Kniefall vor dem Kapital

Hannah Behrendt

Nicht wenige Linke hatten nach dem Wahlsieg der Linkspartei in Berlin vorausgesagt, dass diese von ihren Versprechen und Positionen vor der Wahl bald abrücken würde, um mit SPD und Grünen eine Regierung bilden zu können. Schon einen Tag nach der Wahl eröffneten alle bürgerlichen Parteien und Medien ein Dauerfeuer auf die LINKE und warfen ihr Antisemitismus und Nähe zum organisierten Verbrechen vor. So dumm und konstruiert diese Vorwürfe auch sind, sie zeigen Wirkung. Es dauerte nur Tage, bis die Führung der Berliner LINKEN einknickte, v.a. in der Palästina-Frage.

Antisemitismus?

Die bürgerliche Meinungsmaschine schwingt schon seit Jahren die Antisemitismus-Keule. Unter Antisemitismus versteht sie alles, was die Politik Israels kritisch sieht oder gar als verbrecherisch brandmarkt. Jedes Verständnis und jede sachliche Betrachtung hört aber komplett auf, wenn das Existenzrecht Israels als eines rassistischen, aggressiven, terroristischen Staates abgelehnt und für eine Einstaatenlösung für gleichberechtigte Palästinenser, Juden u.a. Gruppen plädiert wird. Diese pro-Israelische Haltung ist in Deutschland Staatsräson. Begründet wird sie – unter völliger Missachtung historischer Fakten – mit dem Holocaust und einer angeblichen Kollektivschuld „der Deutschen“. Nicht die Nazis und das deutsche Kapital, das hinter ihnen stand, sondern “die Deutschen“ werden zu Sündenböcken gestempelt. Dieses Verwirrspiel, das die Klassenfrage ausblendet, wird dadurch ergänzt, dass Israel als „einzige Demokratie“ im Nahen Osten hinstellt und die Interessen aller Juden, von denen die große Mehrheit gar nicht in Israel lebt und womöglich dessen Politik gar nicht teilt, ausgeblendet werden. Für Politik und Medien sind Antizionismus und Antisemitismus identisch!

Der Verzicht des deutschen Staates auf Kritik an den schon seit der Gründung Israels offenkundigen Verbrechen des Zionismus, die x-Mal auch von den UN verurteilt worden sind, hat freilich einen handfesten Grund, der mit dem Holocaust oder einer „historischen Verantwortung“ nichts zu tun hat: es geht um die treue Gefolgschaft Deutschlands gegenüber den USA, die Israel als ihren Polizisten in der Region nutzen, um die arabischen Länder im Griff zu behalten und ihren Einfluss auf die Ressourcen der Region – Öl und Gas – zu sichern. Dafür ist dem US-Imperialismus und ihren Satrapen alles recht: Erpressung, Embargos, Vertreibung, Terror und Krieg. Hauptleidtragende sind seit Jahrzehnten – neben den Iranern – die Palästinenser. Außer diesen strategischen Fragen spielen für das deutsche Kapital aber auch wirtschaftliche Erwägungen eine Rolle, z.B. der Waffenexport und die technologische Kooperation mit Israel im Rüstungsbereich.

Anstatt dass die LINKE nun diese Fakten ins Feld führt und eine klar pro-palästinensische, antizionistische und antiimperialistische Politik vertritt, pendelt sie zwischen einer fortschrittlichen Haltung und der Anpassung an die „offizielle“ deutsche Politik. Der jüngste Parteitag der LINKEN zeigte jedoch, dass jüngere Mitglieder, die meist eine bessere und konsequentere Position zum Nahostkonflikt einnehmen, ein wichtigere Rolle spielen und den Parteitag stark geprägt haben. Die Erklärungen und Beschlüsse des Parteitags spiegelten das dann auch wider. So wurde der Terror Israels gegen Gaza als solcher benannt und verurteilt. Trotzdem blieb die Partei auf halber Strecke stehen, indem sie das Existenzrecht Israels – und damit den Rassismus, den Terror und die Vertreibungen, ohne die Israel überhaupt nicht existieren würde – bestätigte.

