Aufruhrgebiet

Die Woken am Werk

Vorwort: Wir veröffentlichen hier den „Offenen Brief“ des Dichters und Liedermachers Hans-Eckardt Wenzel an den Vorstand des soziokulturellen Zentrums Werk II in Leipzig. Die darin angesprochenen Probleme sind symptomatisch für die fatalen Veränderungen in Kultur, Medien, Politik und in der öffentlichen Debatte in Deutschland. Wir teilen die Sichtweise Wenzels. Die Redaktion

„Offener Brief

an die Mitarbeitersterncheninnen aus dem Werk II in Leipzig

Nach meinem letzten Konzert bei Euch habt Ihr beschlossen, einen weiteren Auftritt von mir zu untersagen. Im Klartext: ein Auftrittsverbot, weil (ich zitiere aus Eurem Schreiben) die getroffenen Aussagen und vermeintlichen Scherze unserem (also Eurem) Selbstverständnis als Haus und soziokulturellen Zentrum konträr entgegenstehen und für uns (also für Euch) trotz allem Verständnis von Kunstfreiheit nicht akzeptabel sind. Und da haben wir es auch schon: Eure Absage wäre keine Zensur, noch widerspreche sie der Kunstfreiheit. Mit diesen Taschenspielertricks konnte ich schon in der DDR meine
Erfahrungen sammeln. Auch dort gab es keine offizielle Zensur, aber besorgte Bürger, die meine Auftritte zu verhindern wussten. Die Gründe, die Ihr für ein Verbot anführt, will ich kurz zitieren, in der von Euch gebrauchten Sprache.

Die große Unterwanderung

Hanns Graaf

Angesichts der Krise der Linkspartei und der Gründung der Wagenknechtpartei BSW kursieren zunehmend Meinungen, die die Krise der LINKEN erklären sollen. Es ist nicht neu, dass reformistische oder stalinistische Organisationen ihre Fehler und Probleme gern damit erklären, dass es „feindliche Kräfte“ gebe, die eine erfolgreichere Politik verhindern würden. Nun soll damit auch der Niedergang der LINKEN und von „Aufstehen“ erklärt werden. Überraschend ist dabei allenfalls, dass „die Trotzkisten“ – frei nach dem Motto „Das Unterwandern ist des Trotzkisten Lust“ – daran schuld wären. Das ist schon deshalb ziemlich absurd, weil „der Trotzkismus“ in Deutschland viel zu schwach, politisch impotent und zersplittert ist, um eine Massenpartei aus der Bahn werfen zu können.

Hintergrund

2005 entstand die „Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (WASG) als Reaktion auf die Agenda-Politik der SPD/Grünen-Regierung unter Schröder und Fischer. Die WASG stand kritisch zu deren besonders rechter reformistischer Politik, verblieb konzeptionell aber vollständig im Rahmen des Reformismus. Trotzdem war die WASG die erste und bedeutendste Absetzbewegung von der SPD nach 1945 und ein Ausdruck ihrer zunehmenden Krise, durch die sich deren Mitgliedszahl von einer Million (1990) auf gegenwärtig unter 400.000 verringert hat. Arbeiterinnen und Arbeiter haben sich als Mitglieder und Wähler weitgehend von der SPD abgewandt.

Deutschlands Kriminelle

Hannah Behrendt

Die Veröffentlichung der neuen Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023 hat für Aufregung gesorgt. Lt. Bundeskriminalamt (BKA) wurden 2023 so viele Straftaten in Deutschland erfasst wie seit 2016 nicht mehr. Bundesweit zählte die Polizei knapp 6 Mill. Straftaten, 5,5% mehr als 2022. Der größte Teil davon waren Diebstähle. 20% der Delikte waren Verstöße gegen das Ausländerrecht, u.a. wegen illegaler Einreise oder fehlender Ausweispapiere. Insgesamt sei der Anteil ausländischer und junger Tatverdächtiger sehr hoch. Innenministerin Faeser (SPD) bilanzierte: „Es gibt eine gestiegene Gewaltkriminalität. Es gibt mehr Jugend- und es gibt mehr Ausländerkriminalität“.

