Linke | Aufruhrgebiet

Was ist Zero Covid?

Redaktion Aufruhrgebiet

Aktuell macht eine Kampagne im Kampf gegen Corona im linken Milieu von sich reden: Zero Covid. Ihr zentrales Anliegen ist, durch einen vollständigen Lockdown Corona endlich zu „besiegen“, d.h. die Infektionsdynamik entscheidend, bis zur Inzidenz von Null einzudämmen. Dass soll aber nicht nur dadurch erreicht werden, dass der Staat aufgefordert wird, entsprechende Maßnahmen durchzuführen. Parallel dazu soll eine massenhafte Kampagne aufgebaut werden, die den Forderungen Nachdruck verleihen kann.

Zero Covid ist nicht die erste Initiative dieser Art. Im Aufruf „No Covid“ etwa forderten 13 WissenschaftlerInnen eine Inzidenz unter 10 und wollen dort, wo dies gelingt, „grüne Zonen“ mit mehr Freiheiten erlauben. In einigen Ländern hat das funktioniert. Demgegenüber fordert Zero Covid nun aber einen generellen Lockdown, der andauern soll, bis die Null erreicht ist – eine ziemlich utopische Vorstellung.

Die Hauptforderungen von Zero Covid sind:

Aufstehen ist sitzen geblieben – Eine Bilanz

Hanns Graaf

Als im September 2018 der Internetauftritt der Bewegung Aufstehen startete, interessierten sich viele Zehntausende für diese neue linke Bewegung und meldeten sich per Mail als Interessierte oder als Mitglied an.

Dieses Vorgehen offenbarte schon viele Probleme, die inzwischen zum Scheitern von Aufstehen geführt haben. Normalerweise würde man den Aufbau einer linken Struktur so beginnen, dass ein Programm oder zumindest Eckpunkte eines solchen diskutiert und sowohl Basisstrukturen wie auf diesen beruhende und aus ihnen hervorgehende Koordinierungsstrukturen geschaffen werden. Nicht so bei Aufstehen. Hier gab es eine InitiatorInnengruppe um Sahra Wagenknecht, die eine Medienkampagne initiierte, einen Aufruf verfasste und einen Trägerverein installierte. All das war – nicht nur am Anfang, sondern auch später – weder demokratisch legitimiert noch Ergebnis eines politischen Diskussions- oder Formierungsprozesses. Es war ein reines Top down-Projekt.

Demagogie statt Analyse

Hanns Graaf

Unter dem Titel „Krise, Pandemie und die drohende Flut der Corona-LeugnerInnen“ äußerte sich Martin Suchanek von der Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) zur Anti-Corona-Demo vom 29.8. in Berlin (Quelle). Wir gehen hier rauf diesen Text ein, weil er auf – auch für andere Teile – der „radikalen Linken“ typische Weise zeigt, wie groß deren Unvermögen oft ist, die Welt so zu sehen, wie sie ist.

Verstaatlichung vs. Arbeitermacht

Hanns Graaf

In ihrer Zeitung „Neue Internationale“ Nr. 248 vom Juli/August 2020 (http://arbeiterinnenmacht.de/2020/07/13/programm-verstaatlichung-aber-richtig/) behandelt die Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) die Frage der Verstaatlichung, da die gegenwärtige Krise neben Konjunkturprogrammen auch Verstaatlichungen (Lufthansa) in den Fokus der Öffentlichkeit rückt.

Die GAM-Autoren Karl Kloß und Jürgen Roth (KuR) legen dar, für welche Art von Verstaatlichung sie eintreten: 1. soll die Verstaatlichung ohne Entschädigung der vorigen Privateigentümer bzw. Aktionäre erfolgen; 2. soll der Staat die volle Verfügung über das Unternehmen haben und diese nicht mit dem Privatkapital, mit Aktionären usw. teilen; 3. soll es eine weitestgehende Arbeiterkontrolle über die Verstaatlichung, die Geschäftsführung usw. geben.

Natürlich gibt es immer wieder Situationen, wo eine Verstaatlichung von Unternehmen erfolgt oder erfolgen könnte, damit ein Unternehmen weiter bestehen kann und Arbeitsplätze erhalten bleiben. Dass Linke in einem solchen Fall für möglichst viel Arbeiterkontrolle eintreten, sollte dabei selbstverständlich sein. Doch der Artikel der GAM enthält viele Positionen und Begründungen, die falsch und keinesfalls marxistisch oder revolutionär sind. Auf einige zentrale Fragen wollen wir hier eingehen.

Trotzkis Erbe (Teil 5 und Schluss)

Hanns Graaf

Vorbemerkung der Redaktion: Der vorliegende 5. Teil schließt unsere Reihe über den Trotzkismus ab. Unser Beitrag zu Trotzkis Analyse des Stalinismus und des Charakters der UdSSR, die natürlich einen zentralen Stellenwert in seinem Schaffen einnimmt, ist deutlich umfangreicher und würde daher den Rahmen dieser Artikelserie sprengen. Unsere Ausführungen dazu sind in einer in Kürze erscheinenden Broschüre im Verlag Aufruhrgebiet zum Trotzkismus enthalten.

5. Die Entrismus-Taktik

Ein Vorwurf, der TrotzkistInnen oft gemacht wird, ist, dass sie Organisationen unterwandern und zu unsauberen Methoden greifen, um Mitglieder für ihre eigene Organisation zu gewinnen. Sind diese Vorwürfe berechtigt?

Trotzkis Erbe (Teil 4)

Hanns Graaf

4. Partei und Internationale

Ein Ausdruck der internationalistischen Orientierung Trotzkis ist seine Haltung zur Frage der Internationale. Schon während des 1. Weltkriegs war er aktiv an der Neuformierung der internationalistischen, anti-imperialistischen Kräfte beteiligt. Mit den Konferenzen von Kiental und Zimmerwald begann der politische Klärungsprozess, der schließlich im März 1919 – stark befördert durch die Russische Revolution und Lenins Bolschewiki – zur Gründung der III. (kommunistischen) Internationale (Komintern) führte. Trotzki war stark an den Debatten und der Ausrichtung der Komintern beteiligt, bis ihm Ende der 1920er jede Einflussnahme genommen war.

Trotzkis Erbe (Teil 3)

Hanns Graaf

3. Trotzkis Faschismusanalyse

Der Faschismus als besondere Herrschaftsform der Bourgeoisie war im 20. Jahrhundert ein neues Phänomen. Obwohl natürlich auch schon davor Formen des offenen Terrorismus gegen Unterdrückte, Linke und die Arbeiterbewegung vorkamen, gab es den Faschismus als besondere Bewegung und Regierungsform so noch nicht. Vor dem Marxismus stand somit die Aufgabe, diese neue Erscheinung zu analysieren – zumal der Faschismus mit seinen brutalen Methoden eine besondere Bedrohung darstellte.

Kritiker-Bashing als Methode

Hanns Graaf

Am 12. Mai 2020 veröffentlichte die Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) einen Text mit dem Titel „Das Querfront-Virus“, der sich mit den Kritikern der Lockdown-Politik der Regierung beschäftigt (http://arbeiterinnenmacht.de/2020/05/12/das-querfront-virus/).

Der Grundgestus des Artikels von Markus Lehner und Wilhelm Schulz ist eine Kritik der sehr unterschiedlichen Teile der regierungskritischen Bewegung, die für eine Änderung oder Abschaffung des Lockdowns eintritt oder sogar bestreitet, dass das Corona-Virus überhaupt gefährlich sei.

Die Autoren konstatieren bezüglich der Kritiker-Szene: „Dabei greift sie zwar reale Befürchtungen auf, zum Opfer einer globalen Wirtschaftskrise zu werden, und artikuliert auch Kritik an den Einschränkungen demokratischer Rechte – aber sie tut dies, indem sie dies mit einer wilden Mischung aus Populismus, rechter Ideologie, Verschwörungstheorie und irrationalistischer Leugnung der Gefahr des Corona-Virus verknüpft.“ Wenn die Autoren die Anti-Lockdown-Proteste als „Querfront“ bezeichnen, in der verschiedene Kräfte von ganz links bis ganz rechts aktiv sind, so ist das durchaus korrekt – besagt allerdings über deren Inhalte und Positionen an sich noch wenig.

Trotzkis Erbe (Teil 2)

Hanns Graaf

2. Die Übergangsmethode

Von großer Bedeutung ist Trotzkis Beitrag zur Weiterentwicklung der revolutionären Programmatik. Während die Theorie der Permanenten Revolution v.a. die Frage der Strategie berührt, betrifft die Übergangsmethode eher die Taktik.

Schon immer hat die revolutionäre Linke darüber nachgedacht, wie der alltägliche Klassenkampf für konkrete Verbesserungen und Reformen mit dem Ziel der Überwindung des Kapitalismus verbunden werden kann. Bis 1917 gab es dazu aber – im Sinne eines Systems von Taktiken, eines Programms – nur bescheidene Ansätze. Das lag v.a. daran, dass die Arbeiterbewegung und der Klassenkampf erst an der Wende zum 20. Jahrhundert so weit entwickelt waren, dass bestimmte Erfahrungen vorlagen, die theoretisch verarbeitet werden konnten. Hier sei als Beispiel dafür nur auf die Frage der Massen- bzw. Generalstreiks und die „Generalstreikdebatte“ verwiesen sowie auf das erstmalige Entstehen von authentischen Arbeiterräten (Sowjets) in der Revolution von 1905 in Russland.

Eine bittere Bilanz

Hanns Graaf

Um die Bewegung „Aufstehen“ ist es sehr still geworden – schon lange vor Corona. Die wenigen öffentlichen Statements waren meist mehr oder weniger hämische Abgesänge auf Sahra Wagenknechts Projekt. Doch inmitten dieser Trostlosigkeit gibt es immer noch engagierte Menschen, die bundesweit in mehreren Dutzend Basisgruppen aktiv sind. Das ist umso anerkennenswerter, als sie ohne jede Unterstützung von „oben“ auskommen müssen, ja sich sogar mit dem von Wagenknecht und ihrer Entourage angerichteten Chaos herumschlagen müssen.

Die offensichtliche tiefe Krise von „Aufstehen“ hat sehr viele engagierte links eingestellte Menschen dazu gebracht, sich von „Aufstehen“ zu verabschieden oder es zu ignorieren. Aber entgegen diesem Trend gibt es seit Monaten auch Bemühungen in der „Aufstehen“-Basis, sich demokratisch von unten nach oben zu vernetzen. Dabei gibt es auch schon Erfolge. So konstituierte sich im Land Brandenburg ein „Rat der Gruppen“, der aus gewählten Delegierten der Basisgruppen besteht, auch ein erstes (!) bundesweites Basis-Treffen ist in Vorbereitung. Es sollte schon am 16. Mai stattfinden, musste aber wegen Corona verschoben werden.

Im Folgenden dokumentieren wir in gekürzter Form einen Text, der im Landesverband Brandenburg verbreitet wurde, worin die Arbeit der „Spitze“ von „Aufstehen“ bilanziert wird. Wir kommentieren den Text hier nicht, weil er für sich selbst spricht, werden aber demnächst auf dieser Seite eine weitere eigene politische Analyse von „Aufstehen“ vorlegen. Bisher gab es dazu vier Beiträge auf dieser Seite: (Wagenknechts Sicht auf Aufstehen, Aufstehen – wofür und wogegen?, Aufstehen oder Abwarten? und Aufstehen – Wahlverein oder Kampfstruktur?).