Die Kritik an der Politik Israels – nicht nur an Netanjahu, sondern auch an der seiner Vorgänger, die alle mehr oder weniger denselben grundlegenden Zielen folgten – hat mit Antisemitismus, mit einer  Feindlichkeit gegenüber Juden nichts zu tun; im Gegenteil: immer haben Linke und Internationalisten es abgelehnt, dass Juden Opfer von Schmähungen oder von Gewalt werden. Die Tragik besteht aber gerade darin, dass die Politik Israels auf alle Juden zurückschlägt, die quasi für die Verbrechen Israels mitverantwortlich gemacht werden. Das ist umso mehr der Fall, weil sich die meisten jüdischen Organisationen in Deutschland, z.B. der Zentralrat der Juden, fast jeder Kritik an Israel enthalten und die offizielle Politik „die Juden“ und Israel gleichsetzt. Wenn hierzulande von Übergriffen auf Juden – die zu verurteilen sind – gesprochen wird, dann handelt es sich dabei in den meisten Fällen darum, dass eigentlich nicht „die Juden“ gemeint sind, sondern Israel.

Die Reaktion der LINKEN-Führung

Wie zu erwarten, gibt die Führung der Berliner LINKEN in der Antisemitismusfrage nun klein bei. Am 8. Oktober haben die LINKE, Grüne und SPD eine „Vereinbarung zum Start der Sondierungen“ vorgelegt. Sie soll ein  Bekenntnis gegen Antisemitismus sein. Tatsächlich bedeutet sie, dass die LINKE sich der Erpressung der beiden Pro-Israel-Parteien beugt. Wieder einmal demonstriert die LINKE damit, dass sie so ziemlich jede Kröte zu schlucken bereit ist, um mitregieren zu können.

Was „Antisemitismus“ sein soll, sagt die Vereinbarung nicht. Die Bewertung, ob ein Fall von „Antisemitismus“ vorliegt, soll ein Gremium aus drei „Experten“ der Koalition vornehmen. Die drei werden gemeinsam benannt, nicht gewählt. Die betroffene Fraktion entscheidet dann über die Konsequenzen. Die Linksfraktion will dafür nun ihre Satzung ändern. Diese Übereinkunft bedeutet, dass die LINKE sich a priori den Entscheidungen von 2:1 Stimmen der Expertenkomission beugt, anstatt sich an ihre Partei-Beschlüsse zu halten. So hatte sich etwa der Bundesparteitag in Chemnitz im Mai 2025 für die „Jerusalemer Erklärung“ ausgesprochen, auch der Berliner Landesausschuss hat das per Beschluss bekräftigt. Der jüngste Bundesparteitag in Potsdam hatte im Juni Maßnahmen gegen wirtschaftliche, staatliche und akademische Institutionen gefordert, die von der Besatzung Israels profitieren. Abschnitt 3 des Übereinkommens sichert nun hingegen zu, dass bestehende Hochschulkooperationen mit Israel „fortgeführt“ würden – ohne Ausnahme.

Diese Fakten zeigen ganz klar, dass Beschlüsse für die Apparatschicks der LINKEN nicht das Papier wert sind, auf dem sie stehen. Doch damit nicht genug. Um ihre Anpassungspolitik nicht durch Störungen Palästina-freundlicher „Quertreiber“ in den eigenen Reihen auszusetzen, sollen diese u.U. auch ausgeschlossen werden. Das betrifft z.B. Hannah Bruns aus der LAG Palästinasolidarität, gegen die ein Parteiausschlussantrag vorliegt. Ein anderer Fall ist Vanessa Emde. Sie hat den Wahlkreis Nord-Neukölln mit 46,2% der Erststimmen gewonnen und ist ebenfalls Mitglied dieser LAG. Andere gewählte palästinasolidarische Abgeordnete sollen präventiv erst gar nicht die Fraktion aufgenommen werden.

Das Perfide daran ist, dass die Kandidaten und ihre Positionen, mit denen die LINKE überhaupt Wahlsiegerin werden konnte, nun auf dem Koalitionsaltar geopfert werden sollen. Wie nannte man ein solches Vorgehen früher? Links blinken und rechts abbiegen.

