Ist die SPD noch eine Arbeiterpartei? (Teil 2/2)

Hanns Graaf

Ein deutlicher Wandel ist beim Verhältnis der SPD zum bürgerlichen Staat auszumachen. Vor 1914 dominierte in der Sozialdemokratie die Vorstellung des „freien Volksstaats“, d.h. eines Staates, der demokratisch funktioniert und wo die diversen Einschränkungen der Demokratie (3-Klassen-Wahlrecht u.a.) überwunden sind. Marx hat diese falsche Auffassung in seiner „Kritik am Gothaer Programm“ kritisiert. Das Problem an der Staatsauffassung der SPD war zum einen, dass sie nicht die Zerschlagung des bürgerlichen Staates forderte, sondern nur dessen Demokratisierung, zum anderen blieb offen, was an die Stelle des bürgerlichen Staates treten soll (Räte, Selbstverwaltungsstrukturen). Hier griff allerdings auch Marx` Kritik zu kurz, weil er hier seine Staatsposition, die er aus der Analyse der Pariser Kommune gewonnen hatte, nicht wirklich dargestellt hat.

SPD und Staatsapparat

Bis 1914 gab es fast keine Beziehungen und strukturellen Verbindungen der SPD zum Staatsapparat. Zwar war sie hinsichtlich der Mitglieder- und Wählerzahl schon vor 1914 zur stärksten Partei geworden, doch sie war von jedem Mitregieren und Mitgestalten ausgeschlossen. Erst ab 1914 regierte sie indirekt (wenn auch nicht formal) mit, indem sie jeden Widerstand gegen den Krieg unterließ und über die Gewerkschaften, die de facto als „Staatsorgane“ wirkten, die störungsfreie Kriegsproduktion organisierte. Die SPD war zum offenen Helfershelfer des deutschen Imperialismus geworden. Ab 1915 entstanden dann mit der Spartacusgruppe, der USPD und den revolutionären Obleuten (ROL) oppositionelle Strukturen innerhalb und außerhalb der SPD. Unter dem Einfluss der ROL nahmen gegen Kriegsende auch die Streikaktivitäten zu, die nicht nur ökonomische Forderungen, sondern auch zunehmend politische aufstellten.

Die Novemberrevolution spülte die SPD an die Macht. Diese nutzte sie jedoch nicht, um die Revolution bis zum Sturz des Kapitalismus weiter zu treiben, sondern um das System zu retten. Vom Totengräber des Kapitalismus wurde die SPD zum Totengräber der Revolution – eine Rolle, die sie seitdem immer wieder getreu erfüllt hat.

Seit der Weimarer Republik (mit der Unterbrechung durch den Faschismus) ist die SPD ein fester Bestandteil des staatlich-administrativen Systems des deutschen Imperialismus. Sie ist auf allen Ebenen in Regierungen eingebunden und stellt einen Teil des Staatsapparats (was u.a. am hohen und historisch deutlich gestiegenen Anteil von Beamten und Angestellten des Öffentlichen Dienstes an der SPD-Mitgliedschaft ablesbar ist). Diese starke Einbindung in das politische und staatlich-administrative System prägt das politische Selbstverständnis und die Praxis der SPD. Selbst dort, wo sie – abhängig von der ökonomischen Konjunktur, dem „Verteilungsspielraum“ – für beschränkte soziale Zugeständnisse an die Arbeiterklasse eintritt, vermeidet sie es grundsätzlich, dass sich die Massen dabei selbstverwaltete und von der Basis kontrollierte Strukturen schaffen. Immer tritt die SPD dafür ein, dass die Bürokratie bzw. der bürgerliche Staat die Akteure sind. Slogans wie die der „Sozialen Marktwirtschaft“, der „Demokratie“ oder der „Sozialpartnerschaft“ dienen nur der Verschleierung der Tatsache, dass das Kapital herrscht, die Arbeiterklasse ausgebeutet wird und von der Verfügung über die Produktionsmittel und die sozialen Prozesse weitgehend ausgeschlossen ist.

