Aufruhrgebiet

Der Elefant im Raum

Vorbemerkung: Wir übernehmen diesen Beitrag von der Seite https://nukeklaus.net mit freundlicher Genehmigung des Autors. Redaktion Aufruhrgebiet.

Dr. Ing. Klaus-Dieter Humpich

Wenn unsere Regierung von der „Energiewende“ spricht, erzählt sie gern von ihren „Erfolgen“ bei der Installation von Windmühlen und Sonnenkollektoren. Inzwischen sollen über 40% der elektrischen Energie damit erzeugt werden. Das ist schon mal die halbe Lüge: Erzeugung ist nicht zu verwechseln mit der notwendigen Produktion für den jeweiligen Verbrauch. Während jeder Dunkelflaute muss der Strom durch konventionelle Kraftwerke bzw. Import bereitgestellt werden (Verbrauch). Weht der Wind bzw. scheint die Sonne in verbrauchsschwachen Zeiten, muss der „Erneuerbare Strom“ teuer entsorgt werden (negative Strompreise bei Überproduktion). Die Physik lässt sich nicht überlisten. In jedem Augenblick müssen sich Verbrauch und Erzeugung genau die Waage halten.

Wen wählen?

Hannah Behrendt

Die kommenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg stehen unter besonderen Vorzeichen und dürften mehr bundespolitische Bedeutung haben als andere Landtagswahlen, obwohl die drei Bundesländer zu den kleineren zählen. Die Besonderheit dieser Landtagswahlen ergibt sich aus mehreren Fragen:

sie werden höchstwahrscheinlich krachende Niederlagen für die Ampel-Parteien bringen und könnten evtl. sogar zum vorzeitigen Ende der Ampel beitragen;
die AfD könnte so stark werden, dass es schwer wird, eine Mehrheitsregierung ohne sie zu bilden – zudem alle Parteien angekündigt haben, nicht mit der AfD koalieren zu wollen;
das BSW tritt (nach der Europawahl) zum ersten Mal in einer innenpolitischen Wahl an;
die Frage, wie Deutschland zum Ukrainekrieg steht, spielt eine große Rolle;
mindestens genauso wichtig ist Frage der Migration.

Der unbekannte Krieg (Teil 2 von 2)

Hanns Graaf

Der Krieg in Asien

Der Krieg zwischen dem aufstrebenden Japan und den alten Imperialismen in der Region (Großbritannien) und den USA war einerseits ein inner-imperialistischer Konflikt darum, wer den Zugriff auf die pazifische Region und ihre Rohstoffe hat. Zugleich war es aber auch ein anti-kolonialer Befreiungskampf, so zwischen den Indern und der britischen Kolonialmacht oder zwischen China und Japan. Im Falle Chinas kam noch dazu, dass es den inneren Klassenkonflikt zwischen den Revolutionären Maos und der bürgerlich-nationalistischen Kuomintang Tschiang Kaischeks gab.

Der Sieg der USA im Pazifik bedeutete nicht nur die Ausschaltung Japans, ihres stärksten Konkurrenten in der Region, er war auch damit verbunden, dass die USA nun die Positionen Englands u.a. imperialistischer Länder in Asien übernahm. Ein ganzes Netz von Militärbasen und die Unterstützung reaktionärer Regime in Asien gegen linke Bewegungen, z.B in Indonesien, belegen, dass der Pazifik-Krieg von Seiten der USA kein Befreiungskrieg, sondern ein imperialistischer war.

Der unbekannte Krieg (Teil 1 von 2)

Hanns Graaf

Am 1. September 2024 jährt sich zum 85. Mal der Ausbruch des 2. Weltkriegs. Der Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen weitete sich bald zum Weltkrieg aus, der mehr als 55 Mill. Tote fordern und viele Länder und Regionen verwüsten sollte. Doch: War der 1. September 1939 wirklich der Beginn des 2. Weltkrieges? War dieser Krieg ein Konflikt zwischen Diktatur(en) und Demokratie?