Was so kritikwürdig an der Position von Emde u.a. sein soll, zeigt folgende Aussage von ihr: „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren.“ Diese Position vertreten auch international viele Linke, tw. sogar bürgerliche Kommentatoren. Das alles interessiert den geschäftsführenden Vorstand der Berliner LINKEN offenbar aber nicht.

Die Frage ist nun, ob die LINKEN-Basis sich dieses Manöver ihrer Führung gefallen lässt? Wäre die Basis konsequent, müsste sie sich nicht nur gegen die Landesführung stellen, sondern eine Regierungsteilnahme überhaupt ablehnen – denn eine Regierung mit den Kriegs- und Rüstungsparteien SPD und Grünen kommt nur zustande, wenn die LINKE in zentralen Fragen einknickt und ihre Versprechen vor der Wahl mehr oder weniger fallen lässt. Um für die Interessen der Mieter einzutreten und dafür zu mobilisieren, muss die LINKE keine Koalition mit den Kapitalparteien SPD und Grünen eingehen – das kann sie auch als Oppositionspartei. Der Wahlerfolg der LINKEN hat die Bedingungen für Widerstand verbessert. Ob sie – besser: ihre Funktionäre – dieses Potential dafür nutzen oder aber sich aber anpassen will, um ein paar Regierungssessel zu besetzen, ist die Frage …

„Kniefall vor dem Kapital“ weiterlesen

Die Häuser denen, die drin wohnen!

Hanns Graaf

Durch den Wahlkampf und den Wahlsieg der LINKEN in Berlin gelangte die Wohnungsfrage wieder auf die Agenda und stellt durch die Enteignungsforderung auch den Knackpunk für die Bildung des neuen Berliner Senats dar. Wie wollen hier darlegen, was die Ursachen der Wohnungskrise sind, wie sie gelöst werden und welche Rolle die LINKE dabei spielen kann.

In Deutschland leben 53% der Menschen zur Miete. Die Hälfte davon gehört beim Einkommen zum untersten Drittel. 3,1 Mill. Haushalte zahlen bereits 40% ihres Einkommens für Warmmiete. Von 2010-24 sind die Nettokaltmieten um 70% gestiegen (Zahlen: Deutscher Mieterbund)! Die sich verschärfende Wohnungskrise hat verschiedene Ursachen, die Gier vieler Vermieter ist nur eine davon. V.a. seit der Finanzkrise von 2007 sind Immobilien als „Betongold“ zu Wertanlagen und Spekulationsobjekten geworden. Entmietungen und Leerstand sind die Folgen. Hierzulande wurden dafür schon von der rot/grünen Schröder/Fischer-Regierung Bedingungen geschaffen, die dem Finanz- und Immobilienkapital größere Spielräume bieten. Weitere Gründe sind:

  • der Boom beim Städtetourismus, wodurch Wohnungen zu Ferienobjekten werden und dem Wohnungsmarkt verloren gehen;
  • die steigende Zahl von Studierenden und Millionen von Migranten;
  • die Zunahme von Jobs in nicht-industriellen Bereichen (Verwaltung, Medien, Dienstleistungen, IT usw.), was Zuzug in die Metropolen bewirkt und die Gentrifizierung fördert;
  • die Energiewende und die dt. Kriegspolitik (Ukraine), die die Energieversorgung unterminieren und verteuern, sowie überzogene bautechnische Auflagen, z.B. zur „energetischen Sanierung“, was die Bau- und die Wohnnebenkosten in die Höhe treibt.
„Die Häuser denen, die drin wohnen!“ weiterlesen

Vor einer Weimarer Republik 2.0?

Hannah Behrendt

Die drei Landtagswahlen in Ostdeutschland im September 2026 stellen einen Paradigmenwechsel dar. Nicht, weil die Ergebnisse überraschend gewesen wären, die Umfragen zeigten seit Wochen und Monaten den gleichen Trend: die Regierungsparteien verlieren, die AfD gewinnt hinzu. Es ist auch nicht entscheidend, welche Regierungskonstellation sich am Ende ergibt oder ob es überhaupt zu einer Regierung kommt – schon deshalb, weil in Deutschland trotz des Föderalismus alle wesentlichen Entscheidungen in Berlin getroffen werden und nicht in Magdeburg oder Schwerin. Von einem Paradigmenwechsel können wir sprechen, weil die Wahlergebnisse und auch die Reaktion der Parteien Ausdruck einer tiefen Krise sind.

