Was ist Imperialismus?

Hanns Graaf

In diesem Artikel geht es um die Frage, was Imperialismus ist und welche theoretischen Beiträge die Arbeiterbewegung und v.a. Lenin dazu geleistet haben. Eine stimmige Analyse des Imperialismus ist unabdingbar, um eine korrekte revolutionäre Politik formulieren und umsetzen zu können.

Imperialismus-Diskussion in der Sozialdemokratie

Als Ende des 19. Jahrhunderts der Kapitalismus in sein imperialistisches Stadium überging, gab es verschiedene Versuche von Sozialdemokraten, diese neue Entwicklungsphase zu verstehen. Am bedeutendsten waren dabei die Beiträge Kautskys und Hilferdings, letzterer v.a. mit seinem Buch „Das Finanzkapital“ von 1910. Schon Ende der 1890er hatte Kautsky in mehreren Artikeln in der „Neuen Zeit“ seine Analyse der neuen Phase des Kapitalismus dargestellt. Ökonomisch sah er in der Entstehung großer Kapitalstrukturen (Konzerne, Trusts usw.) und im Finanzkapital wesentliche neue Merkmale des Kapitalismus. Anhand der Zunahme des Kapitalexports zeigte er den Zusammenhang zwischen der Ökonomie und einer besonders aggressiven und global ausgerichteten imperialistischen Politik: „die neue Art der Reichspolitik oder Weltpolitik (ist) eine Folge der Entwicklung des industriellen Kapitals (…), der Zunahme der Bedeutung der hohen Finanz, des Kapitalexports.“ (Kautsky, Die Neue Zeit, 23.4.1915, S. 110.)

In der methodischen Tradition von Marx stehend, folgt für Kautsky Politik aus der ökonomischen Grundstruktur der Gesellschaft, die Interessen imperialistischer Staaten sind letztlich Ausdruck der Verwertungsinteressen des dominanten Großkapitals. Anders als noch im Kapitalismus der freien Konkurrenz ist so viel Kapital akkumuliert und konzentriert, dass es sich nicht mehr nur auf dem nationalen Markt realisieren kann. Es verlangt nach neuen Quellen für Ressourcen, nach lukrativen Investments und Absatzmärkten. Das führt zu verstärkter Aggressivität nach außen, es führt zu Kolonialismus und Neokolonialismus, zu Handelskonflikten und Kriegen und zur permanenten Neuaufteilung der Welt, die für das Kapital keine weißen Flecken mehr hat. Aber auch nach innen wächst die Aggressivität, da Aufrüstung und Krieg Widerstand provozieren, der bekämpft werden muss. Zudem kann eine kriegerische Außenpolitik nur durchgeführt werden, wenn die „Heimatfront steht“.

„Was ist Imperialismus?“ weiterlesen

Temperaturdaten: Fakes und Fakten

Paul Pfundt

Politik, Medien, ihnen genehme (oft fachfremde) „Experten“ vermelden permanent neue Temperaturrekorde. Die meist auf wenige Zehntel oder Hundertstel Grad genauen Daten und Temperaturveränderungen vermitteln den Eindruck von Exaktheit und wissenschaftlicher Objektivität und sollen die fortschreitende Klimakatastrophe belegen. Wir wollen hier die Frage beleuchten, wie Temperaturdaten entstehen und wie sie benutzt werden.

Globale Erwärmung und globale Durchschnittstemperatur

Die globale Erwärmung wird an gemittelten Einzelmessdaten festgemacht. Das kann statistisch korrekt sein. Doch physikalisch ist es gar nicht möglich, eine globale Durchschnittstemperatur exakt zu ermitteln. Der Physiker Prof. Peter Puschner erklärt das in einem Chatbeitrag so:

„Es werden die momentanen Temperaturwerte einer bestimmten Anzahl über die Welt verteilter Temperaturmesser gemittelt. Angenommen, die Messgeräte sind in Ordnung und es wird nicht ideologisch begründet gepfuscht, dann erhält man mit einfacher Mathematik die sog. Global-Temperatur. Temperatur beschreibt den kinetischen Zustand bewegter Teilchen, also Geschwindigkeiten. Jetzt gehen wir an eine Rennstrecke, und stellen entlang der Strecke zwischen Start und Ziel 100 Geschwindigkeitssensoren auf, also am Anfang einer Geraden, in der Mitte, am Ende vor einer Kurve, in der Kurve, nach der Kurve, eben, bis wir alle Messgeräte untergebracht haben. Und jetzt schicken wir den Rennwagen auf die Runde und erhalten die 100 Messwerte, die wir dann mitteln. Ist das jetzt die mittlere Geschwindigkeit? Zum Vergleich messen wir die Länge der gefahrenen Strecke und die Zeit von Start bis Ziel, dann sind sich bestimmt alle einig, dass aus dem Quotienten Strecke/Zeit die so ermittelte mittlere Geschwindigkeit richtig ist. Es lohnt sich dann, diese mit derjenigen zu vergleichen, die punktuell mit 100 Sensoren ermittelt wurde. Wer glaubt, da kommt derselbe Wert oder einer mit nur geringer Abweichung heraus, der sollte das Experiment wirklich einmal machen. Danach will er von Global-Temperaturen nichts mehr hören!“

Methodik

Die heute übliche Methode, Daten – genauer: deren „Verarbeitung“ in Klimamodellen – zum wesentlichen Bezugspunkt der Klimaforschung und der Klimapropaganda zu machen, folgt einer im Grunde unwissenschaftlichen Methode. Früher waren es empirische geologische Befunde (Sedimentablagerungen, Eisbohrkerne u.a.) und der historische Vergleich von Klimaentwicklungen, an denen man sich orientierte. Diese empirische Methode wurde ab etwa den 1980ern im Zuge der aufkommenden Klimakatastrophen-Ideologie durch eine mathematisch-modellhafte abgelöst. Die Stars der Klimaforschung waren nun die Modellierer, deren spekulative Prognosen die Begründung für die Klimaschutz- und CO2-Einsparpolitik abgaben.

Die folgende Grafik 1 zeigt, dass die Voraussagen der Modelle sich aber immer mehr von der Realität entfernen:

„Temperaturdaten: Fakes und Fakten“ weiterlesen

Die LINKE: Aus der Krise?

Hannah Behrendt

Die Linkspartei war nach der Bundestagswahl 2021 in einer tiefen, ja existenziellen Krise. Diese wurde nicht nur an den mageren 4,9% der Stimmen und dem Verlust von 4,3% gegenüber der vorherigen Bundestagswahl (9,2%) deutlich. Man kam nur noch aufgrund von drei Direktmandaten in den Bundestag. 2009, nach der Fusion der PDS mit der WASG zur LINKEN hatte man mit 11,89% noch das beste Ergebnis geholt – seitdem ging es bergab.

Arbeiterpartei?

Mehr noch als der starke Rückgang bei den Wählerstimmen war ein deutlicher Schwund bei der Verankerung bei den Lohnabhängigen, genauer bei den Arbeitern, Ausdruck der Krise. Schon die PDS hatte nur in Ostdeutschland eine direkte Verbindung zur Arbeiterbasis, tw. im betrieblich-gewerkschaftlichen Bereich, tw. über Sozialverbände (Arbeitslosenverband, Volkssolidarität u.a.) und im kommunalen Bereich, wo die Partei als “Kümmerer“ aktiv war.

Nach der Fusion mit der WASG, die auch einige links-reformistische Teile des Gewerkschaftsapparates umfasste (Klaus Ernst u.a.), gelang es der LINKEN nicht, in den Gewerkschaften oder in der Arbeiterklasse wirklich Fuß zu fassen und ihren Einfluss zu vergrößern. Dazu wäre es u.a. nötig gewesen, einen politischen Kampf gegen den Reformismus im DGB und gegen den Einfluss der SPD dort zu führen. Die LINKE hätte in Klassenkämpfen eine wirklich aktive, über den Reformismus hinausweisende Politik betreiben müssen – das war noch nicht einmal in Ansätzen der Fall.

