Wolf Fux
Der Wahlsieg der LINKEN in Berlin ist der bisher größte Erfolg der Partei bei Wahlen. Warum ist er aber trotzdem nicht Ausdruck erfolgreicher Politik der LINKEN, sondern ihrer anhaltenden Krise und einer verfehlten Politik?
Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern zeigen, dass sich Krise der LINKEN bei Wahlen fortsetzt. In Sachsen-Anhalt erhielt sie nur 8,6% und fuhr damit ihr schlechtestes Ergebnis seit Gründung der Partei ein. In Mecklenburg-Vorpommern waren es sogar nur 6,5%. Auch in Berlin sah es lange nicht nach einem Erfolg der LINKEN aus, erst als sie mit einer klare(re)n Palästinaposition und der Forderung nach Enteignung der Wohnungskonzerne radikaler auftrat, sammelte sie zusätzliche Stimmen. Entgegen ihrem sonstigen reformistischen Kurs der Anpassung, des Kompromisses, des Vermeidens allzu radikaler Losungen gab sie sich in Berlin energischer – allerdings nur in Worten, wie wir noch sehen werden. Sowohl das Ergebnis, als auch das Vorgehen in Berlin waren also untypisch für die LINKE.
Insgesamt konnte sie zwar bei der Mitgliedszahl deutlich zulegen, bei Wahlen jedoch nicht. Das ist angesichts der absolut schlechten Zustimmungswerte schon für Rot/Grün wie aktuell für Schwarz/Rot im Bund und der Abwärtsentwicklung des Landes mehr als verwunderlich. In Krisen ist es normalerweise so, dass davon v.a. die Linke profitiert, tw. auch die Rechte. Auf jeden Fall gibt es eine politische Radikalisierung und Polarisierung. Dass diese ausblieb und erst jetzt mit den Schüler- und Jugendprotesten beginnt und bisher v.a. der AfD genutzt hat, hat eine klar erkennbare Ursache: die Politik des Reformismus.
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