Die ideelle, strukturelle und personelle Verkoppelung mit dem bürgerlichen Staat macht die SPD zu einem Teil des Herrschaftsapparats des deutschen Imperialismus. Das war bis 1914/18 noch anders gewesen, damals war die SPD in diesen Mechanismus noch nicht eingebunden, sie stand damals insofern noch auf der anderen Seite der Barrikade – wie inkonsequent und mit welch unzureichendem Programm auch immer.

Historische Tradition

Die SPD beruft sich oft auf ihre „große Vergangenheit“ als älteste deutsche Partei, als Kämpferin für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Fortschritt. Dieses Selbstverständnis blendet jedoch ihr Versagen an allen historischen Wendemarken und ihre Verbrechen aus. Das historische Selbstverständnis der SPD ist in weiten Teilen – mindestens für die Zeit ab 1914 – verlogen und falsch.

1918 und in den ersten Jahren der Weimarer Republik war die SPD-Führung um Ebert, Scheidemann und Noske der entscheidende, ja vielleicht der einzige Faktor, der die Revolution begrenzen und ihre Niederschlagung durch die proto-faschistischen Freikorps ermöglichen konnte. 1933 stellte sich die SPD zwar gegen Hitler, doch sie blockierte genauso wie die stalinisierte KPD die antifaschistische Einheitsfront – die einzige Kraft, welche die Nazis hätte stoppen können.

Konnte sich die SPD noch bis 1914 ihrer Erfolge und ihres Aufstiegs rühmen, konnte sie bis dahin von sich sagen, nicht versagt und kein Verbrechen begangen zu haben, so kann sie es seitdem nicht mehr. Die Tradition der SPD ab 1914 ist eine des Verrats und des Versagens. Niemals kann dieses historische Bleigewicht am Hals des Proletariats dadurch relativiert oder ausgeglichen werden, dass die Sozialdemokratie bisweilen ein paar Brosamen von Tisch des Kapitals den ArbeiterInnen hat zukommen lassen. Selbst die sozialen Errungenschaften nach 1945 in der BRD waren eher der Krise des Systems, der Systemkonkurrenz mit der DDR oder dem langen Nachkriegsboom geschuldet als der SPD-Politik. Immerhin regierten in Westdeutschland in Bund und Ländern die meiste Zeit die Unionsparteien und nicht die SPD. Das fast durchweg CSU-regierte Bayern weist keine schlechtere Sozialpolitik auf als die überwiegend von der SPD-regierten Länder.

Auch wenn sich v.a. ältere SozialdemokratInnen auf ihre Tradition berufen, so steht die SPD für die Massen und für die Mehrheit der Arbeiterklasse schon lange nicht mehr für Sozialismus und Klassenkampf, sondern wird höchstens noch als „kleineres Übel“ gegenüber der Union oder der FDP wahrgenommen. Das ist insofern ein wichtiger Paradigmenwechsel, als dass von der SPD kaum noch erwartet wird, für den Sozialismus oder gar die Revolution zu kämpfen. Die SPD gilt – tw. durchaus zu Unrecht – als „Sozialstaats“partei.

Welche Taktik?

Die einzig verbliebene, aber wesentliche Verbindung der SPD zur Arbeiterklasse über die Gewerkschaften und deren Apparat motiviert manche Linke, v.a. TrotzkistInnen, gegenüber der SPD (weil sie eine Arbeiterpartei ist) die Einheitsfront-Taktik (EF) anzuwenden. Zu recht!

Die Taktik der EF besagt, dass mit proletarischen und linken Organisationen inhaltlich und zeitlich beschränkte Bündnisse im Kampf für bestimmte Ziele eingegangen werden können. Dabei muss volle Propagandafreiheit gegeben sein, was Kritik an den EF-Partnern einschließt. Die EF-Politik muss der Basis und der Führung vorgeschlagen werden, damit die Basis der reformistischen Partei ihre Führung einem Test unterziehen kann, ob und wie diese den Kampf führt oder ihm ausweicht. Für Revolutionärinnen dient die EF-Taktik nicht nur der Verstärkung der Kampffront der Lohnabhängigen, sie ist zugleich ein Mittel des politischen Kampfes gegen den Reformismus und zur Gewinnung der reformistischen Basis für den Kommunismus (zur EF she. auch https://aufruhrgebiet.de/2017/05/abc-des-marxismus-xvi-was-ist-die-einheitsfront/).