Mit der WASG traten auch Hunderte „Linksradikale“ der LINKEN bei, v.a. aus dem trotzkistischen Milieu: Linksruck (heute Marx21) und SAV (inzwischen gespalten). Sie bildeten ein linkes Spektrum, das die Partei nach links drängen wollte, was sie als „Entrismus“ auffassten. Doch zum einen fehlten für die Anwendung der Entrismus-Taktik die Voraussetzungen: eine Krise der Partei und ein linker Flügel in ihr. Zum anderen wurde verkannt, dass die LINKE wie schon die PDS klar reformistisch war und keinesfalls „offen“ oder „irgendwie links“. Zum anderen führten diese Linken keinen wirklichen Fraktionskampf, sondern bildeten die linke Flanke des Reformismus. Die „Revolutionäre“ in der LINKEN vertraten in ihr kein revolutionäres Programm – der Kern jedes wirklichen Entrismus.

„Die LINKE: Aus der Krise?“ weiterlesen

Kanonen statt Butter

Hanns Graaf

Als am 18. März vom deutschen Bundestag das Eine-Billion-Schuldenpaket beschlossen wurde, war den Abgeordneten wahrscheinlich nicht bewusst, dass an diesem Tag die Märzrevolution von 1848 in Berlin ihren Höhepunkt erreicht hatte. Die Berliner bauten Barrikaden und stellten sich den Truppen des Preußenkönigs Friedrich Wilhelm IV. entgegen. Heute, im März 2024, erleben wir keine Revolution, sondern einen massiven Angriff der Reaktion.

Das unrühmliche Ende der Ampel, die Stagnation der Wirtschaft, die anhaltende Inflation und die Erosion sozialer Errungenschaften, die marode Infrastruktur, ungelöste Probleme im Gesundheitsbereich und in der Bildung sowie Milliardenkosten für die Massenmigration und den Ukrainekrieg verweisen auf eine tiefe gesellschaftliche Krise des deutschen Imperialismus und auch der EU, deren Hauptmacht Deutschland ist. Die EU war einst angetreten, ein gleichwertiger imperialer Player neben den USA zu werden. Stattdessen ist Europa immer weiter gegenüber den USA und China zurückgefallen. Die Schuld an dieser – aus Sicht des europäischen und des deutschen Kapitals – Negativentwicklung tragen in starkem Maße die vier Merkel-Regierungen, während die Ampel den Scherbenhaufen nur noch vergrößert hat.

Demokratisches Absurdistan

Die nach der Wahl begonnene Formierung der neuen Regierung und der Beschluss des Schuldenpaketes offenbart, was bürgerliche Demokratie wirklich ist: nichts als eine bunte Fassade, hinter die eigentliche Machtpolitik stattfindet. Nein, die Macht geht nicht vom Volke aus und das Einwerfen eines Wahlzettels in einen Kasten hat nichts mit Macht zu tun.

„Kanonen statt Butter“ weiterlesen

Zu den Hintergründen des Ukraine-Konflikts

Vorbemerkung: Den folgenden Beitrag übernehmen wir vom Blog Seniora.org. Der Autor dieses Textes lebte von 1969-74 als Student in Charkow, von Anfang 2012 bis Ende 2014 war er Einwohner von Kiew.
Die Redaktion

Was ist faktisch belegt?

Im Februar 2014 hat es in Kiew einen bewaffneten Umsturz gegeben, trotz anders geplantem und zwischen den beteiligten Seiten vereinbartem, u.a. durch Deutschland in Person von Steinmeier garantiertem, geordnetem Übergang (https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-vereinbarung-ts-102.html). Die Nachricht vom vertragsbrechenden Sturm des Regierungsviertels durch den Maidan-Pöbel erreichte Steinmeier Ende Februar 2014 auf dem Rückflug von Kiew. Mir ist aber eine Reaktion von Steinmeier auf diesen Wortbruch von Klitschko („lieblings-deutscher“ Boxer) – Tjagnibok (Erznazi, Vorsitzender von „Swoboda“) – und Jazenjuk (Victoria Nulands Kautschuk-Demokrat) nicht bekannt. Gab es etwa keine? Einfach getreu dem Nuland-Motto: „Fuck the EU“?

„Zu den Hintergründen des Ukraine-Konflikts“ weiterlesen

Wie grün ist die Wasserkraft?

Paul Pfundt

Die Stromgewinnung aus der kinetischen Energie des Wassers gilt als „erneuerbare Energie“, die dem Umwelt- und Klimaschutz nütze. Diese These wollen wir hier überprüfen.

Es gibt drei Arten von Wasserkraftwerken: 1. Kraftwerke mit Staumauer, 2. solche ohne Stauung an Fließgewässern und 3. Pumpspeicherkraftwerke. Während die ersten beiden Typen Strom erzeugen, ist das bei Pumpspeicheranlagen nicht der Fall: sie verbrauchen beim Hochpumpen des Wassers in das Oberbecken mehr Strom als beim Herunterfließen erzeugt wird. Der Energieverlust liegt bei 20-30%. Solche Anlagen können trotzdem sinnvoll sein, weil sie Reservestrom zur Abdeckung von Spitzenlasten oder bei Havarien liefern. Sie nutzen den in der Nacht erzeugten, aber nicht gebrauchten Strom. Dadurch sind insgesamt weniger Erzeugeranlagen nötig. Außerdem dienen Pumpspeicheranlagen oft auch dem Hochwasserschutz und der Trinkwasserversorgung.

Die Energiegewinnung aus fließendem Wasser wird schon sehr lange genutzt, z.B. bei Wassermühlen oder Pochwerken. Schon vor über 2.000 Jahren nutzten die Griechen Wasserräder, um Mehl zu mahlen, die Ägypter betrieben drei Jahrhunderte v.u.Z. archimedische Wasserschrauben zur Bewässerung. Im 17. Jahrhundert begann in Frankreich der Einsatz von Turbinen. 1849 baute der Ingenieur James Francis die erste moderne Wasserturbine, die „Francis-Turbine“, deren Wirkprinzip noch heute die am häufigsten genutzte Art von Wasserturbine ist.

Weltweit gibt es 60-70.000 größere Wasserkraftwerke mit einer Leistung von über 75 MW. In Europa werden über 20.000 Wasserkraftwerke betrieben. Pumpspeicherkraftwerke stellen etwa ein 1/7 der Gesamtkapazität. Wasserkraft ist derzeit die größte „erneuerbare“ Stromquelle mit ca. 15% Anteil an der Gesamtstromerzeugung – nicht zu verwechseln mit der Gesamtenergieerzeugung (Primärenergie), an der Strom nur etwa 25% Anteil hat.

„Wie grün ist die Wasserkraft?“ weiterlesen

Eine neue, Fünfte Internationale?

Hanns Graaf

Marx und Engels forderten im „Kommunistischen Manifest“: „Arbeiter aller Länder, vereinigt Euch!“. Damit sagten sie nicht nur, dass die Arbeiterklasse grundlegende gemeinsame Interessen hat und sich nicht vor den Karren ihrer nationalen Bourgeoisie spannen lassen sollte; sie meinten damit auch, dass das Proletariat sich eine Organisation auf internationaler Ebene schaffen müsse. Nur eine solche wäre in der Lage, die verschiedenen Erfahrungen der Klasse zu verarbeiten und die internationale Kooperation im Klassenkampf voran zu treiben.

Kurzer Rückblick auf die Geschichte von vier Internationalen

Wie ernst sie das meinten, geht schon daraus hervor, dass sich Marx und Engels von Anfang an mit der internationalen Dimension des Klassenkampfes befasst haben und mit Revolutionären vieler Länder Kontakt hielten. Beide waren 1864 auch an der Gründung der Internationalen Arbeiterassoziation (IAA), später als 1. Internationale bezeichnet, beteiligt und an führender Stelle tätig. Nach Marx´ Tod 1883 entstand die II. Internationale, in der die deutsche Sozialdemokratie eine führende Rolle spielte. Engels begleitete die Arbeit der Internationale wohlwollend-kritisch, erlebte aber deren komplette reformistische Degeneration nicht mehr, weil er 1895 starb.

Spätestens 1914 bezogen fast alle Parteien der II. Internationale eine sozialpatriotische Position, unterstützten ihre eigene Bourgeoisie und blockierten jede antimilitaristische Tendenz in der Arbeiterklasse. Mit Beginn des Weltkriegs formierten sich daher linke, antiimperialistische Kräfte der Sozialdemokratie wie Luxemburg, Liebknecht, Lenin, Trotzki u.a. in oppositionellen Strukturen. Mit den Treffen in Kienthal und Zimmerwald formierten sie sich. Nach dem Sieg der Bolschewiki 1917 in Russland entstand schließlich 1919 die III. (kommunistische) Internationale (Komintern).

„Eine neue, Fünfte Internationale?“ weiterlesen

Die schwerwiegendsten Fehler der Energiewende

Vorwort: Wir übernehmen hier mit Dank einen Beitrag zur Energiewende von Prof. Vahrenholt und seinem Blog. Der Artikel stellt sehr gut dar, warum die Energiewende grundlegend falsch und für Deutschland und seine Bürger katastrophal ist. Redaktion Aufruhrgebiet

  1. Der bedeutendste Fehler war der Ausstieg aus dem regelbaren und preiswerten Kohle- und Kernkraftstrom. Deutschland benötigt 90.000 MW gesicherte Leistung. Von einst 70.000 MW Kohle- sowie Kernkraftwerken sind 40.000 MW unter schwarz-roten, schwarz-gelben und rot-grün-gelben Regierungen abgeschaltet worden. Die restlichen 30.000 MW Kohlekraftwerke sollen bis 2038 abgeschaltet werden, obwohl der Bedarf an Strom steigen wird. Die Folgen sind: Deutschland hat die höchsten Strompreise aller Industrienationen. Energieintensive Industrien ziehen sich aus Deutschland zurück. Die Deindustrialisierung zerstört den Wohlstand des Landes.
  2. Der bedeutendste Fehler war der Ausstieg aus dem regelbaren und preiswerten Kohle- und Kernkraftstrom. Deutschland benötigt 90.000 MW gesicherte Leistung. Von einst 70.000 MW Kohle- sowie Kernkraftwerken sind 40.000 MW unter schwarz-roten, schwarz-gelben und rot-grün-gelben Regierungen abgeschaltet worden. Die restlichen 30.000 MW Kohlekraftwerke sollen bis 2038 abgeschaltet werden, obwohl der Bedarf an Strom steigen wird. Die Folgen sind: Deutschland hat die höchsten Strompreise aller Industrienationen. Energieintensive Industrien ziehen sich aus Deutschland zurück. Die Deindustrialisierung zerstört den Wohlstand des Landes. 2. Der Ausbau von Windenergie und Solar hat die Stromversorgung teurer und unzuverlässiger gemacht. Den Betreibern ist eine feste Einspeisevergütung für 20 Jahre zugesagt worden. Wenn der Strompreis höher ist als die Einspeisevergütung, wird der höhere Preis bezahlt. Wenn auf Grund zu vielen Solarstroms im Sommer oder bei zu viel Wind die Strompreise gen Null gehen, ersetzt der Bundeshaushalt den Betreibern die Differenzbeträge. Für den Bundeshaushalt sind das mittlerweile 20 Milliarden Euro im Jahr, umgerechnet auf den erzeugten Wind- und Solarstrom sind das allein 10 Cent/kWh. 3. Um die Netzfrequenz stabil zu halten und einem Blackout vorzubeugen, müssen immer mehr kostenintensive Netzeingriffe (Abschaltungen von Solar- und Windkraftanlagen, Abschaltungen von Verbrauchern, Zuschalten von teureren Kraftwerken, Export von Strom zu negativen Strompreisen) stattfinden. Die Kosten dieser Redispatch-Maßnahmen betragen bislang 3,5 Milliarden Euro pro Jahr. Darüber hinaus kann zu wenig Strom in der Dunkelflaute im Winter und zu viel Strom in der Hellbrise im Sommer zum Zusammenbruch der Stromversorgung führen. 4. Solar- und Windenergie erfordern einen massiven Ausbau der Übertragungs- und Verteilnetze. Zu allem Überfluss haben die bisherigen Bundesregierungen festgelegt, die Hochspannungsgleichstromkabel unter die Erde zu verlegen, was zu 8-fachen Kosten führt. Nach Angaben des Bundesrechnungshofs kostet der Netzausbau auf Grund des Ausbaus der Solar- und Windenergie 460 Milliarden Euro. Die Netzkosten explodieren. Industrie und Gewerbe, die heute bereits 4 Cent/kWh Netzkosten zuzüglich zum Strompreis bezahlen müssen (zum Vergleich: USA 3,5 Cent/kwh Stromkosten insgesamt), müssen mit 10 Cent/kWh Netzkosten im Jahre 2030 rechnen. Damit wird die Industrie und das Gewerbe ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Die Lösung von Bundesregierung und CDU: Subvention der Netzgebühren durch den Steuerzahler. Die Grünen wollen die Netzkosten auf Null senken und dafür 150 Milliarden Schulden allein in 4 Jahren aufhäufen. 