BSW: Linkspartei 2.0?

Hanns Graaf

Am 8. Januar 24 wurde die lange angekündigte Gründung der „Wagenknecht-Partei“ vollzogen. Ihr voller Name lautet „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“, die Kurzbezeichnung ist BSW.

Mit Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali sind die zwei Ex-Chefinnen der LINKEN-Fraktion im Bundestag nun Vorsitzende des BSW. Komplettiert wird die Führungcrew durch andere Ex-LINKEN-Funktionäre, den Wirtschaftsprofessor und Unternehmer Shervin Haghseno, Ralph Suikat, ebenfalls Unternehmer, und Thomas Geisel, der frühere SPD-Bürgermeister von Düsseldorf.

Am 27. Januar fand in Berlin der erste Parteitag mit handverlesenen Mitgliedern statt. Dort wurde das Europawahlprogramm beschlossen und dafür die Kandidaten, darunter der durch den Cum-Ex-Untersuchungsausschuß bekannte Fabio de Masi als Spitzenkandiat, gewählt.

Die Programmatik

Wir haben in früheren Beiträgen (Saurer Wein in neuen Schläuchen und Wagenknecht: Eine Alternative?) bereits dargelegt, dass die Programmatik des BSW, die im Gründungsaufruf sowie in den Statements von Wagenknecht und ihren Mitstreitern zum Ausdruck kommt, eine rein reformistische Ausrichtung hat und der politischen Methodik der LINKEN und der SPD früherer Jahrzehnte entsprechen. Allerdings gibt es in etlichen konkreten Fragen auch Unterschiede zur Politik der LINKEN, etwa zur Genderfrage, zur Milieu- und Geschlechterpolitik oder zur Frage der Massenmigration.

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Deutschland im Rechtsruck?

Hannah Behrendt

Viele linke Gruppen und Parteien meinen, es gebe einen politischen Rechtsruck. Das machen sie an der besonders rechten und militaristischen Politik der Ampelregierung fest, am Aufstieg der AfD und an der Krise der Linkspartei.

Es trifft sicher zu, dass die Ampel (und nicht anders die Unions-„Opposition“) eine Politik betreibt, die dem Land in besonderem Maße schadet: durch den Abbau sozialer Leistungen und Strukturen, die – tw. Selbstverschuldete – Inflation, die Verteuerung der Energie- und Wohnkosten und die Aufrüstungs- und Kriegspolitik. Doch selbst Teile der Bourgeoisie, v.a. das Kleinbürgertum und der Mittelstand, aber auch die besonders energieintensiven Teile der Industrie, werden gebeutelt. Viele Unternehmen und Standorte sind gefährdet. Die Ampel-Politik bedroht nicht nur die Profitmargen, sie vernichtet auch Arbeitsplätze und damit die Existenzgrundlage von Millionen. Die schon lange anhaltende Tendenz der Schwäche Deutschlands und der EU, ihr Zurückbleiben gegenüber China und den BRICS-Staaten, auch gegenüber den USA hat sich mit dem Kadavergehorsam Berlins und Brüssels gegenüber Washington und ihre Ukraine-Politik noch verstärkt.

Die AfD

Doch die Forderungen nach Neuwahlen gehen ins Leere, weil auch die Opposition weitgehend den Kurs der Ampel unterstützt, ja ihn mitunter noch intensivieren will, wie die Union es hinsichtlich der Forderung nach mehr Waffenlieferungen für Kiew demonstriert. In dieser Hinsicht ist sogar die AfD „fortschrittlicher“, weil sie die Ukraine-Politik der Ampel scharf kritisiert – allerdings von einer nationalistischen Grundlage aus. Die AfD ist der politische Ausdruck v.a. des Kleinbürgertums und rückständigerer Teile der Lohnabhängigen. Diese sind stärker vom nationalen Markt abhängig und weniger von der Globalisierung als das exportorientierte Großkapital und die DAX-Konzerne. Die „grüne“ Energiepolitik der Ampel wird vom Gros der Unternehmen abgelehnt, weil sie den Gewinn schmälert und Kostennachteile in der Konkurrenz bringt. V.a. kleinere Unternehmen können die Mehrkosten kaum tragen, haben aber auch nicht die Möglichkeit, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern. Was viele Menschen, die Hoffnungen in die AfD haben, aber vergessen, ist, dass auch die AfD den höheren Rüstungsausgaben zugestimmt hat und von einem Austritt aus der NATO nichts wissen will. Ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik ist neoliberal und massenfeindlich. Insofern ist die AfD keine Alternative zur Ampel oder zur Union, sondern nur eine andere Art von Übel: vom Regen in die Traufe – oder umgekehrt.

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DIE LINKE vor dem Aus?

Hannah Behrendt

Was bedeutet die bevorstehende Gründung einer Wagenknecht-Partei für die Partei DIE LINKE?

Zweifellos wird Wagenknecht einen Teil der Funktionäre, der Mitglieder und Wähler der Linkspartei abspenstig machen. Da diese ohnehin schon unter die 5%-Hürde gerutscht ist, wird sie daher künftig nicht mehr im Bundestag sitzen, zumindest nicht als Fraktion oder Gruppe. Mit Glück könnte sie noch einen Direktkandidaten durchbringen, der aber medial kaum in Erscheinung treten würde. Diese Entwicklungen bedeuten auch erhebliche Mindereinnahmen der Partei.

Demgegenüber hätte die Wagenknecht-Partei Stand heute gute Chancen, über die 5%-Hürde zu kommen und als Fraktion im Bundestag vertreten zu sein. In die Länderparlamente könnte die LINKE weiter einziehen – aber nur im Osten. Von Bedeutung wird sie auch weiter auf kommunaler Ebene sein, wo sie auf ihre Erfahrungen, auf bewährte Kader und etablierte Strukturen zurückgreifen kann. Die Wagenknecht-Partei muss das oft erst aufbauen, obwohl es andererseits gerade im kommunalen Bereich auch viel Kooperation zwischen beiden Parteien geben könnte.

Der Verlust des Fraktionsstatus ist bitter, aber zum einen nicht neu – eine Legislatur lang hatte die LINKE nur zwei Abgeordnete -, zum anderen an sich keine Katastrophe, da eine linke Partei noch andere, und sogar wichtigere Arbeitsfelder haben sollte als das Parlament. Doch gerade hier ergibt sich ein Problem für die LINKE. Ihre starke, ja im Grunde einzige Ausrichtung auf den Parlamentarismus und auf das Mitregieren ist nur dann eine realistische Option, wenn sie mit einer starken Präsenz im Parlament, in den bürgerlichen Medien usw. verbunden ist. Diese wird der LINKEN künftig schmerzhaft fehlen.

Eine linke Partei, die sich wirklich für die Interessen der Lohnabhängigen engagiert, wäre über den Verlust parlamentarischer Präsenz auch nicht gerade froh, doch sie hätte auch so genug zu tun und die Möglichkeit, ihre Verankerung in der Basis wieder zu vergrößern und den Klassenkampf anzufachen. Davon ist die LINKE meilenweit entfernt, ja sie hat weder die Absicht, das zu tun, noch verfügt sie über das taktisch-programmatische Knowhow dafür.

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Saurer Wein in neuen Schläuchen

Hanns Graaf

Nach Monaten der Ankündigungen sind Sahra Wagenknecht und ihr Umfeld nun die ersten konkreten Schritte Richtung einer neuen Partei gegangen: Sie traten aus der LINKEN aus, gründeten den Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) und veröffentlichten einen Gründungsaufruf.

Eine politische Formation (noch dazu, wenn sie erst im Entstehen ist) kann man nicht nur danach beurteilen, was in einem Aufruf steht. Genauso verfahren leider etliche linke Kommentatoren und Gruppen. Diese sehen – völlig zu recht – den Aufruf als inhaltlich völlig unzureichend an und ziehen daraus vorschnell den Schluss, dass das Wagenknecht-Projekt nur rein reformistisch ist und daher eine Unterstützung oder gar Beteiligung daran falsch wäre. Dieser rein „ideologischen“ Herangehensweise muss entgegen gehalten werden, dass es 1. auch andere Faktoren gibt, die etwas über Wagenknechts Projekt aussagen. Dazu gehört etwa, dass es Wagenknecht war, die fast als einzige „Prominente“ gegen den Kriegskurs Deutschlands aufgetreten ist und zumindest eine große Kundgebung organisiert hat. Sie hat sich – im Unterschied zur LINKEN-Führung – oft rational und kritisch zu Fragen wie der Klimakatastrophistik, der Energiewende, der Corona-Hysterie usw. geäußert. Es ist nicht zufällig gerade jenes Milieu in und um die LINKE, die gegen den Kriegskurs der Ampel aktiv ist. Dazu zählt z.B. auch der Rest der von Wagenknecht einst initiierten Aufstehen-Bewegung.

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Graaf gefragt: Wo steht die Antikriegsbewegung?

Redaktion: Den Aufruf von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer haben Zehntausende unterschrieben. An der Kundgebung am Brandenburger Tor nahmen viele Tausende teil. Wie ging es seither weiter?

Hanns Graaf: Viele hatten schon von Beginn an die Befürchtung, dass nach diesem Auftakt von „oben“ nichts mehr folgen würde. Leider hat sich das bestätigt. Wagenknecht und Schwarzer haben keine Vorschläge gemacht, wie eine schlagkräftige Bewegung aufgebaut werden kann und was die nächsten Schritte sein sollen. Es blieb bei der Kundgebung als medialer Eintagsfliege. Damit allein kann nichts erreicht werden. Selbst früher, als die Friedensbewegung noch wirklich Massen mobilisieren konnte, wie z.B. gegen die Raketen-Nachrüstung oder gegen den Irak-Krieg, gelang es nicht, die herrschende Politik zu ändern. Heute ist die Friedensbewegung ungleich schwächer als früher. Das haben die geringen Teilnehmerzahlen bei den Ostermärschen deutlich gezeigt. Man merkt deutlich, dass es den Bürgerlichen in Politik und Medien in den letzten 20 Jahren gelungen ist, die Indoktrination erfolgreich zu forcieren und die Mehrheit der Bevölkerung für ihre Politik zu gewinnen bzw. von den wirklichen Problemen abzulenken. Die Linke ist seit Jahren bei zentralen Themen auf Staatskurs, ihr Einfluss ist insgesamt schwächer als früher. Die Linkspartei und die Gewerkschaften fallen als mobilisierende Faktoren in der Friedensbewegung nahezu komplett weg.

Redaktion: Was sind die Ursachen für diese Schwäche?

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Antikriegsbewegung aufbauen!

Von Redaktion Aufruhrgebiet

Die Demonstration vom 25. Februar am Brandenburger Tor in Berlin, die 10.000e mobilisierte, und die über 700.000 Unterzeichner des Anti-Kriegs-Manifestes von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht sind ein markanter Kontrapunkt zur allgemeinen Kriegs- und Aufrüstungshysterie, die derzeit Deutschland heimsucht.

Es war wichtig zu zeigen, dass es zumindest eine starke Minderheit der Bevölkerung gegen den Kriegskurs der Ampel gibt. Das ist umso bemerkenswerter angesichts der massiven Hetz- und Lügenkampagne fast aller großen Medien und Parteien. Diese hat dazu geführt, dass große Teile der Bevölkerung – vielleicht noch eine Mehrheit – den Kurs der Ampel unterstützt. Das jedoch war nur möglich, weil jene Organisationen, die sich sozial auf die Arbeiterklasse stützen bzw. beziehen – SPD, DGB und Die LINKE – entweder Vorreiter des Kriegs- und Rüstungskurses sind (SPD), dazu schweigen oder passiv bleiben (Gewerkschaftsapparat) oder wie DIE LINKE darüber tief gespalten ist. Ohne Führung, ohne Mobilisierung, desorientiert und von ihnen im Stich gelassen, ist es den Lohnabhängigen nur schwer möglich, ihre soziale Kraft in die Waagschale zu werfen und ihre Interessen zum Ausdruck zu bringen. Wie schon 1914 versagt der Reformismus auch heute und dient dem Imperialismus, der Nato und den USA. Historisch neu ist nur, dass die Grünen, die sich vom pazifistischen Saulus zum bellizistischen Paulus gewandelt haben, ganz vorn mit dabei sind.

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Quo vadis Freie Linke?

Paul Pfundt

Im Zuge der Corona-Politik entstand auch eine oppositionelle Bewegung gegen die Maßnahmen der Regierung. Diese Opposition war und ist völlig berechtigt, weil die Lockdown-Politik des Merkelkabinetts – und mehr oder weniger aller Parteien – in mehrfacher Hinsicht kritikwürdig war: die Gefahr von Covid 19 wurde komplett übertrieben und ein absurder medialer Hype veranstaltet. Die verordneten Maßnahmen waren – je nachdem – übertrieben, falsch, verspätet oder ungenügend – jedenfalls insgesamt der Situation unangemessen. Der (vermeintliche) medizinische Nutzen stand in einem klaren Missverhältnis zu den enormen wirtschaftlichen, sozialen und psychologischen Schäden für die Gesellschaft.

Aufgrund dessen, dass auch fast die gesamte Linke alles in allem die offizielle Corona-Politik und -stimmungsmache unterstützt hat, war es nicht verwunderlich, dass die „Querdenker“ eine bürgerliche, klassenübergreifende und stark von den Mittelschichten getragene Bewegung darstellten, in der linke Kräfte eine Minderheit stellten. Kein Wunder: waren doch kleine Selbstständige und ihre Beschäftigten die Hauptbetroffenen der Lockdowns. Neben völlig berechtigter Kritik an verschiedenen Maßnahmen gab es aber auch absurde, verschwörungstheoretische und rechte Positionen in der Bewegung. Da eine klare Positionierung gegen Rechts fehlte, beteiligten sich zunehmend reaktionäre Milieus an den Protesten (Nazis, Reichsbürger, AfD usw.). Doch diese Kräfte waren nur eine Minderheit in der Bewegung und haben sie insgesamt auch nicht geführt. Die bürgerliche Propaganda suggerierte aber, dass alle „Corona-Leugner“ (von denen die meisten Covid 19 gar nicht an sich leugneten, sondern v.a. die Corona-Politik und den Medienhype ablehnten) Rechte, Nazis oder Aluhütler wären.

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Regieren oder Opponieren?

Hannah Behrendt

Die dramatischen Verluste der LINKEN bei der Bundestagswahl werfen erneut die Frage auf, ob die politische Strategie der LINKEN richtig ist. Sicher spielen für die herben Stimmverluste verschiedene Faktoren eine Rolle, etwa der Dauerclinch zwischen den Flügeln, v.a. zwischen dem Duo Wagenknecht/Lafontaine und den Führungsgremien, oder der taktisch motivierten Abwanderung von Wählern zu SPD und Grünen, um einen Wechsel zu Rot/Grün zu sichern. Doch selbst diese Faktoren sind letztlich nur Ausdruck der reformistischen Strategie der Linkspartei. Das zeigt sich u.a. daran, dass die LINKE v.a. dort verliert, wo sie mitregiert.

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Kapitalismus und Cancel culture

Hanns Graaf

Seit Monaten beschäftigt uns ein „neues“ Phänomen: die Cancel culture. Damit ist lt. wikipedia „ein politisches Schlagwort“ gemeint, „mit dem übermäßige Bestrebungen zum Ausschluss von Personen oder Organisationen bezeichnet werden, denen beleidigende oder diskriminierende Aussagen beziehungsweise Handlungen vorgeworfen werden.“

Es ließe sich eine sehr lange Liste mit Beispielen für Cancel culture aufführen. Hier nur einige wenige. Die ironischen Wortmeldungen von über 50 SchauspielerInnen im April 2021 zur Corona-Politik (die nichts mit einer Leugnung von Corona als einer Krankheit zu tun haben) wurden von vielen Medien, Politikern und auch Linken nicht nur kritisiert – es wurde wiederholt gefordert, dass diese KünstlerInnen keine Engagements usw. mehr erhalten. Die geäußerte Kritik an den „50“, z.B. die Behauptung der AfD-Nähe oder der Vorwurf, dass Rechte die Kritik für sich nutzen könnten, ist an sich schon absurd genug. Doch – und das ist durchaus eine neue Qualität in der bundesdeutschen Medienlandschaft – hier wird Kritik mit offiziellem Mobbing und der Forderung nach Berufsverboten ergänzt.

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Wagenknechts Sicht auf Aufstehen

Hannah Behrendt / Hanns Graaf

Gibt es eigentlich Aufstehen noch? Nachdem die Bewegung vor etwa einem Jahr mit viel medialem Tamtam von Sahra Wagenknecht u.a. Prominenten aus der Taufe gehoben wurde, ist heute nicht mehr viel davon zu hören. Quasi anlässlich des ersten Jahrestages gab Wagenknecht am 26.8.19 der Berliner Zeitung ein Interview, in dem sie die Entwicklung von Aufstehen bilanziert und darauf eingeht, was die Probleme von Aufstehen sind und ob die Bewegung nicht überhaupt schon gescheitert ist.

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