Linke | Aufruhrgebiet

Was ist los mit der Arbeiterklasse?

Hanns Graaf

Auf diese Frage würden nicht Wenige antworten: Nichts! Sie beziehen sich dabei durchaus zu recht darauf, dass die Arbeiterklasse sich kaum gegen die Zumutungen des Kapitalismus – Krieg, Rüstung, Ungerechtigkeit, Naturzerstörung usw. – zur Wehr setzt. Allenfalls wenn es um Löhne geht, beteiligt man sich an Tarifstreiks der Gewerkschaften. Über tagesaktuelle Probleme hinaus gibt es fast kein Interesse an Fragen, die mit einer anderen Gesellschaft zu tun haben. Mehr noch: immer weniger Lohnabhängige organisieren sich noch in Gewerkschaften, Parteien oder gar in revolutionären Gruppen. Auch viele Linke folgern daraus, dass es die Arbeiterklasse gar nicht mehr gebe oder sie zumindest kein revolutionäres Subjekt mehr sei. Wir wollen in diesem Beitrag zeigen, dass es die Arbeiterklasse durchaus noch gibt, wie sie sich verändert hat, warum sie so „unrevolutionär“ denkt und handelt und wie das zu ändern ist.

Die Bewertung und Einordnung der Arbeiterklasse hängt u.a. davon ab, wie man sie definiert. Wir beziehen uns hier auf die Bestimmung von Marx. Er definiert die Arbeiterklasse unabhängig von ihrem Selbstverständnis, ihrer Organisation und ihrem aktuellen Bewusstsein; er geht von ihrer objektiven Stellung in der kapitalistischen Gesellschaft aus. Marx führt dabei drei Kriterien an: 1. besitzt die Arbeiterklasse keine Produktionsmittel (PM, nicht zu verwechseln mit persönlichem Eigentum wie Hausrat, Kleidung, Auto usw.). Daher ist sie zwar im Unterschied etwa zum Sklaven oder zum Leibeigenen rechtlich frei, aber 2. sachlich gezwungen, ihre Arbeitskraft als Ware dem Eigentümer der PM (und damit der Arbeitsplätze) gegen Lohn zu verkaufen. Sie ist mangels anderer relevanter Einkünfte lohnabhängig.

„Marxismus“ vs. Marx (Teil 2 von 4)

Hanns Graaf

Die Staatsfrage

Schon in seinen frühen Arbeiten äußerte sich Marx sehr kritisch zum Staat. Im „Kommunistischen Manifest“ wird der moderne Staat als „Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisie verwaltet“ bezeichnet. Er sieht ihn als bürokratisches und unterdrückerisches Monster, das der Gesellschaft Ressourcen entzieht. Es dauerte aber viele Jahre, bis Marx auch eine Alternative zum bürgerlichen Staat fand. Diese resultierte nicht nur aus der theoretischen Arbeit, sondern aus der Analyse der Realität in Gestalt der Pariser Kommune von 1871. Das zeigt, dass Marx´ Denken nicht einfach eine Vision oder eine Utopie darstellt, sondern aus der Realität, aus deren Wirkkräften, Tendenzen und Widersprüchen abgeleitet ist. Bevor wir genauer auf die Pariser Kommune u.a. Fragen eingehen, wollen wir zunächst einige der Hauptmerkmale der Marxschen Staatstheorie skizzieren. Diese sind:

Der Staat entsteht mit dem Privateigentums, der Mehrwertproduktion, der Arbeitsteilung und der Klassen. Erst dann war es möglich, dass ein separater staatlicher Apparat aus Beamten, Soldaten, Priestern usw. entstand, der eine reale Funktion für die Sicherung und Verteilung des Mehrwerts hatte. Der Staat ist keine ewige Einrichtung und wird mit dem Verschwinden von Privateigentum und Klassen seine Funktion verlieren.
Der Staat ist nicht neutral, sondern ein Organ, das die Interessen der herrschenden Klasse(n) ausdrückt, deren Ordnung verwaltet und gegen Feinde – äußere wie innere (die Unterdrückten) schützt.

