Eine Regierung des Versagens

Paul Pfundt

Krisen gelten gemeinhin als Stunde der Exekutive, auch die Corona-Krise bestätigt das. Die Umfragen für die regierenden Unions-Parteien gehen geradezu durch die Decke, allerdings profitiert die (mit)regierende SPD wieder einmal nicht davon. V.a. der CSU-Chef und bayerische  Ministerpräsident Söder sammelt fleißig Pluspunkte als Corona-Hardliner und positioniert sich als Nachfolger von Kanzlerin Merkel. Das Corona-Management von Bund- und Landesregierungen wird lt. Umfragen von einer klaren Bevölkerungsmehrheit für gut befunden – allerdings mehren sich die Stimmen und Protestaktionen der KritikerInnen der gegenwärtigen Anti-Corona-Politik und der damit verbundenen Einschränkungen. Die Netzaktivitäten und die Demos der letzten Wochen  zeigen dabei eine eigenartige Melange aus Rechten, Linken, DemokratInnen und „Verschwörungs-Theoretikern“. Obwohl selbst in den „öffentlichen“ Zentralmedien (TV, Printmedien) verschiedene Meinungen zur Corona-Krise zu Wort kommen, dominiert dort klar die Position der Bundesregierung bzw. ihrer „Ratgeber“, während in den „sozialen Medien“ die KritikerInnen präsenter sind – wie immer.

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