Die große Metamorphose (Teil 2 von 2)

Hanns Graaf

Was hat sich in reichlich einem Jahrzehnt, in den 1920ern, in der UdSSR verändert? Zunächst konnten die Bolschewiki den Bürgerkrieg siegreich beenden, jede Opposition bekämpfen und ihre Macht sichern. Auf dieser Basis gelang es, bis Mitte der 1920er die Wirtschafts- und Versorgungskrise zu überwinden und zu stabilisieren. Parallel dazu gab es aber einen Niedergang des Sowjetsystems, d.h. der Räte- und Selbstverwaltungsstrukturen des Proletariats. An deren Stelle agierte ein riesiger Partei-Staats-Apparat. So notwendig bzw. unvermeidbar diese Entwicklung unter den komplizierten Startbedingungen Sowjetrusslands auch war – sie stellte eine bedrohliche Abweichung von jenem Weg, von jenen Methoden dar, die zentral für den sozialistischen Aufbau sind: die Selbstorganisation in einem Rätesystem. Anstatt, dass der Staat begann „abzusterben“, weitete er sich immer mehr aus. Dieser Prozess ist aber langfristig notwendig damit verbunden, die Formierung der Arbeiterklasse zum sozialen Subjekt zu blockieren. In den 1920ern bestand noch die Möglichkeit, dieses Problem zu lösen, Voraussetzung dafür war aber, dass es erkannt und mit den richtigen Mitteln und Methoden überwunden würde. Letztlich bleibt zu konstatieren, dass das Bewusstsein und die Fähigkeiten dafür in ausreichendem Maße weder in der Arbeiterklasse noch in der Partei vorhanden waren. Die geringen Ansätze dazu wurden bekämpft (z.B. durch das Fraktionsverbot von 1921). Schon zu Beginn der 1920er erlangten die Bürokratie und deren Methoden (z.B. Kommissar-Ernennungsprinzip statt Wahl und Kontrolle von unten) ein Übergewicht. Die zentrale Figur dieses Prozesses war Stalin, der sich dafür einen „treuen“ Funktionärsapparat schuf.

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Fundstück LXXXI

Hätten die Bolschewiki nie etwas anderes getan, als die Diktatur des Proletariats ausgeübt, so wären sie nie so weit heruntergekommen, als sie jetzt sind. (…) Sie übten nicht die Diktatur des Proletariats gegen eine feindliche Klasse aus, sondern begannen, das Proletariat: erst zu „führen“, dann zu lenken, dann zurechtzuschieben, dann zu schulmeistern, dann zu exerzieren, dann zu kommandieren, dann zu bütteln, dann zu quälen und dann zu terrorisieren im Namen der Diktatur. (…) Die Bolschewiki haben geglaubt, mit der Weisheit und Allmacht eines „Zentralkomitees“ den geraden Weg in den Himmel zu gehen, und haben nicht im Himmel, sondern in der sibirischen Tundra geendigt.

Paul Levi

Die große Metamorphose (Teil 1 von 2)

Vom degenerierten Arbeiterstaat zum Staatskapitalismus

Hanns Graaf

Wir bezeichnen Sowjetrussland bzw. die UdSSR bis Ende der 1920er Jahre als degenerierten Arbeiterstaat. Diese Kategorie beschreibt einerseits die Tatsache, dass mit der Oktoberrevolution (bzw. in den Monaten danach) das Kapital enteignet, der bürgerliche Staatsapparat weitgehend zerschlagen wurde und das Proletariat (v.a. in Gestalt der bolschewistischen Partei) die politisch-administrative Macht übernommen hat. Deformiert war der Arbeiterstaat insofern, als sowohl die Rätemacht des Proletariats und dessen Zugriff auf die Produktionsmittel – die industriellen und umso mehr die agrarischen – noch sehr unzureichend entwickelt war. Die Tendenzen zur Bürokratisierung begannen schon 1918/19, tw. aufgrund einer fehlerhaften Konzeption der Bolschewiki („Staatskapitalismus“ in der Wirtschaft, Parteistaat), v.a. aber aufgrund ungünstiger Umstände (Kleinheit des Proletariats, Unterentwicklung seiner sozialen Kompetenzen, Rückständigkeit, Krieg, Bürgerkrieg, Krise, Hunger).

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Freie Linke: Eine neue Chance?

Hanns Graaf

Seit Januar 2021 formiert sich eine neue linke Struktur: die „Freie Linke“ (FL). Sie vereint Menschen aus verschiedenen linken Zusammenhängen und „individuelle“ Linke, die diverse politische Erfahrungen, Traditionen und „Ismen“ repräsentieren. Die FL ist – anders als früher die WASG oder Aufstehen – kein reformistisches Top down-Projekt von (Ex)FunktionärInnen aus SPD, Linkspartei oder DGB, sondern eine linke Basisinitiative.

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Karl Marx gegen den Stalinismus – Was Marx und Engels unter „Kommunismus“ verstanden

Willy Huhn (1950)

Vorbemerkung: Wir stellen hier einen Text von Willy Huhn (1919-70) vor. Huhn, der in der 68er Linken bekannt wurde, ist Linken und MarxistInnen heute kaum noch ein Begriff. Seine Beiträge sind u.E. aber auch heute noch sehr lesenswert, weil sie nicht nur von einer profunden Kenntnis und einem adäquaten Verständnis des Werkes von Marx und Engels zeugen, sondern auch kritisch beleuchten, was die methodischen und positionellen Differenzen zwischen den beiden Klassikern u.a. linken oder „marxistischen“ Strömungen und Ismen darstellen. Wir halten Huhns Beiträge für wichtig, um die Fehler und Begrenztheiten der aktuellen Linken zu verstehen und die langanhaltende grundsätzliche Krise der revolutionären Linken und der Arbeiterbewegung zu überwinden. Wir verweisen hier auch auf das Buch „Auf der Suche nach Rosas Erbe“ von Jochen Gester aus dem Verlag Die Buchmacherei, dem das Verdienst zukommt, Huhns Schaffen wieder aufgegriffen und popularisiert zu haben (ISBN 978-3-00-056463-5). Die Redaktion

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Vergleich Braunkohlekraftwerk mit Batteriespeicher

Vorwort: Wir veröffentlichen hier einen Beitrag, den wir mit Dank vom Blog www.kaltesonne.de übernommen haben. Der Artikel von Reinhard Storz zeigt beispielhaft, dass die Energiewende (EW) ohne die Lösung des Speicherproblems unmöglich ist und was diese Lösung an Kosten und an Ressourcenverbrauch mit sich bringen würde. Die Redaktion

Zur Jahreswende 2020/21 wurden die Blöcke A und B des Braunkohlekraftwerks Niederaußem stillgelegt. Die beiden Blöcke, Baujahr 1972, hatten eine Leistung von je 300 MW, einen Wirkungsgrad von 34% und einen Kohleverbrauch von 1,2 kg/kWh, entspr. 1,2 Mg/MWh. Diese beiden Blöcke waren also als Grundlastanlagen, die rund um die Uhr auf Vollast laufen, in der Lage, 2 x 300 x 24 =14.400 MWh Strom ins Netz einzuspeisen um die Verbraucher zu beliefern. Dafür wurden 14.400 x 1,2 = 17.280 Mg Braunkohle verbraucht.

Wir unterstellen nun, dass an einem Tag im Winter der Wind nicht weht und als Ersatz zuvor in Lithiumionen-Akkus in gleicher Menge gespeicherter Strom in das Netz eingespeist werden soll.

Diese Akkus werden ja den Betreibern von Solar- und Windenergieanlagen empfohlen, um ihren Strom für Zeiten zu speichern, in denen die Sonne nicht scheint oder/und der Wind nicht weht.

Was würden diese erforderlichen Lithiumionen-Akkus, das Beste was heute auf dem Markt ist, kosten und welches Gewicht würden sie haben? Welche Betriebsdauer halten die als zyklenfest und langlebig bezeichneten Akkus, bis sie erneuert werden müssen? Diese Fragen wollen wir beantworten.

Im Internet finden wir heute (9.1.21, 14 Uhr) beispielsweise direkt ein Angebot der Firma Pylontech. Das Speicherpaket US2000, bestehend aus 4 Akkus, kann 8,8 kWh speichern und wieder abgeben. Es wird dabei von 90% Entladung ausgegangen. Gewicht 4 x 24 kg, also 96 kg. Die Lebensdauer wird mit über 10 Jahre und über 6.000 Zyklen angegeben. Der Preis wurde von 5.704 auf 3.532 Euro gesenkt, lesen wir. Das scheint attraktiv. Damit rechnen wir und kommen zu folgendem Ergebnis:

14.400 MWh sind 14.400.000 kWh geteilt durch 8,8 kWh je Speicherpaket ergibt 1.636.364 Speicherpakete. Diese Zahl multiplizieren wir mit dem Einzelpreis 3.532 und erhalten als Preis für die Speicher 5.779.600.000 Euro. Jetzt interessiert uns noch die Masse bzw. das Gewicht der Speicher. Dazu müssen wir die Anzahl der Speicher (1.636.364) mit dem Gewicht des einzelnen Speicherpakets (96 kg) multiplizieren und erhalten 157.090.909 kg entsprechend 157.091 Tonnen.

Die garantierte Lebensdauer der Akkumulatoren wird mit über 10 Jahren bzw. 6.000 Zyklen angegeben. 10 Jahre entsprechen 3.650 Tage. Bei der hier unterstellten Betriebsweise müssten die Akkumulatoren ständig geladen sein und die garantierte Zyklenzahl wird nicht ausgeschöpft. Es muss aber über die Lebensdauer die volle Ladung aufrechterhalten werden.

Teilen wir den Gesamtpreis für die 1.636.364 Speicherpakete (5.779.600.000) Euro durch die 3.650 Tage, ergeben sich für die Dauer, in der die Akkumulatoren vollgeladen in Bereitschaft gehalten werden, tägliche Kosten in Höhe von 1.583.462 Euro. Das scheint auf den ersten Blick verkraftbar. Aber es gilt zu berücksichtigen, dass das ja nur ein erster Schritt auf dem Weg ist. Zunächst sollen bis zum Ende des kommenden Jahres die restlichen Kernkraftwerke mit einer Leistung von 9,5 GW abgeschaltet werden. Bis Ende 2038, manche fordern schon bis Ende 2035, sollen alle Steinkohlekraftwerke mit einer Leistung von 22,7 GW und Braunkohlekraftwerke mit 20 GW folgen. Insgesamt muss also eine Grundlast, die zur Verfügung steht, wenn Sonne und Wind keinen Strom liefern, in Höhe von rund 52 GW ersetzt werden.

Berechnen wir nur eine kalte Winternacht, in der der Wind nicht weht und während 16 Stunden keine Sonne scheint. Diese Zeit wollen wir mit Strom aus den zuvor genannten Akkumulatoren überbrücken. Wir brauchen 52 GW x 16 Stunden, also 832 GWh entspricht 832.000 MWh oder 832.000.000 KWh.
Die dafür erforderliche Anzahl an Akkumulatoren ist damit 832.000.000 kWh geteilt durch 8,8 kWh = 94.545.454 Speicherpakete. Das wären mehr Speicherpakete, als Deutschland Einwohner hat. Deren Gewicht ist 94.545.000 Speicherpakete multipliziert mit 96 kg je Speicherpaket 9.076.363.636 kg entspricht 9.076.363 Tonnen. 94.545 454 Speicherpakete multipliziert mit dem Einzelpreis 3.532 Euro ergibt einen Gesamtpreis 333.934.000.000Euro. Also rund 334 Milliarden Euro. Das scheint mir ein sehr teurer Weg zur Vermeidung von CO2.

Was ist Zero Covid?

