Quo vadis Freie Linke?

Paul Pfundt

Im Zuge der Corona-Politik entstand auch eine oppositionelle Bewegung gegen die Maßnahmen der Regierung. Diese Opposition war und ist völlig berechtigt, weil die Lockdown-Politik des Merkelkabinetts – und mehr oder weniger aller Parteien – in mehrfacher Hinsicht kritikwürdig war: die Gefahr von Covid 19 wurde komplett übertrieben und ein absurder medialer Hype veranstaltet. Die verordneten Maßnahmen waren – je nachdem – übertrieben, falsch, verspätet oder ungenügend – jedenfalls insgesamt der Situation unangemessen. Der (vermeintliche) medizinische Nutzen stand in einem klaren Missverhältnis zu den enormen wirtschaftlichen, sozialen und psychologischen Schäden für die Gesellschaft.

Aufgrund dessen, dass auch fast die gesamte Linke alles in allem die offizielle Corona-Politik und -stimmungsmache unterstützt hat, war es nicht verwunderlich, dass die „Querdenker“ eine bürgerliche, klassenübergreifende und stark von den Mittelschichten getragene Bewegung darstellten, in der linke Kräfte eine Minderheit stellten. Kein Wunder: waren doch kleine Selbstständige und ihre Beschäftigten die Hauptbetroffenen der Lockdowns. Neben völlig berechtigter Kritik an verschiedenen Maßnahmen gab es aber auch absurde, verschwörungstheoretische und rechte Positionen in der Bewegung. Da eine klare Positionierung gegen Rechts fehlte, beteiligten sich zunehmend reaktionäre Milieus an den Protesten (Nazis, Reichsbürger, AfD usw.). Doch diese Kräfte waren nur eine Minderheit in der Bewegung und haben sie insgesamt auch nicht geführt. Die bürgerliche Propaganda suggerierte aber, dass alle „Corona-Leugner“ (von denen die meisten Covid 19 gar nicht an sich leugneten, sondern v.a. die Corona-Politik und den Medienhype ablehnten) Rechte, Nazis oder Aluhütler wären.

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Vorwärts nimmer – Die LINKE und die Bundestagswahl

Paul Pfundt

Die Bundestagswahl 2021 zeigt insgesamt einen Zugewinn v.a. für die Grünen und die SPD, während die Union ein komplettes Desaster erlebte (-8,8%) und auch die AfD Einbußen hinnehmen musste. Wie da Lafontaine in einem Kommentar von einem „Rechtsruck“ reden kann, ist schleierhaft.

Mit ihrem Wahlsieg (auch bei den parallelen Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, wo sie die stärkste Kraft blieb) konnte die SPD mit 25,7% und einem starken Zugewinn von 5,2% ihren Niedergang seit 1998 aktuell zwar stoppen, doch ihr knapper Vorsprung vor der Union von nur 1,6% ist eher der Schwäche der CDU geschuldet als der eigenen Stärke und Überzeugungskraft. Es spricht viel dafür, dass die Union mit einem Kandidaten Söder und etwas mehr Cleverness im Wahlkampf erneut die Wahl gewonnen hätte.

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Hohe Wellen, tiefes Niveau

Paul Pfundt

Die Hochwasser-Katastrophe im Westen Deutschlands forderte bis jetzt über 170 Tote und richtete enorme materielle Schäden an. Wir wollen hier einen Blick auf einige Beiträge linker Organisationen zur Flutkatastrophe werfen.

Die Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) schreibt, es stehe außer Zweifel, dass solche Extremwetterereignisse „in den letzten Jahren weltweit häufiger auftreten und an Intensität zugenommen haben. Ebenso steht außer Zweifel, dass wir es mit einer Folge des voranschreitenden Klimawandels zu tun haben und weitere Flugkatastrophen und andere Extremwetterlagen – denken wir nur an die Dürre, die in den letzten Wochen die USA und Kanada heimsuchte – in den kommenden Jahren häufiger und intensiver werden.“ (https://arbeiterinnenmacht.de/2021/07/19/flutkatastrophe-solidaritaet-mit-den-betroffenen/)

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Für die Erarbeitung einer Programmatik der Freien Linken!

Hanns Graaf (www.aufruhrgebiet.de)

Nachdem die Corona-Maßnahmen nun gelockert wurden, wird es voraussichtlich bald wieder möglich sein, reale Treffen durchzuführen. Auch weil im Herbst ein erneuter Lockdown kommen könnte, sollte die Freie Linke (FL) damit beginnen, ihre programmatische Grundlage zu klären und ihre organisatorischen Strukturen auf- bzw. auszubauen. Letzteres kann allerdings nur provisorischen Charakter haben, da Strukturen immer auf einem Programm beruhen müssen und der Durchsetzung der dort definierten Ziele und Methoden dienen sollen.

