Proletariat und Staatseigentum

Hanns Graaf

Für MarxistInnen ist die Frage, welche Klasse über die wichtigsten Produktionsmittel (PM) verfügt, von zentraler Bedeutung – für den Klassenkampf, aber auch, um eine Produktionsweise zu charakterisieren.

Der Begriff „Eigentum“ berührt zwei Aspekte: den juristisch definierten Eigentumstitel und die praktische Verfügungsgewalt. Diese beiden „Verfügungen“ fallen nicht immer zusammen, ja sie können bei größeren Strukturen von PM gar nicht völlig übereinstimmen. So haben etwa Spitzenmanager eines Konzerns enorme Verfügungsgewalt, sind aber meist nicht Eigentümer (höchstens in Form von Aktienbesitz) sondern Angestellte. Die juristischen Eigentümer wiederum kümmern sich oft gar nicht um ihr Eigentum, sondern überlassen dessen Verwaltung ihren Managern. Gerade im Imperialismus nimmt die Trennung von juristischem Eigentumstitel und praktischer Verfügung über die PM zu. Die Bourgeoisie hat immer weniger mit den PM, mit ihrer Organisation und Entwicklung zu tun, sie führt zunehmend eine parasitäre Existenz. Lenin sprach hier z.B. von den „Kuponschneidern“. Dazu kommt, dass der Einfluss von Politik und Staat auf die Wirtschaft zunimmt.

Die Ideen von 1914 und die Folgen

Willy Huhn

Vorwort: Wir stellen diesen Text von Willy Huhn, den er 1933 schrieb, vor, weil er gut darlegt, wie weit sich die deutsche Sozialdemokratie schon vor 1914 von Marx entfernt hatte und wie stark „staatskapitalistische“ Vorstellungen als „sozialistisch“ verstanden wurden. Redaktion Aufruhrgebiet.

Die Identifizierung des Militarismus mit dem Staatssozialismus ist übrigens nicht erst im I. Weltkrieg aufgetreten, insofern war sie nicht einmal neu. Neu daran war nur, dass sie spätestens seit 1914 von der SPD akzeptiert wurde. Als etwa 1887 das Werk von Gustav Tuch erschien, für den – nach Karl Kautsky – der Militarismus „der einzig wahre nationale und zivilisierte Sozialismus war, gegenüber dem vaterlandslosen und barbarischen Sozialismus der Sozialdemokratie“, da wurde dies von der letzteren noch energisch zurückgewiesen.

Eine Generation zuvor hatte Tuch also schon den preußischen Militarismus für einen solchen Segen erklärt, dass man ihn bloß „total” durchzuführen brauche, um auch die soziale Frage zu lösen. Vorausgesetzt – so wandte Kautsky damals ein – man scheute sich nicht davor, Europa in ein System von Kasernen zu verwandeln!

Für die Erarbeitung einer Programmatik der Freien Linken!

Hanns Graaf (www.aufruhrgebiet.de)

Nachdem die Corona-Maßnahmen nun gelockert wurden, wird es voraussichtlich bald wieder möglich sein, reale Treffen durchzuführen. Auch weil im Herbst ein erneuter Lockdown kommen könnte, sollte die Freie Linke (FL) damit beginnen, ihre programmatische Grundlage zu klären und ihre organisatorischen Strukturen auf- bzw. auszubauen. Letzteres kann allerdings nur provisorischen Charakter haben, da Strukturen immer auf einem Programm beruhen müssen und der Durchsetzung der dort definierten Ziele und Methoden dienen sollen.

Bisher waren Politik und Aktionen der FL verständlicherweise stark vom Corona-Thema bestimmt. Keine politische Organisation kann aber auf Dauer nur auf ein Thema fokussiert sein. Die politische Ausrichtung ist auch nicht nur von konkreten, tagesaktuellen Fragen aus bestimmbar, sondern muss sich v.a. von objektiven Fragen ableiten: von der Analyse des Kapitalismus, des Klassenkampfes, der Arbeiterbewegung und der Linken und von deren historischen Erfahrungen.

Fundstück LXXXIV

Man sagte uns Vaterland und meinte die habgierigen Okkupationspläne einer habgierigen Industrie – man sagte uns Ehre und meinte das Gezänk und die Machtwünsche einer Handvoll ehrgeiziger Diplomaten und Fürsten – man sagte uns Nation und meinte den Tätigkeitsdrang beschäftigungsloser Generale. (…) In das Wort Patriotismus haben sie ihr Phrasengewäsch, ihre Ruhmsucht, ihren Machtwillen, ihre verlogene Romantik, ihre Dummheit, ihre Geschäftsgier hineingestopft und es uns dann als strahlendes Ideal vorangetragen.

Erich Maria Remarque, Der Weg zurück

Die Jahrhundert-Katastrophe (Teil 2 von 2)

Hanns Graaf

Am 22. Juni 1941 überfiel Hitlerdeutschland die UdSSR. Die deutsche Wehrmacht war kriegserfahren, selbstbewusst und verfolgte eine moderne Militär-Doktrin. Angesichts der Größe Russlands und seiner riesigen Ressourcen war es aber auch Hitler und seinen Generälen klar, dass die Entscheidung schnell erfolgen musste, ehe Stalin dazu kommen konnte, diese Kräfte zu mobilisieren.

