Anmerkung: Dieser Beitrag von Jürgen Roth wurde aus der Zeitung der Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) „Neue Internationale“ Nr. 141 vom Oktober 2019 mit freundlicher Genehmigung unverändert übernommen. Die Redaktion
Jürgen Roth
Die neuesten Zahlen schrecken auf. Die kapitalistische Weltwirtschaft steuert auf eine Krise zu. Im verarbeitenden Gewerbe ist sie bereits ausgebrochen.
Verarbeitendes Gewerbe im Sinkflug
Die Zahlen vom September bringen es an den Tag. Der Geschäftsmanagerindex (PMI) im verarbeitenden Gewerbe – dazu gehören z. B. Industrie, Baugewerbe und Handwerk – ist in den größeren Nationalökonomien unter 50 gefallen. Diese Marke gilt als Schwelle zwischen Expansion und Kontraktion. Der PMI gilt als ein ziemlich verlässlicher Indikator für den aktuellen Output.
In der Eurozone fiel er auf das niedrigste Niveau seit der Euroschuldenkrise 2012. In Deutschland steht es am niedrigsten bei fast 40. Japan macht ähnliches durch. Die Zentralbank des Landes registrierte im 3. Quartal das niedrigste Level für die Großbetriebe in mehr als 6 Jahren und fürs gesamte Fertigungsgewerbe liegt er auf Höhe der Mini-Rezession von 2016. Der Markit-PMI für den entsprechenden US-Sektor liegt bei knapp über 50 und damit niedriger als 2016. Sein Pendant ISM fiel auf die Tiefe der Großen Rezession von 2009. Britannien befindet sich laut Boris Johnson seit Monaten „im Graben“. Auch in Kanada liegt der PMI unter 50.
Auch „kleinere“ Volkswirtschaften erleben Quartalsabstürze: Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Polen, Russland, Singapur, Südafrika, Schweden, Schweiz, Türkei, Taiwan. Folgende Länder verzeichnen sogar einen Rückgang im Vergleich zum Vorjahresquartal: Australien, Brasilien, Britannien, Chile, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Japan, Niederlande, Portugal, Südkorea, Türkei, USA. Auch die beiden am schnellsten wachsenden großen Ökonomien – China und Indien – erleben die geringsten BIP-Wachstumsraten seit über einem Jahrzehnt. Ihr Fertigungssektor-PMI liegt knapp über 50.
Der Absturz des verarbeitenden Gewerbes ist teils Resultat nachlassender Investitionstätigkeit, teils des sich verschärfenden Handelskonflikts zwischen China und den USA. Letzterer diente als Auslöser der Rezession, doch der Welthandel verlangsamte sich schon zuvor und führte z.B. in Argentinien und der Türkei zu einem Produktionskollaps, Abzug ausländischer Investitionen und Währungsverfall. Die Türkei steckt mitten in einer tiefen allgemeinen Rezession. Argentinien kann seine riesige Auslandsschuld nicht mehr bedienen.
Ansteckende Krankheit?
Doch das verarbeitende Gewerbe, auf das sich die Rezession in anderen Staaten bisher beschränkt, macht nur 10-40% der meisten Volkswirtschaften aus. Der Dienstleistungsbereich – dazu gehören Handel, Finanz- und Geschäftsservice, Versicherungen, Banken, Immobilien, Tourismus – hält noch den Kopf über Wasser. Darum verzeichnet z.B. Griechenland mittlerweile ein bescheidenes BIP-Wachstum von 2%. Dies ist allerdings mager nach einer Schrumpfung von 25% durch die Eurokrise. Man vergleiche diesen schwachen Aufschwung mit den USA, die 5 Jahre nach der Talsohle der Großen Depression 1933 ein um 35% höheres Pro-Kopf-BIP einfuhren oder mit Argentinien. Dort stand es 5 Jahre nach dem Zusammenbruch bei 45% Plus. Griechenland muss sich mit 6% begnügen und wird in diesem Tempo seinen Vorkrisenstand erst 2033 wieder erreichen. Dies auch nur, falls der Dienstleistungssektor nicht von der Rezession im verarbeitenden Gewerbe angesteckt wird!
