Aufruhrgebiet

Multipolare Zukunft?

Hannah Behrendt

Seit dem Ende des Kalten Kriegs, mit dem Zusammenbruch des Stalinismus in Osteuropa, dem Aufstieg Chinas und der Formierung der BRICS sehen viele Linke eine multipolare Welt im Entstehen. Diese würde die Vorherrschaft der großen Weltmächte, v.a. der USA, beenden und eine neue Ordnung etablieren, die von einem „Miteinander“ vieler Staaten geprägt wäre. Wir werden in diesem Artikel zeigen, dass diese Vorstellung abwegig ist, ja dass sie eine reaktionäre Utopie darstellt.

Das Ende der bipolaren Welt

Nach 1945 war die Welt zwischen zwei Großmächten, den USA und der Sowjetunion, ihren Satelliten und Einflusssphären aufgeteilt. Das annähernde Kräftegleichgewicht, v.a. auf militärischem und atomarem Gebiet, sorgte dafür, dass es keinen direkten Krieg zwischen beiden Lagern gab, allerdings eine ununterbrochene Folge von Stellvertreterkriegen und Regionalkonflikten, in welche die Großmächte eingriffen, so z.B. in Korea, in Vietnam oder aktuell in der Ukraine.

Ab den 1980ern geriet der stalinistische Staatskapitalismus in eine existenzielle Krise, die 1990 zum Kollaps der herrschenden Regime in der UdSSR und in Osteuropa führte. Der KP Chinas dagegen gelang es, diesen Machtverlust zu verhindern, ja sogar eine unerhörte Aufwärtsentwicklung zu starten, indem sie einerseits die innere Opposition zerschlug (Platz des Himmlischen Friedens) und andererseits eine Modernisierung ihres staatskapitalistischen Modells durch die kontrollierte Einführung von Privatkapital und Marktmechanismen verstärkte, die aber bereits in den 1970ern unter Deng Xiao Ping begonnen hatte.

Fundstück CII

Die Aufhebung der Religion als des illusorischen Glücks des Volkes ist die Forderung seines wirklichen Glücks: Die Forderung, die Illusionen über seinen Zustand aufzugeben, ist die Forderung, einen Zustand aufzugeben, der der Illusionen bedarf. Die Kritik der Religion ist also im Keim die Kritik des Jammertales, dessen Heiligenschein die Religion ist.

Marx

Gewerkschaften in (West)Deutschland nach 1945

Hanns Graaf

Nach 12 Jahren Faschismus erstanden die Arbeiterorganisationen – KPD, SPD, Gewerkschaften – 1945 wie Phönix aus der Asche. Sie reorganisierten sich sehr schnell und waren tw. sogar größer als zuvor. 1945 waren von den alliierten Siegern die Nazigesetze aufgehoben und die Naziorganisationen verboten worden. Im April 1946 trat das alliierte Kontrollratsgesetz Nr. 22 (Betriebsrätegesetz) in Kraft, das den Rahmen einer neuen Betriebsverfassung festlegte. Am 14. November 1952 wurde dann das neue Betriebsverfassungsgesetz (BVerfG) beschlossen, das die Tradition des Weimarer Betriebsrätegesetzes fortsetzte und die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ zwischen Arbeit und Kapital festschreibt.

Nach der anfänglichen Organisation auf regionaler Ebene in den westlichen Besatzungszonen gründeten 1949 die Delegierten der einzelnen Industriegewerkschaften den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) als Dachverband für die Bundesrepublik Deutschland. Hans Böckler wurde der erste Vorsitzende.

In den ersten Nachkriegsjahren standen das tägliche Überleben (Ernährung, Wohnung) und der Organisationsaufbau im Zentrum der gewerkschaftlichen Arbeit. Doch auch konzeptionelle Fragen zur weiteren gesellschaftlichen Entwicklung und der Rolle der Gewerkschaften wurden aufgeworfen. Die Erfahrungen aus der Weimarer Republik hatten gezeigt, dass die formale politische Demokratie nicht ausreicht, um gesellschaftliche Fehlentwicklungen zu verhindern. Die Demokratisierung sollte daher durch die Demokratisierung der Wirtschaft ergänzt werden. Angesichts der Unterstützung der Nazis v.a. durch das Kapital der Schwerindustrie war die Forderung nach Kontrolle der wirtschaftlichen Macht und zur Verhinderung einer Beeinflussung politischer Entscheidungen durch das Großkapital sehr populär.

