Linke | Aufruhrgebiet

Freie Linke: Ein Beitrag zur Debatte

Vorbemerkung: Der folgende Text bezieht sich auf den Beitrag „Alter Wein in neuen Schläuchen“ (https://aufruhrgebiet.de/2022/10/alter-wein-in-neuen-schlaeuchen/) von Hanns Graaf. Dieser kritisierte das Wahlprojekt „Soziale Liste Zukunft“ (SLZ), das auch von Mitgliedern der Gruppe „Freie Linke Zukunft“ (FLZ) angeschoben wurde. Daraufhin gab es von FLZ-Unterstützern eine Replik, die wir hier (kursiv gesetzt) vollständig wiedergeben und mit Kommentaren versehen haben. Redaktion Aufruhrgebiet

„1. Hanns Graafs eigene Strategie war genauso wenig erfolgreich. Wo ist denn die große trotzkistische Massenpartei, die tief in der Arbeiterklasse verwurzelt ist? Wie kommt es denn, dass sich mit dem Great Reset alle trotzkistischen und auch kommunistischen Parteien hinter die Kapitalisten gescharrt haben?“

Linke an der Roten Linie

Hanns Graaf

Am 3. Oktober hatte das Bündnis „Heizung, Brot und Frieden“ zur Kundgebung „Protestieren statt Frieren“ aufgerufen. An dieser ersten größeren Demonstration gegen die Krise in Berlin beteiligten sich mit einem Block auch RIO, SoL, GAM, Revolution, RSO – alles trotzkistische Organisationen – und die „Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG).

Diese Veranstaltung hätte ein Schritt zur Zusammenführung verschiedener Proteste in und um Berlin sein können, die seit Wochen stattfinden. Doch stattdessen kamen gerade einmal 1.500. Ein Desaster! Es zeigt, dass gegenwärtig zwar sehr viele Leute über Krise und Krieg beunruhigt sind, aber abwarten, statt auf die Straße zu gehen. Das hängt auch mit der starken Wirkung der offiziellen Propaganda in Sachen Energiewende und Ukraine-Krieg zusammen. Es zeigt aber auch die erschreckende Schwäche der „radikalen Linken“ und v.a. das völlige Versagen der reformistischen Kräfte SPD, LINKE und DGB. Allein die LINKE hat in Berlin mehrere tausend Mitglieder, die aber völlig passiv bleiben und von ihrer Führung auch nicht mobilisiert werden.

Alter Wein in neuen Schläuchen

Eine Analyse der Wahlalternative „Soziale Liste Zukunft“

Hanns Graaf

Die „Freie Linke Zukunft“ ist ein Teil des Spektrums der „Freien Linken“ (FL). Kürzlich hat sie ein Projekt initiiert, das sich Wahlalternative „Soziale Liste Zukunft“ (SLZ) nennt (Aufruf hier). Wir wollen die Zielstellung und das Programm der SLZ hier daraufhin betrachten, ob es geeignet ist, den Widerstand gegen Krise und Krieg voran zu bringen und die antikapitalistischen Kräfte zu stärken.

Zunächst stellt sich die Frage, was ein Wahlprojekt gegenwärtig überhaupt bewirken kann. Es ist klar, dass die „Freie Linke Zukunft“ aus eigener Kraft keine Kraft aufbauen kann, die bei einer Wahl auch nur 0,1% erreichen könnte. Das wäre nur dann möglich, wenn es breiten, massenhaften Widerstand gegen die aktuelle Ampel-Politik geben würde. Davon kann gegenwärtig aber (noch) keine Rede sein. Das Ausmaß der Proteste liegt aktuell noch weit unter dem Level der Anti-Corona-Proteste 2020/21, die Hunderttausende auf die Straße brachte. Nur dann aber – und wenn die „Freie Linke Zukunft“ darin ein markante Rolle spielen würde – wäre für ein Wahlprojekt genügend „kritische Masse“ vorhanden. Das ist gegenwärtig nicht der Fall. Die SLZ ist somit von vornherein ein Projekt ohne Substanz, das sich und die Linke letztlich nur lächerlich macht, indem man peinlich wenige Stimmen einsammelt, die überhaupt kein Gewicht haben und nur zeigen, wie marginal die Linke ist – doch das weiß man auch so.

Marxismus und Anarchismus

Hanns Graaf

Vorbemerkung: Dieser Beitrag befasst sich mit dem problematischen Verhältnis von Anarchismus und Marxismus. Der tiefe Graben zwischen diesen beiden Strömungen der Linken und der Arbeiterbewegung, der schon seit Jahrzehnten besteht, verhindert fast jede sachliche Debatte und praktischen Kooperation zwischen ihnen. Die Reihe von Vorwürfen, Missverständnissen und Feindschaften ist unübersehbar lang, dafür sind die Beispiele einer seriösen und produktiven Zusammenarbeit eher rar. Die schon lange bestehende tiefe Krise beider Strömungen ist Teil der historischen Degeneration der Linken und der Arbeiterbewegung. Letztere kann nur überwunden werden, wenn auch die anarchistische und die „marxistische“ Linke ihre dogmatischen Verkrustungen und gegenseitigen Schuldzuschreibungen überwinden und eine Aufarbeitung beginnt, die auf theoretisch sauberer Arbeit und historische Erfahrungen verarbeitendes Herangehen beruht. Als Bezugspunkt unseres Artikels haben wir einen Beitrag des Anarchisten Daniel Guérin (1904-88) gewählt (https://anarchistischebibliothek.org/library/daniel-guerin-anarchismus-und-marxismus), weil dieser grundlegende Thesen zu unserem Thema enthält und uns daher als Ausgangspunkt gut geeignet erscheint. Zudem ist es das Anliegen Guerins, einen produktiven und kritischen Austausch zwischen Marxismus und Anarchismus zu befördern. Wir geben Guerins Text hier ungekürzt wider und fügen in ihn unsere Kommentare (kursiv gesetzt) ein. Wir gehen nicht auf jede seiner Thesen und Argumentationen ein – was nicht als automatisch als Zustimmung gewertet worden sollte -, sondern beschränken uns auf uns besonders wichtig erscheinende Aspekte.

Die Metamorphose des Marxismus

Teil 5: Der Trotzkismus

Hanns Graaf

Die Darstellung der Entwicklung der Marxismus und der revolutionären Linken wäre unvollständig, wenn nicht darauf verwiesen würde, dass es diverse politische Richtungen und theoretisch-programmatische Ansätze gab, die mehr oder weniger alternativ oder kritisch zum „marxistischen“ Mainstream – der ab 1917 i.w. leninistisch bzw. stalinistisch geprägte war – standen. Dazu gehören u.a. die Reformer des „Prager Frühlings“, die „Titoisten“, die diversen „68er“, der Trotzkismus, die Räte-Kommunisten, Anarcho-Kommunisten und -Syndikalisten, der Euro-Kommunismus und einige stalinistische Reformer. Die Darstellung dieses unerhört verzweigten Deltas an Kritiken, Meinungen, Theorien und Strömungen würde über den Rahmen dieses Beitrags weit hinaus gehen. Wir wollen uns daher hier nur mit dem Trotzkismus befassen, weil wir meinen, dass dieser ein ernsthafter und substanzieller Ansatz zur Weiterentwicklung und „Gesundung“ des „Marxismus“ war, obwohl dieser Versuch auf halber Strecke versandete und (auch) daher weitgehend wirkungslos blieb. Trotzki hat im Unterschied zu anderen „kritischen“ Marxisten eine eigene ideelle und organisatorische Strömung begründet. Das war kein Zufall, sondern der Tatsache geschuldet, das Trotzki einer der prominentesten und wichtigsten Führer der internationalen revolutionären Linken und ab 1917 der Bolschewiki war. Er verkörperte insofern ein politisches System und eine bestimmte Praxis. V.a. deshalb, nicht nur wegen bestimmter seiner Ansichten, war er von Bedeutung.

Wohin des Wegs?

Zur Perspektive der Freien Linken

Hanns Graaf

Es sind fast immer äußere Anstöße, welche die Linke und die Arbeiterbewegung durchschütteln und ihre politische Ausrichtung und organisatorischen Strukturen verändern. So entstand etwa die Kommunistische Bewegung einerseits als Folge der Ersten Weltkriegs und der reaktionären Politik der Sozialdemokratie und andererseits durch den Impuls der Revolution in Russland.

In jüngerer Zeit erfolgte die massenhafte Abwendung von der SPD infolge deren offen neoliberaler Wende mit der rot/grünen Schröder-Regierung und der Einführung der Hartz-Reformen. Dieser Prozess kulminierte dann 2005 in den Montagsdemos und in der Entstehung der WASG. Letztlich scheiterte die WASG dann aber, weil sie a) zwar in Opposition zur SPD stand, aber trotzdem nicht methodisch mit dem Reformismus gebrochen hatte und b), weil die Reformisten auch die WASG politisch dominierten, sie in die Arme der PDS führten und mit der LINKEN die zweite reformistische Partei in Deutschland stärkten. Der dreibeinige Gaul bekam mehr Futter.

Für eine neue Arbeiterpartei!

Hanns Graaf

Das schwache Abschneiden der LINKEN bei der vergangenen Bundestagswahl, der sich seit Jahrzehnten verstärkende Niedergang der SPD und die Inaktivität und „Staatstreue“ der Gewerkschaften werfen die Frage auf, wie es erreicht werden kann, dass die Lohnabhängigen und die Mehrheit der Bevölkerung wieder über eine Partei verfügen, die ihre Interessen konsequent vertritt. Dazu müsste diese konsequent antikapitalistisch eingestellt sein – doch selbst ein Reformismus, der stärker auf klassenkämpferische Mobilisierung setzt, wäre ein gewisser Fortschritt. Es ist eine bittere Tatsache, dass die großen Organisationen, die sich strukturell stark auf die Arbeiterklasse stützen, die Gewerkschaften, die SPD und die LINKE, nicht bereit sind, sich gegen die Zumutungen des Systems wirklich zu wehren. Keine dieser Organisationen bewegt sich, um gegen die Teuerungswelle, die explodierenden Wohn- und Energiekosten, die zusätzlichen Milliarden für die Rüstung usw. usw. zu kämpfen. Die Misere nur zu kritisieren, wie die LINKE, ist aber noch kein Widerstand. Eine Alternative zu ihnen, etwa in Gestalt der „radikalen“ Linken“ ist nicht in Sicht. Eine starke und kämpferische Formation, die den Namen „Arbeiterpartei“ wirklich verdient, gibt es nicht.

Mitregieren oder Opponieren?

Hannah Behrendt

Die sich verschärfende Krise der Linkspartei rückt ihr politisches Selbstverständnis, ihre Programmatik auf die Tagesordnung. Dazu zählt die Frage, ob man sich an Regierungen beteiligen soll.

Die Zahl der Wählerstimmen der LINKEN vermindert sich seit Jahren – bundesweit. Dabei war es ihr seit 1990 oft gelungen, Teil von Landesregierungen zu sein, in den Kommunen im Osten hatten und haben sie ohnedies starke Positionen. V.a. bei Arbeitern und Arbeitslosen erreichte die LINKE einen überproportionalen Stimmenanteil. Ihren Ruf als „Kümmerpartei“, welche die Lebensinteressen der ärmeren Schichten ernst nimmt, hatte sie durchaus zu recht. Natürlich war ihre Stellung v.a. im Osten stark, wo sie auch die meisten Mitglieder und das größte Umfeld hat (Arbeitslosenverband, Volkssolidarität, Mietervereine u.a.). Doch auch im Westen gelang es ihr, sich nach der Fusion mit der WASG 2007 zu stärken.

Gehen bald die Lichter aus?

Hanns Graaf

Der Ukrainekrieg hat die Frage der Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energieimporten auf die Tagesordnung gerückt. Anfang 2022 wurden 50% der Steinkohle, 35% des Erdöls und 58% des Erdgases aus Russland importiert. Als vor über einem Vierteljahrhundert die Energiewende (EW) hierzulande begonnen wurde, war eine ihrer Ziele, die Abhängigkeit von Energieimporten zu verkleinern. Das genaue Gegenteil ist eingetreten – ein Zeichen dafür, wie amateurhaft das Megaprojekt EW bisher durchgeführt wurde.

Besonders groß ist die Abhängigkeit bei Gas. Der grüne Wirtschaftsminister Habeck versucht aktuell krampfhaft, andere Gaslieferanten ausfindig zu machen, z.B. das reaktionäre Regime in Katar. Bislang ohne großen Erfolg. Auch die Einsparung von Gas würde entweder zu kalten Wohnungen führen oder zu immensen Ausfällen in der Industrie. Trotz der ideologischen Offensive der Kriegstreiber wie Steinmeier, Baerbock oder Merz, „für den Frieden zu frieren“, den Gürtel enger zu schnallen und der üblichen Worthülsen von „Experten“ wie Quaschning oder Kempfert (DIW), die meinen, mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien (EE) wären alle Probleme lösbar, sieht die Situation der deutschen Energieversorgung düster aus. Trotz jahrzehntelanger Förderung der EE beträgt deren Anteil an der Primärenergie, die Deutschland 2021 verbrauchte, gerade einmal 5,1%.

Die Metamorphose des Marxismus

Teil 4: Der Stalinismus

Hanns Graaf

Kein anderer Faktor hat das Wesen und das Schicksal des „Marxismus“, der kommunistischen Bewegung und des „Ostblocks“ so stark beeinflusst wie der Stalinismus der UdSSR.

Das soziale und politische Regime, das mit dem Begriff „Stalinismus“ gekennzeichnet wird, entwickelte sich in Sowjetrussland in Anfängen bereits ab 1918 mit dem Beginn des Bürgerkriegs. Doch erst Ende der 1920er wurde es zu einem staatskapitalistischen System. Bis dahin kann das bolschewistische Regime als deformierter bzw. degenerierter Arbeiterstaat bezeichnet werden. Dieser war einerseits geprägt durch „historische“ Faktoren (Rückständigkeit, kleines Proletariat) und aktuelle Deformationen und Probleme (Bürgerkrieg, Hunger, Wirtschaftskrise). Andererseits waren der Zarismus gestürzt, der bürgerliche Staat zerschlagen und das Privatkapital enteignet worden. Die Arbeiterklasse hatte mittels der Sowjetorgane, der Partei und der Roten Armee die exekutive Macht in Händen.