Aufruhrgebiet

Die Häuser denen, die drin wohnen!

Hanns Graaf

Durch den Wahlkampf und den Wahlsieg der LINKEN in Berlin gelangte die Wohnungsfrage wieder auf die Agenda und stellt durch die Enteignungsforderung auch den Knackpunk für die Bildung des neuen Berliner Senats dar. Wie wollen hier darlegen, was die Ursachen der Wohnungskrise sind, wie sie gelöst werden und welche Rolle die LINKE dabei spielen kann.

In Deutschland leben 53% der Menschen zur Miete. Die Hälfte davon gehört beim Einkommen zum untersten Drittel. 3,1 Mill. Haushalte zahlen bereits 40% ihres Einkommens für Warmmiete. Von 2010-24 sind die Nettokaltmieten um 70% gestiegen (Zahlen: Deutscher Mieterbund)! Die sich verschärfende Wohnungskrise hat verschiedene Ursachen, die Gier vieler Vermieter ist nur eine davon. V.a. seit der Finanzkrise von 2007 sind Immobilien als „Betongold“ zu Wertanlagen und Spekulationsobjekten geworden. Entmietungen und Leerstand sind die Folgen. Hierzulande wurden dafür schon von der rot/grünen Schröder/Fischer-Regierung Bedingungen geschaffen, die dem Finanz- und Immobilienkapital größere Spielräume bieten. Weitere Gründe sind:

der Boom beim Städtetourismus, wodurch Wohnungen zu Ferienobjekten werden und dem Wohnungsmarkt verloren gehen;
die steigende Zahl von Studierenden und Millionen von Migranten;
die Zunahme von Jobs in nicht-industriellen Bereichen (Verwaltung, Medien, Dienstleistungen, IT usw.), was Zuzug in die Metropolen bewirkt und die Gentrifizierung fördert;
die Energiewende und die dt. Kriegspolitik (Ukraine), die die Energieversorgung unterminieren und verteuern, sowie überzogene bautechnische Auflagen, z.B. zur „energetischen Sanierung“, was die Bau- und die Wohnnebenkosten in die Höhe treibt.

Vor einer Weimarer Republik 2.0?

Hannah Behrendt

Die drei Landtagswahlen in Ostdeutschland im September 2026 stellen einen Paradigmenwechsel dar. Nicht, weil die Ergebnisse überraschend gewesen wären, die Umfragen zeigten seit Wochen und Monaten den gleichen Trend: die Regierungsparteien verlieren, die AfD gewinnt hinzu. Es ist auch nicht entscheidend, welche Regierungskonstellation sich am Ende ergibt oder ob es überhaupt zu einer Regierung kommt – schon deshalb, weil in Deutschland trotz des Föderalismus alle wesentlichen Entscheidungen in Berlin getroffen werden und nicht in Magdeburg oder Schwerin. Von einem Paradigmenwechsel können wir sprechen, weil die Wahlergebnisse und auch die Reaktion der Parteien Ausdruck einer tiefen Krise sind.

Soziale Krise

Fragt man Wähler, warum sie die AfD wählen, so werden meist folgende Gründe genannt: der Wunsch nach Frieden und die Ablehnung der Ukrainepolitik, die Angst vor sozialem Abstieg, die absurde Energiepolitik der Regierung, die Kritik am herrschenden Establishment und die Folgen der Massenmigration. All das sind reale Probleme.

Hinter dem Aufschwung der AfD steht die sich deutlich verschlechternde Lage immer breiterer Bevölkerungsschichten. Es trifft v.a. Geringverdiener, Alleinerziehende, Bürgergeldempfänger u.a. untere Schichten, aber auch das Kleinbürgertum und Selbstständige – und damit natürlich auch deren Beschäftigte. Diese Schichten traf schon die Corona-Krise besonders und jetzt die Explosion der Energiepreise und der Mieten. Durch die Wirtschaftsflaute, u.a. angeheizt durch die Energiewende und die Ukrainepolitik, haben zunehmend aber auch die Kernschichten der industriellen Arbeiterklasse Sorgen um ihren Arbeitsplatz und die Industriestandorte. Es ist kein Wunder, dass die AfD daher auch zunehmend Stimmen aus dem proletarischen Milieu gewinnt – im selben Maße, wie v.a. die SPD, aber auch die LINKE diese verlieren. Im Unterschied zur LINKEN, die weit davon entfernt ist, die reformistische Untätigkeit des DGB zu kritisieren oder gar im DGB oppositionelle Strukturen aufzubauen, gründete die AfD mit CENTRUM eine eigene gelbe Gewerkschaft, um den Unmut der Beschäftigten auf ihre Mühlen zu lenken.