Ein energetischer Albtraum

Hanns Graaf

Wir wollen hier die „grünen“ energiepolitischen Pläne der „Energiewende“ (EW) einmal ernst nehmen und unterstellen dafür, dass die EW bereits vollständig vollzogen wäre – zumindest, was die Stromerzeugung betrifft. Dann käme fast der gesamte Strom aus Sonne und Wind, nur ein sehr kleiner Teil würde durch Wasserkraft (ca. 3%) und zu einem sehr geringen Teil aus der Verstromung von Biogas und aus anderen Quellen kommen. Gemäß dem Prinzip von Ockham, nur die wesentlichen Zusammenhänge zu betrachten und die unwichtigen (zunächst) aus der Betrachtung eines Problems herauszuhalten, unterstellen wir hier, dass der gesamte Strom nur aus Wind und Sonne erzeugt wird. Was würde das bedeuten?

1. Fall: Es weht genug Wind, aber es scheint keine Sonne (was relativ häufig der Fall ist). Dann ständen alle Solaranlagen unproduktiv herum. Es müssten so viele Windanlagen existieren, dass damit fast die gesamte Spitzenlast abgedeckt werden könnte. Da diese aber nur selten, zu bestimmten Tageszeiten während der Woche benötigt wird, wäre auch ein erheblicher Teil der Windanlagen „arbeitslos“. Der Überschussstrom könnte auch nicht in ausreichendem Umfang exportiert werden, denn wenn in Deutschland viel Wind weht, ist das aufgrund der Ausdehnung der Hoch- bzw. Tiefdruckgebiete meist auch in den Nachbarländern der Fall, zudem haben diese fast die gleichen Spitzenverbrauchszeiten.

2. Fall: Es scheint genug Sonne, aber es weht kein Wind. Dann gilt Fall 1, nur umgekehrt.

3. Fall: Es gibt genug Sonne und Wind. Viel Sonnen- und Windenergie bedeutet, dass in beiden Bereichen zu viel Strom erzeugt wird, für den es (momentan) keinen Bedarf gibt. Das ist tw. schon heute der Fall. Wenn weniger erzeugt wird (etwas Wind und etwas Sonne), nähern wir uns dem realen Bedarf an. Diese Situation wäre insofern ideal, weil es weder zu viel Erzeugerkapazität gäbe, noch zu wenig. Eine solche Lage ist aber nur selten gegeben.

4. Fall: Es gibt weder Sonne noch Wind, auch Dunkelflaute genannt. In diesem Fall könnte die Stromversorgung nicht gesichert werden, das Netz würde kollabieren und könnte auch nicht über Stromimporte betrieben werden. Eine Lösung böten nur Kraftwerke, die von den Launen der Natur unabhängig sind. Diese wurden aber bereits abgeschaltet (AKW), sollen abgeschaltet werden (Kohlekraftwerke) oder sind in viel zu geringer Zahl vorhanden (Wasserkraftwerke, Gaskraftwerke). Es muss also auf jeden Fall ein Back up-Reservekraftwerkspark geschaffen werden. Dieser soll lt. den Plänen des Bundes aus Gaskraftwerken bestehen. Dabei gibt es aber drei große Probleme: 1. gibt es sehr wenig Interesse von Investoren, diese zu bauen. Das liegt v.a. daran, dass die Gaskraftwerke nur ab und zu in Betrieb gehen und daher nicht wirtschaftlich betrieben werden können bzw. subventioniert werden müssen. 2. ist Strom aus Gas sehr teuer, umso mehr, da das billige russische Gas nicht mehr gewollt wird. 3. wird auch bei Gaskraftwerken CO₂ frei, wenn auch weniger als bei der Kohleverstromung, so dass man so den Klimazielen nicht viel näher kommt.

Schulische Digitalisierung: Künstlich erzeugte Entwicklungsstörungen

Vorbemerkung: Diesen Beitrag übernehmen wir mit freundlicher Genehmigung der Autorin. Redaktion Aufruhrgebiet

Magda von Garrel

Vorüberlegungen

Künstlich erzeugte Entwicklungsstörungen sind kein neuzeitliches Phänomen. Im schulischen Umfeld haben sie als Folge struktureller Hürden schon immer eine bedeutende Rolle gespielt. Als Beispiel sei die oft nicht gelingende Herausbildung eines stabilen Selbstbewusstseins genannt, von der v.a. diejenigen Schülerinnen und Schüler betroffen sind, die dem Unterrichtsstoff aus unterschiedlichen Gründen nicht in dem geforderten Maß folgen können und daraufhin mit innerschulischen Sanktionen (schlechte Noten, Sitzenbleiben oder erzwungener Wechsel auf eine andere Schulform) überzogen werden.

Aber auch elterliche Erziehungsstile und -prioritäten können massive Entwicklungsstörungen bei den Kindern hervorrufen (Vernachlässigung, Überbehütung, körperliche und seelische Misshandlungen, hoher Erwartungsdruck und/oder anderweitige Überforderungen). Besonders verheerende Auswirkungen auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen haben die Corona-Maßnahmen mit sich gebracht, die nicht nur deutliche Lernrückstände, sondern auch diverse Traumata in Form gravierender Angst- oder Kontaktstörungen zur Folge hatten.

Dieser Hintergrund muss bei der nachfolgenden Erörterung der von den deutschen Bildungsministern auf Landes- und Bundesebene forcierten Strategie einer bereits im Kita-Bereich zu startenden schulischen Digitalisierung mitbedacht werden: Bei einer vollständigen Umsetzung dieser Pläne kommen zu den ohnehin schon zahlreichen Gefährdungspotenzialen noch viele digitalisierungsbedingte Entwicklungsstörungen mit dauerhaft einschränkenden Wirkungen hinzu.

Berliner Menetekel

Paul Pfundt

Am 3. Januar brach in Teilen Berlins die Stromversorgung zusammen. Betroffen waren ca. 100.000 Menschen und über 2.000 Unternehmen. Die Behebung des Schadens ging dann für deutsche Verhältnisse relativ schnell, schon ab dem 7. Januar wurde die Stromversorgung nach und nach wieder hergestellt. Der Schaden am Leitungssystem war aufgrund der Komplexität der Technik, u.a. verschiedener Leitungsarten, die gekoppelt werden müssen, erheblicher Bodenaushubarbeiten und der Kälte schwierig. Nur aufgrund der großen Einsatzbereitschaft der Arbeiter vor Ort konnte das Problem relativ schnell behoben werden.

Die Ursache des Stromausfalls war ein Anschlag auf eine Hochspannungsleitung, die aufgrund einer Flussüberquerung an dieser Stelle überirdisch verläuft. Als Täter wird eine linksextremistische „Vulkangruppe“ vermutet, die – wie könnte es anders sein – mit Russland in Verbindung stehen soll. Beweise gibt es keine, doch frühere ähnliche Anschläge auf die Energieinfrastruktur und das klimaalarmistische Bekennerschreiben stützen die Vermutung von „linksextremen“ Tätern durchaus – wobei unter „linksextrem“ radikale Klimaaktivisten zu verstehen sind – ob diese überhaupt „links“ genannt werden können oder nur einfach verrückt, mag jeder selbst beurteilen. Es kann sich aber auch um eine bewusste Provokation des Staates handeln, um die linke Szene bzw. Russland in Misskredit zu bringen.

Fundstück CI

Alle reformistischen Verräter haben stets die Schuld am ihrem Verrat dem Proletariat gegeben. Unterstützen Sozialpatrioten ihren „nationalen“ Militarismus, so natürlich nicht, weil sie Lakaien des Kapitals, sondern weil die Massen „noch nicht reif für den wirklichen Internationalismus“ sind. Treten Gewerkschaftsführer als Streikbrecher auf, dann deswegen, weil die Massen für den Kampf noch nicht reif sind.

Trotzki

Der Kampf von Rheinhausen

Hanns Graaf

Vorwort: Mit diesem Beitrag setzen wir unsere Reihe von Artikeln zur Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit fort. Redaktion Aufruhrgebiet

Einer der militantesten Arbeitskämpfe fand 1987/88 in Duisburg-Rheinhausen gegen die Schließung des Krupp-Hüttenwerks statt. Der Kampf dauerte 164 Tage. Er war mit Streiks, einem Fast-Generalstreik im Ruhrgebiet, mit Massenprotesten, der Blockade der Rheinbrücke und der A40 u.a. militanten Aktionen verbunden.

Der damalige SPD-Fraktionschef in NRW, Fahrtmann, erklärte: „In Rheinhausen haben wir kurz vor Weihnachten eine vorrevolutionäre Situation erlebt, wie wir sie nach dem zweiten Weltkrieg in der Bundesrepublik noch nicht hatten.”

