Wie „MarxistInnen“ in Fridays for Future intervenieren
Hanns Graaf
Fridays for Future (FFF) ist nicht von „MarxistInnen“ o.a. radikalen Linken initiiert worden (und natürlich auch nicht von Greta oder 14jährigen SchülerInnen), sondern von „älteren“ KlimaaktivistInnen aus dem „grünen“ Milieu (Grüne Partei, greenpreace u.a. NGOs, Unis usw.). Das ändert nichts daran, dass FFF sich als links versteht und viele Linke darin aktiv sind. Nachdem es die „radikale Linke“ wie fast immer verpasst hatte, eine eigene Initiative zu den Themen Klima und Energiewende (EW) zu starten (obwohl das ja für sie angeblich sooo wichtige Themen seien), versuchen linke Gruppen nun umso aktiver, Einfluss in FFF zu bekommen. Dieser Beitrag wendet sich daher der Frage zu, ob und wie eine solche Intervention aussehen sollte und zeigt an einem konkreten Beispiel, welche Fehler dabei unterlaufen können.
Als Beispiel haben wir einen Beitrag der Jugendorganisation Revolution, die in FFF mitwirkt und politisch sehr eng mit der trotzkistischen Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) verbunden ist, gewählt. Am 19. Januar 2020 veröffentlichte die GAM auf ihrer Seite den Text von Revolution „Handeln statt Hoffen: Welche Strategie für Fridays for Future?“ (Quelle) Darin heißt es: „Dieses Papier ist aufgrund einer Strategiedebatte innerhalb der bundesweiten Struktur von FFF entstanden. Als REVOLUTION beteiligen wir uns seit einiger Zeit an den Klimaprotesten und unterstützen diese praktisch. Dieses Papier versucht, vor allem zwei Fragen zu beantworten:
- Wie können wir unseren Protest im nächsten Jahr voranbringen und unsere Forderungen durchsetzen?
- Wie können wir unsere Struktur verbessern?“
Marxistische Kritik?
Das linke Selbstverständnis von FFF ist Grund genug, dass AntikapitalistInnen versuchen, dort einzugreifen, neue Kräfte zu gewinnen und die oberflächliche und partielle Kritik der „grünen“ Szene am Kapitalismus bzw. dessen die Umwelt schädigende Wirtschaftsweise einer marxistischen Kritik zu unterziehen und linke FFF-AktivistInnen für eine proletarisch/sozialistisch/revolutionäre Orientierung zu gewinnen. Das sieht auch Revolution so. In ihrem Aufruf finden wir dazu allerdings keine wirklich profunden Aussagen, die zumindest andeuten, dass es nicht nur um eine Umwelt-gerechte Produktion geht, sondern um die Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise insgesamt.
Wir finden lediglich einige „allgemeine“ Passagen bzw. auf bestimmte Teilfragen bezogene Aussagen wie etwa diese zum Kohleausstieg: „Hier sollten wir für einen Branchentarifvertrag eintreten. Dies bedeutet einheitliche Bezahlung in der Energiebranche, damit sie nicht gegeneinander ausgespielt werden. Werden dann Kohlekraftwerke geschlossen, bedarf es kostenloser Umschulungen und der Erschließung neuer Jobs, beispielsweise im Bereich der erneuerbaren Energien, die dann automatisch zu gleichem Lohn geleistet werden, damit die Beschäftigten eine Perspektive für weitere Arbeit haben. Dies muss dann beispielsweise aus den aktuellen Subventionen für die Kohle (die es real gar nicht gibt, stattdessen gibt es enorme Subventionen für die „Erneuerbaren“, d.A.) gezahlt werden sowie durch die stärkere Besteuerung von Unternehmen wie RWE. Weigern sich diese, müssen wir für die Enteignung dieser Firmen eintreten, die jahrelang von der Zerstörung unserer Lebensgrundlage profitiert haben.“ Hier fragt man sich, warum die Enteignung der Konzerne nur gefordert wird, wenn diese bestimmte Auflagen nicht erfüllen, aber nicht generell? Und wer wird der neue Eigentümer? Der bürgerliche Staat, der schon heute Teileigentümer ist?! Es ist wohl kaum ein Fortschritt, noch gar eine Form von Anti-Kapitalismus, wenn statt weniger Energiekonzerne tausende kleine Windmüller und Solarstromerzeuger planlos nebeneinander produzieren und miteinander konkurrieren. Genau das ist aber die Vision der grünen Szene. Gerade das hätte Revolution kritisieren müssen!