Innenministerium und BKA sehen v.a. drei Ursachen für den Verbrechensanstieg: 1. wirke die Corona-Pandemie mit den Lockdowns besonders bei jungen Menschen nach, u.a. durch die Folgen psychischer Belastungen, weil Schulen und Unis geschlossen waren. 2. seien Armut und Geldnot durch die hohe Inflation gewachsen. 3. habe sich – wie zuletzt 2016 – die starke Zuwanderung innerhalb eines kurzen Zeitraums bemerkbar gemacht. Gerade dieser dritte Faktor sorgt nun für politische und mediale Diskussionen, die mitunter darauf hinauslaufen, Ausländer – v.a. Geflüchtete – generell als kriminell hinzustellen.

Trotz des Anstiegs der Zahl von Verbrechen sieht der Prof. für Kriminologie Claudius Ohder keinen Grund zur Panik: „Nach einem Rückgang in den letzten Jahren steigt die Zahl der erfassten Straftaten nun wieder auf den Stand, den es in den 2000er Jahren schon einmal gab“, erklärte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Auch könne sich „die Wahrnehmung in der Bevölkerung stark von den Zahlen unterscheiden, weil sie stark von der medialen Berichterstattung, der Nutzung von Social Media, der eigenen Filterblase und politischen Einstellung abhängt“. Die Statistik zeigt tatsächlich, dass die Gesamtzahl der Straftaten sogar unter dem Wert von 2009 liegt. Den größten Anstieg seit 2009 gab es 2023, als die angezeigten Taten um über 11% stiegen. Besonders hohe Zuwachsraten gab es bei Diebstahl (10%), davon Wohnungseinbrüche mit 18%.

Ein abgekartetes Spiel

Hannes Hohn

Bund und Länder haben sich auf die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. Der Bundestag beschloss die entsprechende Regelung mit den Stimmen der Ampelparteien, der AfD und des BSW. Dagegen stimmten die LINKE und die Unionsfraktion.

Mit der Bezahlkarte sollen Migranten als Bürgergeldempfänger künftig ihre Einkäufe bezahlen. Was zunächst als rein technische Maßnahme erscheint, ist jedoch ein Akt, der mit der absichtlichen Diskriminierung und Benachteiligung von Bürgergeldempfängern durch den bürgerlichen Staat einhergeht. Zwar erhalten Migranten auch künftig noch andere Leistungen, die nicht von der Bezahlkarte abhängen sowie Bargeld, aber letzteres in geringerem Umfang als bisher. Als Hauptargument führen die Befürworter an, dass Migranten Geld in ihre Herkunftsländer überweisen würden. Das ist zwar so, allerdings sind die Beträge angesichts der bescheidenen Höhe des Bürgergelds gering; zudem haben sie dort auch einen positiven sozialen Effekt. Am behaupteten „Missbrauch“ des Bürgergeldes ändert die Bezahlkarte fast nichts, da dessen Hauptteil für Lebensmittel verwendet werden muss, und es egal ist, ob die bar oder mit Karte bezahlt werden. Das Überweisungs-Argument erweist sich also schnell als vorgeschoben. Dazu kommt, dass die in die Herkunftsländer transferierten Gelder letztlich nur ein mehr als bescheidener Ausgleich für die permanente Ausplünderung des globalen Südens durch den imperialistischen Norden sind.

Wo bleibt die Antikriegsbewegung?

Hannah Behrendt

Die Umfragen zum Ukrainekrieg, zur Frage der Waffenlieferungen, zu Taurus usw. zeigen ein differenziertes Bild. Einerseits ist eine Mehrheit der Bevölkerung der Meinung, dass Russland die Schuld am Krieg trägt, die Ukraine das Opfer wäre und deshalb vom Westen unterstützt werden müsse. Frieden wäre erst möglich, wenn Russland besiegt ist. Diese Haltungen in der Bevölkerung sollten jedoch nicht vorschnell mit einer Kriegshysterie verwechselt werden, denn hinter ihnen steht ja auch der Wunsch, den Krieg möglichst bald zu beenden.

Andererseits gibt es aber eine Mehrheit gegen die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper, weil man – zu recht – eine Ausweitung des Krieges und das noch tiefere Hineinschlittern Deutschland in den Konflikt befürchtet. Die Zahl der Menschen, die sich vor Krieg fürchten, wächst.

Volkes Meinung?

