Fundstück LVII

Der Mechanismus der Anpassung an die verhärteten Verhältnisse ist zugleich einer der Verhärtung des Subjekts in sich; je realitätsgerechter es wird, desto mehr wird es sich selbst zum Ding, desto weniger lebt es überhaupt noch, desto unsinniger wird sein ganzer „Realismus“, der all das zerstört, um dessentwillen eigentlich die selbsterhaltende Vernunft ins Spiel kam, um der in der Konsequenz noch das nackte Leben bedroht wird.

Adorno

Die Spanische Revolution (3/6)

Anarchismus und Staat

Hanns Graaf

Im Unterschied zu allen anderen politischen Kräften der Arbeiterklasse in Spanien verfügten die AnarchistInnen schon vor 1936 über eine Massenbasis. Angesichts dessen, dass die stalinistische KP mit ihrer Volksfrontpolitik jeden Fortschritt der Revolution bekämpfte, die zentristische POUM nur auf Teile der Massen Einfluss hatte (was mit ihrer schwankenden und zögerlichen Politik zusammenhing) und die TrotzkistInnen überhaupt nur über sehr marginalen Einfluss verfügten, waren die AnarchistInnen, hinter der die Mehrheit der Arbeiterklasse und erhebliche Teile der armen Landbevölkerung standen, letztlich objektiv entscheidend für Wohl oder Wehe der Revolution.

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Der Staat als Retter?

Paul Pfundt

Die Forderung der Berliner MieterInnenbewegung zur Enteignung von Deutsche Wohnen u.a. Immobilien-Konzernen hat schon jetzt eine positive Wirkung: die Eigentumsfrage ist nicht mehr tabu. Im Gegenteil: fast im Wochentakt tauchen nun ähnliche Forderungen auf. Den Anfang machte der SPD-Linke Kevin Kühnert, der laut darüber nachdachte, BMW zu vergesellschaften. Ob es ihm damit besonders ernst ist, d.h. inwieweit er für diese Stoßrichtung einen politischen Kampf in der SPD führen wird, darf allerdings bezweifelt werden. Immerhin hat er aber seinen Vorstoß nicht sofort dementiert, wie meist bei SPD-Linken, die episodisch links blinken, üblich, sondern er hat seine Position wiederholt verteidigt. Was die SPD (von anderen Parteien gar nicht zu reden) unbedingt vermeiden will, ist, über das Privateigentum an Produktionsmitteln zu reden, der Heiligen Kuh des Kapitalismus.

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Die Spanische Revolution (2/6)

Volksfront vs. Revolution

Hanns Graaf

Die mit den Wahlen im Februar 1936 an die Macht gekommene Volksfrontregierung setzte sich aus mehreren kleinen bürgerlichen Parteien, der Sozialdemokratie PSOE und der stalinistischen KP zusammen. Sie war Ausdruck eines zeitweiligen Patts der Klassenkräfte. Einerseits drängte das Proletariat zur Macht und begann, eigene Machtorgane – Räte, Generalstreikkomitees und Milizen, Genossenschaften – zu bilden, die meist unter Führung der AnarchistInnen standen. Doch diese Ansätze litten unter Führungen, die unwillig oder außerstande waren, die gesamte Macht auf nationaler Ebene zu ergreifen.

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Pflege und Staat

Hannah Behrendt

Seit Jahren ist die Pflege alter und kranker Menschen im Fokus von Politik und Medien. Die Mängel im Pflegebereich – für PatientInnen, Angehörige und Beschäftigte – haben sich inzwischen zu einem ganzen Berg von Problemen summiert – und das, obwohl die Politik mindestens seit der Jahrhundertwende vom demografischen Wandel, d.h. des steigenden Anteils Älterer, die für Krankheiten und Betreuung besonders relevant sind, schwadroniert.

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Die Spanische Revolution (1/6)

Der Weg zur Revolution

Hanns Graaf

Die Spanische Revolution erlebte 1936 mit dem Massenaufstand der ArbeiterInnen und Bauern gegen den blutigen Militärputsch General Francos ihren ersten Höhepunkt. Sie ist eine verratene, verleumdete, vergessene Revolution. Oft ist vom „Spanischen Bürgerkrieg“ die Rede und nicht von einer Revolution. Statt vom Kampf des Proletariats um die Macht und den Weg zu einer neuen Gesellschaftsordnung wird der Konflikt meist nur als einer zwischen Demokratie und faschistischer Diktatur dargestellt.

