Gruppe ArbeiterInnenmacht

Selbstverwaltet oder „öffentlich-rechtlich“?

Hanns Graaf

Die Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“ (DWE) ist trotz des Rückschlags beim Mietendeckel weiter aktiv. Eine Gruppierung, die in DWE mitwirkt, ist die Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM). Neben ihrer Aktivität macht sie auch dadurch positiv auf sich aufmerksam, dass sie die programmatische Diskussion voran bringen will. Dazu hat sie eine Broschüre veröffentlicht, die sich mit verschiedene taktischen und programmatischen Fragen, die DWE betreffen, befasst. (https://arbeiterinnenmacht.de/wem-gehoert-die-stadt/)
Wir wollen uns hier mit einigen der Forderungen und Argumente von DWE und GAM befassen, weil sie methodisch von grundsätzlicher Bedeutung für die revolutionäre Linke sind.

Sichere Schulen und Kitas?

Vorbemerkung: Unter obigem Titel veröffentlichte die Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) einen Artikel von Christian Gebhardt. Wir haben die folgende Kritik daran, der GAM mit der Intention zugesandt, den Inhalt (intern) zu diskutieren. Da wochenlang keine Reaktion von Seiten der GAM erfolgte, wollen wir unseren Beitrag nun hier veröffentlichen. Das Verhalten der GAM zeigt ihre Selbstgenügsamkeit, Ignoranz und ihre Ablehnung der politischen Diskussion. Sie ist leider kein Einzelfall, sondern durchaus typisch für das Gros der „radikalen Linken“. Redaktion Aufruhrgebiet

„Sichere Schulen und Kitas? Bundesweiter Aktionstag!

Die Bildungseinrichtungen sind wie viele Institutionen in Zeiten von Corona ein heiß umkämpfter Ort. PolitikerInnen erzählen uns seit Monaten mit Krokodilstränen in den Augen, dass sie nicht geschlossen werden können, da wir es den Bildungsperspektiven einer gesamten Generation schuldig sind.“

Hier wird die Corona-Politik des Staates hinsichtlich der Schulen und Kitas pauschal denunziert – nicht sachlich kritisiert. Es wird so getan, als wären der Politik die „Bildungsperspektiven einer gesamten Generation“ egal. Das ist falsch, denn es gibt unterschiedliche Auffassungen in der Politik (wie auch in der Gesellschaft) zur Corona-Politik bezüglich der Schulen und Kitas. Bildung ist der Politik und dem Kapital durchaus wichtig, schon deshalb, weil eine Industrienation wie Deutschland ohne funktionierendes Bildungswesen konkurrenzunfähig wäre. Dass die Situation im Bildungsbereich trotzdem oft schlecht ist, hat andere Gründe (u.a. Föderalismus und Bürokratismus), die am wenigsten mit „böser Absicht“ zu tun haben.

„Die Kürzungspolitik der letzten Jahrzehnte sowie die ausbleibenden Investitionen in den Bildungsbereich passen da jedoch nicht ganz zur heutigen Rhetorik.“

Auch hier wieder ein Pauschalurteil. In den letzten 25 Jahren haben sich die öffentlichen Bildungsausgaben verdoppelt: 1995 waren es noch knapp 76 Mrd. € pro Jahr und 2020 ist das Soll bei fast 160 Mrd. €. Selbst in den Krisenjahren vor der Boomphase ab ca. 2010 gab es jedes Jahr eine Erhöhung (Quelle: Statistisches Bundesamt).

Demagogie statt Analyse

Hanns Graaf

Unter dem Titel „Krise, Pandemie und die drohende Flut der Corona-LeugnerInnen“ äußerte sich Martin Suchanek von der Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) zur Anti-Corona-Demo vom 29.8. in Berlin (Quelle). Wir gehen hier rauf diesen Text ein, weil er auf – auch für andere Teile – der „radikalen Linken“ typische Weise zeigt, wie groß deren Unvermögen oft ist, die Welt so zu sehen, wie sie ist.

Verstaatlichung vs. Arbeitermacht

Hanns Graaf

In ihrer Zeitung „Neue Internationale“ Nr. 248 vom Juli/August 2020 (http://arbeiterinnenmacht.de/2020/07/13/programm-verstaatlichung-aber-richtig/) behandelt die Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) die Frage der Verstaatlichung, da die gegenwärtige Krise neben Konjunkturprogrammen auch Verstaatlichungen (Lufthansa) in den Fokus der Öffentlichkeit rückt.

Die GAM-Autoren Karl Kloß und Jürgen Roth (KuR) legen dar, für welche Art von Verstaatlichung sie eintreten: 1. soll die Verstaatlichung ohne Entschädigung der vorigen Privateigentümer bzw. Aktionäre erfolgen; 2. soll der Staat die volle Verfügung über das Unternehmen haben und diese nicht mit dem Privatkapital, mit Aktionären usw. teilen; 3. soll es eine weitestgehende Arbeiterkontrolle über die Verstaatlichung, die Geschäftsführung usw. geben.

Natürlich gibt es immer wieder Situationen, wo eine Verstaatlichung von Unternehmen erfolgt oder erfolgen könnte, damit ein Unternehmen weiter bestehen kann und Arbeitsplätze erhalten bleiben. Dass Linke in einem solchen Fall für möglichst viel Arbeiterkontrolle eintreten, sollte dabei selbstverständlich sein. Doch der Artikel der GAM enthält viele Positionen und Begründungen, die falsch und keinesfalls marxistisch oder revolutionär sind. Auf einige zentrale Fragen wollen wir hier eingehen.

Kritiker-Bashing als Methode

Hanns Graaf

Am 12. Mai 2020 veröffentlichte die Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) einen Text mit dem Titel „Das Querfront-Virus“, der sich mit den Kritikern der Lockdown-Politik der Regierung beschäftigt (http://arbeiterinnenmacht.de/2020/05/12/das-querfront-virus/).

Der Grundgestus des Artikels von Markus Lehner und Wilhelm Schulz ist eine Kritik der sehr unterschiedlichen Teile der regierungskritischen Bewegung, die für eine Änderung oder Abschaffung des Lockdowns eintritt oder sogar bestreitet, dass das Corona-Virus überhaupt gefährlich sei.

Die Autoren konstatieren bezüglich der Kritiker-Szene: „Dabei greift sie zwar reale Befürchtungen auf, zum Opfer einer globalen Wirtschaftskrise zu werden, und artikuliert auch Kritik an den Einschränkungen demokratischer Rechte – aber sie tut dies, indem sie dies mit einer wilden Mischung aus Populismus, rechter Ideologie, Verschwörungstheorie und irrationalistischer Leugnung der Gefahr des Corona-Virus verknüpft.“ Wenn die Autoren die Anti-Lockdown-Proteste als „Querfront“ bezeichnen, in der verschiedene Kräfte von ganz links bis ganz rechts aktiv sind, so ist das durchaus korrekt – besagt allerdings über deren Inhalte und Positionen an sich noch wenig.

Verwirrte bekehren Verwirrte

Wie „MarxistInnen“ in Fridays for Future intervenieren

Hanns Graaf

Fridays for Future (FFF) ist nicht von „MarxistInnen“ o.a. radikalen Linken initiiert worden (und natürlich auch nicht von Greta oder 14jährigen SchülerInnen), sondern von „älteren“ KlimaaktivistInnen aus dem „grünen“ Milieu (Grüne Partei, greenpreace u.a. NGOs, Unis usw.). Das ändert nichts daran, dass FFF sich als links versteht und viele Linke darin aktiv sind. Nachdem es die „radikale Linke“ wie fast immer verpasst hatte, eine eigene Initiative zu den Themen Klima und Energiewende (EW) zu starten (obwohl das ja für sie angeblich sooo wichtige Themen seien), versuchen linke Gruppen nun umso aktiver, Einfluss in FFF zu bekommen. Dieser Beitrag wendet sich daher der Frage zu, ob und wie eine solche Intervention aussehen sollte und zeigt an einem konkreten Beispiel, welche Fehler dabei unterlaufen können.

Alarmismus für die „gute Sache“?

Hanns Graaf

Die Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) gehört zur großen Zahl linker Organisationen, welche die These von der drohenden Klimakatastrophe vertreten. Wie bei anderen Linken sucht man aber auch bei der GAM umsonst nach wissenschaftlich begründeten Darlegungen oder Argumenten. Im Grunde wird immer nur nachgebetet, was die „grüne“ Szene vertritt – ergänzt mit einem „deshalb muss der Kapitalismus überwunden werden“ als revolutionärem i-Pünktchen. Nun hat die GAM einen Beitrag veröffentlicht, der etwas konkreter wird. Wir wollen deshalb den Artikel „Sozialismus oder Planet B! Die Umweltbewegung antikapitalistisch machen!“ von Markus Lehner (ML) in „Neue Internationale“ vom November 2019 unter die Lupe nehmen. Wir besprechen hier nur die Klima-relevanten Aussagen, nicht die Postionen zu den „grünen“ Bewegungen wie Fridays for future.

Weltwirtschaft vor einer Rezession

Anmerkung: Dieser Beitrag von Jürgen Roth wurde aus der Zeitung der Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) „Neue Internationale“ Nr. 141 vom Oktober 2019 mit freundlicher Genehmigung unverändert übernommen. Die Redaktion

Jürgen Roth

Die neuesten Zahlen schrecken auf. Die kapitalistische Weltwirtschaft steuert auf eine Krise zu. Im verarbeitenden Gewerbe ist sie bereits ausgebrochen.

Links/grün oder marxistisch?

Paul Pfundt

In regelmäßigen Abständen äußert sich die Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) zu ökologischen Themen – nachdem das für die GAM noch bis 2015 kaum einen Artikel wert war. Nun hat sie sich anlässlich der Proteste gegen die Automobilshow IAA erneut zu Wort gemeldet (http://arbeiterinnenmacht.de/2019/09/16/25-000-gegen-iaa-und-automobilkonzerne-wie-weiter-nach-dem-politischen-erfolg/). Wie wollen diesen Beitrag hier kritisch beleuchten.

Marxismus oder „grüner“ Obskurantismus?

Zur Klima-und Energiepolitik der GAM

Paul Pfund

Vorwort der Redaktion: Nachdem wir zuletzt gezeigt haben, welcher fragwürdigen Methoden sich die Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) bedient, um einer sachlichen Diskussion der Themen Klima / Energie auszuweichen, wollen wir hier die Positionen der GAM in ihrem Programm zu diesen Fragen betrachten. Obwohl Aufruhrgebiet keine Spezialseite für Klima und Energie ist und sein will, erfordert die aktuelle Debatte hier erneut einen Beitrag dazu.