Jeder große Krieg hat seine Vorgeschichte. Schon der 1. Weltkrieg hatte sich mit mehreren Konflikten zwischen den imperialistischen Großmächten, z.B. der Marokko-Krise, und spätestens 1912 mit den Balkankriegen schon angekündigt. Auch vor dem 1. September 1939 gab es etliche Brandherde in der Welt. 1935 überfiel das faschistische Italien Abessinien, das heutige Äthiopien. Dieser Krieg war Teil des Projektes Mussolinis, Italien zur imperialistischen Großmacht zu entwickeln, die Nordafrika und den Mittelmeerraum beherrscht. Diese Ambitionen mussten zwangsläufig v.a. mit denen Großbritanniens kollidieren, was spätestens im September 1940 mit dem Angriff Italiens auf das britisch kontrollierte Ägypten auch der Fall war. 1937 erfolgte der Überfall Japans auf China. Dieser Krieg, der mit unerhörten Gräueln der japanischen Armee einherging, dauerte bis 1945. Bereits 1936 begann der Bürgerkrieg in Spanien, an dem mehrere Staaten direkt beteiligt waren. 1938 annektierte Deutschland das Sudetengebiet und kurz danach die Tschechische Republik. Obwohl es dabei nicht zu Kampfhandlungen kam, erfolgte die Besetzung nach Androhung militärischer Gewalt. Insofern ist der 1. September nicht der Beginn des 2. Weltkriegs, sondern eher der Tag der Ausweitung des Krieges zum Konflikt in Zentraleuropa und – ab 1940 – zum Krieg zwischen den imperialistischen Hauptmächten England/Frankreich und Deutschland.

Endlich kriegstüchtig!

Paul Pfundt

Es vergeht kein Tag, an dem von Politik und Medien nicht Russland als eine Macht dargestellt wird, die ihre Nachbarländer und den Westen bedroht. Als Beleg dafür gilt der Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2024. Doch hierbei werden die Vorgeschichte und die Ursachen dieses Konflikts komplett ausgeblendet: die NATO-Osterweiterung (und damit die größere Bedrohung Russlands), der militärische Terror Kiews gegen die russische Mehrheitsbevölkerung im Donbass seit 2014, die mehrfachen klaren Voten und Beschlüsse der Krim schon seit 1991, nicht zur Ukraine gehören zu wollen, und die Weigerung des Kiewer Regimes (auf Druck des Westens), die Minsker Verträge und den Friedensvertrag vom März 2024 zu unterzeichnen – all das ignorieren die „Werteverteidiger“ im Westen.

Durch das Verschweigen der historischen Tatsachen und eine sehr einseitige Berichterstattung zugunsten des „Wertewestens“ erscheint Russland so als Hort des Bösen und als gefährlicher Aggressor.

Fundstück XCVIII

Das Dogma von der führenden Rolle der Staatspartei in allen Bereichen hat zur Stagnation in allen Bereichen geführt, zum Prinzip der negativen Auslese: Gesinnung vor Leistung, Sicherheit vor Produktion, zur Diktatur der Inkompetenz. Marx sprach von der Dummheit, die noch schreckliche Tragödien aufführen wird. Die Tragödie des Sozialismus ist die Trennung von Wissen und Macht.

Heiner Müller

Lenin und die Genossenschaftsfrage

Hanns Graaf

Ein Jahr vor seinem Tod schrieb Lenin vom 4.-6. Januar 1923 den Artikel „Über das Genossenschaftswesen“ (LW 33, S. 453-61). Dieser Text nimmt in mehrfacher Hinsicht einen besonderen Platz in seinem Schaffen ein. 1. ist er einer seiner letzten schriftlichen Beiträge. Seit 1923 war Lenin durch einen erneuten Schlaganfall schwer beeinträchtigt. 2. betont Lenin im Artikel sehr deutlich, dass das Genossenschaftswesen eine, wenn nicht DIE zentrale Frage der weiteren Entwicklung der UdSSR ist. Insofern kann uns dieser Beitrag evtl. viel darüber verraten, wie sich Lenin die weitere Entwicklung Sowjetrusslands vorgestellt hat. 3. ist der Artikel auch dadurch von besonderer Wichtigkeit, weil Lenin der Genossenschaftsfrage zuvor nur wenig Aufmerksamkeit gewidmet hatte; es gab nach 1917 von ihm keinen eigenständigen Artikel dazu.