Redaktion Aufruhrgebiet

Aktuell macht eine Kampagne im Kampf gegen Corona im linken Milieu von sich reden: Zero Covid. Ihr zentrales Anliegen ist, durch einen vollständigen Lockdown Corona endlich zu „besiegen“, d.h. die Infektionsdynamik entscheidend, bis zur Inzidenz von Null einzudämmen. Dass soll aber nicht nur dadurch erreicht werden, dass der Staat aufgefordert wird, entsprechende Maßnahmen durchzuführen. Parallel dazu soll eine massenhafte Kampagne aufgebaut werden, die den Forderungen Nachdruck verleihen kann.

Zero Covid ist nicht die erste Initiative dieser Art. Im Aufruf „No Covid“ etwa forderten 13 WissenschaftlerInnen eine Inzidenz unter 10 und wollen dort, wo dies gelingt, „grüne Zonen“ mit mehr Freiheiten erlauben. In einigen Ländern hat das funktioniert. Demgegenüber fordert Zero Covid nun aber einen generellen Lockdown, der andauern soll, bis die Null erreicht ist – eine ziemlich utopische Vorstellung.

Die Hauptforderungen von Zero Covid sind:

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Grüner Sozialismus?

Hanns Graaf

Dieser Beitrag befasst sich nicht, wie man vermuten könnte, mit ökosozialistischen Konzepten, sondern mit den Auffassungen der „Klimakritiker“-Szene. In deren Beiträgen zur Klimafrage oder zur Energiewende (EW) tauchen regelmäßig Aussagen wie die folgenden auf:

  • Klimaschutz-Politik ist eine sozialistische Maßnahme, weil sie staatliche Anordnungen trifft und Zwangsmaßnahmen durchsetzt, die an die Staatswirtschaft des Ostblocks erinnern;
  • die Ideologiegläubigkeit der Grünen und ihrer Gefolgschaft auch in anderen Parteien ähnelt dem mehr oder weniger weltfremden, dogmatischen Agieren des DDR-Politbüros;
  • die im Zuge der Klimarettung aktuell schon wirksamen bzw. geplanten Einschränkungen der individuellen Lebenstätigkeit seinen sozialistisch;
  • unter Merkel würde die BRD zu einer DDR 2.0;
  • die „Große Transformation“ bedeutet Einführung des Sozialismus;
  • die Marktwirtschaft wird durch eine Planwirtschaft ersetzt.

Solche u.ä. Positionen findet man in vielen „klimakritischen“ Publikationen und Internetforen. Wir wollen uns diese Meinungen genauer anschauen.

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Danni, Hambi und die Linke

Hanns Graaf

Der Konflikt und den Dannenröder Forst – von AktivistInnen Danni genannt – ist inzwischen beendet. Die Baumhäuser der BesetzerInnen sind von der Polizei geräumt worden und die A 49 wird fertig gebaut. Wie schon bei den Protesten im Hambacher Forst (Hambi) endeten die Aktionen letztlich in einer Niederlage. Zwar gelang es zeitweise, mediale Aufmerksamkeit zu erzeugen und eine aktivistische Bewegung zu schaffen, doch in beiden Fällen konnten Staat und Unternehmen ihre geplanten Projekte – hier den Autobahnbau, dort den Kohleabbau – weiterführen. Die Linke und die „grüne Bewegung müssen sich daher die Frage stellen, warum sie keinen Erfolg hatten und ob ihre Strategie und Taktik richtig sind.

Jede politische und soziale Bewegung kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie – zumindest scheinbar – der Lösung eines realen Problems dient, wenn sie sich auf relevante soziale Kräfte stützt und geeignete Mittel und Methoden wählt. Um es vorweg zu nehmen: die Aktionen im Hambi wie im Danni offenbarten, dass alle drei Anforderungen nicht erfüllt waren. Das wollen wir im Folgenden zeigen. Wir betrachten dabei v.a. die Danni-Aktionen, bezüglich des Hambacher Forstes verweisen wir auf unsere früheren Beiträge dazu: Fünf Mythen zum hambacher Forst sowie Hambacher Forst: Fakten vs. Fakes.

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