Sozialismus oder Kapitalismus? (2/2)

Zum Klassencharakter von China (Teil 2 von 2)

Hanns Graaf

Die zweite Welle der Modernisierung

In den 1990er Jahren gab es zwei globale Entwicklungen, die einen starken Einfluss auf China hatten. Zum einen kollabierte 1989/90 der Stalinismus in der UdSSR und Osteuropa. Die Massenproteste fegten die herrschende BĂĽrokratie hinweg oder fĂĽhrten zu einer Kräfteverschiebung und einem Strategiewechsel innerhalb der BĂĽrokratie. In Folge dessen erfolgte in all diesen Ländern – in Tempo und AusmaĂź unterschiedlich – der Ăśbergang vom Staatskapitalismus zum „normalen“ Privatkapitalismus.

Für die chinesische Bürokratie waren diese Ereignisse ein Menetekel. Sie begriff endgültig, dass das stalinistische Modell der bürokratischen Staatswirtschaft gescheitert und Reformen unvermeidlich waren. Insofern bewirkte der Zusammenbruch des Stalinismus in Osteuropa in China das gerade Gegenteil einer Existenzkrise: der Reformprozess wurde intensiviert und führte dem chinesischen Staatskapitalismus neue „private“ Energien und neues Kapital zu. Die KP saß weiter fest im Sattel und konnte (und kann immer noch) darauf verweisen, dass unter ihrer Regie ein unerhörter wirtschaftlicher und sozialer Aufschwung stattfindet.

Etwas zeitversetzt verschärfte sich nach den Ereignissen in Osteuropa die Krise der kapitalistischen Weltökonomie. Die riesigen Ăśberkapazitäten an Kapital (sowohl „produktives“ wie „spekulatives“) suchten verzweifelt nach profitablen Anlagen, die es z.T. In China fand. 1997 brach die Asienkrise aus. Der tw. spekulative Boom in der Region brach zusammen und die Tigerstaaten – anstatt selbst zu global playern zu werden – landeten als „Bettvorleger“, wie viele Kommentatoren damals bemerkten. Das brach liegende Kapital drängte nun umso stärker nach China, parallel dazu nutze China selbst die momentane Schwäche der asiatischen Konkurrenz, um seinen Einfluss in der Region auszubauen. Diese Kombination aus marodierendem Kapital und einem prosperierenden China, dass nach Kapitalzufluss gierte, sollte sich als sehr erfolgreich erweisen und zu einer Neuordnung des globalen Kräfteverhältnisses fĂĽhren. China wurde zur Nummer zwei der Weltwirtschaft und der nächste Schritt zur Nummer eins ist denkbar. Auch der politische Einfluss und die militärische Macht Chinas nahmen bedeutend zu.

Zum internationalen Faktor kam ein innerer hinzu. Die Modernisierung und Ă–ffnung Chinas ab den 1970ern hatte auch die soziale Differenzierung verstärkt und die monolithische Herrschaft der Partei bekam Risse. 1989 kam es in vielen Orten (darunter in fast allen GroĂźstädten) zu Protesten und tw. zu massiven und militanten Streiks. Diese Bewegung kulminierte dann in den Aktionen auf dem Pekinger Platz des himmlischen Friedens, die vom Militär blutig niedergeschlagen wurden. Mit dieser Protest- und Streikbewegung flammte auch der schwelende Konflikt um den strategischen Kurs in der Partei wieder auf. Die einen – der ReformflĂĽgel – wollte die Tendenzen der Ă–ffnung und wirtschaftlichen Liberalisierung intensivieren, der andere „konservative“ FlĂĽgel fĂĽrchtete um das Machtmonopol der BĂĽrokratie, das er einerseits durch die neue Bourgeoisie, andererseits durch die Arbeiterklasse und die rebellische Jugend bedroht sah. Die Repression gegen die Proteste löste die Machtfrage zugunsten der BĂĽrokratie und verschob zugleich in der KP-FĂĽhrung die Macht zugunsten der Reformer, die seitdem unangefochten den Kurs Chinas bestimmen.
Insgesamt hat die mit den 1990er Jahren einsetzende zweite, bis heute andauernde Modernisierungswelle in jeder Hinsicht dramatische Auswirkungen auf China, die hier aber unmöglich alle erwähnt werden können, ohne den Rahmen dieses Beitrags zu sprengen. Hinsichtlich des Gesamtsystems und des Klassencharakters Chinas können wir jedoch feststellen:

