„Marxismus“ vs. Marx (Teil 2 von 4)

Hanns Graaf

Die Staatsfrage

Schon in seinen frühen Arbeiten äußerte sich Marx sehr kritisch zum Staat. Im „Kommunistischen Manifest“ wird der moderne Staat als „Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisie verwaltet“ bezeichnet. Er sieht ihn als bürokratisches und unterdrückerisches Monster, das der Gesellschaft Ressourcen entzieht. Es dauerte aber viele Jahre, bis Marx auch eine Alternative zum bürgerlichen Staat fand. Diese resultierte nicht nur aus der theoretischen Arbeit, sondern aus der Analyse der Realität in Gestalt der Pariser Kommune von 1871. Das zeigt, dass Marx´ Denken nicht einfach eine Vision oder eine Utopie darstellt, sondern aus der Realität, aus deren Wirkkräften, Tendenzen und Widersprüchen abgeleitet ist. Bevor wir genauer auf die Pariser Kommune u.a. Fragen eingehen, wollen wir zunächst einige der Hauptmerkmale der Marxschen Staatstheorie skizzieren. Diese sind:

Der Staat entsteht mit dem Privateigentums, der Mehrwertproduktion, der Arbeitsteilung und der Klassen. Erst dann war es möglich, dass ein separater staatlicher Apparat aus Beamten, Soldaten, Priestern usw. entstand, der eine reale Funktion für die Sicherung und Verteilung des Mehrwerts hatte. Der Staat ist keine ewige Einrichtung und wird mit dem Verschwinden von Privateigentum und Klassen seine Funktion verlieren.
Der Staat ist nicht neutral, sondern ein Organ, das die Interessen der herrschenden Klasse(n) ausdrückt, deren Ordnung verwaltet und gegen Feinde – äußere wie innere (die Unterdrückten) schützt.

Der Staat ist der strukturelle und ideologische Überbau, der auf der ökonomischen Basis (den Produktionsverhältnissen) ruht und auf diese einwirkt.
Der Staatsapparat ist bürokratisch und repressiv und von den Massen kaum kontrollierbar.
Der Staat kann verschiedene Formen annehmen (Demokratie, Bonapartismus, Faschismus usw.), ohne dass sich sein Klassencharakter dadurch wesentlich ändert.
Die bürgerlichen Revolutionen zerschlugen den feudalen Staatsapparat nicht, sondern modifizierten ihn nur für die Zwecke der kapitalistischen Produktionsweise.
Der Staat kann nicht für die Zwecke des Proletariats und des Sozialismus übernommen werden, er muss zerschlagen und durch eine Rätedemokratie ersetzt werden.
Nach einer Revolution und mit der Errichtung der „Diktatur des Proletariats“ beginnt der Staat als Instrument der Unterdrückung abzusterben bzw. er wird durch eine Rätedemokratie ersetzt. Im Kommunismus wird er abgestorben sein, weil er keine Funktion mehr hat.

Marx hatte vor, im Rahmen seiner Kritik der politischen Ökonomie auch ein Buch zum Staat zu schreiben, konnte dies aber nicht mehr realisieren. Insofern gibt es keine ausgearbeitete Marxsche Staatstheorie, jedoch zahlreiche Beiträge zu verschiedenen Aspekten einer solchen. Das Fehlen einer konsistenten Staatstheorie bei Marx und Engels hat es deren Nachfolgern erleichtert, deren Positionen zu ignorieren oder zu verfälschen. Der wichtigste Beitrag zur Staatsfrage von Marx und Engels ist wahrscheinlich, dass sie eine historisch-materialistische Methode der Betrachtung erarbeitet und den Staat als an bestimmte soziale Verhältnisse gebunden, ihn als historisch und nicht ewig angesehen haben.

Historischer Automatismus?

Mitunter wird Marx vorgeworfen, dass er – Hegel folgend – einer mechanischen Stufenfolge der historischen Entwicklung anhängen würde. Ausdruck dieser Interpretation war der Glauben von (früheren) Sozialdemokraten und Stalinisten, dass der Sozialismus quasi ein automatisches Produkt der geschichtlichen Höherentwicklung sei; oder wie Spötter sagen: vom Lungenfisch zum Volkskommissar. Diese Auffassung ist doppelt falsch und stellt die Auffassung von Marx mindestens sehr verkürzt dar. Marx räumt sehr wohl ein, dass beide sich bekämpfenden Klassen – Bourgeoisie und Proletariat – nicht siegen und gemeinsam untergehen. Das verweist auf Luxemburgs „Sozialismus oder Barbarei“. Diese Perspektive könnte durch einen globalen Atomkrieg Realität werden, durch die Zerstörung der natürlichen Umwelt oder das Auftreten einer neuen Klasse – die an eine andere Produktionsweise gebunden wäre.