Der Staat ist der strukturelle und ideologische Überbau, der auf der ökonomischen Basis (den Produktionsverhältnissen) ruht und auf diese einwirkt.
Der Staatsapparat ist bürokratisch und repressiv und von den Massen kaum kontrollierbar.
Der Staat kann verschiedene Formen annehmen (Demokratie, Bonapartismus, Faschismus usw.), ohne dass sich sein Klassencharakter dadurch wesentlich ändert.
Die bürgerlichen Revolutionen zerschlugen den feudalen Staatsapparat nicht, sondern modifizierten ihn nur für die Zwecke der kapitalistischen Produktionsweise.
Der Staat kann nicht für die Zwecke des Proletariats und des Sozialismus übernommen werden, er muss zerschlagen und durch eine Rätedemokratie ersetzt werden.
Nach einer Revolution und mit der Errichtung der „Diktatur des Proletariats“ beginnt der Staat als Instrument der Unterdrückung abzusterben bzw. er wird durch eine Rätedemokratie ersetzt. Im Kommunismus wird er abgestorben sein, weil er keine Funktion mehr hat.

Marx hatte vor, im Rahmen seiner Kritik der politischen Ökonomie auch ein Buch zum Staat zu schreiben, konnte dies aber nicht mehr realisieren. Insofern gibt es keine ausgearbeitete Marxsche Staatstheorie, jedoch zahlreiche Beiträge zu verschiedenen Aspekten einer solchen. Das Fehlen einer konsistenten Staatstheorie bei Marx und Engels hat es deren Nachfolgern erleichtert, deren Positionen zu ignorieren oder zu verfälschen. Der wichtigste Beitrag zur Staatsfrage von Marx und Engels ist wahrscheinlich, dass sie eine historisch-materialistische Methode der Betrachtung erarbeitet und den Staat als an bestimmte soziale Verhältnisse gebunden, ihn als historisch und nicht ewig angesehen haben.

Wehrpflicht? Nein, danke!

Hannah Behrendt

Seit dem 1. Januar 2026 gilt die neue Wehrpflicht, nachdem diese 2011 ausgesetzt worden war. Die Rückkehr zur Wehrpflicht hat mehrere Gründe: Die Zahl der Auslandseinsätze der Bundeswehr nahm zu, die Größe der Bundeswehr reicht kaum noch aus, um all diese Missionen abzudecken. Eine Vergrößerung der Bundeswehr war nötig, damit Deutschland seine imperialen Ambitionen weltweit umsetzen kann. Zudem will man größere Unabhängigkeit von den USA, der Hauptmacht der NATO, erreichen, seit sie unter Trump nicht mehr wie früher als zuverlässiger Verbündeter Europas gilt und die NATO sogar zerbrechen könnte. Nicht zuletzt auch der von der herrschenden Elite in Europa und in Deutschland offenbar schon eingeplante Krieg mit Russland erfordert ein größeres Militär.

Die globale Kriegsgefahr hat massiv zugenommen. Das zeigen nicht nur die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, das offenbart auch die wachsende Konkurrenz zwischen den beiden größten imperialistischen Mächten USA und China, die um eine Neuaufteilung der Welt und um die globale Hegemonie ringen – wenn auch mit verschiedenen Methoden. Die USA setzen wie früher auf Druck, Erpressung und Gewalt, China nutzt seine ökonomische Stärke und fördert die internationale Kooperation mittels der BRICS.

Der Umbau der Bundeswehr dient nicht nur die Vergrößerung des Personals durch die Wehrpflicht, er ist auch mit einer massiven Steigerung der Militärausgaben – direkte wie indirekte, die als Forschungs- oder Infrastrukturausgaben „getarnt“ sind – verbunden. Die von Trump geforderte Steigerung der „Verteidigungs“ausgaben hat Deutschland längst erfüllt – mehr noch: man hat viele Milliarden zusätzlich in die Hand genommen bzw. sich über eine extreme Neuverschuldung besorgt, um mehr und neue Ausrüstung zu beschaffen.