  1. China ist staatskapitalistisch. Die Klasse der BĂĽrokratie regiert unangefochten Wirtschaft und Gesellschaft. Das Proletariat verfĂĽgt ĂĽber keinen strukturellen Einfluss auf die Staatsgeschäfte und die Ă–konomie, es bleibt eine entmachtete Klasse. Aber auch der Einfluss des einheimischen wie internationalen Privatkapitals – trotzdem sein Einfluss und sein Anteil am BIP ĂĽber Jahrzehnte gewachsen sind – bleibt eingeschränkt, u.a. was die Steuerung der makroökonomischen Prozesse, den Finanzsektor und den Einfluss des Staates auf Joint ventures anbelangt.
  2. Im Unterschied zum Etatismus, der jede kapitalistische Ă–konomie mehr oder weniger prägt, gibt es in China immer noch einen groĂźen Staatssektor, der – nachdem er lange defizitär und der „kranke Mann“ gewesen war – inzwischen deutlich moderner und effizienter ist. Einige Staatsunternehmen mutierten inzwischen zu international agierenden Konzernen, die in der ersten Liga des Weltmarkts mitspielen. 2017 stiegen lt. der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua die ĂśberschĂĽsse von Unternehmen im Besitz der Pekinger Zentralregierung (es gibt auch andere Staatsunternehmen, etwa der Provinzen) um ĂĽber 15% auf 1,4 Billionen Yuan, was etwa 180 Mrd. Euro entspricht.
    Aktuelle Kommentare sehen gar einen Trend Richtung Ausbau des Staatssektors: So heißt es u.a. in einem online-Beitrag des ORF: „Der „South China Morning Post“ zufolge ist etwa der Profit privater Industriefirmen in den ersten sieben Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr um 28 Prozent eingebrochen. Der Profit staatlich-kontrollierter Firmen stieg wiederum um rund 28 Prozent. Laut der Regierungszeitung „Shanghai Securities News“ haben sich heuer bereits 46 private Firmen dem Druck gebeugt und Anteile an staatlich-kontrollierte Firmen verkauft. Obwohl die Zahl für chinesische Verhältnisse noch relativ niedrig ist, zeigt es eine Umkehr des „über zwei Dekaden gehenden Trends, wonach Staatskonzerne Anteile an private Unternehmer verkaufen“. (…) Seit 40 Jahren hat sich China zwischen einer autoritären, kommunistischen Kontrolle und einem unbekümmerten Kapitalismus, wo fast alles passieren kann, bewegt – und manche sehen das Pendel jetzt zurück in Richtung Regierung schwingen“, schreibt die „New York Times“.“ (ganzer Beitrag unter: https://orf.at/stories/3048421/)
  3. Die Arbeiterklasse ist im Zuge der Industrialisierung bedeutend angewachsen und inzwischen die größte der Welt. Ihr Lebensstandard (wie der der Gesamtbevölkerung) hat sich bedeutend erhöht – trotz der zugleich größeren sozialen Ungleichheit. Die Arbeiterklasse hat sich wiederholt als kampfstark erwiesen und bessere Arbeitsbedingungen und Löhne erkämpft. Doch das Niveau von Selbstorganisation in eigenständigen Strukturen, u.a. Genossenschaften und demokratischen Gewerkschaften jenseits der Staatsgewerkschaften ist noch sehr niedrig. Eine unabhängige, revolutionäre Arbeiterpartei gibt es noch nicht einmal in Ansätzen.
  4. Ideologie, Staat, Wirtschaft und öffentliches Leben werden weiter von der KP dominiert. Staatsapparat und KP agieren in enger Symbiose. Es gibt sowohl einen Trend zur Einbindung der „neuen“ Bourgeoisie in die KP wie den Trend, dass aus Bürokraten „echte“ Privatkapitalisten werden.
  5. China erfüllt wesentliche Merkmale einer imperialistischen Macht „besonderer Art“: Dominanz des Finanzkapitals tw. als Einfluss des westlichen Kapitals, tw. in Gestalt des staatlich kontrollierten Bank- und Finanzsektors; Vorherrschaft großer (Staats)konzerne; zunehmende Rolle des Kapitalexports, reaktionäre und repressive Politik im Inneren und nach außen.

