Kampf der Giganten: China vs. USA

Hannah Behrendt

Die Epoche des Spätimperialismus, die in den 1990ern begann, wird v.a. durch den Kampf zwischen der neuen imperialistischen Macht China und dem alten US-Imperialismus geprägt. China hat dabei den Platz der früheren UdSSR als Widerpart der USA eingenommen. Der Kampf um die globale Vorherrschaft und das Ringen um die Formierung eines starken Blocks um die jeweilige Zentralmacht stehen hinter den diversen Konflikten in der Welt und belegen, dass die oft gebrauchte  Formel von einer kommenden multipolaren Welt ein unrealistischer Wunschtraum ist.

Chinas großer Sprung

China startete Mitte der 1940er als sich entwickelnde, aber noch sehr rückständige staatskapitalistische Macht. Der nachholenden Industrialisierung unter Mao folgte ab den 1970ern durch die Reformen von Deng Xiaoping eine durchgreifende Modernisierung, die auf der Überwindung der bürokratischen ländlichen Kollektivwirtschaft, der kontrollierten Implantierung von Auslandskapital in Sonderwirtschaftszonen und der Förderung einheimischer privater bzw. kommunaler Betriebe beruhte. Die Kombination aus der Krise der bürokratischen Staatswirtschaft, der Auswirkungen der liberalen Reformen und der rigiden Herrschaft der KP führte 1989 zu massiven Unruhen, die in den Protesten auf dem Tianmen-Platz gipfelten. Die bedrohlichen Erfahrungen des Machtverlustes der osteuropäischen Regime bewog die KP damals dazu, einerseits die liberalen Wirtschaftsreformen weiterzuführen, um durch eine gute Konjunktur die soziale Lage der Massen zu verbessern, aber diesen Prozess durch den Erhalt der Macht der KP zu kontrollieren, um ein Chaos wie in der UdSSR unter Jelzin und erneute Massenproteste zu vermeiden.

Chinas Ambitionen kam in den 1990ern, v.a. nach der Asien-Krise 1997 entgegen, dass der westliche Imperialismus unter Überakkumulation litt und die Möglichkeit des Kapitalexportes nach China dankend annahm. So flossen gewaltige Investitionen und viel Knowhow nach China. Chinas Führung agierte dabei in mehrfacher Hinsicht sehr clever:

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Gramsci: Hegemonie statt Revolution?

Hanns Graaf

Antonio Gramsci gilt zwar nicht als Klassiker des Marxismus, doch viele Linke beziehen sich auf ihn. Im Zentrum des Interesses steht dabei sein Hegemoniekonzept. Die Spanne von Positionen zu Gramsci ist groß. Während etwa Reformisten die Hegemonie als Alternative zur Revolution ansehen, lehnen ihn „M/L-Marxisten“ als Abweichung von Lenins Staats- und Revolutionskonzept ab.

Wir wollen in diesem Beitrag zeigen, warum wir Gramsci wichtige Anstöße zur Weiterentwicklung des revolutionären Marxismus verdanken und warum das Streben nach Hegemonie nicht im Widerspruch zur Revolution steht.

Bei der Beschäftigung mit Gramscis Schriften, v.a. den „Gefängnisheften“, müssen deren fragmentarischer Charakter und die faschistische Zensur, die ihn zur Codierung des Inhalts zwang, berücksichtigt werden. Diese erzwungene „Unschärfe“ macht es Interpretatoren Gramscis leicht, ihn für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Trotzdem kann klar gezeigt werden, dass Gramsci kein Reformist war, sondern immer einer antikapitalistisch-revolutionären Grundanschauung treu blieb.

Es ist  kein Zufall, dass Gramsci keine „Schule“ begründet hat. Zu oft haben sich seine Positionen in wichtigen Fragen geändert, z.B. zur Einheitsfront, zur Theorie der Permanenten Revolution, zur Komintern-Politik usw. Noch in den 1920ern hatte sich Gramsci auf Lenins Staatstheorie bezogen. Erst später führte er die Kategorie der „Hegemonie“ ein und rückte damit von dessen Konzept ab. Er beharrte aber weiter wie Lenin darauf, dass die Arbeiterklasse in der Revolution die Staatsmacht ergreifen und den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen müsse.

