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Etatismus im Spätimperialismus

Hannah Behrendt

Wir gehen von der grundlegenden These aus, dass der Imperialismus in den 1990er Jahren in eine neue Periode, den Spätimperialismus, eingetreten ist. Wir skizzieren hier zunächst einige ökonomische Tendenzen, die wichtig sind für das Verständnis des modernen Kapitalismus und auch seiner etatistischen Elemente. Welche Tendenzen sind das u.a.?

Die Überakkumulation

Der Umfang der Produktion von Gütern (und umso mehr die Produktionskapazitäten) übersteigen immer mehr die kaufkräftige (!) Nachfrage. Zwar sind seit den 1990ern neue Märkte, die zuvor der Kapitalverwertung des westlichen Imperialismus weitgehend verschlossen waren (Ostblock, China), in den Weltmarkt reintegriert worden, doch da auch dort, v.a. in China und vielen Schwellenländern, der wirtschaftliche Output erhöht wurde, konnte das Problem der Überakkumulation von Gütern und Kapital zeitweise gemindert, aber nicht gelöst werden. Hinzu kommt, dass Teile der „3.Welt“, v.a. Afrika, zunehmend verarmen und selbst als relevante Konsummärkte ausfallen. Auch die Finanzkrise von 2008/09 und die Corona-Krise haben nur in unzureichendem Maße dafür gesorgt, dass Überkapazitäten durch Pleiten vernichtet wurden, so z.B. in der Autoindustrie. Allein die in Gebrauchtwagen-Märkten, in Autohäusern und auf Flächen der Hersteller stehenden PKW zählen weltweit nach Millionen.

AfD: Verbot als Lösung?

Hanns Graaf

Seit Jahren geistert die Idee eines Verbots der AfD durch Politik und Medien. Nun haben die Erfolge der AfD bei drei Landtagswahlen im Osten, wo sie jeweils um die 30% erreichte, die Frage erneut auf die Tagesordnung gesetzt. So hat eine Parlamentariergruppe des Bundestags – von der Union, über die SPD und die Grünen bis zur LINKEN – einen Antrag für ein Verbot der AfD eingebracht. Dieser müsste aber im Bundestag eine Mehrheit finden und vom Bundesverfassungsgericht positiv beschieden werden.

Die Gegner der AfD und die Befürworter des Verbots berufen sich darauf, dass Teile der AfD und einige ihrer Funktionäre wie Bernd Höcke vom Verfassungsschutz beobachtet werden und als „rechtsradikal“ und „verfassungsfeindlich“ eingestuft wurden. Es bedarf keiner großen Beweisführung dafür, dass die AfD und viele ihrer Funktionäre rassistisches Denken vertreten, den Nationalsozialismus relativieren und mit rechtsradikalen Milieus kooperieren. Zudem ist die Partei seit ihrer Gründung immer weiter nach rechts gerückt.

Die Frage ist nun aber, ob die AfD in ihrer Programmatik, in ihrer Praxis und hinsichtlich ihres Spitzenpersonals als rechtsradikal oder faschistisch bezeichnet werden kann? Diese Frage hängt mit einer weiteren zusammen: Was ist Faschismus?

DIE LINKE im Sinkflug

Hanns Graaf

Die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg endeten für Die LINKE katastrophal. In Thüringen kam sie auf 13,1% und verlor dramatische 17,9%. In Sachsen erreichte sie 6,4% bei Verlusten von 5,9%. Immerhin errang sie ein Direktmandat, wodurch sie weiter im Landtag vertreten ist. Ein komplettes Fiasko erlebte die Partei in Brandenburg, wo sie nur noch 2,9% holte und sagenhafte 17,9% verlor. Auch ihre Direktkandidaten scheiterten klar, so dass die LINKE nicht mehr im Brandenburger Landtag vertreten ist.