Obwohl der private Wirtschaftssektor in China seit Ende der 1970er zweifellos absolut und relativ zugenommen hat, sollte das nicht darĂĽber hinweg täuschen, dass der Privatsektor unter der Fuchtel des Staates und der Partei steht. Lian Yi-Zheng erklärte dazu in der New York Times vom 12.2.17: „Die Kommunistische Partei Chinas hat den wachsenden Privatsektor systematisch infiltriert und operiert nun in ĂĽber der Hälfte der Privatunternehmen des Landes; sie kann diese Firmen, vor allem die größeren unter ihnen, verändern oder sogar ganz kontrollieren – auch manches ausländische Unternehmen (…) In anderen Worten: das Problem ist nicht nur, dass die Regierung in China den Markt nicht frei genug lässt, um sich als Marktwirtschaft zu qualifizieren. Auch die Struktur des Markts, den Privatsektor eingeschlossen, wurde so ausgestaltet (und immer wieder auf neue verändert), um den politischen und wirtschaftlichen Zielen der KPCh bestmöglich zu entsprechen.“ (*)

Einschätzungen wie diese werden von ein einigen linken AutorInnen als Beleg dafür angeführt, dass China sozialistisch sei, doch tatsächlich sind sie nur ein Beleg dafür, dass China staatskapitalistisch ist. Andererseits widerlegen solche Aussagen aber KommentatorInnen, die China einfach als „normale“ imperialistische Macht ansehen, weil der Privatsektor so stark ist und in ihm ein großer Teil oder das Gros des BIP erzeugt wird. Gegen diese spricht auch, dass in China nach wie vor strukturbestimmende Grundlagenbereiche der Wirtschaft in Staatshand sind: Energie, Transport, Infrastruktur, Kommunikation, Rohstoffe. 2015 waren unter den 500 größten Unternehmen der Welt 97 chinesische, davon waren 82 in Staatshand.

Eine chinesische NĂ–P?

Nicht wenige Linke, die China als eine Form von „Sozialismus“ ansehen, berufen sich bei ihrer Einschätzung auf die „Neue ökonomische Politik“ (NÖP), die von Lenin 1921 in Sowjetrussland eingeführt wurde. Die damals vom X. Parteitag der Bolschewiki auf Vorschlag Lenins beschlossene neue Wirtschaftspolitik sah eine Ausweitung bzw. Wiederzulassung des Privathandels sowie eine Ersetzung der Zwangseintreibung von Getreide durch eine Naturalsteuer vor. Die Großindustrie blieb staatlich, jedoch erhielt die private Kleinproduktion mehr Spielraum. Die Wirtschaftsplanung blieb bürokratisch-zentralistisch. Lenin sah die NÖP für ein längere Phase vor, betrachtete sie aber auch als taktischen Rückzug, der durch die Rückständigkeit Russlands erzwungen ist.

Die NÖP war v.a. eine Reaktion auf die völlig darnieder liegende Wirtschaft und den Hunger. Diese wirtschaftliche Misere war einerseits Ergebnis des Bürgerkriegs und der Lieferblockaden der Bauern, andererseits aber auch Folge der falschen, planlosen und überstürzten struktur-politischen Maßnahmen der Bolschewiki.

So waren die EinfĂĽhrung der Einzelleitung der Betriebe und die Einsetzung der Betriebsleiter durch den Staat schon vor der NĂ–P von den Bolschewiki vorgenommen wurden. Sie selbst – wie später viele Linke – verwiesen auf die „auĂźergewöhnlichen Umstände“, als Grund dafĂĽr, dass die Arbeiterkontrolle eingeschränkt und das Wahrnehmen der EigentĂĽmerrolle durch die betrieblichen ProduzentInnen eingeschränkt bzw. verunmöglicht wurde. Als die „auĂźergewöhnlichen Umstände“ dann vorbei waren – ab FrĂĽhjahr 1921 -, fiel es den Bolschewiki jedoch auch nicht ein, ihre etatistische „Abweichung von der Norm“ zu korrigieren. Immerhin gab es noch Debatten in der Partei darĂĽber (Arbeiteropposition).

Die begrenzte Förderung von Privateigentum und privater Initiative unter Wahrung des Primats des Partei-Staates ist tatsächlich das gemeinsame Grundmerkmal von NÖP und der chinesischen Reformpolitik von und nach Deng. Doch es gibt auch Unterschiede, z.B. die Orientierung der Bolschewiki auf die Vergenossenschaftlichung (aber nur auf dem Land), während Deng auf die private Landwirtschaft setzte.

Die russische NĂ–P begann in einem – wenn auch bereits – deformierten Arbeiterstaat, in dem das Proletariat noch ĂĽber bestimmte Macht- und Organisationsstrukturen verfĂĽgte. Auch die Bolschewiki waren noch nicht vollständig zu einem Machtinstrument der BĂĽrokratie verkommen. Die BĂĽrokratie war bereits erstarkt, aber noch nicht an der Macht. In China, das von Beginn an eine staatskapitalistische Ordnung war, gab es diese Machtorgane des Proletariats nicht und die KP Chinas war in weit stärkerem MaĂźe eine Partei der BĂĽrokratie.