„Marxismus“ vs. Marx (Teil 3 von 4)

Hanns Graaf

Die Parteifrage

Marx und Engels haben keine systematische Parteitheorie hinterlassen. Insofern ist es mehr als fraglich, wenn Linke sich mit ihrer Parteiauffassung auf die beiden Klassiker beziehen. Allerdings gibt es etliche Äußerungen von Marx und Engels zur Parteifrage und beide haben sie sich in Organisationen engagiert: zuerst im „Bund der Kommunisten“, später in der Ersten Internationale (IAA). Die Entwicklung der SPD haben beide kritisch begleitet, ohne aber Mitglied zu sein.

Marx ging immer davon aus, dass das Proletariat seine „historische Mission“, die Überwindung des Kapitalismus, nur erfüllen kann, wenn sie gemäß einem wissenschaftlich und historisch-empirisch begründeten System von Strategie und Taktik handelt und sich organisiert. Spontaneität allein reicht dazu nicht. Revolutionäres Klassenbewusstsein entsteht bei der bewussten Verarbeitung der Erfahrungen des Klassenkampfes. Dieser findet an verschiedenen Fronten und in verschiedenen Strukturen in und durch die Praxis statt. Es entsteht aber auch durch die Aneignung wissenschaftlich-theoretischer Erkenntnisse. Die Partei ist in diesem Prozess nicht der einzige, aber ein wichtiger Faktor.

Der Bund der Kommunisten

Marx und Engels wirkten im „Bund der Gerechten“, der von Wilhelm Weitling 1863 gegründet wurde, mit und traten darin für eine proletarisch-revolutionäre Ausrichtung ein. Das führte 1847 zur Umbenennung in „Bund der Kommunisten“. Dieser war eine stark von Emigranten geprägte, international verankerte „Kadergruppe“ ohne Masseneinfluss. Am 2. Kongress des Bundes 1847 nahmen Vertreter von 30 Ortsgruppen aus 7 Ländern teil, die ca. 500 Mitglieder repräsentierten. Das Programm des Bundes war das „Kommunistische Manifest“ (1847). Seine Feuertaufe erlebte der Bund in der Revolution von 1848.

Marxismus und Frauenbefreiung

Hannah Behrendt

Die Arbeiterbewegung hat sich schon früh gegen Frauenunterdrückung gewandt und viele Verbesserungen der Situation von Frauen – nicht nur proletarischer, sondern aller Frauen – erkämpft. Sie hat entscheidende Impulse für die Frauenbefreiung gegeben. Allein die Einführung vieler Verbesserungen, Reformen und Rechte im Interesse von Frauen als Folge von Klassenkämpfen und Revolutionen – selbst gescheiterten – belegt das. Auch der 8. März als Internationaler Kampftag der Frauen, der erstmals 1911 stattfand, ist ein Beispiel dafür. Der Kampf für die Interessen von Frauen sollte nicht nur den Effekt haben, Verbesserungen zu erreichen, er sollte auch die Organisierung, das Selbst- und das Klassenbewusstsein proletarischer Frauen heben. Zugleich veränderte er auch die Einstellung der männlichen Arbeiter und beförderte die Überwindung bornierter und frauenfeindlicher Einstellungen bei ihnen.
Die folgende Episode zeigt, wie problematisch die Stellung von Linken zur Frauenfrage aber oft war: Jeanne Deroin war eine bekannte Gestalt der 1848er Revolution in Frankreich. Sie organisierte Arbeiterinnen und forderte politische und soziale Rechte für Frauen. Sie war Mitbegründerin der Zeitung „La Voix des femmes“ (Die Stimme der Frauen). Als Deroin 1849 als erste Frau zur Nationalversammlung kandidierte, spottete der französische Anarchist Proudhon, eine weibliche Abgeordnete sei ungefähr so sinnvoll wie eine männliche Amme. Ferdinand Lassalle, der Begründer der ersten deutschen Arbeiterpartei, des „Allgemeinen deutschen Arbeitervereins“ (ADAV), trat gegen die Frauenarbeit auf und sah die Rolle der Frau auf Familie, Haushalt und Kinder beschränkt. Auch viele männliche Arbeiter waren früher gegen die Beschäftigung von Frauen, weil diese ihnen den Job wegnähmen oder als Billigarbeiterinnen den Lohn drücken würden.

