EU | Aufruhrgebiet

Keine Person, keinen Cent für den Kampf um die Ukraine! Nein zur Kriegstreiberei!

Übernommen von Gruppe ArbeiterInnenmacht

Frederik Haber/Martin Suchanek

Sie trommeln, sie lügen, sie bringen Truppen in Stellung. Die Medien, die PolitikerInnen und die Militärs auf beiden Seiten werden aktiv.
Beide Seiten präsentieren sich als jene, die angegriffen oder bedroht werden. Beide geben vor, Selbstbestimmung, Demokratie, Frieden und das Gute überhaupt zu verteidigen. Doch das sind nur Mittel zum Zweck, die eigenen geostrategischen, politischen und ökonomischen Interessen im Kampf um die Neuaufteilung der Welt zwischen den USA, der EU auf der einen und den imperialistischen Gegenmächten Russland und China auf der anderen Seite durchzusetzen.

Zunehmende Entfremdung

Gastbeitrag von Rüdiger Rauls

Weder bei Putin, Trump und Chinas Xi sind sich die politischen Lager in der Ablehnung so einig wie bei Erdogan und der Türkei. Die Sichtweisen des westlichen Mainstream werden dabei weitgehend vorbehaltlos sogar von jenen übernommen, die sich ihm sonst verweigern. Moralische Empörung jedoch kann die sachliche Analyse nicht ersetzen.

Brüsseler Luftnummer — Neue EU-Abgasverordnung

Paul Pfund

Parallel zum 24. Klimagipfel in Kattowitz wurde auch die EU-Bürokratie in Brüssel aktiv. Sie brachte eine Verordnung auf den Weg, die festlegt, dass ab 2030 (also in nur 12 Jahren) neue PKW und Kleintransporter nur noch 60 Gramm CO2 pro Kilometer emittieren dürfen, was in etwa einem Verbrauch von 2,5 Liter Benzin oder 2,3 Liter Diesel pro 100 km entspricht.
Die Vorgaben beziehen sich allerdings nicht auf das einzelne Auto, sondern auf den Flottenverbrauch, d.h. auf den Emissions-Durchschnitt aller produzierten Autos eines Herstellers. Praktisch bedeutet das, dass auf ein produziertes Verbrenner-Auto ein bis zwei E-Autos kommen müssten, um den vorgegebenen Flottenverbrauch einzuhalten. Angesichts der bisher trotz aller Förderungen völlig marginalen Verkäufe von E-Autos ist es schwer vorstellbar, dass ein solch hoher Anteile erreicht werden kann.
Die Umsetzung dieser Richtlinie würde also bedeuten, dass die Produktion bzw. der Verkauf aller Autos mit Verbrennungsmotor fast unmöglich würde. Denkbar sind dann nur noch Kleinstwagen, welche die CO2-Vorgaben unter günstigen Umständen erreichen könnten.

Mit Verboten gegen Erdogan?
Nationalisten machen mobil

Martin Suchanek

Mit freundlicher Genehmigung des Autors übernommen von www.arbeitermacht.de

Immer bizarrer werde Erdogan, empört sich CDU-Vizevorsitzende Klöckner anlässlich von Erdogans jüngsten verbalen Attacken auf EU-PolitikerInnen. Die deutsche Kanzlerin in die Nähe von Nazis zu stellen, gehöre sich schließlich nicht. Anders als die offenen RassistInnen und RechtspopulistInnen fordere sie schließlich keinen neuen „Kulturkampf“ gegen den Islam. „Mit Verboten gegen Erdogan?
Nationalisten machen mobil“ weiterlesen