Welche Regierung?

Zur Debatte in der Bewegung „Aufstehen“

Hanns Graaf

Auf der offiziellen Seite von „Aufstehen“ wurde im November 2018 eine „Präambel für ein neues Regierungsprogramm“ veröffentlicht, das Ausdruck eines „gesellschaftlichen Neubeginns“ sein soll. Leider wird den LeserInnen verschwiegen, wer die AutorInnen dieses Papiers sind. Dieses intransparente und undemokratische Vorgehen verweist deutlich auf die übliche Methode reformistischer „Prominenter“, einerseits die Offenheit und die Demokratie ihrer politischen Struktur zu betonen, andererseits aber permanent von „oben“ die politische Ausrichtung vorzugeben bzw. zum beeinflussen. Und das fällt ihnen um so leichter, als das vorherrschende Bewusstsein in solchen Strukturen wie der LINKEN, der SPD oder auch in „Aufstehen“ (und im Grunde in der Arbeiterklasse insgesamt) ja ohnehin reformistisch ist. „Welche Regierung?“ weiterlesen

Aufstehen – wofür und wogegen?

7 Thesen zur Bewegung „Aufstehen“

Hanns Graaf

1.

Die Entstehung von „Aufstehen“ ist Ausdruck der Unzufriedenheit ihrer InitiatorInnen und MitstreiterInnen mit der Entwicklung der Gesellschaft in Deutschland und international. Diese wird festgemacht an der immer tieferen sozialen Spaltung, an der Zunahme einer prekären „Unterschicht“ von Lohnabhängigen, am immer deutlicheren Zugriff des Finanzkapitals auf sozio-ökonomische Entscheidungen, am zunehmenden Rechtsruck (AfD, Pegida u.a.) und an der zunehmender Verdrossenheit an der (bürgerlichen) Politik, den Parteien und dem staatlich-bürokratischen System, das sich „den Menschen“ und ihren Lebensinteressen immer mehr entfremdet.

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Kritik im Abseits

Zur Position der Gruppe ArbeiterInnenmacht zur Bewegung „Aufstehen“

Hanns Graaf

Am 11. September 2018 veröffentlichte die Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) ein Statement zur Bewegung „Aufstehen“ – nachdem sie es über Monate nicht für nötig hielt, sich dazu zu äußern, obwohl das Thema schon seit Januar 2018 in den Medien präsent ist.

In seinem Beitrag „Aufstehen, weggehen, sitzen bleiben?“ erläutert Autor Tobi Hansen nun die Position der GAM. Sein Credo lautet auf einen kurzen Nenner gebracht: das Projekt taugt politisch nichts, es ist rein reformistisch, stehe noch rechts von der LINKEN und könne die LINKE zu spalten. Wir stimmen der im Beitrag von Hansen formulierten Kritik am Reformismus von „Aufstehen“ und deren InitiatorInnen weitgehend zu, möchten aber einige Positionen der GAM genauer betrachten. „Kritik im Abseits“ weiterlesen

Aufstehen – Wahlverein oder Kampfstruktur?

Zum Start der Bewegung „Aufstehen“

Hanns Graaf

Seit Monaten ist das Projekt „Aufstehen“ in den Medien präsent. Das war angesichts der prominenten InitiatorInnen auch nicht verwunderlich. Neben Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine von der LINKEN unterstützen auch Prominente aus der SPD wie Rudolf Dressler oder die Grünen Antje Vollmer und Ludger Volmer sowie Intellektuelle, darunter der bekannte Autor Christoph Hein, die Bewegung. „Aufstehen – Wahlverein oder Kampfstruktur?“ weiterlesen

Anmerkungen zum Programm der Gruppe ArbeiterInnenmacht

Hanns Graaf

Die Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) gehört zu den wenigen radikal-linken Organisationen, die über eine umfangreichere Programmatik verfügen. Auch ihr Aktionsprogramm hat sie immer wieder überarbeitet und aktualisiert. Die neue Fassung wurde nun im Mai 2018 veröffentlicht (www.arbeiterinnenmacht.de). Die Kernelemente des Programms, insbes. der Forderungsteil, blieben überwiegend gleich. Positiv an diesem Programm ist zunächst, dass nicht nur eine Analyse der Lage (international und national) erfolgt, sondern daraus auch konkrete Forderungen bzw. Vorschläge für die Linke und die Arbeiterbewegung abgleitet werden. Insofern ist es tatsächlich eine Anweisung für den Klassenkampf und nicht nur ein Kommentar. Methodisch beruht das Programm auf Trotzkis „Übergangsprogramm“.

Wir können vielen Einschätzungen und Forderungen durchaus zustimmen, wollen hier aber einige, aus unserer Sicht fehlerhafte, Aussagen kritisieren bzw. auf wichtige Aspekte hinweisen, die fehlen. „Anmerkungen zum Programm der Gruppe ArbeiterInnenmacht“ weiterlesen

Das Dilemma des Konkreten

Eine Kritik an den „Politischen Grundsätzen (Für den Kommunismus)“ der „Gruppe Internationale Kommunisten“ (GIS) (http://gis.blogsport.de/2013/12/23/fuer-den-kommunismus/)

Hanns Graaf

In diesem Text legt die GIS ihr grundsätzliches methodisch-programmatisches Verständnis von Kommunismus und Klassenkampf dar. Er enthält ein klares Bekenntnis zum Kommunismus und zur revolutionären Überwindung des Kapitalismus. Sein Hauptmangel ist das weitgehende Unverständnis dessen, was Klassenkampf ist und wie ein revolutionäres Subjekt darin eingreifen und sich stärken kann. Insofern könnte „Das Ziel ist alles, der Weg ist nichts“ ein passender Slogan für die GIS sein. Der recht umfangreiche Text kann hier nicht in Gänze behandelt werden. Unsere Kritik beschränkt sich daher auf einige zentrale Aussagen. „Das Dilemma des Konkreten“ weiterlesen

Bewegung ins Nichts: Zur Idee einer neuen linken Bewegung

Hanns Graaf

Kaum deutet sich an, dass die SPD erneut Teil einer Großen Koalition unter Kanzlerin Merkel wird, reagieren einige Spitzen der Linkspartei darauf mit einem „innovativen“ Vorschlag. Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht, die Fraktionschefs der LINKEN im Saarland bzw. im Bundestag, plädieren für die Schaffung einer „linken Sammlungsbewegung“. Diese solle neben der Linkspartei (linkere) Teile der Grünen und der SPD umfassen. „Bewegung ins Nichts: Zur Idee einer neuen linken Bewegung“ weiterlesen

Klimawissenschaft: Konsens Nonsens

Hanns Graaf

Ein zentrales Argument der Befürworter der Theorie einer drohenden Klimakatastrophe gegen ihre Kritiker ist die Behauptung, dass es einen Konsens in der Klimawissenschaft gebe und demzufolge abweichende Meinungen entweder irrelevant oder überhaupt unwissenschaftlich wären. Angesichts der – behaupteten – Einigkeit der Wissenschaft und ihrer zur Schau getragenen Selbstgewissheit ist es immerhin erstaunlich, dass man trotzdem so viel Mühe darauf verwendet, die Abweichler vom „offiziellen“ Klimaalarmismus permanent zu verunglimpfen, anstatt sich ernsthaft mit deren Argumenten zu beschäftigen. „Klimawissenschaft: Konsens Nonsens“ weiterlesen

150 Jahre „Das Kapital“ von Marx

Hanns Graaf

Als am 14. September 1867 der erste Band des „Kapitals“ von Karl Marx erschien, waren wohl nur der Autor selbst und sein Freund Engels davon überzeugt, ein epochales Werk in die Welt gesetzt zu haben, das diese nicht nur interpretiert, sondern auch grundlegend verändert. Heute, 150 Jahre später, wird wohl niemand bezweifeln, dass die Ideen von Marx die Entwicklung der Welt tatsächlich stark beeinflusst haben – auch wenn der Kommunismus noch immer nicht realisiert ist, wie Marx und Engels gehofft haben, oder der revolutionäre Prozess die Welt diesem zumindest näher gebracht hat. „150 Jahre „Das Kapital“ von Marx“ weiterlesen

Staatskapitalismus statt Sozialismus (Teil 2 von 2)

Ein Beitrag zur Konzeption einer nachkapitalistischen Wirtschaft

Hanns Graaf

Der Staat als Eigentümer

Beim Staatseigentum das Eigentumsrecht nicht von Einzelpersonen wahrgenommen, sondern von einer Gruppe, der Bürokratie. Doch auch im modernen „Privat“-Kapitalismus befinden sich die großen Kapitale meist nicht in individueller Hand, sondern sind „Gruppeneigentum“ in Gestalt der Anteilseigner einer AG oder GmbH. Freilich sind die einzelnen Unternehmensanteile bzw. Aktien letztlich häufig privates Eigentum einer konkreten Person. Oft gibt es auch Formen „verschränkten“ Gruppeneigentums, z.B. wenn Fonds Aktienpakete halten. Der moderne Finanzmarkt zeigt geradezu einen Trend dazu, dass die einzelnen Eigentumsrechte oft nur schwer zu identifizieren sind. „Staatskapitalismus statt Sozialismus (Teil 2 von 2)“ weiterlesen