Lockdown 2.0

Hanns Graaf

Am 2. November begann gemäß dem Beschluss der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten der Länder ein erneuter Lockdown. Dieser legt fest, dass bestimmte Bereiche der Gesellschaft auf Null herunter gefahren werden: Gaststätten, Sport- und Kosmetikstudios, der Amateursport und der gesamte Kulturbereich mit Theatern, Kinos, Konzerten usw. Auch Veranstaltungen, Feiern und öffentliche Treffen sind auf 10 Personen bzw. zwei Haushalte beschränkt. Private Reisen sollen unterbleiben, Hotels dürfen nur Geschäftsreisende beherbergen. Ausgenommen vom Lockdown sind diesmal Läden, Gottesdienste, Schulen und Kindereinrichtungen. Ausgenommen sind auch – wie auch beim letzten Mal – der ÖPNV und die Industrie. Zwar sollen die Betroffenen Selbstständigen in der Höhe von 75% des Umsatzes vom November 2019 entschädigt werden, doch die Verluste sind selbst dann höher als 25%, weil aufgrund der permanenten Lockdowngefahr Folgeaufträge oft ausbleiben.

Sicher ist es angesichts der steigenden Zahl von mit oder an Covid 19 Erkrankten und Toten notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, um eine Überforderung des Gesundheitssystems zu vermeiden und die Infektionsdynamik einzudämmen.

Doch die erste Frage dazu ist, ob es wirklich einen solchen Anstieg gibt. Die Meldungen der Sentinel-Praxen zumindest zeigen das nicht. Ein wesentlicher Grund für den Anstieg der Zahl der Coronakranken und -toten liegt darin, dass Patienten, die nicht an Corona erkrankt sind, getestet und als „positiv“ registriert werden. So zählen sie plötzlich als an Corona erkrankt oder gestorben. Das ist ganz offenkundig Betrug! In Wahrheit weiß niemand genau, ob die Infektionszahlen bzw. die Zahl der Coronakranken und -toten zunimmt bzw. in welchem Maße. Wenn 12-15 Mal mehr getestet wird als im März und deshalb die Zahl der „Positiven“ zunimmt, ist das kein Wunder, sagt jedoch über das wirkliche Geschehen wenig aus. Dazu kommt noch die Unsicherheit der Tests und die Frage, was diese überhaupt testen. Eine Ursache dafür, dass wir über das Infektionsgeschehen immer noch wenig wissen – was selbst das RKI zugibt – liegt darin, dass gerade vom RKI versäumt wurde, eine wissenschaftlich korrekte Datenerfassung und -analyse vorzunehmen.

Eine andere Frage ist, ob der erneute Lockdown und dessen Art und Weise der (angeblichen) Herausforderung durch Corona gerecht wird. Angesichts dessen, dass die entscheidenden Bereiche der Gesellschaft, wo das Gros der Bevölkerung Viren überträgt (Industrie, ÖPNV, Schulen), vom Lockdown ausgenommen sind, darf dessen Wirksamkeit ohnehin bezweifelt werden. Damit er wirklich – zumindest kurzfristig – durchgreifen und die Infektionsdynamik bremsen könnte, wäre eine Woche Totallockdown vermutlich besser, als ein halbgewalkter einen Monat lang.

Das Prozedere

Wie bereits beim Lockdown im März erfolgte die Festlegung dieser einschneidenden Maßnahmen ohne Einbeziehung der Parlamente, die lediglich im Nachhinein kommentieren dürfen. Eine öffentliche Debatte der angedachten Maßnahmen im Vorhinein gab es nicht, allenfalls konnte darüber orakelt werden, ob und wie ein erneuerter Lockdown erfolgen würde. Eine systematische Diskussion und ein Abwägen der Maßnahmen mit der Fachwissenschaft erfolgte kaum. Seit April, als die erste Welle vorbei war, gab es keine systematische Vorbereitung auf die Erkältungszeit im Herbst/Winter. Immer wieder beraten dieselben „Scharfmacher“ die Regierung, Gegenmeinungen werden verdrängt. Dabei mehren sich seit Monaten – auch international – die Stimmen jener Fachleute, die einen Lockdown und generell die Maßnahmen der Politik als problematisch ansehen oder sogar ablehnen. Auch jetzt sehen viele Experten den Lockdown sehr kritisch und bemängeln die Art und Weise der konkreten Maßnahmen.

