Linke | Aufruhrgebiet

Gramsci: Hegemonie statt Revolution?

Hanns Graaf

Antonio Gramsci gilt zwar nicht als Klassiker des Marxismus, doch viele Linke beziehen sich auf ihn. Im Zentrum des Interesses steht dabei sein Hegemoniekonzept. Die Spanne von Positionen zu Gramsci ist groß. Während etwa Reformisten die Hegemonie als Alternative zur Revolution ansehen, lehnen ihn „M/L-Marxisten“ als Abweichung von Lenins Staats- und Revolutionskonzept ab.

Wir wollen in diesem Beitrag zeigen, warum wir Gramsci wichtige Anstöße zur Weiterentwicklung des revolutionären Marxismus verdanken und warum das Streben nach Hegemonie nicht im Widerspruch zur Revolution steht.

Bei der Beschäftigung mit Gramscis Schriften, v.a. den „Gefängnisheften“, müssen deren fragmentarischer Charakter und die faschistische Zensur, die ihn zur Codierung des Inhalts zwang, berücksichtigt werden. Diese erzwungene „Unschärfe“ macht es Interpretatoren Gramscis leicht, ihn für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Trotzdem kann klar gezeigt werden, dass Gramsci kein Reformist war, sondern immer einer antikapitalistisch-revolutionären Grundanschauung treu blieb.

Es ist kein Zufall, dass Gramsci keine „Schule“ begründet hat. Zu oft haben sich seine Positionen in wichtigen Fragen geändert, z.B. zur Einheitsfront, zur Theorie der Permanenten Revolution, zur Komintern-Politik usw. Noch in den 1920ern hatte sich Gramsci auf Lenins Staatstheorie bezogen. Erst später führte er die Kategorie der „Hegemonie“ ein und rückte damit von dessen Konzept ab. Er beharrte aber weiter wie Lenin darauf, dass die Arbeiterklasse in der Revolution die Staatsmacht ergreifen und den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen müsse.

Doch Gramsci erkannte – nicht als einziger Marxist -, dass die Art von Revolution, wie sie 1917 in Russland vollzogen wurde, nicht 1:1 auf die deutlich anderen Verhältnisse in den entwickelteren Ländern Westeuropas übertragen werden konnte. Tatsächlich siegten die Bolschewiki, weil sie eine geeignete Taktik für die besonderen russischen Bedingungen entwickelt hatten bzw. Lenin seine bis dahin vertretene, unzureichende Revolutionskonzeption mit den „Aprilthesen“ den Anforderungen angepasst hatte.

Wir haben diese Frage schon früher in einigen Artikeln behandelt (z.B. hier). Daher an dieser Stelle nur einige Bemerkungen dazu. Anders als in Westeuropa gab es in Russland weder in ideologischer noch in struktureller Hinsicht einen einflussreichen Reformismus, der sich wie etwa 1918 in Deutschland der Revolution massiv hätte entgegenstellen können. Die Demokratie war sehr schwach ausgeprägt und fiel somit als Faktor, der die Massen ins System einbinden konnte, aus. Die Bauernschaft, v.a. die Dorfarmut, begrüßte die Revolution, während in Westeuropa die Mittelbauernschaft stärker war und sich zur Revolution ablehnend verhielt. Die russische Bourgeoisie war schwach und der Staatsapparat wenig sozial verankert und marode. Nur diese u.a. besonderen Bedingungen ermöglichten es den Bolschewiki, sich mit zu Beginn der Revolution schwachen Kräften – im Grunde nur mit ihrer Kaderpartei – schließlich durchzusetzen. Zweifellos können Revolutionäre vom Agieren der Bolschewiki viel lernen, doch die besonderen Bedingungen des damaligen Russland existieren heute nicht mehr. Am ehesten waren die russischen Bedingungen noch in Spanien 1936 oder in Griechenland 1944 vorhanden, doch in beiden Fällen fehlte eine revolutionäre Partei, wie es die Bolschewiki waren. Natürlich war für das Scheitern der Revolutionen im Westen auch das Fehlen oder die Schwäche der revolutionären Parteien von großer Bedeutung, was Gramsci aber weniger betont als andere Fragen.

