Corona und die Spaltung der Linken

Paul Pfundt

Die Corona-Krise stellt aufgrund ihrer gravierenden Eingriffe in den Alltag und der massiven ökonomischen und sozialen Folgen – weniger durch den Virus als durch die Lockdown-Maßnahmen – eine große Herausforderung auch für die Linke und die Arbeiterbewegung dar. Klar erkennbar geht durch die gesamte Linke beim Thema „Corona“ ein Riss.

Die Lockdown-Linke

Auf der einen Seite stehen die Befürworter der Lockdown-Politik. Kritik am Merkel-Kurs haben sie v.a. hinsichtlich bestimmter sozialer Forderungen (höhere Hilfen, 100% Kurzarbeitergeld usw.), der Situation im Gesundheitswesen und in der Pflege sowie hinsichtlich des Chaos´ der offiziellen Corona-Politik. Diesen Kritiken kann überwiegend zugestimmt werden. Ganz anders verhält es sich aber mit der Alternative, die diese „Lockdown-Linken“ vorschlagen. Da wird u.a. die permanente (!) Schließung von Schulen und Kitas gefordert. Davon abgesehen, dass Kinder unter 14 selbst kaum gefährdet sind und auch zur Weiterverbreitung der Infektion wenig beitragen, „vergessen“ diese linken „Gesundheitsapostel“, dass eine Schließung von Kindereinrichtungen und die Einschränkung sozialer Erlebnisräume, ja auch das Homeschooling, zu massiven psycho-sozialen Schäden führt.

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COVID-19: Ein Vergleich historischer Daten

Michael Pröbsting

Anmerkung: Dieser Artikel von www.thecommunists.net vom 19.1.21 wurde mit Dank von der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT) im Rahmen eines Artikelaustausches übernommen. Die Redaktion

Eine Analyse der Anzahl der COVID-19 Toten und denen vergangener Pandemien und Klimakatastrophen basierend auf den Daten der Weltbank

Engels merkte einmal an, dass der Klassenkampf auf 3 Ebenen stattfindet – der politischen, der ökonomischen und der theoretischen. [1] Lenin griff diese Idee später auf und machte sie zu einem wesentlichen Teil seines Konzepts einer revolutionären Partei. [2] Diese elementare Wahrheit zu erkennen ist besonders heute wichtig – in Zeiten der dystopischen COVID-19 Konterrevolution.

Es wäre der herrschenden Klasse unmöglich diese beispiellosen Ausgangssperren, Notfallverordnungen, massiven Einschränkungen demokratischer Rechte usw. durchzusetzen ohne einen totalen Krieg auf ideologischer Ebene zu betreiben.

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Sichere Schulen und Kitas?

Vorbemerkung: Unter obigem Titel veröffentlichte die Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) einen Artikel von Christian Gebhardt. Wir haben die folgende Kritik daran, der GAM mit der Intention zugesandt, den Inhalt (intern) zu diskutieren. Da wochenlang keine Reaktion von Seiten der GAM erfolgte, wollen wir unseren Beitrag nun hier veröffentlichen. Das Verhalten der GAM zeigt ihre Selbstgenügsamkeit, Ignoranz und ihre Ablehnung der politischen Diskussion. Sie ist leider kein Einzelfall, sondern durchaus typisch für das Gros der „radikalen Linken“. Redaktion Aufruhrgebiet

„Sichere Schulen und Kitas? Bundesweiter Aktionstag!

Die Bildungseinrichtungen sind wie viele Institutionen in Zeiten von Corona ein heiß umkämpfter Ort. PolitikerInnen erzählen uns seit Monaten mit Krokodilstränen in den Augen, dass sie nicht geschlossen werden können, da wir es den Bildungsperspektiven einer gesamten Generation schuldig sind.“

Hier wird die Corona-Politik des Staates hinsichtlich der Schulen und Kitas pauschal denunziert – nicht sachlich kritisiert. Es wird so getan, als wären der Politik die „Bildungsperspektiven einer gesamten Generation“ egal. Das ist falsch, denn es gibt unterschiedliche Auffassungen in der Politik (wie auch in der Gesellschaft) zur Corona-Politik bezüglich der Schulen und Kitas. Bildung ist der Politik und dem Kapital durchaus wichtig, schon deshalb, weil eine Industrienation wie Deutschland ohne funktionierendes Bildungswesen konkurrenzunfähig wäre. Dass die Situation im Bildungsbereich trotzdem oft schlecht ist, hat andere Gründe (u.a. Föderalismus und Bürokratismus), die am wenigsten mit „böser Absicht“ zu tun haben.

„Die Kürzungspolitik der letzten Jahrzehnte sowie die ausbleibenden Investitionen in den Bildungsbereich passen da jedoch nicht ganz zur heutigen Rhetorik.“

Auch hier wieder ein Pauschalurteil. In den letzten 25 Jahren haben sich die öffentlichen Bildungsausgaben verdoppelt: 1995 waren es noch knapp 76 Mrd. € pro Jahr und 2020 ist das Soll bei fast 160 Mrd. €. Selbst in den Krisenjahren vor der Boomphase ab ca. 2010 gab es jedes Jahr eine Erhöhung (Quelle: Statistisches Bundesamt).

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Was ist Zero Covid?

Redaktion Aufruhrgebiet

Aktuell macht eine Kampagne im Kampf gegen Corona im linken Milieu von sich reden: Zero Covid. Ihr zentrales Anliegen ist, durch einen vollständigen Lockdown Corona endlich zu „besiegen“, d.h. die Infektionsdynamik entscheidend, bis zur Inzidenz von Null einzudämmen. Dass soll aber nicht nur dadurch erreicht werden, dass der Staat aufgefordert wird, entsprechende Maßnahmen durchzuführen. Parallel dazu soll eine massenhafte Kampagne aufgebaut werden, die den Forderungen Nachdruck verleihen kann.

Zero Covid ist nicht die erste Initiative dieser Art. Im Aufruf „No Covid“ etwa forderten 13 WissenschaftlerInnen eine Inzidenz unter 10 und wollen dort, wo dies gelingt, „grüne Zonen“ mit mehr Freiheiten erlauben. In einigen Ländern hat das funktioniert. Demgegenüber fordert Zero Covid nun aber einen generellen Lockdown, der andauern soll, bis die Null erreicht ist – eine ziemlich utopische Vorstellung.

Die Hauptforderungen von Zero Covid sind:

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Der Störenfriedrich. Ein Amtsarzt widerspricht Markus Söder und wird zwangsisoliert.

Vorbemerkung: Den nachfolgenden Artikel übernehmen wir dankend vom blog www.nachdenkseiten.de. Die Redaktion

Der Leiter des Gesundheitsamts Aichach-Friedberg hat zunächst intern, dann öffentlich die Maßnahmen der bayerischen Staatsregierung zur Bekämpfung der Corona-Krise infrage gestellt. Friedrich Pürner kritisiert unter anderem Massentests, die Gesunde zu Kranken machen, und Communitymasken ohne echte Schutzwirkung. Sein Einspruch hat ihn den Job gekostet, aber viel Aufmerksamkeit und Anerkennung eingebracht. Im Interview mit den NachDenkSeiten bekräftigt er seine Haltung. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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Für Maskenverordnungen und politisch links: Verträgt sich das?

Gastbeitrag von Maike Neunert

Mit „politisch links stehen” ist gemeint: Alle Verhältnisse aufheben, „in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist” (Marx). Offen bleibt dabei, ob oder inwiefern die Maskenverordnungen mehr oder weniger Nutzen als Schaden bringen. Die Frage im Titel lässt sich trotzdem weitgehend beantworten.

Beim Antwortsuchen hilft ein Trick, dem vieles in Marxens Kritik der politischen Ökonomie zu verdanken ist: auf das Gemeinsame im Widerspruch achten, weil dort oft der Kern einer Sache zu finden ist.

Hier ist ein Widerspruch zur Mund/Nasen-Maske:

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Lockdown 2.0

Hanns Graaf

Am 2. November begann gemäß dem Beschluss der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten der Länder ein erneuter Lockdown. Dieser legt fest, dass bestimmte Bereiche der Gesellschaft auf Null herunter gefahren werden: Gaststätten, Sport- und Kosmetikstudios, der Amateursport und der gesamte Kulturbereich mit Theatern, Kinos, Konzerten usw. Auch Veranstaltungen, Feiern und öffentliche Treffen sind auf 10 Personen bzw. zwei Haushalte beschränkt. Private Reisen sollen unterbleiben, Hotels dürfen nur Geschäftsreisende beherbergen. Ausgenommen vom Lockdown sind diesmal Läden, Gottesdienste, Schulen und Kindereinrichtungen. Ausgenommen sind auch – wie auch beim letzten Mal – der ÖPNV und die Industrie. Zwar sollen die Betroffenen Selbstständigen in der Höhe von 75% des Umsatzes vom November 2019 entschädigt werden, doch die Verluste sind selbst dann höher als 25%, weil aufgrund der permanenten Lockdowngefahr Folgeaufträge oft ausbleiben.

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Vor einem neuen Lockdown? (Teil 2 von 2)

Redaktion Aufruhrgebiet

Wir teilen nicht die Ansichten von „Verschwörungstheoretikern“. In der Corona-Krise zeigt sich aber erneut, dass die Regierenden unfähig sind, rational zu handeln. Dieses Problem hat sich im Zeitalter des Imperialismus noch vergrößert. Das liegt daran, dass die Gesellschaft viel komplexer als früher und stärker von Wissenschaft und Technik geprägt ist. Zudem ist die Verquickung von Kapital, Politik, Staatsapparat, Wissenschaft, Bildung und Medien heute sehr eng. Keines dieser Milieus ist unabhängig, sondern deren Interaktionen sind entscheidend. Einerseits ist die Regierung auf „Expertisen“ angewiesen, andererseits sind diese „Expertisen“ oft nicht unabhängig und objektiv, sondern von Staat und Kapital bzw. von deren Geld abhängig und verfolgen egoistische Interessen. Das erschwert oder verhindert gar, dass politische Entscheidungen überhaupt von „objektiven Interessen“ ausgehen können.

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Vor einem neuen Lockdown? (Teil 1 von 2)

Redaktion Aufruhrgebiet

Der aktuelle Corona-Virus (SARS-CoV-2, oft Covid 19 genannt) gehört zur Gruppe der Corona-Viren, die schon lange bekannt sind und bisher eher als relativ ungefährlich eingestuft wurden. Die meisten Infizierten (ca. 80-90%) zeigen keine oder sehr schwache Symptome, die Erkrankungen verlaufen meist leicht, nur eine kleine Minderheit erkrankt schwer und muss im Krankenhaus behandelt werden. Gefährlich ist Corona v.a. für sehr alte Leute und Menschen mit Vorerkrankungen bzw. schlechtem Allgemeinzustand.

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Demagogie statt Analyse

Hanns Graaf

Unter dem Titel „Krise, Pandemie und die drohende Flut der Corona-LeugnerInnen“ äußerte sich Martin Suchanek von der Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) zur Anti-Corona-Demo vom 29.8. in Berlin (Quelle). Wir gehen hier rauf diesen Text ein, weil er auf – auch für andere Teile – der „radikalen Linken“ typische Weise zeigt, wie groß deren Unvermögen oft ist, die Welt so zu sehen, wie sie ist.

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