Ein anderer Fehler der „automatistischen“ Auffassung ist das Ausblenden der Dialektik. Der Übergang von einer Gesellschaftsformation zu einer anderen, die ein höheres Niveau der Produktivkräfte repräsentiert, ist nur dann möglich, wenn verschiedene quantitative und qualitative Faktoren vorhanden sind. Für den Übergang zum Sozialismus heißt das u.a.: es muss ein großes Proletariat vorhanden sein, zumindest muss es eine prägende oder Vorreiterrolle in der Gesellschaft spielen können, die kapitalistische Produktionsweise muss mindestens in Ansätzen ausgeprägt sein, es muss eine revolutionäre Situation bestehen, die den Sturz der etablierten Macht ermöglicht usw. Als qualitativer Faktor wäre hier u.a. das Vorhandensein einer revolutionären Klassenführung, der Partei, zu nennen, die dem Proletariat das Ergreifen und die Verteidigung der Macht ermöglicht. Heutzutage käme (im Unterschied zu Russland 1917) noch das Vorhandensein eines antikapitalistischen Milieus, das über die Partei selbst hinausgeht, dazu: Selbstverwaltungsorgane, Genossenschaften u.a. proletarische und oppositionelle Strukturen.

Marx verwies darauf, dass die – wie er sie nannte – asiatische Produktionsweise mitunter Jahrtausende überdauern konnte und nur durch äußere Anstöße zusammenbrach bzw. von einer anderen Ordnung abgelöst wurde und kein Automatismus zu ihrem Untergang geführt hat. Von einer Abfolge historischer Stufen ist bei Marx allerdings insofern die Rede, als er meint, dass eine Produktionsweise immer nur durch eine höhere abgelöst wird und es in dieser Hinsicht eine Höherentwicklung der Menschheit gibt.

Marx schrieb: „Eine Gesellschaftsformation geht nie unter, bevor alle Produktivkräfte entwickelt sind, für die sie weit genug ist, und neue höhere Produktionsverhältnisse treten nie an die Stelle, bevor die materiellen Existenzbedingungen derselben im Schoß der alten Gesellschaft selbst ausgebrütet worden sind. Daher stellt sich die Menschheit immer nur Aufgaben, die sie lösen kann, denn genauer betrachtet wird sich stets finden, dass die Aufgabe selbst nur entspringt, wo die materiellen Bedingungen ihrer Lösung schon vorhanden oder wenigstens im Prozess ihres Werdens begriffen sind.“ (MEW 13, 9)

Praktische Folgen

Das sind keine akademischen Fragen. Die Sozialdemokratie und (in anderer Form) der Stalinismus leiteten aus ihrer falschen, mechanischen Geschichtsauffassung immer wieder eine fatale, den Klassenkampf und die revolutionären Chancen ruinierende Politik ab. Sie überbetonten die evolutionären Faktoren, z.B. das Wachstum der Klasse und ihrer Organisationen, und gingen immer wieder klassenübergreifende Bündnisse mit Teilen der Bourgeoisie ein, als es darum ging, die gesamte Bourgeoisie zu stürzen: die Sozialdemokratie stellte die bürgerliche Regierung oder koalierte mit bürgerlichen Kräften, bei den Stalinisten nahm das die Form der Volksfront an. So wurden im 20. Jahrhundert viele revolutionäre Möglichkeiten vergeben, um nicht zu sagen: zerstört.

Ein anderer Ausdruck des historischem Automatismus waren verschiedene Untergangsszenarien. Diese gingen von der These aus, dass der Kapitalismus von selbst an objektive Grenzen stoßen würde. Bei Luxemburg war es die These, dass der Kapitalismus sich dann nicht mehr entwickeln könne, wenn die „3. Welt“ durchkapitalisiert wäre. Die Auffassung unterschätzt, dass die Dynamik des Kapitalismus nicht wesentlich daraus erwächst, sondern aus der Weiterentwicklung der Produktivkräfte, wodurch immer wieder neue Märkte, neue Bedürfnisse usw. entstehen, die den Kapitalkreislauf ankurbeln. Ein anderes Untergangsszenario sieht in den Krisen den entscheidenden Faktor. Diese würden an Zahl und Umfang zunehmen. Diese Auffassung knüpft allerdings tatsächlich an Marxsche Vorstellungen an. Die Geschichte hat diese These – bisher – jedoch nicht bestätigt. Zudem ist es auch nicht so, dass das Niveau des (revolutionären) Klassenkampfes umso höher ist, desto dramatischer die Krise. Die Krise kann auch durch eine reaktionäre, z.B. eine faschistische Entwicklung zeitweilig „gelöst“ werden. Marx selbst hat die mechanische Verknüpfung von Krise und Revolution abgelehnt. Die stalinistische Politik der „Dritten Periode“ ab Ende der 1920er ist ein fatales Beispiel der Überschätzung der Krise, der das „letzte Gefecht“ auf dem Fuße folgen würde. Damit verbunden war nicht nur die Unterschätzung der Möglichkeit einer reaktionären Lösung, wie sie dann in Form des Faschismus erfolgte; sie führte auch zur Unterschätzung der Einheitsfrontpolitik und gebar die Dummheit der „Sozialfaschismus-Theorie“.