Wir sehen diesen Beitrag Lenins als besonders interessant an, weil wir Genossenschaften u.a. Selbstverwaltungsstrukturen für wesentliche Grundlagen eines Arbeiterstaates und für den Übergang zum Kommunismus halten.

Lenins Auffassung vom Wesen der Genossenschaft

Zunächst einmal verwundert, dass Lenin in seinem Beitrag keine Bestimmung oder gar Definition des Begriffes „Genossenschaft“ vornimmt. Das ist umso erstaunlicher, als Lenin selbst eingesteht, dass die „Genossenschaften (…) früher geringschätzig (und) krämerhaft behandelt“ worden waren. Deshalb ist unwahrscheinlich, dass es dazu in der Partei oder gar in der Gesellschaft eine klare Auffassung gab.

Deutschland vor der Faschisierung?

Hannah Behrendt

Von etlichen Linken und selbst aus dem Regierungslager, von Grünen und der SPD, wird davor gewarnt, dass Deutschland eine Faschisierung drohe. Diese Gefahr wird am gegenwärtigen Rechtstrend und dem Aufstieg der AfD festgemacht. Die Anti-Rechts-Demonstrationen vor einigen Monaten haben gezeigt, dass die etablierten Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbände und „grüne“ Bewegungen durchaus in der Lage sind, gegen „Rechts“ Millionen zu mobilisieren.

Was ist „Rechts“?

Früher, als man noch wusste, dass Wünschen nichts hilft, sondern nur Klassenkampf, gebrauchte kaum Jemand die Begriffe „Rechts“ und „Links“, weil sie nichts Genaues aussagen. Links oder rechts von …? Man sprach von „bürgerlich“ oder „proletarisch“ und bezog sich so auf Klassen. Mit „Links“ und „Rechts“ wird dieser Klassenbezug ausgeblendet. Schon deshalb sollten wir diese Begriffe vermeiden. Indem man sich auf auf das Proletariat bezog, machte man zugleich klar, dass die Bourgeoisie und ihr Staat die Gegner sind. Niemand wäre auf die Idee gekommen, dass der Staat oder eine bürgerliche Partei „links“ sein könnten. Indem die offizielle Propaganda sich gegen die „Rechten“, v.a. die AfD, wendet, ziehen sie eine politische Grenzlinie zwischen verschiedenen bürgerlichen Parteien, anstatt zwischen proletarischen und allen (!) bürgerlichen Parteien. So werden im Kampf gegen „Rechts“ plötzlich die anderen bürgerlichen Parteien zumindest partiell „links“, „demokratisch“, „antifaschistisch“ usw. und damit bündnisfähig. Anstatt, dass die Linke und die Organisationen der Arbeiterbewegung, v.a. die Gewerkschaften, gemeinsam kämpfen, wird eine klassenübergreifende Volksfront zusammengeschustert. Letztlich wird so die Formierung der Arbeiterklasse zum historischen Subjekt unterminiert.

Mit dem Etikett „Rechts“ wird zudem auch jede Sachdebatte unmöglich, weil anstelle von Argumenten eine quasi-moralische Verurteilung tritt. So haben Kritiker des Klima-Katastrophismus nicht einfach eine andere wissenschaftliche Position und bestimmte Argumente – nein, ihre Haltung ist moralisch verwerflich, so dass jede Auseinandersetzung mit deren Argumenten als unnötig und abwegig abgelehnt werden kann.

