Aufruhrgebiet

Wehrpflicht? Nein, danke!

Hannah Behrendt

Seit dem 1. Januar 2026 gilt die neue Wehrpflicht, nachdem diese 2011 ausgesetzt worden war. Die Rückkehr zur Wehrpflicht hat mehrere Gründe: Die Zahl der Auslandseinsätze der Bundeswehr nahm zu, die Größe der Bundeswehr reicht kaum noch aus, um all diese Missionen abzudecken. Eine Vergrößerung der Bundeswehr war nötig, damit Deutschland seine imperialen Ambitionen weltweit umsetzen kann. Zudem will man größere Unabhängigkeit von den USA, der Hauptmacht der NATO, erreichen, seit sie unter Trump nicht mehr wie früher als zuverlässiger Verbündeter Europas gilt und die NATO sogar zerbrechen könnte. Nicht zuletzt auch der von der herrschenden Elite in Europa und in Deutschland offenbar schon eingeplante Krieg mit Russland erfordert ein größeres Militär.

Die globale Kriegsgefahr hat massiv zugenommen. Das zeigen nicht nur die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, das offenbart auch die wachsende Konkurrenz zwischen den beiden größten imperialistischen Mächten USA und China, die um eine Neuaufteilung der Welt und um die globale Hegemonie ringen – wenn auch mit verschiedenen Methoden. Die USA setzen wie früher auf Druck, Erpressung und Gewalt, China nutzt seine ökonomische Stärke und fördert die internationale Kooperation mittels der BRICS.

Der Umbau der Bundeswehr dient nicht nur die Vergrößerung des Personals durch die Wehrpflicht, er ist auch mit einer massiven Steigerung der Militärausgaben – direkte wie indirekte, die als Forschungs- oder Infrastrukturausgaben „getarnt“ sind – verbunden. Die von Trump geforderte Steigerung der „Verteidigungs“ausgaben hat Deutschland längst erfüllt – mehr noch: man hat viele Milliarden zusätzlich in die Hand genommen bzw. sich über eine extreme Neuverschuldung besorgt, um mehr und neue Ausrüstung zu beschaffen.

Die Aufrüstung geht mit einer intensiven Propaganda einher, mit der das Land „kriegstüchtig“ gemacht werden soll. Die Menschen sollen Krieg als unvermeidbar ansehen, sich mental darauf einstellen und soziale Einschnitte dafür akzeptieren. Schon heute wird die Infrastruktur für Kriegsbedingungen fit gemacht. All das kann man im Internet im „Grünbuch“ der Regierung nachlesen (https://zoes-bund.de/wp-content/uploads/2025/03/250306_Gruenbuch_ZMZ_digital.pdf). Es geht dabei aber nicht nur darum, die Hüft-OP der Oma zu verschieben, es geht darum, Deutschland strukturell kriegsfähig zu machen. Riesige Opferzahlen und Zerstörungen sind dabei einkalkuliert. Bei einem Krieg mit Russland rechnet man mit 10.000 Verletzten, die in Deutschland behandelt werden müssen – pro Tag!

Es bleibt jedoch nicht bei Propaganda. Kritische und „aufmüpfige“ Journalisten und Bürger werden unter Druck gesetzt und diskriminiert, wobei rechtsstaatliche Prinzipien ausgehebelt werden. So wird der Rest von bürgerlicher Demokratie, die immer schon mehr Schein als Sein war, auch noch abgewickelt. Und gerade die Biedermänner, die dafür verantwortlich sind, zeigen mit dem Finger auf die angeblichen Brandstifter der AfD. Jene wenigen Linken, z.B. die „Freie Linke“, die gewarnt hatten, dass die Einschränkungen durch die Corona-Lockdowns nur das Vorspiel weiterer Zerstörung der Demokratie sind, haben recht behalten.

Klimakiller CO2?

Hanns Graaf

Tagtäglich verkünden Politik und Medien, dass uns eine Klimakatastrophe bevorstehe, weil wir das CO2 -Level in der Atmosphäre immer weiter erhöhen. Der Weltklimarat IPCC verkündete sogar, dass 100% der Erwärmung auf die CO2 -Anreicherung zurückgeführt werden könnte. Wir wollen in diesem Beitrag zeigen, warum diese Behauptungen falsch sind.

Einige Fakten

Der Anteil des Spurengases CO2 an der Atmosphäre beträgt nur 0,04%. Seit Mitte des 19. Jahrhunderts, als die moderne Erwärmung begann, ist das CO2 -Level von ca. 280 auf aktuell 427 ppm (Parts per Million) gestiegen. Umgerechnet heißt das, dass der Anteil des CO2 von etwa 3 auf 4 Moleküle von 10.000 Luftmolekülen angestiegen ist. Kann eine derart geringe quantitative Steigerung für eine markante Erwärmung sorgen?!

Sicher gibt es in der Natur (und in der Gesellschaft) mitunter den Fall, dass auch die Änderung kleiner Quantitäten zu einem qualitativen Umschlag führen kann. Doch dafür sind besondere Umstände bzw. „dritte“ Faktoren nötig, die diesen ermöglichen. In der Atmosphäre gibt es diese jedoch nicht, auch kein Klimaalarmist hat bisher solche benannt. Ein Beispiel aus der Gesellschaft: Veränderungen im sozialen Gefüge des Kapitalismus können zu einer sozialen Revolution führen. Ein qualitativer Umschlag, also die Ablösung einer Gesellschaftsformation durch eine andere, tritt aber nur dann ein, wenn die Arbeiterklasse über Strukturen, v.a. eine Partei, und eine zweckentsprechende Konzeption verfügt, um den Sieg zu erringen. Ist das nicht der Fall, bleibt die qualitative Umwälzung aus.

China: Der Generalstreik in Hongkong und Kanton, 1925/26

Vorwort: Wir übernehmen den Artikel mit freundlicher Genehmigung von der Infomail 1305 vom 16.3.26 der Gruppe ArbeiterInnenmacht. Die gegenderte Schreibweise wurde übernommen. Redaktion Aufruhrgebiet

Peter Main

Der 15 Monate andauernde Generalstreik in Hongkong, der längste der Geschichte, spielte eine entscheidende Rolle in Chinas zweiter Revolution. Der 20. März markiert den hundertsten Jahrestag eines Wendepunkts im Streik, als Tschiang Kai-schek seinen ersten Schritt zur Macht machte. Peter Main erklärt den Verlauf des Streiks und warum dies kein Jahrestag ist, den man feiern sollte.

Am 15. Mai 1925 tötete der Vorarbeiter einer japanischen Firma in Shanghai einen Streikenden. Die weit verbreiteten Proteste gipfelten in einer Demonstration am 30. Mai, bei der 16 Demonstrant:innen von der britischen Polizei erschossen und 100 verletzt wurden. Am folgenden Tag wurde die Gewerkschaft Shanghai General Union gegründet und rief zu einem Generalstreik in der Stadt auf, mit einem Aufruf an die Arbeiter:innen in ganz China, sich dem Streik anzuschließen.

Die rasante Entwicklung in Hongkong zeigte, wie große Fortschritte in letzter Zeit beim Aufbau der Arbeiter:innenbewegung in der Kolonie gemacht worden waren, vor allem unter dem Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Am 11. Juni gründeten lokale Gewerkschaftsführer:innen ein Komitee für die Streikvorbereitung. Aufbauend auf den Erfahrungen eines erfolgreichen Streiks im Jahr 1922 wurde ein Aufruf zur Unterstützung an die Regierung in Kanton (Stadt Guangzhou) gerichtet, die von Präsident Sun Yat-sen und der Nationalistischen Partei, der Kuomintang (KMT), geführt wurde.

„Marxismus“ vs. Marx (Teil 1 von 4)

Hanns Graaf

Sowohl die meisten derer, die sich positiv auf Marx beziehen, als auch viele, die den Marxismus ablehnen, gehen davon aus, dass „der Marxismus“ sich wesentlich oder gar komplett auf das stützt und weiterführt, was Marx vertreten hat. Beide Seiten haben unrecht. Im folgenden Beitrag zeigen wir anhand wichtiger Fragen, dass das, was Marx vertrat – in seiner politischen Praxis u.v.a. in sei-nen Schriften – sich wesentlich von dem unterschied, was später als „Marxismus“ galt, ja oft dazu sogar im Gegensatz stand.

Das Lohnarbeitssystem

Das System der Lohnarbeit ist ein wesentliches Merkmal der kapitalistischen Gesellschaft. Das Lohnarbeitssystem hat drei Merkmale: 1. besitzen die Arbeiter als Produzenten keine Produktions-mittel (PM), 2. sind sie deshalb wesentlich vom Lohneinkommen abhängig und 3. haben sie auf-grund dieser beiden Merkmale eine sozial untergeordnete und weitgehend einflusslose Stellung in der Gesellschaft.

Marx stellte als Ziel des Kampfes der Arbeiterklasse die Überwindung des Lohnarbeitssystems auf. Dabei ging es ihm natürlich aber auch darum, die Bedingungen der Lohnarbeit im Sinne des Prole-tariats schon im Kapitalismus zu ändern. Daher sein Eintreten für die Verkürzung der Arbeitszeit und für höhere Löhne, für die Einsetzung von Fabrikinspektoren, gegen die Kinderarbeit in Fabri-ken und gegen die oft unmöglichen Arbeitsbedingungen für Frauen. Doch all diese Maßnahmen konnten das System der Lohnarbeit nur modifizieren, aber nicht überwinden.

Schaut man sich die Programme und Forderungen der Arbeiterbewegung, der sozialdemokratischen und oft auch der „kommunistischen“ Parteien an, so findet man dort nur selten die Forderung nach Überwindung oder Aufhebung der Lohnarbeit. Meist geht es dort „nur“ darum, die konkreten For-men und Bedingungen der Lohnarbeit zugunsten der Arbeiterklasse zu verändern – was richtig ist, aber perspektivisch unzureichend.

Kernkraft: Vor der Kehrtwende?

Paul Pfundt

Wir wissen nicht, ob der 9. März 26 in die Geschichte eingehen wird. Auf jeden Fall ist er ein wichtiges Datum für die künftige Energiepolitik Europas. Am 9.3. erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass die EU künftig den Ausbau der Kernenergie fördern wolle, um eine erschwingliche und klimafreundliche Stromversorgung sicherzustellen. „In den letzten Jahren erleben wir eine weltweite Renaissance der Kernenergie. Und Europa will an dieser Renaissance teilhaben“, betonte von der Leyen beim 2. internationalen Kernenergie-Gipfel in Boulogne-Billancourt bei Paris. Die Abkehr von der Atomkraft sei ein „strategischer Fehler“ gewesen. Weiter sagte von der Leyen: „Deshalb legen wir heute eine neue europäische Strategie für kleine modulare Reaktoren vor. Unser Ziel ist einfach: Wir wollen, dass diese neue Technologie in Europa bis Anfang der Dreißigerjahre einsatzbereit ist“.

Obwohl die EU bisher nie die deutsche Anti-Kernkraft-Strategie geteilt hat, ist das klare Bekenntnis von der Leyens zur Kernkraft doch eine Überraschung. Die Motivation ihrer Position ist unschwer zu erraten. Zum einen ist sie eine Reaktion auf die gescheiterte Politik der Energiewende (EW) mit dem Ausbau der „Erneuerbaren Energien“ (EE), die trotz immensen Aufwands die angepeilten Ziele nicht erreicht hat. Zwar wurde die Stromproduktion aus EE deutlich erhöht, doch ihr Anteil am Primärenergieverbrauch ist immer noch sehr gering, da Verkehr und Wärmeversorgung nach wie vor auf der Verbrennung fossiler Stoffe beruhen.

Ein anderes Problem ist die durch die Kriege in der Ukraine und in Nahost sehr fragil und teuer gewordene Versorgung mit Öl und Gas. Diese Herausforderungen und die EW-Politik insgesamt stellen eine große Belastung für die europäische Industrie dar und treiben die Inflation nach oben. Sicher steht hinter der Aussage von der Leyens auch Frankreich, dessen Atomstromlieferungen inzwischen für Deutschland unverzichtbar geworden sind.

Herrschaftsweisen im Spätimperialismus

Hanns Graaf

In den 1990ern begann die Periode des Spätimperialismus, 100 Jahre nach dem Beginn des „eigentlichen“ Imperialismus. Der Spätimperialismus weist wesentliche Merkmale des bisherigen Imperialismus auf (Konzentration des Kapitals in Großkonzernen, Dominanz des Finanzkapitals, Neuaufteilung der Welt u.a.) und verstärkt diese noch. In den 1990ern entstanden aber auch einige neue, wesentliche Faktoren, die den Beginn einer neuen imperialistischen Periode markieren:

Einführung neuer Technologien (digitale Kommunikation, Robotik, KI, Gentechnologie usw.);
stärkere Differenzierung innerhalb der Klassen;
Kollaps des Stalinismus als Konkurrent des Westens;
Aufstieg Chinas und der BRICS;
stärkere Krisentendenzen, Zunahme globaler Konflikte, Etablierung einer neuen bipolaren Weltordnung (USA, NATO vs. China, Russland, BRICS).

Diese u.a. Merkmale waren in doppelter Hinsicht mit der Veränderung der Formen und Methoden der Herrschaftsausübung des Kapitals verbunden: einerseits wurde die ideologische und mediale Beeinflussung der Bevölkerung intensiviert, was v.a. mit den neuen technischen Möglichkeiten (TV, Internet) zusammenhing, der Einfluss von Wissenschaft und Kultur nahm zu. Das war andererseits dadurch in größerem Umfang möglich, weil a) die lohnabhängige, akademisch gebildete Mittelschicht, die dafür besonders relevant ist, zahlenmäßig stark zunahm; b) gingen der Einfluss und die Attraktivität der Linken und der Arbeiterbewegung deutlich zurück bzw. sie passten sich bürgerlichen Ideologien und „grünen“ Bewegungen an. So fehlte es an Kritik und an Alternativen zur „offiziellen“ bürgerlichen Ideologie.

Als das Klima Achterbahn fuhr – Was uns die Dansgaard-Oeschger-Ereignisse über abrupten Klimawandel lehren

Vorbemerkung: Diesen Beitrag übernehmen wir mit Dank vom Blog www.klimanachrichten.de vom 23.2.26. Redaktion Aufruhrgebiet.

Wer glaubt, abrupte Klimaänderungen seien eine Erfindung der Neuzeit, der sollte einen Blick in die jüngere Erdgeschichte werfen. Während der letzten Eiszeit erlebte unser Planet Temperaturschwankungen, die in ihrer Geschwindigkeit und Dramatik alles in den Schatten stellen, was wir heute beobachten. Die Rede ist von den sogenannten Dansgaard-Oeschger-Ereignissen – und eine Studie in Nature Geoscience (Markle et al. 2017) zeigt, wie global vernetzt diese Klimasprünge wirkten.

Was sind Dansgaard-Oeschger-Ereignisse?

In den grönländischen Eisbohrkernen verbirgt sich eine erstaunliche Geschichte. Während der letzten Eiszeit, also im Zeitraum von etwa 110.000 bis 12.000 Jahren vor heute, wechselte das Klima im Nordatlantikraum in rasanter Folge zwischen Warm- und Kaltphasen. Mindestens 25 solcher abrupten Erwärmungsereignisse haben Wissenschaftler identifiziert. Das Bemerkenswerte: Die Temperatur über Grönland konnte innerhalb weniger Jahrzehnte um bis zu 16,5 °C ansteigen. Wohlgemerkt: nicht über Jahrhunderte oder Jahrtausende, sondern innerhalb von Dekaden. Auf die rasche Erwärmung folgte dann eine langsame Abkühlung über Jahrhunderte bis Jahrtausende, bevor der nächste Zyklus einsetzte.

Multipolare Zukunft?

Hannah Behrendt

Seit dem Ende des Kalten Kriegs, mit dem Zusammenbruch des Stalinismus in Osteuropa, dem Aufstieg Chinas und der Formierung der BRICS sehen viele Linke eine multipolare Welt im Entstehen. Diese würde die Vorherrschaft der großen Weltmächte, v.a. der USA, beenden und eine neue Ordnung etablieren, die von einem „Miteinander“ vieler Staaten geprägt wäre. Wir werden in diesem Artikel zeigen, dass diese Vorstellung abwegig ist, ja dass sie eine reaktionäre Utopie darstellt.

Das Ende der bipolaren Welt

Nach 1945 war die Welt zwischen zwei Großmächten, den USA und der Sowjetunion, ihren Satelliten und Einflusssphären aufgeteilt. Das annähernde Kräftegleichgewicht, v.a. auf militärischem und atomarem Gebiet, sorgte dafür, dass es keinen direkten Krieg zwischen beiden Lagern gab, allerdings eine ununterbrochene Folge von Stellvertreterkriegen und Regionalkonflikten, in welche die Großmächte eingriffen, so z.B. in Korea, in Vietnam oder aktuell in der Ukraine.

Ab den 1980ern geriet der stalinistische Staatskapitalismus in eine existenzielle Krise, die 1990 zum Kollaps der herrschenden Regime in der UdSSR und in Osteuropa führte. Der KP Chinas dagegen gelang es, diesen Machtverlust zu verhindern, ja sogar eine unerhörte Aufwärtsentwicklung zu starten, indem sie einerseits die innere Opposition zerschlug (Platz des Himmlischen Friedens) und andererseits eine Modernisierung ihres staatskapitalistischen Modells durch die kontrollierte Einführung von Privatkapital und Marktmechanismen verstärkte, die aber bereits in den 1970ern unter Deng Xiao Ping begonnen hatte.

Fundstück CII

Die Aufhebung der Religion als des illusorischen Glücks des Volkes ist die Forderung seines wirklichen Glücks: Die Forderung, die Illusionen über seinen Zustand aufzugeben, ist die Forderung, einen Zustand aufzugeben, der der Illusionen bedarf. Die Kritik der Religion ist also im Keim die Kritik des Jammertales, dessen Heiligenschein die Religion ist.

Marx

Gewerkschaften in (West)Deutschland nach 1945

Hanns Graaf

Nach 12 Jahren Faschismus erstanden die Arbeiterorganisationen – KPD, SPD, Gewerkschaften – 1945 wie Phönix aus der Asche. Sie reorganisierten sich sehr schnell und waren tw. sogar größer als zuvor. 1945 waren von den alliierten Siegern die Nazigesetze aufgehoben und die Naziorganisationen verboten worden. Im April 1946 trat das alliierte Kontrollratsgesetz Nr. 22 (Betriebsrätegesetz) in Kraft, das den Rahmen einer neuen Betriebsverfassung festlegte. Am 14. November 1952 wurde dann das neue Betriebsverfassungsgesetz (BVerfG) beschlossen, das die Tradition des Weimarer Betriebsrätegesetzes fortsetzte und die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ zwischen Arbeit und Kapital festschreibt.

Nach der anfänglichen Organisation auf regionaler Ebene in den westlichen Besatzungszonen gründeten 1949 die Delegierten der einzelnen Industriegewerkschaften den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) als Dachverband für die Bundesrepublik Deutschland. Hans Böckler wurde der erste Vorsitzende.

In den ersten Nachkriegsjahren standen das tägliche Überleben (Ernährung, Wohnung) und der Organisationsaufbau im Zentrum der gewerkschaftlichen Arbeit. Doch auch konzeptionelle Fragen zur weiteren gesellschaftlichen Entwicklung und der Rolle der Gewerkschaften wurden aufgeworfen. Die Erfahrungen aus der Weimarer Republik hatten gezeigt, dass die formale politische Demokratie nicht ausreicht, um gesellschaftliche Fehlentwicklungen zu verhindern. Die Demokratisierung sollte daher durch die Demokratisierung der Wirtschaft ergänzt werden. Angesichts der Unterstützung der Nazis v.a. durch das Kapital der Schwerindustrie war die Forderung nach Kontrolle der wirtschaftlichen Macht und zur Verhinderung einer Beeinflussung politischer Entscheidungen durch das Großkapital sehr populär.