Positionen zum Ukraine-Krieg

Hanns Graaf

Der folgende Beitrag befasst sich mit der Position der Liga für die Fünfte Internationale (LFI) und ihrer deutschen Sektion, der Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) zum Ukrainekonflikt. Die LFI bzw. die GAM glauben, dass ihre Programmatik jener Methodik folgen würde, die man als „revolutionär-marxistisch“ bezeichnet und sich auf Protagonisten wie Marx, Engels, Luxemburg, Lenin oder Trotzki bezieht. LFI und GAM verstehen ihre Politik als antiimperialistisch. Damit ist gemeint, dass Revolutionäre in einem Krieg keine der beteiligten imperialistischen Mächte unterstützen, sondern den Kampf gegen den Imperialismus, v.a. den eigenen, der als „Hauptfeind“ (K. Liebknecht) angesehen wird, und den Kampf halbkolonialer Länder gegen imperialistische Aggression befördern – bis zum Sturz des Kapitalismus. Diese Strategie wird auch als „revolutionärer Defätismus“ bezeichnet. Insoweit ist die Intention von LFI und GAM korrekt und entspricht auch dem, was die Initiative Aufruhrgebiet dazu vertritt.

Wir werden in diesem Beitrag aber zeigen, dass zwischen dem antiimperialistischen Anspruch von LFI und GAM und ihren konkreten Positionen eine erhebliche Differenz besteht. Wir glauben, dass die folgenden Ausführungen für ein richtiges, marxistisches Verständnis des Ukraine-Konflikts wichtig sind und darüber hinaus beispielhaft deutlich machen, welche konkreten Formen die politische Degeneration der „revolutionären“ Linken annehmen kann – und dabei hebt sich die LFI in vielen Fragen eher noch positiv von anderen linken Gruppen ab.

Wir beziehen uns zunächst auf die Erklärung des jüngsten Kongresses der LFI, ihres höchsten Organs (GAM-Infomail 1207, 17. Dezember 2022).

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Gehen bald die Lichter aus?

Hanns Graaf

Der Ukrainekrieg hat die Frage der Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energieimporten auf die Tagesordnung gerückt. Anfang 2022 wurden 50% der Steinkohle, 35% des Erdöls und 58% des Erdgases aus Russland importiert. Als vor über einem Vierteljahrhundert die Energiewende (EW) hierzulande begonnen wurde, war eine ihrer Ziele, die Abhängigkeit von Energieimporten zu verkleinern. Das genaue Gegenteil ist eingetreten – ein Zeichen dafür, wie amateurhaft das Megaprojekt EW bisher durchgeführt wurde.

Besonders groß ist die Abhängigkeit bei Gas. Der grüne Wirtschaftsminister Habeck versucht aktuell krampfhaft, andere Gaslieferanten ausfindig zu machen, z.B. das reaktionäre Regime in Katar. Bislang ohne großen Erfolg. Auch die Einsparung von Gas würde entweder zu kalten Wohnungen führen oder zu immensen Ausfällen in der Industrie. Trotz der ideologischen Offensive der Kriegstreiber wie Steinmeier, Baerbock oder Merz, „für den Frieden zu frieren“, den Gürtel enger zu schnallen und der üblichen Worthülsen von „Experten“ wie Quaschning oder Kempfert (DIW), die meinen, mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien (EE) wären alle Probleme lösbar, sieht die Situation der deutschen Energieversorgung düster aus. Trotz jahrzehntelanger Förderung der EE beträgt deren Anteil an der Primärenergie, die Deutschland 2021 verbrauchte, gerade einmal 5,1%.

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Graaf gefragt: Krieg in der Ukraine

Redaktion: Putin begründet seinen Überfall auf die Ukraine damit, dass es dort ein faschistisches Regime gebe und der jahrelange Krieg gegen die Republiken im Donbass beendet werden müsse. Was ist davon zu halten?

Hanns Graaf: Die Regierung der Ukraine ist ein reaktionäres, aber kein faschistisches Regime. Diese Behauptung dient Putin dazu, seine Aggression der eigenen Bevölkerung plausibel zu machen. Man darf nicht vergessen, dass der Faschismus für Russen auch heute noch ein zentrales Feindbild darstellt. Allerdings weist das Regime in Kiew auch Merkmale eines reaktionären Nationalismus auf und es unterhält enge Kontakte zu militanten Nationalisten und Faschisten. Die offenen Nazis, z.B. in Gestalt des „Asow-Bataillons“ oder der „Rechte Sektor“ haben großen Einfluss auf die Selenski-Regierung, stellen Abgeordnete und Minister und einen Teil des ukrainischen Militärs. In den letzten Jahren gab es diverse Aktionen dieser Milieus inkl. Mord gegen linke und alternative Menschen, Medien und Strukturen. Neben den Rechten hat v.a. der ukrainische Sicherheitsrat großen Einfluss auf die Regierungspolitik. Dieser steht unter Kontrolle der USA.

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