30 Jahre Mauerfall (2/3)

Hanns Graaf

Mit der Gründung der DDR am 7.10. 1949 war der staatliche Rahmen für eine eigenes sozial- ökonomisches System geschaffen worden. Schon vor 1949 waren jedoch der Finanzsektor und das Gros der Wirtschaft, v.a. die Großindustrie, das Verkehrswesen, der Energiesektor u.a. zentrale Bereiche verstaatlicht worden. Bereits Anfang 1948 erzeugte der staatliche Sektor über 60% der Produktion, 1950 waren es schon 76%. Damit war die Wirtschaft schon vor 1949 im Kern eine Staatswirtschaft und nicht mehr eine auf Privateigentum, sondern auf Staatseigentum und staatlicher Planung beruhende. Auch wichtige Elemente einer zentralen Planung waren bereits vor 1948 entstanden, u.a. im Finanzsektor. 1950 beschloss der 3. Parteitag der SED dann den ersten Fünfjahresplan. In den 1970ern wurden schließlich auch die noch verbliebenen halbstaatlichen und Privatbetriebe verstaatlicht. Privateigentum gab es jetzt nur vereinzelt im Kleingewerbe, im Handwerk gab es auch genossenschaftsähnliche Strukturen.

Bis Anfang der 1960er war die Landwirtschaft fast durchgehend kollektiviert. Bereits zuvor waren im Zuge der Bodenreform die Großagrarier (über 100 Hektar) enteignet worden und erste Schritte zur Kollektivierung, z.B. mittels staatlicher Maschinen- und Traktoren-Ausleihstationen (MAS, später MTS) eingeleitet worden. Obwohl die Kollektivierung in der DDR nicht solche terroristischen Formen annahm wie in der UdSSR unter Stalin, war sie doch oft mit Zwang verbunden, was zu einer massiven Fluchtwelle führte und die Produktivität für viele Jahre untergrub.

Mit der Einbindung der DDR in den RGW (Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe) und das Militärbündnis Warschauer Pakt war die DDR in den 1950ern ein fester Bestandteil des stalinistischen Blocks in Osteuropa geworden.

Staatskapitalismus

Die DDR-Wirtschaft kann trotz der Abschaffung des Privateigentums und der Einführung einer zentralen Planung nicht als nachkapitalistische, „proletarische“ oder gar sozialistische Wirtschaft angesehen werden, da die ProduzentInnen und KonsumentInnen fast überhaupt keinen Einfluss darauf hatten, was und wie produziert wurde. Dazu fehlten ihnen die politischen Artikulationsmöglichkeiten (Streikrecht, Organisations-, Versammlungs- und Pressefreiheit) und die entsprechenden Strukturen (Betriebskomitees, Kontrollorgane, Räte). Der Einfluss der Arbeiterklasse auf Produktion und Distribution sowie die Gesellschaft insgesamt war geringer als im kapitalistischen Westen. Die direkte und „genossenschaftliche“ Verfügung der „assoziierten Produzenten“ über die Produktionsmittel war für Marx das entscheidende Kriterium für eine nicht-kapitalistische Gesellschaft, nicht die Verstaatlichung oder die zentrale Planung an sich. Nur das Proletariat konnte die tradierte Arbeitsteilung, die Entfremdung, die Ausbeutung und Entrechtung der Mehrheit der Menschen überwinden, nicht ein bürokratischer Apparat. Marx unterschied (im Unterschied zur II. Internationale) zwischen einer echten Vergesellschaftung und einer Verstaatlichung, die er als „unechte“ oder „bürgerliche Vergesellschaftung“ bezeichnete.