Bisher waren Politik und Aktionen der FL verständlicherweise stark vom Corona-Thema bestimmt. Keine politische Organisation kann aber auf Dauer nur auf ein Thema fokussiert sein. Die politische Ausrichtung ist auch nicht nur von konkreten, tagesaktuellen Fragen aus bestimmbar, sondern muss sich v.a. von objektiven Fragen ableiten: von der Analyse des Kapitalismus, des Klassenkampfes, der Arbeiterbewegung und der Linken und von deren historischen Erfahrungen.

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Selbstverwaltet oder „öffentlich-rechtlich“?

Hanns Graaf

Die Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“ (DWE) ist trotz des Rückschlags beim Mietendeckel weiter aktiv. Eine Gruppierung, die in DWE mitwirkt, ist die Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM). Neben ihrer Aktivität macht sie auch dadurch positiv auf sich aufmerksam, dass sie die programmatische Diskussion voran bringen will. Dazu hat sie eine Broschüre veröffentlicht, die sich mit verschiedene taktischen und programmatischen Fragen, die DWE betreffen, befasst. (https://arbeiterinnenmacht.de/wem-gehoert-die-stadt/)
Wir wollen uns hier mit einigen der Forderungen und Argumente von DWE und GAM befassen, weil sie methodisch von grundsätzlicher Bedeutung für die revolutionäre Linke sind.

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Kapitalismus und Cancel culture

Hanns Graaf

Seit Monaten beschäftigt uns ein „neues“ Phänomen: die Cancel culture. Damit ist lt. wikipedia „ein politisches Schlagwort“ gemeint, „mit dem übermäßige Bestrebungen zum Ausschluss von Personen oder Organisationen bezeichnet werden, denen beleidigende oder diskriminierende Aussagen beziehungsweise Handlungen vorgeworfen werden.“

Es ließe sich eine sehr lange Liste mit Beispielen für Cancel culture aufführen. Hier nur einige wenige. Die ironischen Wortmeldungen von über 50 SchauspielerInnen im April 2021 zur Corona-Politik (die nichts mit einer Leugnung von Corona als einer Krankheit zu tun haben) wurden von vielen Medien, Politikern und auch Linken nicht nur kritisiert – es wurde wiederholt gefordert, dass diese KünstlerInnen keine Engagements usw. mehr erhalten. Die geäußerte Kritik an den „50“, z.B. die Behauptung der AfD-Nähe oder der Vorwurf, dass Rechte die Kritik für sich nutzen könnten, ist an sich schon absurd genug. Doch – und das ist durchaus eine neue Qualität in der bundesdeutschen Medienlandschaft – hier wird Kritik mit offiziellem Mobbing und der Forderung nach Berufsverboten ergänzt.

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Engels und der Klimawandel

Hanns Graaf

Am 19. April veröffentlichte die Sozialistische Initiative (SAV) einen Artikel von Arne Johansson mit dem Titel „Marxismus und Klimawandel: Engels‘ Bemühen um einen dialektischen Begriff der Natur“.

Zunächst ist zu loben, dass ein Marxist versucht, einen Zusammenhang zwischen dem Marxismus (hier in Gestalt der Beiträge von Engels) und der Klimadebatte herzustellen. Wir wollen hier untersuchen, inwieweit der Autor seinem Thema gerecht wird.

Natürlich geht es nicht direkt um das Klima, da Engels sich dazu nicht geäußert hat. Das ist auch nicht verwunderlich, da es im 19. Jahrhundert eine Klimaforschung und -debatte im heutigen Sinne kaum in Anfängen gab. Erst mit dem theoretischen Beitrag des Chemikers Svante Arrhenius zum Treibhauseffekt im Jahr 1897 – also nach dem Tod von Engels – kam eine Diskussion dazu auf. Etliche führende Physiker der damaligen Zeit haben die Treibhaus-Theorie als unwissenschaftlich abgelehnt – nicht nur in der Form, wie sie Arrhenius vertrat, sondern grundsätzlich, weil sie gegen Grundsätze der Thermodynamik verstieß (2. Hauptsatz). Auch Arrhenius selbst gab zum Schluss entnervt den Versuch auf, seine These zu beweisen.