Ein anderer Faktor ist jedoch noch bedeutsamer. Vor und während des X. Parteitags der Bolschewiki gab es zunehmend Widerstand gegen deren Politik und die UnterdrĂĽckung von Demokratie und Arbeiterrechten: Bauernaufstände, massive Arbeiterstreiks in den Städten und die Opposition von Kronstadt. Die wesentlichen politischen Forderungen der ArbeiterInnen wie der KronstädterInnen liefen darauf hinaus, die Sowjetdemokratie wiederzubeleben und die Repression seitens des bolschewistischen Apparats (BĂĽrokratismus, Ernennungswesen, Kommissare, Tscheka-Terror) zu beenden. Falsch hingegen war die Forderung von Teilen der oppositionellen Kräfte nach Sowjets ohne Bolschewiki. Der Sieg im BĂĽrgerkrieg im FrĂĽhjahr 1921 hatte fĂĽr ökonomische und politische Reformen auch die objektive Grundlage geschaffen. Ă–konomisch forderte die Opposition zum Teil genau das, was die NĂ–P dann durchfĂĽhrte – mit dem Unterschied, dass die NĂ–P Arbeiterrechte nicht ausbaute. In China hingegen gab es weder Machtorgane oder Widerstand des Proletariats noch einen strukturellen proletarischen Einfluss in der KP.

Eine Aussage des KP-Theoretikers Ding Xiaoquin zeigt sehr klar, welche Denke die chinesischen Reformer leitet(e): „Wenn die Bedingungen zur Abschaffung der Warenbeziehungen und des Geldes und zur Einführung einer vollständigen Planwirtschaft existieren, wird genau dies im Rahmen eines unvermeidlichen historischen Prozesses passieren.“ („The Socialist Market Economie. China and the world.“ in: Science & society 73, 2009*) An die Stelle des Proletariats als historischem Subjekt rückt ein „unvermeidlicher historischer Prozess“. Wir gehen sicher auch nicht fehl, wenn wir Dings für die Zukunft angepeilte „vollständige Planwirtschaft“ als eine von oben dekretierte bürokratische Staatswirtschaft verstehen.

Die NÖP war eine in vieler Hinsicht richtige und auch erfolgreiche Reaktion auf die wirtschaftlichen Probleme, sie war aber keine positive Reaktion auf die politischen Bedürfnisse der Massen. Ihre Forderungen wurden nicht nur ignoriert, das Fraktionsverbot war auch ein klares Signal, dass Lenin und Co. in dieser Frage zu keiner Kursänderung bereit waren. Das Fraktionsverbot richtete sich v.a. gegen die „Arbeiteropposition“ innerhalb und außerhalb der Partei, welche ein Zentrum des revolutionären Proletariats darstellte. Immerhin gab es aber diese Opposition und der Parteitag führte eine intensive Debatte, in der die Differenzen offen zutage traten. Eine solche Konstellation und eine solche proletarisch-revolutionäre Opposition gab es in der KP China in den 1970ern nicht.

Insofern das Proletariat die Rolle des Subjekts der Entwicklung nicht spielen sollte und konnte, sondern die Bürokratie das bestimmende Subjekt war, waren sowohl die NÖP als auch Dengs Reformen keine Maßnahmen, die Richtung Sozialismus führen; sie waren allerdings Maßnahmen, die der Festigung des Staatskapitalismus und einer nachholenden Entwicklung dieser rückständigen Länder dienten. Doch es ging historisch eben nicht (nur) darum, die sozial-ökonomische Rückständigkeit zu überwinden, sondern diese Aufgabe im Rahmen des Aufbaus des Kommunismus zu erfüllen.

So nimmt es nicht Wunder, dass Lenins NĂ–P die wesentliche Weichenstellung dafĂĽr war, dass der Aufstieg der BĂĽrokratie weiterging, die Arbeiterklasse noch die letzten Reste ihrer Machtpositionen einbĂĽĂźte und der degenerierte Arbeiterstaat zum Staatskapitalismus wurde.

Wie sehen also, dass die NÖP und Dengs Reformen 1. nicht einfach dasselbe waren und nicht unter den gleichen Bedingungen stattgefunden haben, aber 2. in beiden Fällen nicht das Proletariat die Entwicklung bestimmt hat, sondern die Bürokratie.