Die „Linken“ von Erfurt

Hannah Behrendt

Der Parteitag der AfD in Erfurt sorgte am 4.7. 26 für eine Gegenmobilisierung, an der bis zu 50.000 Menschen beteiligt waren, davon etwa 17.000 bei Blockaden. Diese wurden v.a. vom Bündnis „Widersetzen“ organisiert. Diese Mobilisierung war die bisher größte gegen eine AfD-Veranstaltung.

Trotz der massiven Proteste fand der Parteitag planmäßig statt. Auch größere Scharmützel mit der Polizei blieben aus. Allerdings waren drei Journalisten des Online-Portals Apollo News von Demonstranten „gejagt und zusammengeschlagen“ worden, wofür es Augenzeugenberichte und Videobeweise gibt. Die Opfer wurde tw. schwer verletzt. Ein bestimmter Teil der linken Szene feiert Erfurt als „Erfolg des Antifaschismus“. Warum eigentlich?

Gewalt als politisches Mittel?

Es ist eine schlechte Tradition von Teilen der deutschen Linken, individuelle Gewalt als legitim anzusehen, ja diese gar für einen Ausdruck besonderer „Militanz“ zu halten. Der Marxismus hat individuelle Gewalt als Mittel im Klassenkampf hingegen immer abgelehnt – aus mehreren Gründen. 1. können Erfolge gegen Staat und Kapital nur durch massive und organisierte Kampfaktionen der Lohnabhängigen erreicht werden, nicht durch Individualaktionen. 2. geht es im Klassenkampf nicht nur oder primär um bestimmte Ergebnisse – zeitweilige und begrenzte Kompromisse im Klassenkampf -, sondern v.a. darum, im Kampf Bewusstsein und Organisation der Klasse zu heben. Das ist mittels individueller Stellvertreteraktionen unmöglich. 3. macht es auch keinen Sinn, sich in „normalen“ Zeiten, d.h. ohne zugespitzten Klassenkampf oder eine (vor)revolutionäre Situation, absichtlich (!) in Auseinandersetzungen mit der Polizei zu begeben – nicht zuletzt, weil man dabei in der Regel den Kürzeren zieht.

DIE LINKE: Wie weiter?

Hannah Behrendt

Der 10. Parteitag der LINKEN vom 19.-21. Juni 26 war von Vielen mit Spannung erwartet worden. Warum? 1. ist die LINKE durch den Eintritt vieler junger Menschen stark gewachsen und hat nun 125.000 Mitglieder. Dieser Zustrom hat die Handlungsmöglichkeiten der Partei vergrößert. 2. hat sich auch das linke Milieu in der Partei vergrößert und die Kritik am bisherigen Kurs der Partei(führung) verstärkt, v.a. in der Palästinafrage. 3. ist die politische Landschaft in und um Deutschland deutlich bewegter, die sozialen Probleme und Angriffe nehmen zu und werfen die Frage auf, wie die LINKE darauf reagieren soll. 4. stellen die Krise des bürgerlichen Establishments und der Aufstieg der AfD Herausforderungen dar. So stellt sich z.B. Frage von Regierungsbeteiligungen der LINKEN, um eine AfD-Regierung zu verhindern.

Sieg der Mitte

Im Ergebnis des Parteitags kann sich das politische „Zentrum“ um die Parteichefin Ines Schwerdtner, die mit knapp 86% wiedergewählt wurde, als Siegerin fühlen. Der neue Co-Vorsitzende Pantisano, der sich linker gibt als der nicht wieder angetretene Jan van Aken, erhielt hingegen nur 53%. Die Gruppe um Schwerdtner verfügt über eine, wenn auch politisch durchaus differenzierte, Mehrheit in den Führungsgremien und in der Mitgliedschaft. Die aktuelle Stärke des „linkeren“ Reformismus von Schwerdtner beruht auch darauf, dass es weder von rechts noch von links fundierte alternative politische Konzepte und strukturierte Flügel gibt. Zudem zeigt sich der Schwerdtner-Flügel offen für den Input der „jungen Linken“ und bindet sie so ein. Das drückt sich u.a. darin aus, dass die beschlossenen Positionspapiere gegenüber früheren etwas linker sind – ohne in der Substanz aber den reformistischen Rahmen zu verlassen.

Die Linken traten auf dem Parteitag zahlreich auf und beschworen geradezu eine linkere, konsequentere Politik der LINKEN. Doch in der Substanz war das v.a. Rhetorik und radikale Pose, aber es stand keine alternative Konzeption dahinter, die konkrete Vorstellungen enthält, welche Strukturen und Taktiken es im Klassenkampf braucht. Diese „allgemeine“, ziemlich unverbindliche „linke“ Haltung kennzeichnet die Parteilinke wie auch die Führungsmehrheit. Beide sprechen häufig von Klassenpolitik und Klassenkampf – doch was das konkret bedeutet, bleibt meist offen. Diese programmatische „Verschwommenheit“ führt nur das weiter, was auch früher schon in der PDS und der LINKEN Usus war.

Die ISL und der Krieg in der Ukraine

Hannah Behrendt

Die Internationale sozialistische Liga (ISL) ist – nachdem, was bisher auf Deutsch veröffentlicht wurde – ein internationaler Zusammenschluss von mehreren Dutzend subjektiv revolutionären Organisationen überwiegend trotzkistischer Ausrichtung. In Deutschland ist die Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) Teil der ISL. Sie verfolgt das Ziel, eine größere revolutionäre Internationale und (nationale) revolutionäre Parteien aufzubauen. Entgegen der seit Jahrzehnten v.a. im Trotzkismus grassierenden Spalteritis ist die ISL ein Projekt, das Gruppen zusammenführt und die programmatische Debatte voran bringen will. Insofern sollte die ISL als Projekt von Antikapitalisten sehr ernst genommen werden – als ein potentieller Ansatz, die jahrzehntelange Führungskrise des Weltproletariats zu überwinden. Diese Aufmerksamkeit muss damit verbunden sein, die programmatischen Grundlagen der ISL zu überprüfen, denn nur eine korrekte Programmatik als Grundlage ermöglicht das Erreichen dieses Zieles.

In einer Erklärung zum 1. Mai 26 betont die ISL: „Sich gegen alle imperialistischen Pole zu stellen, bedeutet, alle unterdrückten Völker, die von ihnen angegriffen oder überfallen werden, bedingungslos zu verteidigen, unabhängig vom angreifenden Imperialismus und der politischen Führung dieser Völker. (…) In allen Fällen verbinden wir nationale Befreiungskämpfe mit einer sozialistischen Perspektive – der einzigen, die die Selbstbestimmung der Völker vollständig garantieren kann.“

Es gibt keinen Anlass, an dieser korrekten Haltung der ISL zu zweifeln. Allerdings steckt der Teufel bekanntlich im Detail, hier ist es der Ukrainekrieg. Dieser Konflikt unterscheidet sich von anderen insofern, als hier ein Bürgerkrieg in der Ukraine sich zu einem Krieg mit Russland entwickelt hat. Die Ukraine ist nicht wie Russland ein imperialistischer Staat, sondern eine sog. Halbkolonie: staatlich formal unabhängig, aber in jeder Hinsicht vom Imperialismus abhängig. Es liegt zudem auf der Hand, dass die Ukraine nach dem Putsch auf dem Maidan 2014 zunehmend unter den Einfluss der EU und der NATO geriet und jenen Russlands kappte. Das u.a. Faktoren machen die Einschätzung des Charakters dieses Krieges und der Position von Revolutionären dazu komplizierter als in anderen Konflikten, wie etwa beim Irankrieg, wo die USA und Israel eindeutig die Aggressoren sind und der Iran als Halbkolonie gegen den Imperialismus unterstützt werden muss – unabhängig vom Charakter seines Regimes, wie die ISL richtig betont.

Was ist los mit der Arbeiterklasse?

Hanns Graaf

Auf diese Frage würden nicht Wenige antworten: Nichts! Sie beziehen sich dabei durchaus zu recht darauf, dass die Arbeiterklasse sich kaum gegen die Zumutungen des Kapitalismus – Krieg, Rüstung, Ungerechtigkeit, Naturzerstörung usw. – zur Wehr setzt. Allenfalls wenn es um Löhne geht, beteiligt man sich an Tarifstreiks der Gewerkschaften. Über tagesaktuelle Probleme hinaus gibt es fast kein Interesse an Fragen, die mit einer anderen Gesellschaft zu tun haben. Mehr noch: immer weniger Lohnabhängige organisieren sich noch in Gewerkschaften, Parteien oder gar in revolutionären Gruppen. Auch viele Linke folgern daraus, dass es die Arbeiterklasse gar nicht mehr gebe oder sie zumindest kein revolutionäres Subjekt mehr sei. Wir wollen in diesem Beitrag zeigen, dass es die Arbeiterklasse durchaus noch gibt, wie sie sich verändert hat, warum sie so „unrevolutionär“ denkt und handelt und wie das zu ändern ist.

Die Bewertung und Einordnung der Arbeiterklasse hängt u.a. davon ab, wie man sie definiert. Wir beziehen uns hier auf die Bestimmung von Marx. Er definiert die Arbeiterklasse unabhängig von ihrem Selbstverständnis, ihrer Organisation und ihrem aktuellen Bewusstsein; er geht von ihrer objektiven Stellung in der kapitalistischen Gesellschaft aus. Marx führt dabei drei Kriterien an: 1. besitzt die Arbeiterklasse keine Produktionsmittel (PM, nicht zu verwechseln mit persönlichem Eigentum wie Hausrat, Kleidung, Auto usw.). Daher ist sie zwar im Unterschied etwa zum Sklaven oder zum Leibeigenen rechtlich frei, aber 2. sachlich gezwungen, ihre Arbeitskraft als Ware dem Eigentümer der PM (und damit der Arbeitsplätze) gegen Lohn zu verkaufen. Sie ist mangels anderer relevanter Einkünfte lohnabhängig.

„Marxismus“ vs. Marx (Teil 2 von 4)

Hanns Graaf

Die Staatsfrage

Schon in seinen frühen Arbeiten äußerte sich Marx sehr kritisch zum Staat. Im „Kommunistischen Manifest“ wird der moderne Staat als „Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisie verwaltet“ bezeichnet. Er sieht ihn als bürokratisches und unterdrückerisches Monster, das der Gesellschaft Ressourcen entzieht. Es dauerte aber viele Jahre, bis Marx auch eine Alternative zum bürgerlichen Staat fand. Diese resultierte nicht nur aus der theoretischen Arbeit, sondern aus der Analyse der Realität in Gestalt der Pariser Kommune von 1871. Das zeigt, dass Marx´ Denken nicht einfach eine Vision oder eine Utopie darstellt, sondern aus der Realität, aus deren Wirkkräften, Tendenzen und Widersprüchen abgeleitet ist. Bevor wir genauer auf die Pariser Kommune u.a. Fragen eingehen, wollen wir zunächst einige der Hauptmerkmale der Marxschen Staatstheorie skizzieren. Diese sind:

Der Staat entsteht mit dem Privateigentums, der Mehrwertproduktion, der Arbeitsteilung und der Klassen. Erst dann war es möglich, dass ein separater staatlicher Apparat aus Beamten, Soldaten, Priestern usw. entstand, der eine reale Funktion für die Sicherung und Verteilung des Mehrwerts hatte. Der Staat ist keine ewige Einrichtung und wird mit dem Verschwinden von Privateigentum und Klassen seine Funktion verlieren.
Der Staat ist nicht neutral, sondern ein Organ, das die Interessen der herrschenden Klasse(n) ausdrückt, deren Ordnung verwaltet und gegen Feinde – äußere wie innere (die Unterdrückten) schützt.

Der Staat ist der strukturelle und ideologische Überbau, der auf der ökonomischen Basis (den Produktionsverhältnissen) ruht und auf diese einwirkt.
Der Staatsapparat ist bürokratisch und repressiv und von den Massen kaum kontrollierbar.
Der Staat kann verschiedene Formen annehmen (Demokratie, Bonapartismus, Faschismus usw.), ohne dass sich sein Klassencharakter dadurch wesentlich ändert.
Die bürgerlichen Revolutionen zerschlugen den feudalen Staatsapparat nicht, sondern modifizierten ihn nur für die Zwecke der kapitalistischen Produktionsweise.
Der Staat kann nicht für die Zwecke des Proletariats und des Sozialismus übernommen werden, er muss zerschlagen und durch eine Rätedemokratie ersetzt werden.
Nach einer Revolution und mit der Errichtung der „Diktatur des Proletariats“ beginnt der Staat als Instrument der Unterdrückung abzusterben bzw. er wird durch eine Rätedemokratie ersetzt. Im Kommunismus wird er abgestorben sein, weil er keine Funktion mehr hat.

Marx hatte vor, im Rahmen seiner Kritik der politischen Ökonomie auch ein Buch zum Staat zu schreiben, konnte dies aber nicht mehr realisieren. Insofern gibt es keine ausgearbeitete Marxsche Staatstheorie, jedoch zahlreiche Beiträge zu verschiedenen Aspekten einer solchen. Das Fehlen einer konsistenten Staatstheorie bei Marx und Engels hat es deren Nachfolgern erleichtert, deren Positionen zu ignorieren oder zu verfälschen. Der wichtigste Beitrag zur Staatsfrage von Marx und Engels ist wahrscheinlich, dass sie eine historisch-materialistische Methode der Betrachtung erarbeitet und den Staat als an bestimmte soziale Verhältnisse gebunden, ihn als historisch und nicht ewig angesehen haben.

Wehrpflicht? Nein, danke!

Hannah Behrendt

Seit dem 1. Januar 2026 gilt die neue Wehrpflicht, nachdem diese 2011 ausgesetzt worden war. Die Rückkehr zur Wehrpflicht hat mehrere Gründe: Die Zahl der Auslandseinsätze der Bundeswehr nahm zu, die Größe der Bundeswehr reicht kaum noch aus, um all diese Missionen abzudecken. Eine Vergrößerung der Bundeswehr war nötig, damit Deutschland seine imperialen Ambitionen weltweit umsetzen kann. Zudem will man größere Unabhängigkeit von den USA, der Hauptmacht der NATO, erreichen, seit sie unter Trump nicht mehr wie früher als zuverlässiger Verbündeter Europas gilt und die NATO sogar zerbrechen könnte. Nicht zuletzt auch der von der herrschenden Elite in Europa und in Deutschland offenbar schon eingeplante Krieg mit Russland erfordert ein größeres Militär.

Die globale Kriegsgefahr hat massiv zugenommen. Das zeigen nicht nur die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, das offenbart auch die wachsende Konkurrenz zwischen den beiden größten imperialistischen Mächten USA und China, die um eine Neuaufteilung der Welt und um die globale Hegemonie ringen – wenn auch mit verschiedenen Methoden. Die USA setzen wie früher auf Druck, Erpressung und Gewalt, China nutzt seine ökonomische Stärke und fördert die internationale Kooperation mittels der BRICS.

Der Umbau der Bundeswehr dient nicht nur die Vergrößerung des Personals durch die Wehrpflicht, er ist auch mit einer massiven Steigerung der Militärausgaben – direkte wie indirekte, die als Forschungs- oder Infrastrukturausgaben „getarnt“ sind – verbunden. Die von Trump geforderte Steigerung der „Verteidigungs“ausgaben hat Deutschland längst erfüllt – mehr noch: man hat viele Milliarden zusätzlich in die Hand genommen bzw. sich über eine extreme Neuverschuldung besorgt, um mehr und neue Ausrüstung zu beschaffen.

Die Aufrüstung geht mit einer intensiven Propaganda einher, mit der das Land „kriegstüchtig“ gemacht werden soll. Die Menschen sollen Krieg als unvermeidbar ansehen, sich mental darauf einstellen und soziale Einschnitte dafür akzeptieren. Schon heute wird die Infrastruktur für Kriegsbedingungen fit gemacht. All das kann man im Internet im „Grünbuch“ der Regierung nachlesen (https://zoes-bund.de/wp-content/uploads/2025/03/250306_Gruenbuch_ZMZ_digital.pdf). Es geht dabei aber nicht nur darum, die Hüft-OP der Oma zu verschieben, es geht darum, Deutschland strukturell kriegsfähig zu machen. Riesige Opferzahlen und Zerstörungen sind dabei einkalkuliert. Bei einem Krieg mit Russland rechnet man mit 10.000 Verletzten, die in Deutschland behandelt werden müssen – pro Tag!

Es bleibt jedoch nicht bei Propaganda. Kritische und „aufmüpfige“ Journalisten und Bürger werden unter Druck gesetzt und diskriminiert, wobei rechtsstaatliche Prinzipien ausgehebelt werden. So wird der Rest von bürgerlicher Demokratie, die immer schon mehr Schein als Sein war, auch noch abgewickelt. Und gerade die Biedermänner, die dafür verantwortlich sind, zeigen mit dem Finger auf die angeblichen Brandstifter der AfD. Jene wenigen Linken, z.B. die „Freie Linke“, die gewarnt hatten, dass die Einschränkungen durch die Corona-Lockdowns nur das Vorspiel weiterer Zerstörung der Demokratie sind, haben recht behalten.

„Marxismus“ vs. Marx (Teil 1 von 4)

Hanns Graaf

Sowohl die meisten derer, die sich positiv auf Marx beziehen, als auch viele, die den Marxismus ablehnen, gehen davon aus, dass „der Marxismus“ sich wesentlich oder gar komplett auf das stützt und weiterführt, was Marx vertreten hat. Beide Seiten haben unrecht. Im folgenden Beitrag zeigen wir anhand wichtiger Fragen, dass das, was Marx vertrat – in seiner politischen Praxis u.v.a. in sei-nen Schriften – sich wesentlich von dem unterschied, was später als „Marxismus“ galt, ja oft dazu sogar im Gegensatz stand.

Das Lohnarbeitssystem

Das System der Lohnarbeit ist ein wesentliches Merkmal der kapitalistischen Gesellschaft. Das Lohnarbeitssystem hat drei Merkmale: 1. besitzen die Arbeiter als Produzenten keine Produktions-mittel (PM), 2. sind sie deshalb wesentlich vom Lohneinkommen abhängig und 3. haben sie auf-grund dieser beiden Merkmale eine sozial untergeordnete und weitgehend einflusslose Stellung in der Gesellschaft.

Marx stellte als Ziel des Kampfes der Arbeiterklasse die Überwindung des Lohnarbeitssystems auf. Dabei ging es ihm natürlich aber auch darum, die Bedingungen der Lohnarbeit im Sinne des Prole-tariats schon im Kapitalismus zu ändern. Daher sein Eintreten für die Verkürzung der Arbeitszeit und für höhere Löhne, für die Einsetzung von Fabrikinspektoren, gegen die Kinderarbeit in Fabri-ken und gegen die oft unmöglichen Arbeitsbedingungen für Frauen. Doch all diese Maßnahmen konnten das System der Lohnarbeit nur modifizieren, aber nicht überwinden.

Schaut man sich die Programme und Forderungen der Arbeiterbewegung, der sozialdemokratischen und oft auch der „kommunistischen“ Parteien an, so findet man dort nur selten die Forderung nach Überwindung oder Aufhebung der Lohnarbeit. Meist geht es dort „nur“ darum, die konkreten For-men und Bedingungen der Lohnarbeit zugunsten der Arbeiterklasse zu verändern – was richtig ist, aber perspektivisch unzureichend.

Gewerkschaften in (West)Deutschland nach 1945

Hanns Graaf

Nach 12 Jahren Faschismus erstanden die Arbeiterorganisationen – KPD, SPD, Gewerkschaften – 1945 wie Phönix aus der Asche. Sie reorganisierten sich sehr schnell und waren tw. sogar größer als zuvor. 1945 waren von den alliierten Siegern die Nazigesetze aufgehoben und die Naziorganisationen verboten worden. Im April 1946 trat das alliierte Kontrollratsgesetz Nr. 22 (Betriebsrätegesetz) in Kraft, das den Rahmen einer neuen Betriebsverfassung festlegte. Am 14. November 1952 wurde dann das neue Betriebsverfassungsgesetz (BVerfG) beschlossen, das die Tradition des Weimarer Betriebsrätegesetzes fortsetzte und die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ zwischen Arbeit und Kapital festschreibt.

Nach der anfänglichen Organisation auf regionaler Ebene in den westlichen Besatzungszonen gründeten 1949 die Delegierten der einzelnen Industriegewerkschaften den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) als Dachverband für die Bundesrepublik Deutschland. Hans Böckler wurde der erste Vorsitzende.

In den ersten Nachkriegsjahren standen das tägliche Überleben (Ernährung, Wohnung) und der Organisationsaufbau im Zentrum der gewerkschaftlichen Arbeit. Doch auch konzeptionelle Fragen zur weiteren gesellschaftlichen Entwicklung und der Rolle der Gewerkschaften wurden aufgeworfen. Die Erfahrungen aus der Weimarer Republik hatten gezeigt, dass die formale politische Demokratie nicht ausreicht, um gesellschaftliche Fehlentwicklungen zu verhindern. Die Demokratisierung sollte daher durch die Demokratisierung der Wirtschaft ergänzt werden. Angesichts der Unterstützung der Nazis v.a. durch das Kapital der Schwerindustrie war die Forderung nach Kontrolle der wirtschaftlichen Macht und zur Verhinderung einer Beeinflussung politischer Entscheidungen durch das Großkapital sehr populär.

Programmatisch ungenügend

Hanns Graaf

In diesem Beitrag wollen wir wieder einmal – pars pro toto – die Politik einer Organisation der „radikalen Linken“ betrachten. In diesem Fall befassen wir uns mit einem Artikel der Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) und ihres Autors Martin Suchanek. Er erschien am 13.11.25 auf der Homepage der GAM. Suchanek formuliert darin zentrale Elemente eines Programms gegen die Angriffe auf die Lohnabhängigen in Deutschland: „Dem Programm der Regierung müssen wir dabei ein Forderungsprogramm der Arbeiter:innenklasse entgegensetzen“. Soweit, so gut.

Militarisierung

Die erste Passage lautet: „Nein zur Aufrüstung und Militarisierung! Keinen Euro, keinen Cent für die Bundeswehr! Nein zu allen Auslandseinsätzen, nein zum Einsatz der Bundeswehr in Osteuropa oder im Rahmen einer Ukraine-„Friedenstruppe“! Nein zu NATO, Bundeswehr oder einer EU-Armee!“
Diese Forderungen sind richtig und unterstützenswert. Doch sie stehen im Rahmen der Gesamtpolitik der GAM nicht so strikt da, wie man glauben könnte. Am selben Tag heißt es nämlich in einem anderen Artikel der GAM: „Aktuell erleben wir einen weltpolitischen Umbruch. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine 2022 markierte eine ‚Zeitwende‘.“ (Felix Ruga, Neue Internationale 286, November 2026) Hier wird die offizielle Lüge vom Angriffskrieg Putins wiederholt und offensichtliche Tatsachen ausgeblendet, z.B. dass