Jede dieser Wahlen hatte ihren eigenen Charakter. So konnte die LINKE in Thüringen von der Popularität ihres Ministerpräsidenten Ramelow profitieren. In Brandenburg spitzte sich alles auf den Zweikampf zwischen der SPD und der völlig übertrieben als „rechtsradikal“ diffamierten AfD zu. Das hat der SPD und ihrem Ministerpräsidenten Woidke zusätzliche Stimmen von Wählern gebracht, die unbedingt verhindern wollten, dass die AfD stärkste Partei wird. Alle drei Landtagswahlen wurden stark von der Krise der Ampel-Regierung bestimmt. Deren Unbeliebtheit führte einerseits zu den starken Verlusten v.a. bei den Grünen und der FDP, andererseits zu den Erfolgen der AfD und des BSW.

Die allgemeine politische Lage und die Krise der Ampel-Parteien waren für die Opposition – egal, ob rechts oder links orientiert – sehr günstig. Daher fragt es sich, warum die LINKE als Oppositionsparteien davon nicht nur nicht profitieren konnte, sondern dramatisch an Einfluss und Unterstützung verlor.

Geimpft – gestorben

Jan Veil

Vorwort: Diesen Beitrag übernehmen wir mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die Redaktion.

„Geimpft – gestorben / Histopathologischer Atlas der Corona-Impfschäden“. Publikation der Pathologie-Konferenz. Ab sofort erhältlich.

Seit Frühling 21 hat die ‚Pathologiekonferenz‘ um die Pathologen Prof. Dr. Arne Burkhardt und Prof. Dr. Walter Lang sowie einige weitere kompetente Kollegen und Kolleginnen aus dem In- und Ausland eine weltweit wohl einzigartige wissenschaftliche Forschungsarbeit hinsichtlich möglicher Nebenwirkungen von Covid-19-‚Impfstoffen‘ geleistet.

Wen wählen?

Hannah Behrendt

Die kommenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg stehen unter besonderen Vorzeichen und dürften mehr bundespolitische Bedeutung haben als andere Landtagswahlen, obwohl die drei Bundesländer zu den kleineren zählen. Die Besonderheit dieser Landtagswahlen ergibt sich aus mehreren Fragen:

sie werden höchstwahrscheinlich krachende Niederlagen für die Ampel-Parteien bringen und könnten evtl. sogar zum vorzeitigen Ende der Ampel beitragen;
die AfD könnte so stark werden, dass es schwer wird, eine Mehrheitsregierung ohne sie zu bilden – zudem alle Parteien angekündigt haben, nicht mit der AfD koalieren zu wollen;
das BSW tritt (nach der Europawahl) zum ersten Mal in einer innenpolitischen Wahl an;
die Frage, wie Deutschland zum Ukrainekrieg steht, spielt eine große Rolle;
mindestens genauso wichtig ist Frage der Migration.

Endlich kriegstüchtig!

Paul Pfundt

Es vergeht kein Tag, an dem von Politik und Medien nicht Russland als eine Macht dargestellt wird, die ihre Nachbarländer und den Westen bedroht. Als Beleg dafür gilt der Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2024. Doch hierbei werden die Vorgeschichte und die Ursachen dieses Konflikts komplett ausgeblendet: die NATO-Osterweiterung (und damit die größere Bedrohung Russlands), der militärische Terror Kiews gegen die russische Mehrheitsbevölkerung im Donbass seit 2014, die mehrfachen klaren Voten und Beschlüsse der Krim schon seit 1991, nicht zur Ukraine gehören zu wollen, und die Weigerung des Kiewer Regimes (auf Druck des Westens), die Minsker Verträge und den Friedensvertrag vom März 2024 zu unterzeichnen – all das ignorieren die „Werteverteidiger“ im Westen.

Durch das Verschweigen der historischen Tatsachen und eine sehr einseitige Berichterstattung zugunsten des „Wertewestens“ erscheint Russland so als Hort des Bösen und als gefährlicher Aggressor.