Die gesamte Passage zeigt zudem, dass Revolution von den konkreten Strukturen des Energiesystems wenig Ahnung hat.
Zur Verkehrswende lesen wir u.a.: „Diese kann nicht alleinig durch E-Mobilität bewerkstelligt werden. Wir müssen für einen kostenlosen ÖPNV eintreten unter Kontrolle der Beschäftigten und Nutzenden.“ Tatsächlich kann diese überhaupt nicht durch E-Autos umgesetzt werden. Im Gegenteil: E-Autos haben eine schlechtere Energiebilanz als Verbrenner (höherer Energiebedarf durch mehr Gewicht durch die Batterien und Speicherverluste, höherer Ressourcenverbrauch). Auch hier offenbart sich wieder eine verstörende Ahnungslosigkeit in der Sache.
Die für MarxistInnen zentralen Grundlagen des Kapitalismus – Privateigentum, Konkurrenz, Profitstreben, Ausbeutung von Lohnarbeit usw. – werden entweder nicht erwähnt oder nur eingeschränkt. Wahrlich sehr marxistisch!
Auch eine kommunistische Zielstellung – Vergesellschaftung, Planwirtschaft, zentrale Bedeutung des Gebrauchswerts statt des Tauschwerts usw. – ist kaum erkennbar. Was Revolution dazu zu sagen hat, ist nur Larifari: „Unser Ziel ist es, nicht nur eine vorübergehende Bewegung zu schaffen, sondern die Gesellschaft zu verändern!“
Natürlich ist ein Diskussionspapier für Jugendliche kein theoretischer Schulungstext, es können nicht alle Fragen angesprochen, geschweige denn gründlich dargestellt werden; doch das ist etwas anderes, als alle zentralen Aspekte (fast) nicht zu erwähnen, wie es Revolution macht!!
Anstatt der Oberflächlichkeit der „Kapitalismus-Kritik“ der grünen Szene, die sich letztlich auf die Vorstellung eines „green new deal“ beschränkt, entgegen zu treten und eine marxistische Alternative aufzuzeigen, verbleibt Revolution im Ungefähren. Was Revolution hier darstellt oder fordert, könnte durchaus auch von einem linken Reformisten oder linkeren Grünen so vertreten werden – mit Marxismus und Revolution aber hat es wenig zu tun!
Wenn Revolution am Ende schreibt, unser „Ziel ist es, nicht nur eine vorübergehende Bewegung zu schaffen, sondern die Gesellschaft zu verändern!“, so ist das zwar allgemein richtig, doch fehlt dabei jede konkrete Aussage über Wege, Mittel und Ziel. Veränderung der Gesellschaft, sprich: des Kapitalismus, wollen auch die Grünen; doch das ist etwas anderes als Sturz oder Überwindung des Kapitalismus. Revolution hat zwar recht, wenn es sagt: „Es braucht offene Diskussion, ob die bittstellerische Haltung gegenüber der Bundesregierung überhaupt die Chance hat, unsere Ziele zu erreichen, oder ob wir eine gesamtgesellschaftliche Bewegung brauchen, die selbst die Zügel in die Hand nimmt und die gesellschaftliche Produktion mit gleichen Möglichkeiten für alle Menschen und die nachhaltige Beherrschung der Umwelt durch die Menschheit zum Ziel hat“. Doch eine Debatte, die zu wirklich antikapitalistischen Positionen hinführen kann, braucht auch einen bestimmten Input. An dem fehlt es von Seiten von Revolution aber! Gerade bei FFF ist doch zu beobachten, dass die Linkeren dort (von den Rechteren ganz abgesehen) ihren „grünen“ Reformismus und ihre green new deal-Träume für Antikapitalismus halten, grade deshalb ist es nötig, diese Illusionen zu kontern.