Die DDR war eine staatskapitalistische Ordnung, wo zwar wichtige Merkmale des Privatkapitalismus (individuelles Privateigentum, Konkurrenz usw.) eliminiert oder stark eingeschränkt waren, andere wesentliche Merkmale (Enteignung der ProduzentInnen, überproportionale Aneignung des Mehrprodukts durch eine Minderheit usw.) durchaus gegeben waren. Auch die Erzielung von Gewinn war immer eine wichtige Kennziffer der Betriebe. Das zentrale Problem des Staatskapitalismus, an dem er letztlich auch scheiterte, war, dass sowohl die Bourgeoisie als auch das Proletariat enteignet waren und die an deren Stelle herrschende Bürokratie sich als unfähig erwies, die Produktivkräfte dynamisch weiter zu entwickeln. Wenn es der Arbeiterklasse nicht gelang, die Bürokratie zu stürzen, selbst die Macht zu übernehmen und ein Rätesystem zu errichten, musste der Staatskapitalismus wieder in den Privatkapitalismus zurückfallen.

In den 1950/60er Jahren waren die Wachstumsraten in der DDR mitunter höher als in der BRD, auch der Lebensstandard stieg – aber langsamer als in der BRD. Die Abschaffung des Privateigentums und der Konkurrenz und die Zurückdrängung des Marktes ermöglichten progressive Reformen der Sozialstrukturen, die so im Westen undenkbar waren: viele unproduktive Bereiche (Werbung, Justiz, Vertreter, Makler usw.) konnten stark minimiert werden, für zentrale Entwicklungsaufgaben wurden Ressourcen konzentriert. Diese produktive Dynamik nahm aber immer weiter ab, weil die Strukturreformen nicht weitergeführt wurden und zugleich neue unproduktive Strukturen entstanden, die erhebliche Ressourcen banden (bürokratische und politische Apparate, Unterminierung des Leistungsprinzips z.B. durch Subventionen). Die Arbeitsmoral bzw. die individuelle Arbeitsproduktivität waren aufgrund von fehlenden materiellen Anreizen und geringeren sozialen Drucks als im Westen niedriger als dort. Das Fehlen des sozialen Drucks hätte dadurch ausgeglichen werden müssen, dass Produktion und Konsumtion direkt durch die Massen im eigenen Interesse und zum eigenen Vorteil hätten organisiert werden müssen. Das war jedoch nicht der Fall: die Massen waren stattdessen entmündigt, entrechtet, gegängelt – weit stärker als im Westen. Das Ergebnis waren zunehmendes Desinteresse, Verantwortungslosigkeit und der Rückzug ins Private. Die Entfremdung der Bevölkerung von „ihrer“ Gesellschaft nahm zu.

Nachteilig für die ökonomische und soziale Entwicklung der DDR – im Vergleich zur BRD – waren u.a. auch folgende objektive Faktoren:

  • höhere Belastungen durch Reparationen (noch 1950 ca. 30% des Inlandsprodukts);
  • hoher Investitionsaufwand zum Aufbau von Wirtschaftssektoren, die durch die Teilung nur in der BRD vorhanden waren (z.B. Hütten- und Stahlindustrie, Überseehafen);
  • ein schwächer entwickeltes und kleineres internationales Wirtschaftsumfeld (RGW statt kapitalistischer Weltmarkt);
  • geringeres Level der internationalen wirtschaftlichen Kooperation (RGW) als im Westen;
  • permanentes Ausbluten durch die massenhafte Flucht von Arbeits- und Fachkräften in den Westen (v.a. bis 1961).

Insgesamt erwies sich das stalinistische Gesellschaftssystem der DDR trotz gewisser Anfangserfolge und einiger sozialer Effekte (keine Arbeitslosigkeit, soziale Sicherheit, gute Kinderbetreuung usw.) als weniger effizient als der Westen – letztlich auch in sozialer Hinsicht. Die entscheidenden Triebkräfte des westlichen Kapitalismus, die nach Profit strebende Bourgeoisie und die Markt-Konkurrenz, waren im Osten weitgehend eliminiert worden. Doch die neue Triebkraft der Bedürfnisse der „assoziierten Produzenten“ (Marx) konnte sich nicht entfalten, weil an allen Schaltstellen eine abgehobene Bürokratie saß, die sich für die Entwicklung der Gesellschaft Richtung Kommunismus und die Weiterentwicklung der Produktivkräfte als ungeeignet erwies.