Der Rheinhausener Betriebsrat (BR) hatte dem Abbau von 2.000 Arbeitsplätzen bereits zugestimmt, bevor am 26.11.87 durch eine Indiskretion der Plan zur endgültigen Stilllegung bekannt wurde. Daraufhin streikten die Stahlkocher drei Tage lang und demonstrierten durch Rheinhausen. Am 30.11. fand eine Betriebsversammlung mit 10.000 Teilnehmern statt, von denen etwa 4.000 keine Werksangehörigen waren, denn das Werk war für die Bevölkerung geöffnet worden. Am 1.12. wurde die Rheinbrücke nach Duisburg besetzt.

Die Belegschaft wählte die Taktik der „stillen Besetzung”: die Produktion lief weiter, aber unter der Kontrolle der Arbeiter. Mehrmals wurde die Produktion auch komplett eingestellt. Das BR-Büro war 24 Stunden besetzt, damit sich die Kollegen jederzeit informieren konnten. Sogar ein eigener Fernsehsender wurde eingerichtet. Protestveranstaltungen und Betriebsbesuche wurden organisiert, Aufsichtsratssitzungen gestürmt und sogar die Villa Hügel in Essen, der Sitz der Krupp-Bosse, besetzt. In der Werkskantine tagte ein Bürgerkomitee, an dem zweimal wöchentlich bis zu 1.000 Menschen teilnahmen. Es gab eine Fraueninitiative mit 500 Aktivistinnen. Am 28.1.88 gingen 15.000 Schüler für die Arbeitsplätze ihrer Eltern auf die Straße.

Solidarität mit Venezuela!

Hanns Graaf

Das neue Jahr hatte kaum begonnen, schon startete Trump seine nächste Aggression. In der Nacht zum 3. Januar wurden in Venezuela militärische und zivile Ziele aus der Luft angegriffen. Präsident Maduro und seine Frau wurden von US-Antiterroreinheiten gekidnappt.

Offiziell geht es Trump darum, die Drogenkriminalität, die von Venezuela ausginge, zu bekämpfen. Schon vor Wochen wurden mehrere Boote samt Besatzungen vom US-Militär vernichtet – ein klarer Verstoß gegen internationales Recht. Seit Wochen war klar, dass ein Militärschlag der USA gegen Venezuela bevorsteht.

Der neueste Terrorakt von Trump dient dem Ziel, den lateinamerikanischen „Hinterhof“ der USA „auf Kurs zu bringen“, d.h. unliebsame Regime zu bekämpfen bzw. zu stürzen. Sofort nach den Angriffen verkündete Trump, Venezuela „führen zu wollen“, um zu verhindern, dass den USA feindlich gesonnene Kräfte dort weiter regieren. Als neuer Führungsperson war schon der Friedensnobelpreis an die venezulanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado verliehen worden. Sie spricht sich nicht nur für neoliberale Maßnahmen aus, sondern sagt ganz offen, dass sie die Ölindustrie und die weltweit größten Ölreserven Venezuelas wieder den US-Ölkonzernen zurückgeben wolle. Irgendwer aus dem Dunstkreis Machados oder sie selbst sollen der neue Staatschef Venezuelas im Dienste der USA werden.

Programmatisch ungenügend

Hanns Graaf

In diesem Beitrag wollen wir wieder einmal – pars pro toto – die Politik einer Organisation der „radikalen Linken“ betrachten. In diesem Fall befassen wir uns mit einem Artikel der Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) und ihres Autors Martin Suchanek. Er erschien am 13.11.25 auf der Homepage der GAM. Suchanek formuliert darin zentrale Elemente eines Programms gegen die Angriffe auf die Lohnabhängigen in Deutschland: „Dem Programm der Regierung müssen wir dabei ein Forderungsprogramm der Arbeiter:innenklasse entgegensetzen“. Soweit, so gut.

Militarisierung

Die erste Passage lautet: „Nein zur Aufrüstung und Militarisierung! Keinen Euro, keinen Cent für die Bundeswehr! Nein zu allen Auslandseinsätzen, nein zum Einsatz der Bundeswehr in Osteuropa oder im Rahmen einer Ukraine-„Friedenstruppe“! Nein zu NATO, Bundeswehr oder einer EU-Armee!“
Diese Forderungen sind richtig und unterstützenswert. Doch sie stehen im Rahmen der Gesamtpolitik der GAM nicht so strikt da, wie man glauben könnte. Am selben Tag heißt es nämlich in einem anderen Artikel der GAM: „Aktuell erleben wir einen weltpolitischen Umbruch. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine 2022 markierte eine ‚Zeitwende‘.“ (Felix Ruga, Neue Internationale 286, November 2026) Hier wird die offizielle Lüge vom Angriffskrieg Putins wiederholt und offensichtliche Tatsachen ausgeblendet, z.B. dass