Marxismus und Frauenbefreiung

Hannah Behrendt

Die Arbeiterbewegung hat sich schon früh gegen Frauenunterdrückung gewandt und viele Verbesserungen der Situation von Frauen – nicht nur proletarischer, sondern aller Frauen – erkämpft. Sie hat entscheidende Impulse für die Frauenbefreiung gegeben. Allein die Einführung vieler Verbesserungen, Reformen und Rechte im Interesse von Frauen als Folge von Klassenkämpfen und Revolutionen – selbst gescheiterten – belegt das. Auch der 8. März als Internationaler Kampftag der Frauen, der erstmals 1911 stattfand, ist ein Beispiel dafür. Der Kampf für die Interessen von Frauen sollte nicht nur den Effekt haben, Verbesserungen zu erreichen, er sollte auch die Organisierung, das Selbst- und das Klassenbewusstsein proletarischer Frauen heben. Zugleich veränderte er auch die Einstellung der männlichen Arbeiter und beförderte die Überwindung bornierter und frauenfeindlicher Einstellungen bei ihnen.
Die folgende Episode zeigt, wie problematisch die Stellung von Linken zur Frauenfrage aber oft war: Jeanne Deroin war eine bekannte Gestalt der 1848er Revolution in Frankreich. Sie organisierte Arbeiterinnen und forderte politische und soziale Rechte für Frauen. Sie war Mitbegründerin der Zeitung „La Voix des femmes“ (Die Stimme der Frauen). Als Deroin 1849 als erste Frau zur Nationalversammlung kandidierte, spottete der französische Anarchist Proudhon, eine weibliche Abgeordnete sei ungefähr so sinnvoll wie eine männliche Amme. Ferdinand Lassalle, der Begründer der ersten deutschen Arbeiterpartei, des „Allgemeinen deutschen Arbeitervereins“ (ADAV), trat gegen die Frauenarbeit auf und sah die Rolle der Frau auf Familie, Haushalt und Kinder beschränkt. Auch viele männliche Arbeiter waren früher gegen die Beschäftigung von Frauen, weil diese ihnen den Job wegnähmen oder als Billigarbeiterinnen den Lohn drücken würden.

Frauenunterdrückung

Die Frauenunterdrückung hat verschiedene Aspekte, u.a.:

  • die sexuelle Unterdrückung und Ausbeutung;
  • die soziale Benachteiligung durch schlechtere Löhne, behinderte „Karrieren“, Bindung an Kinder, Haushalt und Familie usw.;
  • frauenfeindliche Ideologien, Erziehung und Traditionen (Sexismus, bürgerlicher Konservatismus, Religion u.a.);
  • Einschränkungen der demokratischen Teilhabe durch rechtliche Nachteile und/oder praktische Probleme, diese Rechte wahrzunehmen.
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Wahlen vor der Wende

Hanns Graaf

Im September finden drei Landtagswahlen statt, die die politische Landschaft stärker verändern werden, als das Landtagswahlen sonst können: am 6.8. in Sachsen-Anhalt und am 20.9. in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern. Die Bedeutung dieser Wahlen liegt einmal darin, dass sie in einer tiefen politischen Krise stattfinden – einer Vertrauenskrise nicht nur in die etablierten Parteien, sondern in „die Demokratie“ insgesamt. Diese Krise ist eine Folge des seit Jahren anhaltenden strukturellen Niedergangs der industriellen und sozialen Strukturen im Land. Zum anderen könnte die AfD außer in Berlin, wo die LINKE in den Umfragen vorn liegt, stärkste Partei werden oder sogar eine Alleinregierung stellen. In diesem Fall könnte das sogar zum Rücktritt der stark angeschlagenen und sehr unbeliebten Bundesregierung und zu Neuwahlen führen. Da die AfD auch im Bund stärkste Partei ist, käme das einem politischen Erdbeben gleich.

Buhmann AfD

Die AfD gilt als rechtsextrem oder sogar als Nazipartei. Das ist sie jedoch nicht. Zwar hat sie Verbindungen zur extremen Rechten, rekrutiert dort auch einen Teil ihres Personals und es fehlt auch nicht an rassistischen, völkischen und faschistoiden Aussagen von Funktionären und Mitgliedern – doch rechtsextrem oder faschistisch ist die AfD trotzdem nicht. Sie ist vielmehr eine wertkonservative, völkisch-nationalistisch orientierte Partei. Wesentliche Merkmale einer faschistischen Formation fehlen ihr nahezu vollständig:

  • das Ziel der Abschaffung bzw. der Zerschlagung der Demokratie und der Arbeiterbewegung; selbst wenn sie dieses hätte, fehlen ihr die Mittel, es umzusetzen, z.B. eine militante Kraft wie die SA;
  • sie nutzt nicht wie früher die NSDAP pseudo-antikapitalistische und pseudo-sozialistische Propaganda, um deklassierte Teile der Lohnabhängigen und das Kleinbürgertum zu gewinnen;
  • sie verfolgt keine aggressive außen- und militärpolitische Linie, um innere Probleme zu lösen, eher ist das Gegenteil der Fall.
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ABC des Marxismus 54: Die Arbeiterregierung

Die Frage, wer die Regierung stellt und welcher Klasse diese dient, ist von zentraler Bedeutung, denn die Regierung ist jene Struktur, mit der eine Klasse ihre Politik umsetzt und die Entwicklung der Gesellschaft durch Gesetze und Verordnungen, mitunter auch durch offene Gewalt bestimmt.

Marx schrieb 1850, kurz nach der Revolution von 1848, die Arbeiter „müssen neben den neuen offiziellen Regierungen zugleich eigene revolutionäre Arbeiterregierungen, sei es in der Form von Gemeindevorständen, Gemeinderäten, sei es durch Arbeiterclubs oder Arbeiterkomitees, errichten (…), hinter denen die ganze Masse der Arbeiter steht.“ (Ansprache der Zentralbehörde an den „Bund der Kommunisten“). 1871 schrieb er in seiner Analyse der Pariser Kommune: „Ihr wahres Geheimnis war dies: Sie war wesentlich eine Regierung der Arbeiterklasse, das Resultat des Kampfs der hervorbringenden gegen die aneignende Klasse, die endlich entdeckte politische Form, unter der die ökonomische Befreiung der Arbeit sich vollziehen konnte.“ (Der Bürgerkrieg in Frankreich, MEW 17, 342)

Marx lehnte – im Unterschied zur Sozialdemokratie – die Vorstellung ab, dass die Arbeiterklasse den bürgerlichen Staatsapparat für sozialistische Zwecke übernehmen könne. Er postuliert demgegenüber, dass der bürgerliche Staat zerschlagen und durch eine Rätedemokratie vom Typ der Kommune ersetzt werden müsse. Im Zuge dessen würde jede (!) Art Staat als eine über der Gesellschaft stehende „separate“ Struktur „absterben“. Hinsichtlich dieses Zieles gibt es eine Schnittmenge mit dem Anarchismus.

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Die große Überhitzung

Paul Pfundt

„Klimakritiker“ werden oft als Leute dargestellt, die den nun seit über 170 Jahren anhaltenden Temperaturanstieg leugnen und vor dem Blick auf ein Thermometer die Augen schließen. Das ist natürlich Unsinn. Auch die „Klimakritiker“ bestreiten nicht die globale Erwärmung, sie haben jedoch oft andere Einschätzungen dazu, was deren Ursachen sind, was deren Ausmaß ist, wie die Zukunft aussieht und was getan werden muss.

Aktuell wird immer öfter von Hitzerekorden und immer mehr Hitzetoten berichtet. Und natürlich sei all das Ausdruck der drohenden oder schon realen Klimakatastrophe. Die Berichterstattung folgt dabei meist demselben Muster: ein Temperaturrekord wird genannt, dramatische Bilder werden gezeigt – der übliche Schlagzeilen-“Journalismus“. Eine historische Einordnung einzelner Ereignisse erfolgt selten, eine naturwissenschaftliche Erklärung der Hitzeereignisse fehlt meist. Fast nie jedoch fehlt der Hinweis auf den gefährlichen Anstieg des CO2 -Levels als Ursache der Erwärmung. In diesem Beitrag wollen wir auf die Fakten und Ursachen „der Hitze“ eingehen.

Gemäß der Definition des Deutschen Wetterdienstes ist ein „Hitzetag“ ein Tag, an dem die Lufttemperatur mindestens 30°C erreicht. In Deutschland hat sich die Zahl solcher Hitzetage in den vergangenen Jahrzehnten erhöht. Aktuell rechnet man mit etwa 11-13 solcher Tage pro Jahr – was den Durchschnitt betrifft und regional höher oder niedriger ausfallen kann. Die folgende Grafik zeigt den Trend seit den 1950ern.

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ABC des Marxismus 53: Revolutionärer Defätismus

Der Begriff „Defätismus“ ist vom französischen „défaitisme“ abgeleitet und steht für Niederlage oder Miesmacherei. Ursprünglich meinte der Begriff „Defätismus“ eine Haltung, die sich gegen Kriegstreiberei wendet und für militärischen Ungehorsam eintritt. Der Begriff „Revolutionärer Defätismus“ bezeichnet im Marxismus eine Taktik von Revolutionären zum Krieg, bes. gegenüber dem imperialistischen Krieg

Mit der Epoche des Imperialismus haben Militarismus, Rüstung und Krieg an Bedeutung gewonnen, weil die Kapitalverwertung nur noch global erfolgen kann und zu einem weltweiten Kampf um Märkte, Ressourcen und Einflusssphären führt. Aufrüstung und Militarisierung sind zudem wichtige Bereiche der kapitalistischen Wirtschaft geworden. Nationalismus und Militarismus dienen auch zur Ablenkung von sozialen Problemen und vom Klassenkampf und binden die Bevölkerung an „ihre Nation“, sprich an ihre Bourgeoisie.

In der Aufstiegsphase des Kapitalismus gab es noch Kriege zur Durchsetzung der nationalen Souveränität, die einen, wenn auch durch den bürgerlichen Rahmen begrenzten, fortschrittlichen Charakter hatten. So unterstützten Marx und Engels 1870 den Krieg Preußen-Deutschlands gegen Frankreich, weil ein deutscher Sieg die nationale Einigung Deutschlands und die Durchsetzung kapitalistischer Verhältnisse (und damit die Stärkung der Arbeiterklasse) beförderte. Sie lehnten es aber ab, Deutschland auch dann noch zu unterstützen, wenn es den Krieg zu Eroberungen und Reparationen missbrauchen würde.

Ende des 19. Jahrhunderts hatte der inzwischen imperialistische Kapitalismus jede fortschrittliche historische Funktion verloren. Kriege zwischen imperialistischen Staaten dienten nur noch der Sicherung oder Ausweitung der Macht des jeweiligen Bourgeoisie und müssen daher von der Arbeiterbewegung abgelehnt und bekämpft werden, so dass sie verhindert oder möglichst schnell beendet werden. Die bürgerliche Propaganda von „westlichen Werten“, der „Sicherung der Demokratie“ usw. muss entlarvt werden, weil es immer nur um die Pofit- und Machtinteressen des Kapitals geht. Die Arbeiterklasse muss die Kriegführung des eigenen Staates behindern, sie darf den Klassenkampf gegen die eigene Bourgeoisie nicht einstellen – selbst auf die Gefahr der militärischen Niederlage hin. In diesem Sinn sagte Karl Liebknecht angesichts des 1. Weltkriegs: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“

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Kampf der Giganten: China vs. USA

Hannah Behrendt

Die Epoche des Spätimperialismus, die in den 1990ern begann, wird v.a. durch den Kampf zwischen der neuen imperialistischen Macht China und dem alten US-Imperialismus geprägt. China hat dabei den Platz der früheren UdSSR als Widerpart der USA eingenommen. Der Kampf um die globale Vorherrschaft und das Ringen um die Formierung eines starken Blocks um die jeweilige Zentralmacht stehen hinter den diversen Konflikten in der Welt und belegen, dass die oft gebrauchte  Formel von einer kommenden multipolaren Welt ein unrealistischer Wunschtraum ist.

Chinas großer Sprung

China startete Mitte der 1940er als sich entwickelnde, aber noch sehr rückständige staatskapitalistische Macht. Der nachholenden Industrialisierung unter Mao folgte ab den 1970ern durch die Reformen von Deng Xiaoping eine durchgreifende Modernisierung, die auf der Überwindung der bürokratischen ländlichen Kollektivwirtschaft, der kontrollierten Implantierung von Auslandskapital in Sonderwirtschaftszonen und der Förderung einheimischer privater bzw. kommunaler Betriebe beruhte. Die Kombination aus der Krise der bürokratischen Staatswirtschaft, der Auswirkungen der liberalen Reformen und der rigiden Herrschaft der KP führte 1989 zu massiven Unruhen, die in den Protesten auf dem Tianmen-Platz gipfelten. Die bedrohlichen Erfahrungen des Machtverlustes der osteuropäischen Regime bewog die KP damals dazu, einerseits die liberalen Wirtschaftsreformen weiterzuführen, um durch eine gute Konjunktur die soziale Lage der Massen zu verbessern, aber diesen Prozess durch den Erhalt der Macht der KP zu kontrollieren, um ein Chaos wie in der UdSSR unter Jelzin und erneute Massenproteste zu vermeiden.

Chinas Ambitionen kam in den 1990ern, v.a. nach der Asien-Krise 1997 entgegen, dass der westliche Imperialismus unter Überakkumulation litt und die Möglichkeit des Kapitalexportes nach China dankend annahm. So flossen gewaltige Investitionen und viel Knowhow nach China. Chinas Führung agierte dabei in mehrfacher Hinsicht sehr clever:

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Gramsci: Hegemonie statt Revolution?