5. Die Bundesregierung setzt allein auf zwei Energieträger: Solar und Wind. Das macht kein anderes Land der Welt. Um Flauten des Windes (an ca. 120 Tagen weht in Deutschland praktisch kein verwertbarer Wind) und nichtexistierender Solarstrahlung des Nachts und im Winter entgegenzuwirken, sollen 40-50 Gaskraftwerke gebaut werden, die auf grünen Wasserstoff umgerüstet werden sollen. Die Mehrkosten sollen auf den Strompreis umgelegt werden. Das Kernproblem hierbei ist: die Wasserstoffelektrolyse durch grünen Strom und die spätere Rückverstromung verschlingt dreiviertel der Energie. Dieser „Schildbürger-Strom“ wird viermal so teuer wie der Ausgangsstrom. 6. Die Grünen verfolgen die abenteuerliche Idee, die Netzgebühren so umzugestalten, dass die Güterproduktion in Zeiten verlagert wird, in denen die Sonne scheint und der Wind weht. Die Regelung wäre umgesetzt worden, wenn die Ampelregierung nicht geplatzt wäre. 7. Die Energiewende hat das Ziel, den CO2-Ausstoß aus Deutschland mit Wohlstandsverlusten und Arbeitsplatzverlusten bis 2045 auf Null zu bringen. Das ist zwar wissenschaftlicher Unfug, denn heute werden schon 57% der anthropogenen CO2-Emissionen von den Pflanzen und den Ozeanen aufgenommen. Will man also den CO2-Gehalt der Atmosphäre nicht weiter ansteigen lassen, reicht eine Halbierung der Emissionen. Dies müsste aber weltweit passieren und nicht nur in Deutschland und Europa. Die CO2-Emissionen pro Kopf in China (8,8 t) sind höher als in Deutschland (8,2 t). Bezogen auf das Bruttosozialprodukt, wird bei der Erzeugung von Gütern in China dreimal so viel CO2 emittiert wie in Deutschland. Auch aus diesem Grunde müssen wir für jeden Arbeitsplatz in Deutschland kämpfen. China hat im letzten Jahr einen Zuwachs von 640 Mio. t mehr CO2 gegenüber dem Vorjahr emittiert. Das entspricht der Gesamtemission Deutschlands. Aber China muss nichts reduzieren, denn es gilt nach den Regularien der UNO als Entwicklungsland. 8. Die EU hat mit Unterstützung Deutschlands ein Emissionshandelssystem für CO2 eingeführt, das wie eine CO2-Steuer (z.Zt 72 Euro/t CO2 ) wirkt. Der Strompreis eines Braunkohlekraftwerks wird auf diese Weise von 3 Cent/kWh auf 10 Cent/kWh um 200% verteuert, der Strompreis eines Gaskraftwerks um 50%. Zudem hat die Bundesregierung Erdgas, Heizöl, Benzin, Diesel für Bürger und Gewerbe mit einer Abgabe von 55 Euro/t CO2 belegt. Das verteuert den Diesel um 18 Cent/l und das Erdgas um 1,2 Cent/kWh; das führt zu einer Verteuerung unseres Erdgaspreises um etwa 20%. Um ein weiteres Abstürzen der Wirtschaft zu verhindern, müssten die CO2-Abgaben befristet massiv reduziert werden oder gar ausgesetzt werden, so wie es für die CO2-Strafzahlungen für Verbrennerautos ebenso zu fordern ist. Dies müsste mindestens so lange gelten, bis ein vergleichbares Niveau der CO2-Besteuerung bei unserem Hauptwettbewerber China erreicht worden ist. 9. Einen der abenteuerlichsten Auswüchse der Energiewende hat die Ampelregierung mit der Verkürzung der Abschreibung von Gasnetzen durchgesetzt. Das deutsche Erdgasnetz, 550.000 km lang, etwa 270 Milliarden Euro wert, soll bis 2045 stillgelegt oder herausgerissen werden. Durch die Verkürzung der Abschreibungsdauer bis zum Jahre 2045 erhöhen sich die Gasnetzgebühren ab diesem Jahr um bis zu 20%. 10. Es besteht ein Fracking-Verbot in Deutschland, dabei liegt unter der norddeutschen Tiefebene preiswertes Gas mindestens für die nächsten 30 Jahre. Dafür importieren wir teureres Fracking-Gas mit höheren CO2-Emissionen aus den USA ohne Bedenken. 11. Die CO2-Abscheidung bei Kohlekraftwerken, die günstiger ist als die Zahlung der CO2-Abgabe, ist nach wie vor in Deutschland verboten. 12. Die Kernenergieforschung in Deutschland ist eingestellt worden. Sie ist politisch nicht gewollt und erhält keine Förderung. 13. Das deutsche Energieeffizienzgesetz schreibt die Halbierung des Energieverbrauchs fest mit einem jährlichen Rückgang um 50 Terawattstunden und führt zu einem wirtschaftlichen Schrumpfen Deutschlands.
„Die schwerwiegendsten Fehler der Energiewende“ weiterlesen

