Graaf gefragt: Afghanistan

Redaktion: Die NATO hat sich aus Afghanistan zurückgezogen. Eine neue Schlappe für den Imperialismus?

Hanns Graaf: Ja und Nein. Sicher ist der überstürzte und unrühmliche Abgang eine Niederlage des Imperialismus. Dieser wollte schließlich an der Südflanke Russlands und an der Westflanke Chinas ein stabiles, vom Westen abhängiges Statthalter-Regierung installieren. Das ist nicht gelungen. Stattdessen herrschen nun die Taliban, die für den Imperialismus sehr unsichere Kantonisten sind.

Für linke und fortschrittliche Kräfte ist die Machtübernahme durch die erzreaktionären Taliban aber natürlich kein Erfolg, sondern eher die Pest nach der Cholera. Demokratie, Frauenrechte, die Modernisierung des Landes als Voraussetzung für einen sozialen Aufschwung – all das ist mit den Taliban kaum vorstellbar.

Redaktion: Wie stark oder stabil ist das Taliban-Regime?

Hanns Graaf: Das ist zum jetzigen Zeitpunkt schwer zu sagen. Die Taliban haben sicher den Vorteil, das vom Westen hinterlassene militärische Potential nutzen zu können. Sie genießen derzeit auch starken Rückhalt in der Bevölkerung.

Redaktion: Wie erklärst Du Dir diesen Rückhalt?

Hanns Graaf: Dafür gibt es mehrere Gründe. 1. war die Besetzung des Landes nie von der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert, geschweige denn unterstützt worden. Nur dort, wo die NATO präsent war, gab es eine engere Verbindung mit Teilen der Bevölkerung, v.a. der städtischen Mittelschicht. Die Mehrheit der Afghanen war immer gegen die NATO. 2. haben Taliban schon immer starken Rückhalt gehabt, v.a. im Süden bei den Paschtunen, der größten Bevölkerungsgruppe, und tw. bei den einheimischen reaktionären Eliten. 3. hat sich die von der NATO installierte Regierung durch Unfähigkeit und Korruption derart unbeliebt gemacht, dass die Taliban sich als eine seriösere Kraft darstellen konnten. Dass die Regierungstruppen nach dem Abzug der NATO wie die Hasen davonliefen, zeigt, wie gering das Ansehen der Regierung bei ihnen war – obwohl die Soldaten im armen Afghanistan sozial relativ abgesichert waren.

Redaktion: War die Regierung mit der Aufgabe der Befriedung und Entwicklung des Landes nicht sowieso überfordert?

Hanns Graaf: Natürlich. Aber warum? Das Regime stützte sich auf zwei Kräfte: a) die Besatzer und deren Geld und b) auf einen Teil der einheimischen Eliten. Die Milliarden an Hilfsgeldern aus dem Westen landeten aber zum größten Teil beim Militär, in der Bürokratie oder bei den Clanführern – kaum bei der Bevölkerung. Die einheimischen Ausbeuter, Warlords, „Regionalfürsten“ und Kleriker, auf die sich die Regierung stützte, blieben in ihren Ämtern und kungelten beim Verteilen der Pfründe eifrig mit. Zum erheblichen Teil waren es dieselben Leute, die schon seit Jahrzehnten das Land beherrschen, nur das Label änderte sich: einmal nannten sie sich Mujaheddin, ein andermal Taliban. Die „fraktionelle“ Zuordnung änderte sich – nicht zuletzt unter dem Einfluss des Imperialismus, z.B. als dieser sie gegen die sowjetische Intervention unterstützte. Als dann die USA und die NATO im Zuge des „Krieges gegen den Terror“ selbst das Land besetzten – oder besser gesagt, es versuchten – wandten sich die ehemaligen Partner z.T. gegen ihre früheren Verbündeten. Die konsequenteste Kraft dabei waren die Taliban.

Eine grundsätzliche soziale Erneuerung und die Überwindung der Rückständigkeit Afghanistans kann nur gelingen, wenn die alten Eliten und der Imperialismus nicht den Ton angeben, sondern die Bevölkerung sich selbst organisiert, die Macht ergreift und eigene soziale Strukturen aufbaut. Ein  Problem dabei ist die Schwäche der Arbeiterklasse, die deshalb besonders auf das Bündnis mit der ländlichen Armut angewiesen ist und dazu eine radikale Landreform durchführen muss. Ein anderes Problem ist die ungebrochene Verbindung zwischen Staat und Religion.

