Bundestagswahl 2017: Die AfD und die demokratischen Heuchler

Hanns Graaf

Mit 12,6% erreichte die AfD ein sehr gutes Ergebnis, das ihr 94 Sitze, davon drei per Direktmandat,  im Bundestag sichert. Damit sitzt zum ersten Mal seit 1949 eine Partei rechts von der Union im Bundestag. Der Erfolg der AfD wie auch der Wiedereinzug der FDP und der zunehmende Konservatismus der GrĂŒnen markieren eine deutliche Rechtsentwicklung im Land. Sehr gut war das Ergebnis der AfD nicht nur aufgrund der Stimmenzahl, die aber ungefĂ€hr im Bereich dessen lag, was man nach den Umfragen und den letzten Landtagswahlergebnissen erwarten (oder befĂŒrchten) musste, sondern v.a. aufgrund der UmstĂ€nde, unter denen es erreicht wurde.

Zuletzt gab die AfD keineswegs ein besonders positives Bild ab. Sie war permanent von Querelen gebeutelt, ein Provokation jagte die nĂ€chste, gefolgt von verschiedenen halbseidenen Dementis. Die bekannteste Figur der AfD, Frauke Petry, war de facto entmachtet worden. Ihr ErklĂ€rung vom 25.9., dass sie – als gewĂ€hlte Direktkandidatin – nicht der kĂŒnftigen AfD-Fraktion angehören werde, bestĂ€tigt ihr ZerwĂŒrfnis mit der Partei und besonders mit dem zuletzt immer stĂ€rker betonten völkisch-rassistischen Populismus. Inzwischen erklĂ€rt sie sogar ihren Austritt aus der AfD. Auch Auslassungen des AfD-Spitzenkandidaten Gauland wie etwa die, die Deutschen könnten stolz auf ihre Weltkriegssoldaten sein – eine VerklĂ€rung und Verharmlosung der Verbrechen der Wehrmacht – störten die WĂ€hlerInnen der AfD offenbar nicht.

Es gab eine unerhört massive politische und Medienkampagne gegen die AfD. Allerdings hat die Art dieser Kampagne – die noch am Wahlabend in den TV-Runden zu erleben war – die AfD-WĂ€hlerInnen eher bestĂ€tigt als abgeschreckt. TatsĂ€chlich war die Anti-AfD-Kampagne ein Offenbarungseid dafĂŒr, dass die bĂŒrgerliche Demokratie unfĂ€hig ist, ein PhĂ€nomen wie die AfD zu verstehen, geschweige denn zu bekĂ€mpfen.

So wurden sie und ihre WĂ€hlerInnen immer wieder als Nazis oder als faschistisch und rechtsextrem  bezeichnet. Zwar steht außer Frage, dass faschistisch und rassistisch eingestellte Leute wie z.B. Björn Höcke unter ihnen sind und es Verbindungen der AfD zur extremen Rechten gibt, doch dass fast 13% der WĂ€hlerInnen bzw. weit ĂŒber 20% der Ostdeutschen so eingestellt sein sollen, ist mehr als fraglich. Immerhin gab oder gibt es seit Jahrzehnten mit Reps, DVU oder der NPD wirklich solche Parteien, die aber immer völlig marginal waren.

Eine faschistische Partei unterscheidet sich von anderen bĂŒrgerlichen Parteien v.a. dadurch, dass sie die bĂŒrgerliche Demokratie weitgehend ablehnt, auf militante Aktionen gegen Linke, AuslĂ€nder und die Arbeiterbewegung setzt und entsprechende Mobilisierungsstrukturen, wie frĂŒher die SA, dafĂŒr aufbaut. Von all dem kann bei der AfD keine Rede sein. Sie ist eher eine etwas radikalere und populistischere CSU, wie viele ihrer Mitglieder selbst betonen. Insofern ist es Unsinn, davon zu sprechen, dass mit der AfD eine rechtsradikale Partei in den Bundestag eingezogen wĂ€re.

Es ist nicht neu, dass der Charakter rechts-konservativer Parteien falsch eingeschĂ€tzt wird. So wurde von der KPD am Ende der Weimarer Republik etwa die BrĂŒning-Regierung als faschistisch bezeichnet, was mit der fatalen FehleinschĂ€tzung verbunden war, dass ein Hitler an der Macht keine „neue QualitĂ€t“ darstellen und schnell „abwirtschaften“ wĂŒrde. Die Folgen dieser FehleinschĂ€tzung sollten sich als dramatisch herausstellen, wie u.a. Trotzki gewarnt hatte. Er wurde nicht gehört.