Frauenunterdrückung

Die Frauenunterdrückung hat verschiedene Aspekte, u.a.:

die sexuelle Unterdrückung und Ausbeutung;
die soziale Benachteiligung durch schlechtere Löhne, behinderte „Karrieren“, Bindung an Kinder, Haushalt und Familie usw.;
frauenfeindliche Ideologien, Erziehung und Traditionen (Sexismus, bürgerlicher Konservatismus, Religion u.a.);
Einschränkungen der demokratischen Teilhabe durch rechtliche Nachteile und/oder praktische Probleme, diese Rechte wahrzunehmen.

Wahlen vor der Wende

Hanns Graaf

Im September finden drei Landtagswahlen statt, die die politische Landschaft stärker verändern werden, als das Landtagswahlen sonst können: am 6.8. in Sachsen-Anhalt und am 20.9. in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern. Die Bedeutung dieser Wahlen liegt einmal darin, dass sie in einer tiefen politischen Krise stattfinden – einer Vertrauenskrise nicht nur in die etablierten Parteien, sondern in „die Demokratie“ insgesamt. Diese Krise ist eine Folge des seit Jahren anhaltenden strukturellen Niedergangs der industriellen und sozialen Strukturen im Land. Zum anderen könnte die AfD außer in Berlin, wo die LINKE in den Umfragen vorn liegt, stärkste Partei werden oder sogar eine Alleinregierung stellen. In diesem Fall könnte das sogar zum Rücktritt der stark angeschlagenen und sehr unbeliebten Bundesregierung und zu Neuwahlen führen. Da die AfD auch im Bund stärkste Partei ist, käme das einem politischen Erdbeben gleich.

Buhmann AfD

Die AfD gilt als rechtsextrem oder sogar als Nazipartei. Das ist sie jedoch nicht. Zwar hat sie Verbindungen zur extremen Rechten, rekrutiert dort auch einen Teil ihres Personals und es fehlt auch nicht an rassistischen, völkischen und faschistoiden Aussagen von Funktionären und Mitgliedern – doch rechtsextrem oder faschistisch ist die AfD trotzdem nicht. Sie ist vielmehr eine wertkonservative, völkisch-nationalistisch orientierte Partei. Wesentliche Merkmale einer faschistischen Formation fehlen ihr nahezu vollständig:

das Ziel der Abschaffung bzw. der Zerschlagung der Demokratie und der Arbeiterbewegung; selbst wenn sie dieses hätte, fehlen ihr die Mittel, es umzusetzen, z.B. eine militante Kraft wie die SA;
sie nutzt nicht wie früher die NSDAP pseudo-antikapitalistische und pseudo-sozialistische Propaganda, um deklassierte Teile der Lohnabhängigen und das Kleinbürgertum zu gewinnen;
sie verfolgt keine aggressive außen- und militärpolitische Linie, um innere Probleme zu lösen, eher ist das Gegenteil der Fall.

Fundstück CIV

Jede Form von Sozialdemokratie und Realpolitik ist historisch blamiert. Was als halber Schritt in die richtige Richtung galt und gilt, war und ist immer der ganze in die falsche.

H. Gremliza

ABC des Marxismus 54: Die Arbeiterregierung

Die Frage, wer die Regierung stellt und welcher Klasse diese dient, ist von zentraler Bedeutung, denn die Regierung ist jene Struktur, mit der eine Klasse ihre Politik umsetzt und die Entwicklung der Gesellschaft durch Gesetze und Verordnungen, mitunter auch durch offene Gewalt bestimmt.

