Der Oslo-Prozess

Hanns Graaf

Die aktuelle Zuspitzung des Nahostkonfliktes wirf auch ein grelles Licht auf die Ergebnisse früherer „Friedenslösungen“: Sie sind komplett gescheitert. Die umfangreichste „Friedensbemühung“ waren die Verhandlungen des Oslo-Prozesses.

Als 1993 die Verhandlungen zwischen Israel und der PLO unter der Regie der USA begannen, knüpften viele Menschen daran die Hoffnung, dass der furchtbare Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern nach vielen Jahrzehnten endlich zu Ende gehen würde. Diese Erwartungen waren von Politik und Medien massiv geschürt worden. Doch der einzige Effekt von Oslo bestand darin, für eine gewisse Zeit die Illusionen in die Vermittlerrolle des Imperialismus zu stärken und den Glauben an dessen Friedensabsichten zu schüren.

Worum es Israel geht und immer schon ging, sprach der israelische Likud-Politiker Moshe Feiglin in einem Interview mit Al Jazeera am 26.10.23 offen aus: „Es gibt nur eine Lösung: Gaza vollständig zerstören, bevor man dort einmarschiert. Und wenn ich von Zerstörung spreche, meine ich Zerstörung wie in Dresden und Hiroshima, ohne Atomwaffe.“

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Friedenspolitik! Aber wie?

Vorwort: Der nachfolgende Offene Brief von Hanns Graaf ist eine Replik auf Patrik Baabs „Offenen Brief an Dr. Sarah Wagenknecht und Katja Wolf“. Wir hoffen, damit eine Diskussion in der linken Szene um die Fragen des Friedens und die Politik des BSW anzuregen. Die Redaktion

Lieber Patrik Baab,

ich kenne Ihre Position zum Ukrainekrieg von mehreren Veranstaltungen und möchte hier noch einmal meine Zustimmung zu Ihren Positionen und meine Anerkennung für Ihr Engagement ausdrücken.

Sie haben völlig recht, wenn Sie schreiben: „Nach den Wahlen am 23. Februar 2025 wird sich für die Menschen in Deutschland das atomare Vernichtungsrisiko dramatisch erhöhen.“ Inzwischen haben die Union, die FDP und die Grünen klar gemacht, dass sie für den Einsatz der Taurus-Marschflugkörper sind. Damit erhöhen sie das Risiko der Ausweitung dieses Krieges bis hin zum nuklearen Inferno und machen Deutschland endgültig zur direkten Kriegspartei.

Bisher sind nur das BSW und die AfD (die aber die NATO-Mitgliedschaft und die Aufrüstung unterstützt) offen gegen den Kriegskurs der Regierung aufgetreten. Das ist ein Verdienst von Frau Wagenknecht. Es ist daher nachvollziehbar, dass Sie, sehr geehrter Herr Baab, sich wie auch viele andere um das weitere Agieren des BSW Gedanken machen. In Ihrem Offenen Brief an die BSW-Vertreter Wagenknecht und Wolf schreiben Sie: „Deshalb schlage ich mit Blick auf eine Regierungsbildung in Thüringen vor, dass Sie, Frau Wolf, der Landesverband des Bündnisses Sahra Wagenknecht mit Ihrer Unterstützung, Frau Dr. Wagenknecht, dringend nachverhandeln. Möglichen Koalitionspartnern muss ein klares und unzweideutiges NEIN zu Taurus-Lieferungen an die Ukraine abverlangt werden.

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Ist die Arbeiterklasse revolutionär? (Teil 2 von 2)