Probleme

Gelang es dem Ostblock noch bis in die 1970er, mit der technischen Entwicklung der Welt einigermaßen mitzuhalten, ja in einigen Bereichen sogar Spitzenpositionen einzunehmen (z.B. Rüstung, Luft- und Raumfahrt, Kerntechnik), wurde der Rückstand fortan immer größer. Mit dem Übergang vom extensiven zu intensiven Wachstum (Rationalisierung, Digitalisierung, Automatisierung) ab den 1970ern fiel der Ostblock immer weiter zurück, weil er es nicht ausreichend vermochte, die kreativen Ressourcen der Gesellschaft freizusetzen. Auch der RGW wurde nie zu einer international koordinierten Struktur von Planwirtschaft, der Grad von Kooperation war niedriger als in der westlichen kapitalistischen Weltwirtschaft. Das führte u.a. dazu, dass die kleine DDR fast eine genauso große Produktpalette erzeugte wie die ökonomisch vier Mal größere BRD – zu Lasten der Effizienz. In Folge dessen gingen wichtige Entwicklungsaufgaben und Investitionen (Wohnungsbau, Mikroelektronik) immer mehr auf Kosten der Substanz: alte Wohnungen verfielen massenhaft, viele Produktionsanlagen waren verschlissen, Ersatz- geschweige denn Erneuerungsinvestitionen blieben oft aus. 1989 war die DDR zwar nicht, wie viele Kommentatoren meinen, pleite, aber aus eigener Kraft konnte der ökonomische Rückstand nicht mehr wettgemacht werden (was allerdings auch die Wiedervereinigung bis heute nicht komplett vermochte).

Die Vergeudung und Blockade von Entwicklungsressourcen, die Gängelung und Entmündigung der Bevölkerung führten dazu, dass die Dynamik der Gesellschaft und das Engagement der Menschen nachließ, der „Dienst nach Vorschrift“ wurde genauso normal wie das Einrichten in der privaten Nische – kein Wunder, da doch die vormundschaftliche Bürokratie alles regelte und argwöhnisch darüber wachte, dass niemand ihr Machtmonopol gefährdete.

Für die DDR spielte immer eine besondere Rolle, dass sie vor der Haustür die BRD hatte, eines der am höchsten entwickelten Länder. Deren ökonomischer und sozialer Standard war – nicht zu Unrecht – der Maßstab für die DDR-Bürger. Doch sie sahen, dass sie gegenüber der BRD immer mehr zurückfielen, dass sie nicht reisen konnten und das Warenangebot unzureichend blieb, von der fehlenden Demokratie ganz zu schweigen. Für eine Gesellschaft, die vorgab, sozialistisch und dem Westen historisch überlegen zu sein, war das auf Dauer tödlich. Daran konnten keine Propaganda und keine Stasi etwas ändern.

Der Aufstand vom 17. Juni 1953

Trotz der Gründung der DDR blieb die Perspektive eines vereinten – nicht unbedingt sozialistischen (!) – Gesamtdeutschland zunächst weiterhin die offizielle Doktrin Moskaus und der SED (wie auch der Text der DDR-Nationalhymne zeigt). Die Etablierung staatskapitalistischer Strukturen in der DDR, die weiterhin offene Grenze und die drohende Perspektive, dass der mit dem Marshallplan aufgepäppelte Westen den Ostblock „schlucken“ und Stalins Machtbereich entziehen könnte, führten dazu, dass in den 1940/50ern jede Bewegung und jede Struktur, die dazu geeignet gewesen wäre, der Herrschaft des Stalinismus gefährlich zu werden, ausgemerzt wurden.

