Das Bedingungslose Grundeinkommen – Verheißung oder Illusion?

Hanns Graaf

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) rückt immer wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. Auch große Teile der Linken bis weit hinein in das reformistische Milieu von DGB, SPD und Linkspartei äußern sich dazu. Sogar einige offen bürgerliche Kräfte befürworten das BGE, etwa Tesla-Chef Elon Musk, der Telekom-Chef Höttges oder der DM-Drogerieketten-Gründer Götz Werner. Zwei ihrer Argumente dabei sind, dass durch die digitale Revolution immer mehr Arbeitsplätze verschwinden würden und die staatliche Bürokratie abgebaut werden müsste. „Das Bedingungslose Grundeinkommen – Verheißung oder Illusion?“ weiterlesen

Genossenschaften und revolutionäre Politik

Hanns Graaf

Im Kapitalismus erfolgen das Organisieren und Verwalten von Produktion und Verteilung sowie der Gesellschaft insgesamt nicht durch die Bourgeoisie selbst, sondern durch ihre Manager und ihren Staat. Der Ausschluss der ProduzentInnen und KonsumentInnen von den Steuerungs- und Entscheidungsprozessen in der Gesellschaft teilt der Kapitalismus mit allen früheren Klassengesellschaften: auch der Sklave oder der Leibeigene hatten „nichts zu sagen“. Ja, der Kapitalismus hat diese Unterdrückung tw. noch verstärkt. Im Feudalismus etwa konnten selbstständige Bauern oder Handwerker ihr Produzieren und Leben noch weitgehend selbst bestimmen. Im Kapitalismus hingegen sind diese Selbstbestimmung und die Zahl der weitgehend „autonomen“ Kleineigentümer stark zurückgegangen. Die große Mehrzahl der Bevölkerung, die Lohnabhängigen, haben fast keinen Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft, die Kapitaleigner, der Markt und der Staat mit seinen diversen „Spezialisten“ sind die bestimmenden Faktoren. „Genossenschaften und revolutionäre Politik“ weiterlesen

Kostenloser ÖPNV: Bus und Bahn statt Autowahn?

Paul Pfund

Im Windschatten der Turbulenzen um die GroKo bedroht nun neues Ungemach die deutsche Politik. Da Deutschland bestimmte Luftreinheitswerte in den Städten überschreitet, droht Brüssel Berlin nun mit einer Strafzahlungen. Da die Finanzlage des Bundes gerade eben recht gut ist, wäre diese Strafe an sich kein großes Problem. Doch weil die Politik und die mit ihre verbandelte „grüne“ Szene selbst gerade den Dieselskandal medial breit inszeniert hatten, kann sich die Regierung nicht so einfach aus der Affäre ziehen, ohne an Glaubwürdigkeit zu verlieren (soweit es diese noch gibt). „Kostenloser ÖPNV: Bus und Bahn statt Autowahn?“ weiterlesen

Quo vadis SPD?

Hanns Graaf

Die mit Spannung erwartete Abstimmung des SPD-Parteitags über die Aufnahme von Verhandlungen zu einer neuen GroKo erbrachte eine knappe Mehrheit von 56%. Doch damit ist noch nichts entschieden, denn auch das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen braucht noch die Zustimmung der Mitgliederbasis der SPD, damit diese Teil der neuen (alten) Regierung werden kann. „Quo vadis SPD?“ weiterlesen

Bewegung ins Nichts: Zur Idee einer neuen linken Bewegung

Hanns Graaf

Kaum deutet sich an, dass die SPD erneut Teil einer Großen Koalition unter Kanzlerin Merkel wird, reagieren einige Spitzen der Linkspartei darauf mit einem „innovativen“ Vorschlag. Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht, die Fraktionschefs der LINKEN im Saarland bzw. im Bundestag, plädieren für die Schaffung einer „linken Sammlungsbewegung“. Diese solle neben der Linkspartei (linkere) Teile der Grünen und der SPD umfassen. „Bewegung ins Nichts: Zur Idee einer neuen linken Bewegung“ weiterlesen

Marxismus und Verstaatlichung (Teil 4)

Hanns Graaf

5. Lenin zur Relation Wirtschaft-Staat in der Übergangsgesellschaft

Lenins Darlegungen dazu in „Staat und Revolution“ (SuR) gehen von der Situation in der kapitalistischen Gesellschaft aus. Er vertrat die Ansicht, dass der bürgerliche Staat sich im Zuge der Entwicklung des Kapitalismus immer mehr vereinfachen würde: „Die kapitalistische Kultur hat die Großproduktion, hat Fabriken, Eisenbahnen, Post, Telefon u.a. GESCHAFFEN, und AUF DIESER BASIS sind die meisten Funktionen der alten ´Staatsmacht´ so vereinfacht worden und können auf so einfache Operationen der Registrierung, Buchung und Kontrolle zurückgeführt werden, daß diese Funktionen alle Leute, die des Lesens und Schreibens kundig sind, ausüben können, so daß man sie für gewöhnlichen ´Arbeiterlohn´ wird leisten und ihnen jeden Schimmer eines Vorrechts, eines ´Vorgesetztenrechts´ wird nehmen können (und müssen).“ „Marxismus und Verstaatlichung (Teil 4)“ weiterlesen

Lügen statt Fakten

Eine Kritik am Artikel „Kapitalismus bedeutet Klimakollaps“ der Sozialistischen Alternative Voran (SAV) vom 18.11.17 (www.sozialismus.info/2017/11/kapitalismus-bedeutet-klimakollaps)

Hanns Graaf

Der Autor Christian Walter malt, wie in der Linken üblich, das Horrorbild vom drohenden Klimakollaps. Dabei führt er „Fakten“ an, die er offensichtlich völlig unkritisch den bürgerlichen (!) Mainstream-Medien entnimmt. Wie wollen hier einige seiner Behauptungen einem Faktencheck unterziehen. „Lügen statt Fakten“ weiterlesen

Marxismus und Verstaatlichung (Teil 3)

Hanns Graaf

4. Lenins Beitrag zur marxistischen Staatstheorie

Bevor wir uns der Darstellung der Beziehung von Staat und Wirtschaft bei Lenin zuwenden, sind einige allgemeine Anmerkungen zu seiner Staatsauffassung nötig. Die umfassendste Darlegung seiner Positionen erfolgte in „Staat und Revolution“ (SuR) im Sommer 1917. Dieses Werk schrieb Lenin, um – mitten in der Revolution – die neue revolutionäre Orientierung seiner „April-Thesen“ theoretisch zu unterfüttern. Es ging ihm dabei darum, Marx´ Positionen zur Staatsfrage darzulegen und deren Entstellung durch die Opportunisten der II. Internationale, darunter Kautsky, zu entlarven. „Marxismus und Verstaatlichung (Teil 3)“ weiterlesen

„Der vergessene Atomkrieg“

Die Welt am Sonntag vom 8. Oktober 2017 brachte einen langen Beitrag von Herausgeber Stefan Aust, welche Folgen wie auch Spätfolgen die Atombombenversuche der USA im Pazifik für die dortige Bevölkerung hatte und hat. Der sonst so kritische Stefan Aust vertraute bei seinen Recherchen allein auf die subjektiven und wie sich schnell heraus stellte z.T. stark gefärbten Erzählungen der Einwohner. Belegende quantitative Angaben zu den gemachten Behauptungen fehlen gänzlich. Unser Autor, der Strahlenschutz-Experte Dr. Lutz Niemann, hat den Aust-Artikel einer kritischen Überprüfung unterzogen und kommt zu tw. ganz anderen Schlussfolgerungen. „„Der vergessene Atomkrieg““ weiterlesen

„Verhüllungsverbot“ in Österreich: Nur die halbe Wahrheit

Eine Kritik an der RKOB

Hanns Graaf

Im September 2017 veröffentlichte die „Revolutionär-kommunistischen Organisation Befreiung“ (RKOB), die österreichische Sektion der RCIT, einen Text von Almedina Gunić zum ab Oktober 2017 in Österreich geltenden „Verhüllungsverbot“, welches das Tragen einer Gesichtsverschleierung in der Öffentlichkeit unter Strafe stellt. „„Verhüllungsverbot“ in Österreich: Nur die halbe Wahrheit“ weiterlesen