Weimar in Thüringen

Hannah Behrendt

Nachdem CDU und FDP gemeinsam mit der AfD einen neuen Ministerpräsidenten für Thüringen anstatt das Linskpartei-Kandidaten Ramelow gewählt hatten, war die Aufregung groß. Völlig zurecht wurde dieses Manöver der Parteien der „bürgerlichen Mitte“ von Vielen kritisiert. Noch wichtiger aber war, dass sofort spontan Menschen auf die Straße gingen, um gegen den FDP-Ministerpräsidenten von Gnaden der AfD zu protestieren und ihren Unmut über die Kungelei mit der Partei des Rechtsaußen Höcke kund zu tun. Immerhin haben der politische Druck und die Proteste dafür gesorgt, dass Kemmerling zurücktrat.

Doch all das sollte nicht darüber hinweg täuschen, dass die Schnittmenge zwischen AfD, CDU und FDP offensichtlich nicht gering ist, und dass an ihrer Abgrenzung von der AfD nicht sehr viel dran ist. Sofort nach der Wahl Kemmerlings erhielt dieser viele Glückwünsche von Politikern der Union und der FDP. V.a. die CDU hat nun ein Problem. Das besteht u.a. darin, dass die „Werteunion“, die das rechtere und konservativere Milieu der CDU (und darüber hinaus) repräsentiert, offen für eine Kooperation mit der AfD eintritt. Dahinter steht allerdings ein generelles Problem der CDU, die sich offiziell sowohl von rechts, von der AfD, wie von links, von der LINKEN, distanziert und jede Zusammenarbeit mit ihnen ablehnt – zumindest auf höherer Ebene, denn in den Kommunen existiert mit beiden eine Zusammenarbeit.

Soziale Schieflage

Die Linie der CDU als „Volkspartei der Mitte“ ist tatsächlich aber eine Politik, die den Interessen des deutschen Kapitals entspricht und keinesfalls eine Mischung aus den Interessen zweier Klassen entspricht. Das schließt natürlich einen gewissen Ausgleich, ein Management nicht aus, da dieser letztlich auch unverzichtbar ist für das Funktionieren des modernen Kapitalismus. Doch selbst dieser „Ausgleich“ ist davon geprägt, dass das „Volk“ – genauer: das Proletariat – fast nichts zu bestimmen hat und zum Zwecke seiner Ausbeutung regiert wird.

Doch die „Politik der Mitte“ wird immer schwieriger. Das hat bisher v.a. die SPD als die andere „Volkspartei“ zu spüren bekommen. Da sie sich im Unterschied zur CDU stärker auf die Lohnabhängigen stützt, sind ihr mit der Agenda-Politik große Teile ihrer proletarischen Mitglieder und WählerInnen abhanden gekommen. Diese Entwicklung ist aber nur Ausdruck einer grundsätzlichen sozialen Tendenz, die darin besteht, dass trotz jahrelanger guter Konjunktur die soziale Differenzierung, die Ungerechtigkeit und die Angst vor dem sozialen Absturz zugenommen haben. Das betrifft nicht nur erhebliche Teile der Lohnabhängigen (Prekäre, Aufstocker, Hartz IV-EmpfängerInnen usw.), sondern auch Teile der Mittelschichten, wie aktuell etwa die Proteste der Bauern zeigen.

Die zunehmende soziale Schieflage und der Eindruck, dass Deutschland in bestimmten Bereichen (Digitalisierung, Bildung, Infrastruktur, Bürokratisierung u.a.) immer weiter zurückfällt und Probleme ungelöst bleiben. Dazu kommt, dass man sich außerdem an Fragen abarbeitet – und die Massen dafür bezahlen lässt – die keine sind (Dieselverbote, Klima) und damit nur neue Probleme schafft (z.B. die Energiewende). Politik und Staat sind nicht nur scheinbar, sondern oft auch tatsächlich nicht in der Lage, Probleme sachlich zu behandeln, geschweige denn zu lösen. Die Folge davon ist zunehmende Politik-Verdrossenheit.