In der DDR wurde in diesem Rahmen auf der 2. Parteikonferenz der SED 1952 der „Aufbau des Sozialismus“ beschlossen – was freilich nur bedeutete, den Staatskapitalismus weiter auszubauen. Das muss vor dem Hintergrund betrachtet werden, dass die SED bzw. die KPD nach 1945 behauptet hatten, der Sozialismus stünde nicht auf der Tagesordnung. Plötzlich nun sollte der Übergang zum Sozialismus erfolgen. Doch schon wenige Monate später wurde diese Ausrichtung auf Druck Moskaus mit dem „Neuen Kurs“ wieder relativiert. Das alles machte den Massen klar, dass der politische Zickzack der SED nur einen rationalen Kern hatte: die Sicherung der stalinistischen Machtstrukturen.

In den 1950ern flossen riesige Investitionen in den Aufbau einer eigenen Schwerindustrie, da dieser Sektor der deutschen Wirtschaft sich v.a. in Westdeutschland befand. Dazu kam die unsinnige Subventionspolitik (eine Folge der Niedriglohnpolitik), die – ohne wirtschaftlichen Effekt – enorme Ressourcen verschlang. Diese fehlten natürlich der Konsumgüterindustrie. Hier zeigt sich auch die nationalistische Orientierung der Bürokratie der stalinistischen Länder insofern, als gerade der schwerindustrielle Bereich in der UdSSR oder Polen (Schlesien) an sich groß genug war, um auch den Bedarf der DDR mit abzudecken. Diese Strategie des „Alles selbst machen“ führte dazu, dass eine vernünftige internationale Arbeitsteilung auf hohem Niveau nicht stattfand und die DDR als am höchsten entwickelter Teil Osteuropas seine traditionellen Stärken (Maschinen- und Fahrzeugbau u.a. „Hochtechnologiebereiche“) nicht genügend ausbauen und entwickeln konnte.

Bestimmte politische Maßnahmen der SED hatten 1952/53 breite Bevölkerungsteile gegen sich aufgebracht: der Ausschluss vieler Selbstständiger aus den sozialen Systemen inkl. des Entzugs des Anrechts auf Lebensmittelkarten und die Anhebung der Arbeitsnormen für die ArbeiterInnen, was einer deutlichen Lohnkürzung gleichkam. Letztlich entlud sich der angestaute Frust am 16.6.53 in der Revolte der BauarbeiterInnen der Berliner Stalinallee. Innerhalb weniger Stunden weiteten sich die Proteste aus, v.a. im immer schon revolutionär gesinnten Mitteldeutschland (Halle, Leuna, Merseburg usw.). SED- und Polizeibüros wurden gestürmt, politische Gefangene befreit, Streikkomitees gebildet und Delegationen gewählt, die denen „oben“ die Forderungen der ArbeiterInnen überbringen sollten. Diese bestanden u.a. in Losungen nach Rücknahme der Normerhöhungen u.a. Beschlüsse, nach freien Wahlen und Demokratie, für den Rücktritt der SED-Regierung sowie nach einer Arbeiterregierung. Mitunter wurde auch die Forderung nach deutscher Einheit und dem „Sturz der Bonzen im Osten und im Westen“ und nach einem deutschlandweiten Generalstreik erhoben.

Der Bewegung fehlten aber sowohl ein allgemeines Programm wie eine zentralisierte Führung. Ohne Zweifel war die Bewegung vom Juni 1953 eine Oppositionsbewegung, die von ArbeiterInnen ausging und stark in den Betrieben verankert war. Der Arbeiteraufstand weitete sich schnell zum Volksaufstand aus. Der 17. Juni war zweifellos der Beginn einer Revolution gegen die herrschende Bürokratie. Streiks und Demonstrationen gab es in über 400 Orten, darunter in 14 der 15 Bezirksstädte. Am 17. Juni waren knapp eine Million Menschen an den Aktionen beteiligt. Das Ausmaß der Bewegung übertraf damit anfänglich auch deutlich jene im Oktober 1989. Es war durchaus bezeichnend, dass der Westen nichts zur Unterstützung der ostdeutschen ArbeiterInnen tat: weder die „offizielle“ Politik noch der DGB, die SPD oder die KPD. Sie hatten genauso Angst vor einer militanten Arbeiterbewegung wie ihre bürokratischen Kumpane in Berlin und Moskau. So weigerte sich z.B. der Westberliner Sender RIAS, den Aufruf zum Generalstreik zu verbreiten.

Die Reaktion der SED-Führung war, der Opposition zu unterstellen, sie sei vom Westen gesteuert und versuche einen „faschistischen Putsch“. Anstatt eines Dialogs wurde auf Repression gesetzt. Doch ohne das Eingreifen der sowjetischen Besatzungstruppen war es sehr fraglich, ob sich die SED-Herrschaft damals hätte halten können. So endete der Aufstand, der auch Tote und Verletzte forderte, in der Niederlage, der umfangreiche Repressionsmaßnahmen folgten. Auch spätere anti-stalinistische Bewegungen in den „Bruder-Ländern“ führten nicht zu wirklichem Widerstand in der DDR. Erst 1989, angesichts des offensichtlichen Scheiterns des stalinistischen Systems im Ostblock, unternahmen die Massen erneut einen Versuch, das Regime zu stürzen bzw. zu reformieren. Bis dahin sicherte die SED ihre Herrschaft durch ein Mischung aus Lügen, Repression und sozialen Zugeständnissen.

Der Mauerbau 1961

Obwohl die Spaltung Deutschlands von Moskau nicht unbedingt beabsichtigt war und man bis in die 1950er zwischen der Sicherung und Durchsetzung des Staatskapitalismus in der Ostzone einerseits und einer gesamtdeutschen Perspektive als Teil eines strategischen Kompromisses mit dem Imperialismus andererseits schwankte, war 1961 eine Situation entstanden, die zum Handeln zwang: die Abwanderung von Hunderttausenden BürgerInnen in den Westen, die sich 1961 noch verstärkte und die Vielzahl von Pendlern (v.a. in Berlin), die im Westen arbeiteten und im Osten die subventionierten Lebenshaltungskosten nutzten, führten zu einem ökonomischen Ausbluten der DDR. Die offene Grenze unterlief zudem die Bemühungen der SED nach absoluter Indoktrination der Bevölkerung. So wurde am 13. August die Grenze zu Westberlin geschlossen und die Mauer gebaut. Die Grenze zur BRD war schon vorher gesichert worden. Entgegen der unsinnigen offiziellen Propaganda, die vom „antifaschistischen Schutzwall“ sprach, sollte die Mauer v.a. die eigene Bevölkerung einsperren.

Nicht wenige Menschen in der DDR erwarteten sich von der Grenzschließung aber auch eine Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage. Tatsächlich trat diese auch ein, wenn auch nicht nur durch den Mauerbau an sich. Doch die prekäre Situation der Teilung des Landes, das repressive Grenzregime und die Fluchttendenz hätten letztlich nur überwunden werden können, wenn die DDR ihren Entwicklungsrückstand gegenüber der BRD aufgeholt und freiheitliche Verhältnisse geschaffen hätte, die eine wirkliche Alternative zum westlichen Kapitalismus aufgezeigt hätten. Das aber war weder beabsichtigt noch innerhalb des stalinistischen Ostblocks möglich. Schon ab den 1970ern gerieten die DDR und der RGW immer mehr gegenüber dem Westen in Rückstand. Die scheinbar gelöste nationale Frage geriet 1989 wieder in den Fokus der Politik und sollte zur alles überragenden Frage der „friedlichen Revolution“ werden.

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