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Corona und die Spaltung der Linken

Paul Pfundt

Die Corona-Krise stellt aufgrund ihrer gravierenden Eingriffe in den Alltag und der massiven ökonomischen und sozialen Folgen – weniger durch den Virus als durch die Lockdown-Maßnahmen – eine große Herausforderung auch für die Linke und die Arbeiterbewegung dar. Klar erkennbar geht durch die gesamte Linke beim Thema „Corona“ ein Riss.

Die Lockdown-Linke

Auf der einen Seite stehen die Befürworter der Lockdown-Politik. Kritik am Merkel-Kurs haben sie v.a. hinsichtlich bestimmter sozialer Forderungen (höhere Hilfen, 100% Kurzarbeitergeld usw.), der Situation im Gesundheitswesen und in der Pflege sowie hinsichtlich des Chaos´ der offiziellen Corona-Politik. Diesen Kritiken kann überwiegend zugestimmt werden. Ganz anders verhält es sich aber mit der Alternative, die diese „Lockdown-Linken“ vorschlagen. Da wird u.a. die permanente (!) Schließung von Schulen und Kitas gefordert. Davon abgesehen, dass Kinder unter 14 selbst kaum gefährdet sind und auch zur Weiterverbreitung der Infektion wenig beitragen, „vergessen“ diese linken „Gesundheitsapostel“, dass eine Schließung von Kindereinrichtungen und die Einschränkung sozialer Erlebnisräume, ja auch das Homeschooling, zu massiven psycho-sozialen Schäden führt.

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Sichere Schulen und Kitas?

Vorbemerkung: Unter obigem Titel veröffentlichte die Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) einen Artikel von Christian Gebhardt. Wir haben die folgende Kritik daran, der GAM mit der Intention zugesandt, den Inhalt (intern) zu diskutieren. Da wochenlang keine Reaktion von Seiten der GAM erfolgte, wollen wir unseren Beitrag nun hier veröffentlichen. Das Verhalten der GAM zeigt ihre Selbstgenügsamkeit, Ignoranz und ihre Ablehnung der politischen Diskussion. Sie ist leider kein Einzelfall, sondern durchaus typisch für das Gros der „radikalen Linken“. Redaktion Aufruhrgebiet

„Sichere Schulen und Kitas? Bundesweiter Aktionstag!

Die Bildungseinrichtungen sind wie viele Institutionen in Zeiten von Corona ein heiß umkämpfter Ort. PolitikerInnen erzählen uns seit Monaten mit Krokodilstränen in den Augen, dass sie nicht geschlossen werden können, da wir es den Bildungsperspektiven einer gesamten Generation schuldig sind.“

Hier wird die Corona-Politik des Staates hinsichtlich der Schulen und Kitas pauschal denunziert – nicht sachlich kritisiert. Es wird so getan, als wären der Politik die „Bildungsperspektiven einer gesamten Generation“ egal. Das ist falsch, denn es gibt unterschiedliche Auffassungen in der Politik (wie auch in der Gesellschaft) zur Corona-Politik bezüglich der Schulen und Kitas. Bildung ist der Politik und dem Kapital durchaus wichtig, schon deshalb, weil eine Industrienation wie Deutschland ohne funktionierendes Bildungswesen konkurrenzunfähig wäre. Dass die Situation im Bildungsbereich trotzdem oft schlecht ist, hat andere Gründe (u.a. Föderalismus und Bürokratismus), die am wenigsten mit „böser Absicht“ zu tun haben.

„Die Kürzungspolitik der letzten Jahrzehnte sowie die ausbleibenden Investitionen in den Bildungsbereich passen da jedoch nicht ganz zur heutigen Rhetorik.“

Auch hier wieder ein Pauschalurteil. In den letzten 25 Jahren haben sich die öffentlichen Bildungsausgaben verdoppelt: 1995 waren es noch knapp 76 Mrd. € pro Jahr und 2020 ist das Soll bei fast 160 Mrd. €. Selbst in den Krisenjahren vor der Boomphase ab ca. 2010 gab es jedes Jahr eine Erhöhung (Quelle: Statistisches Bundesamt).

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Freie Linke: Eine neue Chance?

Hanns Graaf

Seit Januar 2021 formiert sich eine neue linke Struktur: die „Freie Linke“ (FL). Sie vereint Menschen aus verschiedenen linken Zusammenhängen und „individuelle“ Linke, die diverse politische Erfahrungen, Traditionen und „Ismen“ repräsentieren. Die FL ist – anders als früher die WASG oder Aufstehen – kein reformistisches Top down-Projekt von (Ex)FunktionärInnen aus SPD, Linkspartei oder DGB, sondern eine linke Basisinitiative.

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