Da dieser in der Regel von der Fertigung abhängt, ist seine Immunität unwahrscheinlich. Das Überschwappen in eine verallgemeinerte Konjunkturkrise erfolgt fast immer. Zudem ist die Industrie Kern aller Nationalökonomien, weil hier der Mehrwert erzeugt wird, der in andere Branchen umverteilt wird. Sie stellt also den Dreh- und Angelpunkt der gesamtwirtschaftlichen Profitabilität dar.
Profitentwicklung
AnalystInnen von JP Morgan (JPM) haben vor kurzem bislang noch nicht veröffentlichte Zahlen über die Entwicklung der globalen Profite erhoben. Demnach stagnierten diese im 2. Quartal 2019. Jeder der 10 Sektoren des Gesamtmarktes wies ein stark verlangsamtes Profitwachstum auf. Die Hälfte sah einen Rückgang im Jahresvergleich (besonders Zwischenprodukte, Telekommunikation). JPM zieht den für MarxistInnen nicht überraschenden Schluss, der Rückgang des globalen Wirtschaftswachstums im letzten Jahr falle mit einer ebenso bemerkenswerten Delle in der Firmenprofitabilität zusammen. Noch ist die Stagnation bzw. Verlangsamung nicht so deutlich wie 2016, 2001/02 oder gar 2009, doch läuft die Entwicklung darauf hinaus. Die Lohnkosten werden nicht durch gesteigerten Output in Werten kompensiert, die Mehrwertrate sinkt. Diese Profitklemme ist laut Marx „Sturmvogel“, Frühwarnzeichen eines Konjunktureinbruchs. JPM tröstet sich und ihre Klientel mit dem Gedanken, zunehmendes Produktivitätswachstum werde diese Schere wieder öffnen. Das hängt aber von einer Zunahme der Investitionen ab. Nach der Großen Rezession erleben wir jedoch das genaue Gegenteil!
Die Firmen des S&P 500 in den USA, dem Kernstück der Weltwirtschaft, mussten bereits im 1. und 2. Quartal 2019 Umsatzeinbußen melden (Q1: -0,3%; Q2: -2,8%). Kleine und mittlere Betriebe litten unter den größten Gewinneinbrüchen. Selbst der Technologie-Sektor, wo die Vorzeigestücke der US-Wirtschaft wie Apple, Amazon, Google, Netflix, Microsoft und Facebook vertreten sind, klagte über Rückgänge (Umsatz -11,9%; Gewinn: -1,1%). Auffällig ist auch die Scheidung zwischen Bereichen, wo die Arbeitsproduktivität steigt (IT-gestützte Fertigung, Großhandel) und wo sie stagniert (Transport, Bau, Gesundheitswesen, Bildung).
Die Mittel zur Konjunkturankurbelung der letzten Jahre stoßen zudem an ihre Grenzen, ja könnten die Krise sogar verschärfen. In Erwartung niedriger Zinsen und Beibehaltung der Zentralbankpolitik der Bereitstellung billigen Geldes für die Geschäftsbanken durch Aufkauf „fauler“ Papiere (Quantitative Easing; QE) boomte der Aktienmarkt weiter. Doch gedeckt durch Profite ist dieser Hype nicht. 83% der neu emittierter Aktien verhießen negative Erträge. Mittels unorthodoxen – die orthodoxe ist Leitzinssenkung – QEs glaubt der monetärpolitische Mainstream die Volkswirtschaften ankurbeln zu können, indem die Zentralbanken die Geschäftsbanken durch Aufkauf ihrer wenig Gewinn oder Verluste versprechenden Wertpapiere mit Liquidität ausstatten in der Annahme, diese als billige Kredite an deren KundInnen auszureichen, dass diese dann investieren würden.
US-Wirtschaft
Am 26.7. erschienen die Zahlen der US-Wirtschaft für das 2. Quartal 2019. Das BIP war um nur noch 2,1% gewachsen (Q1: 3,1%). Das Jahresplus verlangsamte sich ebenfalls (Q1: 2,7%; Q2:2,3 %). Trumps Körperschafts- und Einkommensteuerpolitik scheint ihren Zenit überschritten zu haben. Die USA sind wieder auf ihren 10-Jahresdurchschnitt gesunken mit Aussicht auf weiteren Tiefflug. Hauptfaktoren dafür sind: schwache Investitionstätigkeit und Abnahme der Nettoexporte. Der Handelskonflikt mit China fordert seinen Tribut. Erstmals seit Q1 2016 fielen die Geschäftsinvestitionen (-0,6%). Ironischerweise fielen die in Strukturen mit 10,6% weit drastischer. Gerade sie sollten doch durch Trumps Steuersenkungsprogramm gefördert werden!