In vielen, v.a. stalinistisch beeinflussten, militärischen Darstellungen wird behauptet, dass die deutsche Seite hoch überlegen gewesen wäre und die Niederlagen der Roten Armee bis Ende 1941 erklären würden. Allenfalls wird zugestanden, dass Stalin bzw. die Armeeführung einige Fehler gemacht hätten. V.a. das Ignorieren der vielen Warnungen vor einem deutschen Überfall durch Stalin war so offensichtlich, dass sein Versagen kaum geleugnet werden konnte.

Die Jahrhundert-Katastrophe (Teil 1 von 2)

Hanns Graaf

Vor 80 Jahren, am 22. Juni 1941, überfiel Hitlerdeutschland die UdSSR, unterstützt u.a. von Rumänien, Finnland, Ungarn, Italien und Spanien. Doch statt eines erneuten siegreichen Blitzkriegs, der bis Ende Herbst 1941 die Linie Archangelsk – Astrachan erreichen sollte, zogen sich die Kämpfe an der Ostfront bis Mai 1945 hin und endeten mit der Niederlage Deutschlands.

Obwohl die Wehrmacht auch an anderen Fronten kämpfte (Afrika, Atlantik, Luftkrieg), große Teile Europas besetzt hielt und ab 1944 auch noch mit der Eröffnung der „Zweiten Front“ durch die Westalliierten konfrontiert war, band die Ostfront den Hauptteil der Kräfte Deutschlands. Die Kämpfe im Osten und der Nazi-Terror in den besetzten Teilen der Sowjetunion forderten das Gros der Opfer des 2. Weltkriegs. Über 20 Mill. Sowjetbürger starben an der Front, in Gefangenen- und Arbeitslagern, in KZs oder bei Säuberungsaktionen.

Selbstverwaltet oder „öffentlich-rechtlich“?

Hanns Graaf

Die Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“ (DWE) ist trotz des Rückschlags beim Mietendeckel weiter aktiv. Eine Gruppierung, die in DWE mitwirkt, ist die Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM). Neben ihrer Aktivität macht sie auch dadurch positiv auf sich aufmerksam, dass sie die programmatische Diskussion voran bringen will. Dazu hat sie eine Broschüre veröffentlicht, die sich mit verschiedene taktischen und programmatischen Fragen, die DWE betreffen, befasst. (https://arbeiterinnenmacht.de/wem-gehoert-die-stadt/)
Wir wollen uns hier mit einigen der Forderungen und Argumente von DWE und GAM befassen, weil sie methodisch von grundsätzlicher Bedeutung für die revolutionäre Linke sind.

Der föderalistische Kropf

Hannah Behrendt

Deutschland ist ein föderales Staatswesen. Wesentliche politische und staatliche Kompetenzen obliegen den Bundesländern (Bildung, Baurecht, Polizei u.a.). während die Außen- und Militärpolitik in den Händen des Bundes liegt. In den Ländern gibt es eigene Verfassungen, Parlamente, Ministerien, Gerichte und Verwaltungsstrukturen sowie eine Vielzahl verschiedener Institutionen neben den Strukturen des Bundes. In der BRD ist der Föderalismus durch Art. 20 des Grundgesetzes (GG) festgeschrieben. Die staatlichen Aufgaben werden in Kooperation von Bund und Ländern wahrgenommen. Das zeigt sich u.a. darin, dass der Bundestag die Bundesgesetze beschließt, aber der Bundesrat als Länder-Vertretung den Gesetzen zustimmen muss.

Trotzki – der gescheiterte Stalin

Zur Theorie des „Arbeiterstaates“ in Russland

Willy Huhn

Vorbemerkung: Wir stellen hier einen weiteren Text von Willy Huhn (1919-70) aus dem Jahr 1952 vor. Huhn, der in der 68er-Linken bekannt wurde, ist Linken und MarxistInnen heute kaum noch ein Begriff. Seine Beiträge sind u.E. aber auch heute noch sehr lesenswert, weil sie nicht nur von einem adäquaten Verständnis des Schaffens von Marx und Engels zeugen, sondern auch kritisch beleuchten, was die methodischen und positionellen Diffe-renzen zwischen diesen beiden Klassikern u.a. linken oder „marxistischen“ Strömungen und Ismen darstellen. Wir halten Huhns Beiträge – auch wenn wir nicht alle seine Ein-schätzungen teilen – für wichtig, um die Fehler und Begrenztheiten der aktuellen Linken zu verstehen und die langanhaltende grundsätzliche Krise der revolutionären Linken und der Arbeiterbewegung zu überwinden. Wir verweisen hier auch auf das Buch „Auf der Suche nach Rosas Erbe“ von Jochen Gester aus dem Verlag Die Buchmacherei, dem das Verdienst zukommt, Huhns Schaffen wieder aufgegriffen und popularisiert zu haben. Die Redaktion

Fundstück LXXXIII

Die Tatsachen dringen in den Bezirk nicht ein, in dem unser Glaube wohnt, sie haben ihn weder erzeugt, noch zerstören sie ihn.

Marcel Proust