Voraussetzungen für die Anwendung der EF-Politik sind also 1. die Verankerung der SPD im Proletariat und 2. das Vorhandensein von Erwartungen der Arbeiterklasse an diese Partei. Dabei geht es nicht um irgendwelche Erwartungen, die man von jeder Partei haben kann, sondern um die Hoffnung, dass die SPD Widerstand organisiert und gegen Staat und Kapital und für den Sozialismus kämpft. Das war über Jahrzehnte, in Ansätzen selbst nach 1914 und nach 1945 noch gegeben. Heute jedoch erwartet das kaum noch jemand von der Sozialdemokratie. Die Hoffnungen beschränken sich meist darauf, das Verschlechterungen etwas begrenzt werden. Auch die Einführung des Mindestlohns oder der Mindestrente sind ja keine wirklichen Verbesserungen, sondern Maßnahmen, die dem Absinken des sozialen Niveaus entgegen wirken sollen. Der SPD geht es nicht um den Kuchen und schon gar nicht um die Bäckerei, sondern nur um ein paar Krümel.

Dazu kommt, dass selbst die Reform-Politik der SPD nicht damit verbunden ist, Organisationsgrad und Bewusstsein der Klasse zum heben – nach Marx der Haupteffekt des Klassenkampfes – sondern damit, die Aktionen der Klasse bürokratisch zu reglementieren und Hoffnungen in den angeblich neutralen Staat zu schüren. D.h. selbst da, wo der Reformismus kämpft, unterminiert er zugleich grundsätzlich das Klassenbewusstsein des Proletariats und seine Kampffähigkeit.

In der linken Szene ist die Vorstellung weit verbreitet, das Wesen des Reformismus bestünde darin, dass dieser für Reformen im Interesse der Lohnabhängigen kämpft und diese als Weg zum Sozialismus ansehen würde. Ist dies bei Organisationen wie der SPD nicht (mehr) der Fall, schließen sie daraus, dass diese keine reformistischen, sondern nur noch „normale“ bürgerliche Parteien wären. Diese Auffassung greift aber zu kurz, denn die Umsetzung der Reformpolitik hängt nicht nur davon ab, was eine Partei subjektiv will, sondern auch davon, wie die allgemeine ökonomische und Klassenkampfsituation beschaffen ist. Oft ist Reformismus deshalb auch lediglich der Versuch (oder nur die erklärte Absicht), die Angriffe von Staat und Kapital zu mildern. Zum anderen ist der Reformismus auch da, wo er engagiert für Reformen eintritt, 1. kein Kampf für den Sozialismus, weil er gerade das Weitertreiben des „Reform-Kampfes“ Richtung Sturz des Systems blockiert und 2. die Mittel und Methoden des Reformismus bürgerlich sind, d.h. die Selbstorganisation des Proletariats behindern.

Bestehen angesichts dieser Umstände und historischen Veränderungen der SPD noch die Voraussetzungen für die Anwendung der EF-Politik gegenüber der SPD?

Grundsätzlich ja. Es sind v.a. zwei Umstände, die dafür sprechen. 1. ist es der nach wie vor vorhandene Einfluss auf und die Verbindungen der SPD zur Gewerkschaftsbürokratie, die immer noch zentralen Einfluss auf die Kernschichten der Arbeiterklasse hat (insbes. in den Großbetrieben und im Öffentlichen Dienst) und damit die Politik der Gewerkschaften als den momentan (fast) einzigen kampffähigen Basis-Strukturen der Arbeiterklasse bestimmt. 2. gibt es immer noch Illusionen in den Reformismus, der objektiv durch das Lohnarbeitsverhältnis genährt wird. Es geht um die Verbesserung der Verkaufsbedingungen der Ware Arbeitskraft, nicht um die Überwindung des Lohnarbeitssystems an sich. Aufgrund der jahrzehntelangen Schwäche bzw. der Marginalität der revolutionären Linken als Alternative zum Reformismus erscheint der Reformismus umso „natürlicher“ und alternativloser.

Doch: sollte die Verbindung SPD-Gewerkschaftsbürokratie als letzte und einzige Verbindung zur Klasse weiter erodieren oder zerbrechen, wäre die SPD keine bürgerliche Arbeiterpartei mehr, sondern nur noch eine „normale“ bürgerliche Partei, für die eine Anwendung der EF-Taktik unangemessen wäre.

Ein Beispiel

Das folgende Beispiel soll illustrieren, warum die Anwendung der EF-Taktik in Bezug auf die SPD auch heute noch richtig ist. 1998 gewann die SPD mit Schröder und Lafontaine zum letzten Mal eine Bundestagswahl. Rot/Grün beschloss die Agenda-Reformen. Diese führten zur massenhaften Abwendung von Lohnabhängigen von der SPD, die es so nicht gegeben hätte, wenn die SPD in der Opposition geblieben wäre. Hätte die Union gewonnen, hätte sie selbst die anti-sozialen Reformen durchführen müssen. Insofern ist es relativ egal, wer die Wahl gewinnt.

Doch für RevolutionärInnen ist die zentrale Frage, wie die Arbeiterklasse vom Reformismus weggebrochen werden kann. Die kritische Wahlunterstützung ist dabei eine taktische Variante. Das Problem war und ist allerdings, dass die Abwendungstendenzen vom Reformismus von der Linken nicht ausgenutzt wurden. Als 2004 die WASG entstand, ergab sich die Möglichkeit, von der SPD enttäuschte Kräfte für eine klassenkämpferische und revolutionäre Politik zu gewinnen. Doch der größte Teil der Linken ignorierte die WASG damals oder war sogar gegen dieses Projekt. Die wenigen Linken, die damals in der WASG intervenierten, unterstützten zudem noch die „Fusion“ von WASG und PDS zur Linkspartei (SAV und Linksruck, heute Marx 21). Nur die Gruppe Arbeitermacht agierte damals korrekt und konsequent.

2019 entstand die Bewegung Aufstehen, ein der WASG politisch ähnliches Projekt. Noch mehr als damals die WASG litt jedoch auch Aufstehen von Beginn an unter ihren reformistischen InitiatorInnen, die jede politische und organisatorische Weiterentwicklung über den Reformismus hinaus blockiert haben und immer noch verhindern.

Es ist bezeichnend genug, dass die Linkspartei nicht von der Krise der SPD profitiert. Der Grund dafür ist leicht zu finden: die Linkspartei kopiert die SPD-Politik (der 1960/70er), anstatt sie zu bekämpfen und eine Alternative zum Reformismus aufzuzeigen. Das Problem der SPD, dass sie nicht kämpft, dass sie die Klasse nicht mobilisiert, zeigt sich auch in der Politik der Linkspartei. Auch sie ist voll auf den Parlamentarismus fokussiert. Eine wirkliche Alternative zur SPD bzw. zu deren politischem Pendant, der Gewerkschaftsbürokratie, wäre damit verbunden, das die LINKE in den Gewerkschaften die ungenügende Politik des Apparats angreift und dafür eine eigene Gewerkschaftsfraktion aufbaut – doch davon ist in der LINKEN nicht die Rede.

Das alles zeigt, dass der Kampf gegen den Reformismus bestimmter Taktiken bedarf und dass er nur erfolgreich sein kann, wenn die revolutionäre Linke ihrerseits in der Lage ist, diese Taktiken richtig anzuwenden. Leider ist das fast nie der Fall – ein deutlicher Fingerzeig darauf, wie politisch degeneriert und renovierungsbedürftig die linke Szene ist.

Was tun?

Der politische und strukturelle Einfluss des organisierten Reformismus in Deutschland (und nicht nur hier) geht zurück. Das Erstarken rechter Kräfte in Europa ist nur ein Indiz dafür. Auch der Niedergang der SPD seit vielen Jahren zeigt das. Andererseits konnten aber die DGB-Gewerkschaften als der andere Arm des Reformismus ihre Position insgesamt einigermaßen halten. Der Niedergang und die Krise der SPD schließen aber nicht aus, dass es Zwischenhochs geben kann. Ein Beispiel dafür sind etwa die zeitweiligen Erfolge der linksreformistischen Projekte Syriza und Podemos. Zudem darf nicht vergessen werden, dass der Reformismus das „normale“ Bewusstsein der Arbeiterklasse im Kapitalismus darstellt. Ohne Einwirkung von MarxistInnen von „außen“ auf die Klasse, ihre Aktionen und Organisationen, einerseits und ohne die Erkämpfung „nicht-kapitalistischer“ sozialer Strukturen (Genossenschaften, selbstverwaltete Projekte) anderseits ist es unmöglich, den Reformismus zu überwinden. Selbst revolutionäre Erschütterungen, Krisen, Kriege usw. führen nicht automatisch dazu, dass das Proletariat ein revolutionär-sozialistisches Bewusstsein erlangt.

Diese Position ist allerdings nicht – wie es scheinen mag – identisch mit dem Leninschen Verständnis von Klassenbewusstsein, nach dem die Klasse von sich aus immer nur ein trade-unionistisches Bewusstsein erreichen könne und das revolutionäre Klassenbewusstsein (was Lenin gegenüber Marx einengend nur als politisches Bewusstsein versteht) nur von außen in sie hinein getragen werden könne. Diese Konzeption führt zwangsläufig zur Unterordnung der Klasse unter die Partei, wie wir sie dann im Stalinismus erleben konnten (was wiederum nicht heißt, dass Lenin das gewollt hätte).

Von entscheidender Bedeutung ist, dass die revolutionäre Linke als Alternative zum Reformismus wahrnehmbar ist und die Krise des Reformismus und des Kapitalismus ausnutzt. Doch gerade daran hapert es. Ein Teil hat die Arbeiterklasse ohnehin als revolutionäres Subjekt abgehakt und plustert sich als radikales Ersatzsubjekt auf (Autonome, Antifa, links-grünes Spektrum u.a.), ein anderer Teil passt sich dem linkeren Reformismus der Linkspartei an, wieder andere wurschteln in ihrem organisatorischen Mini-Glashaus vor sich hin …

Die verheerende organisatorische Schwäche und Zersplitterung der Linken, ihre großen politisch-programmatischen Defizite – und natürlich der verhängnisvolle Stalinismus – sind seit langem der Hauptgrund, warum sich der Reformismus von SPD, Linkspartei und DGB noch immer einer gewissen Stärke erfreuen kann und nahezu alternativlos die Klasse dominiert. Andererseits zeigt der Niedergang der SPD und Projekte wie die WASG oder Aufstehen, dass es eine Suche nach Alternativen und ein Potential dafür tatsächlich gibt. Der Mangel besteht aber darin, dass die Linke weitgehend unfähig ist, das zu erkennen und zu nutzen!

Was heißt das konkret? Die „radikale Linke“ muss über ihren Tellerrand hinaus sehen, sie muss ihre Glashäuser verlassen! Sie muss über Organisationsgrenzen und über -ismen hinaus einen politischen Diskussionsprozess beginnen. Sie muss die Initiative ergreifen, um eine Dynamik für eine neue ArbeiterInnenpartei anzustoßen. Freilich kann eine solche Entwicklung nicht einfach künstlich erzeugt werden, doch erste Schritte zu setzen, sich des Problems überhaupt anzunehmen, ist nicht nur möglich, sondern dringend notwendig!

Das Projekt Aufruhrgebiet jedenfalls will dazu einen konkreten Beitrag leisten und hat das punktuell auch schon getan (she. die Offenen Briefe an linke Organisationen: https://aufruhrgebiet.de/tag/offener-brief/).

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