Der interessanteste Teil des BIP-Reports war aber die Revision der Zahlen der vergangenen 3 Jahre. Das BIP nahm 2018 im Jahresvergleich im 4. Quartal nur um 2,5% zu. Statt der zuvor für die letzten 3 Jahre vermuteten Gewinnzunahmen der Firmen von 20% stellte sich heraus, dass diese sogar unter den Stand von 2014 gesunken waren. Im 3. und 4. Quartal 2018 hatten sie vor und nach Steuern abgenommen. Die Profite außerhalb des Finanzsektors waren in den letzten 5 Jahren rückläufig. Trumps Steuersenkungen haben also lediglich spekulative bzw. fiktive Profite in Finanzanlagen stark aufgepäppelt.
Wichtig ist der Zusammenhang zwischen Profiten und Investitionen: Letztere folgen der Profitkurve mit etwa einem Jahr Verzögerung, so zuletzt 2016. Jetzt scheint es so, als ob Gewinne in unproduktiven Sektoren wie Finanzanlagen und Immobilien (ca. 25% aller Firmenerträge) in Mitleidenschaft gezogen werden. Im Großen und Ganzen stagnierten diese im letzten Jahr. Sollten sie ebenso wie die in produktiven Branchen fallen, könnte im nächsten Jahr ein Kurssturz an den Börsen folgen.
Weitere Parameter neben Profit- und Investitionskurven deuten ebenfalls auf eine innerhalb eines Jahres eintretende allgemeine Konjunkturflaute hin. So erleben wir in den USA eine Umkehr der Erträge bei Wertpapieren seit Mai 2019.
Ein weiterer Frühindikator ist der Preis von Metallen, insbes. Kupfer. In der Mini-Rezession 2016 stand er auf 200 US-Dollar/lb. (= 454 g), 2009 bei 150, Anfang 2018 bei 320, jetzt ist er auf 250 US-Dollar zurückgefallen. Dieses Metall wird praktisch in allen Industriezweigen eingesetzt. Sein Fall spiegelt deren nachlassende Produktionstätigkeit.
Die Unwirksamkeit kapitalistischer Konjunkturalchimie
So nimmt es nicht Wunder, dass Trump und der Chef der Fed (US-Notenbank), Jay Powell, aneinandergeraten. Trump fordert, die Fed solle die Leitzinsen weiter senken, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das Komitee für Monetärpolitik ist selbst gespalten. Trumps WidersacherInnen sorgen sich, dass ein zu niedriger Zinsfuß eine Kreditblase anheizt, die unweigerlich mit großem Knall platzen muss. Zudem, betonen sie, können globale Schocks wie ein Handelskrieg nicht mit Geldpolitik bekämpft werden.
Andere mahnten, der Einfluss der US-Notenbank und des Dollars auf schwächere Volkswirtschaften sei so riesig, dass kleinere Zentralbanken überhaupt nichts monetärpolitisch ausrichten könnten, ohne alles nur schlimmer zu gestalten. Der Ex-Chef der Bank von England, Mark Carney, schlug ein Ende der Dollarvorherrschaft auf Finanz- und Warenmärkten vor. Die USA stemmten nur 10% des Welthandels und 15% des Welt-BIP, aber die Hälfte der Handelsrechnungen und 2/3 aller Versicherungen würden in US-Währung abgewickelt.
Orthodoxe (Niedrigzinsen) und unorthodoxe (QE) Mainstreamkonjunkturpolitik liegen sich mit den (Post-)KeynesianerInnen und AnhängerInnen der modernen Monetärtheorie (MMT) in den Haaren. Letztere betonen, dass die großen Volkswirtschaften in säkularer Stagnation verweilten – trotz der Rezepte ihrer neoklassischen KontrahentInnen. Darum müsse der Fiskus ran. Der Staatshaushalt soll sich verschulden und dadurch den Zusammenbruch der Nachfrage aufhalten. Die AnhängerInnen der MMT favorisieren ein Anwerfen der Notenpresse ohne Deckung durch Ausgabe von Staatsanleihen.