Eine falsche Methode

Sowohl fĂĽr die Beurteilung der NĂ–P in UdSSR wie der Reformpolitik in Chinas und ĂĽberhaupt des Klassencharakters beider Länder wird auf den dominanten Staatssektor verwiesen. Dabei wird aber eine „Kleinigkeit“ ĂĽbersehen: welche Klasse den Staat kontrolliert bzw. repräsentiert, d.h. durch bestimmte Klassenorgane und -strukturen bestimmt. Sicher kann es unter bestimmten Umständen so sein, dass – quasi stellvertretend fĂĽr die Klasse – eine Partei bzw. ein Staatsapparat die Entwicklung und die „Staatsstruktur“ bestimmt. Doch das kann in einer „gesunden“ Ăśbergangsgesellschaft kein Dauerzustand sein. Schon nach kurzer Zeit muss dieses Zwitterwesen sich entscheiden: Herrschaft des Proletariats oder Herrschaft der Staats-BĂĽrokratie? Während – wie die Geschichte zeigt – jede BĂĽrokratie die Tendenz hat, die Massen von den Entscheidungsprozessen auszuschlieĂźen, hat das Proletariat das Interesse, die BĂĽrokratie zu verdrängen. Sofort nach der Oktoberrevolution brach der Kampf zwischen BĂĽrokratie und Proletariat aus. Der entscheidende Faktor, der letztlich der BĂĽrokratie (ungewollt) zum Sieg verhalf, war die Partei und ihre falsche, auf den Staat setzende Gesellschaftskonzeption. Sicher wirkten auch objektive Faktoren wie das Steckenbleiben der Weltrevolution und die RĂĽckständigkeit Russlands mit, doch entscheidend waren diese Faktoren nicht. Russland war eben kein „Sozialismus in einem Land“, sondern war ein „besonderes“ Land, dass ĂĽber alle Ressourcen fĂĽr einen sozialen Aufschwung verfĂĽgte und sich gegen den Imperialismus behaupten konnte – trotz der Fehlentwicklungen des Stalinismus. Die Ăśberbetonung der „objektiven“ Faktoren, u.a. durch den Trotzkismus und die StalinistInnen, dient (bewusst oder unbewusst) der Verschleierung der konzeptionellen Fehler der Bolschewiki und Lenins, die wiederum in bestimmten Auffassungen in der II. Internationale wurzeln.

Der Unterschied zwischen BĂĽrokratie und Arbeiterdemokratie besteht eben nicht nur und nicht wesentlich darin – wie z.B. die TrotzkistInnen glauben – WIE etwas funktioniert, sondern WAS funktioniert. Der BĂĽrokratismus ist nicht nur deshalb fĂĽr die Zwecke des Kommunismus unbrauchbar, weil er ineffektiv ist, sondern v.a. deshalb, weil er den direkten Zugriff der ProduzentInnen und KonsumentInnen auf Produktion und Verteilung ausschlieĂźt – er stellt deren politische UnterdrĂĽckung und soziale Enteignung dar. Nur dieser direkte Zugriff des Proletariats auf Ă–konomie und Gesellschaft aber kann sichern, dass die soziale Entwicklung eines Landes den Interessen der Massen dient und zum Kommunismus fĂĽhrt. Insofern ist eine nachholende Entwicklung, die Stalin genauso wie Mao oder Deng wollten, nicht dasselbe wie eine „sozialistische“.

Die Restauration in Osteuropa nach 1990 bzw. die Reformen in China stellen nicht den Übergang von „degenerierten Arbeiterstaaten“ zum Kapitalismus dar, sondern (in Osteuropa) den Übergang vom Staats- zum Privatkapitalismus und in China eine Revitalisierung des Staatskapitalismus.

Ein wirklich proletarischer „Staat“ hätte natĂĽrlich im Zuge der WiedereinfĂĽhrung des Kapitalismus zerschlagen werden mĂĽssen. Genauso hätte ein wirklich proletarisches Eigentum an den Produktionsmitteln und eine wirklich von den Massen demokratisch gelenkte Gesellschaft nie so leicht und fast völlig ohne Widerstand der Klasse in den Privatkapitalismus zurĂĽckverwandelt werden können. Das sind deutliche Belege dafĂĽr, dass die vermeintlichen (degenerierten) Arbeiterstaaten gar keine waren. Der vermeintliche „SystemĂĽbergang“ war nichts anderes als der Sieg des westlichen „Privat-Kapitalismus“ ĂĽber den „Kollektiv-Kapitalismus“ der BĂĽrokratie. Dass der letztere sich tatsächlich in der UdSSR schon etwa mit Ende der 1920er etablieren konnte – im Ergebnis einer politischen und sozialen (!) Konter-Revolution -, war nur deshalb möglich, weil die soziale (sozialistische) Umwälzung noch so wenig fortgeschritten und das Proletariat erschöpft und politisch geknebelt war.