Fehlende Analyse
Das wäre aber nur möglich, wenn Revolution über eine Analyse von FFF verfügen würde. Diese müsste mindestens folgende Fragen umfassen: 1. was ist der Klassencharakter von FFF?; 2. Was ist dessen Programm und Führung?; 3. Wie funktionieren das Klima und das Energiesystem, was sind die naturwissenschaftlich-technischen Grundlagen?; 4. Was wäre eine Programm zur „Verbesserung“ dieser Bereiche und zur Entwicklung des Klassenkampfes um diese Fragen?
Hier ist nicht der Platz, um das ausführlicher darzustellen, wir haben das auf dieser Seite wiederholt getan (auch konkret zur Politik der GAM) – eine Reaktion darauf gab es nie, genauso wenig wie substantielle Beiträge zu Klima/Energie seitens der GAM!
Es ist klar, dass Revolution bzw. die GAM so gar nicht in der Lage sein können, die oft abstrusen Vorstellungen in FFF zu kritisieren: etwa die Forderung nach sofortigem Kohleausstieg, die Forderung der Umstellung auf E-Autos, ein Plastikverbot o.a. Dummheiten. Gerade bei den Themen Klima/Energie ist es absolut unzureichend, wie es GAM und Revolution praktizieren, nur die politisch/ideologische Ebene zu betrachten und bei den naturwissenschaftlich/technischen Fragen blind darauf zu vertrauen, dass die bürgerliche Klima-Propaganda stimmt. Diese Methode hat mit der historisch-kritischen Sicht des Marxismus und mit einem materialistischen Herangehen nichts zu tun.
Immerhin klingt bei Revolution an, dass das Appellieren an den Staat fraglich ist – jedoch wird nicht gesagt, warum und was die Alternative wäre. Immerhin betont Revolution völlig richtig: „Holt die Gewerkschaften mit ins Boot!“. Mit dem Boot ist FFF gemeint.
Workerismus oder Klassenkampf?
Die ganze Hohlheit der Revolution-Vorschläge an FFF zeigt auch ihr Bezug zur Arbeiterklasse. Da lesen wir etwa: „(…) müssen wir Interessenvertretungen eben jener (der ArbeiterInnen, d.A.) mit einbeziehen. In diesem Fall sind es die Gewerkschaften, sowie die politischen Parteien, mit denen diese verbunden sind.“
Nun ist es grundsätzlich korrekt, die Organisationen der Arbeiterklasse „einzubeziehen“, doch des Pudels Kern ist die Frage, wie dies erfolgt. Dabei ist der (Klassen)Charakter dieser Organisationen von Belang. Es handelt sich bei SPD, DGB und der Linkspartei um reformistische Formationen – reformistisch in puncto Programm, Praxis und Führung. Jedes Hereinziehen dieser Organisationen in den Klassenkampf würde also damit kollidieren, dass diese gar nicht kämpfen oder den Kampf ausbremsen wollen. Doch davon ist bei den MarxistInnen von Revolution keine Rede. Allenfalls stellen sie fest, dass die Reformisten „in Fragen des Klimaschutzes in der Vergangenheit nicht allzu viel erreicht“ haben. Das stimmt zwar bezüglich der Nicht-Mobilisierung ihrer Basis, geht aber völlig an der Realität vorbei, wenn wir uns deren Politik anschauen. Alle treten sie nämlich für Klimaschutz und die EW ein – und nicht nur in Worten, sondern indem sie seit zwei Jahrzehnten dafür sorgen, dass inzwischen 4-500 Milliarden Euro in Deutschland für den Klimaschutz und die EW ausgegeben wurden. SPD und Linkspartei sind dabei neben den Grünen die Haupttreiber dieser Politik.
