Europa in Aufruhr

Hanns Graaf

Seit Wochen erschüttern Massenproteste und Streiks Europa. Am Anfang standen Schülerproteste in Frankreich, ihnen folgten Demonstrationen und Streiks in vielen anderen europäischen Städten. Es ist kein Zufall, dass Jugendliche die Auslöser der Proteste wurden und ihre  Spitze bilden; sie bekommen die Folgen des Sozialabbaus am stärksten zu spüren und sehen ihre Lebensperspektiven schwinden.

Krise des Spätimperialismus

Die Anlässe der Proteste sind von Land zu Land verschieden. Trotzdem zeigt sich ein relativ einheitliches Gesamtbild:

  • wachsende Verschuldung von Staat und Kommunen, Kürzungen in nahezu allen sozialen Bereichen (Bildung, soziale Leistungen, Infrastruktur);
  • diese Tendenzen werden noch durch die Unterstützung der Ukraine, die forcierte Rüstung und Militarisierung verstärkt;
  • die Lebenshaltungskosten steigen (Lebensmittel, Wohnen, Energie), die soziale Unsicherheit (prekäre Jobs, Arbeitslosigkeit) nimmt zu, die Lebensperspektiven v.a. der Jugend verschlechtern sich;
  • das Vertrauen in das politisch-staatliche System schwindet.

Diese Entwicklungen sind Ausdruck der Verwertungskrise des Imperialismus, der in den 1990ern in eine Neue Phase, den Spätimperialismus, eingetreten ist. Riesige Überkapazitäten, niedrige  Wachstumsraten und sich zuspitzende geopolitische Konflikte, die zu Störungen des Wirtschaftslebens führen, kennzeichnen sie. Die Ausplünderung des sozialen Bereichs, z.B. der Wohnungsbestände, die Privatisierungen öffentlicher Bereiche und ihre (auch unabhängig davon) zunehmende Unterfinanzierung machen sich immer stärker bemerkbar. Das Leben wird für immer mehr Menschen kaum noch bezahlbar, v.a. für jene, die an den sozialen Rändern leben oder an der Schwelle zur Berufstätigkeit stehen. Eine Aktivistin von „GenZ“ drückte es so aus: „Wohin wir auch schauen, sehen wir Krisen und kaum eine Perspektive für uns.“

Der Kampf um die Neuaufteilung der Welt nach dem Kollaps des Stalinismus zwischen dem Block um die USA und dem um China führt zu immer neuen und gefährlicheren Handelskonflikten und Kriegen, er führt zu mehr Rüstungs- und Militärausgaben und zu Angriffen der Herrschenden auf soziale Systeme und demokratische Rechte. Die Proteste, die gegenwärtig Europa durchziehen, kommen also nicht überraschend.

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„Marxismus“ vs. Marx (Teil 4 von 4)

Hanns Graaf

Die nachkapitalistische Wirtschaft

Marx hat sehr lange und intensiv erforscht, wie die kapitalistische Wirtschaft funktioniert. Dabei war er bemüht zu zeigen, dass diese Wirtschaftsform permanent mit Krisen schwanger geht, auf der Ausbeutung von Lohnarbeit und auf Unterdrückung beruht und episodisch zu Kriegen und Revolutionen führt. Hier ähnelt seine Auffassung sehr der von Lenin, der 1915 in seiner Imperialismus-Schrift davon spricht, dass der Imperialismus eine Epoche von Kriegen und Revolutionen ist.