Marx´ Geschichtstheorie knüpfte insofern tatsächlich an Hegel an, dass auch Marx davon ausging, dass die historische Entwicklung 1. aufwärts erfolgt, dass sie mit einer Höherentwicklung des Niveaus der Produktivkräfte verbunden ist. 2. weist sie evolutionäre Züge auf, aber auch qualitative Sprünge. Doch anders als bei Hegel folgt die Geschichte nicht einem übergeordneten „Weltgeist“, sondern das Bewusstsein ist andersherum v.a. Ausdruck der realen Verhältnisse, ihrer Veränderungen und Widersprüche. Die Geschichte ist kein „bewusstloser Akt“, sondern das teils bewusste, teils unbewusste Werk von handelnden Menschen bzw. Klassen. In „Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte“ schreibt Marx 1852: „Die Menschen machen ihre eigene Geschichte, aber sie machen sie nicht aus freien Stücken, nicht unter selbstgewählten, sondern unter unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und überlieferten Umständen“. (MEW 8, 115)

Im Internetlexikon Wikipedia wird korrekt ausgeführt, dass Marx und Engels im „Kommunistischen Manifest“ gefordert haben, dass das Proletariat seine politische Herrschaft dazu nutzt, der Bourgeoisie „nach und nach alles Kapital zu entreißen“ und alle Produktionsinstrumente „in den Händen des Staats, d.h. des als herrschende Klasse organisierten Proletariats“ zu zentralisieren. Dann irrt Wikipedia aber, wenn es sagt, dass Marx diese „frühe Vorstellung der Übernahme der Staatsmaschine“ durch das Proletariat „korrigiert“ hätte. Doch Marx hatte ja schon im „Manifest“ betont, dass nicht der alte Staatsapparat übernommen, sondern ein neuer, der eben aus dem „als herrschende Klasse organisierten Proletariats“ besteht, geschaffen werden muss. Obwohl Marx damals noch keine konkretere Vorstellung davon hatte, wie dieser „Arbeiterstaat“ aussehen würde, ist es falsch, dass der frühe Marx den Staats(apparat) hätte übernehmen wollen.

Nach den Erfahrungen der Pariser Kommune (1871) präzisierte Marx seine Ansicht. Im Vorwort zur englischen Ausgabe des Kommunistischen Manifests von 1888 (und früher schon in „Der Bürgerkrieg in Frankreich“) stellen Marx und Engels nochmals klar, dass „die Arbeiterklasse nicht die fertige Staatsmaschine einfach in Besitz nehmen und sie für ihre eigenen Zwecke in Bewegung setzen kann“.

Marx und die Revolution von 1848

Marx ging davon aus, dass es nach einer proletarischen Revolution eine revolutionäre Übergangsperiode (Diktatur des Proletariats) geben würde, die dem „eigentlichen“ Kommunismus bzw. dessen erster Phase, dem Sozialismus, vorausgehen würde. Entgegen der späteren Vermengung von Übergangsphase und Sozialismus/Kommunismus, die auch bei Lenin oft anklingt, besonders aber bei Stalin auftritt, betont Marx in seiner Kritik am „Gothaer Programm“ der SPD von 1875:

„Womit wir es hier zu tun haben, ist eine kommunistische Gesellschaft, nicht wie sie sich auf ihrer eignen Grundlage entwickelt hat, sondern umgekehrt, wie sie eben aus der kapitalistischen Gesellschaft hervorgeht, also in jeder Beziehung, ökonomisch, sittlich, geistig, noch behaftet ist mit den Muttermalen der alten Gesellschaft, aus deren Schoß sie herkommt. (…) Es fragt sich dann: Welche Umwandlung wird das Staatswesen in einer kommunistischen Gesellschaft untergehn? In andern Worten, welche gesellschaftliche Funktionen bleiben dort übrig, die jetzigen Staatsfunktionen analog sind? Diese Frage ist nur wissenschaftlich zu beantworten, und man kommt dem Problem durch tausendfache Zusammensetzung des Worts Volk mit dem Wort Staat auch nicht um einen Flohsprung näher.
Zwischen der kapitalistischen und der kommunistischen Gesellschaft liegt die Periode der revolutionären Umwandlung der einen in die andre. Der entspricht auch eine politische Übergangsperiode, deren Staat nichts andres sein kann als die revolutionäre Diktatur des Proletariats.“

Diese Passage belegt, dass Marx sich den Übergang zum Kommunismus 1. als internationale Entwicklung vorstellte und nicht als „Sozialismus in einem Land“, wie später Stalin. 2. versteht er diesen Übergang als Prozess, nicht als einmalige Hauruckaktion.