Hanns Graaf

Viele Linke halten die Arbeiterklasse für verbürgerlicht und daher Konzepte, die auf eine proletarische Revolution orientieren, für überholt. Die „Verbürgerlichung“ des Proletariats v.a. in den imperialistischen Ländern (soweit man deren Existenz als Klasse überhaupt noch zugesteht) wird aus zwei Merkmalen gefolgert: 1. aus der gegenüber früher weit besseren sozialen Lage und 2. aus dem fehlenden Selbstverständnis des Proletariats als einer revolutionären Klasse. Diese beiden Kriterien verweisen schon darauf, dass man sich von der Marxschen Bestimmung der Klasse weit entfernt hat. Marx betont nämlich die objektive Stellung der Klasse innerhalb einer historisch bestimmten Produktionsweise und nicht subjektive Merkmale wie aktuelles Bewusstsein oder Lohnhöhe. Für Marx ist entscheidend, dass das Proletariat keine Produktionsmittel besitzt, (fast) keine Verfügung darüber hat und daher eine sozial untergeordnete Stellung einnimmt, dass es ausgebeutet und unterdrückt wird. Dies allgemeinen Merkmale treffen natürlich immer noch zu.

Trotzdem müssen wir uns die Frage stellen, ob und wie der Prozess der Revolutionierung der Arbeiterklasse durch die v.a. ab der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts erfolgten Veränderungen der Lebenslage der Lohnabhängigen beeinflusst wird. In einigen imperialistischen Ländern stellt die Arbeiteraristokratie – die Schicht der besser bezahlten und ausgebildeten Stammbelegschaften in der Industrie (und im Staatsapparat) – einen großen Teil oder sogar das Gros der Arbeiterinnen und Arbeiter. Sie stellen auch den Kern der Gewerkschaften und diverser „Mitbestimmungsgremien“ sowie oft einen großen Teil der Wählerschaft der reformistischen Parteien. Ihre Lebenslage ähnelt stark jener des Kleinbürgertums, oft ist sie sogar materiell besser. Diese Schicht hat oft wenig Interesse daran, den Kapitalismus zu überwinden. Sie ist aber andererseits oft stärker gewerkschaftlich organisiert und daher objektiv kampfkräftiger als die sozial schlechter gestellten, aber marginalisierten unteren Schichten des Proletariats. Große Streiks werden meist von den aristokratischen Schichten getragen. Sie interessiert meist nicht, dass sie „eine Welt zu gewinnen haben“, wie das „Kommunistische Manifest“ verkündet, aber sie haben sozial durchaus etwas an Lebensstandard zu verlieren. Wir sehen daran – wie schon immer in der Geschichte des Kapitalismus -, dass nicht unbedingt die Schichten, denen es am schlechtesten geht, am kämpferischsten auftreten, sondern oft die „gehobenen“ Schichten.

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Ist die Arbeiterklasse revolutionär? (Teil 1 von 2)

Hanns Graaf

In unserer dreiteiligen Artikelreihe „Zur Klassenstruktur des Spätimperialismus“ haben wir dargestellt, dass es die Arbeiterklasse auch heute noch gibt und welche Veränderungen sich in ihrer Struktur vollzogen haben. In diesem Beitrag wollen wir uns nun den Fragen widmen, ob die Arbeiterklasse heute (noch) revolutionär ist.

Nach Marx definiert sich eine Klasse dadurch, welche Stellung sie innerhalb einer bestimmten historischen Produktionsweise einnimmt und v.a. durch ihr Verhältnis zu den Hauptproduktionsmitteln. Proletarier, also eigentumslose Lohnabhängige, gab es zwar schon vor Jahrtausenden, doch erst mit der industriellen Produktion des Kapitalismus wurde sie zu einer massenhaften Klasse. Für Marx war das Proletariat die „einzig konsequent revolutionäre“ Klasse. Die Position, dass alle Klassen außerhalb des Proletariats nur „eine konterrevolutionäre Masse“ seien, wie es im „Gothaer Programm“ der Sozialdemokratie von 1875 stand, kritisierte er scharf. Er verwies in seinen Schriften mehrfach darauf, dass z.B. die Bourgeoisie in ihrer Aufstiegsphase revolutionär war. Auch die Bauern oder das Kleinbürgertum können in bestimmten Momenten revolutionär agieren.

Doch Marx war klar, dass die nichtproletarischen Klassen und Schichten durch ihre diversen Verbindungen zum Privateigentum oder durch das Bestreben, ihr Privateigentum zu verteidigen oder zu vergrößern, nie aus eigenem Antrieb konsequent (!) revolutionär und pro-sozialistisch handeln können, sondern nur unter Führung und durch den Einfluss der Arbeiterklasse. In diesem Sinn kommt ihr die Aufgabe zu, die Gesellschaft auch im Interesse der anderen nicht-unterdrückerischen Klassen und Schichten umzuwälzen.