Bei Marx ist durchaus die Auffassung einer Zusammenbruchstendenz des Kapitalismus zu erkennen. Diese stützt sich v.a. auf die Hypothese von der fallenden Tendenz der Profitrate. Wir sprechen hier absichtlich nicht von einer Theorie, sondern „nur“ von einer Hypothese – aus verschiedenen Gründen, die hier aber nicht Thema sind. Relevant für unser Thema der Marxschen Vorstellungen von einer nachkapitalistischen Ökonomie ist jedoch, dass er aus der Zusammenbruchstendenz nicht etwa den Schluss zog, dass der Klassenkampf und die Revolution deshalb obsolet seien, sondern im Gegenteil notwendig wären, um den Kapitalismus zu überwinden, bevor dieser neue Katastrophen anrichten würde. Zwar trat auch Marx für Reformen zur Verbesserung der Lage des Proletariats ein, doch er ordnete diesen Kampf 1. in ein revolutionäre Strategie ein, anstatt ihn – wie später die Reformristen – als Alternative zur Revolution anzusehen. 2. sah Marx nicht die erreichten Reformen als das eigentliche Ziel an, sondern den im Kampf darum erzielten Fortschritten in Organisation und Bewusstsein der Klasse. Zur Perspektive des Klassenkonflikts zwischen Bourgeoisie und Proletariat räumte Marx sogar ein, dass beide sich bekämpfenden Klassen dabei untergehen könnten.

Historische Erfahrungen

Marx hatte – wie auch zu vielen anderen Fragen – keine ausgearbeitete Konzeption dazu, wie eine nachkapitalistische Wirtschaft aussehen könnte. Das hatte v.a. zwei Gründe: 1. ging Marx von den realen Faktoren und Tendenzen der Entwicklung aus und nicht von Utopien. 2. waren die Arbeiterbewegung und die Klassenkämpfe zu seiner Zeit noch nicht so weit entwickelt, dass die Frage einer alternativen Wirtschaft konkret werden konnte. Allenfalls in der Pariser Commune von 1871 gab es konkrete Ansätze einer anderen Wirtschaftsweise. Bis dahin gab es zwar auch schon etliche „Pilotprojekte“ mit einer kollektiven Wirtschaftsweise, die nicht auf Privateigentum beruht, jedoch waren das entweder individuelle Versuche von utopischen Sozialisten wie z.B. Robert Owen oder es handelte sich um kommunalistische Projekte z.B. von nach Amerika ausgewanderten Siedlern, auf die der frühe Engels fast euphorisch verwies. Außer bei der Pariser Commune handelte es sich aber noch nicht um Errungenschaften der Arbeiterbewegung – auch deshalb mussten diese letztlich als isolierte Inselprojekte scheitern.

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Kernkraftwerke – der Weg in die Energiezukunft

Vorbemerkung: Dieser – hier leicht gekürzte – Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung vom Blog des Europäischen Instituts für Klima und Energie (EIKE) übernommen. Der Autor Horst-Joachim Lüdecke hat am Max-Planck-Institut in Heidelberg zu Kernphysik promoviert und war Professor für Informatik und Physik an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes. Die Redaktion

Prof. Horst-Joachim Lüdecke

  • Kernkraftwerke sind eine unerlässliche Komponente einer zukünftigen naturschonenden Stromerzeugung.
  • Sie sind optimal in Stromnetze integrierbar, grundlastfähig, und ihre Brennstoffe stehen so gut wie unendlich lange zur Verfügung.
  • Sie produzieren langfristig preiswerten Strom, und sie erzeugen kein CO2. Die von den Kernkraftgegnern behaupteten großen Risiken sind nicht real, die Probleme der Sicherheit sind technisch gelöst und beherrschbar.
  • Kernkraftwerke stehen in der Sicherheit an zweiter Stelle aller Methoden der Stromerzeugung.

Warum brauchen wir Kernkraftwerke?

Ohne billige Energie, die stets zur benötigten Zeit zur Verfügung stehen muss, ist ein Industrieland nicht mehr auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig, und sein Wohlstand nimmt ab. Dies erlebt zurzeit Deutschland als freien Fall seiner Industrie. Wind und Sonne zur Stromerzeugung haben viel zu kleine Leistungsdichten, sind wetterabhängig und daher insgesamt zu teuer. Bei Strommangel muss ein zweites System von fossilen Kraftwerken einspringen. Solch eine ungeeignete Energiepolitik lehnen 85% der Weltbevölkerung ab. Kohle, Öl und Gas sind immer noch die Hauptlieferanten von Energie, auch in Deutschland. Für die zukünftige Stromerzeugung sind Kernkraftwerke zur wichtigsten Option geworden, auch eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung will sie wieder zurückhaben. Als Vorteile gelten ihre optimale Integrationsfähigkeit in Stromnetze, ihre langfristig günstigsten Kosten, ihre Grundlastfähigkeit, ihre Umweltverträglichkeit, ihre fast unendliche Brennstoffreichweite und ihre hohe Sicherheit. Kernkraftwerke erzeugen zudem kein CO2.