Lenin und die Genossenschaftsfrage

Hanns Graaf

Ein Jahr vor seinem Tod schrieb Lenin vom 4.-6. Januar 1923 den Artikel „Über das Genossenschaftswesen“ (LW 33, S. 453-61). Dieser Text nimmt in mehrfacher Hinsicht einen besonderen Platz in seinem Schaffen ein. 1. ist er einer seiner letzten schriftlichen Beiträge. Seit 1923 war Lenin durch einen erneuten Schlaganfall schwer beeinträchtigt. 2. betont Lenin im Artikel sehr deutlich, dass das Genossenschaftswesen eine, wenn nicht DIE zentrale Frage der weiteren Entwicklung der UdSSR ist. Insofern kann uns dieser Beitrag evtl. viel darüber verraten, wie sich Lenin die weitere Entwicklung Sowjetrusslands vorgestellt hat. 3. ist der Artikel auch dadurch von besonderer Wichtigkeit, weil Lenin der Genossenschaftsfrage zuvor nur wenig Aufmerksamkeit gewidmet hatte; es gab nach 1917 von ihm keinen eigenständigen Artikel dazu.

Wir sehen diesen Beitrag Lenins als besonders interessant an, weil wir Genossenschaften u.a. Selbstverwaltungsstrukturen für wesentliche Grundlagen eines Arbeiterstaates und für den Übergang zum Kommunismus halten.

Lenins Auffassung vom Wesen der Genossenschaft

Zunächst einmal verwundert, dass Lenin in seinem Beitrag keine Bestimmung oder gar Definition des Begriffes „Genossenschaft“ vornimmt. Das ist umso erstaunlicher, als Lenin selbst eingesteht, dass die „Genossenschaften (…) früher geringschätzig (und) krämerhaft behandelt“ worden waren. Deshalb ist unwahrscheinlich, dass es dazu in der Partei oder gar in der Gesellschaft eine klare Auffassung gab.

Deutschland vor der Faschisierung?

Hannah Behrendt

Von etlichen Linken und selbst aus dem Regierungslager, von Grünen und der SPD, wird davor gewarnt, dass Deutschland eine Faschisierung drohe. Diese Gefahr wird am gegenwärtigen Rechtstrend und dem Aufstieg der AfD festgemacht. Die Anti-Rechts-Demonstrationen vor einigen Monaten haben gezeigt, dass die etablierten Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbände und „grüne“ Bewegungen durchaus in der Lage sind, gegen „Rechts“ Millionen zu mobilisieren.

Was ist „Rechts“?

Früher, als man noch wusste, dass Wünschen nichts hilft, sondern nur Klassenkampf, gebrauchte kaum Jemand die Begriffe „Rechts“ und „Links“, weil sie nichts Genaues aussagen. Links oder rechts von …? Man sprach von „bürgerlich“ oder „proletarisch“ und bezog sich so auf Klassen. Mit „Links“ und „Rechts“ wird dieser Klassenbezug ausgeblendet. Schon deshalb sollten wir diese Begriffe vermeiden. Indem man sich auf auf das Proletariat bezog, machte man zugleich klar, dass die Bourgeoisie und ihr Staat die Gegner sind. Niemand wäre auf die Idee gekommen, dass der Staat oder eine bürgerliche Partei „links“ sein könnten. Indem die offizielle Propaganda sich gegen die „Rechten“, v.a. die AfD, wendet, ziehen sie eine politische Grenzlinie zwischen verschiedenen bürgerlichen Parteien, anstatt zwischen proletarischen und allen (!) bürgerlichen Parteien. So werden im Kampf gegen „Rechts“ plötzlich die anderen bürgerlichen Parteien zumindest partiell „links“, „demokratisch“, „antifaschistisch“ usw. und damit bündnisfähig. Anstatt, dass die Linke und die Organisationen der Arbeiterbewegung, v.a. die Gewerkschaften, gemeinsam kämpfen, wird eine klassenübergreifende Volksfront zusammengeschustert. Letztlich wird so die Formierung der Arbeiterklasse zum historischen Subjekt unterminiert.

Mit dem Etikett „Rechts“ wird zudem auch jede Sachdebatte unmöglich, weil anstelle von Argumenten eine quasi-moralische Verurteilung tritt. So haben Kritiker des Klima-Katastrophismus nicht einfach eine andere wissenschaftliche Position und bestimmte Argumente – nein, ihre Haltung ist moralisch verwerflich, so dass jede Auseinandersetzung mit deren Argumenten als unnötig und abwegig abgelehnt werden kann.

