Linke | Aufruhrgebiet

Die Metamorphose des Marxismus

Teil 4: Der Stalinismus

Hanns Graaf

Kein anderer Faktor hat das Wesen und das Schicksal des „Marxismus“, der kommunistischen Bewegung und des „Ostblocks“ so stark beeinflusst wie der Stalinismus der UdSSR.

Das soziale und politische Regime, das mit dem Begriff „Stalinismus“ gekennzeichnet wird, entwickelte sich in Sowjetrussland in Anfängen bereits ab 1918 mit dem Beginn des Bürgerkriegs. Doch erst Ende der 1920er wurde es zu einem staatskapitalistischen System. Bis dahin kann das bolschewistische Regime als deformierter bzw. degenerierter Arbeiterstaat bezeichnet werden. Dieser war einerseits geprägt durch „historische“ Faktoren (Rückständigkeit, kleines Proletariat) und aktuelle Deformationen und Probleme (Bürgerkrieg, Hunger, Wirtschaftskrise). Andererseits waren der Zarismus gestürzt, der bürgerliche Staat zerschlagen und das Privatkapital enteignet worden. Die Arbeiterklasse hatte mittels der Sowjetorgane, der Partei und der Roten Armee die exekutive Macht in Händen.

Die Metamorphose des Marxismus

Teil 3: Lenin und der Bolschewismus

Hanns Graaf

Die SPD war auch Vorbild und Anregerin der russischen Sozialdemokratie, die als Sozialdemokratische Arbeiterpartei Russlands (SdAPR) 1898 gegründet wurde. Wesentlich für die Verbreitung des Marxismus in Russland war Georgi Plechanow, der sich stark an Kautsky orientierte. Lenin und die Bolschewiki sollten nach der Sozialdemokratie zum zweiten Faktor werden, der das Schicksal des Marxismus und der kommunistischen Bewegung weltweit prägte.

Die Konflikte in der SPD an der Wende zum 20. Jahrhundert wurden auch in Russland verfolgt, jedoch nicht tiefgründig verarbeitet. Die Klarheit vieler Einsichten Luxemburgs, v.a ihrer Kritik an Kautskys Zentrismus, erlangte kein russischer Marxist, auch nicht Lenin, der Kautsky erst 1917 wg. dessen Staatsauffassung und dann wg. seiner Ablehnung der Politik der Bolschewiki als „Renegaten“ kritisierte (und tw. unsachlich und demagogisch beschimpfte).

Die Bolschewiki (Mehrheitler) entstanden 1903 als Fraktion der SdAPR, waren aber de facto eine eigenständige Partei. Die Spaltung entzündete sich v.a. an statuarischen Fragen (Mitgliedskriterien), doch bald offenbarten sich auch programmatische Differenzen. Diese betrafen v.a. den Charakter der kommenden russischen Revolution. Die Menschewiki (Minderheitler) sahen diese aufgrund der Schwäche des Proletariats und des noch unterentwickelten kapitalistischen Sektors als bürgerlich-demokratische Revolution an, in der das liberale Bürgertum die Führung innehaben würde und eine parlamentarische Demokratie etablieren müsse. Demgegenüber betonte Lenin, dass das Bürgertum zur Führung der Revolution zu schwach und zu feige sei und somit das Proletariat die Führung übernehmen müsse. Doch auch Lenins Regierungslosung der „revolutionär-demokratischen Diktatur der Arbeiter und Bauern“ war unklar und ließ die Frage der Klassenstruktur der nach-revolutionären Ordnung offen.

Die Metamorphose des Marxismus

Teil 2: Marxismus und Sozialdemokratie

Hanns Graaf

Die deutsche Sozialdemokratie war – bis 1917, als der Bolschewismus und später der Stalinismus prägend wurden – das Vorbild und der einflussreichste Faktor in der internationalen Arbeiterbewegung – in zweierlei Hinsicht: 1. waren die SPD und die deutschen Gewerkschaften die am schnellsten wachsenden, stärksten und erfolgreichsten proletarischen Formationen. 2. beeinflussten sie die theoretisch-programmatische Ausrichtung der Arbeiterbewegung nachhaltig.

An der Wende zum 20. Jahrhundert war der Kapitalismus voll entwickelt: a) der Weltmarkt war etabliert, wenn auch noch v.a. als Handelsplatz, weniger als Finanz- und Technologiemarkt; b) die industrielle Großproduktion hatte eine dominante Stellung; c) die Arbeiterklasse war eine massenhafte Klasse geworden, in einigen Ländern stellte sie bereits die Bevölkerungsmehrheit; d) das Proletariat hatte sich schon einen gewissen sozialen und politischen Bewegungsspielraum geschaffen (Parteien, Gewerkschaften, Genossenschaften, „Sozial“staat). Um die Jahrhundertwende bildete sich der Imperialismus als „modifizierter“ Kapitalismus heraus. Große Konzerne und Monopolverbände, das Finanzkapital und wachsende Aggressivität beim Kampf um die Neuaufteilung der Welt bestimmten nun das Bild. Nachdem die britische Bourgeoisie über Jahrzehnte die Welt und deren Wirtschaft dominiert hatte, drängten nun mit Amerika und Deutschland neue Hauptdarsteller auf die Bühne.

Die Metamorphose des Marxismus

– Erster Teil –

Hanns Graaf

Vorwort

Die Geschichte des Marxismus reicht, seit Marx und Engels in den 1840ern ihre ersten publizistischen Schritte gingen, mittlerweile fast 180 Jahre zurück. In dieser Zeit hat der „Marxismus“ viele Veränderungen erlebt, schon Marx und Engels selbst veränderten ihre Auffassungen und entwickelten sie weiter, umso mehr war das bei ihren Nachfolgern der Fall.

Was die Nachfahren von Marx und Engels als „Marxismus“ vertraten, war immer eine Melange aus verschiedenen methodischen, theoretischen und programmatischen Elementen. Einerseits nahmen sie Positionen und die Methodik von Marx auf, entwickelten sie mitunter auch positiv weiter, andererseits unterschied sich ihr „Marxismus“ mitunter aber auch deutlich vom Denken der beiden Gründerväter, ja stand dazu methodisch und programmatisch oft sogar im Gegensatz zu ihnen. Angesichts dessen wundert es im Nachhinein nicht, dass Marx selbst einmal betont hat, dass er kein Marxist sei. Daraus spricht nicht nur sein Bestreben nach Abgrenzung von Menschen, Parteien, Strömungen usw., die sich – mehr oder weniger zu recht – auf ihn beriefen; es zeigt auch, dass Marx einen Horror davor hatte, als Vertreter eines kodifizierten, starren Denkgebäudes angesehen zu werden. Er lehnte es immer ab, ein „Ideologe“ zu sein, der die Welt „ummodeln“ will. Vielmehr verstand er sich als Forscher, der die Gesellschaft analysiert, ihre Widersprüche, ihre Entwicklung und ihre dynamischen Faktoren aufzeigt – um deren progressiven Elementen zum Durchbruch zu verhelfen, indem sich das Proletariat als eines historischen Subjekts der Erkenntnisse des Marxismus „bedient“ und ihn zugleich durch seine Erfahrungen bereichert und weiterentwickelt. Wenn das Proletariat sozial handelt, erwirbt es Erfahrungen, aus denen wieder neue Theorie kreiert werden kann.

Eine schiefe Analogie

Paul Pfundt

Der Krieg in der Ukraine wirft die Frage auf, wie sich Revolutionäre dazu verhalten sollten. Die trotzkistische „Revolutionär-kommunistische internationale Tendenz“ (RCIT) vertritt eine Position, die zwei Elemente miteinander verbindet: 1. wendet sie sich gegen alle imperialistischen Mächte, die am Konflikt beteiligt sind bzw. ihn mit herbeigeführt haben: die USA, die EU und die NATO einerseits und Russland andererseits. 2. unterstützt sie die Ukraine, d.h. den Kampf des Selensky-Regimes, gegen Russland. Diese Position begründet sie damit, dass es eine Art von „unabhängigem Volkswiderstand“ gebe und dass die Ukraine eine Halbkolonie sei, die Marxisten gegen den Imperialismus unterstützen müssten (https://www.thecommunists.net/worldwide/global/ukraine-war-second-sino-japanese-war-a-historical-analogy/#anker_3).

In einem Artikel (https://aufruhrgebiet.de/2022/03/welche-haltung-zum-ukrainischen-widerstand/) sind wir bereits auf diese Argumente eingegangen. Dabei haben wir gezeigt, dass es derzeit keinen vom Kiewer Regime unabhängigen, geschweige denn gegen die Regierung gerichteten Widerstand gibt. Wir haben zudem darauf verwiesen, dass Waffenlieferungen diese Strukturen – selbst wenn es sie gäbe – gar nicht erreichen würden, da alle Lieferungen von der Regierung kontrolliert und verteilt werden. Weiter haben wir betont, dass die Ukraine zwar eine Halbkolonie ist, aber vom Westen aufgerüstet wurde. Die Ukraine führt einen Stellvertreterkrieg – und sie hat diesen Krieg mit den Angriffen auf die Donbass-Republiken, die bereits 14.000 Tote gefordert haben sollen, bereits 2014 begonnen. Das rechtfertigt allerdings nicht Putins Aggression gegen die Ukraine als Gesamtstaat.

Welche Haltung zum ukrainischen Widerstand?

Paul Pfundt

Innerhalb jener Linken, die sich sowohl gegen die Intervention Putins als auch gegen den NATO-Imperialismus wenden, wird derzeit die Frage, wie man zum Widerstand der Ukraine und seiner Bevölkerung stehen sollte, diskutiert.

Die militärischen Kräfte der Ukraine setzen sich aus verschiedenen Kräften zusammen: 1. aus der regulären Armee, 2. den „inneren“ Kräften inkl. der Nationalgarde, 3. den „selbstständigen“ Einheiten der rechten Nationalisten und Faschisten, wozu das Nazi-Bataillon „Asow“ gehört, sowie 4. aus den „Freischärlern“, d.h. von der Regierung bewaffneten Zivilisten und Freiwilligen.

Viel heiße Luft und wenig Fakten

Hannah Behrendt / Paul Pfundt

Die linke österreichische Gruppe „Der Funke“, veröffentlichte „Thesen zur Klimakrise“ (). Darin vertreten sie, wie die Mehrheit der Linken, die These von einer uns bedrohenden Klimakatastrophe: „Der Klimawandel stellt eine kolossale Bedrohung für die Menschheit dar und hat in der letzten Zeit zu gewaltigen Protesten (vor allem von jungen Menschen) geführt. Nur eine sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft, bei der die Produktion von der Arbeiterklasse demokratisch und in Harmonie mit dem Planeten geplant wird, kann die Bedrohung des Klimawandels beenden.“

Wie immer in solchen Texten erfolgt auch hier keine empirische und wissenschaftliche Begründung dieser These. Sie wird a priori als richtig unterstellt. Lediglich einige (vermeintliche) Auswirkungen des Klimawandels – der immer stattfindet – werden angeführt. So heißt es u.a.: „Die Regenwälder brennen. In Australien und Kalifornien wüten Waldbrände. Überschwemmungen verwüsten Indonesien und Bangladesch. Ganze Inseln und Küstengebiete werden rasch überschwemmt. Dürren und Hungersnöte führen zu einem Exodus von Flüchtlingen. Hitzewellen in Europa töten jeden Sommer tausende von Menschen. Jeden Tag verschwinden ganze Arten vom Planeten. Die Klimakrise ist kein hypothetisches Problem für künftige Generationen, sondern bedroht uns im Hier und Jetzt.“

Quo vadis Freie Linke?

Paul Pfundt

Im Zuge der Corona-Politik entstand auch eine oppositionelle Bewegung gegen die Maßnahmen der Regierung. Diese Opposition war und ist völlig berechtigt, weil die Lockdown-Politik des Merkelkabinetts – und mehr oder weniger aller Parteien – in mehrfacher Hinsicht kritikwürdig war: die Gefahr von Covid 19 wurde komplett übertrieben und ein absurder medialer Hype veranstaltet. Die verordneten Maßnahmen waren – je nachdem – übertrieben, falsch, verspätet oder ungenügend – jedenfalls insgesamt der Situation unangemessen. Der (vermeintliche) medizinische Nutzen stand in einem klaren Missverhältnis zu den enormen wirtschaftlichen, sozialen und psychologischen Schäden für die Gesellschaft.

Aufgrund dessen, dass auch fast die gesamte Linke alles in allem die offizielle Corona-Politik und -stimmungsmache unterstützt hat, war es nicht verwunderlich, dass die „Querdenker“ eine bürgerliche, klassenübergreifende und stark von den Mittelschichten getragene Bewegung darstellten, in der linke Kräfte eine Minderheit stellten. Kein Wunder: waren doch kleine Selbstständige und ihre Beschäftigten die Hauptbetroffenen der Lockdowns. Neben völlig berechtigter Kritik an verschiedenen Maßnahmen gab es aber auch absurde, verschwörungstheoretische und rechte Positionen in der Bewegung. Da eine klare Positionierung gegen Rechts fehlte, beteiligten sich zunehmend reaktionäre Milieus an den Protesten (Nazis, Reichsbürger, AfD usw.). Doch diese Kräfte waren nur eine Minderheit in der Bewegung und haben sie insgesamt auch nicht geführt. Die bürgerliche Propaganda suggerierte aber, dass alle „Corona-Leugner“ (von denen die meisten Covid 19 gar nicht an sich leugneten, sondern v.a. die Corona-Politik und den Medienhype ablehnten) Rechte, Nazis oder Aluhütler wären.

Vorwärts nimmer – Die LINKE und die Bundestagswahl

Paul Pfundt

Die Bundestagswahl 2021 zeigt insgesamt einen Zugewinn v.a. für die Grünen und die SPD, während die Union ein komplettes Desaster erlebte (-8,8%) und auch die AfD Einbußen hinnehmen musste. Wie da Lafontaine in einem Kommentar von einem „Rechtsruck“ reden kann, ist schleierhaft.

Mit ihrem Wahlsieg (auch bei den parallelen Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, wo sie die stärkste Kraft blieb) konnte die SPD mit 25,7% und einem starken Zugewinn von 5,2% ihren Niedergang seit 1998 aktuell zwar stoppen, doch ihr knapper Vorsprung vor der Union von nur 1,6% ist eher der Schwäche der CDU geschuldet als der eigenen Stärke und Überzeugungskraft. Es spricht viel dafür, dass die Union mit einem Kandidaten Söder und etwas mehr Cleverness im Wahlkampf erneut die Wahl gewonnen hätte.

Hohe Wellen, tiefes Niveau

Paul Pfundt

Die Hochwasser-Katastrophe im Westen Deutschlands forderte bis jetzt über 170 Tote und richtete enorme materielle Schäden an. Wir wollen hier einen Blick auf einige Beiträge linker Organisationen zur Flutkatastrophe werfen.

Die Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) schreibt, es stehe außer Zweifel, dass solche Extremwetterereignisse „in den letzten Jahren weltweit häufiger auftreten und an Intensität zugenommen haben. Ebenso steht außer Zweifel, dass wir es mit einer Folge des voranschreitenden Klimawandels zu tun haben und weitere Flugkatastrophen und andere Extremwetterlagen – denken wir nur an die Dürre, die in den letzten Wochen die USA und Kanada heimsuchte – in den kommenden Jahren häufiger und intensiver werden.“ (https://arbeiterinnenmacht.de/2021/07/19/flutkatastrophe-solidaritaet-mit-den-betroffenen/)