Kernkraftgegner, die überwiegend dem links-grünen Spektrum angehören, sehen dies völlig anders. Kernreaktoren seien zu teuer und grundsätzlich unbeherrschbar. Das Problem des radioaktiven Abfalls sei nicht gelöst, es drohe Proliferation radioaktiven Materials zum Bombenbau. Darüber hinaus wird die Strahlenbelastung bei Havarien von Kernreaktoren genannt. Belegte Fakten gibt es bei solchen Behauptungen fast nie, nur Ideologie zählt.

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Kniefall vor dem Kapital

Hannah Behrendt

Nicht wenige Linke hatten nach dem Wahlsieg der Linkspartei in Berlin vorausgesagt, dass diese von ihren Versprechen und Positionen vor der Wahl bald abrücken würde, um mit SPD und Grünen eine Regierung bilden zu können. Schon einen Tag nach der Wahl eröffneten alle bürgerlichen Parteien und Medien ein Dauerfeuer auf die LINKE und warfen ihr Antisemitismus und Nähe zum organisierten Verbrechen vor. So dumm und konstruiert diese Vorwürfe auch sind, sie zeigen Wirkung. Es dauerte nur Tage, bis die Führung der Berliner LINKEN einknickte, v.a. in der Palästina-Frage.

Antisemitismus?

Die bürgerliche Meinungsmaschine schwingt schon seit Jahren die Antisemitismus-Keule. Unter Antisemitismus versteht sie alles, was die Politik Israels kritisch sieht oder gar als verbrecherisch brandmarkt. Jedes Verständnis und jede sachliche Betrachtung hört aber komplett auf, wenn das Existenzrecht Israels als eines rassistischen, aggressiven, terroristischen Staates abgelehnt und für eine Einstaatenlösung für gleichberechtigte Palästinenser, Juden u.a. Gruppen plädiert wird. Diese pro-Israelische Haltung ist in Deutschland Staatsräson. Begründet wird sie – unter völliger Missachtung historischer Fakten – mit dem Holocaust und einer angeblichen Kollektivschuld „der Deutschen“. Nicht die Nazis und das deutsche Kapital, das hinter ihnen stand, sondern “die Deutschen“ werden zu Sündenböcken gestempelt. Dieses Verwirrspiel, das die Klassenfrage ausblendet, wird dadurch ergänzt, dass Israel als „einzige Demokratie“ im Nahen Osten hinstellt und die Interessen aller Juden, von denen die große Mehrheit gar nicht in Israel lebt und womöglich dessen Politik gar nicht teilt, ausgeblendet werden. Für Politik und Medien sind Antizionismus und Antisemitismus identisch!

Der Verzicht des deutschen Staates auf Kritik an den schon seit der Gründung Israels offenkundigen Verbrechen des Zionismus, die x-Mal auch von den UN verurteilt worden sind, hat freilich einen handfesten Grund, der mit dem Holocaust oder einer „historischen Verantwortung“ nichts zu tun hat: es geht um die treue Gefolgschaft Deutschlands gegenüber den USA, die Israel als ihren Polizisten in der Region nutzen, um die arabischen Länder im Griff zu behalten und ihren Einfluss auf die Ressourcen der Region – Öl und Gas – zu sichern. Dafür ist dem US-Imperialismus und ihren Satrapen alles recht: Erpressung, Embargos, Vertreibung, Terror und Krieg. Hauptleidtragende sind seit Jahrzehnten – neben den Iranern – die Palästinenser. Außer diesen strategischen Fragen spielen für das deutsche Kapital aber auch wirtschaftliche Erwägungen eine Rolle, z.B. der Waffenexport und die technologische Kooperation mit Israel im Rüstungsbereich.

