Verstaatlichung vs. Arbeitermacht

Hanns Graaf

In ihrer Zeitung „Neue Internationale“ Nr. 248 vom Juli/August 2020 (http://arbeiterinnenmacht.de/2020/07/13/programm-verstaatlichung-aber-richtig/) behandelt die Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) die Frage der Verstaatlichung, da die gegenwärtige Krise neben Konjunkturprogrammen auch Verstaatlichungen (Lufthansa) in den Fokus der Öffentlichkeit rückt.

Die GAM-Autoren Karl Kloß und Jürgen Roth (KuR) legen dar, für welche Art von Verstaatlichung sie eintreten: 1. soll die Verstaatlichung ohne Entschädigung der vorigen Privateigentümer bzw. Aktionäre erfolgen; 2. soll der Staat die volle Verfügung über das Unternehmen haben und diese nicht mit dem Privatkapital, mit Aktionären usw. teilen; 3. soll es eine weitestgehende Arbeiterkontrolle über die Verstaatlichung, die Geschäftsführung usw. geben.

Natürlich gibt es immer wieder Situationen, wo eine Verstaatlichung von Unternehmen erfolgt oder erfolgen könnte, damit ein Unternehmen weiter bestehen kann und Arbeitsplätze erhalten bleiben. Dass Linke in einem solchen Fall für möglichst viel Arbeiterkontrolle eintreten, sollte dabei selbstverständlich sein. Doch der Artikel der GAM enthält viele Positionen und Begründungen, die falsch und keinesfalls marxistisch oder revolutionär sind. Auf einige zentrale Fragen wollen wir hier eingehen.

„Verstaatlichung vs. Arbeitermacht“ weiterlesen

Bürokratische Planung in der DDR

Hanns Graaf

Die Ziele und Methoden der Planung in der DDR entsprachen weitgehend jenen in der UdSSR. Deren Grundidee war, die Wirtschaft zentral von oben durch staatliche Spezialisten zu planen. So hoffte man, Reibungsverluste durch Krisen und Konkurrenz zu vermeiden und effizienter als kapitalistische Marktwirtschaften zu sein. Dieser Effekt trat z.T. auch ein. Zudem war es durch eine Bündelung von Ressourcen möglich, bestimmte ökonomische und soziale Projekte im Interesse der Gesellschaft schneller umzusetzen.

„Bürokratische Planung in der DDR“ weiterlesen

Der Staat als Retter?

Paul Pfundt

Die Forderung der Berliner MieterInnenbewegung zur Enteignung von Deutsche Wohnen u.a. Immobilien-Konzernen hat schon jetzt eine positive Wirkung: die Eigentumsfrage ist nicht mehr tabu. Im Gegenteil: fast im Wochentakt tauchen nun ähnliche Forderungen auf. Den Anfang machte der SPD-Linke Kevin Kühnert, der laut darüber nachdachte, BMW zu vergesellschaften. Ob es ihm damit besonders ernst ist, d.h. inwieweit er für diese Stoßrichtung einen politischen Kampf in der SPD führen wird, darf allerdings bezweifelt werden. Immerhin hat er aber seinen Vorstoß nicht sofort dementiert, wie meist bei SPD-Linken, die episodisch links blinken, üblich, sondern er hat seine Position wiederholt verteidigt. Was die SPD (von anderen Parteien gar nicht zu reden) unbedingt vermeiden will, ist, über das Privateigentum an Produktionsmitteln zu reden, der Heiligen Kuh des Kapitalismus.

„Der Staat als Retter?“ weiterlesen

Marxismus und Verstaatlichung (Teil 1)

Hanns Graaf

 Der vorliegende Artikel wendet sich der Frage zu, welche Position der Marxismus zur Umwandlung der Wirtschaft von einer kapitalistischen zu einer nicht-kapitalistischen einnimmt. Dabei steht im Mittelpunkt, wer das Subjekt der Veränderung der Wirtschaft, v.a. der Eigentumsverhältnisse, ist. „Marxismus und Verstaatlichung (Teil 1)“ weiterlesen