Von Marschierern und Manipulierern

Eine Nachbetrachtung zur „Anti-Corona-Demo“ am 29.8.20

Paul Pfundt

Am 29.9.20 zogen knapp 40.000 Menschen durch Berlin, um gegen die „Corona-Politik“ der Bundesregierung zu protestieren. Die Bilder und Berichte von verschiedenen Demos und Aktionen an diesem Tag zeigen ein buntes Milieu von TeilnehmerInnen: Alt und Jung, Familien, Menschen, die politisch zuzuordnen waren und solche – die meisten – die man nicht so einfach zuordnen konnte. Unter den Protestierern waren ca. 5-10%, die man als rechts bezeichnen kann. Von wenigen Ausnahmen abgesehen war die Demo friedlich. Lediglich knapp 1.000, deutlich als Rechte erkennbar, hatten sich zum Reichstagsgebäude, dem Sitz des Bundestags, begeben, um dort zu protestieren und zu versuchen, direkt bis zum Eingang des Gebäudes vorzudringen. Obwohl sich die Rechten z.T. auch in der Hauptdemo bewegten, war das Gros der Rechten in eigenen Aktionen, Demos und Kundgebungen eingebunden, so z.B. vor der Russischen Botschaft, wo ca. 1.500 Rechte aufmarschiert waren.

Die Gesamtzahl der am 29.8. aktiven Rechten betrug 3-4.000. Das war nicht nur eine Minderheit der DemonstrantInnen, die Zahl belegt auch nicht einen Aufschwung der Rechten, wie er von etlichen linken KommentatorInnen gesehen wird. Die Präsenz der Rechten war für eine bundesweite Mobilisierung eher schwach. Trotzdem muss natürlich gelten: Wehret den Anfängen! Es ist durchaus möglich, dass sich die Anti-Regierungs- bzw. Anti-Corona-Proteste noch verstärken und dass die Rechte sich damit aufbaut. Doch inwieweit das möglich ist, hängt stark davon ab, ob die Linke endlich aus ihrem Winterschlaf erwacht und aktiv wird, anstatt nur andere zu kritisieren.

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Lockdown Fehlalarm?

Anmerkung der Redaktion Aufruhrgebiet: Das folgende Interview mit Prof. Dr. Sucharit Bhakdi übernehmen wir mit freundlicher Genehmigung von Klaus M. Schulz vom OXMOX-Magazin. Prof. Dr. rer. nat. Karina Reiss und ihr Ehemann, Univ.-Prof. Dr. med. Sucharit Bhakdi stehen mit ihrem Buch „Corona Fehlalarm?“ seit Wochen auf Platz 1 der Spiegel-Bestsellerliste. OXMOX-Herausgeber Klaus M. Schulz führte noch vor der Veröffentlichung des Buches ein exklusives Interview mit Sucharit Bhakdi.

Sie bringen jetzt auch gemeinsam mit ihrer Frau ein Buch heraus …

Prof. Dr. Sucharit Bhakdi: Das Witzige ist, dass dieses Buch, was noch gar nicht lieferbar ist (Liefertermin war eigentlich der 28. Juni). Aber das Buch erschien auf der Amazon Page und innerhalb von 24 Stunden hat dieses Buch den ersten Rang von allen Amazon Büchern gemacht und war eine Woche lang Platz 1 der Amazon Bestseller. Dasselbe übrigens für Thalia.

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Pandemie ohne Ende?

Hannah Behrendt

Derzeit ist in fast allen Großmedien davon die Rede, dass die Corona-Pandemie noch lange nicht vorbei sei, die Infektionszahlen wieder steigen würden und eine zweite Welle drohe. Deshalb wären die derzeitigen Maßnahmen zum Infektionsschutz weiter notwendig und erneute Verschärfungen möglich. So meldete die ARD-Tagesschau am 29.7., die „Infektionszahlen in Deutschland steigen wieder und Wissenschaftler warnen, dass die Lage schnell ernst werden könnte“. Diese Sichtweise wird auch von all den „Prominenten“ verbreitet, die seit Monaten in Sachen Corona trommeln und nahezu unkritisch jede Maßnahme des Lockdowns verteidigen. Zuletzt wies RKI-Chef Prof. Lothar Wieler darauf hin, dass die Corona-Maßnahmen „nicht zu hinterfragen seien“. Am 28.7. betonte er: “Wir sind mitten in einer sich rasant entwickelnden Pandemie”.

Schauen wir also, ob die Daten diese Sichtweise und die daraus evtl. folgenden Maßnahmen rechtfertigen.

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Kritiker-Bashing als Methode

Hanns Graaf

Am 12. Mai 2020 veröffentlichte die Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) einen Text mit dem Titel „Das Querfront-Virus“, der sich mit den Kritikern der Lockdown-Politik der Regierung beschäftigt (http://arbeiterinnenmacht.de/2020/05/12/das-querfront-virus/).

Der Grundgestus des Artikels von Markus Lehner und Wilhelm Schulz ist eine Kritik der sehr unterschiedlichen Teile der regierungskritischen Bewegung, die für eine Änderung  oder Abschaffung des Lockdowns eintritt oder sogar bestreitet, dass das Corona-Virus überhaupt gefährlich sei.

Die Autoren konstatieren bezüglich der Kritiker-Szene: „Dabei greift sie zwar reale Befürchtungen auf, zum Opfer einer globalen Wirtschaftskrise zu werden, und artikuliert auch Kritik an den Einschränkungen demokratischer Rechte – aber sie tut dies, indem sie dies mit einer wilden Mischung aus Populismus, rechter Ideologie, Verschwörungstheorie und irrationalistischer Leugnung der Gefahr des Corona-Virus verknüpft.“ Wenn die Autoren die Anti-Lockdown-Proteste als „Querfront“ bezeichnen, in der verschiedene Kräfte von ganz links bis ganz rechts aktiv sind, so ist das durchaus korrekt – besagt allerdings über deren Inhalte und Positionen an sich noch wenig.

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Eine Regierung des Versagens

Paul Pfundt

Krisen gelten gemeinhin als Stunde der Exekutive, auch die Corona-Krise bestätigt das. Die Umfragen für die regierenden Unions-Parteien gehen geradezu durch die Decke, allerdings profitiert die (mit)regierende SPD wieder einmal nicht davon. V.a. der CSU-Chef und bayerische  Ministerpräsident Söder sammelt fleißig Pluspunkte als Corona-Hardliner und positioniert sich als Nachfolger von Kanzlerin Merkel. Das Corona-Management von Bund- und Landesregierungen wird lt. Umfragen von einer klaren Bevölkerungsmehrheit für gut befunden – allerdings mehren sich die Stimmen und Protestaktionen der KritikerInnen der gegenwärtigen Anti-Corona-Politik und der damit verbundenen Einschränkungen. Die Netzaktivitäten und die Demos der letzten Wochen  zeigen dabei eine eigenartige Melange aus Rechten, Linken, DemokratInnen und „Verschwörungs-Theoretikern“. Obwohl selbst in den „öffentlichen“ Zentralmedien (TV, Printmedien) verschiedene Meinungen zur Corona-Krise zu Wort kommen, dominiert dort klar die Position der Bundesregierung bzw. ihrer „Ratgeber“, während in den „sozialen Medien“ die KritikerInnen präsenter sind – wie immer.

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Corona und Kapitalismus

Hanns Graaf

Der Corona-Virus ist nicht durch den Kapitalismus entstanden. Aber die Corona-Epidemie offenbart, wie Kapitalismus funktioniert.

Es ist nicht verwunderlich, dass die öffentliche Meinung (die meist die übernommene veröffentlichte Meinung ist) aktuell die Politik der GroKo und ihrer Berater als gut und alternativlos ansieht. Psychologisch spielt dabei mit, dass der Mensch der Klassengesellschaft, der daran gewöhnt wurde, sich unterzuordnen und Angst hat, soziale Verantwortung zu übernehmen, in Situationen der Bedrohung nach einer autoritären Herrschaft sucht, quasi als „Vaterfigur“ in Form eines Führers, eines starken Mannes oder einer „bewährten“ starken Regierung. Diese Reaktion erfolgt umso massenhafter, wenn die Linke und die Arbeiterbewegung als Alternativen nahezu unsichtbar und unhörbar bleiben. Und genau das ist aktuell leider der Fall. Gerade jetzt müssten Linke doch auf die Fehler und das Versagen der bürgerlichen Instanzen und des Systems hinweisen, angemessen auf die Krise zu reagieren bzw. sich darauf vorzubereiten. Doch hier kommt wenig bis nichts!

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Vor der Krise

Hanns Graaf

Inzwischen sind sich die Experten fast alle einig: uns steht eine Wirtschaftskrise bevor, die womöglich dramatischer ausfallen wird als die Finanzkrise 2008. Nur die Bundesregierung macht noch verhalten auf Optimismus und verweist auf die Milliarden schweren Rettungspakete.

Natürlich ist der Ausbruch der Corona-Epidemie nicht dem Kapitalismus geschuldet. Epidemien gab es schon immer. Allerdings zeigt die aktuelle Pandemie, dass die Regierungen, die Politik und die Staatsapparate eine Rolle große dabei spielen, wie sich die Corona-Viren verbreiten können und wie dem Problem begegnet wird. Die aktuelle Situation ist ein Beleg dafür, welch bedeutende Rolle der Staat und staatliche und politische Entscheidungen im modernen Kapitalismus für die Gesellschaft und die Ökonomie spielen. Das mag banal klingen, doch wenn die Regierung z.B. keine oder weniger durchgreifende Ausgangssperren, Ladenschließungen usw. verordnet hätte, wären die Auswirkungen auf die Wirtschaft aktuell nicht so stark – dafür läge vielleicht die Mortalitätsrate höher. Vor dieser Zwickmühle – Katastrophenschutz vs. Konjunktur – stehen die Regierungen schon aktuell und umso mehr, je länger sich die Corona-Krise hinzieht. Letztlich sind Regierungen nicht nur dem gesundheitlichen Wohlergehen der Bevölkerung verpflichtet, sondern auch und v.a. „ihrem“ Kapital.

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Laudatio des Tages vom 25.3.2020

HaHo

Die Corona-Pandemie führt nicht nur zu mehr Homeoffice, sondern auch dazu, dass Leute aus ihrem Home vermehrt Meinungen ins Offene tragen. So etwa Grünen-Chef Robert Habeck. Er schlug im ZDF vor, dass Hoteliers jetzt die alte Ölheizung durch ökologische Technologien ersetzen. Da werden die sich aber freuen, das Geld, das sie nun nicht mehr haben, weil die Gäste ausbleiben, in eine neue Heizung zu stecken. Beim Installieren können ja dann gleich die kurzarbeitenden oder entlassenen Kaltmamsellen und Liftboys helfen.

Wie schön war doch die Zeit, als die Grünen mit dem Sozi Schröder Deutschland regierten. Damals wurde dem Casino-Kapitalismus so manche grün lackierte Hintertür geöffnet und das Sozialsystem eifrig privatisiert und minimiert, dass alle Neoliberalen grün vor Neid auf Deutschland geschaut haben. Nachdem dem Finanzkapital noch Omas letzter Sparstrumpf zugeschanzt wurde, wird nun wieder Mal die Geldpresse angeworfen, was die Staaten noch mehr in die Verschuldung treibt und den Berg aus fiktivem Kapital zum höchsten Gipfel der Welt macht. Und von Gipfeln gehen ja bekanntlich oft Lawinen ab. Die Corona-Infektion wird vergehen, die Finanzepidemie aber bleibt.

Nun stellt sich durch Corona heraus, dass es im Gesundheitswesen so ziemlich an allem fehlt: an Personal, an Material, an Betten, an Laboren usw. Natürlich: dass es in einer immer globalisierteren Welt Pandemien geben kann, konnte niemand voraussehen. V.a. nicht die regierenden Experten. Die letzte Pest ist ja auch schon lange her.

Die Chinesen bauten in nur 10 Tagen eine neue Klinik gegen Corona. Das sollten wir auch machen, damit sie bis zur übernächsten Epidemie fertig ist. Die einzige schnelle Reaktion Deutschlands auf Corona war die Nichtinbetriebnahme des BER.

Es wäre an der Zeit für einige grundsätzliche Fragen: Was haben die Privatisierungen verbessert? Wem haben all die Steuergeschenke und Rettungspakete früher genutzt? Wozu ist der Föderalismus gut? Immerhin hat LINKEN-Chef Bernd Riexinger betont, dass der Föderalismus nicht zur Debatte stehe – wie auch alles andere, was auf -ismus endet, für ihn nicht zur Debatte steht.

Aber worauf alle schon mit Spannung gewartet haben, ist die Erkenntnis, dass Corona mit dem Klimawandel zu tun hat. Und prompt findet sich auch ein Heiland, in diesem Fall Harald „der Dampfplauderer“ Lesch, der ausspricht, was Millionen Gläubige zu wissen glauben: „Solche Epidemien werden möglicherweise durch den Klimawandel angetrieben.“ Klar, und wenn die Badewanne überläuft, liegt´s am steigenden Meeresspiegel.

Wir raten all diesen Welterklärern zu einem Mundschutz mit Schalldämpfer-Funktion.

Schlüsselfolgerungen zu Corona-Gefahr – Die ArbeiterInnenklasse braucht ihr eigenes Aktionsprogramm

Dieser Artikel wurde übernommen von: Gruppe ArbeiterInnenmacht, Infomail 1096, 20. März 2020. (Quelle) Vielen Dank. Die Redaktion

Die Virus-Infektion hat sich zu einer Pandemie entwickelt. Die Zahl der Infizierten steigt weltweit – und sie wird das auch weiter tun.

Praktische alle Regierungen der Welt – einschließlich fast aller, die noch vor kurzem die Gefahr verharmlosten oder bestritten – haben sich zu drastischen Maßnahmen zur Eindämmung der Infektion entschlossen.

Die Eindämmung der Krankheit, flächendeckende medizinische Versorgung der Bevölkerung, Sicherung der Grundbedürfnisse und die schnellst mögliche Entwicklung eines Impfstoffes stellen zentrale gesellschaftliche Ziele dar. Sie entsprechen dem Bedürfnis von Milliarden.

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