Marx schrieb 1850, kurz nach der Revolution von 1848, die Arbeiter „müssen neben den neuen offiziellen Regierungen zugleich eigene revolutionäre Arbeiterregierungen, sei es in der Form von Gemeindevorständen, Gemeinderäten, sei es durch Arbeiterclubs oder Arbeiterkomitees, errichten (…), hinter denen die ganze Masse der Arbeiter steht.“ (Ansprache der Zentralbehörde an den „Bund der Kommunisten“). 1871 schrieb er in seiner Analyse der Pariser Kommune: „Ihr wahres Geheimnis war dies: Sie war wesentlich eine Regierung der Arbeiterklasse, das Resultat des Kampfs der hervorbringenden gegen die aneignende Klasse, die endlich entdeckte politische Form, unter der die ökonomische Befreiung der Arbeit sich vollziehen konnte.“ (Der Bürgerkrieg in Frankreich, MEW 17, 342)

Marx lehnte – im Unterschied zur Sozialdemokratie – die Vorstellung ab, dass die Arbeiterklasse den bürgerlichen Staatsapparat für sozialistische Zwecke übernehmen könne. Er postuliert demgegenüber, dass der bürgerliche Staat zerschlagen und durch eine Rätedemokratie vom Typ der Kommune ersetzt werden müsse. Im Zuge dessen würde jede (!) Art Staat als eine über der Gesellschaft stehende „separate“ Struktur „absterben“. Hinsichtlich dieses Zieles gibt es eine Schnittmenge mit dem Anarchismus.

Die große Überhitzung

Paul Pfundt

„Klimakritiker“ werden oft als Leute dargestellt, die den nun seit über 170 Jahren anhaltenden Temperaturanstieg leugnen und vor dem Blick auf ein Thermometer die Augen schließen. Das ist natürlich Unsinn. Auch die „Klimakritiker“ bestreiten nicht die globale Erwärmung, sie haben jedoch oft andere Einschätzungen dazu, was deren Ursachen sind, was deren Ausmaß ist, wie die Zukunft aussieht und was getan werden muss.

Aktuell wird immer öfter von Hitzerekorden und immer mehr Hitzetoten berichtet. Und natürlich sei all das Ausdruck der drohenden oder schon realen Klimakatastrophe. Die Berichterstattung folgt dabei meist demselben Muster: ein Temperaturrekord wird genannt, dramatische Bilder werden gezeigt – der übliche Schlagzeilen-“Journalismus“. Eine historische Einordnung einzelner Ereignisse erfolgt selten, eine naturwissenschaftliche Erklärung der Hitzeereignisse fehlt meist. Fast nie jedoch fehlt der Hinweis auf den gefährlichen Anstieg des CO2 -Levels als Ursache der Erwärmung. In diesem Beitrag wollen wir auf die Fakten und Ursachen „der Hitze“ eingehen.

Gemäß der Definition des Deutschen Wetterdienstes ist ein „Hitzetag“ ein Tag, an dem die Lufttemperatur mindestens 30°C erreicht. In Deutschland hat sich die Zahl solcher Hitzetage in den vergangenen Jahrzehnten erhöht. Aktuell rechnet man mit etwa 11-13 solcher Tage pro Jahr – was den Durchschnitt betrifft und regional höher oder niedriger ausfallen kann. Die folgende Grafik zeigt den Trend seit den 1950ern.

ABC des Marxismus 53: Revolutionärer Defätismus

Der Begriff „Defätismus“ ist vom französischen „défaitisme“ abgeleitet und steht für Niederlage oder Miesmacherei. Ursprünglich meinte der Begriff „Defätismus“ eine Haltung, die sich gegen Kriegstreiberei wendet und für militärischen Ungehorsam eintritt. Der Begriff „Revolutionärer Defätismus“ bezeichnet im Marxismus eine Taktik von Revolutionären zum Krieg, bes. gegenüber dem imperialistischen Krieg

Mit der Epoche des Imperialismus haben Militarismus, Rüstung und Krieg an Bedeutung gewonnen, weil die Kapitalverwertung nur noch global erfolgen kann und zu einem weltweiten Kampf um Märkte, Ressourcen und Einflusssphären führt. Aufrüstung und Militarisierung sind zudem wichtige Bereiche der kapitalistischen Wirtschaft geworden. Nationalismus und Militarismus dienen auch zur Ablenkung von sozialen Problemen und vom Klassenkampf und binden die Bevölkerung an „ihre Nation“, sprich an ihre Bourgeoisie.