Die Frage der Planung

Neben der großen Bedeutung bzw. der Vorherrschaft des Staatseigentums wird oft die Wirtschaftsplanung als Gretchenfrage dafür genommen, ob China kapitalistisch ist oder nicht, da die zentrale Wirtschaftsplanung ein Indiz dafür wäre, dass die Konkurrenz und das Wertgesetz als zentrale Elemente der kapitalistischen Produktionsweise nicht gelten würden.

2001 wurde in China die Wirtschaftsplanung in Form der 5-Jahrespläne aufgegeben und durch einen Rahmenplan ersetzt, der nicht mehr Preise und Ressourcenmengen, aber immer noch detaillierte Entwicklungsziele für einzelne Wirtschaftssektoren festlegt. Zusammen mit dem starken Staatssektor in der Wirtschaft und der Dominanz des Staates im Finanzsektor und bei Joint ventures sichert die KP so auch ohne 5-Jahresplan ihre Vorherrschaft im chinesischen Staatskapitalismus und verhindert eine allzu starke Eigendynamik des Privatkapitals.

In China wurde die Planung nicht insgesamt abgeschafft, sie wurde modifiziert. So ist das Finanzwesen immer noch nicht voll „liberalisiert“. Viele Staatsbetriebe bestehen nicht nur weiter – einige sind zu international agierenden Konzernen gewachsen. Die „Planung“ stellt sich v.a. als Monopol-Politik dar (Sicherung und Ausbau der Rolle bestimmter Staatsunternehmen) und als Investitionslenkung. Das zeichnet aber mehr oder weniger jeden staatlichen Sektor und jede staatskapitalistische Politik aus. Mit „Sozialismus“ hat das deshalb noch lange nichts zu tun. Das wird schon daran deutlich, dass Chinas Wirtschaft und Lebensweise sich immer mehr der „normalen“ kapitalistischen anpassen. Die „eigentlichen“ Merkmale einer sozialen Dynamik Richtung Kommunismus, wie sie Marx ganz allgemein postulierte, sind nicht zu sehen (Aufhebung der kapitalistischen Arbeitsteilung, Ăśberwindung der Entfremdung, lebendige direkte Räte-Demokratie, Vorantreiben des weltrevolutionären Prozesses usw.).

Jene Linken, welche die zentral vom Staat bestimmten 5-Jahrespläne überhaupt für „die“ Form von Planung halten, haben von der Marx´schen Idee von Vergesellschaftung der Produktion wenig verstanden. Marx verstand darunter nämlich v.a., dass die ProduzentInnen und KonsumentInnen über die Wirtschaft direkt (!) bestimmen und so absichern, dass ihre Bedürfnisse befriedigt werden. Sie müssen daher auch die Planung festlegen und sich dafür bestimmte Gremien schaffen, die wesentlich von unten nach oben strukturiert sind. Natürlich braucht es auch zentrale Planungsorgane, doch hier ist entscheidend, wer diese Organe und deren Ziele und Methoden bestimmt: die Bürokratie oder die Massen.

Die stalinsche Planwirtschaft zeichnete sich ja als typisch zentralistische „Planung von oben“ nicht nur durch enorme Ineffektivität und Verschwendung aus, sie lenkte zugleich riesige Ressourcen in Bereiche, die für die Gesellschaft nutzlos oder gar schädlich waren, z.B. überzogene Rüstung und Prestigeprojekte. Der Sinn „sozialistischer Planung“ ist die möglichst rationelle Nutzung von Ressourcen zum Nutzen der Gemeinschaft. Dazu muss u.a. die Produktqualität sehr hoch, die Gesellschaftlichen Produktivstrukturen (GPS) zweckmäßig eingerichtet sein und unproduktive Arbeit weitestgehend minimiert werden. An all diesen Aufgaben ist die Bürokratie krachend gescheitert. Der Hauptgrund dafür war nicht ein Zuviel oder Zuwenig an zentraler Planung, sondern ein Zuwenig an Rechten und konkreter Verfügungsgewalt der ProduzentInnen und KonsumentInnen.

Überhaupt kollidiert die Vorstellung einer „zentralen Planung von oben“ mit den sehr differenzierten und ständig wechselnden Bedürfnissen von Produktion und Konsumtion. Eine Bürokratie kann eventuell „wissen“, welche Quanta an materiellen Ressourcen nötig sind, doch sie ist viel zu schwerfällig und realitätsfern, um einem sich ständig wandelnden Beziehungsgeflecht aus Produktion, Wissenschaft, Technik und Bedürfnissen gerecht werden zu können.