Warum verstand Marx die Arbeiterklasse als „einzig konsequent revolutionäre“ Klasse? Diese Qualität ergibt sich wesentlich daraus, dass das Proletariat nicht von der Ausbeutung und Unterdrückung anderer Menschen lebt, weil es keine Produktionsmittel besitzt, die das überhaupt ermöglichen würden. Es besitzt keinen Reichtum, den es verteidigen könnte, und hat auch nicht die Möglichkeit, sich mittels ihrer Lohnarbeit Reichtum anzueignen. Es gibt also weder ein objektives Interesse noch eine objektive Möglichkeit, dass Arbeiterinnen und Arbeiter ihre Lage als Ausgebeutete und Unterdrückte wesentlich verbessern könnten – außer durch die Überwindung des Kapitalismus, des Lohnarbeitssystems und des Privateigentums an Produktionsmitteln.

Dazu kommen noch zwei weitere wesentliche Eigenschaften der Arbeiterklasse. Erstens ist sie eng mit der modernen industriellen Produktion, mit Wissenschaft und Technik – also im weiteren Sinn mit der Entwicklung der modernen Produktivkräfte – verbunden. Wie weitsichtig diese Charakterisierung der Arbeiterklasse durch Marx war, zeigen die Veränderungen ihrer Stellung im Kapitalismus. Zu Marx´ Zeiten gehörten Menschen, die als Wissenschaftler arbeiteten, die studiert hatten oder Ingenieure waren, nicht zur Arbeiterklasse, was Marx mehrfach betonte. Die Mehrheit der Arbeiterschaft im 19. Jahrhundert war ungelernt oder angelernt und verfügte über wenig Bildung. Im Zuge der Entwicklung des Kapitalismus hat sich das gewaltig verändert. Der Bildungsstand der Arbeiterklasse hat sich deutlich erhöht, Techniker und Ingenieure bilden zwar oft noch eine besondere Gruppe innerhalb des Proletariats (ein Teil von ihnen zählt auch nicht zum Proletariat), doch insgesamt hat sich ein Prozess der Proletarisierung der „gehobenen werktätigen Schichten“ vollzogen. Ein großer und weiter wachsender Teil der Lohnabhängigen hat eine höhere oder akademische Bildung – sie sind aber ansonsten „normale“ Beschäftigte ohne besondere soziale Privilegien. Hier zeigt sich, dass Marx´ Einschätzung der Arbeiterklasse nicht eine Momentaufnahme war, sondern mit der historischen Entwicklungstendenz des Kapitalismus und der Arbeiterklasse übereinstimmt.

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Fakes und Fakten – Anmerkungen zum Umweltteil des Programms der Gruppe ArbeiterInnenmacht

Hanns Graaf

Die Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) ist eine jener Miniorganisationen, die sich immerhin dadurch positiv auszeichnen, dass sie Wert auf Programmatik legen und ihr Programm regelmäßig aktualisieren. Wir besprechen hier das 7. Kapitel des GAM-Programmes, das im Januar 2024 beschlossen wurde und sich mit der Umweltproblematik befasst (Link).

Gleich zu Beginn wird ein düsteres Bild der globalen Umwelt-Situation gemalt. „Die Beschleunigung der globalen Erwärmung, der Verlust an Biodiversität, die Entkopplung von Nährstoffkreisläufen, globale Landnutzungsänderungen und die Zunahme von anthropogenen Stoffeinträgen in die Umwelt stellen die Menschheit vor schwerste Herausforderungen. Gleichzeitig rückt der Zeitpunkt näher, ab dem das Überschreiten von „Kipppunkten“ im Weltklimasystem nicht mehr verhindert werden kann.“

Ist die ökologische Katastrophe unausweichlich?

Die meisten der genannten Probleme sind durchaus real. Trotzdem sind hier schon einige kritische Anmerkungen nötig: Es wird an keiner Stelle des Programms darauf eingegangen, dass in den letzten Jahrzehnten auch viele gesetzgeberische und technische Maßnahmen ergriffen wurden, um ökologische Probleme zu lösen oder zu minimieren, v.a. in den imperialistischen Ländern. Anders sieht es aber in der „3. Welt“ aus, wohin die Probleme der „1. Welt“ oft ausgelagert werden. Die GAM suggeriert, dass der Kapitalismus nicht in der Lage wäre, ökologische Probleme zu lösen, so dass der Weg in die Katastrophe unvermeidbar bzw. nur durch den Sozialismus zu verhindern wäre. Das liest sich dann so: „Weder Green Deal der EU noch „Fortschrittskoalition“ haben entscheidende Schritte im Kampf gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen getätigt.“ Als Begründung der im Kapitalismus systemisch angelegten Umwelt-Apokalypse heißt es: „Die Kapitalakkumulation drängt nach ständigem Wachstum zur Sicherung der Profite und damit zu Ressourcenverschwendung. (…) Bessere Umweltstandards, welche die Profite schmälern, sind da nachteilig. Diese Logik unterminiert jede „Ökologisierung“ der Marktwirtschaft.“

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Vor einer neuen Weltordnung?

Hanns Graaf

Das jüngste Treffen der Staatschefs der BRICS-Länder in Kasan hat erneut die Aufmerksamkeit der Welt angezogen. Während es die Anhänger der westlichen „Wertegemeinschaft“ eher als Konkurrenz und Bedrohung ihres vom US-Kapital beherrschten Blocks der G7 ansehen, sehen viele Linke das BRICS-Projekt als Alternative dazu, die eine neue multipolare, auf Interessenausgleich, Gleichberechtigung und friedliche Konfliktlösungen basierende globale Ordnung ermöglichen würde. Sind diese Erwartungen gerechtfertigt?

Was sind die BRICS?

Die Abkürzung steht für die Länder, die sich 2009 zu einer zwischenstaatlichen Struktur zusammengeschlossen haben und seitdem jährliche Gipfeltreffen durchführen: Brasilien, Russland, Indien, China und seit 2009 Südafrika. Am 1. Januar 2024 traten Iran, Ägypten, Äthiopien und die Vereinigten Arabischen Emirate bei. Am 2. September 2024 beantragte die Türkei offiziell den Beitritt zum Block. Zahlreiche andere Länder stehen in Kontakt zu den BRICS bzw. beabsichtigen, ebenfalls beizutreten. Auch Saudi-Arabien, obwohl offiziell noch nicht Mitglied, beteiligt sich an den Aktivitäten der Organisation.

Die BRICS unterscheiden sich deutlich vom westlichen Block, der sich um die USA gruppiert und in Strukturen wie der NATO, den G7 u.a. verbunden ist. Dieser Block hat nicht nur mit den USA eine klare Führungsnation, die nach wie vor die stärkste Macht in der Welt ist, sie ist in sich auch – trotz aller Differenzen und der Konkurrenz zwischen den einzelnen imperialistischen Mächten –  einheitlicher strukturiert, weil er nur aus imperialistischen Staaten besteht. Die BRICS hingegen bestehen aus imperialistischen Ländern (China, Russland), „aufstrebenden“ Halbkolonien (Brasilien, Südafrika u.a.) und abhängigen Ländern wie Äthiopien u.a., die sich an den BRICS orientieren. Mit China haben auch die BRICS eine dominierende Macht, doch hat China nicht den Zugriff auf die Welt bzw. „seinen“ Block wie die USA, v.a. militärisch.

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Etatismus im Spätimperialismus

Hannah Behrendt

Wir gehen von der grundlegenden These aus, dass der Imperialismus in den 1990er Jahren in eine  neue Periode, den Spätimperialismus, eingetreten ist. Wir skizzieren hier zunächst einige ökonomische Tendenzen, die wichtig sind für das Verständnis des modernen Kapitalismus und auch seiner etatistischen Elemente. Welche Tendenzen sind das u.a.?