Israel, Holocaust und die „deutsche Schuld“

Hannah Behrendt

Seit ihrer Gründung betont die deutsche Politik die Unterstützung Israels als zentrales Element ihrer Außenpolitik. Diese Position gilt als „deutsche Staatsräson“, wie jüngst Bundespräsident Steinmeier erneut betonte. Die These, dass „die Deutschen“ eine historische Schuld gegenüber den Juden abzutragen hätten, dient dabei als wesentliche Begründung dieser Politik. Schauen wir uns dieses u.a. „offizielle“ Argumente genauer an.
Wenn Deutschland „an der Seite Israels“ steht, unterstützt es damit die Existenz eines Brückenkopfes des westlichen Imperialismus in der Region. Dabei geht es v.a. um die Kontrolle von Ressourcen. Es geht um imperialistische Interessen, nicht um Werte oder Moral. Die Mantra-artige Betonung der historischen Schuld der Deutschen gegenüber „den Juden“ lenkt von den realen Macht- und Klasseninteressen westlicher Politik ab.

Die Deutschen als Antisemiten?

Es ist eine verbreitete These dass „die Deutschen“ – Klassen gibt es in dieser Betrachtung nicht – besonders reaktionär und antisemitisch wären. Es stimmt sicher, dass die Deutschen nie eine siegreiche Revolution zustande gebracht haben und der deutsche Imperialismus als „zu spät gekommener“ besonders aggressiv auftrat. Das ist aber etwas anderes als ein „Nationalcharakter“, der „den Deutschen“ angedichtet wird. Dabei wird z.B. ausgeblendet, dass in Deutschland 1875 die erste Arbeitermassenpartei der Welt entstand und dass die SPD die stärkste Kraft der 2. Internationale war. Genauso wird „übersehen“, dass die KPD die stärkste revolutionäre Partei nach den Bolschewiki war. Ignoriert wird auch, dass das Gros der Arbeiterklasse nicht Hitler gewählt hat, sondern SPD und KPD. „Vergessen“ wird auch, dass nach 1945 die angeblich so reaktionäre, vom Faschismus „verseuchte“ Arbeiterklasse wie ein Phönix aus der Asche wiedererstanden war und in kürzester Zeit ihre Organisationen (DGB, SPD, KPD) wiederaufgebaut hat, die sogar größer waren als vor 1933. All das sind nicht gerade Merkmale eines besonders reaktionären „Nationalcharakters“ der Deutschen.

Quo vadis BSW?

Hanns Graaf

Das Interesse am BSW ist groß. Zehntausende möchten Unterstützer oder Mitglied werden. Sie wollen, dass die Kriegs- und Aufrüstungspolitik beendet wird; dass der Aufstieg der AfD, der Viele besorgt, gestoppt wird; dass die ruinöse Ampelpolitik aufhört. Sie lehnen die „links-grüne“ Ideologie mit Genderwahn, Cancel culture u.a. „Trends“, die an den Lebensinteressen der Massen vorbei gehen, ab. Wagenknecht hat diese auch von der Linkspartei verfolgte pseudo-linke Politik kritisiert, v.a. deren inkonsequente Haltung zum Ukraine-Krieg. Sie blieb standhaft gegen den Mainstream der Kriegstreiber und rief mit Alice Schwarzer zur ersten großen Friedens-Kundgebung auf. All das hat Wagenknecht zu recht viel Sympathie eingebracht.

Erfahrungen und Lehren

Das BSW ist nicht der erste Versuch, eine neue linke Kraft aufzubauen. Schon 2005 entstand die WASG, die dann 2007 mit der PDS zur LINKEN fusionierte. Beide waren reformistische Formationen. Die LINKE setzte auf eine rot/rot/grüne Regierung, was sie nach einem kurzen Zwischenhoch letztlich in die aktuelle existentielle Krise stürzte.

Noch mehr Interesse weckte 2018 die von Wagenknecht initiierte Bewegung „Aufstehen“. Heute gibt es davon nur noch Reste. Der Niedergang von „Aufstehen“ hat mehrere Gründe, die mit der Wagenknecht-Führung zu tun haben: