Hannah Behrendt
Der 10. Parteitag der LINKEN vom 19.-21. Juni 26 war von Vielen mit Spannung erwartet worden. Warum? 1. ist die LINKE durch den Eintritt vieler junger Menschen stark gewachsen und hat nun 125.000 Mitglieder. Dieser Zustrom hat die Handlungsmöglichkeiten der Partei vergrößert. 2. hat sich auch das linke Milieu in der Partei vergrößert und die Kritik am bisherigen Kurs der Partei(führung) verstärkt, v.a. in der Palästinafrage. 3. ist die politische Landschaft in und um Deutschland deutlich bewegter, die sozialen Probleme und Angriffe nehmen zu und werfen die Frage auf, wie die LINKE darauf reagieren soll. 4. stellen die Krise des bürgerlichen Establishments und der Aufstieg der AfD Herausforderungen dar. So stellt sich z.B. Frage von Regierungsbeteiligungen der LINKEN, um eine AfD-Regierung zu verhindern.
Sieg der Mitte
Im Ergebnis des Parteitags kann sich das politische „Zentrum“ um die Parteichefin Ines Schwerdtner, die mit knapp 86% wiedergewählt wurde, als Siegerin fühlen. Der neue Co-Vorsitzende Pantisano, der sich linker gibt als der nicht wieder angetretene Jan van Aken, erhielt hingegen nur 53%. Die Gruppe um Schwerdtner verfügt über eine, wenn auch politisch durchaus differenzierte, Mehrheit in den Führungsgremien und in der Mitgliedschaft. Die aktuelle Stärke des „linkeren“ Reformismus von Schwerdtner beruht auch darauf, dass es weder von rechts noch von links fundierte alternative politische Konzepte und strukturierte Flügel gibt. Zudem zeigt sich der Schwerdtner-Flügel offen für den Input der „jungen Linken“ und bindet sie so ein. Das drückt sich u.a. darin aus, dass die beschlossenen Positionspapiere gegenüber früheren etwas linker sind – ohne in der Substanz aber den reformistischen Rahmen zu verlassen.
Die Linken traten auf dem Parteitag zahlreich auf und beschworen geradezu eine linkere, konsequentere Politik der LINKEN. Doch in der Substanz war das v.a. Rhetorik und radikale Pose, aber es stand keine alternative Konzeption dahinter, die konkrete Vorstellungen enthält, welche Strukturen und Taktiken es im Klassenkampf braucht. Diese „allgemeine“, ziemlich unverbindliche „linke“ Haltung kennzeichnet die Parteilinke wie auch die Führungsmehrheit. Beide sprechen häufig von Klassenpolitik und Klassenkampf – doch was das konkret bedeutet, bleibt meist offen. Diese programmatische „Verschwommenheit“ führt nur das weiter, was auch früher schon in der PDS und der LINKEN Usus war.
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