Schon die Diktatur des Proletariats würde sich aber vom bürgerlichen Staat dadurch unterscheiden, dass er den Interessen der großen Mehrheit dient und nicht einer Minderheit. Die Demokratie wäre weitaus direkter und umfangreicher als in der bürgerlichen Demokratie. Zu Lebzeiten von Marx und Engels ging es aber wesentlich noch um die Überwindung feudaler oder vorbürgerlicher Strukturen. Daher betonten sie meist die Durchsetzung bürgerlich-demokratischer Rechte und Strukturen. Sie traten aber zugleich dafür ein, dass das Proletariat möglichst viele eigene Positionen erringt, mit denen es seine Interessen umsetzen kann. In der „Ansprache der Zentralbehörde an den Bund“ (der Kommunisten) vom März 1849 erläutert Marx das konkreter:

„Das Verhältnis der revolutionären Arbeiterpartei zur kleinbürgerlichen Demokratie ist dies: Sie geht mit ihr zusammen gegen die Fraktion, deren Sturz sie bezweckt; sie tritt ihnen gegenüber in allem, wodurch sie sich für sich selbst festsetzen wollen. (…) Während die demokratischen Kleinbürger die Revolution möglichst rasch und unter Durchführung höchstens der obigen Ansprüche zum Abschlusse bringen wollen, ist es unser Interesse und unsere Aufgabe, die Revolution permanent zu machen, so lange, bis alle mehr oder weniger besitzenden Klassen von der Herrschaft verdrängt sind, die Staatsgewalt vom Proletariat erobert und die Assoziation der Proletarier nicht nur in einem Lande, sondern in allen herrschenden Ländern der ganzen Welt so weit vorgeschritten ist, dass die Konkurrenz der Proletarier in diesen Ländern aufgehört hat und dass wenigstens die entscheidenden produktiven Kräfte in den Händen der Proletarier konzentriert sind. Es kann sich für uns nicht um Veränderung des Privateigentums handeln, sondern nur um seine Vernichtung, nicht um Vertuschung der Klassengegensätze, sondern um Aufhebung der Klassen, nicht um Verbesserung der bestehenden Gesellschaft, sondern um Gründung einer neuen. Dass die kleinbürgerliche Demokratie während der weiteren Entwicklung der Revolution für einen Augenblick den überwiegenden Einfluss in Deutschland erhalten wird, unterliegt keinem Zweifel. Es fragt sich also, was die Stellung des Proletariats und speziell des Bundes ihr gegenüber sein wird: (…) Statt sich abermals dazu herabzulassen, den bürgerlichen Demokraten als beifallklatschender Chor zu dienen, müssen die Arbeiter, vor allem der Bund, dahin wirken, neben den offiziellen Demokraten eine selbständige geheime und öffentliche Organisation der Arbeiterpartei herzustellen und jede Gemeinde zum Mittelpunkt und Kern von Arbeitervereinen zu machen, in denen die Stellung und Interessen des Proletariats unabhängig von bürgerlichen Einflüssen diskutiert werden. (…) Sie müssen neben den neuen offiziellen Regierungen zugleich eigene revolutionäre Arbeiterregierungen, sei es in der Form von Gemeindevorständen, Gemeinderäten, sei es durch Arbeiterklubs oder Arbeiterkomitees, errichten, so daß die bürgerlichen demokratischen Regierungen nicht nur sogleich den Rückhalt an den Arbeitern verlieren, sondern sich von vornherein von Behörden überwacht und bedroht sehen, hinter denen die ganze Masse der Arbeiter steht.“

Diese Aussagen verweisen schon über zwei Jahrzehnte vor der Pariser Kommune auf räteartige Strukturen der Arbeiterklasse, die der Weiterführung der Revolution und der grundlegenden Umwandlung der Gesellschaft dienen. Von einer Unterordnung unter die Organe der bürgerlichen Demokratie oder gar einem Eintritt in eine bürgerliche Regierung ist bei Marx keine Rede.

Marx und die Pariser Kommune

In seiner Analyse der Pariser Kommune betont Marx den neuartigen Charakter der Kommune. Er betont: „Sie war wesentlich eine Regierung der Arbeiterklasse, das Resultat des Kampfs der hervorbringenden gegen die aneignende Klasse, die endlich entdeckte politische Form, unter der die ökonomische Befreiung der Arbeit sich vollziehen konnte.“ Und: „Das Paris der Arbeiter, mit seiner Kommune, wird ewig gefeiert werden als der ruhmvolle Vorbote einer neuen Gesellschaft. Seine Märtyrer sind eingeschreint in dem großen Herzen der Arbeiterklasse. Seine Vertilger hat die Geschichte schon jetzt an jenen Schandpfahl genagelt, von dem sie zu erlösen alle Gebete ihrer Pfaffen ohnmächtig sind.“

Marx nimmt die Kommune als Beweis dafür, dass das Proletariat die alte Staatsmaschine nicht für seine Zwecke übernehmen kann und dass der neue „Staat“ völlig neue Merkmale aufweist, z.B.:

er ist zugleich Legislative und Exekutive, eine „arbeitende Körperschaft“;
Delegierte haben keine Privilegien, unterstehen der direkten Kontrolle der proletarischen Basis und sind jederzeit abwählbar;
die Kommune-Regierung führt antikapitalistische Maßnahmen durch.

Diese Eigenschaften machen die Kommune zum ersten Typ einer „Räteregierung“, die nicht mehr über der Gesellschaft steht und weitgehend deren Kontrolle und Einflussnahme entzogen, sondern direkt mit ihr verbunden und sehr flexibel ist. Den Charakter einer Arbeiterregierung hatte die Kommune v.a. auch durch ihre Politik im Interesse des Proletariats und zur Entmachtung der Bourgeoisie.

Allerdings war die Kommune in mancher Hinsicht keine typische Rätestruktur, wie sie später wiederholt in Revolutionen oder zugespitzten Klassenkämpfen entstand. Die Kommune ging aus allgemeinen Wahlen hervor, nicht direkt aus Klassenkämpfen wie etwa in Russland 1905 oder 1917. Sie war sozial kein nur auf das Proletariat gestütztes Organ wie die russischen Arbeitersowjets (zu denen später Soldaten- und Bauernsowjets dazukamen), sondern umfasste Kandidaten aller Klassen mit Ausnahme des oberen Bürgertums (das sogar mitwählen durfte, dessen wenige gewählte Vertreter aber freiwillig ihr Mandat niederlegten). Auch die Bezahlung der Kommune-Delegierten war deutlich höher als ein Arbeitereinkommen.

Die sehr kurze Existenz der Kommune verhinderte deren weitere Entwicklung und tiefgreifendere soziale Umgestaltungen. Die Jahrzehnte nach 1871 bestätigten Marx´ Einschätzung: immer wieder entstanden in (vor)revolutionären Situationen Räte und räteähnliche Strukturen. Immer wieder waren waren es aber die Sozialdemokratie oder die Stalinisten, die sich gegen sie wandten, sie aushöhlten oder bewusst zerstörten.

Die Staatsauffassung der Sozialdemokratie

Die internationale Sozialdemokratie wurde v.a. von der deutschen und der österreichischen Partei geprägt. Schon in ihrem Gründungsprogramm, dem „Gothaer Programm“ von 1875 vertrat die deutsche SPD eine Staatsauffassung, die sich strikt von der Marxschen unterschied. Marx übte in seiner Programmkritik, den „Randglossen“, heftige Kritik an der Formel vom „freien Volksstaat“. So richtig seine Kritik daran auch war – Marx stellt ihr aus unerfindlichen Gründen nicht seine eigene, aus der Analyse der Kommune gezogene, Staatsposition positiv gegenüber. Zu diesem Versäumnis kam noch dazu, dass Marx´ Programmkritik von den SPD-Führern der Partei vorenthalten wurde. Erst 1892 wurde sie auf (das verspätete) Drängen von Engels hin veröffentlicht.

Die falsche Staatsposition der SPD wurde weder in ihrem zweiten, „Erfurter“ Programm von 1892 überwunden noch später – genauso wenig in der II. Internationale. Auch die Linken in der SPD wie Luxemburg beriefen sich, trotz ihrer harschen Kritik an der SPD-Politik und an den „Revisionisten“ um Bernstein, grundsätzlich auf das „Erfurter Programm“ – anstatt ein alternatives vorzulegen. Das änderte sich auch nicht nach der russischen Revolution von 1905, in der zum ersten Mal „rein“ proletarische Räte entstanden waren. Zwar betonte Luxemburg die Bedeutung von Massendemonstrationen und Massenstreiks, doch das hatte zunächst kaum wesentliche Auswirkungen auf ihre (und auch Lenins) Staatsauffassung.
1909 trat der französische Sozialist Millerand als Minister in die bürgerliche Regierung ein, was Luxemburg scharf kritisierte. Doch der Fall Millerand war schon damals nur der extremste Ausdruck des immer stärkeren Hangs der Sozialdemokratie zum Nur-Parlamentarismus, der letztlich logisch dazu führen musste, auch in eine bürgerliche Regierung einzutreten. Als sich 1918 die SPD-Führung dazu hergab, mangels anderer bürgerlicher Alternativen die Regierungsgewalt zu übernehmen, um die Weiterführung der Revolution zu stoppen, war das im Grunde kein Verrat, sondern nur die Folge ihrer Programmatik und Politik der vorhergehenden Jahrzehnte.

Die Ablehnung bzw. das Ignorieren der Staatsposition von Marx durch die Sozialdemokratie, aber auch die durchaus mangelhafte Reaktion darauf durch Marx und Engels sowie die theoretischen und programmatischen Versäumnisse der Linken in der Sozialdemokratie trugen dazu bei, dass sich in der Sozialdemokratie nahezu unangefochten eine bürgerliche Staatsauffassung etablieren konnte, die den bürgerlichen Staat modifizieren, aber eben nicht durch einen Rätestaat ersetzen wollte.

Im Laufe des Ersten Weltkriegs begann sich die kommunistische Bewegung von der Sozialdemokratie zu lösen. Sie bildete 1919 die III. (kommunistische) Internationale – auf einer in Sachen Staatstheorie unzureichenden Grundlage, die zu der tw. fehlerhaften Politik und Gesellschaftskonzeption der Bolschewiki und – mit dem Aufstieg des Stalinismus – der gesamten kommunistischen Bewegung beitrug.

Lenins Staatsauffassung

Im Sommer 1917 schrieb Lenin „Staat und Revolution“, das 1918 veröffentlicht wurde. Diese kleine Schrift Lenins wurde zum grundlegenden Werk der Kommunistischen Bewegung zur Staatsfrage und ist es bis heute.
Lenins Buch enthält viele Zitate von Marx und Engels und geht v.a. auf drei Probleme ein:

auf das Verhältnis des (russischen) Proletariats zum bürgerlichen Staat in der Revolution;
auf die sozialdemokratische Staatskonzeption, v.a. auf die Vorstellungen Kautskys;
auf die Positionen des Anarchismus.