Der Charakter der AfD

Die AfD ist eine rechts-konservative populistische Kraft unter Einschluss offen rassistischer und faschistoider Elemente. Die Gefahr ist weniger die AfD selbst, als das, was sich aus ihre ergeben könnte. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich aus der AfD heraus eine stĂ€rkere faschistische Partei oder Bewegung bilden könnte. Dass die Rhetorik der AfD Rassismus und Nationalismus im öffentlichen Bewusstsein fördert, ist allerdings unbestritten. Es könnte aber auch gut sein, dass die AfD durch ihre Zugehörigkeit zum bĂŒrgerlichen Politikbetrieb schnell entzaubert wird, wenn sich herausstellt, dass der populistische Kaiser eigentlich nackt ist oder höchstens die selben alten Klamotten auftrĂ€gt wie seine Widersacher.

Wie sich die Dinge entwickeln werden, kann natĂŒrlich niemand vorhersehen. Klar ist aber, dass schon heute gegen die AfD mobilisiert werden muss, um eine weitere StĂ€rkung rechter Milieus zu verhindern. Insofern war der Protest gegen die AfD-Wahlparty in Berlin das Beste, was an diesem Wahlsonntag passierte.

Die TV-Statements der Spitzen aller demokratischen Parteien offenbarten bezĂŒglich der AfD jedoch ganz andere Probleme. Sie trieb v.a. die Sorge um, dass die Debatten-Kultur und das Ansehen des Parlaments leiden könnte. Witzig an dieser Auffassung der diversen eitlen Polit-Gockel ist nur, dass sie gleichzeitig behaupteten, dass es in der Merkel-Ära „wirkliche“ Debatten und eine scharfe Opposition im Bundestag gar nicht gegeben hĂ€tte. Letzteres ignoriert schon Mal die Rolle der Linkspartei, die – freilich auf reformistischer Grundlage – sehr wohl deutliche Kritik an der Regierung formuliert hat.

Vor allem aber zeigt diese „Angst um das Ansehen des Bundestags“, dass man diese Ansammlung von stark weltfremden Juristen, Volkswirtschaftlern, BĂŒrokraten und Politologen fĂŒr den Nabel der Welt hĂ€lt. Allein das offenbart, dass diese Politikaster ĂŒberhaupt nicht verstanden haben, dass das Wahl-Volk sich immer mehr nicht nur von bestimmten Parteien – v.a. den „Volksparteien“ – abwendet, sondern  auch von „der Demokratie“ ĂŒberhaupt die Schnauze voll hat und völlig zu recht bemerkt, dass „das Volk“ eben nicht der SouverĂ€n ist, sondern allenfalls nĂŒtzliches Stimmvieh, das ĂŒber alle wesentlichen Dinge dieser Gesellschaft weder abstimmen noch gar etwas auf demokratischem Wege verĂ€ndern kann: den Staatsapparat, die Wirtschaft, d.h. das Privateigentum usw.

Besonders markant kommt dieses „UnverstĂ€ndnis“ bei der Kanzlerin zum Ausdruck, die trotz eines sehr schlechten Wahlergebnisses noch nicht einmal eine Sekunde darĂŒber nachdenken wollte, ob nicht vielleicht irgendetwas nicht so gut gelaufen ist. Ihre brĂ€sige Verstocktheit erinnert fatal an die letzten Jahre der Kanzlerschaft Helmut Kohls. Da die AfD besonders in Ostdeutschland stark ist, hĂ€tte man auch ein Wort Merkels als einer Ostdeutschen dazu erwarten können – doch nichts da: komplett ignorant und selbstgefĂ€llig verkĂŒndete sie, sie könne sich gar nicht vorstellen, Fehler gemacht zu haben. Wenn 28 Jahre (!) nach der Wende in Ostdeutschland immer noch keine Angleichung der LebensverhĂ€ltnisse stattgefunden hat, ja Altersarmut oder die Auszehrung der Kommunen viel dramatischer sind als im Westen, dann sollte sich niemand wundern, dass die Ossis rebellischer sind als in den alten BundeslĂ€ndern.

Die EnttĂ€uschung ĂŒber die schlechte soziale Perspektive (weniger ĂŒber die aktuelle  Lage) und das demokratische Schmierentheater ist ein wesentliches Motiv gewesen, dass Menschen aus Protest AfD gewĂ€hlt haben. Fast möchte man sagen: Wen auch sonst?, denn auch die LINKE ist lĂ€ngst ein fester und seriöser Bestandteil des politisch-staatlichen Establishments.