Hanns Graaf

Antonio Gramsci gilt zwar nicht als Klassiker des Marxismus, doch viele Linke beziehen sich auf ihn. Im Zentrum des Interesses steht dabei sein Hegemoniekonzept. Die Spanne von Positionen zu Gramsci ist groß. Während etwa Reformisten die Hegemonie als Alternative zur Revolution ansehen, lehnen ihn „M/L-Marxisten“ als Abweichung von Lenins Staats- und Revolutionskonzept ab.

Wir wollen in diesem Beitrag zeigen, warum wir Gramsci wichtige Anstöße zur Weiterentwicklung des revolutionären Marxismus verdanken und warum das Streben nach Hegemonie nicht im Widerspruch zur Revolution steht.

Bei der Beschäftigung mit Gramscis Schriften, v.a. den „Gefängnisheften“, müssen deren fragmentarischer Charakter und die faschistische Zensur, die ihn zur Codierung des Inhalts zwang, berücksichtigt werden. Diese erzwungene „Unschärfe“ macht es Interpretatoren Gramscis leicht, ihn für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Trotzdem kann klar gezeigt werden, dass Gramsci kein Reformist war, sondern immer einer antikapitalistisch-revolutionären Grundanschauung treu blieb.

Es ist  kein Zufall, dass Gramsci keine „Schule“ begründet hat. Zu oft haben sich seine Positionen in wichtigen Fragen geändert, z.B. zur Einheitsfront, zur Theorie der Permanenten Revolution, zur Komintern-Politik usw. Noch in den 1920ern hatte sich Gramsci auf Lenins Staatstheorie bezogen. Erst später führte er die Kategorie der „Hegemonie“ ein und rückte damit von dessen Konzept ab. Er beharrte aber weiter wie Lenin darauf, dass die Arbeiterklasse in der Revolution die Staatsmacht ergreifen und den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen müsse.

Doch Gramsci erkannte – nicht als einziger Marxist -, dass die Art von Revolution, wie sie 1917 in Russland vollzogen wurde, nicht 1:1 auf die deutlich anderen Verhältnisse in den entwickelteren Ländern Westeuropas übertragen werden konnte. Tatsächlich siegten die Bolschewiki, weil sie eine geeignete Taktik für die besonderen russischen Bedingungen entwickelt hatten bzw. Lenin seine bis dahin vertretene, unzureichende Revolutionskonzeption mit den „Aprilthesen“ den Anforderungen angepasst hatte.

Wir haben diese Frage schon früher in einigen Artikeln behandelt (z.B. hier). Daher an dieser Stelle nur einige Bemerkungen dazu. Anders als in Westeuropa gab es in Russland weder in ideologischer noch in struktureller Hinsicht einen einflussreichen Reformismus, der sich wie etwa 1918 in Deutschland der Revolution massiv hätte entgegenstellen können. Die Demokratie war sehr schwach ausgeprägt und fiel somit als Faktor, der die Massen ins System einbinden konnte, aus. Die  Bauernschaft, v.a. die Dorfarmut, begrüßte die Revolution, während in Westeuropa die Mittelbauernschaft stärker war und sich zur Revolution ablehnend verhielt. Die russische Bourgeoisie war schwach und der Staatsapparat wenig sozial verankert und marode. Nur diese u.a. besonderen Bedingungen ermöglichten es den Bolschewiki, sich mit zu Beginn der Revolution schwachen Kräften – im Grunde nur mit ihrer Kaderpartei – schließlich durchzusetzen. Zweifellos können Revolutionäre vom Agieren der Bolschewiki viel lernen, doch die besonderen Bedingungen des damaligen Russland existieren heute nicht mehr. Am ehesten waren die russischen Bedingungen noch in Spanien 1936 oder in Griechenland 1944 vorhanden, doch in beiden Fällen fehlte eine revolutionäre Partei, wie es die Bolschewiki waren. Natürlich war für das Scheitern der Revolutionen im Westen auch das Fehlen oder die Schwäche der revolutionären Parteien von großer Bedeutung, was Gramsci aber weniger betont als andere Fragen.

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Die „Linken“ von Erfurt

Hannah Behrendt

Der Parteitag der AfD in Erfurt sorgte am 4.7. 26 für eine Gegenmobilisierung, an der bis zu 50.000 Menschen beteiligt waren, davon etwa 17.000 bei Blockaden. Diese wurden v.a. vom Bündnis „Widersetzen“ organisiert. Diese Mobilisierung war die bisher größte gegen eine AfD-Veranstaltung.

Trotz der massiven Proteste fand der Parteitag planmäßig statt. Auch größere Scharmützel mit der Polizei blieben aus. Allerdings waren drei Journalisten des Online-Portals Apollo News von Demonstranten „gejagt und zusammengeschlagen“ worden, wofür es Augenzeugenberichte und Videobeweise gibt. Die Opfer wurde tw. schwer verletzt. Ein bestimmter Teil der linken Szene feiert Erfurt als „Erfolg des Antifaschismus“. Warum eigentlich?

Gewalt als politisches Mittel?

Es ist eine schlechte Tradition von Teilen der deutschen Linken, individuelle Gewalt als legitim anzusehen, ja diese gar für einen Ausdruck besonderer „Militanz“ zu halten. Der Marxismus hat individuelle Gewalt als Mittel im Klassenkampf hingegen immer abgelehnt – aus mehreren Gründen. 1. können Erfolge gegen Staat und Kapital nur durch massive und organisierte Kampfaktionen der Lohnabhängigen erreicht werden, nicht durch Individualaktionen. 2. geht es im Klassenkampf nicht nur oder primär um bestimmte Ergebnisse – zeitweilige und begrenzte Kompromisse im Klassenkampf -, sondern v.a. darum, im Kampf Bewusstsein und Organisation der Klasse zu heben. Das ist mittels individueller Stellvertreteraktionen unmöglich. 3. macht es auch keinen Sinn, sich in „normalen“ Zeiten, d.h. ohne zugespitzten Klassenkampf oder eine (vor)revolutionäre Situation, absichtlich (!) in Auseinandersetzungen mit der Polizei zu begeben – nicht zuletzt, weil man dabei in der Regel den Kürzeren zieht.

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DIE LINKE: Wie weiter?

Hannah Behrendt

Der 10. Parteitag der LINKEN vom 19.-21. Juni 26 war von Vielen mit Spannung erwartet worden. Warum? 1. ist die LINKE durch den Eintritt vieler junger Menschen stark gewachsen und hat nun 125.000 Mitglieder. Dieser Zustrom hat die Handlungsmöglichkeiten der Partei vergrößert. 2. hat sich auch das linke Milieu in der Partei vergrößert und die Kritik am bisherigen Kurs der Partei(führung) verstärkt, v.a. in der Palästinafrage. 3. ist die politische Landschaft in und um Deutschland deutlich bewegter, die sozialen Probleme und Angriffe nehmen zu und werfen die Frage auf, wie die LINKE darauf reagieren soll. 4. stellen die Krise des bürgerlichen Establishments und der Aufstieg der AfD Herausforderungen dar. So stellt sich z.B. Frage von Regierungsbeteiligungen der LINKEN, um eine AfD-Regierung zu verhindern.

Sieg der Mitte

Im Ergebnis des Parteitags kann sich das politische „Zentrum“ um die Parteichefin Ines Schwerdtner, die mit knapp 86% wiedergewählt wurde, als Siegerin fühlen. Der neue Co-Vorsitzende Pantisano, der sich linker gibt als der nicht wieder angetretene Jan van Aken, erhielt hingegen nur 53%. Die Gruppe um Schwerdtner verfügt über eine, wenn auch politisch durchaus differenzierte, Mehrheit in den Führungsgremien und in der Mitgliedschaft. Die aktuelle Stärke des „linkeren“ Reformismus von Schwerdtner beruht auch darauf, dass es weder von rechts noch von links fundierte alternative politische Konzepte und strukturierte Flügel gibt. Zudem zeigt sich der Schwerdtner-Flügel offen für den Input der „jungen Linken“ und bindet sie so ein. Das drückt sich u.a. darin aus, dass die beschlossenen Positionspapiere gegenüber früheren etwas linker sind – ohne in der Substanz aber den reformistischen Rahmen zu verlassen.

Die Linken traten auf dem Parteitag zahlreich auf und beschworen geradezu eine linkere, konsequentere Politik der LINKEN. Doch in der Substanz war das v.a. Rhetorik und radikale Pose, aber es stand keine alternative Konzeption dahinter, die konkrete Vorstellungen enthält, welche Strukturen und Taktiken es im Klassenkampf braucht. Diese „allgemeine“, ziemlich unverbindliche „linke“ Haltung kennzeichnet die Parteilinke wie auch die Führungsmehrheit. Beide sprechen häufig von Klassenpolitik und Klassenkampf – doch was das konkret bedeutet, bleibt meist offen. Diese programmatische „Verschwommenheit“ führt nur das weiter, was auch früher schon in der PDS und der LINKEN Usus war.

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