Soziale Krise

Fragt man Wähler, warum sie die AfD wählen, so werden meist folgende Gründe genannt: der Wunsch nach Frieden und die Ablehnung der Ukrainepolitik, die Angst vor sozialem Abstieg, die absurde Energiepolitik der Regierung, die Kritik am herrschenden Establishment und die Folgen der Massenmigration. All das sind reale Probleme.

Hinter dem Aufschwung der AfD steht die sich deutlich verschlechternde Lage immer breiterer Bevölkerungsschichten. Es trifft v.a. Geringverdiener, Alleinerziehende, Bürgergeldempfänger u.a. untere Schichten, aber auch das Kleinbürgertum und Selbstständige – und damit natürlich auch deren Beschäftigte. Diese Schichten traf schon die Corona-Krise besonders und jetzt die Explosion der Energiepreise und der Mieten. Durch die Wirtschaftsflaute, u.a. angeheizt durch die Energiewende und die Ukrainepolitik, haben zunehmend aber auch die Kernschichten der industriellen Arbeiterklasse Sorgen um ihren Arbeitsplatz und die Industriestandorte. Es ist kein Wunder, dass die AfD daher auch zunehmend Stimmen aus dem proletarischen Milieu gewinnt – im selben Maße, wie v.a. die SPD, aber auch die LINKE diese verlieren. Im Unterschied zur LINKEN, die weit davon entfernt ist, die reformistische Untätigkeit des DGB zu kritisieren oder gar im DGB oppositionelle Strukturen aufzubauen, gründete die AfD mit CENTRUM eine eigene gelbe Gewerkschaft, um den Unmut der Beschäftigten auf ihre Mühlen zu lenken.

„Vor einer Weimarer Republik 2.0?“ weiterlesen

„Marxismus“ vs. Marx (Teil 3 von 4)

Hanns Graaf

Die Parteifrage

Marx und Engels haben keine systematische Parteitheorie hinterlassen. Insofern ist es mehr als fraglich, wenn Linke sich mit ihrer Parteiauffassung auf die beiden Klassiker beziehen. Allerdings gibt es etliche Äußerungen von Marx und Engels zur Parteifrage und beide haben sie sich in Organisationen engagiert: zuerst im „Bund der Kommunisten“, später in der Ersten Internationale (IAA). Die Entwicklung der SPD haben beide kritisch begleitet, ohne aber Mitglied zu sein.

Marx ging immer davon aus, dass das Proletariat seine „historische Mission“, die Überwindung des Kapitalismus, nur erfüllen kann, wenn sie gemäß einem wissenschaftlich und historisch-empirisch begründeten System von Strategie und Taktik handelt und sich organisiert. Spontaneität allein reicht dazu nicht. Revolutionäres Klassenbewusstsein entsteht bei der bewussten Verarbeitung der Erfahrungen des Klassenkampfes. Dieser findet an verschiedenen Fronten und in verschiedenen Strukturen in und durch die Praxis statt. Es entsteht aber auch durch die Aneignung wissenschaftlich-theoretischer Erkenntnisse. Die Partei ist in diesem Prozess nicht der einzige, aber ein wichtiger Faktor.

Der Bund der Kommunisten

Marx und Engels wirkten im „Bund der Gerechten“, der von Wilhelm Weitling 1863 gegründet wurde, mit und traten darin für eine proletarisch-revolutionäre Ausrichtung ein. Das führte 1847 zur Umbenennung in „Bund der Kommunisten“. Dieser war eine stark von Emigranten geprägte, international verankerte „Kadergruppe“ ohne Masseneinfluss. Am 2. Kongress des Bundes 1847 nahmen Vertreter von 30 Ortsgruppen aus 7 Ländern teil, die ca. 500 Mitglieder repräsentierten. Das Programm des Bundes war das „Kommunistische Manifest“ (1847). Seine Feuertaufe erlebte der Bund in der Revolution von 1848.

