Vor einem neuen Lockdown? (Teil 2 von 2)

Redaktion Aufruhrgebiet

Wir teilen nicht die Ansichten von „Verschwörungstheoretikern“. In der Corona-Krise zeigt sich aber erneut, dass die Regierenden unfähig sind, rational zu handeln. Dieses Problem hat sich im Zeitalter des Imperialismus noch vergrößert. Das liegt daran, dass die Gesellschaft viel komplexer als früher und stärker von Wissenschaft und Technik geprägt ist. Zudem ist die Verquickung von Kapital, Politik, Staatsapparat, Wissenschaft, Bildung und Medien heute sehr eng. Keines dieser Milieus ist unabhängig, sondern deren Interaktionen sind entscheidend. Einerseits ist die Regierung auf „Expertisen“ angewiesen, andererseits sind diese „Expertisen“ oft nicht unabhängig und objektiv, sondern von Staat und Kapital bzw. von deren Geld abhängig und verfolgen egoistische Interessen. Das erschwert oder verhindert gar, dass politische Entscheidungen überhaupt von „objektiven Interessen“ ausgehen können.

Auch bei der Einschätzung von Epidemien spielen Modell-Szenarien eine große Rolle. Bei Corona war es etwa das epidemiologische Modell von Neil Ferguson vom Londoner Imperial College. Dieses prognostizierte im März 2020, Covid-19 würde in Großbritannien eine halbe Million und in Amerika über 2 Mill. Tote fordern – eine klare Fehleinschätzung. Es wird vermutet, dass es sich dabei um eine Lobby-Kampagne großer Pharma-Konzerne handelt, die die Gefahr durch Corona übertrieben, um enorme Zusatzmittel für Forschung, Tests, Impfungen und Medikamente zu erhalten.

Es ist inzwischen ein typisches Vorgehen der Politik, sich auf „wissenschaftliche“ Studien als Begründungen für bestimmte Maßnahmen zu berufen. So geschah es bei Einführung der Hartz-Gesetze, der Rürup-Rente, beim Klima, bei der Energiewende oder beim Feinstaub. Immer gibt es eine Kommission, die natürlich alles andere als unabhängig ist; immer gibt es Studien, die oft genauso wenig unabhängig sind, weil sie die Interessen der Auftrag- und Geldgeber widerspiegeln. Kritik und abweichende Meinungen werden verdrängt und deren Proponenten werden verunglimpft. Mitunter erfolgt das auch unbewusst, weil in Politik und Medien wirkliche Sachkompetenz v.a. in Naturwissenschaft und Technik fehlt.

Die Bundesregierung verließ sich zudem fast nur auf die Empfehlungen einer einzigen Behörde, des RKI, und weniger Wissenschaftler, die darauf achteten, dass abweichende Meinungen und Expertisen nicht oder kaum Gehör fanden. Es lässt auch tief blicken, wenn der Gesundheitsminister gar kein Mediziner ist.

Das fatale Ergebnis ist nun, dass die realen Probleme der Gesellschaft nicht gelöst, ja oft noch verschlimmert werden und die Bevölkerung dafür quasi in Haft genommen wird. Damit das funktioniert, wird ein riesiger „gleichgeschalteter“ willfähriger und an Schlagzeilen interessierter Medienapparat (v.a. die „öffentlich-rechtlichen“ TV-Anstalten und die Zeitungen) in Gang gesetzt, der immerfort Kampagnen lanciert und befeuert und oft jede Pluralität vermissen lässt. So wird fast jede Kritik von anerkannten Fachleuten zum Thema Corona aus diesen Medien nicht nur verbannt, sondern denunziert.

Welche Rolle spielt des RKI?

Das Robert-Koch-Institut (RKI) ist eine international anerkannte Institution in Sachen Virologie, Epidemiologie usw. Es ist allerdings nicht unabhängig, sondern untersteht dem Gesundheitsministerium. Es gibt aber keinen Grund, an der fachlichen Kompetenz der 1.200 MitarbeiterInnen des RKI zu zweifeln – was allerdings kein Freibrief ist. Leider hat das RKI in der Corona-Krise insgesamt versagt.

Schon vor Corona hat das RKI die Umsetzung des Pandemie-Notstandplans nicht kontrolliert und nicht auf die Mängel hingewiesen. Das RKI hat – ohne dass es dafür irgendwelche Beweise gab – die Corona-Bedrohung zuerst klein geredet und schnelle Maßnahmen als unbegründet unterlassen. Erst hieß es, Masken seien unnötig, dann gab es einen wahren Masken-Wahn (inkl. saftiger Strafen für Masken-Muffel). Die erste Teilstudie – die Hainsberg-Studie – nahm Prof. Streeck auf eigene Initiative vor. Das RKI sprach sich auch dezidiert gegen Obduktionen aus – noch dazu mit der absurden Begründung, die Pathologen könnten sich anstecken. Als entgegen dem Rat des RKI Prof. Püschel in Hamburg dann hunderte „Corona-Tote“ obduziert hatte, sprach das Ergebnis klar gegen die These vom „Killervirus“: fast alle Gestorbenen waren mit, aber nicht an Corona gestorben. Fast alle waren sehr alt und hatten oft mehrere schwere Vorerkrankungen.

Bei jeder Epidemie ist es von großer Bedeutung, Bevölkerungstests (ähnlich Wahlumfragen) durchzuführen, um den Grad der Durchseuchung und die Rate von Erkrankten und Toten in Relation zu den Infizierten und der Bevölkerungszahl feststellen zu können. Das erfolgte in Deutschland bis heute nicht! Das Ergebnis ist, dass niemand genau weiß, wie viele Menschen infiziert sind. Wie viele Menschen wirklich infiziert sind bzw. ob deren Zahl steigt oder nicht, kann aus der inflationären Testerei überhaupt nicht gefolgert werden. Die ganze Übung ist nur dazu da, den Hype um Corona anzuheizen und die Aufrechterhaltung oder Verschärfung von Maßnahmen zu begründen. Zudem werden mit den Massentests die begrenzten Kapazitäten der Labore und Gesundheitsämter gebunden. Anstatt die kritischen Bereiche (Altenheime, Krankenhäuser usw.) personell besser auszustatten, wird Personal in die Verwaltungen geleitet, um Zigtausend infizierte, aber gesunde Menschen zu „registrieren“. Der v.a. vom RKI angefachte Test-Hype erweist sich schon jetzt als Sackgasse.

Auch die Kriterien des RKI zur Begründung des Lockdowns zeugen von Meinungsmache, aber nicht von Wissenschaft und seriösem Risiko-Management. Zuerst hieß es, man brauche den Lockdown, um eine Überlastung der Krankenhäuser zu vermeiden. Schon Ende April war klar, dass diese Gefahr vorbei ist bzw. nie bestand. Dann wurde der R-Faktor aus dem Hut gezaubert. Dieser soll beschreiben, wie viele Menschen ein Infizierter im Durchschnitt ansteckt. Bereits zu Beginn des Lockdowns lag dieser R-Wert aber bei der zum Kriterium erhobenen Marke von 1,0. Seitdem hat sich insgesamt nur ein leichte Veränderung ergeben. Heute ist auch vom R-Wert kaum noch die Rede, stattdessen zählt nur die Zahl der positiv Getesteten.

Wie „seriös“ und „treffsicher“ das RKI ist, zeigen auch die folgenden Aussagen. RKI-Präsident Wieler warnte noch am 1.4.20 vor 10 Mill. Toten (!!) bis Juni 2020 in Deutschland, wenn der Lockdown nicht käme. Wieler erweist sich auch damit als verantwortungsloser Dampfplauderer. Schon 2010 hatten sich die auf einer solch „wissenschaftlichen“ Basis getroffenen Annahmen zur Schweinegrippe als komplett falsch erwiesen. Trotzdem folgte eine „Risikoanalyse“ von RKI und Regierung in Drucksache 17/12051 vom 3.1.2013 bezüglich einer möglichen Pandemie diesem Szenario, nach dem an der Pandemie in nur zwei Jahren in Deutschland 17 Millionen sterben würden – doch es wurde nicht einmal die Bereitstellung von Schutzkleidung empfohlen.

Die Daten des RKI von 2009 zeigen die Zahl der Influenza-Toten pro 100.000 Bundesbürger für die Jahre 1984 bis 2009. Der Mittelwert für diesen Zeitraum beträgt 12,8 Influenza-Tote pro 100.000 Einwohner. Das Statistische Bundesamt gibt Stand 19. Oktober 2020 eine Rate von 10,8 Toten „im Zusammenhang mit Covid 19“ an. Wo zeigt sich hier die Übersterblichkeit oder ein Killervirus?!

Wie in vielen anderen Bereichen existiert auch hinsichtlich des RKI keine demokratische Kontrolle. So kann das RKI weitgehend nach eigenem Gusto entscheiden, welche Daten es wie verarbeitet und welche Empfehlungen es der Politik gibt. Auch die Linke hat sich bisher an diesem Zustand nicht gestört. Anstatt eine effektive öffentliche Kontrolle einzufordern, stellt sie dem RKI einen Freibrief aus und diffamiert Jene, die auf das Problem hinweisen und andere Positionen vertreten.

Die bisherige Corona-Politik bedeutet praktisch, dass wir uns auf einen permanenten Lockdown einstellen müssten, der je nach „Bedarf“ hoch und runter gefahren wird. Egal, wie wirksam ein solches Vorgehen gegen einen Virus sein mag – es unterminiert letztlich die sozialen und ökonomischen Grundlagen jeder Gesellschaft!

Andere Länder, andere Zahlen?

Die Unterschiede der Auswirkungen von Corona (in den Medien wird fast nur von stärker betroffenen Ländern berichtet) sind wesentlich a) auf das unterschiedliche Reagieren der Regierungen bzw. der Bevölkerung zurückzuführen und b) auf unterschiedliche Bedingungen hinsichtlich der Gesundheitssysteme, des allgemeinen Gesundheitszustands usw. Es sind also v.a. gesellschaftliche Ursachen, welche die Auswirkungen von Covid 19 u.a. Krankheiten verschlimmern.

Beispiel Italien: an (mit) Corona erkrankte alte Leute mit wenig Symptomen waren aus den überlasteten Kliniken in Altersheime verlegt worden. Dort breitete sich das Virus dann unter den besonders gefährdeten Senioren dramatisch aus – auch, weil es nicht genügend Schutzausrüstung für das Personal gab. Ähnliche Fehlentscheidungen gab es auch in anderen Regionen Italiens und in anderen Ländern. Fast nirgendwo gelang es, das Eindringen des Virus in Alten- und Pflegeheime zu verhindern. In diesen Einrichtungen wurde daher knapp die Hälfte aller Covid-19-Opfer registriert.

Aus New York, einem Corona-Hotspot, wird berichtet, dass dort v.a. Krankenhäuser betroffen sind, die ärmere Stadtteile versorgen. Diese sind (wie auch in Norditalien oder Spanien) alljährlich bei jeder Grippewelle völlig überlastet. In New Yorks ärmeren Stadtteilen sind besonders viele Menschen übergewichtig, rauchen stark, trinken viel und konsumieren Drogen. Viele haben keine Krankenversicherung oder wenig Geld oder leben illegal in der Stadt. Sie gehen deshalb nicht zum Arzt oder erst, wenn es zu spät ist. Das Problem auch hier ist weniger Corona als der Kapitalismus.
Auch wenn die Zahl der Erkrankten und Toten etwa in Brasilien höher ist als in Deutschland, so kann das kein Argument dafür sein, in Deutschland abstruse Maßnahmen durchzuführen, denn das hilft den Menschen in Brasilien auch nicht.

Es ist allerdings auch in Fachkreisen nicht geklärt, warum die Fallzahlen in vergleichbaren Ländern oft sehr stark differieren, so z.B. zwischen Deutschland und Belgien um den Faktor 10!

Wie reagierte die Linke?

Obwohl spätestens im Februar die Bedrohung durch Corona genauso wie das Versagen des Staates offenbar wurde, war von der Linken dazu nichts zu hören. Auch SPD, Linkspartei und der DGB schwiegen zu Corona oder verharmlosten es, um sich dann holterdipolter der Linie von Merkel und des RKI fast kritiklos anzuschließen bzw. als (mit)regierende Parteien diese aktiv mit umzusetzen.