Als Alternative, als Ergänzung oder als Element innerhalb der Zentralplanung ist im Arbeiterstaat auch ein genossenschaftlicher Sektor denkbar, ja sogar notwendig, der – v.a. am Anfang – nur bedingt „geplant“ sein kann und daher stark ĂĽber Marktbeziehungen untereinander verbunden ist. Auch hier ist aber nicht entscheidend, ob oder inwieweit eine Zentralplanung dominiert, sondern davon, ob das Proletariat die noch vorhandenen Marktbeziehungen dominiert und reguliert. Die Möglichkeit, Notwendigkeit und das AusmaĂź von Planung hängt auch sehr von den Umständen und den wirtschaftlichen Sektoren ab. Sicher braucht das Gaststättenwesen keine zentrale Planung, während der Energiesektor dafĂĽr geradezu prädestiniert (und daher selbst im Privatkapitalismus stark etatistisch geprägt ist).

Ein wichtiger Aspekt bei den Diskussionen um die Planungsfrage ist auch die häufige Verwechslung bzw. das In-eins-Setzen von Planen und Verwalten. Planen heißt zunächst einmal, bestimmte Zielvorgaben zu machen, während Verwalten meint, die konkrete Umsetzung dieser Ziele zu sichern. Die stalinistische Planung bestimmte eben nicht nur die Planziele, sondern maßte sich zugleich an, auch deren Umsetzung, d.h. das Handeln der Produktionssubjekte in starkem Maße zu dekretieren.

Die Existenz oder Nichtexistenz einer zentralen Planung und noch weniger deren konkrete Form ist also ein Beweis dafür, ob es sich um einen Arbeiterstaat handelt oder nicht. Allenfalls verweist mehr Planung ganz allgemein darauf, dass die Geltung privatkapitalistischer Strukturen geringer ist; aber selbst dort spielt der Staat eine immer größere Rolle. Der zunehmende Etatismus auch im Privatkapitalismus entspricht einerseits der zunehmenden (bürgerlichen!) Vergesellschaftung im Kapitalismus, anderseits den immer stärkeren Widersprüchen und Konvulsionen der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Die deshalb wachsende Tendenz zum Etatismus (nicht zu verwechseln mit Staatskapitalismus) ist deshalb aber noch lange kein Schritt zum Sozialismus. Die Änderungen im Planungsmodus Chinas markieren also für sich genommen keineswegs irgendeinen Systemübergang.

Der Sozialbereich

China stieg innerhalb von 4 Jahrzehnten von einem extrem unterentwickelten Land zu einer Großmacht auf. Damit war auch eine enorme soziale Aufwärtsentwicklung verbunden. Lebten 1990 lt. Weltbank noch über 95% der ChinesInnen unter der Armutsgrenze von 5,5 Dollar pro Tag, so sind es 2014 nur noch ca. ein Drittel. Wäre nicht zugleich die soziale Ungleichheit enorm angewachsen, wäre dieser Trend noch stärker ausgeprägt. Trotzdem: Bei der Überwindung der Armut ist China das Paradebeispiel für die Welt.

Ist diese Entwicklung nun ein Zeichen dafür, dass China sozialistisch ist oder mindestens auf dem Weg dorthin? Nein! Die Verbesserung des (absoluten) Lebensstandards der Massen ist auch in anderen, ja sogar den meisten kapitalistischen Ländern, zu beobachten, wenn man die Entwicklung seit Mitte/Ende des 19. Jahrhunderts als Beobachtungszeitraum nimmt. In den führenden Industriestaaten ist dieser Trend besonders ausgeprägt. Zum Teil anders sieht es hinsichtlich des relativen Lebensstandards, d.h. des Anteils der „Werktätigen“ am Reichtum der Gesellschaft, aus. Hier hat gerade in den letzten Jahrzehnten eine markante Umverteilung von unten nach oben stattgefunden.

Jedenfalls ist wachsender Wohlstand keine hinreichende Bedingung dafĂĽr, um von Sozialismus sprechen zu können. Gerade Marx´ Vorstellung vom Kommunismus beinhaltete qualitative Merkmale, die weit ĂĽber den Kapitalismus hinausweisen und wesentliche seiner systemimmanenten Merkmale ĂĽberwunden haben: Privateigentum, Lohnarbeit, Konkurrenz, Entfremdung usw. Nur, wenn man – wie bei Sozialdemokraten und Stalinisten ĂĽblich -, den Sozialismus als idealen (bĂĽrgerlichen) Sozialstaat versteht, kann man bestimmte soziale Errungenschaften als „sozialistisch“ interpretieren. So war es in der stalinschen UdSSR durchaus ĂĽblich, den Bau einer U-Bahn oder einer Fabrik a priori als „kommunistische“ Errungenschaft zu feiern.
Das wesentliche Merkmal aller ausbeuterischen Klassengesellschaften ist der Ausschluss der ProduzentInnen von der Verfügung über die Produktionsmittel und die sozialen Strukturen. Gerade dieses wesentliche Merkmal ist aber auch für die staatskapitalistischen Länder kennzeichnend. Wenn nach Marx das Proletariat nur seine Ketten zu verlieren hat, so sind die Ketten auch dann Fesseln, wenn sie bunt bemalt und abgepolstert sind.