Für Lenin ist der Staat ein repressives Instrument der Herrschenden zur Sicherung der Ausbeutung und Unterdrückung der Massen. Diese Sicht ist aber insofern einseitig, weil sie die Funktion des bürgerlichen Staates als Verwaltungsorgan der Gesellschaft und zum „Management“ der Widersprüche zwischen und innerhalb von Klassen nicht sieht. Auch Marx widmete dieser Frage nur wenig Raum. Doch das hatte v.a. damit zu tun, dass im 19. Jahrhundert diese Rolle des Staates, z.B. für die Wirtschaftslenkung, noch wenig entwickelt war. Rund ein halbes Jahrhundert später, mit der imperialistischen Epoche, sah das anders aus. Das hatte damit zu tun, dass die Produktivkräfte wesentlich komplexer geworden waren und eine stärkere Einflussnahme des Staates nötig geworden war, um diese „zu bändigen“ und in einen gesellschaftlichen Rahmen einzufügen. So erforderte der technische Fortschritt z.B. ein allgemeines Bildungs- und Hochschulwesen, das vom Staat organisiert wurde.

Zudem hatte sich – anders als noch zu Marx´ Zeiten – die bürgerliche Demokratie als „normale“ Herrschaftsweise der Bourgeoisie durchgesetzt, die gegenüber den (halb)feudalen Regierungsformen immerhin ein Mehr an Demokratie und sozialen Strukturen (z.B. die Bismarcksche Sozialgesetzgebung) gebracht hatte.

Lenin schreibt in „Staat und Revolution“: „Die Freiheit der kapitalistischen Gesellschaft bleibt immer ungefähr die gleiche, die sie in den antiken griechischen Republiken war: Freiheit der Sklavenhalter.“ (LW 25, 474) Das mag in einem allgemeinen Sinn stimmen, ist aber zur Erfassung der Staatsfrage im Imperialismus unzureichend. Lenins „pauschale“ Herrschaftskritik ignoriert die Unterschiede zwischen der personalen Herrschaft im Vorkapitalismus und der „subjektlosen“, über sachliche Beziehungen und das Rechtssystem funktionierende Herrschaft im Kapitalismus. Im Feudalismus waren die Menschen der direkten, personalen Herrschaft der Adligen, der Kirche oder ihrer Verwalter unterstellt, während sie im Kapitalismus als „doppelt freie Arbeiter“ – d.h. rechtlich frei, aber auch frei von Produktionsmitteln – der subjektlosen Gewalt des Rechts unterstellt sind. Damit entstanden auch die Illusionen in den „Rechtsstaat“ und in „die Demokratie“.

Während früher die meisten Menschen für ihre Subsistenz bzw. für den Luxus der Herrschenden produzierten, dominieren im Kapitalismus Warenproduktion und Warenzirkulation. Die Produktion ist nicht mehr direkt privaten Bedürfnissen unterworfen, sondern den objektiven Zwängen der Kapitalakkumulation.

Diese Aspekte tauchen bei Lenins Staatstheorie nicht auf. Das ist auch nicht dadurch entschuldbar, dass die Verhältnisse in Russland gegenüber Westeuropa noch unentwickelt waren. Schon gar nicht entschuldbar ist es aber, wenn viele „Marxisten“ noch heute Lenins Werk zum Staat fast als Bibel der Staatstheorie ansehen. Schon die Tatsache, dass Lenin erst 1917 ein grundlegendes Werk zum Staat schrieb, verweist auf ein bedenkliches theoretisches und programmatisches Versäumnis.

Für Lenin steht die Frage der Machtergreifung und die Notwendigkeit der Zerschlagung des alten Staates verständlicherweise im Zentrum seiner Schrift. Lenin betont immer wieder korrekt, dass die Diktatur des Proletariats errichtet werden muss. Kritikwürdig sind dabei aber zwei Aspekte: 1. Lenin tritt gerade nicht für einen neuen, auf Räten basierenden „Staat“ ein, sondern für einen in Typ und Form bürgerlichen Staat ein, der aber nun ganz anderen Zwecken dienen und strukturell mit dem Proletariat (und den armen Bauern und Soldaten) verbunden sein soll. Der Kern dieses Apparates und dessen Führung soll die Partei sein. Unter den konkreten Umständen des Bürgerkriegs, der Wirtschaftskrise und der Rückständigkeit Russlands war es natürlich unvermeidbar, dass der neue Apparat sehr zentralistisch war und v.a. militärischen und Sicherheitsaspekten dienen musste. Eine umfassende, entwickelte „Massendemokratie“, wie sie sich Lenin durchaus vorstellte, bzw. ein funktionierendes, lebendiges Rätesystem waren so kaum vorstellbar. Mehr ließ der „Kriegskommunismus“ bis zum Sieg im Bürgerkrieg Ende 1921 kaum zu.

Das Problem an Lenins Auffassung – und umso mehr an seiner Regierungspraxis – war, dass er die Bedeutung der Räte (russisch: Sowjets) unterschätzte. Das zeichnete auch die Bolschewiki insgesamt aus. Zum ersten Mal waren Räte in der Revolution von 1905 entstanden. Die Bolschewiki sahen in ihnen Kampforgane der Arbeiterklasse, sie betrachteten sie aber kaum auch als Grundstrukturen der nachkapitalistischen Gesellschaft. Getreu Lenins Konzeption der führenden Rolle der Partei sollte diese den Klassenkampf und die Gestaltung des Arbeiterstaates bestimmen. Die Räte sehen sie dabei auch als Konkurrenz an – nicht ganz zu Unrecht, weil Räte nicht per se revolutionär/sozialistisch ausgerichtet sind.

Lenin meinte, dass das Proletariat nicht von selbst ein sozialistisches Bewusstsein entwickeln könne, sondern dieses müsse „von der Partei von außen in die Klasse hineingetragen“ werden. Das ist einseitig, weil letztlich alle theoretischen, programmatischen und konzeptionellen Errungenschaften der Partei (oder des Marxismus) aus den Erfahrungen des Klassenkampfs abgeleitet und keineswegs nur Ideen von besonders begabten Menschen wie Marx sind. Lenin sitzt auch dem ganz unmarxistischen Fehler auf, das „Politische“ als entscheidend anzusehen und als separaten Bereich, welcher dem gesellschaftlichen Leben als etwas „Äußeres“ übergestülpt wird. Selbst wenn die Partei in der Lage wäre, eine „richtige Politik“ zu entwickeln, so bliebe trotzdem das Problem, dass Politik nicht dasselbe ist wie etwa Sachfragen in Bildung, Wirtschaft, Wissenschaft oder Wohnungswesen. Auf all diesen konkreten Gebieten kennen sich die Massen, die Produzenten weit besser aus als die Kader der Partei, deren Leben sich weitgehend in der Partei abspielt, und die daher nur ein begrenztes Wissen auf einem konkreten Gebiet haben können. Ein Blick auf die Zusammensetzung der Führung der Bolschewiki unter Lenin und umso mehr unter Stalin zeigt, dass dort die „Apparatschicks“ überwogen und Fachleute für bestimmte Gebiete fast nicht vertreten waren. In Momenten, wenn politische Fragen, z.B. der Kampf um die Macht, zentral sind, ist die Führung durch die Partei wesentlich (wenngleich nicht allein von Bedeutung); geht es jedoch um den Aufbau einer neuen Gesellschaft, ist die Partei als (alleinige) Führung in jeder Hinsicht überfordert. Dieses Dilemma äußert sich dann in Form von Bürokratismus, Kampagnen, voluntaristischen Zielen und Irrationalismus. Man schaue sich die UdSSR unter Stalin oder den späteren Ostblock an und man sieht eine nahezu unendliche Fülle solcher Fehlleistungen.

Lenins einseitige Vorstellungen von der Vorhutrolle der Partei, die sich so bei Marx gar nicht finden und stark aus den spezifischen russischen Verhältnissen abgleitet wurden, sind – neben den konkreten Bedingungen, unter denen die Revolution in Russland stattfand – eine wichtige Ursache der Fehlentwicklungen des Staates in der UdSSR, die schon unter Lenin begannen, sich aber unter Stalin verfestigten und geradezu eskalierten.
Eine andere Frage war die der Zerschlagung des alten Staates, die Marx als Aufgabe postuliert hatte. Auch Lenin betont diese Aufgabe – doch anders als Marx versteht er darunter nicht die Ersetzung des alten Staates durch eine Räte- und Selbstverwaltungsstruktur, sondern die Etablierung eines in seiner Funktion anderen, proletarischen Staatsapparates, der jedoch in seiner Form erneut nur eine besondere, abgehobene, über der Gesellschaft thronende Struktur ist. Gerade diese zu überwinden, war das Ziel von Marx – nicht das von Lenin. Wir müssen Lenin aber auch Gerechtigkeit widerfahren lassen: 1. betont er in „Staat und Revolution“ ganz klar, dass der Staat im Kommunismus abgestorben sein wird. Doch er sagt nichts dazu, wie der Entwicklungsprozess zu diesem Idealzustand aussehen könnte. 2. betont Lenin, dass die Massen sich intensiv in die Staatsgeschäfte einmischen sollen, doch das ist nicht dasselbe wie diese selbst direkt zu bestimmen. 3. zeigt Lenins praktische Politik, dass er Versuche, den Staatsapparat demokratisch zu kontrollieren bzw. das Rätesystem auszubauen bzw. zu reaktivieren, bekämpfte. Das zeigt die Politik der Bolschewiki gegenüber Kronstadt, gegenüber der Arbeiteropposition oder gegenüber der Arbeiter- und Bauerninspektion, der Selbstverwaltung und den Genossenschaften, die Lenin dem Staat unterstellen oder in ihn eingliedern wollte.