Martin Schulz sagte am Wahlabend einen wahren Satz, als er meinte, die Politik der Kanzlerin sei mitverantwortlich fĂŒr den Aufstieg der AfD – allerdings vergaß er zu erwĂ€hnen, dass auch die SPD  jahrelang in der Merkel-Regierung saß. TatsĂ€chlich hat die Große Koalition die sozialen Verwerfungen in der deutschen Gesellschaft, die v.a. unter Rot/GrĂŒn mit der Agenda-Politik zunahmen, vertieft.

Die Programmatik der AfD

Schaut man sich das Programm der AfD an, so bietet dieses ein etwas anderes Bild als das, was uns die diversen Kommentatoren gern prĂ€sentieren: 1. bewegt sich die AfD vollstĂ€ndig innerhalb der demokratischen Ordnung, von irgendeiner System-sprengenden Dynamik oder RadikalitĂ€t ist dort nichts zu spĂŒren. Anstatt dass die AfD außerhalb der Demokratie steht, gehört sie mit dazu. Die inhaltliche NĂ€he zu Positionen anderer Parteien ist groß, nicht nur etwa zur CSU in der FlĂŒchtlingsfrage. Ihre Wirtschaftspolitik etwa ist in Teilen Ă€hnlich neoliberal wie jene der FDP. 2. stimmt es nicht, dass die AfD nur Protest reprĂ€sentiere und keine Inhalte hĂ€tte. Zu vielen Fragen hat sie durchaus ein ganzes System von Forderungen und Positionen. Außerdem ist es auch etwas lĂ€cherlich, wenn etwa die CDU der AfD vorwirft, sie hĂ€tte kein Rentenkonzept – sie selbst jedoch verspricht, nach (!) der Wahl dafĂŒr eine Kommission zu bilden. In der Klima- und Energiepolitik etwa vertritt die AfD sogar eine Position, die sich von denen aller anderen Parteien deutlich – und positiv – abhebt.

Es ist v.a. die Schuld von Politik und Medien, die AfD nur als Partei darzustellen, die nur zur FlĂŒchtlingsfrage und zur inneren Sicherheit etwa zu sagen hĂ€tte. Nur ganz selten wurde etwa die Position zu Klima- und Energie ĂŒberhaupt besprochen, die auch allgemein (außer bei den GrĂŒnen) kein Wahlkampfthema war. Und wenn, erwies sich dabei, dass die Kritiker der AfD keine Sachkenntnis haben, dafĂŒr aber nicht mit Verleumdungen und LĂŒgen sparen. Die Ablehnung der Energiewende war fĂŒr nicht wenige WĂ€hlerInnen ein Grund, AfD zu wĂ€hlen. Kein Wunder, da doch die gesamte linke Szene diesen monströsen Unfug grundsĂ€tzlich befĂŒrwortet. Die Energiewende ist ein gutes Beispiel dafĂŒr, wie die Linke – gemeint ist hier die gesamte linke Szene, nicht nur die Linkspartei – völlig die Chance versĂ€umt, gegen dieses reaktionĂ€re Projekt zu mobilisieren. So nimmt es nicht Wunder, dass eine rechte Kraft wie die AfD dieses Feld bestellt.

Was ist nun der Zweck des ganzen AfD-Bashings? Zuerst geht es darum (v.a. der Union), einen politischen Konkurrenten madig zu machen, was allerdings grĂŒndlich misslungen ist. Zugleich kann man im Kontrast zur AfD die eigene demokratische SeriositĂ€t in ein gĂŒnstiges Licht rĂŒcken und vom eigenen politischen Versagen ablenken.

Obwohl der Aufstieg der AfD ein wirkliches Gefahrenpotential darstellt, ist das weit grĂ¶ĂŸere Problem die (mögliche) neue Regierung einer Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, FDP und GrĂŒnen, die eher konservativer und neoliberaler ausgerichtet wĂ€re als die bisherige Große Koalition. Diese „Demokraten“ dĂŒrften nicht selten in den Mittelpunkt rĂŒcken, ihre Politik sei immer noch besser als die AfD. Auch deshalb darf es mit diesen KrĂ€ften keinen Schulterschluss gegen die AfD geben wie einst der „Aufstand der AnstĂ€ndigen“, sondern nur den Klassenkampf gegen die AfD und die bĂŒrgerliche Regierung – egal, welche Konstellation diese hat.

