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Danni, Hambi und die Linke

Hanns Graaf

Der Konflikt und den Dannenröder Forst – von AktivistInnen Danni genannt – ist inzwischen beendet. Die Baumhäuser der BesetzerInnen sind von der Polizei geräumt worden und die A 49 wird fertig gebaut. Wie schon bei den Protesten im Hambacher Forst (Hambi) endeten die Aktionen letztlich in einer Niederlage. Zwar gelang es zeitweise, mediale Aufmerksamkeit zu erzeugen und eine aktivistische Bewegung zu schaffen, doch in beiden Fällen konnten Staat und Unternehmen ihre geplanten Projekte – hier den Autobahnbau, dort den Kohleabbau – weiterführen. Die Linke und die „grüne Bewegung müssen sich daher die Frage stellen, warum sie keinen Erfolg hatten und ob ihre Strategie und Taktik richtig sind.

Jede politische und soziale Bewegung kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie – zumindest scheinbar – der Lösung eines realen Problems dient, wenn sie sich auf relevante soziale Kräfte stützt und geeignete Mittel und Methoden wählt. Um es vorweg zu nehmen: die Aktionen im Hambi wie im Danni offenbarten, dass alle drei Anforderungen nicht erfüllt waren. Das wollen wir im Folgenden zeigen. Wir betrachten dabei v.a. die Danni-Aktionen, bezüglich des Hambacher Forstes verweisen wir auf unsere früheren Beiträge dazu: Fünf Mythen zum hambacher Forst sowie Hambacher Forst: Fakten vs. Fakes.

Querdenker über Querdenker

Hanns Graaf

Die Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) stellt sich selbst gern als die einzige „wirklich“ revolutionär-sozialistische Kraft hierzulande dar. Wir haben uns von dieser penetranten Selbstbeweihräucherung nicht abhalten lassen, hier einen Artikel ihres Mitglieds und früheren Vorsitzenden Stefan Engel zur Bewegung der „Querdenker“ zu besprechen (https://www.mlpd.de/2020/11/was-sind-eigentlich-querdenker).

Die dort eingangs gestellte Frage „Was sind eigentlich „Querdenker“? wird wie folgt beantwortet: „Es ist die Umsetzung einer altbekannten Strategie und Taktik der Faschisten. Diese Strategie und Taktik wurde nach dem gescheiterten Kapp-Putsch entwickelt.“ Der Kapp-Putsch fand bekanntlich 1920 statt – und so stellen wir erstaunt fest, dass die „Querdenker“ einer 100 Jahre alten Taktik folgen würden. Immerhin ist das nicht unmöglich. Schauen wir uns also an, was diese Taktik lt. MLPD war.

Der Störenfriedrich. Ein Amtsarzt widerspricht Markus Söder und wird zwangsisoliert.

Vorbemerkung: Den nachfolgenden Artikel übernehmen wir dankend vom blog www.nachdenkseiten.de. Die Redaktion

Der Leiter des Gesundheitsamts Aichach-Friedberg hat zunächst intern, dann öffentlich die Maßnahmen der bayerischen Staatsregierung zur Bekämpfung der Corona-Krise infrage gestellt. Friedrich Pürner kritisiert unter anderem Massentests, die Gesunde zu Kranken machen, und Communitymasken ohne echte Schutzwirkung. Sein Einspruch hat ihn den Job gekostet, aber viel Aufmerksamkeit und Anerkennung eingebracht. Im Interview mit den NachDenkSeiten bekräftigt er seine Haltung. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

Das Machtkartell

Hanns Graaf

Es ist ein Gemeinplatz des Marxismus, dass Staat und Regierung Machtinstrumente der herrschenden Klasse sind. Er hat die Funktion eines „ideellen Gesamtkapitalisten“. Immer – und mit vollem Recht – hat der Marxismus die These abgelehnt, dass der Staat ein neutrales, über den Klassen stehendes Instrument sei, das den Interessen aller Menschen dienen würde und a priori für das soziale Zusammenleben unverzichtbar sei. Marx und Engels hoben – im Anschluss an die Erkenntnisse der bürgerlichen Wissenschaft (Morgan) – demgegenüber hervor, dass der Staat ein historisches Produkt der Arbeits- und Klassenteilung und der Produktivkraftentwicklung war und im Zuge der weiteren Entwicklung der Produktivkräfte gen Kommunismus „absterben“ könne und müsse.

Für Maskenverordnungen und politisch links: Verträgt sich das?