Fazit

China ist ein staatskapitalistisches Land, kein Sozialismus oder auf dem Weg dorthin befindliches System. Im Unterschied zu Sowjetrussland, das Ergebnis einer sozialistischen Revolution war und in dem die Arbeiterklasse Ansätze von sozialen Strukturen und Machtorganen geschaffen hatte, war China von Beginn an staatskapitalistisch, wie auch z.B. Kuba. In der UdSSR musste das Proletariat hingegen erst von der Bürokratie politisch unterdrückt und sozial enteignet werden, um deren Macht zu etablieren, in China nicht.

Während nach 1989/90 der Stalinismus in der UdSSR und im Ostblock zusammenbrach bzw. gestĂĽrzt wurde, blieb die chinesische KP an der Macht und es gelang ihr, durch Reformen eine neue Dynamik in ihr System zu bringen. Diese Reformen stellen eine Entwicklung des „Einholens und Ăśberholens“ dar. GegenĂĽber dem Privatkapitalismus erweist sich der chinesische Staatskapitalismus momentan (noch) insofern ĂĽberlegen, als er besser als dieser die Gesamtentwicklung der Gesellschaft mittels des Staates steuern kann und weniger von den konkurrierenden und bornierten Interessen der Einzelkapitale abhängig ist. In diesem Sinn stellt der chinesische Kapitalismus gewissermaĂźen eine höhere Form von Vergesellschaftung dar als die auf Privateigentum basierenden Gesellschaften des Westens, sie ist – nach Marx – ein Beispiel „unechter“, kapitalistischer Vergesellschaftung.

Es ist für die Zukunft durchaus fraglich, wie lange das chinesische Modell funktionieren kann. Chinas herrschende Bürokratie sieht sich mehreren grundsätzlichen Problemen gegenüber, die den jahrzehntelangen Boom und ihre staatskapitalistische Ordnung beenden könnten:

  • Es ist nicht gesagt, ob oder wie lange der Privatsektor und die mit ihm verbundene einheimische und ausländische Bourgeoisie die herrschende Partei- und StaatsbĂĽrokratie und ihr Modell weiter akzeptieren;
  • China ist von einem anhaltend hohen Wachstum abhängig, um die sozialen Probleme und Dynamiken weiter beherrschen zu können, ein weltweiter Abschwung oder ein Handelskrieg könnten zum Ende des Aufschwungs fĂĽhren und gewaltigen politischen und sozialen Sprengstoff aufhäufen;
  • Chinas riesiges Proletariat hat in verschiedenen Konflikten seine Kampfkraft bewiesen; sollte es ihm gelingen, sich eigenständig, d.h. unabhängig bzw. gegen die Staats-Gewerkschaft und die KP zu organisieren und eigene soziale (Selbstverwaltung, Genossenschaften) und politische Strukturen (unabhängige Gewerkschaften, Arbeiterpartei) aufzubauen, könnte sie die Macht von BĂĽrokratie und Kapital ĂĽberwinden.

Dazu braucht das chinesische Proletariat auch eine Linke, die in der Lage ist, den Klassencharakter Chinas korrekt zu bestimmen. Sie darf einerseits nicht den besonderen, vom Westen unterschiedenen staatskapitalistischen Charakter Chinas verkennen, sich aber andererseits auch nicht dem Trugbild eines „sozialistischen“ China hingeben, weil dort das Staatseigentum dominiert.

Nach Marx ist nicht der Staat, sondern das in Räten, Komitees, Milizen, Selbstverwaltungsorganen und Genossenschaften organisierte Proletariat das Subjekt der Entwicklung zum Kommunismus. Der Staat soll im Kommunismus abgestorben sein und nicht erneut als rot angestrichener Widergänger sein bürgerliches Unwesen treiben.

Anmerkung: die mit * gekennzeichneten Zitate sind dem Buch „Theorie, System & Praxis de Sozialismus in China“ von Marcel Kunzmann entnommen.

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