Vor der Krise

Hanns Graaf

Inzwischen sind sich die Experten fast alle einig: uns steht eine Wirtschaftskrise bevor, die womöglich dramatischer ausfallen wird als die Finanzkrise 2008. Nur die Bundesregierung macht noch verhalten auf Optimismus und verweist auf die Milliarden schweren Rettungspakete.

Natürlich ist der Ausbruch der Corona-Epidemie nicht dem Kapitalismus geschuldet. Epidemien gab es schon immer. Allerdings zeigt die aktuelle Pandemie, dass die Regierungen, die Politik und die Staatsapparate eine Rolle große dabei spielen, wie sich die Corona-Viren verbreiten können und wie dem Problem begegnet wird. Die aktuelle Situation ist ein Beleg dafür, welch bedeutende Rolle der Staat und staatliche und politische Entscheidungen im modernen Kapitalismus für die Gesellschaft und die Ökonomie spielen. Das mag banal klingen, doch wenn die Regierung z.B. keine oder weniger durchgreifende Ausgangssperren, Ladenschließungen usw. verordnet hätte, wären die Auswirkungen auf die Wirtschaft aktuell nicht so stark – dafür läge vielleicht die Mortalitätsrate höher. Vor dieser Zwickmühle – Katastrophenschutz vs. Konjunktur – stehen die Regierungen schon aktuell und umso mehr, je länger sich die Corona-Krise hinzieht. Letztlich sind Regierungen nicht nur dem gesundheitlichen Wohlergehen der Bevölkerung verpflichtet, sondern auch und v.a. „ihrem“ Kapital.

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Laudatio des Tages vom 25.3.2020

HaHo

Die Corona-Pandemie führt nicht nur zu mehr Homeoffice, sondern auch dazu, dass Leute aus ihrem Home vermehrt Meinungen ins Offene tragen. So etwa Grünen-Chef Robert Habeck. Er schlug im ZDF vor, dass Hoteliers jetzt die alte Ölheizung durch ökologische Technologien ersetzen. Da werden die sich aber freuen, das Geld, das sie nun nicht mehr haben, weil die Gäste ausbleiben, in eine neue Heizung zu stecken. Beim Installieren können ja dann gleich die kurzarbeitenden oder entlassenen Kaltmamsellen und Liftboys helfen.

Wie schön war doch die Zeit, als die Grünen mit dem Sozi Schröder Deutschland regierten. Damals wurde dem Casino-Kapitalismus so manche grün lackierte Hintertür geöffnet und das Sozialsystem eifrig privatisiert und minimiert, dass alle Neoliberalen grün vor Neid auf Deutschland geschaut haben. Nachdem dem Finanzkapital noch Omas letzter Sparstrumpf zugeschanzt wurde, wird nun wieder Mal die Geldpresse angeworfen, was die Staaten noch mehr in die Verschuldung treibt und den Berg aus fiktivem Kapital zum höchsten Gipfel der Welt macht. Und von Gipfeln gehen ja bekanntlich oft Lawinen ab. Die Corona-Infektion wird vergehen, die Finanzepidemie aber bleibt.

Nun stellt sich durch Corona heraus, dass es im Gesundheitswesen so ziemlich an allem fehlt: an Personal, an Material, an Betten, an Laboren usw. Natürlich: dass es in einer immer globalisierteren Welt Pandemien geben kann, konnte niemand voraussehen. V.a. nicht die regierenden Experten. Die letzte Pest ist ja auch schon lange her.

Die Chinesen bauten in nur 10 Tagen eine neue Klinik gegen Corona. Das sollten wir auch machen, damit sie bis zur übernächsten Epidemie fertig ist. Die einzige schnelle Reaktion Deutschlands auf Corona war die Nichtinbetriebnahme des BER.

Es wäre an der Zeit für einige grundsätzliche Fragen: Was haben die Privatisierungen verbessert? Wem haben all die Steuergeschenke und Rettungspakete früher genutzt? Wozu ist der Föderalismus gut? Immerhin hat LINKEN-Chef Bernd Riexinger betont, dass der Föderalismus nicht zur Debatte stehe – wie auch alles andere, was auf -ismus endet, für ihn nicht zur Debatte steht.

Aber worauf alle schon mit Spannung gewartet haben, ist die Erkenntnis, dass Corona mit dem Klimawandel zu tun hat. Und prompt findet sich auch ein Heiland, in diesem Fall Harald „der Dampfplauderer“ Lesch, der ausspricht, was Millionen Gläubige zu wissen glauben: „Solche Epidemien werden möglicherweise durch den Klimawandel angetrieben.“ Klar, und wenn die Badewanne überläuft, liegt´s am steigenden Meeresspiegel.

Wir raten all diesen Welterklärern zu einem Mundschutz mit Schalldämpfer-Funktion.

Schlüsselfolgerungen zu Corona-Gefahr – Die ArbeiterInnenklasse braucht ihr eigenes Aktionsprogramm

Dieser Artikel wurde übernommen von: Gruppe ArbeiterInnenmacht, Infomail 1096, 20. März 2020. (Quelle) Vielen Dank. Die Redaktion

Die Virus-Infektion hat sich zu einer Pandemie entwickelt. Die Zahl der Infizierten steigt weltweit – und sie wird das auch weiter tun.

Praktische alle Regierungen der Welt – einschließlich fast aller, die noch vor kurzem die Gefahr verharmlosten oder bestritten – haben sich zu drastischen Maßnahmen zur Eindämmung der Infektion entschlossen.

Die Eindämmung der Krankheit, flächendeckende medizinische Versorgung der Bevölkerung, Sicherung der Grundbedürfnisse und die schnellst mögliche Entwicklung eines Impfstoffes stellen zentrale gesellschaftliche Ziele dar. Sie entsprechen dem Bedürfnis von Milliarden.

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Thesen zum Bürgerkrieg in Spanien

Internationale Kommunisten Deutschlands (IKD), dt. Sektion der IV. Internationale, aus: Unser Wort, Januar 1938, Halbmonatsschrift der IKD

Vorwort der Redaktion: Wir dokumentieren den nachfolgenden Text, weil er eine gute Zusammenfassung und marxistische Bewertung der Ereignisse der Spanischen Revolution bietet. Zudem gibt er einen Einblick in die Debatten und Positionen innerhalb der Linken der damaligen Zeit und vermittelt zentrale Lehren zur revolutionären Strategie und Taktik für heute.

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Fundstück LXVII

Theorien über die Wirtschaft sind bekanntlich die verhurtesten Lehren, die es gibt. In keiner anderen Wissenschaft spielen so viele materielle Interessen in Gutachten, Konzepte und schließlich Gesetze hinein, sind die Vorurteile derart ideologisch, ja glaubens-fundamentalistisch aufgeladen wie in der Ökonomie. Die Existenz von Interessen wird dabei gemeinhin heftiger bestritten als die des Heiligen Geistes.

Daniela Dahn

Die Stromlücke

Hanns Graaf / Paul Pfundt

Wenn wir uns den seit 20 Jahren anhaltenden Trend der Energiepolitik in Deutschland anschauen und in welche Richtung die aktuelle Politik weist, dann kann einem angst und bange werden. Denn uns droht eine Stromlücke, die Differenz zwischen der Menge erzeugten Stroms und dem Bedarf wird immer größer – ein Problem, das es so früher nicht gegeben hat.

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ABC des Marxismus XXXIX: Was ist Feminismus?

Feminismus steht für soziale und politische Kräfte, die für die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung von Frauen eintreten und sich gegen Sexismus u.a. Formen von sich spezifisch gegen Frauen richtende Unterdrückung wenden. Ab den 1970ern löste der Begriff „Feminismus“ in Deutschland den davor üblichen Begriff „Frauenemanzipation“ ab. Der Feminismus ist eng mit dem Kampf gegen andere Formen von Unterdrückung, z.B. Rassismus, Nationalismus, Homophobie usw. verbunden.

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Ist die SPD noch eine Arbeiterpartei? (Teil 2/2)

Hanns Graaf

Ein deutlicher Wandel ist beim Verhältnis der SPD zum bürgerlichen Staat auszumachen. Vor 1914 dominierte in der Sozialdemokratie die Vorstellung des „freien Volksstaats“, d.h. eines Staates, der demokratisch funktioniert und wo die diversen Einschränkungen der Demokratie (3-Klassen-Wahlrecht u.a.) überwunden sind. Marx hat diese falsche Auffassung in seiner „Kritik am Gothaer Programm“ kritisiert. Das Problem an der Staatsauffassung der SPD war zum einen, dass sie nicht die Zerschlagung des bürgerlichen Staates forderte, sondern nur dessen Demokratisierung, zum anderen blieb offen, was an die Stelle des bürgerlichen Staates treten soll (Räte, Selbstverwaltungsstrukturen). Hier griff allerdings auch Marx` Kritik zu kurz, weil er hier seine Staatsposition, die er aus der Analyse der Pariser Kommune gewonnen hatte, nicht wirklich dargestellt hat.

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Ist die SPD noch eine Arbeiterpartei? (Teil 1/2)

Hanns Graaf

Einige linke Organisationen meinen, die SPD sei inzwischen eine rein bürgerliche Partei geworden, andere – v.a. trotzkistischer Provenienz – halten sie nach wie vor für eine bürgerliche Arbeiterpartei. Diese sei einerseits dadurch gekennzeichnet, dass sie strukturell mit der Arbeiterklasse verbunden wäre, andererseits sei sie hinsichtlich ihrer Politik, Führung und Programmatik eine bürgerliche Partei wie etwa auch die CDU oder die Grünen. Dieser Beitrag geht der Frage nach, was der Klassencharakter der SPD ist, was sie mit anderen bürgerlichen Parteien gemeinsam hat, was sie von ihnen unterscheidet und welche Veränderungen sich seit ihrer Gründung in Gotha 1875 bis heute vollzogen haben.

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