Doch Gramsci erkannte – nicht als einziger Marxist -, dass die Art von Revolution, wie sie 1917 in Russland vollzogen wurde, nicht 1:1 auf die deutlich anderen Verhältnisse in den entwickelteren Ländern Westeuropas übertragen werden konnte. Tatsächlich siegten die Bolschewiki, weil sie eine geeignete Taktik für die besonderen russischen Bedingungen entwickelt hatten bzw. Lenin seine bis dahin vertretene, unzureichende Revolutionskonzeption mit den „Aprilthesen“ den Anforderungen angepasst hatte.

Wir haben diese Frage schon früher in einigen Artikeln behandelt (z.B. hier). Daher an dieser Stelle nur einige Bemerkungen dazu. Anders als in Westeuropa gab es in Russland weder in ideologischer noch in struktureller Hinsicht einen einflussreichen Reformismus, der sich wie etwa 1918 in Deutschland der Revolution massiv hätte entgegenstellen können. Die Demokratie war sehr schwach ausgeprägt und fiel somit als Faktor, der die Massen ins System einbinden konnte, aus. Die  Bauernschaft, v.a. die Dorfarmut, begrüßte die Revolution, während in Westeuropa die Mittelbauernschaft stärker war und sich zur Revolution ablehnend verhielt. Die russische Bourgeoisie war schwach und der Staatsapparat wenig sozial verankert und marode. Nur diese u.a. besonderen Bedingungen ermöglichten es den Bolschewiki, sich mit zu Beginn der Revolution schwachen Kräften – im Grunde nur mit ihrer Kaderpartei – schließlich durchzusetzen. Zweifellos können Revolutionäre vom Agieren der Bolschewiki viel lernen, doch die besonderen Bedingungen des damaligen Russland existieren heute nicht mehr. Am ehesten waren die russischen Bedingungen noch in Spanien 1936 oder in Griechenland 1944 vorhanden, doch in beiden Fällen fehlte eine revolutionäre Partei, wie es die Bolschewiki waren. Natürlich war für das Scheitern der Revolutionen im Westen auch das Fehlen oder die Schwäche der revolutionären Parteien von großer Bedeutung, was Gramsci aber weniger betont als andere Fragen.

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Die „Linken“ von Erfurt

Hannah Behrendt

Der Parteitag der AfD in Erfurt sorgte am 4.7. 26 für eine Gegenmobilisierung, an der bis zu 50.000 Menschen beteiligt waren, davon etwa 17.000 bei Blockaden. Diese wurden v.a. vom Bündnis „Widersetzen“ organisiert. Diese Mobilisierung war die bisher größte gegen eine AfD-Veranstaltung.

Trotz der massiven Proteste fand der Parteitag planmäßig statt. Auch größere Scharmützel mit der Polizei blieben aus. Allerdings waren drei Journalisten des Online-Portals Apollo News von Demonstranten „gejagt und zusammengeschlagen“ worden, wofür es Augenzeugenberichte und Videobeweise gibt. Die Opfer wurde tw. schwer verletzt. Ein bestimmter Teil der linken Szene feiert Erfurt als „Erfolg des Antifaschismus“. Warum eigentlich?

Gewalt als politisches Mittel?