Beispiel Pegida

Die Darstellung der AfD durch bĂŒrgerliche Politik und Medien erinnert stark an deren EinschĂ€tzung der Pegida-Bewegung. Auch diese wurde von Anfang an nur in die rechte Ecke gestellt und deren AnhĂ€nger als Rechtsextreme oder als Nazis abqualifiziert. Es wurde fast ĂŒberhaupt nicht beachtet, dass Pegida – hier ist die eigentliche, ostdeutsche Pegida-Bewegung gemeint – sich als Reaktion auf die islamistischen TerroranschlĂ€ge v.a. in Frankreich gegrĂŒndet hat. Zwar ist die Pegida-Position zum Islam durchaus rassistisch und undemokratisch, doch darf man nicht vergessen, dass der militante und erzreaktionĂ€re Islamismus a la IS eben auch Teil des Islam ist. Und gerade gegen den richtete sich Pegida ursprĂŒnglich. Doch zu solch differenzierter Betrachtung der Pegida-Position reicht es bei den diversen Kommentatoren meist nicht.

Ein anderes Problem, das fĂŒr die Entstehung von Pegida von Bedeutung war, ist die aggressive, durchaus einen militĂ€rischen Konflikt in Kauf nehmende, deutsche Politik gegenĂŒber Russland in der Ukraine-Frage. Diese Kritik ist – bei all ihrer KurzschlĂŒssigkeit – berechtigt. Das Russland/Ukraine/Krim-Problem war es auch, aus dem der Vorwurf der „LĂŒgenmedien“ abgeleitet wurde – berechtigter Weise! Ein anderes Problem war die KriminalitĂ€t in den ostdeutschen Grenzregionen, die von Politik und Medien lange – und tw. bis heute – verschwiegen werden.

Solche u.a. andere Fragen sind es, die „ganz normale Leute“ radikalisieren und nach Alternativen Ausschau halten lassen. Und wenn die Linke und die Arbeiterbewegung nichts unternehmen, ja tw. selbst Teil des Problems sind, muss man sich nicht wundern, wenn es rechte Demagogen gibt, die  diese Situation fĂŒr sich nutzen.

Einige Schlussfolgerungen

FĂŒr die Linke es wichtig, sich bei der Kritik an der AfD nicht mit den bĂŒrgerlichen Demokraten gemein zu machen, sondern die Verlogenheit ihrer Argumente anzuprangern und deren wesentliche Mitschuld am Aufstieg der AfD aufzuzeigen. Die Interessen der Arbeiterklasse mĂŒssen durch Klassenpolitik, durch ein BĂŒndnis der ArbeiterInnenorganisationen, der MigrantInnen und FlĂŒchtlinge, der Gewerkschaften und der Linken, vertreten werden – nicht durch gemeinsame ErklĂ€rungen mit den „demokratischen“ Parteien. Der Kampf gegen die AfD u.a. Rechte muss v.a. ein Kampf fĂŒr den Aufbau einer linken und proletarischen Alternative sein. SPD, Linkspartei und Gewerkschaften mĂŒssen aufgefordert werden, sich fĂŒr die Verbesserung der sozialen Lage der Massen einzusetzen, d.h. die PfrĂŒnde von Staat und Kapital zu attackieren. Dieser Kampf muss möglichst gemeinsam mit MigrantInnen und FlĂŒchtlingen gefĂŒhrt werden.

In der Wahlanalyse der Gruppe ArbeiterInnenmacht vom 26.9.17 heißt es: „Daher schlagen wir eine Aktionskonferenz vor, auf der die Politik der nĂ€chsten Regierung analysiert und ein Forderungs- und Mobilisierungsplan verabschiedet wird. Dazu sollten vorbereitende Treffen in allen GroßstĂ€dten, an Schulen, Unis und in den Betrieben und Gewerkschaftsgruppen stattfinden.“ (www.arbeiterInnenmacht.de) Dieser Vorschlag zielt in die richtige Richtung und sollte von anderen linken Organisationen aufgegriffen werden.

FĂŒr die radikale Linke geht es – gerade vor dem Hintergrund einer auch international erstarkenden Rechten – darum, endlich die selbstzufriedene Kleingruppen-Existenz zu ĂŒberwinden, a) eine intensivere praktische Kooperation zu entwickeln und b) die grundlegenden programmatischen Fragen ernsthaft zu diskutieren. Diese Dynamik muss letztlich in den Aufbau einer revolutionĂ€ren Arbeiterpartei mĂŒnden – einer sozialistischen Alternative fĂŒr die Welt anstatt der diversen reaktionĂ€ren Alternativen fĂŒr den deutschen Kapitalismus.

Bundestagswahlen 2017: Wen wÀhlen?

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