Beider Grundannahme ist jedoch falsch. Schuld an der Wirtschaftskrise ist nicht eine schwache Gesamtnachfrage. Die Haushaltsnachfrage in den meisten Nationalökonomien ist relativ stark. Menschen geben sogar mehr Geld für Konsum aus, z.T. durch billige Kredite gefördert. Es ist vielmehr der andere Teil der Nachfrage, die Investitionen ins Geschäft, der zusehends nachlässt. Doch dafür ist die sinkende Profitabilität verantwortlich, nicht sinkende Endverbraucherausgaben! Daran können die Verbilligung des Kredites, Steuergeschenke für die Reichen und Superreichen ebenso wenig ändern wie Konjunkturprogramme (siehe Japan in den letzten Jahrzehnten).
BRD-Wirtschaft auf der Kippe
Schon heute drückt sich das Problem der kapitalistischen Weltwirtschaft vielmehr darin aus, dass immer größere Massen von Kapital nach profitträchtiger Anlage suchen. Inflationsbereinigt bringen weltweit 25 Billionen US-Dollar keine Rendite mehr. Senkt die Fed ihre Leitzinsen weiter, dürfte diese Summe auf 30 Billionen steigen.
Sichere risikolose Erträge gibt es also heutzutage nicht mehr. Mit ihrer Politik zur Stützung der jeweiligen nationalen Kapitale oder ihres Wirtschaftsblocks versuchen die Zentralbanken, die Risiken der Einzelkapitale zu reduzieren, was notwendigerweise dazu führt, Anreize für Geld zu schaffen, in riskantere Anlagen zu gehen. Als solche gilt vorzugsweise die sog. Realwirtschaft, weil sie die geringsten Renditen abwirft und am Beginn einer Rezession steht. Das ist auch der Hintergedanke bei Spekulationen der Europäischen Zentralbank (EZB) um weitere Leitzinssenkungen. Risikoinvestitionen werden aber v. a. in Aktien getätigt. Selbst China hält sein (nachlassendes) Wachstum nur durch massive staatliche Kredithilfen aufrecht. Sein größtes Konjunkturprogramm der Menschheitsgeschichte 2009 katapultierte die Gesamtverschuldung von Staat, Privatleuten und Unternehmen von 164% seines BIP (2008) auf 271%.
Der deutschen Konjunktur haben alle geldpolitischen Maßnahmen der EU nichts genützt und werden es auch weiterhin nicht. Ein Ende der Erholung am Arbeitsmarkt ist in Sicht. Bundesarbeitsminister Heil (SPD) bastelt bereits an einem „Gute Arbeit von morgen“-Gesetz zur Erleichterung und Umgestaltung von Kurzarbeit.
Exportindustrie
Die Exportindustrie befindet sich in einer Rezession. Innerhalb weniger Monate wurden die Wachstumsprognosen von über 2 auf 0,7% gesenkt. Das Bundeswirtschaftsministerium rechnet für 2019 nur noch mit einem BIP-Plus von 0,5%. Im Herbst 2018 waren es noch 1,8%. Zum Vergleich: 2018 wuchs die Wirtschaft um 1,5%. Bereits im 3. Quartal 2018 war das BIP um 0,2% gesunken, ohne dass es damals schon zu einer Rezession gekommen wäre. Von dieser spricht man erst, wenn die Wirtschaft in 2 Quartalen in Folge abnimmt.
Im Juli schrumpfte das verarbeitende Gewerbe so stark wie seit 7 Jahren nicht mehr. Laut Konjunkturindikator des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) lag das Rezessionsrisiko im Juli noch bei 36,6%, Mitte August bereits bei 43%. Vom 1. zum 2. Quartal 2019 schrumpfte das bundesdeutsche BIP um 0,1%. Anfang dieses Jahres stieg es noch um 0,4%. Die Aktienkurse dagegen befinden sich in anhaltendem Höhenflug.