Wahl in der Krise

Redaktion Aufruhrgebiet

Die Bundestagswahl 2025 findet in einer krisenhaften Situation statt. Schon die Vorverlegung des Wahltermins durch das Zerbrechen der Ampel-Regierung ist Ausdruck dessen. Die Wirtschaft befindet sich in einer Flaute, der Rückstand Deutschlands und Europas gegenüber China, den USA und selbst gegenüber einigen „Schwellenländern“ wird immer größer. Das Erstarken der AfD ist ein Zeichen dafür, dass die etablierten Parteien des Kapitals immer mehr an Anziehungskraft einbüßen.

Das vorläufige amtliche Endergebnis

Die Wahlbeteiligung lag bei 83,5% (zuletzt 76,4%) – die höchste Beteiligung seit 1990. Das zeigt, dass die These von der „Demokratieverdrossenheit“ falsch ist, und dass es eine Verdrossenheit nur gegenüber den etablierten Parteien gibt. Die Parteien schnitten wie folgt ab: CDU/CSU: 28,52% (+4,3); AfD 20,8% (+10,3); SPD 16,41% (-9,3); Grüne 11,61% (-3,1); LINKE 8,77% (+3,9); BSW 4,97%; FDP 4,33%.

Insgesamt war das Wahlergebnis ein Desaster für die Ampelparteien. Es bestätigt die politische Polarisierung nach Rechts und Links. Einerseits durch den Erfolg der AfD, andererseits durch den Erfolg der LINKEN, aber auch durch das äußerst knappe Scheitern des BSW. LINKE und BSW vereinen damit fast 14% auf sich gegenüber knapp 5,0% bei der letzten Bundestagswahl. Der Trend zu Weimarer Verhältnissen mit einem breiteren Parteienspektrum, stärkerer politischer Polarisierung und instabilerer Regierungen hält an. Höchstwahrscheinlich wird es eine Koalition aus Union und SPD – ehemals die Große Koalition – geben.

Bei der Analyse der Wähleranteile fällt auf, dass die LINKE und die AfD besonders bei jungen und Erstwählern punkten konnten, während Union und SPD v.a. von Rentnern gewählt werden. Ca. 40% der Wahlberechtigten sind Rentner und deren Wahlbeteiligung ist besonders hoch. Das bedeutet, dass die Bevölkerungsgruppe, die nicht mehr arbeitet und z.T. das Ende der Legislaturperiode gar nicht mehr erleben wird, einen besonders großen Einfluss auf den Ausgang von Wahlen hat. Zudem wählen Rentner überproportional Union und SPD. Dieses übergroße Gewicht von Wählern im Rentenalter bewirkt (zusammen mit der Festlegung des Mindestwahlalters auf 18 Jahre) zweifellos eine undemokratische und konservative Verschiebung der Demokratie zugunsten der „Volksparteien“ CDU/CSU und SPD. Genauso undemokratisch und eine die etablierten Parteien bevorzugende Regelung ist die 5%-Hürde. Ohne diese Regelungen sähe das Wahlergebnis sehr anders aus. Es ist ein untrügliches Merkmal der bürgerlichen „Demokratie“, dass diese undemokratischen Regelungen weder geändert noch auch nur adäquat diskutiert werden.

„Wahl in der Krise“ weiterlesen