„„Marxismus“ vs. Marx (Teil 3 von 4)“ weiterlesen

Marxismus und Frauenbefreiung

Hannah Behrendt

Die Arbeiterbewegung hat sich schon früh gegen Frauenunterdrückung gewandt und viele Verbesserungen der Situation von Frauen – nicht nur proletarischer, sondern aller Frauen – erkämpft. Sie hat entscheidende Impulse für die Frauenbefreiung gegeben. Allein die Einführung vieler Verbesserungen, Reformen und Rechte im Interesse von Frauen als Folge von Klassenkämpfen und Revolutionen – selbst gescheiterten – belegt das. Auch der 8. März als Internationaler Kampftag der Frauen, der erstmals 1911 stattfand, ist ein Beispiel dafür. Der Kampf für die Interessen von Frauen sollte nicht nur den Effekt haben, Verbesserungen zu erreichen, er sollte auch die Organisierung, das Selbst- und das Klassenbewusstsein proletarischer Frauen heben. Zugleich veränderte er auch die Einstellung der männlichen Arbeiter und beförderte die Überwindung bornierter und frauenfeindlicher Einstellungen bei ihnen.
Die folgende Episode zeigt, wie problematisch die Stellung von Linken zur Frauenfrage aber oft war: Jeanne Deroin war eine bekannte Gestalt der 1848er Revolution in Frankreich. Sie organisierte Arbeiterinnen und forderte politische und soziale Rechte für Frauen. Sie war Mitbegründerin der Zeitung „La Voix des femmes“ (Die Stimme der Frauen). Als Deroin 1849 als erste Frau zur Nationalversammlung kandidierte, spottete der französische Anarchist Proudhon, eine weibliche Abgeordnete sei ungefähr so sinnvoll wie eine männliche Amme. Ferdinand Lassalle, der Begründer der ersten deutschen Arbeiterpartei, des „Allgemeinen deutschen Arbeitervereins“ (ADAV), trat gegen die Frauenarbeit auf und sah die Rolle der Frau auf Familie, Haushalt und Kinder beschränkt. Auch viele männliche Arbeiter waren früher gegen die Beschäftigung von Frauen, weil diese ihnen den Job wegnähmen oder als Billigarbeiterinnen den Lohn drücken würden.

Frauenunterdrückung

Die Frauenunterdrückung hat verschiedene Aspekte, u.a.:

  • die sexuelle Unterdrückung und Ausbeutung;
  • die soziale Benachteiligung durch schlechtere Löhne, behinderte „Karrieren“, Bindung an Kinder, Haushalt und Familie usw.;
  • frauenfeindliche Ideologien, Erziehung und Traditionen (Sexismus, bürgerlicher Konservatismus, Religion u.a.);
  • Einschränkungen der demokratischen Teilhabe durch rechtliche Nachteile und/oder praktische Probleme, diese Rechte wahrzunehmen.
„Marxismus und Frauenbefreiung“ weiterlesen

Wahlen vor der Wende

Hanns Graaf

Im September finden drei Landtagswahlen statt, die die politische Landschaft stärker verändern werden, als das Landtagswahlen sonst können: am 6.8. in Sachsen-Anhalt und am 20.9. in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern. Die Bedeutung dieser Wahlen liegt einmal darin, dass sie in einer tiefen politischen Krise stattfinden – einer Vertrauenskrise nicht nur in die etablierten Parteien, sondern in „die Demokratie“ insgesamt. Diese Krise ist eine Folge des seit Jahren anhaltenden strukturellen Niedergangs der industriellen und sozialen Strukturen im Land. Zum anderen könnte die AfD außer in Berlin, wo die LINKE in den Umfragen vorn liegt, stärkste Partei werden oder sogar eine Alleinregierung stellen. In diesem Fall könnte das sogar zum Rücktritt der stark angeschlagenen und sehr unbeliebten Bundesregierung und zu Neuwahlen führen. Da die AfD auch im Bund stärkste Partei ist, käme das einem politischen Erdbeben gleich.