Israel, Holocaust und die „deutsche Schuld“

Hannah Behrendt

Seit ihrer Gründung betont die deutsche Politik die Unterstützung Israels als zentrales Element ihrer Außenpolitik. Diese Position gilt als „deutsche Staatsräson“, wie jüngst Bundespräsident Steinmeier erneut betonte. Die These, dass „die Deutschen“ eine historische Schuld gegenüber den Juden abzutragen hätten, dient dabei als wesentliche Begründung dieser Politik. Schauen wir uns dieses u.a. „offizielle“ Argumente genauer an.
Wenn Deutschland „an der Seite Israels“ steht, unterstützt es damit die Existenz eines Brückenkopfes des westlichen Imperialismus in der Region. Dabei geht es v.a. um die Kontrolle von Ressourcen. Es geht um imperialistische Interessen, nicht um Werte oder Moral. Die Mantra-artige Betonung der historischen Schuld der Deutschen gegenüber „den Juden“ lenkt von den realen Macht- und Klasseninteressen westlicher Politik ab.

Die Deutschen als Antisemiten?

Es ist eine verbreitete These dass „die Deutschen“ – Klassen gibt es in dieser Betrachtung nicht – besonders reaktionär und antisemitisch wären. Es stimmt sicher, dass die Deutschen nie eine siegreiche Revolution zustande gebracht haben und der deutsche Imperialismus als „zu spät gekommener“ besonders aggressiv auftrat. Das ist aber etwas anderes als ein „Nationalcharakter“, der „den Deutschen“ angedichtet wird. Dabei wird z.B. ausgeblendet, dass in Deutschland 1875 die erste Arbeitermassenpartei der Welt entstand und dass die SPD die stärkste Kraft der 2. Internationale war. Genauso wird „übersehen“, dass die KPD die stärkste revolutionäre Partei nach den Bolschewiki war. Ignoriert wird auch, dass das Gros der Arbeiterklasse nicht Hitler gewählt hat, sondern SPD und KPD. „Vergessen“ wird auch, dass nach 1945 die angeblich so reaktionäre, vom Faschismus „verseuchte“ Arbeiterklasse wie ein Phönix aus der Asche wiedererstanden war und in kürzester Zeit ihre Organisationen (DGB, SPD, KPD) wiederaufgebaut hat, die sogar größer waren als vor 1933. All das sind nicht gerade Merkmale eines besonders reaktionären „Nationalcharakters“ der Deutschen.

Quo vadis BSW?

Hanns Graaf

Das Interesse am BSW ist groß. Zehntausende möchten Unterstützer oder Mitglied werden. Sie wollen, dass die Kriegs- und Aufrüstungspolitik beendet wird; dass der Aufstieg der AfD, der Viele besorgt, gestoppt wird; dass die ruinöse Ampelpolitik aufhört. Sie lehnen die „links-grüne“ Ideologie mit Genderwahn, Cancel culture u.a. „Trends“, die an den Lebensinteressen der Massen vorbei gehen, ab. Wagenknecht hat diese auch von der Linkspartei verfolgte pseudo-linke Politik kritisiert, v.a. deren inkonsequente Haltung zum Ukraine-Krieg. Sie blieb standhaft gegen den Mainstream der Kriegstreiber und rief mit Alice Schwarzer zur ersten großen Friedens-Kundgebung auf. All das hat Wagenknecht zu recht viel Sympathie eingebracht.

Erfahrungen und Lehren

Das BSW ist nicht der erste Versuch, eine neue linke Kraft aufzubauen. Schon 2005 entstand die WASG, die dann 2007 mit der PDS zur LINKEN fusionierte. Beide waren reformistische Formationen. Die LINKE setzte auf eine rot/rot/grüne Regierung, was sie nach einem kurzen Zwischenhoch letztlich in die aktuelle existentielle Krise stürzte.

Noch mehr Interesse weckte 2018 die von Wagenknecht initiierte Bewegung „Aufstehen“. Heute gibt es davon nur noch Reste. Der Niedergang von „Aufstehen“ hat mehrere Gründe, die mit der Wagenknecht-Führung zu tun haben: