Regieren oder Opponieren?

Hannah Behrendt

Die dramatischen Verluste der LINKEN bei der Bundestagswahl werfen erneut die Frage auf, ob die politische Strategie der LINKEN richtig ist. Sicher spielen für die herben Stimmverluste verschiedene Faktoren eine Rolle, etwa der Dauerclinch zwischen den Flügeln, v.a. zwischen dem Duo Wagenknecht/Lafontaine und den Führungsgremien, oder der taktisch motivierten Abwanderung von Wählern zu SPD und Grünen, um einen Wechsel zu Rot/Grün zu sichern. Doch selbst diese Faktoren sind letztlich nur Ausdruck der reformistischen Strategie der Linkspartei. Das zeigt sich u.a. daran, dass die LINKE v.a. dort verliert, wo sie mitregiert.

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Lenin als Utopist

Willy Huhn

Vorbemerkung: Wir stellen hier einen weiteren Text von Willy Huhn (1919-70) aus dem Jahr 1948 vor, der unsere Serie über den „vergessenen“ Theoretiker abschließt. Darin zeigt Huhn einige methodische Wurzeln des Leninschen Substitutionalismus, der Unterordnung der Klasse unter die Partei (und den mit ihr verbundenen Staat) auf, der letztlich zum Stalinismus führte. Er verweist damit auch auf die konzeptionellen Differenzen in der Parteifrage zwischen Marx und Lenin. Die Redaktion

Das wichtigste Merkmal des utopischen Sozialismus besteht in dem Aberglauben an die Macht der Wissenschaft. Ein rationales System soll die gesellschaftliche Welt so entscheidend verändern, dass etwas ethisch Besseres und sozial Vernünftiges bewirkt wird. Die praktische Konsequenz aus dieser Überzeugung besteht darin, dass die Gelehrten das Schicksal des Menschengeschlechts selbst in die Hände oder vielmehr auf die Köpfe nehmen müssen.

So stehen an der Spitze des Staates bei den ersten Utopisten der abendländischen Geschichte, Platon, die Philosophen und die Insel „Utopia“ des Thomas Morus wird von einer „Gelehrtenklasse“ regiert. Wird nicht in unserer Zeit ein ähnlicher Anspruch von den Intellektuellen erhoben – einst von der juristischen Intelligenz (Engels hat sich einmal ausführlich mit diesem „Juristensozialismus“ auseinandergesetzt), jetzt von der technischen oder gar von der ökonomischen (Technokratie und Bürokratie)? Die Utopisten suchen nach einer „sozialen Wissenschaft“, um mit ihrer Hilfe neue soziale Bedingungen zu schaffen. Diese Aktion geht von ihrer intellektuellen Initiative aus, beruht auf der Einsicht und Tatkraft der Intelligenz, während sie „auf der Seite des Proletariats keine geschichtliche Selbsttätigkeit, keine ihm eigentümliche politisch Bewegung erblicken“, wie es im „Kommunistischen Manifest“ heißt.

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Biodiesel: Schaden statt Nutzen

Hanns Graaf

Aufruhrgebiet hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Energiewende u.a. „Klimaschutz“-Maßnahmen keinen Nutzen bringen, sondern viele ökonomische, soziale und auch ökologische Probleme erzeugen oder verschlimmern. Nun zeigt sich, dass das auch auf die Verwendung von Biotreibstoff zutrifft.

Seit 2010 müssen auf Beschluss der EU dem Treibstoff bis zu 10% Biosprit beigemischt werden. Seither wurden knapp 40 Mill. Tonnen Biotreibstoff verbrannt. Als Begründung für die Verwendung von Biosprit wurde behauptet, dass damit der CO2-Ausstoß vermindert und der Erdölverbrauch relativ gesenkt würde. Letzterer Effekt wurde erreicht, das CO2-Ziel jedoch wurde nicht nur verfehlt – im Gegenteil: der CO2-Ausstoß hat sich durch den Biodiesel erhöht.

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Vorwärts nimmer – Die LINKE und die Bundestagswahl

Paul Pfundt

Die Bundestagswahl 2021 zeigt insgesamt einen Zugewinn v.a. für die Grünen und die SPD, während die Union ein komplettes Desaster erlebte (-8,8%) und auch die AfD Einbußen hinnehmen musste. Wie da Lafontaine in einem Kommentar von einem „Rechtsruck“ reden kann, ist schleierhaft.

Mit ihrem Wahlsieg (auch bei den parallelen Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, wo sie die stärkste Kraft blieb) konnte die SPD mit 25,7% und einem starken Zugewinn von 5,2% ihren Niedergang seit 1998 aktuell zwar stoppen, doch ihr knapper Vorsprung vor der Union von nur 1,6% ist eher der Schwäche der CDU geschuldet als der eigenen Stärke und Überzeugungskraft. Es spricht viel dafür, dass die Union mit einem Kandidaten Söder und etwas mehr Cleverness im Wahlkampf erneut die Wahl gewonnen hätte.

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Deutsche Wohnen und Co. enteignen!