Übergangsgesellschaft

Marx ging davon aus, dass nach der Revolution eine Übergangsgesellschaft entsteht, die dem „eigentlichen“ Sozialismus/Kommunismus vorgelagert ist. Sie würde Merkmale der alten und der neuen Ordnung aufweisen, die zueinander im Widerspruch stehen. Marx schrieb: „Der Kommunismus ist für uns nicht ein Zustand, der hergestellt werden soll, ein Ideal, wonach sich die Wirklichkeit zu richten haben (wird). Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt. Die Bedingungen dieser Bewegung ergeben sich aus der jetzt bestehenden Voraussetzung.“ Das ist eine klare Absage an voluntaristische Vorstellungen und Methoden, die den Sozialismus „auf einen Schlag“, per Dekret und unter Missachtung der objektiven Bedingungen durchsetzen wollen, wie es z.B. Stalin mit der Zwangskollektivierung unternahm.

Das unterschiedliche Verständnis der Charakters der Übergangsgesellschaft trennt Marx´ Auffassung auch vom Anarchismus. Dieser will quasi sofort in den staatslosen Zustand des Kommunismus übergehen. Die Politik des Anarchismus in Spanien ab 1936 offenbart das Problem des Anarchismus: einerseits schuf er ein großes, funktionierendes System von Genossenschaften und Selbstverwaltung, anderseits „vergaß“ man, die Macht im Staat zu übernehmen, ja man trat sogar in die bürgerliche Volksfrontregierung ein, anstatt sie – wie 1917 die Bolschewiki die Kerenski-Regierung – zu stürzen. Dieser Fehler der Anarchisten kostete der Revolution in Spanien den Sieg.
Für Marx geht es also um einen Prozess der nach und nach erfolgenden Verdrängung oder Ersetzung alter Strukturen durch neue. Das betrifft natürlich auch den Staat. Bestimmte Teile des alten Staates (z.B. Militär, Polizei) können und müssen sofort zerschlagen und ersetzt werden, andere – v.a. Verwaltungseinrichtungen – müssen verändert und reformiert werden. Oft im strikten Gegensatz dazu gingen die Bolschewiki aber daran, alles, was als „bürgerlich“ galt „auszumerzen“, durchaus auch oft im physischen Sinn. „Bourgeoisie“ war für viele Bolschewiki eher ein Schimpfwort als eine soziale Kategorie. Vorbildlich war in dieser Hinsicht Trotzkis Modell für die Rote Armee. Er nutzte loyale Kader der alten zaristischen Armee als Spezialisten, unterstellte sie aber der Kontrolle bolschewistischer Kommissare.
Engels schrieb zur Staatsfrage den oft zitierten Satz, dass im Kommunismus „an die Stelle der Regierung über Personen die Verwaltung von Sachen und die Leitung von Produktionsprozessen tritt“. Das erklärt allerdings nichts, denn Sachfragen ohne die Zuständigkeit von Personen gibt es nicht; auch sagt Engels hier (und auch woanders) nichts dazu, wie die Strukturen eines neuen „Staates“ konkret aussehen könnten.

Das historische Schicksal, der unrühmliche Kollaps des stalinistischen Systems beweisen schlüssig, dass eine Gesellschaft, die komplett verstaatlicht ist, wo das gesamte soziale Leben einer Bürokratie unterstellt ist, nicht nur keine Alternative zum Kapitalismus darstellt, sondern oft sogar bei der Arbeitsproduktivität, dem Lebensniveau, der Demokratie, dem Umweltschutz usw. noch hinter den Kapitalismus zurückfällt. Der Stalinismus war ein staatskapitalistisches System und nicht irgendeine Form von Sozialismus. Der Ostblock war letztlich nur eine Übertragung, ein Aufoktroyieren des Systems der UdSSR. Die Durchsetzung des Stalinismus innerhalb von knapp 10 Jahren nach dem Sieg im Bürgerkrieg 1921 war auch durch ungünstige objektive Umstände bedingt, wie es u.a. Trotzki richtig erkannte, sie war aber auch Ergebnis konzeptioneller Mängel der Bolschewiki z.B. in der Staatsfrage. Diese wiederum resultierten auch aus der ungenügenden Überwindung der Fehler der II. Internationale, aus der ja auch die Bolschewiki kamen. Aufgrund des Erfolgs der Russischen Revolution – wenn man die Revolution und den Sieg im Bürgerkrieg selbst sieht – wurden die Konzeption und die Praxis der Bolschewiki zum Bezugspunkt für revolutionäre Bewegungen weltweit und ab den 1920ern zum Kanon der in der Kommunistischen Internationale (Komintern) organisierten Parteien. Es gab allerdings von einer Minderheit von Linken auch Kritik an der mechanischen Übernahme und Nachahmung der Erfahrungen der Russischen Revolution auf andere Situationen und Verhältnisse.

Diese Ausführungen zeigen zur Genüge, dass der Stalinismus auch in der Staatsfrage eine diametral andere Auffassung und Gesellschaftskonzeption vertrat als Marx und Engels, so dass wir uns hier weitere Ausführungen dazu sparen.

„Marxismus“ vs. Marx (Teil 1 von 4)