Davon abgesehen, ob die Umfragen korrekt durchgeführt oder manipuliert werden, kann nicht einfach davon ausgegangen werden, dass sie „die“ Einstellung der Bevölkerung adäquat widerspiegeln. Schon Marx wusste, dass die herrschende Meinung meist die Meinung der Herrschenden ist. Wie selten sind sich fast alle Parteien – die Ampel wie die Unions-“Opposition“ – in der Ukraine-Politik trotz der Streitereien in Detailfragen einig: Deutschland muss die Ukraine militärisch wie finanziell gegen den „Aggressor“ Putin unterstützen. Tagein tagaus wird diese These über alle Kanäle verbreitet. Deutschland müsse kriegstüchtig gemacht und die Rüstungsausgaben erhöht werden, weil wir sonst von Russland überrollt würden. Letztere These ist allerdings komplett absurd, da Russland 1. schon die größten Schwierigkeiten hat, selbst die Ukraine zu besiegen, da 2. die Nato durch den Beitritt Schwedens und Finnlands gestärkt ist, weil 3. die Kooperation und Aufrüstung der Nato intensiviert wurde und 4. das militärische und wirtschaftliche Potential der Nato wesentlich größer ist als das Russlands. Ein Angriff Putins auf ein Nato-Land ist daher reine Angstmacherei und hat mit der Realität nichts zu tun.

Laudatio des Tages vom 3.4.24

HaHo

Besonders gelobt werden sollen heute vier Jugendliche aus dem brandenburgischen Eberswalde. Sie engagierten sich fürs Klima, indem sie per Fahrrad nach Hamburg und zurück fuhren. Der besondere Clou dabei war, dass sie ihre Radtour damit verbanden, Kaffee per Lastenfahrrad mitzubringen. Hier sei auch dem RBB gedankt, der über diese weltverändernde Aktion berichtete:

„Weil die Herstellung und der Transport von Kaffee CO2-intensiv ist, haben Jugendliche aus Barnim 150 Kilogramm Kaffee mit dem Rad von Hamburg nach Eberswalde transportiert. Dabei komplett klimaneutral zu bleiben, klappte am Ende nicht ganz. Mit etwa 150 Kilogramm Kaffee im Gepäck sind Jugendliche des Kirchenkreises Barnim am Mittwochabend in Eberswalde (Barnim) eingetroffen. Vergangenen Samstag war die Gruppe mit drei E-Lastenrädern nach Hamburg aufgebrochen, um dort den Kohlendioxid-armen und fair trade zertifizierten “Segelkaffee” abzuholen. Der Kaffee aus Südamerika ist nun in der Eberswalder Waldstadtrösterei angekommen, wo er weiterverarbeitet und verkauft wird. Rund 640 Kilometer hat die Gruppe von vier Jugendlichen und zwei Betreuern über fünf Tage zurückgelegt. Die Kaffeebohnen stammen aus dem Zentralamerikanischen Staat Honduras. Mit einem Segelschiff wurden sie nach Hamburg transportiert.”

Na, wenn das nichts ist! Die Bedeutung der Klimaradelei ist auch daraus zu ersehen, dass für vier Jugendliche zwei Betreuer mit am Start waren. Wir fragen: Waren das nicht mindestens zwei Betreuer zu wenig?!

Damit die Aktion zur CO2 – Reduktion auch wirklich klappt, war auch noch ein Begleitfahrzeug dabei. Lt. RBB hatte die Gruppe beschlossen, „ein Begleitfahrzeug einzustellen, welches auch mehr Flexibilität brachte und den Jugendlichen erlaubte, zwischen Etappen kurze Entspannungspausen einzulegen. Klar wäre es toll gewesen, die Kaffeesäcke die ganze Zeit auf dem Rad hier nach Eberswalde zu bringen. Aber das war letzten Endes überhaupt nicht drin.“

Das überzeugt, denn erstens ist das Einlegen von Pausen ohne Begleitfahrzeug natürlich genauso unmöglich wie der Transport von 150 Kilo durch 6 Leute.

„Das ist auch ein Lernprozess, zu akzeptieren, dass wir auch Grenzen haben”, erklärt Projektleiter Oehme. Genau, der Transport von z.B. 150 Kilo Rote Grütze aus dem südlichen Iran nach Brandenburg per Lastenrad ist nahezu unmöglich. Weiter berichtet Herr Oehme erfreut: “Der Kaffee ist da und es ist toll, dass wir das geschafft haben und dass wir richtig viel Schweiß reingesteckt haben.”

Klar, es wäre ja auch widersinnig, Kaffee oder irgendwas anderes ohne richtig viel Schweiß nach Eberswalde zu bringen.