Buhmann AfD

Die AfD gilt als rechtsextrem oder sogar als Nazipartei. Das ist sie jedoch nicht. Zwar hat sie Verbindungen zur extremen Rechten, rekrutiert dort auch einen Teil ihres Personals und es fehlt auch nicht an rassistischen, völkischen und faschistoiden Aussagen von Funktionären und Mitgliedern – doch rechtsextrem oder faschistisch ist die AfD trotzdem nicht. Sie ist vielmehr eine wertkonservative, völkisch-nationalistisch orientierte Partei. Wesentliche Merkmale einer faschistischen Formation fehlen ihr nahezu vollständig:

  • das Ziel der Abschaffung bzw. der Zerschlagung der Demokratie und der Arbeiterbewegung; selbst wenn sie dieses hätte, fehlen ihr die Mittel, es umzusetzen, z.B. eine militante Kraft wie die SA;
  • sie nutzt nicht wie früher die NSDAP pseudo-antikapitalistische und pseudo-sozialistische Propaganda, um deklassierte Teile der Lohnabhängigen und das Kleinbürgertum zu gewinnen;
  • sie verfolgt keine aggressive außen- und militärpolitische Linie, um innere Probleme zu lösen, eher ist das Gegenteil der Fall.
„Wahlen vor der Wende“ weiterlesen

ABC des Marxismus 54: Die Arbeiterregierung

Die Frage, wer die Regierung stellt und welcher Klasse diese dient, ist von zentraler Bedeutung, denn die Regierung ist jene Struktur, mit der eine Klasse ihre Politik umsetzt und die Entwicklung der Gesellschaft durch Gesetze und Verordnungen, mitunter auch durch offene Gewalt bestimmt.

Marx schrieb 1850, kurz nach der Revolution von 1848, die Arbeiter „müssen neben den neuen offiziellen Regierungen zugleich eigene revolutionäre Arbeiterregierungen, sei es in der Form von Gemeindevorständen, Gemeinderäten, sei es durch Arbeiterclubs oder Arbeiterkomitees, errichten (…), hinter denen die ganze Masse der Arbeiter steht.“ (Ansprache der Zentralbehörde an den „Bund der Kommunisten“). 1871 schrieb er in seiner Analyse der Pariser Kommune: „Ihr wahres Geheimnis war dies: Sie war wesentlich eine Regierung der Arbeiterklasse, das Resultat des Kampfs der hervorbringenden gegen die aneignende Klasse, die endlich entdeckte politische Form, unter der die ökonomische Befreiung der Arbeit sich vollziehen konnte.“ (Der Bürgerkrieg in Frankreich, MEW 17, 342)

Marx lehnte – im Unterschied zur Sozialdemokratie – die Vorstellung ab, dass die Arbeiterklasse den bürgerlichen Staatsapparat für sozialistische Zwecke übernehmen könne. Er postuliert demgegenüber, dass der bürgerliche Staat zerschlagen und durch eine Rätedemokratie vom Typ der Kommune ersetzt werden müsse. Im Zuge dessen würde jede (!) Art Staat als eine über der Gesellschaft stehende „separate“ Struktur „absterben“. Hinsichtlich dieses Zieles gibt es eine Schnittmenge mit dem Anarchismus.

„ABC des Marxismus 54: Die Arbeiterregierung“ weiterlesen

Die große Überhitzung

Paul Pfundt

„Klimakritiker“ werden oft als Leute dargestellt, die den nun seit über 170 Jahren anhaltenden Temperaturanstieg leugnen und vor dem Blick auf ein Thermometer die Augen schließen. Das ist natürlich Unsinn. Auch die „Klimakritiker“ bestreiten nicht die globale Erwärmung, sie haben jedoch oft andere Einschätzungen dazu, was deren Ursachen sind, was deren Ausmaß ist, wie die Zukunft aussieht und was getan werden muss.