Redaktion: Aber die Regierung hat doch mit Hilfe des Westens auch fortschrittliche Projekte gefördert?

Hanns Graaf: Ja, aber nicht in dem Maße, wie das hier Medien und Politik behauptet haben. Es wurden Brunnen gebohrt und Schulen gebaut. Mädchen konnten zur Schule gehen und Frauen bekamen mehr Rechte, die sie auch gern nutzten. Aber diese Projekte blieben meist auf die Hauptstadt Kabul und einige wenige andere Orte beschränkt – schon deshalb, weil in der Weite des Landes die Taliban u.a. reaktionäre Kräfte, die solche Veränderungen ablehnen, das Sagen hatten. Somit blieb der Einfluss der NGOs und der einheimischen Intellektuellen begrenzt. Dazu kam, dass diese oft v.a. ihr eigenes Fortkommen im Auge hatten. Die westlichen Besatzer waren mit ihrem „humanistischen Engagement“ auch deshalb in weiten Teilen der Bevölkerung unglaubwürdig, weil sie auch einen Krieg gegen die Bevölkerung führten – Stichwort: Kollateralschäden – und überhaupt nie vorhatten, an den sozialen und Machtverhältnissen im Lande etwas grundlegend zu ändern. Das „zivilgesellschaftliche“ Engagement des Westens war v.a. ideologische Fassade, um die geopolitischen und wirtschaftlichen Ambitionen des Westens zu verdecken und Unterstützung in der Bevölkerung des Westens zu erreichen.

Redaktion: Offiziell wird nun eingestanden, dass das „Statebuilding“ in Afghanistan nicht funktioniert hat.

Hanns Graaf: Es hat nirgends funktioniert, nicht in Afghanistan, nicht im Irak und auch nicht anderswo. In Ländern, wo die sozial-ökonomische Entwicklung zurückgeblieben ist, wo nationale, religiöse und ethnische Spannungen existieren und die oft Opfer imperialistischer Kolonialpolitik waren, kann eine fortschrittliche Entwicklung nur stattfinden, wenn grundsätzliche bürgerlich-demokratische Reformen (Bodenreform, Demokratie, Minderheitenrechte, Trennung von Kirche und Staat usw.) durchgesetzt werden. Das aber ist unmöglich, wenn nicht die Arbeiterklasse im Bündnis mit anderen unterdrückten und ausgebeuteten Schichten diese Entwicklung prägt. Das können sie aber nur, wenn sie die Macht ergreifen, die alten Eliten stürzen und eine auf ein Rätesystem gestützte Arbeiter- und Bauernregierung errichten. Diese muss auch sozialistische Maßnahmen durchführen, und sie muss von der internationalen Arbeiterbewegung und fortschrittlichen Kräften unterstützt und gegen den Imperialismus verteidigt werden. Das ist genau das, was Trotzki „Permanente Revolution“ nannte. Leider fehlt überall eine revolutionär-proletarische Führung, so dass jede Bewegung schnell unter die Fuchtel bürgerlich-nationalistischer oder reaktionär-klerikaler Kräfte, die tw. vom Imperialismus beeinflusst sind, gerät. Der Arabische Frühling und sein Scheitern ist ein Beispiel dafür.

Redaktion: Als einzige Partei war die LINKE gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Du kritisierst deren Politik trotzdem. Warum?