In der Aufstiegsphase des Kapitalismus gab es noch Kriege zur Durchsetzung der nationalen Souveränität, die einen, wenn auch durch den bürgerlichen Rahmen begrenzten, fortschrittlichen Charakter hatten. So unterstützten Marx und Engels 1870 den Krieg Preußen-Deutschlands gegen Frankreich, weil ein deutscher Sieg die nationale Einigung Deutschlands und die Durchsetzung kapitalistischer Verhältnisse (und damit die Stärkung der Arbeiterklasse) beförderte. Sie lehnten es aber ab, Deutschland auch dann noch zu unterstützen, wenn es den Krieg zu Eroberungen und Reparationen missbrauchen würde.

Ende des 19. Jahrhunderts hatte der inzwischen imperialistische Kapitalismus jede fortschrittliche historische Funktion verloren. Kriege zwischen imperialistischen Staaten dienten nur noch der Sicherung oder Ausweitung der Macht des jeweiligen Bourgeoisie und müssen daher von der Arbeiterbewegung abgelehnt und bekämpft werden, so dass sie verhindert oder möglichst schnell beendet werden. Die bürgerliche Propaganda von „westlichen Werten“, der „Sicherung der Demokratie“ usw. muss entlarvt werden, weil es immer nur um die Pofit- und Machtinteressen des Kapitals geht. Die Arbeiterklasse muss die Kriegführung des eigenen Staates behindern, sie darf den Klassenkampf gegen die eigene Bourgeoisie nicht einstellen – selbst auf die Gefahr der militärischen Niederlage hin. In diesem Sinn sagte Karl Liebknecht angesichts des 1. Weltkriegs: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“

Kampf der Giganten: China vs. USA

Hannah Behrendt

Die Epoche des Spätimperialismus, die in den 1990ern begann, wird v.a. durch den Kampf zwischen der neuen imperialistischen Macht China und dem alten US-Imperialismus geprägt. China hat dabei den Platz der früheren UdSSR als Widerpart der USA eingenommen. Der Kampf um die globale Vorherrschaft und das Ringen um die Formierung eines starken Blocks um die jeweilige Zentralmacht stehen hinter den diversen Konflikten in der Welt und belegen, dass die oft gebrauchte Formel von einer kommenden multipolaren Welt ein unrealistischer Wunschtraum ist.

Chinas großer Sprung

China startete Mitte der 1940er als sich entwickelnde, aber noch sehr rückständige staatskapitalistische Macht. Der nachholenden Industrialisierung unter Mao folgte ab den 1970ern durch die Reformen von Deng Xiaoping eine durchgreifende Modernisierung, die auf der Überwindung der bürokratischen ländlichen Kollektivwirtschaft, der kontrollierten Implantierung von Auslandskapital in Sonderwirtschaftszonen und der Förderung einheimischer privater bzw. kommunaler Betriebe beruhte. Die Kombination aus der Krise der bürokratischen Staatswirtschaft, der Auswirkungen der liberalen Reformen und der rigiden Herrschaft der KP führte 1989 zu massiven Unruhen, die in den Protesten auf dem Tianmen-Platz gipfelten. Die bedrohlichen Erfahrungen des Machtverlustes der osteuropäischen Regime bewog die KP damals dazu, einerseits die liberalen Wirtschaftsreformen weiterzuführen, um durch eine gute Konjunktur die soziale Lage der Massen zu verbessern, aber diesen Prozess durch den Erhalt der Macht der KP zu kontrollieren, um ein Chaos wie in der UdSSR unter Jelzin und erneute Massenproteste zu vermeiden.

Chinas Ambitionen kam in den 1990ern, v.a. nach der Asien-Krise 1997 entgegen, dass der westliche Imperialismus unter Überakkumulation litt und die Möglichkeit des Kapitalexportes nach China dankend annahm. So flossen gewaltige Investitionen und viel Knowhow nach China. Chinas Führung agierte dabei in mehrfacher Hinsicht sehr clever: