Der Staat als Retter?

Paul Pfundt

Die Forderung der Berliner MieterInnenbewegung zur Enteignung von Deutsche Wohnen u.a. Immobilien-Konzernen hat schon jetzt eine positive Wirkung: die Eigentumsfrage ist nicht mehr tabu. Im Gegenteil: fast im Wochentakt tauchen nun ähnliche Forderungen auf. Den Anfang machte der SPD-Linke Kevin Kühnert, der laut darüber nachdachte, BMW zu vergesellschaften. Ob es ihm damit besonders ernst ist, d.h. inwieweit er für diese Stoßrichtung einen politischen Kampf in der SPD führen wird, darf allerdings bezweifelt werden. Immerhin hat er aber seinen Vorstoß nicht sofort dementiert, wie meist bei SPD-Linken, die episodisch links blinken, üblich, sondern er hat seine Position wiederholt verteidigt. Was die SPD (von anderen Parteien gar nicht zu reden) unbedingt vermeiden will, ist, über das Privateigentum an Produktionsmitteln zu reden, der Heiligen Kuh des Kapitalismus.

Immerhin steht Kühnert deutlich links von den SPD-Spitzen, die sofort abgewiegelt oder sich gegen Kühnerts Ideen ausgesprochen haben. So wären Enteignungen (mit Entschädigungen) im Interesse der Mehrheit etwa bei Schulbauten u.a. Infrastrukturprojekten durchaus möglich und nicht selten. Das stimmt, doch diese Argumentation ist in mehrfacher Hinsicht scheinheilig. 1. geht es in der aktuellen Debatte nicht um die Enteignung eines Grundstücks, sondern um die Enteignung großer Kapitalgesellschaften oder Konzerne. 2. steht auch die Frage der entschädigungslosen Enteignung, die nicht durch das Grundgesetz abgedeckt ist. Bei der Enteignung der Wohnungskonzerne etwa in Berlin ist diese Frage ganz zentral. Eine Entschädigungszahlung würde hier nämlich bedeuten, den Konzernen erneut Milliarden in den Rachen zu werfen – quasi als Belohnung dafür, dass sie die MieterInnen ausgeplündert und die Preise in astronomische Höhen getrieben heben. Zudem würen diese Milliarden für den kommunalen Wohnungsneubau fehlen.

Nun wagte die Linkspartei, nachdem sie sich schon positiv zur Initiative „Deutsche Wohnen enteignen!“ positioniert hat, einen Vorstoß Richtung Enteignung. Ihr Vorsitzender Riexinger betonte: „Was so dramatische gesellschaftliche Folgen haben kann, darf nicht marktwirtschaftlich und unreguliert bleiben. Fluggesellschaften gehören in staatliche Hand – genauso wie die Energieversorgung oder die Bahn“. Dabei hat Riexinger v.a. die (angebliche) Klimakrise im Blick, die durch den wachsenden Flugverkehr, besonders im Inland, noch verschärft würde. Auch Riexingers Co-Vorsitzende Kipping unterstützte nun seine Position. Gegenüber dem ZDF meinte sie: „Es hieß immer, Privatisierung und Wettbewerb – das ist gut.“ Es wäre ein „neoliberaler Irrglaube“, zu denken, man müsse alles privatisieren, dann würde es effizienter. Kipping fordert mehr Wirtschaftsdemokratie und sagt bezüglich der Lufthansa: „Und da muss man auch darüber reden, an welchen Stellen eine Verstaatlichung notwendig ist“.

Nun soll es hier nicht darum gehen, ob uns eine Klimakatastrophe droht oder nicht. Uns interessiert die Frage, ob die Verstaatlichungsforderung richtig ist oder nicht.

Kevin Kühnert sprach zuerst von einer „Vergesellschaftung“, nicht von der Verstaatlichung. Wahrscheinlich (und richtigerweise) hatte er dabei die Ineffizienz und das Scheitern der Staatswirtschaften des Ostblocks im Auge. Diese Differenzierung fehlt bei Riexinger und Kipping, die beide nur von der Verstaatlichung sprechen, als ob es keine andere Form der Vergesellschaftung gebe (wobei eine Verstaatlichung streng genommen eben gerade keine Vergesellschaftung ist). Auch, dass der bürgerliche Staat nicht neutral, sondern eine Herrschafts- und Organisationsstruktur der Bourgeoisie ist, erwähnen die Linkspartei-Chefs mit keinem Wort. Insofern stehen sie hier eher noch rechts vom Sozialdemokraten Kühnert.