Gastbeitrag von Maike Neunert

Mit „politisch links stehen” ist gemeint: Alle Verhältnisse aufheben, „in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist” (Marx). Offen bleibt dabei, ob oder inwiefern die Maskenverordnungen mehr oder weniger Nutzen als Schaden bringen. Die Frage im Titel lässt sich trotzdem weitgehend beantworten.

Beim Antwortsuchen hilft ein Trick, dem vieles in Marxens Kritik der politischen Ökonomie zu verdanken ist: auf das Gemeinsame im Widerspruch achten, weil dort oft der Kern einer Sache zu finden ist.

Hier ist ein Widerspruch zur Mund/Nasen-Maske:

Zunehmende Entfremdung

Gastbeitrag von Rüdiger Rauls

Weder bei Putin, Trump und Chinas Xi sind sich die politischen Lager in der Ablehnung so einig wie bei Erdogan und der Türkei. Die Sichtweisen des westlichen Mainstream werden dabei weitgehend vorbehaltlos sogar von jenen übernommen, die sich ihm sonst verweigern. Moralische Empörung jedoch kann die sachliche Analyse nicht ersetzen.

Lockdown 2.0

Hanns Graaf

Am 2. November begann gemäß dem Beschluss der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten der Länder ein erneuter Lockdown. Dieser legt fest, dass bestimmte Bereiche der Gesellschaft auf Null herunter gefahren werden: Gaststätten, Sport- und Kosmetikstudios, der Amateursport und der gesamte Kulturbereich mit Theatern, Kinos, Konzerten usw. Auch Veranstaltungen, Feiern und öffentliche Treffen sind auf 10 Personen bzw. zwei Haushalte beschränkt. Private Reisen sollen unterbleiben, Hotels dürfen nur Geschäftsreisende beherbergen. Ausgenommen vom Lockdown sind diesmal Läden, Gottesdienste, Schulen und Kindereinrichtungen. Ausgenommen sind auch – wie auch beim letzten Mal – der ÖPNV und die Industrie. Zwar sollen die Betroffenen Selbstständigen in der Höhe von 75% des Umsatzes vom November 2019 entschädigt werden, doch die Verluste sind selbst dann höher als 25%, weil aufgrund der permanenten Lockdowngefahr Folgeaufträge oft ausbleiben.

Vor einem neuen Lockdown? (Teil 2 von 2)

Redaktion Aufruhrgebiet

Wir teilen nicht die Ansichten von „Verschwörungstheoretikern“. In der Corona-Krise zeigt sich aber erneut, dass die Regierenden unfähig sind, rational zu handeln. Dieses Problem hat sich im Zeitalter des Imperialismus noch vergrößert. Das liegt daran, dass die Gesellschaft viel komplexer als früher und stärker von Wissenschaft und Technik geprägt ist. Zudem ist die Verquickung von Kapital, Politik, Staatsapparat, Wissenschaft, Bildung und Medien heute sehr eng. Keines dieser Milieus ist unabhängig, sondern deren Interaktionen sind entscheidend. Einerseits ist die Regierung auf „Expertisen“ angewiesen, andererseits sind diese „Expertisen“ oft nicht unabhängig und objektiv, sondern von Staat und Kapital bzw. von deren Geld abhängig und verfolgen egoistische Interessen. Das erschwert oder verhindert gar, dass politische Entscheidungen überhaupt von „objektiven Interessen“ ausgehen können.

Vor einem neuen Lockdown? (Teil 1 von 2)

Redaktion Aufruhrgebiet

Der aktuelle Corona-Virus (SARS-CoV-2, oft Covid 19 genannt) gehört zur Gruppe der Corona-Viren, die schon lange bekannt sind und bisher eher als relativ ungefährlich eingestuft wurden. Die meisten Infizierten (ca. 80-90%) zeigen keine oder sehr schwache Symptome, die Erkrankungen verlaufen meist leicht, nur eine kleine Minderheit erkrankt schwer und muss im Krankenhaus behandelt werden. Gefährlich ist Corona v.a. für sehr alte Leute und Menschen mit Vorerkrankungen bzw. schlechtem Allgemeinzustand.

Problematische Mitte – Ein Beitrag zur Klassenanalyse (Teil 3 von 3)

Hanns Graaf

Die Ideologie der Mitte

Viele Ideologien und Bewegungen der Gegenwart wie etwa der Feminismus, der Ökologismus oder der Demokratismus sind oft nicht wesentlich Ausdruck des Proletariats oder des Kapitals – höchstens indirekt -, sondern der Mittelschichten.

Wie können wir erklären, dass Ideologien und Bewegungen der Mittelklassen oft einen solchen Einfluss erlangen?