Der Handelskrieg, dem voreilig die Schuld für die Misere in die Schuhe geschoben wird, ist eher ein Zusatzrisiko als eigentliche Ursache der Konjunkturabdämpfung. Bislang ist er noch gar nicht voll ausgebrochen. Die Autoabsatzmärkte wachsen kaum noch, auch nicht in China. Gleichzeitig wird die Branche durch E-Mobilität und autonomes Fahren umgekrempelt. Aus dieser Gemengelage – Absatzeinbruch und unsichere Rentabilitätszukunft – resultiert der Handelskrieg, wo sowohl um Absatzmärkte wie um technologische Führerschaft (Elektromobilität, Plattformunternehmen, Daten, Telekommunikation) gekämpft wird. Mit Investitionskontrollen, Exportbeschränkungen und dem Schutz geistigen Eigentums (Patente) wird darum gestritten, wo die Zukunftstechnologien angesiedelt sein werden.
Vor diesem Hintergrund droht der BRD-Industrie auf die Füße zu fallen, was lange als ihr Erfolgsmodell galt: ihre massive Orientierung auf den Export. Die Autoexporte waren in den ersten 7 Monaten um 14% rückläufig. Zusätzlich stecken Autoindustrie und Banken in einem tiefen Strukturwandel. Klar ist auch, die drohenden Verwerfungen und die Unsicherheit im Zusammenhang mit dem Brexit wirken sich dämpfend auf die Exporte ins Vereinigte Königreich aus. Auch die Nachfrage aus Italien hat spürbar nachgelassen – ein/e SchelmIn, wer dabei an die dortigen politischen Turbulenzen denkt?
Kampf gegen kommende Krise
Im Baugewerbe, bei den Dienstleistungen und im Einzelhandel läuft es derzeit noch recht gut, doch in der Industrie dafür umso schlechter. Der Maschinenbau meldet für das 1. Halbjahr 2019 einen Auftragsrückgang um 9% gegenüber dem Vorjahreszeitraum und rechnet schon für 2019 mit 2% Produktionsrückgang, was es seit der Großen Rezession und Finanzkrise nicht gab. Ähnliches gilt für die Chemieindustrie. BASF will weltweit 6.000 Stellen abbauen, die Hälfte davon in der BRD. Die Deutsche Bank hat das Aus für Tausende Jobs angekündigt. Abbaupläne im vierstelligen Bereich gibt es auch bei Bayer, Ford, Siemens, Thyssen-Krupp und VW.
Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit – letztere wohl verbunden mit Umschulungszwang, wo es doch eine strukturelle Komponente in der kommenden Rezession geben wird (Banken, Automobil) – drohen drastisch zuzunehmen. Die Gewerkschaften setzen jedoch weiter auf Sozialpartnerschaft. Diesmal heißt die Verpackung „Zukunftstarifverträge“. Angesichts der kommenden Rezession in Deutschland und weltweit stecken sie den Kopf in den Sand.
Nach der Großen Rezession 2009 und den Kosten für die Rettungsprogramme von Großkapital und Weltwirtschaft sind die Reserven der kapitalistischen Staaten und Regierungen zur Gegensteuerung viel geringer, wenn nicht erschöpft. Die Krise wird außerdem die Konkurrenz weiter verschärfen – und macht damit eine global koordinierte Politik der Großmächte fast unmöglich. Wahrscheinlich ist vielmehr die Verschärfung des Kampfes um die Neuaufteilung der Welt, um die Kosten der Krise auf die jeweilige Konkurrenz abzuwälzen.
Ganz sicher wird die nächste Rezession die ArbeiterInnenklasse, die Bauern- und BäuerInnen, die Massen in den vom Imperialismus beherrschten Ländern treffen. Umweltzerstörung und Kriegsgefahr werden ebenfalls steigen.
Die ArbeiterInnenbewegung muss der Bourgeoisie ihr eigenes Anti-Krisenprogramm entgegenhalten, den Kampf gegen alle Entlassungen, die Verkürzung der Arbeitszeit und Aufteilung der Arbeit auf alle, die Enteignung der Banken und Konzerne und einen Plan nützlicher, sinnvoller sozialer und ökologischer öffentlicher Beschäftigungsmaßnahmen zu Tariflöhnen und unter ArbeiterInnenkontrolle.
Vor allem aber bracht sie eine Politik des Klassenkampfes, von Demonstrationen, Besetzungen, politischen Massenstreiks in den einzelnen Branchen und Ländern. Vor allem aber müssen die Aktionen von Beginn an international koordiniert stattfinden. Im Kampf gegen eine globale Krise hilft nicht der Schulterschluss mit dem „nationalen“ Kapital, sondern nur Internationalismus!