Linke | Aufruhrgebiet

Freiheit für Carola Rackete!

Redaktion Aufruhrgebiet

Am 29.6. wurde auf der italienischen Insel Lampedusa Carola Rackete, Kapitänin der Sea Watch 3, festgenommen. Anlass dafür war, dass ihr verweigert wurde, die 40 aus der Seenot geretteten Flüchtlinge an Land zu bringen und dafür einen Hafen anzulaufen. Die Rettung der 40 MigrantInnen war lt. internationalem Seerecht – von den Geboten der Menschlichkeit ganz abgesehen – eine Pflicht für die Kapitänin. M.a.W.: es wäre im Sinne des italienischen Innenministers Salvini gewesen, diese 40 Menschen dem Tod durch Ertrinken auszuliefern. Das ist die „Humanität“ der EU bzw. ihrer politisch Verantwortlichen. Denn es handelt sich hier nicht etwa nur um das Vorgehen Salvinis oder der rechts- konservativen Regierung Italiens, sondern um die offizielle Politik der EU, die schon vor Monaten ihr Seenotrettungsprogramm eingestellt hat.
Natürlich meldete sich auch der dt. Außenminister Heiko Maas (SPD) zu Wort: „Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden“. Recht hat er. Wir fragen uns nur, wie man so heuchlerisch sein kann, denn auch Deutschland und die SPD haben seit Jahren diese Politik der Abschottung gegen Flüchtlinge vorangetrieben. Die gesamte deutsche Politik – mit einigen Einschränkungen bezüglich der Grünen und der Linkspartei – hat diese Politik mitgetragen. Sie stellen nur deren „linke“ Flanke dar, während die AfD deren rechte, besonders rassistische Flanke bildet.
Wie fordern: Sofortige Freilassung von Carola Rackete und Aufhebung aller Anklagen gegen sie!

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, wäre es aktuell nötig, z.B. vor den diplomatischen Vertretungen Italiens Proteste durchzuführen und eine europaweite Protestaktion zu initiieren. Sind die Linke und die Arbeiterbewegung dazu in der Lage? Wahrscheinlich nicht. Das verweist erneut darauf, wie dringlich es ist, dass die „radikale Linke“ ihre Zersplitterung überwindet und effektivere Strukturen schafft, die dazu in der Lage sind! Damit wäre ihre tiefe politische Degeneration nicht überwunden, doch es wäre ein Schritt in die richtige Richtung.

Ein Offener Brief und seine Folgen

Redaktion Aufruhrgebiet

In den vergangenen Wochen haben wir zwei Offene Briefe zu den Themen „Klimapolitik“ und „Energiewende“ an linke Organisationen und Individuen verschickt. Damit wollten wir eine gründlichere Beschäftigung und eine Diskussion zu diesen Themen in der „radikalen Linken“ anregen. Bei unserer mehrjährigen intensiven Beschäftigung mit diesen Themen, die sich auch in vielen Artikeln auf dieser Seite und in zwei Broschüren niederschlug, mussten wir leider feststellen, dass die linke Szene fast jede fachliche Recherche und genauere wissenschaftliche Beschäftigung mit diesen Fragen verabsäumt hat. Das lässt sich anhand der Artikel und Publikationen der linken Organisationen leicht belegen.

Eine Kritik der Kritik

Die AfD und das Klima

Hanns Graaf

Im November 2018 veröffentlichte die Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) im Rahmen ihres Theorieorgans Revolutionärer Marxismus Nr. 50 zur Frage des Populismus u.a. einen Artikel zur AfD von Wilhelm Schulz . In seinem Beitrag analysiert der Autor treffend und kenntnisreich die Politik, die Entstehung und die fatale Wirkung dieser rechts-konservativen Partei. Ein kurzer Abschnitt widmet sich der Position der AfD in der Klima- und Energiefrage. Auf diesen Passus geht der folgende Beitrag ein.

Spitzen-Reformisten in Aktion

Hanns Graaf

Letzte Woche sorgte die Ankündigung von Sahra Wagenknecht, sich aus den Führungsgremien von Linkspartei und Aufstehen zu verabschieden, für Schlagzeilen und reichlich Häme von den politischen Gegnern. Nun reagierte die „Führungscrew“ von Aufstehen auf die Situation und veröffentlichte am 14.3. eine Erklärung zur Situation und den Perspektiven von Aufstehen. UnterzeichnerInnen des Textes „Zur Situation von Aufstehen“ sind u.a. Peter Brandt, Michael Brie, Ingo Schulze, Marco Bülow, Sabrina Hofmann, Hendrik Auhagen und Antje Vollmer. Ihre Erklärung sagt sehr viel darüber aus, was die Ursachen der Probleme von Aufstehen sind und wohin die Reise gehen soll.

Die GIS und die revolutionäre Partei

Hanns Graaf

Der folgende Beitrag befasst sich mit der Frage, warum die Arbeiterklasse eine revolutionäre Partei braucht, welche Aufgabe und welche Struktur sie hat. Dazu besprechen wir den Artikel „Rolle und Struktur der revolutionären Organisation“ vom 12. Februar 2019 der Gruppe Internationaler SozialistInnen (GIS).

Grundsätzlich betont die GIS die Notwendigkeit einer revolutionären Organisation und lehnt Konzepte, welche diese Notwendigkeit bestreiten, ab – so etwa die Auffassung, dass eine Partei unnötig sei und Räte ausreichen würden, oder die Position, dass eine Partei erst während der Revolution aufgebaut werden könne.

Sozialismus oder Kapitalismus? (2/2)

Zum Klassencharakter von China (Teil 2 von 2)

Hanns Graaf

Die zweite Welle der Modernisierung

In den 1990er Jahren gab es zwei globale Entwicklungen, die einen starken Einfluss auf China hatten. Zum einen kollabierte 1989/90 der Stalinismus in der UdSSR und Osteuropa. Die Massenproteste fegten die herrschende Bürokratie hinweg oder führten zu einer Kräfteverschiebung und einem Strategiewechsel innerhalb der Bürokratie. In Folge dessen erfolgte in all diesen Ländern – in Tempo und Ausmaß unterschiedlich – der Übergang vom Staatskapitalismus zum „normalen“ Privatkapitalismus.

Sozialismus oder Kapitalismus? (1/2)

Zum Klassencharakter von China (Teil 1 von 2)

Hanns Graaf

Die Frage,welche Gesellschaftsordnung China repräsentiert, ist in der Linken höchst umstritten, v.a. seit der Öffnung und den marktwirtschaftlichen Reformen, die schon Ende der 1970er unter Deng Xiao Ping begannen. Während eine Seite, die v.a. stalinistisch geprägt ist, meint, China wäre immer noch ein „sozialistischer Staat“, verortet die andere Seite, zu der u.a. trotzkistische Gruppierungen gehören, China als kapitalistisch-imperialistisch.

Genossenschaften: Die Stieftöchter der Linken (2/2)

Die SAV und die Genossenschaftsfrage (Teil 2 von 2)

Hanns Graaf

Die Kritik Luxemburgs an Bernstein

Autor Claus Ludwig bezieht sich positiv auf die Kritik Rosa Luxemburgs an Bernstein in ihrem Werk „Sozialreform oder Revolution“. Er zitiert: „Was die Genossenschaften, und zwar vor allem die Produktivgenossenschaften betrifft, so stellen sie ihrem inneren Wesen nach inmitten der kapitalistischen Wirtschaft ein Zwitterding dar: eine im kleinen sozialisierte Produktion bei kapitalistischem Austausche. In der kapitalistischen Wirtschaft beherrscht aber der Austausch die Produktion und macht, angesichts der Konkurrenz, rücksichtslose Ausbeutung, d.h. völlige Beherrschung des Produktionsprozesses durch die Interessen des Kapitals, zur Existenzbedingung der Unternehmung.“

Linke im Abseits

Debatte zur Aufstehen-Bewegung

Hanns Graaf

Anlass für diesen Artikel ist eine Diskussions-Veranstaltung der Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) zum Thema 100 Jahre Novemberrevolution, bei der u.a. auch Aufstehen Thema war. Wir wollen hier auf einige Argumente eingehen, welche das Verhältnis Aufstehen – „radikale Linke“ berühren und Rückschlüsse auf deren Methodik zulassen.

Genossenschaften: Die Stieftöchter der Linken (1/2)

Die SAV und die Genossenschaftsfrage (Teil 1 von 2)

Hanns Graaf

Die Linke befasst sich selten mit der Genossenschaftsfrage, um nicht zu sagen, sie ignoriert sie weitgehend. Insofern hebt sich davon ein Beitrag auf der Website der trotzkistischen Gruppe Sozialistische Alternative Voran (SAV) positiv ab. Die SAV arbeitet in der Linkspartei mit. Autor Claus Ludwig, Mitglied des SAV-Bundesvorstands und Linkspartei-Stadtrat in Köln, behandelt darin verschiedene Aspekte des Genossenschaftswesens. Wir gehen hier auf diesen Beitrag genauer ein, weil er grundsätzliche Positionen, die in der linken und marxistischen Szene weit verbreitet sind, darlegt und daran wesentliche sachliche und methodische Fehler sichtbar werden.