Die Aufrüstung geht mit einer intensiven Propaganda einher, mit der das Land „kriegstüchtig“ gemacht werden soll. Die Menschen sollen Krieg als unvermeidbar ansehen, sich mental darauf einstellen und soziale Einschnitte dafür akzeptieren. Schon heute wird die Infrastruktur für Kriegsbedingungen fit gemacht. All das kann man im Internet im „Grünbuch“ der Regierung nachlesen (https://zoes-bund.de/wp-content/uploads/2025/03/250306_Gruenbuch_ZMZ_digital.pdf). Es geht dabei aber nicht nur darum, die Hüft-OP der Oma zu verschieben, es geht darum, Deutschland strukturell kriegsfähig zu machen. Riesige Opferzahlen und Zerstörungen sind dabei einkalkuliert. Bei einem Krieg mit Russland rechnet man mit 10.000 Verletzten, die in Deutschland behandelt werden müssen – pro Tag!

Es bleibt jedoch nicht bei Propaganda. Kritische und „aufmüpfige“ Journalisten und Bürger werden unter Druck gesetzt und diskriminiert, wobei rechtsstaatliche Prinzipien ausgehebelt werden. So wird der Rest von bürgerlicher Demokratie, die immer schon mehr Schein als Sein war, auch noch abgewickelt. Und gerade die Biedermänner, die dafür verantwortlich sind, zeigen mit dem Finger auf die angeblichen Brandstifter der AfD. Jene wenigen Linken, z.B. die „Freie Linke“, die gewarnt hatten, dass die Einschränkungen durch die Corona-Lockdowns nur das Vorspiel weiterer Zerstörung der Demokratie sind, haben recht behalten.

„Marxismus“ vs. Marx (Teil 1 von 4)

Hanns Graaf

Sowohl die meisten derer, die sich positiv auf Marx beziehen, als auch viele, die den Marxismus ablehnen, gehen davon aus, dass „der Marxismus“ sich wesentlich oder gar komplett auf das stützt und weiterführt, was Marx vertreten hat. Beide Seiten haben unrecht. Im folgenden Beitrag zeigen wir anhand wichtiger Fragen, dass das, was Marx vertrat – in seiner politischen Praxis u.v.a. in sei-nen Schriften – sich wesentlich von dem unterschied, was später als „Marxismus“ galt, ja oft dazu sogar im Gegensatz stand.

Das Lohnarbeitssystem

Das System der Lohnarbeit ist ein wesentliches Merkmal der kapitalistischen Gesellschaft. Das Lohnarbeitssystem hat drei Merkmale: 1. besitzen die Arbeiter als Produzenten keine Produktions-mittel (PM), 2. sind sie deshalb wesentlich vom Lohneinkommen abhängig und 3. haben sie auf-grund dieser beiden Merkmale eine sozial untergeordnete und weitgehend einflusslose Stellung in der Gesellschaft.

Marx stellte als Ziel des Kampfes der Arbeiterklasse die Überwindung des Lohnarbeitssystems auf. Dabei ging es ihm natürlich aber auch darum, die Bedingungen der Lohnarbeit im Sinne des Prole-tariats schon im Kapitalismus zu ändern. Daher sein Eintreten für die Verkürzung der Arbeitszeit und für höhere Löhne, für die Einsetzung von Fabrikinspektoren, gegen die Kinderarbeit in Fabri-ken und gegen die oft unmöglichen Arbeitsbedingungen für Frauen. Doch all diese Maßnahmen konnten das System der Lohnarbeit nur modifizieren, aber nicht überwinden.

Schaut man sich die Programme und Forderungen der Arbeiterbewegung, der sozialdemokratischen und oft auch der „kommunistischen“ Parteien an, so findet man dort nur selten die Forderung nach Überwindung oder Aufhebung der Lohnarbeit. Meist geht es dort „nur“ darum, die konkreten For-men und Bedingungen der Lohnarbeit zugunsten der Arbeiterklasse zu verändern – was richtig ist, aber perspektivisch unzureichend.