Dass sie trotzdem nicht allzu viel – spricht Einsparung von CO2 – erreicht haben, liegt nicht wesentlich am fehlenden politischen Wollen, sondern daran, dass die Maßnahmen der EW offenbar nicht wirken. Man könnte auch sagen, dass zig Milliarden zum Fenster rausgeworfen wurden bzw. in die Taschen großer und kleiner „grüner“ Geschäftemacher gewandert sind. Doch auch dazu äußert sich das Revolution-Papier nicht. Dahinter steckt eine klare Haltung: Man glaubt nämlich genauso wie FFF, dass die EW nur noch schneller und konsequenter umgesetzt werden müsse, um endlich die erhofften Wirkungen zu zeigen. Dass das aber gar nicht geht und auch gar nicht notwendig ist, hätten die GenossInnen von Revolution und GAM schon lange wissen können, wenn sie tatsächlich das getan hätten, wofür sie selbst plädieren: „Dazu müssen wir aktiv auf die Beschäftigten zugehen und sie einladen, gemeinsame Aktionen mit uns zu machen. Beispielsweise bedarf es Vollversammlungen in Schulen und Betrieben, wo wir gemeinsam über diese Thematik diskutieren“. Dann hätte man gemerkt, dass gerade die Beschäftigten des Energiesektors die Klimaschutzideologie und die EW sehr kritisch sehen – nicht nur wegen der drohenden Arbeitsplatzverluste in der „Fossilwirtschaft“, sondern deshalb, weil sie als wirkliche Energiefachleute (im Unterschied zu den selbsternannten „grünen Experten“) wissen, dass ein Energiesystem auf Basis der „Erneuerbaren“ nicht möglich ist und anstatt das angebliche Klima-Problem zu lösen, nur viele neue Probleme schafft. Mangels Analyse verstehen GAM und Revolution das aber nicht. So sind sie dazu verurteilt, jeden “grünen“ Unsinn nachzubeten – wahrlich eine schlechte Grundlage für eine Intervention in FFF.
Die Methode der offiziellen Klimaschutzpolitik, Fachleute (u.a. die Beschäftigten in der Energiewirtschaft) außen vor zu lassen und dafür in den Medien und Gremien selbsternannte „Experten“ die laienhafte Öffentlichkeit zu manipulieren lassen, wird von GAM und Revolution nie wirklich hinterfragt und kritisiert. Die Meinung etwa von Ingenieuren und FachwissenschaftlerInnen zur EW interessiert weder die Grünen noch die Linken. Anstatt sich sachlich mit den kritischen Meinungen zu EW und Klimakatastrophismus auseinander zu setzen, ignoriert und verleumdet man sie. Und solche Ignoranten nennen sich Marxisten!
Streik?
Der Aufruf meint, dass SchülerInnen-Proteste nicht ausreichen und daher Streiks unter Einbeziehung der Arbeiterklasse nötig wären. Welche abstruse Vorstellung von Streik Revolution dabei aber hat, zeigt folgendes Zitat: „Nicht umsonst sind im Rahmen des weltweiten Generalstreiks 1,4 Millionen Leute auf die Straße gegangen.“ Doch: 1. sind die FFF-Aktionen keine Schulstreiks, denn der Schulbetrieb geht weiter, es wird auch gar kein ernsthafter Versuch gemacht, den Schulbetrieb zu blockieren. 2. waren auch die weltweiten Aktionen Proteste und keine Streiks. 3. sind 1,4 Millionen Streikende (noch dazu überwiegend SchülerInnen) kein Generalstreik, selbst für Deutschland wären 1,4 Millionen streikende ArbeiterInnen noch lange kein Generalstreik. An diesem Geschwätz vom „weltweiten Generalstreik“ wird aber deutlich, dass die Autoren des Aufrufs jeden „grünen“ Propaganda-Unsinn gedankenlos nachplappern. Warum auch die Kader der GAM, die es besser wissen müssten, solchen Mist durchgehen lassen, mag sich Jede(r) selbst fragen …
Der Autor dieser Kritik war selbst Teilnehmer an mehreren FFF-Kundgebungen. Sein Eindruck (und auch der vieler anderer) war, dass die TeilnehmerInnen – junge wie ältere – kaum Wissen über Klima und Energie haben. Sie teilen fast zu 100% die offizielle Propaganda und fordern daher v.a., dass die EW nur konsequenter als bisher umgesetzt werden soll. Dabei richten sich ihre Forderungen an die bürgerliche Politik und den Staat. Das Ziel einer beschleunigten EW wurde von vielen RednerInnen bei FFF-Veranstaltungen damit verbunden, die Belastungen für die Massen zu erhöhen – unter dem Beifall des Publikums. FFF eine linke Bewegung?