Hanns Graaf: Ja, die LINKE hat diesen Einsatz immer abgelehnt und den Abzug der Bundeswehr gefordert. Aber wenn man sich ihre gesamte Außen- und Sicherheitspolitik ansieht, so fehlt ihr jede Stringenz und eine klar anti-imperialistische Ausrichtung. Die LINKE hat mitunter militärische Interventionen des Imperialismus unter bestimmten Bedingungen toleriert. So wurde etwa ein UN-Mandat als Grundlage gefordert – obwohl die UN ein vom Imperialismus dominiertes und instrumentalisiertes Gremium ist. Von einer generellen Ablehnung jeder imperialistischen militärischen Einmischung – wozu auch Blauhelm-Missionen gehören – kann bei der LINKEN keine Rede sein. Auch die in der LINKEN verbreitete Denkweise „Frieden schaffen ohne Waffen“ – eine rein pazifistische Losung – ist ungeeignet, kriegerische Konflikte zu verhindern oder zu beenden. Der Fehler der LINKEN besteht u.a. darin, dass sie den Imperialismus generell für fähig hält, begrenzte progressive Entwicklungen zu fördern – ob mit militärischen oder mit zivilen Mitteln. Deshalb sind sie auch nicht gegen die EU, die natürlich ein imperialistisches Projekt ist, sondern für ein demokratischere und sozialere EU.

Afghanistan u.a. westliche Interventionen zeigen aber, dass es nie gelungen ist, in einem Land eine progressive Entwicklung einzuleiten oder Konflikte dauerhaft zu beenden, weil deren sozial-ökonomische Ursachen nicht beseitigt werden und der Imperialismus immer nur an Beherrschung und Ausplünderung interessiert ist.

Redaktion: Also ist jede militärische Einmischung falsch?

Hanns Graaf: Nein. Entscheidend ist der Klassencharakter eines Konflikts. Der Kampf für nationale Unabhängigkeit, gegen eine fremde Besatzung usw. ist fortschrittlich und muss – wenn nötig – auch militärisch unterstützt werden. Kriege werden mit Waffen ausgetragen und nicht mit pazifistischen Parolen. Kriege enden mit dem Sieg einer Seite. Aber jeder imperialistische Krieg muss bekämpft und möglichst verhindert werden – durch den Widerstand des Proletariats. Gibt es diesen nicht, wird das Kapital den Krieg eben führen.

Es gibt aber Situationen, wo fortschrittliche Kräfte militärische Unterstützung brauchen. So etwa die Kurden im Nordirak gegen den reaktionären IS. Damals erhielten sie zeitweise Waffen von den USA. Diese anzunehmen, ja solche Unterstützung vom bürgerlichen Staat sogar zu fordern, ist korrekt – jedoch nur dann, wenn der Einsatz der Waffen nicht unter dem Kommando der USA erfolgt, sondern der Entscheidung der Kurden untersteht, was damals der Fall war. Eine Entscheidung für Nichteinmischung oder nur „humanitäre“ Hilfe, wie sie die LINKE u.a. Pazifisten vertreten haben, bedeutet praktisch, die Kurden im Kampf gegen den IS verbluten zu lassen.

Redaktion: Die LINKE fordert die Auflösung der NATO und die Schaffung eines „neuen europäischen Sicherheitssystems“ unter Einschluss Russlands.

Hanns Graaf: Die Forderung nach „Auflösung“ der NATO ist an sich richtig. Konkreter wären aber Forderungen nach Austritt Deutschlands aus der NATO und nach Abzug aller fremden Truppen und Stützpunkte aus Deutschland. Um das durchzusetzen braucht es eine starke Bewegung, die v.a. auf der Arbeiterbewegung und der Jugend beruht. So müsste z.B. der US-Stützpunkt Rammstein so lange blockiert und behindert werden, bis er aufgelöst wird. Das Dilemma ist aber, dass z.B. die Linke und die Jugend gegen Kernkraftwerke und für den absurden Unsinn eines „Klimaschutzes“ demonstrieren, anstatt gegen das wirkliche Kriegspotential durch die US-Präsenz im Land. Auch hier erweist sich Fridays for Future als gigantisches Alibi- und Ablenkungsprojekt.

Das „neue Sicherheitssystem“ ist ein Versuch, Deutschland aus der Rolle eines Vasallen der USA, in die sie besonders unter Merkel verstärkt geraten ist, heraus zu führen. Das ist zunächst einmal positiv. Es ist aber zugleich naiv, denn der Klassencharakter der EU und Russlands, die beide imperialistische Mächte sind, ändert sich dadurch nicht. Insofern wäre dieses neue Bündnis auch nur ein imperialistisches, das nicht Frieden bringt, sondern nur die alte Machtpolitik in neuem Gewand fortführt.