Wer nun aber denkt, dass das Begleitfahrzeug nun wenigstens ein E-Auto gewesen wäre, der irrt. Zwischen den Zeilen erfährt man nämlich, dass die Radler und der Kaffee ganze Streckenabschnitte auf dem Begleitfahrzeug, das kein E-Auto war, transportiert worden sind.

So wurde statt der Einsparung von CO2 dessen vermehrter Ausstoß herbei geradelt. Sei´s drum! Entscheidend ist doch der Wille, der bekanntlich Berge versetzt (auch wenn auf der Strecke nach Hamburg fast keine sind). Gelobt werden soll hier auch der Kirchenkreis Barnim, der das Ganze organisiert hat.

Es soll hier aber auch nicht verschwiegen werden, welche Gefahren beim Klimaradeln drohen. Da sind Stürze vorprogrammiert. Immerhin wäre das bei unseren Radlern aus Eberswalde nicht so schlimm, denn ein Schlag auf den Kopf könnte deren Denkvermögen nur erhöhen – und vielleicht auch das des RBB und der Kirche …

Zwischen allen Stühlen

Zur Position der GAM zum Ukrainekrieg

Hanns Graaf

Die trotzkistische Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) versteht sich – wie ihre internationale Strömung, die „Liga für die Fünfte Internationale“ (LFI) – als revolutionäre und antiimperialistische Formation. Wie werden im folgenden Beitrag zeigen, warum sie diesem Anspruch aber nicht (mehr) gerecht wird. Dabei beziehen wir uns auf den aktuellsten Artikel der GAM zum Ukrainekrieg (https://arbeiterinnenmacht.de/2024/02/05/ukrainekrieg-und-kein-ende/).

Was heißt Antiimperialismus?

Lenin, Trotzki, Luxemburg u.a. bedeutende Marxisten standen für eine konsequent antiimperialistische Politik. Diese beruhte u.a. auf der Erkenntnis, dass die Aggressivität und Kriegstreiberei der imperialistischen Mächte seit Ende des 19. Jahrhunderts letztlich Ausdruck gegensätzlicher ökonomischer Interessen sind und nicht nur „falsche“ Politik. Der nationale Markt war dem Großkapital, den Konzernen und Banken, längst zu klein geworden. Daher hat Krieg heute immer das Potential, zu einem großen internationalen oder gar zum Weltkrieg zu werden. Daneben spielt auch die Rüstungswirtschaft als wichtiger Teil des Gesamtkapitals eine Rolle.

ABC des Marxismus 51: Was bedeutet „Friedliche Koexistenz“?

Mit der Oktoberrevolution war 1917 in Russland der erste Arbeiterstaat der Welt entstanden. Die regierenden Bolschewiki um ihre wichtigsten Führer Lenin und Trotzki sahen die Revolution in Russland als Teil des weltrevolutionären Prozesses. Doch dieser blieb stecken, weil die Revolutionen in anderen Ländern v.a. mangels potenter revolutionärer Führungen scheiterten. Der revolutionären Periode folgte ab 1923/24 eine Phase der relativen Stabilisierung des Kapitalismus. Die UdSSR blieb isoliert. Den Kommunisten stellte sich nun die Frage, wie die Beziehungen zwischen einem einzelnen Arbeiterstaat und seinem Umfeld aus kapitalistischen Ländern gestaltet werden musste.

Lenin, die Bolschewiki und die Kommunistische Internationale (Komintern) entwickelten das Konzept der „Friedlichen Koexistenz“. Es kristallisierte sich erst nach heftigen Konflikten in der bolschewistischen Partei heraus. So gab es eine starke Fraktion, die „Linkskommunisten“ um Bucharin u.a., die sich 1918 gegen den „Brester Frieden“ mit den Mittelmächten wandten und für die Fortsetzung eines revolutionären Krieges eintraten, während Lenin völlig richtig für einen Friedensschluss – als Atempause – eintrat, weil Sowjetrussland für eine Weiterführung des Krieges zu erschöpft war.