Privat oder Staat?

Das Verhältnis Privateigentum-Staat ist ein Dauerthema jeder ökonomischen oder die Struktur der Gesellschaft betreffende Auseinandersetzung. Der Streit zwischen Wirtschaftsliberalen und „Staats-Interventionisten“ ist fast so alt wie der Kapitalismus selbst. Die Rolle des Staates hat sich mit der Entwicklung des Kapitalismus eher noch verstärkt und wird sich weiter verstärken, weil die Verflechtungen, aber auch die Widersprüche zwischen den Kapitalen national wie international zunehmen. Insofern ist die Forderung der Neoliberalen nach einem „schlanken Staat“ eher Propaganda als ernst zu nehmen.

Die ganze Debatte ist oft von einem geradezu bizarren Wechselspiel geprägt. Die Neoliberalen verweisen auf das Versagen und die Ineffizienz des Staates, die Gegenseite erhebt den gleichen Vorwurf gegenüber den Privatisierern. Ohne Zweifel treffen die Vorwürfe aber auf beide Seiten zu.

Das Problem der „Linken“ – insbesondere, aber nicht nur der ReformistInnen – besteht nun darin, dass sie sich oft auch nur in dieser falschen Alternative bewegen. Funktioniert der staatliche Sektor nicht oder sind die Kassen klamm, werden Verkäufe bzw. Privatisierungen ins Auge gefasst. Sind die Gegensätze zwischen Privateigentümern und „Gesellschaft“ besonders groß oder die Privaten wollen unwirtschaftliche Bereiche abstoßen, wird wieder von Verstaatlichung geredet. Dieses Spielchen erinnert an die Mär von Buridans Esel, der sich nicht zwischen zwei Heuhaufen entscheiden konnte und deshalb verhungert ist.

Vergessen wird über diesen „Alternativen“ aber die grundsätzliche Gemeinsamkeit des privaten wie des staatlichen Sektors. In beiden Eigentumsformen bleiben die ProduzentInnen, d.h. die Arbeiterklasse, Nicht-Eigentümer, ihre Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel geht gegen Null. Das System der Lohnarbeit, der Abhängigkeit, der Subordination und der Entfremdung bleibt bestehen. Für die ArbeiterInnen ist es letztlich ziemlich egal, ob über ihnen ein Kapitalist oder ein Bürokrat herrscht.

Die Erfahrung der stalinistischen Länder zeigt, dass ein verstaatlichtes System nicht zum Kommunismus führen, ja noch nicht einmal die Dynamik und tw. die sozialen, demokratischen, ökologischen usw. Standards der entwickelten kapitalistischen Länder erreicht. Insofern besagen die aktuellen und umso mehr die historischen Erfahrung, dass weder eine private noch ein staatliche Wirtschaft für die Arbeiterklasse akzeptabel ist, sie sind nur zwei Formen von Kapitalismus, von Ausbeutung und Unterdrückung.

Schauen wir uns typische Bereiche an, in denen der Staat besonderen Einfluss hat – entweder in Form staatlicher Regulierung (Etatismus) oder in Gestalt staatlichen Eigentums (deren „höchste“ Form der stalinistische Staatskapitalismus war, wo dem Staat (resp. der Bürokratie) alle Produktionsmittel gehörten. Bahn und Post waren jahrzehntelang höchst bürokratische (und schon deshalb ineffiziente) Strukturen. Leider hat es die Arbeiterbewegung und die Linke fast immer versäumt, diese Missstände anzuprangern und sich für Alternativen einzusetzen. Sie bzw. die Gewerkschaften sahen ihre Rolle fast immer nur darin, sich gegen bestimmte Auswirkungen (z.B. Privatisierungen, Entlassungen usw.) zu wehren, fast nie wurden die Ursachen bekämpft und strukturelle Alternativen aufgezeigt.

Es ist fatal genug, dass etwa die Deutsche Post erst im Zuge der Privatisierung und unter dem Druck der Konkurrenz bestimmte absurde Strukturen abgeschafft, allerdings auch neue absurde geschaffen hat. Die Fans der Verstaatlichung „vergessen“ auch regelmäßig, dass viele große ökologische, soziale oder Klima-“Übeltäter“ staatlich waren oder sind, etwa die Bahn oder auch der Energiesektor, der zu den am stärksten reglementierten Wirtschaftsbereichen gehört(e) und tw. In staatlicher bzw. kommunaler Hand ist.

Dazu kommt, dass die engen, tw. maffiösen Vernetzungen zwischen Kapital und Staat viele Probleme bereiten, anstatt welche zu lösen. Ein prominentes Beispiel dafür ist der Dieselskandal und die Schummelei der Autokonzerne bei den Abgaswerten. Hier hat der Staat nicht nur komplett versagt, er war tw. sogar daran Schuld, dass die Probleme überhaupt erst entstehen konnten (überzogene Vorschriften, mangelnde Kontrollen).

Wer also den Staat als Problemlöser ansieht, macht nur den Bock zum Gärtner. Das heißt freilich nicht, dass unter bestimmten Umständen und wenn keine andere Lösung möglich ist – d.h. von der Arbeiterbewegung durchgesetzt wird – eine Verstaatlichung nicht partielle und zeitweilige Vorteile bringen kann. Und natürlich können Linke nie einer Privatisierung das Wort reden. Was sollte dann aber die Position der Linken sein?

Eigentumsfrage

MarxistInnen sehen als Kern jeder gesellschaftlichen Fragestellung die Eigentumsfrage an: Wer, d.h. welche Klasse, hat die juristische und praktische Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel?

Die Minimalforderung von Linken sollte sein, dass die ProduzentInnen (und u.U. die KonsumentInnen) die Kontrolle über die Produktion (Buchführung, Finanzen, Sicherheitsstandards usw.) ausüben. Das betrifft direkt die Belegschaftsvertretungen (Betriebsräte, Vertrauensleute) und die Gewerkschaften. Dass diese Forderung mit den Herrschafts- und Profitinteressen der Eigentümer kollidiert und sie solche Kontrollen ablehnen und bekämpfen werden, liegt auf der Hand. Insofern ist eine Arbeiterkontrolle immer auch vom Kräfteverhältnis im Klassenkampf abhängig und wird oft genug nur in Ansätzen erreichbar sein. Doch es geht dabei nicht nur um das real erreichte Maß von Kontrolle, sondern darum, das Klassenbewusstsein und den Organisationsgrad zu heben und eine Alternative zu den „normalen“ Mechanismen der bürgerlichen Gesellschaft aufzuzeigen. Linke sollten daher nie nur eine Verstaatlichung fordern, sondern mindestens eine unter Arbeiterkontrolle.

Doch selbst die Verstaatlichung unter Arbeiterkontrolle ist eine Halbheit. Die Arbeiterkontrollforderung ist daher eher eine agitatorische Forderung. Dass diese Art von linker Agitation etwas weltfremd anmutet, zeigt aber nicht etwa, dass sie weltfremd ist, sondern eher, wie weltfremd, ängstlich und alternativlos die Linke – oft auch die „radikale“ Linke – agiert und wie weit sie von den Anforderungen wirklicher Klassenpolitik entfernt ist. Als programmatische und propagandistische Forderung greift auch die Arbeiterkontroll-Forderung zu kurz, ja ist sogar falsch. Um das zu verstehen, muss man freilich auch den Unterschied zwischen Agitation und Propaganda kennen, was viele Linke schon überfordert.

Eine revolutionär-kommunistische Programmatik – und die sich daraus ergebende Propaganda – muss als grundsätzliche (und wenn man will weitestgehende) Forderung die nach (entschädigungsloser) Enteignung des Privateigentums, aber auch des Staatseigentums (!) aufstellen. Darin ist logisch auch die Frage der Arbeiterkontrolle eingeschlossen. Diese Forderung unterscheidet sich von jener der Verstaatlichung unter Arbeiterkontrolle in mehrfacher Hinsicht: 1. hat sie eine klare Position in der Eigentumsfrage, während die Arbeiterkontrollforderung bedeutet, dass die Produktionsmittel eben nicht den ProduzentInnen gehören, sondern dem Kapital oder dem bürgerlichen Staat und die ArbeiterInnen allenfalls eine partielle Kontrollfunktionen wahrnehmen können. Die Produktionsmittel sind sozusagen Diener zweier Herren. Daraus ergibt sich, dass dieses Zwitterkonstrukt nicht nur nicht auf Dauer bestehen kann, sondern von Beginn an vom Staat bekämpft wird, denn dieser ist ja keinesfalls dazu da, das Proletariat in eine Subjektrolle zu bringen. Im Gegenteil: die Malocher sollen malochen und sich gefälligst nicht in Haupt – und Staatsfragen einmischen. Eher früher als später steht also die Frage von Rücknahme oder Ausweitung der Verfügungsgewalt über das Eigentum. Wenn dann die Linke aber sagen würde, wir fordern jetzt die komplette Übernahme eines Unternehmens durch die Belegschaft resp. Organe der Arbeiterklasse – warum dann nicht gleich, ohne den Umweg der Verstaatlichung?!

Ein anderer Haken an der Verstaatlichungsforderung (mit oder ohne Arbeiterkontrolle) ist, dass damit wohl oder übel Illusionen in die Rolle des bürgerlichen Staates geschürt werden, anstatt diese zu überwinden. Es ist vollkommen unmöglich, die Arbeiterklasse revolutionär auszurichten und zu organisieren, wenn sie nicht das Privateigentum und den Staat – jeden Staat, nicht nur den bürgerlichen – infrage stellt.

Genossenschaften

Ein verbreitetes Argument in der Linken gegen die Forderung der Übernahme von Unternehmen durch die ArbeiterInnen – de facto also eine Form von Vergenossenschaftlichung – ist, dass das nicht funktionieren könne, dass im Kapitalismus keine andere Produktionsweise möglich sei usw. Dabei beruft man sich auch noch völlig zu Unrecht auf Marx, obwohl der solche Ansichten gar nicht hatte. (vgl. hierzu: https://aufruhrgebiet.de/2018/11/marx-und-die-genossenschaften/). Auch das Argument bezüglich der Produktionsweise ist falsch, denn es geht ja überhaupt nicht darum, ohne revolutionäre Umwälzung der Gesellschaft die Produktionsweise zu ändern, sondern „nur“ darum, einen möglichst großen genossenschaftlichen Bereich zu etablieren; einen Archipel von selbstverwalteten proletarischen Strukturen – in enger Verbindung mit der Arbeiterklasse und ihren Kämpfen.

Ja, Unternehmen, die mit der Befriedigung grundlegender sozialer Bedürfnisse zu tun haben (Gesundheit, Ernährung, Verkehr, Energie, Bildung usw.) dürfen nicht in privater Hand sein, da haben Riexinger und Kipping recht. Doch die Alternative ist eben gerade nicht die Verstaatlichung, sondern die Übernahme der Unternehmen durch die Beschäftigten im Verbund mit Organen der Klasse. Der Staat hat dabei allenfalls die Aufgabe, Geld zur Verfügung zu stellen, wie er es in anderen Bereichen auch macht. Das ist freilich ohne einen Kampf u.a. gegen die zu erwartende Ignoranz oder gar den Widerstand der Gewerkschaftsbürokratie, nicht möglich. Da müssen dicke Bretter gebohrt werden. Doch das zu tun ist allemal sinnvoller, als von den morschen Bohlen der Verstaatlichung in den nächsten Sumpf zu stürzen.

Was heißt das am Beispiel der Lufthansa? Sicher ist es z.B. sinnvoll (wenn auch nicht wg. des Klimaschutzes), Inlandsflüge zu minimieren und dafür den Bahnverkehr auszubauen. Dazu ist es notwendig, dass der Staat entsprechende Mittel einsetzt. Die Bahn müsste z.B. Nachtzüge mit Schlafmöglichkeit bereitstellen. Sollte weniger Flugpersonal gebraucht werden, muss dieses umgeschult und für andere sinnvolle Aufgaben eingesetzt werden bzw. die Arbeitszeit (ohne Lohnverlust) verkürzt werden.

Doch die anstehenden Probleme und die Lösungen können von den Beschäftigten sehr viel besser erkannt und umgesetzt werden als von staatlichen oder betrieblichen BürokratInnen. Letztlich geht es darum, das gesamte Verkehrssystem im Sinne sozialer und ökologischer Verbesserungen und höherer technischer Effizienz zu verändern. Dazu muss sich die Arbeiterbewegung und die Linke in Bewegung setzen – gegen die bornierten Profitinteressen der Konzerne, gegen die staatliche Bürokratie und tw. auch gegen den verbreiteten „grünen“ Obskurantismus, der sich v.a. im Klimawahn und der „Energiewende“ äußert. Grundlegende Strukturänderungen – nicht nur im Verkehrswesen – sind aber im Endeffekt unmöglich, ohne die gesamte kapitalistische Produktionsweise zu überwinden.

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