Interview mit einem Aktivisten

Redaktion: Ralf, Du bist Aktivist in der Kampagne DWE …

Ralf: Ja, das muss man wohl so sagen. Wir haben viel gemacht in den letzten Monaten. Ich war am Anfang eher noch reserviert, weil ich dachte, dass daraus sowieso nichts wird. Aber dann ging nach und nach die Post ab.

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Die Qual der Wahl

Redaktion Aufruhrgebiet

Die Bundestagswahlen 2021 sind spannend wie kaum in den letzten Jahren. Die Union liegt lt. Umfragen weit hinter ihren Ergebnissen der letzten Jahre zurück. Bei den Grünen folgte auf die Anfangseuphorie schnell die Ernüchterung, weil ihre Kandidatin Baerbock sich im Fettnäpfchenhopping übt. AfD, FDP und LINKE liegen in etwa dort, wo es zu erwarten war. Gewinner dieser Wahl könnte wider Erwarten die SPD werden, deren Spitzenkandidat Olaf Scholz bisher Fehler vermieden hat und zudem von den Pannen und von der Dummheit seiner Rivalen profitieren konnte.

Wenn Überraschungen ausbleiben, könnte die SPD also den nächsten Bundeskanzler stellen. Eine erneute Große Koalition ist damit so gut wie ausgeschlossen und eine Dreierkonstellation die wahrscheinlichste. Allerdings wäre eine SPD-geführte Regierung eine wacklige Konstruktion, in der die SPD keine so starke Stellung hätte, weil ihre Koalitionäre zusammen stärker wären als die SPD.

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Die greise Demokratie

Paul Pfundt

Die bürgerliche Demokratie enthält viele Elemente, die einer wirklichen „Volksherrschaft“ (so die eigentliche Bedeutung des Wortes), entgegen stehen. Für den Marxismus gibt es allerdings kein Volk, für sie besteht die Bevölkerung bzw. die Nation aus Klassen. Der Kapitalismus ist wesentlich vom Klassenwiderspruch zwischen Bourgeoisie und Proletariat geprägt. Die Demokratie, der Staat, das Recht, die Ideologie usw. zählt der Marxismus zum Überbau der Gesellschaft, deren Basis die materiellen Verhältnisse, d.h. die Produktionsverhältnisse, darunter die Eigentumsverhältnisse, sind. Diese bestimmen, wie Engels sagte, „in letzter Instanz“, den Überbau, was eine Wechselbeziehung zwischen zwischen beiden inkludiert. Der Überbau entspricht den ökonomischen und Klassenverhältnissen und ist primär Ausdruck der Interessen der herrschenden Klasse der Kapitaleigner. Entgegen den Behauptungen, dass der Staat neutral über den Klassen stünde, ist er v.a. ein Instrument, das dem Erhalt und dem Management der bürgerlichen Gesellschaft dient.

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Die Methodik des Klimaalarmismus

Hanns Graaf

In jeder Wissenschaft werden Aussagen, Gesetze und Modelle anhand empirischer Fakten, Daten, Statistiken und Experimenten überprüft. Nur dann, wenn diese eine These bestätigen, kann eine wissenschaftliche Position als begründet, als Theorie gelten. Freilich stützt sie sich aber immer auch auf bestimmte Prämissen und Annahmen, die (noch) nicht beweisbar sind. Insofern stellt jedes wissenschaftliche Gesetz nur eine vorläufige, relative Wahrheit dar, die in Zukunft verbessert, präzisiert, ergänzt oder sogar ganz oder in Teilen widerlegt werden wird. Wir können die objektive Realität nicht vollständig erkennen, sondern sie nur teilweise, aber auch immer genauer erfassen.

Von Teilen der Klimawissenschaft, v.a. aber von den Großmedien und der Politik wird seit Jahrzehnten die These verbreitet, dass wir uns in einer sich verschärfenden Klimakatastrophe befänden, die v.a. durch die CO2 -Emissionen des Menschen angetrieben würde. Im Folgenden wollen wir skizzieren, mittels welcher Methodik die „Alarmisten“ zu dieser Behauptung kommen und warum deren Methodik unwissenschaftlich ist.

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Steuern für den Staatsfunk?

Hannah Behrendt

Die Erhöhung der GEZ-Gebühren für die Finanzierung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) sorgt jedes Mal für Diskussionen, die von Jahr zu Jahr intensiver werden. Zunehmend geht es nicht nur um die GEZ selbst, sondern auch um die Programm-Inhalte, v.a. von ARD und ZDF. Immer lauter wird gefragt: Was finanzieren wir da eigentlich?

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Neue Broschüre: Die proletarische Wirtschaft

Unsere neue Broschüre Die proletarische Wirtschaft – Beiträge zu einer nachkapitalistischen Ökonomie ist ab sofort bestellbar.

Gliederung

  1. Die Übergangsgesellschaft
  2. Die Beiträge von Marx und Engels
  3. Positionen der II. Internationale & Lenins
  4. Was ist Staatskapitalismus?
  5. Erfahrungen im Stalinismus
  6. Die Kollektivwirtschaft in Spanien
  7. Die Produktrevolution
  8. Gesellschaftliche Produktivstrukturen
  9. Die Bedeutung der Kollektivbetriebe
  10. Einige Schlussfolgerungen