Die AfD

Die Erosion der „politischen Mitte“ aus SPD und Union ist mit einer stärkeren politischen Polarisierung verbunden, welche „radikalen“ Kräften in die Karten spielt. Das nützt gegenwärtig v.a. der AfD, die sich als Protest- und Anti-Establishment-Partei darstellt und rechtsextreme, völkische, nationalistische und konservative Einstellungen bedient und fördert. Doch sollte darüber nicht vergessen werden, dass die AfD in vielen Bereichen, z.B. der Wirtschaftspolitik, Konzepte vertritt, die denen von Union und FDP ähnlich sind. Und wir sollten auch bedenken, dass die AfD keineswegs nur populistisch ist, sondern durchaus auch sachlich begründete Positionen vertritt, z.B. in der Klima- und Energiepolitik. Die auch in der linken Szene vertretene Charakterisierung der AfD als eine rechts-populistische Partei erweist sich angesichts dessen als wenig brauchbar, da jede bürgerliche Politik populistische Elemente enthält. Zudem ist die AfD-Politik ein durchaus rationaler Ausdruck bestimmter Fraktionen des Kapitals und des Kleinbürgertums und ihre Kritik am Kurs der anderen bürgerlichen Parteien ist aus deren Sicht berechtigt.

Ein perspektivisches Problem der AfD besteht darin, wie sie die Interessen des Kapitals, des Kleinbürgertums und von Teilen der deklassierten Schichten von Lohnabhängigen unter einen Hut bringen will. Ein weiteres Wachstum der AfD ist deshalb genauso denkbar wie eine Spaltung der Partei in einen konservativ-bürgerlichen Flügel (Meuthen u.a. Kräfte v.a. in Westdeutschland) und einen offen rassistisch-völkischen Flügel um Höcke u.a. ostdeutsche Teile der AfD. Wie auch immer: die AfD als „besondere“ bürgerliche Partei muss bekämpft werden, um ein Anwachsen der Rechten in und um die AfD zu verhindern. Wie das Wahlspektakel im Thüringer Landtag gezeigt hat, sollte sich dabei jedoch niemand auf die anderen bürgerlichen Parteien verlassen.

Arbeiterbewegung und Linke

Der Aufstieg der AfD ist nicht zuletzt auch Resultat des Versagens der Linken und der Arbeiterbewegung (SPD, LINKE, Gewerkschaften). Diese haben es nämlich oft genug versäumt, Probleme anzusprechen und für die Interessen der Benachteiligten einzutreten – nicht nur verbal, sondern praktisch. Wo sie es gemacht hat – etwa in Gestalt der Mieterbewegung – hat sie der AfD das Wasser abgegraben. Doch leider war das zu selten der Fall. Entweder die linke Szene rennt völlig kritiklos hinter den grünen Obskuranten her, wie z.B. bei den Dieselverboten oder bei der Zerstörung des Stromsystems und den Strompreiserhöhungen, und ignoriert damit die Angriffe auf die Lohnabhängigen, oder sie ist gar selbst die Ursache sozialer Fehlentwicklungen, wie die SPD bei den Agenda-Gesetzen oder die Gewerkschaften, die zuließen, dass der informelle Sektor (Leiharbeit usw.) immer größer wurde.

Auch die Vorgänge in Thüringen sind symptomatisch für das Versagen der Linken – der Linkspartei wie der „radikalen Linken“. Bei aller Kritik an der AfD und dem Agieren von FDP und CDU sucht man fast vergebens eine Bewertung der Politik der Linkspartei in Thüringen und der Taktik von Ramelow.