Es ist eine schlechte Tradition von Teilen der deutschen Linken, individuelle Gewalt als legitim anzusehen, ja diese gar für einen Ausdruck besonderer „Militanz“ zu halten. Der Marxismus hat individuelle Gewalt als Mittel im Klassenkampf hingegen immer abgelehnt – aus mehreren Gründen. 1. können Erfolge gegen Staat und Kapital nur durch massive und organisierte Kampfaktionen der Lohnabhängigen erreicht werden, nicht durch Individualaktionen. 2. geht es im Klassenkampf nicht nur oder primär um bestimmte Ergebnisse – zeitweilige und begrenzte Kompromisse im Klassenkampf -, sondern v.a. darum, im Kampf Bewusstsein und Organisation der Klasse zu heben. Das ist mittels individueller Stellvertreteraktionen unmöglich. 3. macht es auch keinen Sinn, sich in „normalen“ Zeiten, d.h. ohne zugespitzten Klassenkampf oder eine (vor)revolutionäre Situation, absichtlich (!) in Auseinandersetzungen mit der Polizei zu begeben – nicht zuletzt, weil man dabei in der Regel den Kürzeren zieht.

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DIE LINKE: Wie weiter?

Hannah Behrendt

Der 10. Parteitag der LINKEN vom 19.-21. Juni 26 war von Vielen mit Spannung erwartet worden. Warum? 1. ist die LINKE durch den Eintritt vieler junger Menschen stark gewachsen und hat nun 125.000 Mitglieder. Dieser Zustrom hat die Handlungsmöglichkeiten der Partei vergrößert. 2. hat sich auch das linke Milieu in der Partei vergrößert und die Kritik am bisherigen Kurs der Partei(führung) verstärkt, v.a. in der Palästinafrage. 3. ist die politische Landschaft in und um Deutschland deutlich bewegter, die sozialen Probleme und Angriffe nehmen zu und werfen die Frage auf, wie die LINKE darauf reagieren soll. 4. stellen die Krise des bürgerlichen Establishments und der Aufstieg der AfD Herausforderungen dar. So stellt sich z.B. Frage von Regierungsbeteiligungen der LINKEN, um eine AfD-Regierung zu verhindern.

Sieg der Mitte

Im Ergebnis des Parteitags kann sich das politische „Zentrum“ um die Parteichefin Ines Schwerdtner, die mit knapp 86% wiedergewählt wurde, als Siegerin fühlen. Der neue Co-Vorsitzende Pantisano, der sich linker gibt als der nicht wieder angetretene Jan van Aken, erhielt hingegen nur 53%. Die Gruppe um Schwerdtner verfügt über eine, wenn auch politisch durchaus differenzierte, Mehrheit in den Führungsgremien und in der Mitgliedschaft. Die aktuelle Stärke des „linkeren“ Reformismus von Schwerdtner beruht auch darauf, dass es weder von rechts noch von links fundierte alternative politische Konzepte und strukturierte Flügel gibt. Zudem zeigt sich der Schwerdtner-Flügel offen für den Input der „jungen Linken“ und bindet sie so ein. Das drückt sich u.a. darin aus, dass die beschlossenen Positionspapiere gegenüber früheren etwas linker sind – ohne in der Substanz aber den reformistischen Rahmen zu verlassen.

Die Linken traten auf dem Parteitag zahlreich auf und beschworen geradezu eine linkere, konsequentere Politik der LINKEN. Doch in der Substanz war das v.a. Rhetorik und radikale Pose, aber es stand keine alternative Konzeption dahinter, die konkrete Vorstellungen enthält, welche Strukturen und Taktiken es im Klassenkampf braucht. Diese „allgemeine“, ziemlich unverbindliche „linke“ Haltung kennzeichnet die Parteilinke wie auch die Führungsmehrheit. Beide sprechen häufig von Klassenpolitik und Klassenkampf – doch was das konkret bedeutet, bleibt meist offen. Diese programmatische „Verschwommenheit“ führt nur das weiter, was auch früher schon in der PDS und der LINKEN Usus war.

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K.o. für den Klimaalarmismus?