Das Konzept der „Friedlichen Koexistenz“ sah vor, dass zwischen Ländern unterschiedlicher Gesellschaftsordnung „normale“, gleichberechtigte wirtschaftliche Beziehungen hergestellt werden sollten. Diese Koexistenz bezog sich aber nicht auf Ideologie und Politik. Der Arbeiterstaat würde – genau wie sein kapitalistischer Gegner – nicht aufhören, das gegnerische System zu kritisieren und zu bekämpfen. Ein Arbeiterstaat würde alles tun, um überall revolutionäre Organisationen und Arbeiterkämpfe zu unterstützen und den Sturz des Kapitalismus voran zu treiben. Insofern ist die Taktik der „Friedlichen Koexistenz“ keine Neutralitäts-Politik, sondern Teil einer revolutionären Strategie. Lenin betonte mehrfach, dass die Politik der „Friedlichen Koexistenz“ ein Verhältnis zwischen einzelnen Staaten ist, die für eine bestimmte Phase gilt, aber kein Verhältnis zwischen zwei antagonistischen Gesellschaftssystemen.

Der (Um)Weg zur Partei

Hanns Graaf

Immer wieder gab es in der Geschichte Situationen, in der Revolutionäre nur eine kleine Minderheit stellten und es nicht auf direktem Weg möglich war, eine starke revolutionäre Partei aufzubauen. Deshalb wurden Taktiken entwickelt, die es ermöglichen sollten, durch das Eingreifen in politische Neu- oder Umgruppierungsprozesse bzw. durch das Agieren in reformistischen oder zentristischen Formationen mittels der Entrismustaktik (von franz. Eintreten) neue Kräfte für eine revolutionäre Politik zu gewinnen. Wie wollen diese Erfahrungen mit dem Projekt der Wagenknecht-Partei (BSW) vergleichen und einige taktische Schlüsse ziehen.

Beispiel 1: Die marxistische Linke in der USPD

1917 entstand die „Unabhängige sozialdemokratische Partei Deutschlands“ (USPD) als Abspaltung von der SPD. Sie war eine Reaktion auf den offenen Verrat der SPD-Führung an den nationalen und internationalen Prinzipien und Beschlüssen der Sozialdemokratie. Anstatt sich konsequent gegen Imperialismus und Krieg zu stellen und die Arbeiterklasse zu mobilisieren, kapitulierte die SPD-Spitze und betrieb eine Burgfriedenspolitik. Die USPD berief sich dagegen auf die alte SPD-Politik, weigerte sich aber, konsequent gegen die Politik der SPD-Führung zu kämpfen. Sie nahm eine zentristische „Mittelposition“ ein. In der USPD agierten auch die revolutionär-internationalistischen Kräfte um Luxemburg, Liebknecht, Zetkin u.a., die aus der SPD kamen.

Graaf gefragt: Energiepolitik

Redaktion: Minister Habeck frohlockte jüngst, dass noch nie so viel „erneuerbarer“ Strom eingespeist wurde wie 2023. Wird die Energiewende (EW) doch noch zur Erfolgsgeschichte?

Hanns Graaf: Der Anteil der „Erneuerbaren Energien“ (EE) steigt noch an. Doch das Anstiegstempo steigt nicht, es sinkt. So werden momentan fast gar keine neuen Windräder an Land gebaut. Dazu kommt, dass immer mehr bestehende Anlagen abgebaut werden, weil sie ihre technische Laufzeit erreicht haben. Die Verzögerung beim Windkraftausbau hat verschiedene Ursachen: Bürokratie, Widerstand der Bevölkerung, steigende Kosten, aber auch die wachsende Erkenntnis von Investoren, dass sich die EE oft trotz Subventionen und den Pro-EE-Regelungen des „Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) nicht rechnen.

Redaktion: Trotzdem muss man doch zugestehen, dass die EW voranschreitet.

Hanns Graaf: Ja, aber so einfach, wie ein „grünes Gehirn“ denkt, ist es nicht. Die Zunahme ist insgesamt – v.a. international gesehen – marginal. Nur sehr wenige Länder verfolgen einen Kurs wie Deutschland. Wir sind nicht Vorreiter, sondern sehr einsam unterwegs. Selbst in Deutschland ist die Bilanz der EW ernüchternd. Ihr Anteil am Primärenergieverbrauch, d.h am Gesamtenergiebedarf, beträgt nur 6% – und das nach 30 Jahren EW-Politik, für die bisher schon etwa 5-600 Milliarden Euro ausgegeben wurden. Dabei gab es etwa 1% (v.a. Wasserkraft) schon davor. Wie lange soll diese Politik noch weitergeführt werden, wie viele Milliarden sollen dafür noch versenkt werden?!

Redaktion: Sind aber durch die bisherigen Investitionen nicht schon wesentliche Aufgaben erledigt und Ausgaben erfolgt?