Die Überakkumulation

Der Umfang der Produktion von Gütern (und umso mehr die Produktionskapazitäten) übersteigen immer mehr die kaufkräftige (!) Nachfrage. Zwar sind seit den 1990ern neue Märkte, die zuvor der Kapitalverwertung des westlichen Imperialismus weitgehend verschlossen waren (Ostblock, China), in den Weltmarkt reintegriert worden, doch da auch dort, v.a. in China und vielen Schwellenländern, der wirtschaftliche Output erhöht wurde, konnte das Problem der Überakkumulation von Gütern und Kapital zeitweise gemindert, aber nicht gelöst werden. Hinzu kommt, dass Teile der „3.Welt“, v.a. Afrika, zunehmend verarmen und selbst als relevante Konsummärkte ausfallen. Auch die Finanzkrise von 2008/09 und die Corona-Krise haben nur in unzureichendem Maße dafür gesorgt, dass Überkapazitäten durch Pleiten vernichtet wurden, so z.B. in der Autoindustrie. Allein die in Gebrauchtwagen-Märkten, in Autohäusern und auf Flächen der Hersteller stehenden PKW zählen weltweit nach Millionen.

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Fritz Vahrenholt: Die Erwärmung der letzten Jahre ist eine Folge der gestiegenen Sonneneinstrahlung und hat wenig mit CO2 zu tun

Vorbemerkung: Den folgenden Beitrag übernehmen wir mit freundlicher Genehmigung des Autors. Der monatliche Newsletter von Prof. Dr. Fritz Vahrenholt kann unter vahrenholt.net kostenlos abonniert werden. Redaktion Aufruhrgebiet

Fritz Vahrenholt

Sehr geehrte Damen und Herren,

die seit 2023 ungewöhnlich starke Erwärmung der globalen Temperaturen hält an. Und obwohl der starke El Nino von 23/24 vorüber ist, bleiben die Temperaturen hoch. Ich habe an dieser Stelle auf zwei mögliche Einflüsse der Erwärmung hingewiesen. Zum einen ist der  Ausbruch des Unterwasservulkans Hunga Tonga 2022 zu nennen, der eine Wassersäule in die Stratosphäre emporschleuderte und dort die Konzentration an Wasser (dem wichtigsten Treibhausgas)  um 15 % erhöhte und dadurch einen Erwärmungseffekt von wenigen Zehntel Grad mit sich brachte.

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Der Antimilitarismus der Kommunistischen Plattform

Hannah Behrendt

Die „Kommunistische Plattform“ (KPF) in der Linkspartei hat entsprechend eines Beschlusses des Bundeskoordinierungsrates der KPF vom 15. Juni 24 einen Antimilitarismus-Antrag an den Hallenser Parteitag, der vom 18.-20. Oktober 24 stattfindet, initiiert.

Wir wollen diesen Antrag hier bewerten, weil er sehr gut zeigt, welchen Charakter die Politik der KPF hat. Aufgrund der Kürze des Antrags stellen wir ihn vollständig unseren Anmerkungen voran.

„Schluss mit der Kanonen-statt-Butter-Politik!

Der deutsche Militarismus hat im vergangenen Jahrhundert maßgeblich nicht nur unseren Kontinent zweimal ins Verderben gestürzt. Sowohl im Zusammenhang mit dem Ersten als auch dem Zweiten Weltkrieg sahen die hierzulande Herrschenden in der militärischen Gewalt das wichtigste Mittel zur
Lösung außenpolitischer Fragen. Das kostete im Ersten Weltkrieg mehr als 15 Millionen Menschen das Leben. Der deutsche Faschismus machte den deutschen Militarismus zu einer unfassbar grausamen, chauvinistischen Ausgeburt des Völkerhasses und des Völkermords. Sechs Millionen europäische Jüdinnen und Juden wurden industriell ermordet. Eine halbe Million Sinti und Roma fielen dem Völkermord zum Opfer und 27 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Sowjetunion überlebten den Vernichtungskrieg Hitlerdeutschlands nicht. Insgesamt kamen im Zweiten Weltkrieg mehr als 65 Millionen Menschen um. Keine andere Schlussfolgerung konnte es aus diesem Gemetzel geben als: „Nie wieder Krieg und Faschismus“.

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