Aktuell wird immer öfter von Hitzerekorden und immer mehr Hitzetoten berichtet. Und natürlich sei all das Ausdruck der drohenden oder schon realen Klimakatastrophe. Die Berichterstattung folgt dabei meist demselben Muster: ein Temperaturrekord wird genannt, dramatische Bilder werden gezeigt – der übliche Schlagzeilen-“Journalismus“. Eine historische Einordnung einzelner Ereignisse erfolgt selten, eine naturwissenschaftliche Erklärung der Hitzeereignisse fehlt meist. Fast nie jedoch fehlt der Hinweis auf den gefährlichen Anstieg des CO2 -Levels als Ursache der Erwärmung. In diesem Beitrag wollen wir auf die Fakten und Ursachen „der Hitze“ eingehen.

Gemäß der Definition des Deutschen Wetterdienstes ist ein „Hitzetag“ ein Tag, an dem die Lufttemperatur mindestens 30°C erreicht. In Deutschland hat sich die Zahl solcher Hitzetage in den vergangenen Jahrzehnten erhöht. Aktuell rechnet man mit etwa 11-13 solcher Tage pro Jahr – was den Durchschnitt betrifft und regional höher oder niedriger ausfallen kann. Die folgende Grafik zeigt den Trend seit den 1950ern.

„Die große Überhitzung“ weiterlesen

ABC des Marxismus 53: Revolutionärer Defätismus

Der Begriff „Defätismus“ ist vom französischen „défaitisme“ abgeleitet und steht für Niederlage oder Miesmacherei. Ursprünglich meinte der Begriff „Defätismus“ eine Haltung, die sich gegen Kriegstreiberei wendet und für militärischen Ungehorsam eintritt. Der Begriff „Revolutionärer Defätismus“ bezeichnet im Marxismus eine Taktik von Revolutionären zum Krieg, bes. gegenüber dem imperialistischen Krieg

Mit der Epoche des Imperialismus haben Militarismus, Rüstung und Krieg an Bedeutung gewonnen, weil die Kapitalverwertung nur noch global erfolgen kann und zu einem weltweiten Kampf um Märkte, Ressourcen und Einflusssphären führt. Aufrüstung und Militarisierung sind zudem wichtige Bereiche der kapitalistischen Wirtschaft geworden. Nationalismus und Militarismus dienen auch zur Ablenkung von sozialen Problemen und vom Klassenkampf und binden die Bevölkerung an „ihre Nation“, sprich an ihre Bourgeoisie.

In der Aufstiegsphase des Kapitalismus gab es noch Kriege zur Durchsetzung der nationalen Souveränität, die einen, wenn auch durch den bürgerlichen Rahmen begrenzten, fortschrittlichen Charakter hatten. So unterstützten Marx und Engels 1870 den Krieg Preußen-Deutschlands gegen Frankreich, weil ein deutscher Sieg die nationale Einigung Deutschlands und die Durchsetzung kapitalistischer Verhältnisse (und damit die Stärkung der Arbeiterklasse) beförderte. Sie lehnten es aber ab, Deutschland auch dann noch zu unterstützen, wenn es den Krieg zu Eroberungen und Reparationen missbrauchen würde.

Ende des 19. Jahrhunderts hatte der inzwischen imperialistische Kapitalismus jede fortschrittliche historische Funktion verloren. Kriege zwischen imperialistischen Staaten dienten nur noch der Sicherung oder Ausweitung der Macht des jeweiligen Bourgeoisie und müssen daher von der Arbeiterbewegung abgelehnt und bekämpft werden, so dass sie verhindert oder möglichst schnell beendet werden. Die bürgerliche Propaganda von „westlichen Werten“, der „Sicherung der Demokratie“ usw. muss entlarvt werden, weil es immer nur um die Pofit- und Machtinteressen des Kapitals geht. Die Arbeiterklasse muss die Kriegführung des eigenen Staates behindern, sie darf den Klassenkampf gegen die eigene Bourgeoisie nicht einstellen – selbst auf die Gefahr der militärischen Niederlage hin. In diesem Sinn sagte Karl Liebknecht angesichts des 1. Weltkriegs: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“

„ABC des Marxismus 53: Revolutionärer Defätismus“ weiterlesen