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Die Häuser denen, die drin wohnen!

Hanns Graaf

Durch den Wahlkampf und den Wahlsieg der LINKEN in Berlin gelangte die Wohnungsfrage wieder auf die Agenda und stellt durch die Enteignungsforderung auch den Knackpunk für die Bildung des neuen Berliner Senats dar. Wie wollen hier darlegen, was die Ursachen der Wohnungskrise sind, wie sie gelöst werden und welche Rolle die LINKE dabei spielen kann.

In Deutschland leben 53% der Menschen zur Miete. Die Hälfte davon gehört beim Einkommen zum untersten Drittel. 3,1 Mill. Haushalte zahlen bereits 40% ihres Einkommens für Warmmiete. Von 2010-24 sind die Nettokaltmieten um 70% gestiegen (Zahlen: Deutscher Mieterbund)! Die sich verschärfende Wohnungskrise hat verschiedene Ursachen, die Gier vieler Vermieter ist nur eine davon. V.a. seit der Finanzkrise von 2007 sind Immobilien als „Betongold“ zu Wertanlagen und Spekulationsobjekten geworden. Entmietungen und Leerstand sind die Folgen. Hierzulande wurden dafür schon von der rot/grünen Schröder/Fischer-Regierung Bedingungen geschaffen, die dem Finanz- und Immobilienkapital größere Spielräume bieten. Weitere Gründe sind:

  • der Boom beim Städtetourismus, wodurch Wohnungen zu Ferienobjekten werden und dem Wohnungsmarkt verloren gehen;
  • die steigende Zahl von Studierenden und Millionen von Migranten;
  • die Zunahme von Jobs in nicht-industriellen Bereichen (Verwaltung, Medien, Dienstleistungen, IT usw.), was Zuzug in die Metropolen bewirkt und die Gentrifizierung fördert;
  • die Energiewende und die dt. Kriegspolitik (Ukraine), die die Energieversorgung unterminieren und verteuern, sowie überzogene bautechnische Auflagen, z.B. zur „energetischen Sanierung“, was die Bau- und die Wohnnebenkosten in die Höhe treibt.
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Vor einer Weimarer Republik 2.0?

Hannah Behrendt

Die drei Landtagswahlen in Ostdeutschland im September 2026 stellen einen Paradigmenwechsel dar. Nicht, weil die Ergebnisse überraschend gewesen wären, die Umfragen zeigten seit Wochen und Monaten den gleichen Trend: die Regierungsparteien verlieren, die AfD gewinnt hinzu. Es ist auch nicht entscheidend, welche Regierungskonstellation sich am Ende ergibt oder ob es überhaupt zu einer Regierung kommt – schon deshalb, weil in Deutschland trotz des Föderalismus alle wesentlichen Entscheidungen in Berlin getroffen werden und nicht in Magdeburg oder Schwerin. Von einem Paradigmenwechsel können wir sprechen, weil die Wahlergebnisse und auch die Reaktion der Parteien Ausdruck einer tiefen Krise sind.

Soziale Krise

Fragt man Wähler, warum sie die AfD wählen, so werden meist folgende Gründe genannt: der Wunsch nach Frieden und die Ablehnung der Ukrainepolitik, die Angst vor sozialem Abstieg, die absurde Energiepolitik der Regierung, die Kritik am herrschenden Establishment und die Folgen der Massenmigration. All das sind reale Probleme.