Auch wenn die LINKE von eventuellen Neuwahlen und von der Wahlfarce im Landtag profitieren könnte, ist der Schaden für die Arbeiterbewegung und die gesamte Linke weit größer. Warum? Weil  die Politik Ramelows und der Linkspartei insgesamt fast nur darauf zielt, parlamentarisch zu wirken und Regierungsverantwortung zu übernehmen. Letzteres erscheint zwar insofern logisch, weil man als parlamentarische Opposition wenig Gestaltungsspielraum hat. Doch tatsächlich lautet die Alternative nicht Regierung oder Opposition, sondern Mitregieren, d.h Verwalten des Kapitalismus, oder Klassenkampf, der natürlich am wenigsten im Parlament stattfinden kann. Die Mieterbewegung, die in Berlin wesentlich von einigen radikalen linken AktivistInnen initiiert wurde, zeigt, was selbst trotz der Schwäche der radikalen Linken mitunter möglich ist. Doch dieser Weg des Widerstands, der Mobilisierung ist nicht der Weg, den die Linkspartei beschreitet, allenfalls trottet sie hinterher.

Es ist nur noch peinlich, wie sich Ramelow der CDU anbiedert, um erneut Ministerpräsident zu werden. Egal, ob ihm das gelingt oder nicht: seine Regierung wird zum Spielball der bürgerlichen Parteien und ist weitgehend von ihnen abhängig. Das stört Ramelow jedoch deshalb nicht besonders, weil er selbst ja auch nur bürgerliche Politik betreibt, die vielleicht etwas linker ist als die anderer Parteien. Das kann allerdings auch gar nicht anders sein, denn der Spielraum, den das Privateigentum und die bürgerlich-demokratische Grundordnung ihm lassen, ist so gering, dass eine alternative Politik (von „sozialistischer“ Politik oder auch nur grundsätzlichen Reformen ganz zu schweigen) fast unmöglich ist. Das einzige Unterpfand, um etwas zu erreichen, wäre die Mobilisierung der Massen, wäre der Klassenkampf. Das ist jedoch nicht der Plan der Linkspartei – im Gegenteil: ihr Reformismus, ihre Orientierung auf den Parlamentarismus und das Mitregieren untergraben permanent jedes Klassenbewusstsein und jeden Klassenkampf. Der Niedergang der SPD, der genau damit zu erklären ist, sollte der Linkspartei eine Warnung sein. Doch anstatt nach Alternativen dazu zu suchen, versucht sie, die SPD-Politik vergangener Jahrzehnte – als die Bedingungen für Klassenkompromisse noch günstiger waren – zu kopieren.

Strategische Probleme

Die Vorgänge in Thüringen sind – egal, wie sie ausgehen werden – ein weiterer Beleg für das Aufbrechen der bundesdeutschen Nachkriegsordnung. Die Schwäche der beiden zentralen Parteien, der SPD und der CDU, bedeutet, dass es immer schwieriger wird, zu stabilen Regierungen zu kommen. Eine solch unsichere Lage ist auch (zumindest momentan) nicht im Interesse des Kapitals – des deutschen wie dem der EU. Ein weiteres Erstarken der AfD mit ihrer Anti-EU-Tendenz und ihrem bornierten Nationalismus und Rassismus schmeckt der Bourgeoisie nicht besonders, allenfalls ist die AfD eine Option für eine zukünftige dramatische Krise, wo sie als rechter Rammbock a la SA oder NSDAP gegen die Arbeiterbewegung nützlich sein könnte.

Andererseits fürchtet das Kapital in einer solchen Krisen-Situation, dass die Arbeiterbewegung die Grenzen des Reformismus überschreiten und die Systemfrage stellen könnte. Die Aversion von CDU und FDP gegen die Linkspartei, die sicher nicht im Verdacht steht, den Kapitalismus attackieren zu wollen, zeigt den tiefsitzenden Anti-Kommunismus aller bürgerlichen Kreise.

