlagzeilen und reichlich Häme von den politischen Gegnern. Nun reagierte die „Führungscrew“ von Aufstehen auf die Situation und veröffentlichte am 14.3. eine Erklärung zur Situation und den Perspektiven von Aufstehen. UnterzeichnerInnen des Textes „Zur Situation von Aufstehen“ sind u.a. Peter Brandt, Michael Brie, Ingo Schulze, Marco Bülow, Sabrina Hofmann, Hendrik Auhagen und Antje Vollmer. Ihre Erklärung sagt sehr viel darüber aus, was die Ursachen der Probleme von Aufstehen sind und wohin die Reise gehen soll.

Fundstück LI

Die für Eisbären begeisterten Schüler scheinen sich gar nicht dafür zu interessieren, dass die allerübelsten Heuschrecken heute in der Wall Street oder den Bankenvierteln anderer Finanzmetropolen sitzen und sich diebisch freuen, dass Kinder weltweit für ihre Profite trommeln. Denn „Klimaschutz“ ist inzwischen das Jagdrevier einer Billionen schweren finanziellen Mafia, deren Größe und Einfluss die sogenannten Fossilkapitalisten geradezu zwergenhaft aussehen lässt.

Fred F. Müller

Für welches Ziel?

Fridays for Future

Hanns Graaf

Am 15. März soll weltweit ein Schulstreik für mehr Klimaschutz stattfinden, der sicher auch in Deutschland tausende SchülerInnen statt in die Klassenräume auf die Straßen führt. Initiiert wurde Fridays for Future von Greta Thunberg, einer 16jährigen schwedischen Schülerin, die sich für den Kampf gegen die Klimakatastrophe engagiert. Inzwischen ist daraus eine weltweite Bewegung geworden. Wie war das möglich, da offenbar keine Partei oder Bewegung hinter der Initiative stand und nur die „kleine“ Greta?

Wichtig war dabei die ausnehmend positive Berichterstattung der Medien, die in Greta einen Polit-Star der besonderen Art gefunden hatten. Sie kam nicht aus dem Establishment, war jung und genoss auch wg. ihres Autismus noch einen besonderen Sympathie-Bonus. Ein wesentlicher Faktor war zweifellos auch, dass die Klimaschutz-Szene sich Gretas sehr bald annahm und ihre Auftritte managte.

Inzwischen ging durch die Medien (die öffentlich-rechtlichen ausgenommen) aber auch die Meldung, dass die Klima-Aktivistin und Geografie-Studentin Luisa-Marie Neubauer, eine der deutschen „BegleiterInnen“ Gretas, eine Vielfliegerin ist, die in ihrem jugendlichen Alter bereits fast alle Kontinente per Flugzeug bereist hat, was sicher nicht Klima-konform ist.

Da das Schwänzen der Schule, noch dazu regelmäßig, ein Vergehen darstellt, kommt auch dem Umstand, dass die Schulbehörden dem Schulstreik oft eher wohlwollend als ablehnend gegenüber stehen, Bedeutung zu. Ein ähnlich positives Verhalten der Schulbehörden gegenüber anderen Schulstreiks der letzten Jahre ist uns hingegen nicht bekannt – im Gegenteil: viele politisch engagierte Schülerinnen hatten mit Repressionen zu kämpfen. Nun hat sogar Kanzlerin Angela Merkel die für Klima streikenden SchülerInnen gelobt. Wenn einem so viel Gutes widerfährt, ist das doch eine Nachfrage wert.

Fundstück L

Die Revolution war unbefangen, bewusstlos wie ein Kind, das hinaustappt, ohne zu wissen, wohin.

Rosa Luxemburg

Die GIS und die revolutionäre Partei

Hanns Graaf

Der folgende Beitrag befasst sich mit der Frage, warum die Arbeiterklasse eine revolutionäre Partei braucht, welche Aufgabe und welche Struktur sie hat. Dazu besprechen wir den Artikel „Rolle und Struktur der revolutionären Organisation“ vom 12. Februar 2019 der Gruppe Internationaler SozialistInnen (GIS).

Grundsätzlich betont die GIS die Notwendigkeit einer revolutionären Organisation und lehnt Konzepte, welche diese Notwendigkeit bestreiten, ab – so etwa die Auffassung, dass eine Partei unnötig sei und Räte ausreichen würden, oder die Position, dass eine Partei erst während der Revolution aufgebaut werden könne.

Waldbrände in Kalifornien und Südeuropa – eine Folge des Klimawandels?

Edgar L. Gärtner

Vorwort der Redaktion: Der folgende Beitrag erschien am 6.12.18 auf EIKE (Europäisches Institut für Klima und Energie), das uns freundlicherweise die Erlaubnis zur Veröffentlichung gab. Der Artikel zeigt, dass die Behauptung, die Waldbrände 2018 in Kalifornien wären außergewöhnliche und durch den Klimawandel bedingte Ereignisse, falsch ist.

Sozialismus oder Kapitalismus? (2/2)

Zum Klassencharakter von China (Teil 2 von 2)

Hanns Graaf

Die zweite Welle der Modernisierung

In den 1990er Jahren gab es zwei globale Entwicklungen, die einen starken Einfluss auf China hatten. Zum einen kollabierte 1989/90 der Stalinismus in der UdSSR und Osteuropa. Die Massenproteste fegten die herrschende Bürokratie hinweg oder führten zu einer Kräfteverschiebung und einem Strategiewechsel innerhalb der Bürokratie. In Folge dessen erfolgte in all diesen Ländern – in Tempo und Ausmaß unterschiedlich – der Übergang vom Staatskapitalismus zum „normalen“ Privatkapitalismus.

Sozialismus oder Kapitalismus? (1/2)

Zum Klassencharakter von China (Teil 1 von 2)

Hanns Graaf

Die Frage,welche Gesellschaftsordnung China repräsentiert, ist in der Linken höchst umstritten, v.a. seit der Öffnung und den marktwirtschaftlichen Reformen, die schon Ende der 1970er unter Deng Xiao Ping begannen. Während eine Seite, die v.a. stalinistisch geprägt ist, meint, China wäre immer noch ein „sozialistischer Staat“, verortet die andere Seite, zu der u.a. trotzkistische Gruppierungen gehören, China als kapitalistisch-imperialistisch.

Fundstück XLIX

Im Zeitalter der Informationsflut ist die gefährlichste Art der Lüge die selektive Wahrheit – die irreführende Beschreibung einer Realität durch tendenziell ausgewählte Teilwahrheit.

Karl Steinbach

Fragen und Antworten zum Kohleausstieg

Paul Pfund

Vor wenigen Tagen legte die sog. „Kohlekommission“ das Ergebnis ihrer monatelangen Beratungen vor. Überraschungen gab es dabei nicht. Am Ziel des Ausstiegs aus der Kohleverstromung wurde festgehalten. Allerdings wurde als Zieldatum des Ausstiegs 2038 genannt. Bis dahin sollen die Kapazitäten der Kohleverbrennung schrittweise minimiert werden. Bis 2022 sollen Anlagen mit einer Leistung von über 12 Gigawatt abgeschaltet werden, was etwa 24 Kohlekraftwerken entspricht. 2030 sollen noch höchstens 9 Gigawatt Braunkohle und 8 Gigawatt Steinkohle am Netz sein. Insgesamt werden in Deutschland derzeit 45 Gigawatt Strom durch Kohlekraftwerke erzeugt – rund ein Drittel der Einspeisung. Als Ausgleich für das Verschwinden von Arbeitsplätzen und wegfallende Steuereinnahmen der Länder sind Strukturhilfen von 40 Mrd. Euro vorgesehen.

Im Folgenden wollen wir auf einige Positionen und Argumente, die häufig von der linken und grünen Szene vorgebracht werden, eingehen