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Marxismus oder „grüner“ Obskurantismus?

Zur Klima-und Energiepolitik der GAM

Paul Pfund

Vorwort der Redaktion: Nachdem wir zuletzt gezeigt haben, welcher fragwürdigen Methoden sich die Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) bedient, um einer sachlichen Diskussion der Themen Klima / Energie auszuweichen, wollen wir hier die Positionen der GAM in ihrem Programm zu diesen Fragen betrachten. Obwohl Aufruhrgebiet keine Spezialseite für Klima und Energie ist und sein will, erfordert die aktuelle Debatte hier erneut einen Beitrag dazu.

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Freiheit für Carola Rackete!

Redaktion Aufruhrgebiet

Am 29.6. wurde auf der italienischen Insel Lampedusa Carola Rackete, Kapitänin der Sea Watch 3, festgenommen. Anlass dafür war, dass ihr verweigert wurde, die 40 aus der Seenot geretteten Flüchtlinge an Land zu bringen und dafür einen Hafen anzulaufen. Die Rettung der 40 MigrantInnen war lt. internationalem Seerecht – von den Geboten der Menschlichkeit ganz abgesehen – eine Pflicht für die Kapitänin. M.a.W.: es wäre im Sinne des italienischen Innenministers Salvini gewesen, diese 40 Menschen dem Tod durch Ertrinken auszuliefern. Das ist die „Humanität“ der EU bzw. ihrer politisch Verantwortlichen. Denn es handelt sich hier nicht etwa nur um das Vorgehen Salvinis oder der rechts- konservativen Regierung Italiens, sondern um die offizielle Politik der EU, die schon vor Monaten ihr Seenotrettungsprogramm eingestellt hat.
Natürlich meldete sich auch der dt. Außenminister Heiko Maas (SPD) zu Wort: „Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden“. Recht hat er. Wir fragen uns nur, wie man so heuchlerisch sein kann, denn auch Deutschland und die SPD haben seit Jahren diese Politik der Abschottung gegen Flüchtlinge vorangetrieben. Die gesamte deutsche Politik – mit einigen Einschränkungen bezüglich der Grünen und der Linkspartei – hat diese Politik mitgetragen. Sie stellen nur deren „linke“ Flanke dar, während die AfD deren rechte, besonders rassistische Flanke bildet.
Wie fordern: Sofortige Freilassung von Carola Rackete und Aufhebung aller Anklagen gegen sie!

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, wäre es aktuell nötig, z.B. vor den diplomatischen Vertretungen Italiens Proteste durchzuführen und eine europaweite Protestaktion zu initiieren. Sind die Linke und die Arbeiterbewegung dazu in der Lage? Wahrscheinlich nicht. Das verweist erneut darauf, wie dringlich es ist, dass die „radikale Linke“ ihre Zersplitterung überwindet und effektivere Strukturen schafft, die dazu in der Lage sind! Damit wäre ihre tiefe politische Degeneration nicht überwunden, doch es wäre ein Schritt in die richtige Richtung.

Ein Offener Brief und seine Folgen

Redaktion Aufruhrgebiet

In den vergangenen Wochen haben wir zwei Offene Briefe zu den Themen „Klimapolitik“ und „Energiewende“ an linke Organisationen und Individuen verschickt. Damit wollten wir eine gründlichere Beschäftigung und eine Diskussion zu diesen Themen in der „radikalen Linken“ anregen. Bei unserer mehrjährigen intensiven Beschäftigung mit diesen Themen, die sich auch in vielen Artikeln auf dieser Seite und in zwei Broschüren niederschlug, mussten wir leider feststellen, dass die linke Szene fast jede fachliche Recherche und genauere wissenschaftliche Beschäftigung mit diesen Fragen verabsäumt hat. Das lässt sich anhand der Artikel und Publikationen der linken Organisationen leicht belegen.

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