Hinter dem Aufschwung der AfD steht die sich deutlich verschlechternde Lage immer breiterer Bevölkerungsschichten. Es trifft v.a. Geringverdiener, Alleinerziehende, Bürgergeldempfänger u.a. untere Schichten, aber auch das Kleinbürgertum und Selbstständige – und damit natürlich auch deren Beschäftigte. Diese Schichten traf schon die Corona-Krise besonders und jetzt die Explosion der Energiepreise und der Mieten. Durch die Wirtschaftsflaute, u.a. angeheizt durch die Energiewende und die Ukrainepolitik, haben zunehmend aber auch die Kernschichten der industriellen Arbeiterklasse Sorgen um ihren Arbeitsplatz und die Industriestandorte. Es ist kein Wunder, dass die AfD daher auch zunehmend Stimmen aus dem proletarischen Milieu gewinnt – im selben Maße, wie v.a. die SPD, aber auch die LINKE diese verlieren. Im Unterschied zur LINKEN, die weit davon entfernt ist, die reformistische Untätigkeit des DGB zu kritisieren oder gar im DGB oppositionelle Strukturen aufzubauen, gründete die AfD mit CENTRUM eine eigene gelbe Gewerkschaft, um den Unmut der Beschäftigten auf ihre Mühlen zu lenken.

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„Marxismus“ vs. Marx (Teil 3 von 4)

Hanns Graaf

Die Parteifrage

Marx und Engels haben keine systematische Parteitheorie hinterlassen. Insofern ist es mehr als fraglich, wenn Linke sich mit ihrer Parteiauffassung auf die beiden Klassiker beziehen. Allerdings gibt es etliche Äußerungen von Marx und Engels zur Parteifrage und beide haben sie sich in Organisationen engagiert: zuerst im „Bund der Kommunisten“, später in der Ersten Internationale (IAA). Die Entwicklung der SPD haben beide kritisch begleitet, ohne aber Mitglied zu sein.

Marx ging immer davon aus, dass das Proletariat seine „historische Mission“, die Überwindung des Kapitalismus, nur erfüllen kann, wenn sie gemäß einem wissenschaftlich und historisch-empirisch begründeten System von Strategie und Taktik handelt und sich organisiert. Spontaneität allein reicht dazu nicht. Revolutionäres Klassenbewusstsein entsteht bei der bewussten Verarbeitung der Erfahrungen des Klassenkampfes. Dieser findet an verschiedenen Fronten und in verschiedenen Strukturen in und durch die Praxis statt. Es entsteht aber auch durch die Aneignung wissenschaftlich-theoretischer Erkenntnisse. Die Partei ist in diesem Prozess nicht der einzige, aber ein wichtiger Faktor.

Der Bund der Kommunisten

Marx und Engels wirkten im „Bund der Gerechten“, der von Wilhelm Weitling 1863 gegründet wurde, mit und traten darin für eine proletarisch-revolutionäre Ausrichtung ein. Das führte 1847 zur Umbenennung in „Bund der Kommunisten“. Dieser war eine stark von Emigranten geprägte, international verankerte „Kadergruppe“ ohne Masseneinfluss. Am 2. Kongress des Bundes 1847 nahmen Vertreter von 30 Ortsgruppen aus 7 Ländern teil, die ca. 500 Mitglieder repräsentierten. Das Programm des Bundes war das „Kommunistische Manifest“ (1847). Seine Feuertaufe erlebte der Bund in der Revolution von 1848.

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Marxismus und Frauenbefreiung

Hannah Behrendt

Die Arbeiterbewegung hat sich schon früh gegen Frauenunterdrückung gewandt und viele Verbesserungen der Situation von Frauen – nicht nur proletarischer, sondern aller Frauen – erkämpft. Sie hat entscheidende Impulse für die Frauenbefreiung gegeben. Allein die Einführung vieler Verbesserungen, Reformen und Rechte im Interesse von Frauen als Folge von Klassenkämpfen und Revolutionen – selbst gescheiterten – belegt das. Auch der 8. März als Internationaler Kampftag der Frauen, der erstmals 1911 stattfand, ist ein Beispiel dafür. Der Kampf für die Interessen von Frauen sollte nicht nur den Effekt haben, Verbesserungen zu erreichen, er sollte auch die Organisierung, das Selbst- und das Klassenbewusstsein proletarischer Frauen heben. Zugleich veränderte er auch die Einstellung der männlichen Arbeiter und beförderte die Überwindung bornierter und frauenfeindlicher Einstellungen bei ihnen.
Die folgende Episode zeigt, wie problematisch die Stellung von Linken zur Frauenfrage aber oft war: Jeanne Deroin war eine bekannte Gestalt der 1848er Revolution in Frankreich. Sie organisierte Arbeiterinnen und forderte politische und soziale Rechte für Frauen. Sie war Mitbegründerin der Zeitung „La Voix des femmes“ (Die Stimme der Frauen). Als Deroin 1849 als erste Frau zur Nationalversammlung kandidierte, spottete der französische Anarchist Proudhon, eine weibliche Abgeordnete sei ungefähr so sinnvoll wie eine männliche Amme. Ferdinand Lassalle, der Begründer der ersten deutschen Arbeiterpartei, des „Allgemeinen deutschen Arbeitervereins“ (ADAV), trat gegen die Frauenarbeit auf und sah die Rolle der Frau auf Familie, Haushalt und Kinder beschränkt. Auch viele männliche Arbeiter waren früher gegen die Beschäftigung von Frauen, weil diese ihnen den Job wegnähmen oder als Billigarbeiterinnen den Lohn drücken würden.

Frauenunterdrückung

Die Frauenunterdrückung hat verschiedene Aspekte, u.a.:

  • die sexuelle Unterdrückung und Ausbeutung;
  • die soziale Benachteiligung durch schlechtere Löhne, behinderte „Karrieren“, Bindung an Kinder, Haushalt und Familie usw.;
  • frauenfeindliche Ideologien, Erziehung und Traditionen (Sexismus, bürgerlicher Konservatismus, Religion u.a.);
  • Einschränkungen der demokratischen Teilhabe durch rechtliche Nachteile und/oder praktische Probleme, diese Rechte wahrzunehmen.
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Wahlen vor der Wende

Hanns Graaf

Im September finden drei Landtagswahlen statt, die die politische Landschaft stärker verändern werden, als das Landtagswahlen sonst können: am 6.8. in Sachsen-Anhalt und am 20.9. in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern. Die Bedeutung dieser Wahlen liegt einmal darin, dass sie in einer tiefen politischen Krise stattfinden – einer Vertrauenskrise nicht nur in die etablierten Parteien, sondern in „die Demokratie“ insgesamt. Diese Krise ist eine Folge des seit Jahren anhaltenden strukturellen Niedergangs der industriellen und sozialen Strukturen im Land. Zum anderen könnte die AfD außer in Berlin, wo die LINKE in den Umfragen vorn liegt, stärkste Partei werden oder sogar eine Alleinregierung stellen. In diesem Fall könnte das sogar zum Rücktritt der stark angeschlagenen und sehr unbeliebten Bundesregierung und zu Neuwahlen führen. Da die AfD auch im Bund stärkste Partei ist, käme das einem politischen Erdbeben gleich.

Buhmann AfD

Die AfD gilt als rechtsextrem oder sogar als Nazipartei. Das ist sie jedoch nicht. Zwar hat sie Verbindungen zur extremen Rechten, rekrutiert dort auch einen Teil ihres Personals und es fehlt auch nicht an rassistischen, völkischen und faschistoiden Aussagen von Funktionären und Mitgliedern – doch rechtsextrem oder faschistisch ist die AfD trotzdem nicht. Sie ist vielmehr eine wertkonservative, völkisch-nationalistisch orientierte Partei. Wesentliche Merkmale einer faschistischen Formation fehlen ihr nahezu vollständig:

  • das Ziel der Abschaffung bzw. der Zerschlagung der Demokratie und der Arbeiterbewegung; selbst wenn sie dieses hätte, fehlen ihr die Mittel, es umzusetzen, z.B. eine militante Kraft wie die SA;
  • sie nutzt nicht wie früher die NSDAP pseudo-antikapitalistische und pseudo-sozialistische Propaganda, um deklassierte Teile der Lohnabhängigen und das Kleinbürgertum zu gewinnen;
  • sie verfolgt keine aggressive außen- und militärpolitische Linie, um innere Probleme zu lösen, eher ist das Gegenteil der Fall.
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