Dieses tendenziell undemokratische, unseriöse und von blindem Aktionismus geprägte Vorgehen offenbart sich auch darin, dass es oft an belastbarem Wissen über die Infektionswege und -quellen mangelt. Viele der jetzigen Lockdown-Maßnahmen sind insofern schlecht oder gar nicht begründet oder angemessen, ja sie verschlechtern tw. sogar die Situation, z.B. wenn Treffen, Feiern usw. in den privaten Bereich abgedrängt werden. Selbst das RKI räumt ein, die Quellen bzw. Übertragungswege von 75% der Infektionen nicht zu kennen. Einige Virologen schätzen, dass etwa das Gastgewerbe nur zu 0,5% an den Infektionen beteiligt ist, was nicht gerade für eine Schließung spricht.

Für viele Maßnahmen – etwa die Einschränkung von Reisen und Übernachtungen – gibt es keinen Grund, keine Daten und Studien, die belegen, dass von diesen Bereichen eine besondere Bedrohung ausgehen würde. Selbst die „Theorie“, dass die Infektionen durch „Super-spread-Ereignisse“ (z.B. große Feiern) besonders angetrieben würden, ist kaum belegt. Es gab viele solcher Ereignisse (z.B. Kreuzfahrtschiffe, Tönnies), wo trotz massiven Anstiegs der Infektionszahlen (durch Tests) eine besondere Zunahme der Zahl von Erkrankungen und Toten nicht stattfand. Dass sich das Virus per Tröpfcheninfektion und bei geringem Abstand überträgt, ist zwar erwiesen, doch in welchen Bereichen das Infektionsgeschehen besonders stark ist, ist weitgehend unklar. So darf rein logisch davon ausgegangen werden, dass der ÖPNV, der täglich Dutzende Millionen Menschen für längere Zeit auf engstem Raum zusammenführt, ein Hauptübertragungsbereich ist. Zwar gilt dort schon lange die Maskenpflicht (die interessanterweise Ende März erst mit Wochen Verspätung eingeführt wurde), doch belastbare Erkenntnisse zum Infektionsgeschehen dort gibt es nicht, zudem ist es auch kompliziert, diese zu erhalten. Trotzdem gibt es weder eine Einschränkung des ÖPNV, noch wird dieses Problem diskutiert.

Ähnliches gilt für den Tourismus. Mecklenburg-Vorpommern (MV) etwa ist das Bundesland mit dem höchsten Touristenaufkommen in Relation zur Bevölkerung. Trotzdem ist MV seit März bis heute am wenigsten betroffen. Wäre der Tourismus ein besonderes Problem, müsste das anders aussehen. Warum sollten also z.B. die ländlichen Regionen in MV einen Lockdown durchführen?!

Die Gaststätten haben in den letzten Monaten nicht Mühen und Kosten gescheut, „infektionssicher“ zu werden. Natürlich wird die Schließung der Gaststätten nicht dazu führen, dass sich Menschen nicht mehr treffen – sie werden sich im unkontrollierbaren privaten Rahmen treffen und die Corona-Regeln umso weniger einhalten.

Aktionismus

Gerade jene Länder, welche die schärfsten und längsten Lockdowns hatten (Italien, Spanien), haben aktuell dieselben Probleme wie alle anderen. Es mag sein, ja es ist sogar wahrscheinlich, dass ein Lockdown bestimmte Effekte hat, doch ein grundlegender Erfolg bleibt aus, während die negativen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dramatisch sind. Ganz offensichtlich stehen Aufwand und Nutzen in einem Missverhältnis.

Wissenschaftler warnen so zunehmend vor den Kollateralschäden der Lockdowns. So meinte Stefan Willich, Direktor am Institut für Sozialmedizin, Epidemiologie und Gesundheitsökonomie der Charite Berlin, der Lockdown sei „in seiner Allgemeinheit überzogen“ und “mit dem Lockdown wird die Belastung des Gesundheitswesens insgesamt zunehmen. Wir sehen schon jetzt die Folgen im psychiatrischen Bereich“. Sogar Karl Lauterbach, der eher als Scharfmacher auftritt, kritisiert unsinnige Maßnahmen wie die Reise- und Beherbergungsverbote.

Auch seriöse Vergleiche mit anderen Ländern und deren Erfahrungen werden kaum angestellt, es sei denn, um sie als abschreckende Beispiele hinzustellen. So geschieht es auch mit Schweden, das bisher ohne Lockdown und ohne Verbote und Strafen auskam. Zwar lagen dort die Betroffenenzahlen über denen in Deutschland, doch leben die Schweden fast ohne Einschränkungen und Angstmache. Der September war sogar ein Monat mit der niedrigsten Sterblichkeit pro Einwohner der letzten Jahrzehnte. 2020 ist in Schweden trotz Corona bisher das Jahr mit der drittniedrigsten Sterblichkeit pro Einwohner aller Zeiten. Dabei hat Schweden einen Urbanisierungsgrad von 87% – 10% höher als Deutschland.

Nicht selten lügen Politiker, was das Zeug hält, um den Lockdown zu begründen. So werden Infizierte oft als Kranke bezeichnet, was falsch ist. So redet die Kanzlerin von einem „exponentiellen“ Anstieg, obwohl sie als gelernte Physikerin wissen müsste, das von einem solchen keine Rede sein kann.

Der aktuelle Lockdown weist drei Merkmale auf: 1. wurde diesmal auf bestimmte Maßnahmen verzichtet, die sich als unsinnig (generelle Ladenschließungen) oder als höchst problematisch erwiesen haben (Schließung von Kindereinrichtungen und Schulen); 2. wurden erneut Maßnahmen für Bereiche beschlossen, die sich auf die Corona-Bedingungen gut eingestellt haben und sich nicht als Hotspots erwiesen haben (Gaststätten, Kultur, Sport); 3. wurden erneut riesige Bereiche, die potentiell Infektionsbereiche sind, von den Einschränkungen ausgespart: die Wirtschaft und der ÖPNV.

Wenn die Gefahr durch Corona derzeit so groß ist, wie es Merkel und Co. behaupten, dann müssten auch hier (zumindest kurzfristig) Beschränkungen erfolgen. Dass das nicht passiert, zeigt nur, dass die Regierung primär die Interessen des Kapitals vertritt. Es ist allerdings auch falsch, Betriebe und Schulen wg. Corona komplett zu schließen, wie es viele Linke und auch die GEW fordern. Man kann ein Land – noch dazu einen solch komplexen sozialen Mechanismus wie Deutschland – nicht komplett für längere Zeit auf Null setzen. Eine erneute oder sogar sogar seit März permanente Schulschließung, wie es Manche fordern, bedeutet praktisch, dass ein gesamter Jahrgang von Absolventen von Schulen, Berufsschulen (und in der Folge auch der Unis) ausfällt. Wer glaubt ernsthaft, dass das sinnvoll oder verkraftbar wäre?!

Ein wachsendes Problem ist auch, dass Corona-Maßnahmen, weil sie tw. nicht verfassungskonform und nicht ausreichend begründet sind, von den Gerichten gekippt werden. Es ist absehbar, dass wir eine große Klagewelle bekommen und die Gerichte bestimmte Maßnahmen vereiteln, weil es für sie keine hinreichende rationale Begründungen gibt.

Obwohl Deutschland bisher durch die starke Wirtschaft, die Kurzarbeiterregelung und die staatlichen Hilfen relativ glimpflich davongekommen ist, werden die Wolken am Horizont immer dunkler. Um die schon jetzt prekäre Situation zu verschleiern, gibt es seit Monaten keine genauen Zahlen über Insolvenzen, bis zum Jahreswechsel ist die Insolvenzanmeldepflicht ausgesetzt. Die Auskunftei Creditreform schätzte für August 2020 die Zahl der von Insolvenz bedrohten Unternehmen auf über 500.000. Der jetzige Lockdown würde, v.a. wenn er länger als einen Monat dauert, die Lage noch verschlimmern und die Zahl der maroden Unternehmen auf bis zu 800.000 steigern. Eine solche Pleitewelle würde dann auch massiv auf die Restwirtschaft durchschlagen.

Was tun?

Der derzeitige Lockdown bzw. seine konkrete Ausgestaltung, muss abgelehnt werden! Der Hype um die Infektionszahlen, die allgemeine Angstmache durch Politik und Medien und die inflationäre Massen-Testerei müssen beendet werden!

Die grundsätzlichen strukturellen Versäumnisse der letzten Jahre und Jahrzehnte im Bereich der Bildung, des Sozialwesens und der Medizin müssen endlich überwunden werden! Alle Merkel-Regierungen haben dabei komplett versagt. Außer viel Palaver ist kaum etwas passiert. Der Personalmangel, der v.a. aufgrund schlechter Bezahlung und Arbeitsbedingungen besteht, hat sich z.B. im Pflege- und Gesundheitsbereich jahrelang aufgeschaukelt. Die Corona-Krise hat das nur schlaglichtartig ins Bewusstsein gerückt. Nun stellt man fest, dass es zwar genug Notfall-Gerät in den Krankenhäusern gibt, aber nicht genug Personal, um es zu bedienen.