Der Aufruf spricht sich gegen Verbote aus, „denn aktuell wird Klimaschutz nur mit Verzicht, Verboten und Steuererhöhungen in Verbindung gebracht. Das schreckt ab, da sich das viele nicht leisten können und es auch keine gute gesamtgesellschaftliche Perspektive ist.“ Die offen unsoziale und reaktionäre Ausrichtung von FFF wird hier im Grunde verharmlost, anstatt sich klar dagegen auszusprechen. Da muss sich niemand mehr wundern, dass „normale“ Menschen mit den Linken nichts zu tun haben wollen. Dabei liegt das tiefere Problem darin, dass die EW dazu führt, die technische Rationalität des Energiesystems und dessen Arbeitsproduktivität zu senken. Die stets steigenden Kosten und der wachsende Ressourcenverbrauch durch die EW sind nur die Folgen einer verfehlten Technologiepolitik – ganz egal, ob wir ein Klimaproblem haben oder nicht. Das zu verstehen bedeutet, die naturwissenschaftlichen und technischen Grundlagen von Klima und EW zu begreifen. Doch die Kader von GAM und Revolution verweigern sich seit Jahren jeder Debatte und Recherche.
Zu welch absurden Schlüssen der Aufruf gelangt, soll hier abschließend noch einmal verdeutlicht werden: „Dadurch, dass Unternehmen Verluste einfahren, erwirken wir Druck auf Politik und Kapital. Wir als Fridays for Future müssen deshalb die Gewerkschaften zum einen offen aufrufen, dies (??) mit uns gemeinsam zu veranstalten, indem sie a) offen dazu aufrufen und b) im Vorfeld Vollversammlungen in den Betrieben organisieren. Durch die oben genannten Forderungen haben wir dann gleichzeitig Kontakt zur Belegschaft und können dies ebenfalls unterstützen, sollte dies nicht passieren. Nur so können wir uns in Stellung bringen, unsere Forderungen durchzusetzen. Gemeinsame Kämpfe mit den Beschäftigten sind in einer Situation, in der die Wirtschaft weltweit stagniert, besonders wichtig.“
Wir fragen: Seit wann ist es ein Ziel von MarxistInnen, dafür zu sorgen, dass „Unternehmen Verluste einfahren“?! Das ist eine „Kampf“methode der kleinbürgerlichen grünen Szene, die will durch Druck auf die Bilanzen (zu Lasten der Beschäftigten und Kunden), die Beseitigung von Standorten und die Verdrängung von Technologie (zugunsten mittelalterlicher Technik) den „Fortschritt“ erzwingen. MarxistInnen hingegen kämpfen für die Verbesserung der Lage der Massen, für den technischen Fortschritt, für die Enteignung der Konzerne, für eine Planwirtschaft usw. usf.. Es ist letztlich egal, wem ich die steigenden Kosten der EW aufhalse: direkt den Massen oder aber dem Kapital, das diese Kosten auch nur auf die Massen abwälzt oder aber sich andere Standorte mit besseren Bedingungen, also ohne EW, sucht.
Wie naiv muss man eigentlich sein, um zu glauben, dass das GewerkschaftlerInnen nicht wüssten oder FFF unterstützen würden, damit in Folge dessen ihr Betrieb schließt oder die Strompreise durch die Decke gehen?! Seltsam: dieselben Organisationen, die sich in der Mieterbewegung engagieren, kapieren nicht, dass der Klimaschutz in Form steigender Strompreise und unnützer Hausdämmungen auch ein starker Mietpreistreiber ist?
Die Zukunft wird ganz anders aussehen, als GAM und Revolution glauben oder wünschen. Die so wirkungslose wie unnütze Klimaschutz-Politik und die in jeder Hinsicht desaströse EW werden immer mehr Menschen dazu bringen, sich dagegen zu stellen. Es wird keine Verbrüderung der ArbeiterInnen und der Bevölkerung mit FFF geben. Es ist schon fast bizarr, dass die GAM und Revolution nicht mitbekommen, dass viele soziale Proteste weltweit als Anlass oder zum Gegenstand ihrer Kritik auch die Klimaschutzpolitik haben, weil sie stets als Vorwand genommen wird, den Massen neue Belastungen zuzumuten.