Fast die gesamte linke Szene unterstützt die Corona-Hysterie, ja viele Statements (z.B. World socialist website, wsws) fordern eine generelle Schließung von Schulen und Kitas; sie sind nur zu feige und zu inkonsequent, um zu fordern, das ganze Land lahmzulegen – wegen einer letztlich „normalen“ oder etwas stärkeren Grippewelle. Es ist nicht das erste Mal, dass die Linke komplett unfähig ist, ein Problem zu analysieren und deshalb bürgerlichen Ideologien und Kampagnen auf den Leim geht. Die Linke tritt korrekt dafür ein, die Corona-Hilfen für die Lohnabhängigen zu verbessern, plädiert aber zugleich für Lockdown-Maßnahmen, die dazu führen, dass die Wertschöpfung ruiniert wird und die (steuerlichen) Quellen aller Hilfen versiegen. Dieser Unfug nennt sich dann „antikapitalistisch“.

Die „radikale Linke“ fiel nicht durch rechtzeitige und sachlich-kritische Statements zu Corona auf. Vor März 2020 findet sich fast nichts dazu, v.a. keine Kritik am Nichtstun des Staates. Schon gar nicht haben Linke versucht, schon im Februar und März ihren Protest öffentlich zu machen und auf die Straße zu bringen. Dazu wäre eine Vernetzung zur Schaffung von Einheitsfrontstrukturen gegen das Corona-Mißmanagement und gegen die ohnehin beginnende Wirtschaftskrise nötig gewesen. Zu spüren war von solchen Versuchen sehr wenig. Da ist es kein Wunder, dass angesichts der Inaktivität der Linken die Rechten und alle möglichen dubiosen Kräfte und Obskuranten wie Sascha Hiltmann ihre Chance nutzen. Darüber mag sich die Linke noch so sehr aufregen – versagt hat sie selbst, sie hat das Feld anderen überlassen. Wer braucht eine solche Linke? Die Frage ist die Antwort – umso mehr, als das Versagen der Linken in der Corona-Krise nur ein weiteres Glied in einer langen Kette des Versagens ist und kein einmaliger Ausrutscher.

Dieses Nicht- oder zu spät-reagieren der „radikalen Linken“ hat mehrere Ursachen: 1. ist die Szene sehr zersplittert und der Grad an Kooperation ist in jeder Hinsicht sehr niedrig. Dadurch ist es ihr objektiv schwer möglich, schnell zu reagieren und handlungsfähige Strukturen zu schaffen. Bis sich die Grüpplein auf etwas geeinigt haben, ist die Gefahr sozusagen oft schon wieder vorbei oder andere waren schneller. Hier ein Beispiel, was man hätte tun können: Mehrere linke Gruppen könnten gemeinsam einen täglichen Podcast zu Corona betreiben, wo z.B. im Stil von Nachrichten oder einer Talkshow über Corona- u.a. Themen informiert und diskutiert wird. Mit gemeinsamer Werbung dafür wäre es angesichts des riesigen Interesses an einer alternativen Corona-Berichterstattung leicht gewesen, anti-kapitalistische Statements, Analysen, Polemiken, Aufrufe zu Aktionen usw. zu verbreiten. Das schaffen sogar einzelne BloggerInnen oft ganz gut – wie viel größer wären da die Potenzen mehrerer Organisationen!

Hier zeigt sich offenkundig, dass die Linke den Anforderungen des realen Klassenkampfes nicht gewachsen ist und sogar die Analyse und die politisch-programmatische Diskussion vernachlässigt. Das sind aber Aufgaben, die vor der „radikalen“ Linken stehen. Ein Mehr an wirklicher Kooperation würde häufig genug zeigen, dass die politischen Differenzen zwischen den Gruppen und ihren Ismen bzw. der jeweiligen Variante ihres Ismus genauso große sind wie die innerhalb jeder Gruppe, deren vermeintliche politische Stringenz v.a. dadurch gewahrt bleibt, dass man sich immer nur im eigenen ideologischen Glashaus aufhält und die Kümmerpflanzen darin für die Natur hält.

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