Sicher ist an dieser Misere letztlich der Kapitalismus mit seinem Bürokratismus und seiner Jagd nach (kurzfristiger) Profitabilität schuld. Allerdings zeigen andere Länder, dass man selbst als bürgerliche Regierung u.U. auch anders handeln kann. Ohne Frage waren und sind die Merkelschen großen Koalitionen in besonderem Maße Regierungen des Versagens und falscher Strategien. Wie ihr Ziehvater Kohl versucht auch Merkel immer, ein Problem „auszusitzen“ – nur ist die Zeit heute viel schnelllebiger als damals …

Eine Regierung des Versagens

Anfang des Jahres, noch bis in den März hinein, leugnete man die Gefahr durch Covid 19 und blieb untätig, um dann urplötzlich das Ruder herumzureißen und einen in vieler Hinsicht überzogenen Lockdown durchzuführen. Als dann Ende April die erste Welle vorbei war, wurde der Lockdown zu spät herunter gefahren (Schulen!). Die Gewährung von staatlichen Hilfen war für viele Bereiche, v.a. für Selbstständige, desaströs. Der Staat erwies sich wieder einmal als Gefangener seines eigenen bürokratischen Gestrüpps. Mit der zweiten Welle, die im Oktober einsetzte (erwartungsgemäß mit dem Beginn der Erkältungszeit), wurden dann hektisch einzelne Maßnahmen von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) beschlossen: Reise- und Beherbergungsverbote und Sperrstunden. Diese wurden aber meist entweder von den Landesfürsten selbst oder aber von den Gerichten gekippt. Zudem wurden sie auch von vielen Experten als unwirksamer Aktionismus kritisiert. Obwohl man beim aktuellen Lockdown diese Fehler nun tw. vermieden hat, wird er sich wahrscheinlich als wenig effizient erweisen: einerseits, weil wesentliche Bereiche, die für das Infektionsgeschehen relevant sind (Wirtschaft, ÖPNV) ausgeklammert wurden, andererseits, weil die Infektionszahlen zunächst noch weiter steigen werden und sich insofern eine Begrenzung des Lockdowns auf den November als illusorisch herausstellen wird.

Viel wichtiger und wirksamer als die staatlichen Verbotsorgien nach dem Gießkannenprinzip sind punktgenaue Maßnahmen dort, wo sie angemessen sind. So zeigt sich z.B., dass dort, wo Schnelltests für PflegerInnen und BesucherInnen in Altenheimen angewendet werden, die Fallzahlen drastisch geringer sind.

Was sollten Linke fordern …

Zunächst müssten die Oppositionsparteien im Bund ein Misstrauensvotum gegen die Regierung einbringen, weil diese beim Krisenmanagement versagt hat und zudem über die Parlamente hinweg agiert. Dass sie alle das nicht tun, zeigt, von welcher Art diese „Oppositionen“ sind.

Die Linken müssten dafür eintreten, dass ein Expertengremium, das alle sozialen Bereiche, relevante Experten und die Gewerkschaften einbindet, gebildet wird, das a) die Daten und Fakten überprüft und b) ein Vorschlags- und Vetorecht für alle Corona-Maßnahmen hat. Das ist notwendig, weil sich die Politik als insgesamt unfähig erweist, sachlich-rational zu handeln und die Großmedien einseitig und alarmistisch berichten.

Es ist richtig, wenn manche Linke fordern, dass die Corona-Hilfen für die Beschäftigten (z.B. Kurzarbeitergeld) und kleine Selbstständige verbessert und das absurde Zuteilungs-Prozedere vereinfacht werden sollen. Nach 10 Monaten Corona ist die Regierung immer noch nicht in der Lage, Hilfsgelder schnell zuzuteilen!

Es muss eine „Corona-Sondersteuer“ von den Reichen und den großen Internetkonzernen, die gegenwärtig stark durch Corona verdienen, erhoben werden!

… und was sollten sie tun?

Die Linke hat komplett dabei versagt, a) das anfänglich zögerliche und dann über-aktionistische Handeln der Regierenden zu kritisieren und sich in der wissenschaftliche Debatte zu positionieren. Jede Kritik am Corona-Krisenmanagement wurde von den Linken als „rechts“ und „verschwörungstheoretisch“ diskreditiert. Anstatt den in den Anti-Corona-Protesten involvierten Menschen voranzugehen, ihnen eine linke Orientierung zu vermitteln, blieb die Linke inaktiv und überließ die Bewegung wieder einmal den Rechten. Selbst für ihre richtigen Anliegen (mehr Hilfen für die Betroffenen, Kritik am Personalnotstand usw.) mobilisierte die Linke nicht. Das muss sich grundsätzlich ändern! Wir brauchen eine Aktionseinheit der Linken und der Gewerkschaften, die auch das Corona-Krisenmanagement unter die Lupe nimmt, anstatt dem Alarmismus von Merkel und Co. weitgehend unkritisch zu folgen oder ihn gar „links überholen“ zu wollen (generelle Schulschließungen). Dass die Linke dazu in der Lage ist, ist allerdings sehr unwahrscheinlich, denn bisher hat sie sich immer als unfähig erwiesen, die bürgerlichen „Mode-Ideologien“ und kleinbürgerlichen Bewegungen (Klima, Energie, Feinstaub usw.) zu durchschauen.

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