Gewerkschaften in (West)Deutschland nach 1945

Hanns Graaf

Nach 12 Jahren Faschismus erstanden die Arbeiterorganisationen – KPD, SPD, Gewerkschaften – 1945 wie Phönix aus der Asche. Sie reorganisierten sich sehr schnell und waren tw. sogar größer als zuvor. 1945 waren von den alliierten Siegern die Nazigesetze aufgehoben und die Naziorganisationen verboten worden. Im April 1946 trat das alliierte Kontrollratsgesetz Nr. 22 (Betriebsrätegesetz) in Kraft, das den Rahmen einer neuen Betriebsverfassung festlegte. Am 14. November 1952 wurde dann das neue Betriebsverfassungsgesetz (BVerfG) beschlossen, das die Tradition des Weimarer Betriebsrätegesetzes fortsetzte und die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ zwischen Arbeit und Kapital festschreibt.

Nach der anfänglichen Organisation auf regionaler Ebene in den westlichen Besatzungszonen gründeten 1949 die Delegierten der einzelnen Industriegewerkschaften den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) als Dachverband für die Bundesrepublik Deutschland. Hans Böckler wurde der erste Vorsitzende.

In den ersten Nachkriegsjahren standen das tägliche Überleben (Ernährung, Wohnung) und der Organisationsaufbau im Zentrum der gewerkschaftlichen Arbeit. Doch auch konzeptionelle Fragen zur weiteren gesellschaftlichen Entwicklung und der Rolle der Gewerkschaften wurden aufgeworfen. Die Erfahrungen aus der Weimarer Republik hatten gezeigt, dass die formale politische Demokratie nicht ausreicht, um gesellschaftliche Fehlentwicklungen zu verhindern. Die Demokratisierung sollte daher durch die Demokratisierung der Wirtschaft ergänzt werden. Angesichts der Unterstützung der Nazis v.a. durch das Kapital der Schwerindustrie war die Forderung nach Kontrolle der wirtschaftlichen Macht und zur Verhinderung einer Beeinflussung politischer Entscheidungen durch das Großkapital sehr populär.

Programmatisch ungenügend

Hanns Graaf

In diesem Beitrag wollen wir wieder einmal – pars pro toto – die Politik einer Organisation der „radikalen Linken“ betrachten. In diesem Fall befassen wir uns mit einem Artikel der Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) und ihres Autors Martin Suchanek. Er erschien am 13.11.25 auf der Homepage der GAM. Suchanek formuliert darin zentrale Elemente eines Programms gegen die Angriffe auf die Lohnabhängigen in Deutschland: „Dem Programm der Regierung müssen wir dabei ein Forderungsprogramm der Arbeiter:innenklasse entgegensetzen“. Soweit, so gut.

Militarisierung

Die erste Passage lautet: „Nein zur Aufrüstung und Militarisierung! Keinen Euro, keinen Cent für die Bundeswehr! Nein zu allen Auslandseinsätzen, nein zum Einsatz der Bundeswehr in Osteuropa oder im Rahmen einer Ukraine-„Friedenstruppe“! Nein zu NATO, Bundeswehr oder einer EU-Armee!“
Diese Forderungen sind richtig und unterstützenswert. Doch sie stehen im Rahmen der Gesamtpolitik der GAM nicht so strikt da, wie man glauben könnte. Am selben Tag heißt es nämlich in einem anderen Artikel der GAM: „Aktuell erleben wir einen weltpolitischen Umbruch. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine 2022 markierte eine ‚Zeitwende‘.“ (Felix Ruga, Neue Internationale 286, November 2026) Hier wird die offizielle Lüge vom Angriffskrieg Putins wiederholt und offensichtliche Tatsachen ausgeblendet, z.B. dass

Gewerkschaften in Deutschland bis 1945

Vorwort: Dieser Beitrag setzt die Artikelserie zur revolutionären Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit fort.
Redaktion Aufruhrgebiet

Erste Formen gewerkschaftlicher Organisierung entstanden während der Revolution von 1848/49. Die Gründung der „Allgemeinen Deutschen Arbeiterverbrüderung“ gilt als Ausgangspunkt der Gewerkschaftsbewegung in Deutschland. 1865 entstand der Allgemeine Arbeiter-Conversations-Verein (ADCV) als erste überregionale Struktur.

Nach dem Scheitern der 1848er Revolution verlor die gewerkschaftliche Bewegung wieder an Schlagkraft und sah sich verstärkter Repressionen ausgesetzt. Erst durch die Reformen in den Jahren 1869 bzw. 1871, z.B. durch die neue Gewerbeordnung, durch die die Gewerbe- und Koalitionsfreiheit eingeführt wurde, entwickelten sich die Gewerkschaften zu Vertragspartnern der Unternehmer(verbände). Ein erster Tarifvertrag wurde 1906 in Königsberg abgeschlossen. Das Gros der Arbeiterschaft lebte damals am Existenzminimum, die Gewerkschaften waren daher v.a. daran interessiert, deren Lage zu verbessern. Sie führten Arbeitskämpfe, Streiks und organisierten Kaufboykotte.
Seit 1868 waren zahlreiche gewerkschaftsartige Vereine entstanden. Diese schlossen sich 1869 zum „Verband der deutschen Gewerkvereine“ zusammen, die sog. „Hirsch-Dunckerschen Gewerkvereine“. 1869 gab es über 250 Vereine mit ca. 30.000 Mitgliedern. Ihr Ziel war eine Sozialreform durch den Interessenausgleich von Kapital und Arbeit. Sie konkurrierten mit dem sozialdemokratischen ADGB, aber auch mit den christlichen Gewerkschaften. Neben diesen gab es noch verschiedene kleinere Verbände, darunter später die anarchistische „Freie Arbeiter-Union Deutschlands“ (FAUD).

RGO-Politik 2.0?

Hanns Graaf

In den letzten Jahren häufen sich Versuche aus dem linksstalinistischen Milieu, eine neue Partei aufzubauen bzw. eine Dynamik dahin zu entwickeln. Beispiele dafür sind etwa der Kommunistische Aufbau (KA) oder die Kommunistische Organisation (KO). Sie knüpfen oft an die Politik der „Dritten Periode“ an. Diese wurde von Ende der 1920er bis 1933/34 von der Komintern und der KPD praktiziert und ging von der kurzschlüssigen Annahme des baldigen Zusammenbruchs des Kapitalismus aus. Daher wurden die mittelfristigen Aufgaben der Formierung eines antikapitalistisch-revolutionären Potentials, der Kampf um Bündnispartner und die Einheitsfrontpolitik unterschätzt. Diese, von Moskau aufoktroyierte, Politik unterminierte die damals zentrale Aufgabe der Schaffung einer Arbeitereinheitsfront gegen den Faschismus. Eine Ausprägung dieser Politik war die Taktik der Revolutionären Gewerkschaftsopposition (RGO), die von der KPD ab 1928 praktiziert wurde.

Historischer Hintergrund

Am „Schwarzen Freitag“, dem 25. Oktober 1929, gingen die „Goldenen 20er“, als sich der Nachkriegsimperialismus kurzzeitig stabilisieren konnte, abrupt zu Ende. Die Weltwirtschaftskrise begann und verheerte v.a. Deutschland, das durch den Versailler Vertrag und die Hyper-Inflation von 1923 schon arg gebeutelt worden war. Es begann eine Phase des sozialen Niedergangs, der Massenarbeitslosigkeit, der politischen Instabilität, der zunehmenden Polarisierung und stärkerer Klassenkämpfe. Die schnell wechselnden Regierungen agierten mit Notverordnungen und setzten Sparprogramme durch. Davon waren v.a. die Arbeiterklasse, aber auch das Kleinbürgertum betroffen. Die von der SPD politisch und personell dominierten ADGB-Gewerkschaften trugen diese Politik mit, nicht zuletzt, weil von 1928-30 eine SPD-Regierung unter Hermann Müller amtierte.

Die fünf Säulen der Arbeiterbewegung

Hannah Behrendt

Fragt man Menschen, die sich als Marxisten verstehen, danach, was die Arbeiterbewegung ist bzw. auf welche Strukturen sie sich stützt, werden meist die Partei und die Gewerkschaften genannt. Dem ist zwar zuzustimmen, doch es ist nur die halbe Wahrheit. Der folgende Beitrag erläutert, welche weiteren Strukturen noch eine Rolle spielen, die in Kombination „die Arbeiterbewegung“ ausmachen.

1. Gewerkschaften

Gewerkschaften gehören zu den ursprünglichen und wichtigsten Strukturen, die sich die Lohnabhängigen geschaffen haben, um ihre Interessen kollektiv zu vertreten. Nur mit einer einheitlichen Organisation, die ganze Brachen umfasst und viele Lohnabhängige organisiert, ist effektiver Widerstand, v.a. durch Streiks, möglich. Deshalb war und ist es immer ein Ziel der Unternehmer, Gewerkschaften zu verhindern, sie zu spalten, zu behindern oder gegen sie „gelbe“ Gewerkschaften aufzubauen. Der Vorteil der großen Zahl geht aber mit dem Nachteil einher, dass eine Gewerkschaft verschiedene ideologische Strömungen und Milieus vereint: Reformisten, Kommunisten, Anarchisten, Syndikalisten, Gläubige usw. Sie ist gewissermaßen eine permanente Einheitsfront. Im Unterschied zur Partei kann sie daher kein konsistentes „allgemeines“ Programm erarbeiten und zur Grundlage haben – und muss das auch nicht.

Ist die AfD eine faschistische Partei?

Hannah Behrendt

Der folgende Beitrag befasst sich mit zwei Fragen: Ist die AfD eine faschistische Partei? und Wie kann sie bekämpft werden? Dabei beziehen wir uns beispielhaft auf zwei Texte der Gruppe „Revolutionäre Linke“ (RL), die aus der Spaltung von Marx21 hervorgegangen ist (revolinks.de). Die Positionen der RL finden sich so oder ähnlich auch bei vielen anderen linken Gruppen. Alle angeführten Zitate stammen aus dem RL-Artikel zum AfD-Verbot vom 3.5.25 (A) oder aus den FAQs zur AfD (B).

Der Klassencharakter der AfD

Marxisten gehen bei der Charakterisierung einer politischen Formation nicht von verschwommenen Begriffen wie „links“, „rechts“ oder „radikal“ aus, sondern betrachten zuerst, welche Klasseninteressen diese vertritt. Es geht dabei auch um die Führung, das Programm, die Praxis sowie um die Wähler- oder Unterstützermilieus. In der linken Szene ist es üblich, die AfD abzulehnen und zu bekämpfen, weil diese „rechtsextrem“ sei.

Die RL schreibt: „Heute ist die AfD eine Nazipartei.“ (A) Sie stellt zu recht fest, dass sich der Charakter der AfD seit ihrer Gründung gewandelt hat: „Die Partei begann 2013 als diffuses Sammelbecken von Rechten ohne klare Richtung. Vereint waren sie in der Ablehnung des Euro, den sie für soziale Probleme aller Art verantwortlich machten.“ (B) V.a. der wachsende Einfluss des „Flügels“ um Höcke u.a. „extreme Rechte“ und die Verdrängung neoliberal-konservativer Figuren wie die früheren Vorsitzenden Lucke, Petry und Meuthen aus der Partei sieht die RL richtig als Zeichen des Rechtstrends der AfD. Als Beleg für den faschistischen Charakter der Partei wird z.B. darauf verwiesen, dass “2022 (…) auf dem AfD-Bundesparteitag in Riesa Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit harten Nazigruppen (…) aufgehoben“ worden sind. (B) Beide Artikel führen als weitere Belege diverse Zitate von führenden AfD-Leuten an, die einen mehr oder weniger starken positiven Bezug zum historischen Faschismus zeigen (sollen).