Paul Pfundt

Am 5. Mai 26 gab der Weltklimarat (IPCC) eine Erklärung heraus, deren Bedeutung kaum überschätzt werden kann: das Klimaszenario RCP 8.5 wurde als „unwahrscheinlich“ eingestuft. Google Scholar verzeichnet fast 34.000 Artikel, die sich auf RCP 8.5 beziehen und von 2018-24 veröffentlicht worden waren. Auf diesem Szenario beruhen auch die meisten alarmistischen Berichte in Politik und Medien, die eine Erwärmung von 4-5 Grad bis 2100 voraussagen und daraus milliardenschwere Klimaschutzmaßnahmen ableiten. Bryan Walsh vom einflussreichen US-Sender Vox räumte nun ein, dass RCP 8.5 „eineinhalb Jahrzehnte des Klimajournalismus geprägt hat“. Der bekannte Klimaforscher Roger Pielke Jr. nannte das Ende von RCP 8.5 „die bedeutendste Entwicklung in der Klimaforschung seit Jahrzehnten“. Nun bestätigt sich also, dass die meisten Angst verbreitenden Schlagzeilen und Artikel zum Thema Klima der letzten Jahrzehnte falsch oder überzogen waren – das, was die Kritiker immer schon gesagt haben.

Das Szenario RCP 8.5

Das Problem ist aber nicht das Szenario RCP 8.5 selbst. Dieses diente nämlich „nur“ dazu, eine Klimaveränderung bzw. eine Erwärmung zu modellieren, die von extrem hohen – und praktisch unrealistischen CO2 -Emissionen ausgeht, die zu einem zusätzlichen Strahlungsantrieb von 8,5 Watt pro Quadratmeter führen würden. Dafür müsste die CO₂-Konzentration in der Atmosphäre gegenüber heute um etwa das Dreifache steigen, was völlig irreal ist. Seit 1850, also in über 175 Jahren (!), hat sich diese nur um ca. 50% erhöht. Der globale Verbrauch von Primärenergie (also der Gesamtenergieverbrauch, nicht nur der von Strom) müsste sich ebenso verdreifachen und die Verwendung von Kohle sogar versechsfachen.

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Befreier Stalin?

Hanns Graaf

Vor 85 Jahren, am 22. Juni 1941, überfiel Hitlerdeutschland die UdSSR. Gemeinsam mit der Wehrmacht kämpften auch Truppen u.a. aus Rumänien, Finnland, Ungarn, Italien und Spanien. Doch anstatt eines neuen Sieges in einem Blitzkrieg, mit dem man bis Ende 1941 die Linie Archangelsk – Astrachan erreichen wollte, zogen sich die Kämpfe an der Ostfront bis Mai 1945 hin und endeten mit der kompletten Niederlage Deutschlands.

Heute befindet sich Deutschland erneut de facto im Krieg mit Russland, indem man die Ukraine schon seit 2014 zusammen anderen NATO-Mächten aufgerüstet und in einen Krieg gegen Russland getrieben hat. Berlin unterstützt Kiew mit Geld und Waffen, nachdem es zuließ, dass die Minsker Verhandlungen und die Friedensverhandlungen von Istanbul 2022 vom Westen torpediert wurden. Die darin involvierten deutschen Politiker – u.a. Ex-Kanzlerin Merkel und Ex-Außenminister Steinmeier, später Kanzler Scholz und die unselige Politamateurin Baerbock und aktuell die Merz-Regierung – verstoßen damit gegen das Grundgesetz und machen sich somit strafbar. Auch nach dem Völkerrecht ist Deutschland Kriegspartei und wäre somit ein legitimes Ziel einer möglichen russischen militärischen Antwort. Doch das scheint die neuen deutschen Kriegs- und Rüstungsfanatiker nicht zu stören …

Die aggressive, antirussische Politik der NATO, der EU und Deutschlands rechnet mit dem Krieg und bereitet ihn vor. Obwohl Putin den Ukrainekrieg nicht begonnen hat (dieser fing de facto schon 2014 als Bürgerkrieg Kiews gegen die russische Bevölkerung im Donbass an), nimmt der Westen eine angebliche Bedrohung durch Russland zum Vorwand, um aufzurüsten – obwohl die NATO sogar ohne die USA Russland in jeder Hinsicht (außer bei Kernwaffen) deutlich überlegen ist. Völlig zu recht kritisiert daher der größte Teil der Linken diese Politik und hebt den entscheidenden Beitrag der Roten Armee bei der Zerschlagung des Faschismus und der Befreiung Deutschlands und Europas vom Faschismus hervor. Was allerdings von vielen Linken kaum thematisiert wird, ist die Politik Stalins vor dem 22. Juni 1941, die den Überfall auf Polen am 1. September 1939 erst ermöglicht hatte und Ende 1941 beinahe zum Sieg Hitlers geführt hätte.

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Lohnarbeit im Spätimperialismus

Hanns Graaf

Mit Beginn des Spätimperialismus in den 1990ern und der Einführung neuer Technologien (IT, KI, Robotik, Gentechnik, Automatisierung usw.) hat sich auch die Struktur der Arbeiterklasse weiter verändert.

Die Agenda-Politik ab den 2000ern vergrößerte in Deutschland die Schicht prekärer Beschäftigung, tarifgebundene Beschäftigungsverhältnisse gingen und gehen zurück. Der Anteil von migrantischen Beschäftigten, der sich schon mit der „Gastarbeiterwelle“ ab den 1960ern in der BRD deutlich erhöht hatte, stieg mit der Massenmigration ab 2015 noch einmal an.

Ausbildungs- und Studienzeit meist länger als früher dauert. Der Anteil der Studierenden wächst gegenüber denen, die eine Berufsausbildung durchlaufen. Aufgrund der längeren Lebenszeit folgen auf die Phase der Berufsarbeit noch 10-20 Jahre als Rentner.

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Die Erde wird grüner

Vorbemerkung der Redaktion: Den folgenden Beitrag übernehmen wir mit Dank von www.linkezeitung.de. Obwohl wir nicht allen inhaltlichen Positionen zustimmen, erläutert der Artikel zutreffend den positiven Einfluss von CO₂ auf das irdische Leben.

Peter Clack

Die Erde begrünt sich in einem Tempo, das in der gesamten aufgezeichneten Geschichte noch nie zuvor beobachtet wurde – das belegen NASA-Satellitendaten aus den Jahren 1982-2023. Die globalen Ernteerträge sind seit 1960 um 15-20% gestiegen, was fast vollständig auf die CO₂-Düngung zurückzuführen ist (Idso, 2013; IPCC AR6 WG1 Kap. 5). Die Hungertode sind drastisch zurückgegangen – in einer Zeit, in der sich die Weltbevölkerung verdoppelt hat -, und CO₂ gebührt dafür ein erheblicher Anteil des Verdienstes. Wir haben dem Anstieg des CO₂ im vergangenen Jahrhundert diese Explosion des Pflanzenlebens und die durch den boomenden Ackerbau verfügbare pflanzliche Nahrung zu verdanken.

Innerhalb von 40 Jahren ist die globale Blattfläche um mehr als 18% gewachsen, wobei die größten Zugewinne durch CO₂-Düngung in Indien und China verzeichnet wurden. Wärmere und mildere Temperaturen verlängern die Vegetationsperioden. Dies sind Auswirkungen des weltweit steigenden Wasserdampf- und Wolkenbedeckungsniveaus. Jeder Anstieg des CO₂ um 100 ppm fördert das Pflanzenwachstum typischerweise um 25-50 % – unter allen Bedingungen, in denen kein Wassermangel herrscht. Diese Analyse stützt sich auf 776 Studien aus den Jahren 1993-2019 und zeigt, dass ein idealer durchschnittlicher CO₂-Gehalt von 550 ppm eine Steigerung der globalen Biomasse um 38% bewirkt.

Es ist ein erstaunlicher Glücksfall für das Leben auf der Erde durch CO₂, ein Spurengas mit einem Anteil von 420 ppm (bzw. 0,04 %). Es hat zudem einen sekundären Nutzen für das Leben, indem es – zusammen mit Wasserdampf und anderen Spurengasen mit ähnlichen Eigenschaften wie Methan (ca. 1,9 ppm bzw. 0,00019 %) – zu einem grundlegenden Wärmeniveau auf dem Planeten beiträgt.
Wasserdampf und Wolkenbedeckung sind jedoch die tragenden Säulen des Niederschlags und des gesamten hydrologischen Kreislaufs, der Wasser als Niederschlag in Flüsse, Seen und Ozeane zurückführt (wo 78% des Regens landen).

Dies sind die Gründe, weshalb kommerzielle Gewächshäuser CO₂ bewusst auf 1.000-1.500 ppm anreichern. Dadurch steigen die Ernteerträge je nach Kulturpflanze um 20-70%. Wenn 1.000 ppm gut für Tomaten sind, warum sind dann 420 ppm ein „Notfall“ für den Planeten?

Die Wissenschaft besagt, dass 600-1.000 ppm CO₂ zusammen mit einer zusätzlichen Erwärmung von 1-2 °C den optimalen Bereich für alles terrestrische und marine Leben einschließlich der menschlichen Zivilisation darstellt. Wir sollten keinen Krieg gegen ein Spurengas führen, das den Planeten grüner macht. Höheres CO₂ ist ein Nettogewinn für das Leben auf der Erde.

Die ISL und der Krieg in der Ukraine

Hannah Behrendt

Die Internationale sozialistische Liga (ISL) ist – nachdem, was bisher auf Deutsch veröffentlicht wurde – ein internationaler Zusammenschluss von mehreren Dutzend subjektiv revolutionären Organisationen überwiegend trotzkistischer Ausrichtung. In Deutschland ist die Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) Teil der ISL. Sie verfolgt das Ziel, eine größere revolutionäre Internationale und (nationale) revolutionäre Parteien aufzubauen. Entgegen der seit Jahrzehnten v.a. im Trotzkismus grassierenden Spalteritis ist die ISL ein Projekt, das Gruppen zusammenführt und die programmatische Debatte voran bringen will. Insofern sollte die ISL als Projekt von Antikapitalisten sehr ernst genommen werden – als ein potentieller Ansatz, die jahrzehntelange Führungskrise des Weltproletariats zu überwinden. Diese Aufmerksamkeit muss damit verbunden sein, die programmatischen Grundlagen der ISL zu überprüfen, denn nur eine korrekte Programmatik als Grundlage ermöglicht das Erreichen dieses Zieles.

In einer Erklärung zum 1. Mai 26 betont die ISL: „Sich gegen alle imperialistischen Pole zu stellen, bedeutet, alle unterdrückten Völker, die von ihnen angegriffen oder überfallen werden, bedingungslos zu verteidigen, unabhängig vom angreifenden Imperialismus und der politischen Führung dieser Völker. (…) In allen Fällen verbinden wir nationale Befreiungskämpfe mit einer sozialistischen Perspektive – der einzigen, die die Selbstbestimmung der Völker vollständig garantieren kann.“

Es gibt keinen Anlass, an dieser korrekten Haltung der ISL zu zweifeln. Allerdings steckt der Teufel bekanntlich im Detail, hier ist es der Ukrainekrieg. Dieser Konflikt unterscheidet sich von anderen insofern, als hier ein Bürgerkrieg in der Ukraine sich zu einem Krieg mit Russland entwickelt hat. Die Ukraine ist nicht wie Russland ein imperialistischer Staat, sondern eine sog. Halbkolonie: staatlich formal unabhängig, aber in jeder Hinsicht vom Imperialismus abhängig. Es liegt zudem auf der Hand, dass die Ukraine nach dem Putsch auf dem Maidan 2014 zunehmend unter den Einfluss der EU und der NATO geriet und jenen Russlands kappte. Das u.a. Faktoren machen die Einschätzung des Charakters dieses Krieges und der Position von Revolutionären dazu komplizierter als in anderen Konflikten, wie etwa beim Irankrieg, wo die USA und Israel eindeutig die Aggressoren sind und der Iran als Halbkolonie gegen den Imperialismus unterstützt werden muss – unabhängig vom Charakter seines Regimes, wie die ISL richtig betont.

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