Es ist das Dilemma fast der gesamten Linken, dass sie den bürgerlichen Klimarettern hinterher trottet, anstatt sich gegen diesen makabren und für die Gesellschaft schädlichen Hype zu wenden. Das hindert sie nicht nur daran, eine proletarisch-revolutionäre Alternative zum „grünen“ Umwelt- und Klimaschutz aufzuzeigen; es führt auch dazu, dass sich Jugendliche, die sich heute politisch engagieren, „grün“ statt „rot“ werden. Die dadurch weiter zunehmende Schwäche und politische Degeneration der Linken verführt diese dazu, sich noch mehr der grünen Szene anzupassen: ein Teufelskreis.
Fazit
RevolutionärInnen müssen in Bewegungen (nicht nur in proletarischen), die sich als links verstehen bzw. in der Linke mitwirken, intervenieren, ja sie können unter bestimmten Umständen sogar in Bewegungen intervenieren, die nicht in toto „links“ sind, wie z.B. in der Gelbwesten-Bewegung. Wichtig ist dabei aber, dass sie – im Sinne der Einheitsfrontpolitik – dieses 1. als Taktik, nicht als Strategie verstehen. 2. müssen sie ein eigenes revolutionäres Programm vertreten. Dieses kann und sollte ein spezifiziertes allgemeines Programm sein. „Spezifiziert“ meint hier aber nicht ein irgendwie „linkes“ Programm, sondern eines, dass Forderungen und Aktionsformen enthält, die über den Kapitalismus hinausweisen, so wie es methodisch bei den Übergangsforderungen der Fall ist. Dazu ist es 3. unabdingbar, die Ziele und Methoden der Einheitsfrontpartner zu kritisieren, weil oder in soweit sie dem Anliegen der Einheitsfront und dem Ziel der Überwindung des Kapitalismus entgegen stehen. Dazu ist 4. volle Propagandafreiheit nötig.
Der Aufruf von Revolution zur Schaffung einer linken/antikapitalistischen Strömung oder Plattform ist dazu komplett ungeeignet – auch deshalb, weil weitgehend unklar bleibt, was das genaue Ziel ist (revolutionärer Flügel, Fraktion, linker Flügel usw.). Immerhin spricht aber für Revolution, dass sie ihr (etwas unklares) Anliegen offen und öffentlich darlegt und kein Versteckspiel betreibt wie andere Linke in FFF, z.B. die MLPD. Auch die Forderungen nach demokratischen Prinzipien in FFF sind richtig – aber sie verweisen zugleich auch darauf, dass es damit in FFF nicht gut aussieht. Das Sagen in dieser angeblichen Basisbewegung hat nämlich ein kleiner Kreis von „grünen“ AktivistInnen, die alle keine SchülerInnen mehr sind.
Revolution und GAM verschweigen die Tatsache, dass FFF eine nach Programm, Prinzipien und Führung links-kleinbürgerliche Bewegung ist. Ihr Ziel, die „Klimarettung“ ist absurd, weil es eine bedrohliche anthropogene Erwärmung, wie uns immer vorgegaukelt wird, nicht gibt und insofern das Klima auch nicht gerettet werden muss. Doch selbst wenn das der Fall wäre, würde die EW das falsche Rezept sein. Die EW verschlechtert die Situation in sozialer, ökonomischer und ökologischer Hinsicht und unterminiert und verschlechtert das einst zuverlässige Stromsystem. Insofern ist FFF objektiv eine reaktionäre und obskure Bewegung, deren Hauptanliegen (trotz einiger richtiger ökologischer Forderungen) nicht unterstützt, sondern kritisiert werden muss!
Ja, es ist gut, wenn Jugendliche sich politisch engagieren und dabei auch Mal auf die Schulpflicht pfeifen. Doch wesentlich bleibt trotzdem immer die Frage, was das Wesen einer Bewegung ist, was ihre Ziele sind und wem, welcher Klasse, sie nützt. FFF nützt nicht dem Klima, sie nützt den Interessen bestimmter Kreise links-bürgerlicher Politik, dem bürgerlichen Staat und Teilen des Kapitals. Deshalb auch die eher positive Haltung von Politik und Staat zu FFF. Klimaschutz ist nichts anderes als ein Ideologie zur Irreführung und zum Abkassieren der Massen. Linke, die das unterstützen, machen sich nicht verdient, sondern mitschuldig!