Das Schwächeln der Mitte, der Vertrauensverlust in Politik und Staat, die Stärkung der radikalen Ränder (selbst die relative Stabilität der Linkspartei gegenüber dem Absturz der SPD zeigt das) verweisen darauf, dass die Verhältnisse sich immer mehr denen der Weimarer Republik annähern. Wir wissen, wie diese endete und wir wissen auch, warum das so war. Die Hauptursache für den blutigen Triumph des Faschismus war das Fehlen der antifaschistischen Einheitsfront der Arbeiterklasse aufgrund der fehlerhaften Politik aller Arbeiterorganisationen, der SPD, der KPD und der Gewerkschaften.

Das Problem ist jedoch weniger die momentane Situation an sich – was viel mehr wiegt, ist der Charakter der Periode. Spätestens der Zusammenbruch des Ostblocks und der Aufstieg Chinas habend das Gesicht der Welt gründlich verändert. Die Rivalität zwischen den imperialistischen Staaten und Blöcken ist größer geworden. Die Welt befindet sich mitten in einer Neuaufteilung der  Herrschafts- und Einflusssphären. Die Globalisierung und die Einbeziehung Osteuropas und Chinas in den kapitalistischen Weltmarkt hat diesem noch einmal einen Schub gegeben. Doch mit der Finanzkrise 2008 ist diese Dynamik zunehmend zu einem immer härteren Konkurrenzkampf geworden. Die „ruhigen Zeiten“ der Ära Kohl sind vorbei. Der Aufstieg rechter Parteien oder die Regierung Trump und der von ihm initiierte Handelskrieg sind u.a. Ausdruck dieser wachsenden Probleme und Konflikte.

Diese Entwicklungen machen auch um Deutschland keinen Bogen. Das deutsche Kapital (und die EU) müssen sich fit machen, um aggressiv dagegen halten zu können und ihre Position ausbauen oder zumindest bewahren zu können. Der – ähnlich dem Kohl´schen – „bräsige“ Stil der Merkel-Regierungen ist dafür wenig geeignet.

Obwohl die Situation Deutschlands noch weit von Weimarer Verhältnissen, deren Krisen und Klassenkämpfen entfernt ist, erinnern bestimmte Entwicklungen durchaus an diese Zeit. Deshalb wollen wir zum Schluss ein Zitat aus Trotzkis Text „Porträt des Nationalsozialismus“ anfügen, das  verstörend aktuell wirkt und Anlass sein sollte, über Deutschland nach der Thüringer Episode v.a. unter dem Aspekt nachzudenken, dass die jahrelange Konjunktur nun zu Ende geht:

„Das Nachkriegschaos traf die Handwerker, Krämer und Angestellten nicht weniger heftig als die Arbeiter. Die Landwirtschaftskrise richtete die Bauern zugrunde. Der Verfall der Mittelschichten konnte nicht ihre Proletarisierung bedeuten, da ja im Proletariat selbst ein riesiges Heer chronisch Arbeitsloser entstand. Die Pauperisierung der Mittelschichten – mit Mühe durch Halstuch und Strümpfe aus Kunstseide verhüllt – fraß allen offiziellen Glauben und vor allem die Lehren vom demokratischen Parlamentarismus.

Die Vielzahl der Parteien, das kalte Fieber der Wahlen, der fortwährende Wechsel der Ministerien komplizierten die soziale Krise durch das Kaleidoskop unfruchtbarer politischer Kombinationen. In der durch Krieg, Niederlage, Reparationen, Inflation, Ruhrbesetzung, Krise, Not und Erbitterung überhitzten Atmosphäre erhob sich das Kleinbürgertum gegen alle alten Parteien, die es betrogen hatten. Die schweren Frustrationen der Kleineigentümer, die aus dem Bankrott nicht herauskamen, ihrer studierten Söhne ohne Stellung und Klienten, ihrer Töchter ohne Aussteuer und Freier, verlangten nach Ordnung und nach einer eisernen Hand.“

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